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Nr.063 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 03. 2017

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Erinnerung: Vor zehn Jahren starb Gisela Gneist

Oranienburg-Sachsenhausen/Berlin, 15.03.2017/cw – Vor zehn Jahren, am 22.März 2007, starb die langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen von 1945 – 1950 e.V. Gisela Gneist nach langer schwerer Krankheit in Berlin (Wannsee). Die Familie und ihre Freunde hatten Jahre zuvor auf eine Überwindung der Krebserkrankung gehofft. Gisela Gneist selbst hatte nach dieser ersten Krise optimistisch wieder an Sitzungen der UOKG teilgenommen und sich kämpferisch wie eh und je für die Interessen der Überlebenden des Lagers und ihres Vereins eingesetzt.

Gisela Gneist (re.) mit Benno Prieß auf der Feier zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 in Berlin-Zehlendorf – Foto: Archiv/G.Rust

Gisela Gneist (geborene Dohrmann; * 11.01.1930 Wittenberge) wohnte während des Zweiten Weltkrieges bei ihren Großeltern in Wittenberge, wo sie auch das dortige Gymnasium besuchte. Wegen der schweren Bombenangriffe zog sie kurz vor Kriegsende nach Plau am See in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erlebte die gerade Fünfzehnjährige, wie sowjetische Soldaten die Wohnung durchwühlten und eine im Haus wohnende Flüchtlingsfrau misshandelten. Zur Landarbeit auf einem Gut verpflichtet, wurde sie bereits nach wenigen Wochen freigestellt. Von sowjetischen Soldaten überwacht und zur schnelleren Arbeit angetrieben hatte Gisela sich dagegen gewehrt, von ehemaligen russischen Zwangsarbeitern als „deutsches Schwein“ bezeichnet zu werden. Gemeinsam mit ihrer Mutter besuchte sie die Großeltern in Wittenberge, wo sie fast alle Freunde wiedertraf und sich entschloss, wieder in die vertraute Stadt zu ziehen.

Das Antifa-Büro wurde von einem HJ-Führer geleitet

Nachdem an den Schulen wieder ab Oktober 1945 unterrichtet wurde, besuchte sie weiter das Gymnasium. Viele der alten Lehrer waren entlassen worden. Die neuen Lehrer versuchten, die Schüler nunmehr im Sinne der „Diktatur des Proletariats“ zu unterrichten. Gleichzeitig wurden bestehende Parteien, die sich meist nach dem Krieg neu- oder wiedergegründet hatten, in einem Antifaschistisch-Demokratischen-Einheitsblock organisiert. Auch die Jugendlichen wurden zunehmend bedrängt, sich aktiv in Antifaschistischen Jugendgruppen zu organisieren. Kritisch bemerkte Gisela, dass das Büro der sogen. Antifa von einem vormaligen HJ-Führer geleitet wurde. Nach diesem zweifelhaften Erlebnis und der Verhaftung mehrerer Jugendlicher stand ihr Entschluss fest, keiner wie immer gearteten kommunistischen Organisation beizutreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Heranwachsende allerdings kaum Kenntnisse über den „Kommunismus“. Sie war aber zunehmend über ihre realen Wahrnehmungen verstört und verärgert. So hatten sowjetische Soldaten über ihrer Wohnung ein Bordell eingerichtet, wurden immer häufiger Andersdenkende verhaftet. Trotzdem ignorierte sie die Gefahr, wenn man sich für freie Meinungsäußerungen einsetzte. Schließlich trug sich Gisela in eine Liste ein, die als Grundlage und Willenserklärung für eine Parteigründung dienen sollte.

Neun Angeklagte wurden vom SMT zum Tode verurteilt

Mehrere Mitglieder der Liste wurden um das Weihnachtsfest 1945 verhaftet. Gisela Dohrmann (spätere Gneist) wurde am 30. Dezember 1945 um 5:30 Uhr von deutschen Polizisten abgeholt und ins Wittenberger Gefängnis gebracht. Nach eintägigen Beschimpfungen und Verhören wurde sie dem sowjetischen NKWD übergeben und nach Perleberg gebracht. Ab 5. Januar 1946 war sie in Brandenburg an der Havel interniert. Die Verhältnisse dort beschrieb sie später als unmenschlich. Schon der Besitz eines Bleistiftstummels wurde hart bestraft.

Am 5. Februar 1946 wurde gegen die „konterevolutionäre Wittenberger Gruppe“ die Verhandlung vor einem Sowjetische Militärtribunal (SMT) eröffnet. Zuvor waren die Ergebnisse nächtelanger Verhöre einschließlich Folter und Misshandlungen in einer Anklage gem. Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR gegen Dohrmann (Gneist) und die anderen Wittenberger konstruiert worden. Neun (!) Angeklagte wurden zum Tode, neunzehn Angeklagte (unter ihnen Dohrmann) zu zehn Jahren und ein Angeklagter zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt. Zunächst im Altstrelitzer Gefängnis inhaftiert, wurden die zu Arbeitslager Verurteilten im September 1946 in das Speziallager Nr. 7 Sachsenhausen verlegt. Dabei handelte es sich um das Gelände und die Einrichtungen des ehemaligen NS-KZ, das ein Jahr zuvor von den sowjetischen Truppen befreit worden war.

Erst am 21. Januar 1950 wurde Gisela, neun Tage nach ihrem zwanzigsten Geburtstag,   entlassen. Ihre Großeltern in Wittenberge hatten aufgrund der Kontaktsperre für Lagerinsassen jahrelang nichts von ihr gehört. Eine angebotene Ausbildung zur Lehrerin kam nicht zustande, weil sich Gisela weigerte, in die SED einzutreten. Mit falschen Papieren reiste sie nach Hamburg in den freien Teil Deutschlands, wo Gisela zunächst ohne weitere Unterstützung in einem Barackenlager wohnte und später bis zur Geburt ihres Sohnes 1958 in der Radio-Röhrenfabrik Valvo arbeitete. Hamburg wurde zu ihrer zweiten Heimat. Dort lernte sie ihren Mann und ihre beste Freundin Renate Weiss kennen, die im letzten September verstarb.

Die letzte Ruhestätte auf dem Waldfriedhof/ Heerstraße – Foto: LyrAg

Nach ihrer Scheidung 1968 war sie wieder arbeitssuchend. Ihr wurde eine Umschulung verweigert, weil sie wegen ihrer Haftzeit keinen Berufs- und Schulabschluss hatte. Nach vorübergehenden Tätigkeit in der Sozialbehörde der Hansestadt war sie ab September 1969 für die restliche Zeit ihres Berufslebens Sekretärin von Johannes Kleinstück (*28.02.1920 Dresden, +07.08.1992), Seminardirektor an der Universität in Hamburg.

Zu den Unfasslichkeiten der Realitäten in der Bundesrepublik gehört die anfängliche Ablehnung einer beantragten Entschädigung für das erlittene Unrecht. Begründung: Gisela Gneist hätte durch einen Eintritt in die SED eine Lehrerausbildung erhalten können und sei somit selbst schuld an ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.

Gisela Gneist war seit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 e.V. in dieser aktiv und über Jahrzehnte als deren Vorsitzende tätig. Die Erinnerung an die vielen Unschuldigen, die durch die menschenunwürdige Behandlung in den kommunistischen Lagern verstorben waren, war ihr ein stetes und engagiertes Anliegen. Unvergessen ihre Dispute mit dem Leiter der Gedenkstätte Prof. Dr. Günter Morsch, dem sie Ignoranz ggüb. den über 12.000 Toten des Lagers nach 1945 vorwarf. Alle Mitglieder der „Wittenberger Gruppe“ wurden 1995 von der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation rehabilitiert. Für ihr Engagement erhielt Gisela Gneist am 3. Oktober 2006 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Ihre aufgekeimte Hoffnung trog, der besiegt geglaubte Krebs kehrte zurück und zwang sie 2007 in den Tod.

Straßenbenennung trotz Beschluss bisher nicht beantragt

Gisela Gneist wurde unter großer Anteilnahme von Diktatur-Opfern und Weggefährten am 10. April 2007 in Berlin beerdigt. Die Lagergemeinschaft Sachsenhausen wird ihrer einstigen Vorsitzenden am 22.03.2017 um 11:00 Uhr in Sachsenhausen anlässlich der Errichtung eines neuen Kreuzes auf den Dünen gedenken. Anschließend ist ein Besuch an ihrem Grab auf dem Waldfriedhof Heerstraße nahe dem Berliner Olympiastadion vorgesehen.

Der 2013 von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommene Antrag (des Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni), bei der Stadt Oranienburg eine Straßenbenennung nach Gisela Gneist zu beantragen, wurde aus ungeklärten Gründen vom Vorstand nicht weiter verfolgt, wie Recherchen der Redaktion in der Stadtverwaltung und beim Verein ergaben. Ob der Vereinsvorstand nunmehr den 10.Todestag zum Anlass nehmen wird, diesen Antrag der Stadt vorzutragen, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

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Personalien

Ex-UOKG-Chef im Prediger-Ruhestand

Rainer Wagner, biblizistischer Prediger aus Neustadt a.d.Weinstraße, ist am 1. Januar als ordinierter Prediger in den Ruhestand getreten. Laut einer Mitteilung durch Wagner führt er dieses Amt jedoch „bis zur Stellung eines Nachfolgers ehrenamtlich weiter“. Wagner war 2015 von allen weltlichen Ämtern „aus gesundheitlichen Gründen“ wegen Vorwürfen zurückgetreten, er habe gegen andere Religionen gehetzt („Auch Juden sind Knechte Satans“; „Allah ist eine Erfindung“, „Mohammed ist ein Mörder“ u.a.) Der ehemalige langjährige Vorsitzende der UOKG und kurzfristig auch der VOS wird unter der Hand allerdings wieder für Funktionen gehandelt. So wurde in dem Hausblatt der VOS bereits im Dezember vorigen Jahres über die Verbesserung seines Gesundheitszustandes spekuliert und die Hoffnung gestreut, Wagner würde vielleicht wieder für eine Funktion in der VOS zur Verfügung stehen.

Nach abgeschlossener Insolvenz neuer VOS-Chef?

Detlef Chilla (1960), seit zwei Jahren Mitglied des ältesten und bislang größten Opfervereins, tritt im Frühjahr als Kandidat für den seit dem 2015 erfolgten Rücktritt Rainer Wagners vakanten Posten des VOS-Bundesvorsitzenden an. Laut einer Veröffentlichung in der letzten Ausgabe der Vereinszeitung Freiheitsglocke (Jan./Feb.2017) steht bisher kein weiterer Kandidat für die Mitgliederversammlung in Friedrichroda (voraussichtlich im April) zur Verfügung. Ob Rainer Wagner wie „Phönix aus der Asche“ der Mitgliederversammlung erneut zur Wahl zur Verfügung stehen wird, ist z.Zt. „reine Spekulation“, wie ein Insider der Redaktion auf Anfrage mitteilte. Man könne allerdings auch nicht ausschließen, dass die jetzt ins Spiel gebrachte Kandidatur Chillas ein Schachzug des Geschäftsführers und Multifunktionärs, der “grauen VOS-Eminenz“ sei, um gegen den der Versammlung unbekannten Kandidaten Chilla ein „langjähriges und bekanntes Mitglied“ zu präsentieren, das zudem bereits „aus dem Stand“ VOS-Bundesvorsitzender war.

Der Mitgliederversammlung, welche über die Geschicke der VOS noch immer durch zuvor bestimmte Delegierte entscheidet, wird nunmehr ein Kandidat präsentiert, der erst jüngst – wie einst einer seiner Vorgänger vor dessen Eintritt in die Führungs-Etage der VOS – eine Insolvenz hinter sich gebracht hat (Amtsgericht Detmold, 10 IK 458/10, 13.01.2017). Die sogen. Wohlverhaltenszeit war am 11.01.2017 abgelaufen. Der Insolvent wäre damit – nach unterbliebenem Einspruch durch seine Gläubiger – schuldenfrei.

Ob dieser Vorlauf die Akzeptanz eines Kandidaten in einem Verein erhöht, der gerade selbst die Gefahr einer durch seine Graue Eminenz verursachte Fast-Insolvenz abwenden konnte, wird sich in Friedrichroda zeigen.

UOKG-Vorstandsbeauftragter bei der AfD

Wolfgang Christian Fuchs, seit 2014 (auch-)Präsident der „Internationalen Assoziation ehem. politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus (Inter-Asso)“ und zuvor überraschend installierter „Vorstandsbeauftragter“ der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat offenbar ein neues Betätigungsfeld als Beirat im Vorstand der „Christen in der AfD“ gefunden. Fuchs arbeitet bereits im Landesfachausschuss (LFA) „Demografie“ der Partei in Berlin mit und bringt dort – wie in der UOKG – vermutlich seine beachtlichen Erfahrungen als einstiger Mitarbeiter im Bereich Sicherheit des Bundesinnenministeriums und dem „Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung“ ein. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion.

Der bisher „leise und unauffällig“ in der UOKG auftretende Fuchs blickt auf eine zwanzigjährige Tätigkeit im BMI, davon mehrere Jahre im Polizeibereich und drei Jahre im Leitungsbereich zurück, war ein Jahr Leiter des Büros des Innenministers von Thüringen, fünf Jahre an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, ca. sieben Jahre bei einem deutschen Nachrichtendienst (Terrorismus-Bekämpfung und Spionageabwehr) und als Dozent von 2010 bis 2013 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin tätig. Die Dozenten und Mitarbeiter werden ausschließlich durch das BMI und das Bundesverteidigungs-ministerium bestimmt.

Außerdem ist der zweifellose Ämter-Patron Ancien (Altgedienter) des NATO-Defense-College in Rom (Kurs 2010), Mitglied im Vorstand des Freundeskreises der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und überdies Vorsitzender der „Freunde und Förderer der Stiftung Kulturwerk Schlesien e.V.“

Warum sich Wolfgang Christian Fuchs in herausragende Positionen (UOKG und Inter-Asso) hat einsetzten oder wählen lassen, ist derzeit nicht nachprüfbar. Eine Delegierung in die Verbände wie u.U. auch in die AfD „von Oben“ kann vor seinem beruflichen Hintergrund und angesichts „turbulenter Entwicklungen“ zum Beispiel in der UOKG (siehe Rainer Wagner) durchaus vermutet werden.

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Neues Drehbuch von Kristin Derfler

cw/ Kristin Derfler, Drehbuchautorin aus Berlin (u.a. der Hoheneck-Film „Es ist nicht vorbei“, 2011/ARD) schreibt an einem neuen Thriller. Wie der SWR mitteilte, soll im Frühjahr 2017 nach dem Drehbuch Derflers der Dreh für den geplanten Zweiteiler „Brüder“ beginnen.

Der Film erzählt die Gegenläufigkeit zweier Lebenslinien: Vom deutschen Informatikstudenten zum Salafisten, vom syrischen Arzt zum Verfassungsschützer. Jan und Tariq sind Freunde, teilen sich eine Wohnung in Stuttgart. Der Student Jan nähert sich auf einer Sinnsuche immer mehr dem radikalsalafistischen Islamprediger Abadin Hasanovic. Sein Freund Tariq dagegen bemüht sich um eine Stelle als Assistenzarzt und versucht, seine aus Syrien geflüchtete Familie nach Deutschland zu holen. Jan schafft es, gegen Geld an Hasanovic seinem Freund Tariq die Reise durch das vom sogenannten Islamischen Staat kontrollierte Kriegsgebiet nördlich von Aleppo zu vermitteln. Dadurch zieht Jan die Aufmerksamkeit von Terrorfahndern des Landeskriminalamtes auf Tariq und sich. Schließlich wird Tariq als Informant vom LKA angeworben. Er soll die salafistische Szene um Hasanovic und schließlich auch Jan beobachten. Die Freunde brechen unter diesen Vorzeichen nach Syrien auf. Es beginnt eine Reise, die ihr Leben für immer verändern wird.

Eventprogrammierung mit Dokumentation

Der Politthriller wird von dem deutschen Filmregisseur und Filmproduzenten Züli Aladag (*1968, Van/Türkei, kurdischer Abstammung) inszeniert und entsteht als Produktion des SWR für Das Erste (ARD). Nach der Ausstrahlung des ersten Teils (geplant für den Herbst 2017) soll die Dokumentation „Stefan wird Salafist – Wie ein junger Deutscher sich zum Islamisten entwickelt“ gezeigt werden.

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Ein „Pastor der Unfreiheit“

In dieser Woche verlässt Joachim Gauck (*1940 Rostock) seinen präsidialen Amtssitz (und seine Dienstvilla im Grunewald). Der Not-Kandidat nach dem durch Intrigen erzwungenen Rücktritt von Christian Wulff (*1959 Osnabrück) war stets heftig umstritten, wurde von seinen Anhängern beharrlich als „Bürgerrechtler“ in der gescheiterten DDR und von Kritikern ebenso beharrlich als „Trittbrettfahrer der friedlichen Revolution“ bezeichnet. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (*1956 Detmold) gilt hingegen als von allen Parteien tolerierter Politikus im Schloss Bellevue.

Jana Hensel und Jakob Augstein formulierten am 8.03.2012 in der Augstein-Zeitung derFreitag die Kritik an dem damals zukünftigen Staatsoberhaupt und jetzt baldigen Ex-Präsidenten: Dieser sei ein „Pastor der Unfreiheit“ gewesen. Der Artikel war gut recherchiert und fasste die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.

Ausgangspunkt war der vielzitierte „Kirchentag von unten“ 1988 in Rostock. Gauck soll diesen nach Akten aus dem Archiv der DDR-Staatssicherheit verhindert haben. Ein Jahr zuvor hatten sich 1987 rund 600 Leute am Rande des offiziellen Kirchentages der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in der Friedrichshainer Pfingstgemeinde getroffen, um einen anderen, einen „Kirchentag von unten“, abzuhalten. Die Frankfurter Rundschau: „Dieser Akt zivilen Ungehorsams machte das Christenfest in der Hauptstadt zu einem wichtigen Datum in der Verfallsgeschichte der DDR“.

Gauck: „Kirchentags-Gäste haben sich einzuordnen“

1988 nun, nur ein Jahr später, durfte sich ein solches Szenario nach Meinung der Staatsmacht nicht mehr wiederholen. So erhielt Joachim Gauck als Vorsitzender des Kirchentagsausschusses 1988 in Rostock die wichtige Aufgabe, den Kirchentag im Sinne der Kirchenleitung unter Vermeidung von möglichen Konflikten mit dem SED-Regime zu organisieren. Nach Unterlagen der BStU, die den Autoren vorlagen, hat Gauck „maßgeblich eine erneute „Kirche-von-unten“-Veranstaltung verhindert“.

Der „Bürgerrechtler“ Gauck gehörte vor dem Herbst 1989 keiner oppositionellen Gruppierung an. Die von der Staatssicherheit über seine Person angelegten Akten zeigen hingegen, wie der Pastor „dem Druck staatlicher Stellen nachgegeben“ hat. Dabei behinderte er die Arbeit seines Freundes und theologischen Bruders Heiko Lietz erheblich. In einem IM-Bericht vom 2.11.1987 wird Gauck zitiert: „…dass ,wir‘ keinen sogenannten Kirchentag von unten haben wollen und es in Rostock nicht zu solchen Ausschreitungen wie in Berlin kommen wird“. Er lasse „keine Missbrauchshandlungen zu … Rostock ist nicht Berlin – Gäste haben sich zu fügen und einzuordnen.“

Im April 1983 war bereits ein operativer Vorgang (OV) durch die Staatssicherheit angelegt, Gauck der Name „Larve“ gegeben worden. In Rahmen dieser Aktion kam es wiederholt zu „sogenannten Informationsgesprächen zwischen Mitarbeitern der Staatssicherheit und Joachim Gauck.“

Im Gegensatz zu Gauck gründete Heiko Lietz, mit dem er seit gemeinsamen Schulzeiten und Theologiestudium befreundet war, neben Hans-Jochen Tschiche und anderen das DDR-weite Netzwerke der Friedensgruppen, Frieden konkret. Lietz war deswegen bereits 1981 aus dem Kirchendienst entlassen worden.

Kirchentag zum Feiern, nicht zum Demonstrieren

Wenige Tage vor dem Kirchentag wurde Lietz, dem erst nach energischen Protesten eine Mitarbeit zugestanden worden war, als Leiter einer Arbeitsgruppe abberufen und durch den staatsnahen Pfarrer Dietmar Prophet ersetzt, der nach dem Mauerfall ebenfalls als IM enttarnt worden war. In einer Aktennotiz der Stasi über ein Vorbereitungstreffen vom 9. Mai 1988 heißt es: „Wörtlich äußerte Gauck: ‚Der Kirchentag 1988 ist zum Feiern da und nicht zum Demonstrieren!‘ “ Die staatlichen Behörden jedenfalls waren mit der Art, wie Joachim Gauck den Kirchentag organisierte, zufrieden. In einer Tonbandabschrift vom 27. Juli 1988 ist vermerkt, „… immer wieder bekräftigt Gauck, dass er mit dem Herrn Lietz nichts gemein habe, dass er schon mehrere Gespräche mit Herrn Lietz geführt hat, dass dieser Mann keine Chancen hat, einen Kirchentag von Unten zu organisieren… Im Nachhinein lässt sich eindeutig aussagen, dass die Versprechen, die Gauck gegeben hat, auch von Herrn Gauck verwirklicht wurden.“

Erst im Herbst 1989 entwickelte Joachim Gauck offenbar „seinen Mut“, die Stimme gegen jenen sozialistischen Staat zu erheben, den er in seinem Innern „so verabscheut habe“. Der nunmehrige Pastor der Freiheit und beginnende Bürgerrechtler formulierte in nun allseits bekannter Gauck-Rethorik in der Rostocker Marienkirche seine Träume: „Ich gehe zur Arbeit und kann sagen, was wahr ist. Ich sitze in der Kneipe, rede, schimpfe und lache und sehe mich nicht um nach der ‚Firma‘. Ich betrete Chefetagen und Ämter der Volkspolizei und werde behandelt wie ein mündiger Bürger.“ Für diese Träume allerdings haben andere gekämpft, nämlich Menschen wie Heiko Lietz oder unzählige unbekannte Frauen und Männer, die dafür zu Zeiten der DDR Jahre ihres Lebens in den Zuchthäusern von Brandenburg, Bautzen, Cottbus oder Hoheneck zubringen mussten.

Der scheidende Bundespräsident hat zu seiner Wahl oder anlässlich seiner Amtseinführung kein Wort über die einstigen Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur verloren. Trotz vieler pastoral wirkender Reden hat er den im Dunkel der DDR-Diktatur verschwundenen Menschen die notwendige Aufmerksamkeit und Zuwendung versagt. Dieser Makel haftet seiner Amtszeit ebenso an wie der schmähliche, weil vermiedene Umgang mit einstigen Freunden.

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Termine

„Gegen den Strom“  – Warum Theologen aus dem Westen in die DDR übersiedelten

Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde lädt zum vorgen. Thema zu einem Vortrag und Zeitzeugengespräch am Donnerstag, 23. März 2017, 19:00 Uhr ein. Nicht erst seit der 1954 erfolgten Übersiedlung der Eltern von Angela Merkel (*Hamburg) in die DDR werden über die Motive und Gründe Vermutungen angestellt, die Theologen zum Umzug in die DDR veranlassten. Der Vater Merkels, als Horst Kazmierczak (Horst Kasner) am 6.08. 1926 in Berlin geboren, erhielt schnell die Zuordnung als „roter Kasner“, weil er im gegründeten Pastoralkolleg in Templin den theologischen Nachwuchs auf eine „Kirche im Sozialismus“ vorbereitete. Kasner selbst bezeichnete sich gerne als den Erfinder dieses Begriffs.

Im Einladungs-Fleyer des Veranstalters heißt es u.a.: „In den DDR-Krichen herrschte zu Beginn der 1950er jahre ein akuter Mangel an Pfarrern. Die theologische Ausbildung war nicht erwünscht, daher studierten viele angehende Theologen in der Bundesrepublik. Die Krichenleitungen in Ost und West warben um ihre Rückkehr in die DDR.“

Der Vortrag: Prof. Dr. Claudia Lepp, LMU München „Wege in die DDR. West-Ost-Übersiedlungen im kirchliche Bereich“

Zeitzeugen: Bischof i.R. Dr. Heinrich Rathke, Schwerin und Gisela Iskraut, Berlin. Moderation: Dr. Jacqueline Boysen.

Gera: „Christen in Leningrad unter Stalins Terror“

Im Rahmen der Erinnerungen an 100 Jahre Oktoberrevolution und an den Stalinistischen Terror lädt die Evangelische Gemeinde zu einem Gesprächsabend mit Dekan Klaus Schreiter im Evangelischen Gemeindehaus Gera, Talstr.30 am Donnerstag, 23.03.2017, 19:00 Uhr ein. Der Glauben und das Leben von Christen in Leningrad unter dem Terror Stalins soll thematisiert werden.

Dekan Klaus Schreiter vom katholischen Pfarramt St. Elisabeth in Gera berichtet von einer ökumenischen Besuchsreise nach Petersburg und von den interessanten Begegnungen mit katholischen und evangelischen Glaubensgeschwistern vor Ort. Unter anderem kam die Besuchergruppe mit Edith Müthel zusammen, die wegen ihrer Überzeugung Jahrzehnte in Straflagern verbringen musste und erst in den siebziger Jahren nach Petersburg zurückkehren durfte.

UOKG-Mitgliederversammlung fällt aus

 Nach einer Mitteilung des UOKG-Vorstandes fällt die turnusmäßige Mitgliederversammlung des Dachverbandes, die für März 2017 vorgesehen war, aus. Künftig sollen danach nur noch zwei Mitgliederversammlungen im Jahr durchgeführt werden. Die nächste ordentliche Versammlung wird danach erst im Juni stattfinden. Die Mitgliederversdammlungen fanden ursprünglich vier mal im Jahr statt. Bereits unter Rainer Wagner war der Turnus auf drei Versammlungen reduziert worden. Der Vorstand beruft sich zur Begründung der erneuten Reduzierung auf die geänderte Satzung.

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Bukarest/Berlin, 31.08.2014/cw – Der Vorstandsbeauftragte der UOKG, Dr. Wolfgang Christian Fuchs, ist am vergangenen Wochenende zum neuen Präsidenten der Inter-Asso gewählt worden. Laut Fuchs gab es keinen Gegenkandidaten, die Wahl erfolgte einstimmig.

Die „Internationale Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus e.V.“ (kurz: Inter-Asso) ist ein Zusammenschluss von Verfolgtenverbänden in den einstigen kommunistisch regierten Staaten Europas und vertritt deren Interessen auf Europäischer Ebene. Mit der Wahl von Fuchs erweitert sich (erneut) der Einfluss der UOKG auf die Verbändepolitik und die Bündelung gemeinsamer Interessen der Verfolgten durch die kommunistischen Diktaturen in Europa. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums sind: Brasov Octav Bjoza, Rumänien; Andras Dedi, Ungarn; Peteris Simons, Lettland und Jan Kosiar, Slowakei.

Bescheiden nim Hintergrund: Der Präsident der Inter-Asso, Dr. Fuchs (v.li.) bei der Ehrung. Im Bild: Senator Frank Henkel u. Erika Steinbach - Foto: LyrAg

Bescheiden im Hintergrund: Der Präsident der Inter-Asso, Dr. Fuchs (v.li.) bei der Ehrung. Im Bild: Senator Frank Henkel u. Erika Steinbach – Foto: LyrAg

Fuchs-Wahl von  SED-Verfolgten begrüßt

Beobachter begrüßten die Wahl des erst im Frühjahr zunächst als Direktor und dann als Vorstandsbeauftragten der UOKG eingeführten einstigen hochrangigen Mitarbeiters im Bundesinnenministerium und Sicherheitsexperten in dieses wichtige Amt. Mit Fuchs sei eine „nicht egomanisch ausgerichtete und mit großer Sachkenntnis ausgestattete Persönlichkeit“ an die Spitze der Assoziation gewählt worden. Seine ausgeprägte Bescheidenheit wird von seiner Umgebung besonders hervorgehoben. Fuchs stelle „die Arbeit und nicht die Person in den Mittelpunkt seines Handelns,“ äußerte der Vorstand der Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Stellungnahme.

Deutlich wurde dies auch am gestrigen Samstag, wo Fuchs als Repräsentant der UOKG am „Tag der Heimat“ in der Berliner URANIA und der anschließenden Kranzniederlegung am Denkmal der Vertreibung am Theodor-Heuss-Platz teilnahm. Hier wurde er auf den hinteren Reihen gesichtet bzw. stand er bescheiden bei der Kranzniederlegung im Hintergrund, da die Akteure des Bundes der Vertriebenen, allen voran die scheidende Präsidentin Erika Steinbach, nichts von der neuen Funktion und damit der Anwesenheit des Präsidenten der Inter-Asso ahnten. Folglich konnte dieser auch nicht eigens durch Steinbach begrüßt werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehem. bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Mayer, der Historiker Prof. Arnulf Baring, der ehem. Bundesinnenminister und Präsident des Deutsche Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters und der Präsident des Ungarischen Parlamentes, László Kövér, um nur einige der prominenten Gäste zu erwähnen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Verleihung der Goldenen Ehrenplakette an die Bundeskanzlerin und die mit stehenden Ovationen verabschiedete scheidende Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Verleihung der Ehrenplakette in Gold an Angela Merkel in der URANIA, re. Erika Steinbach - Foto: LyrAg

Verleihung der Ehrenplakette in Gold an Angela Merkel in der URANIA, re. Erika Steinbach – Foto: LyrAg

Auf Nachfrage, warum seine Wahl an die Spitze eines europäischen Verbandes (auch von der UOKG) bisher nicht publiziert worden sei, sagte Christian Fuchs, er könne ja wohl „schlecht über sich selbst schreiben.“ Fuchs sprach die Hoffnung aus, mit seinen „bescheidenen Möglichkeiten“ die Arbeit der Inter-Asso in den nächsten vier Jahren begleiten und fördern zu können.

Denkmale an den Widerstand

Auf dem Kongress, der einmal jährlich in einem anderen Land Ost-Europas stattfindet, wurde u.a. eine Resolution in drei Kapiteln verabschiedet. Der erste Teil der Resolution bezieht sich auf den Bau von Denkmälern zur Erinnerung an den antikommunistische Kampf in Ländern des einstigen Ostblocks und die Notwendigkeit, die Geschichte in den Schulbüchern in allen ehemals kommunistischen Ländern zu dokumentieren. Es sei wichtig, über die Schrecken des Kommunismus und die Opfer, die von ehemaligen politischen Gefangenen erbracht wurden, weil sie nicht die kommunistische Gesellschaftsordnung in ihren Ländern akzeptieren wollten, zu sprechen. Die Schüler müssten über die Schrecken des Kommunismus ebenso unterrichtet werden, wie über die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust, damit Grundlagen geschaffen werden, die eine Wiederholung in der Zukunft ausschließen.

Unterstützung für ein Institut in Deutschland

Das zweite Kapitel der verabschiedete Resolution bezieht sich auf die Unterstützung der Arbeit des Instituts für Osteuropa in Deutschland, damit eine Reihe von wichtigen Dokumenten des Widerstandes und über die Repressalien, denen antikommunistische Kämpfer unterzogen wurden, bewahrt werden könnten. Viele andere Dokumente seien von den kommunistischen Regimen vor ihrem Verschwinden zerstört worden. Das Institut sei in Gefahr, seine Türen wegen mangelnder Finanzierung schließen zu müssen. Der Kongress forderte alle relevanten Interessengruppen auf, diese Aktivität zu unterstützen.

Gefahr aus Ukraine-Konflikt

Der letzte Teil der auf dem Bukarester verabschiedete Resolution bezieht sich auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Die Mitglieder der ASSO INTER fordern alle Parteien auf, für den Konflikt in der benachbarten Ukraine friedliche Lösungen zu finden: „Wir sind uns bewusst, dass die Gefahr einer Ausdehnung des Konfliktes auf die baltischen Länder droht.“(849)

Anmerkung der Redaktion: Da uns die Resolutionen bei Abfassung des Berichtes nur in unzureichender deutscher Übersetzung vorlagen, bitten wir vorsorglich um Verständnis für etwaige Abweichungen von den tatsächlich verabschiedeten Texten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.:030-30207785

Pro Patria

Hohenecker Bote

Nr.031                                                      15. Juli 2014

Petition an Putin:                                                    Erinnerung an GULAG-Opfer bewahren

Berlin/Perm, 9.07.2014/cw – Mehr als 40 Jahre existierte das Straf-Lager „Perm-36“ im Bezirk der Stadt Tschussowoi im Permer Gebiet im Ural. Ursprünglich war das Lager 1943 als Lager für Holzfällarbeiten gegründet worden und wurde später technisch so ausgerüstet, dass dort durch die Insassen auch Fabrikationen durchgeführt werden konnten. Zu Beginn der 70er Jahre, als im Westen bereits von einer „neuen Politik“ in der Sowjetunion geträumt wurde, wurde das Lager im Zuge einer neuen Repressions- und Isolationspolitik gegen politische Dissidenten erneut zum Lager für politische Gefangene. Siehe hierzu auch WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/Perm-36_Gulag-Museum

Jetzt hat der Wissenschaftsmanager und Politikwissenschaftler am Zentrum für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Tim Bohse, zusammen mit der örtlichen Vertretung von „Memorial“ eine dringende Petition an den russischen Präsidenten Putin und den Gouverneur der Region Perm gerichtet. Grund: Der einzig existierenden Gedenkstätte an den berüchtigten GULAG wurden die Grundlagen für eine Fortführung entzogen.
Im Januar 2014, so die Petenten, hatte die Permer Regionsregierung ohne Angabe von Gründen die Finanzierung eingestellt und im Mai wurde die Direktorin des Museums Tatjana Kursina, die zu dessen Gründern gehört, unerwartet entlassen. Derzeit ist die Gedenkstätte faktisch geschlossen: die Strom- und Wasserversorgung wurde abgestellt, Besucherführungen finden nicht statt. Alle Bildungsprojekte wurden eingestellt.

Der Wissenschaftler weist Putin darauf hin, daß Perm-36 „für diejenigen, die während der Stalinschen Repressionen gelitten, die Verwandte, Freunde oder Kollegen verloren und die große Entbehrungen und Jahre der Rechtlosigkeit überlebt haben …, ein Gedenkort für Millionen unschuldiger Opfer, die in den Lagern und Gefängnissen des Gulags ums Leben gekommen sind“ ist. „Die Existenz eines solchen Museums in der Region Perm war für uns eine Bestätigung dafür, dass die föderalen und regionalen staatlichen Institutionen in Russland Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und bereit sind, alles dafür zu tun, damit sich eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts nicht wiederholt.

Seit über 20 Jahren hätten tausende russische und internationale Aktivisten und Freiwillige an der Entstehung „dieser einzigartigen historischen Gedenkstätte“ mitgewirkt. Die Gedenkstätte sei ein Zeugnis dafür, dass „das neue Russland sich der Zukunft zuwendet und sein totalitäres Erbe“ aufarbeitet. Es könne nicht sein, dass „ein Federstrich eines Beamten genügt, um die physische und intellektuelle Arbeit hunderter engagierter Bürger … zu entwerten und der Gedenkstätte ihre Zukunft zu nehmen.“

Bohse sowie die Permer Regionalvertretung der Gesellschaft „Memorial“ und ihre Unterstützer fordern die Adressaten der Petition „nachdrücklich dazu auf, die Gedenkstätte der Geschichte politischer Repressionen „Perm-36“ vor der Schließung zu bewahren, die Wiederaufnahme der Museumstätigkeit auf Grundlage der vertraglich vereinbarten zivilgesellschaftlich-staatlichen Zusammenarbeit zu ermöglichen und Tatjana Kursina wieder als Direktorin des Museums einzusetzen.“

Wer sich der Petition anschließen will, kann sich mit Tim Bohse, timbohse@gmx.de oder Memorial Deutschland: info@memorial.de in Verbindung setzen.

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UOKG: Opferverbände unter Regierungs-Kuratel?

Berlin, 15.07.2014/cw – Erst durch das Scheitern der einvernehmlichen Gründung der UOKG in Berlin-Zehlendorf im Jahre 1992 entstand in der Folge die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, die seither mehr oder weniger erfolgreich versucht, über zugewiesene Fördermittel Einfluss auf die Arbeit der Opferverbände zu nehmen. Erstmals mußte sich Horst Schüler 2006 diesem finanziellen Druck beugen, als die Bundesstiftung ultimativ mit der Streichung von Fördermitteln drohte, falls die UOKG sich nicht von ihrem in die Kritik geratenen Vorsitzenden des größten und ältesten Opferverbandes trennen würde. Der VOS-Vorsitzende Bernd Stichler hatte drei Jahre zuvor Äußerungen getätigt, die als „unerträglich, weil ausländerfeindlich“ und damit gegen die Satzung der UOKG verstoßend beurteilt worden waren. Stichler trat zurück, die Fördermittel konnten weiter ausgereicht werden.

Ausfälle gegen Juden, Moslems und Buddhisten „zulässiges theologisches Spektrum“?

Kurze Zeit darauf wurde Horst Schüler unter dubiosen Umständen auf einer UOKG-Versammlung in Salzgitter in den Rücktritt getrieben und Rainer Wagner zum Nachfolger gewählt. Wagner war über eine sogen. „Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer Häftling in der evangelischen Kirche“ in den Dachverband gelangt. Die nicht eingetragene Gemeinschaft wurde seltsamerweise geraume Zeit nach der Wahl Wagners aus der Mitgliederliste der UOKG gestrichen.

Im Gegensatz zu den seinerzeitigen Stichler-Äußerungen wurden die umstrittenen Aussagen Wagners über Atheisten, Heiden und Juden, die sämtlich „Knechte Satans“ seien, weder in der Bundesstiftung noch in der UOKG diskutiert. Auch die seinerzeitige Anzeige eines empörten jüdischen Mitgliedes der VOS wurde unter Hinweis auf die „Religionsfreiheit“ von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankenthal 2007 abgewiesen. Wagner ist hauptberuflich als von der Landeskirche Rheinland ordinierter Prediger in der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße tätig. Seine späteren Ausfälle gegen den Islam (Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet) und andere Religionsgemeinschaften (Buddhisten und Hinduisten als Verehrer von Götzenkulten) wurden ebenfalls ignoriert. Ein namhafter UOKG-Repräsentant bestätigte erst jüngst auf Nachfrage, die Äußerungen Wagners bewegten sich in einem „theologisch zulässigen“ Spektrum.

Jetzt aber scheint Bewegung in diese strittigen Vorgänge zu kommen, wozu nicht nur die skandalösen Äußerungen, sondern auch die im Frühjahr bekannt gewordenen „Unebenheiten“ in der UOKG-Geschäftsstelle um Spendengelder beigetragen haben könnten.

Durch Eintrag auf der UOKG-Homepage im Frühjahr 2014 wurde der Öffentlichkeit eine Personalie bekannt, die Insider aufmerken ließ: Als „Direktor“ wurde plötzlich ein Dr. Wolfgang-Christian Fuchs ausgewiesen; der bislang als langjähriger Geschäftsführer ausgewiesene Theo Mitrup verschwand vorübergehend gänzlich von der Internet-Seite. Nach Berichten und Nachfragen unserer Redaktion wurde der Eintrag korrigiert: Fuchs und Mitrup wurden nunmehr als „Beauftragte des Vorstandes“ ausgewiesen.

Ob nun Dr. Fuchs für die Personalien in der UOKG zuständig sein soll, wie jetzt aus gut informierten Kreisen verlautet, ist dabei weniger interessant als die Frage nach möglichen Hintergründen. So war Dr. Fuchs immerhin zwanzig Jahre im Bundesinnenministerium, davon drei Jahre im Leitungsbereich und viele Jahre in der Abteilung „Polizei“ tätig. Ca. sieben Jahre war Fuchs bei einem „deutschen Nachrichtendienst“ (Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr), fünf Jahre als Vertreter des Ministeriums bei der NATO in Brüssel (Ständige Vertretung der Bundesrepublik) und ein Jahr als Büroleiter des Innenministers von Thüringen tätig. Erwähnt sei hier noch von den vielen Engagements seine aktive Tätigkeit in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der BRD auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, dessen auftraggebendes Kuratorium der Bundessicherheitsrat ist. Präsident und Vizepräsident dieser Akademie werden abwechselnd durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung benannt. Die Mitarbeiter des Studienbereichs werden von den Ministerien entsandt, die dem Bundessicherheitsrat angehören.

Provokation der Stasi-Opfer?

Nun mag es dahingestellt bleiben, ob sich hinter dieser interessanten Personalie die endliche Realisierung der 1992 verfehlten Unterordnung der Opferverbände unter ein staatliches Kuratel verbirgt oder der durch seine regelmäßigen, für bestimmte Kreise interessanten Reisen in Staaten der ehemalige Sowjetunion auffallende Vorsitzende Rainer Wagner nunmehr eine „Aufsicht“ verordnet bekommt.
Mitglieder des Dachverbandes kritisieren die offenbare Geheimhaltung der Neuordnung im Verband, die durchaus nicht nur mit der Satzung sondern wohl auch mit dem Geist der kollegialen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit im Dachverband kollidieren könnte. Von der möglichen Provokation, Opfern der stasikontrollierten SED-Diktatur einen hochrangigen „Sicherheitsexperten“ vorzusetzen, wird gegenwärtig nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen.

Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung

Rainer Wagner fechten diese Vorgänge offenbar nicht an. Der Prediger und Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung ob deren Verlassens biblischer Grundlagen ist nach wie vor in der Aufarbeitungs- und politischen Szene (Stiftung Berliner Mauer, Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen etc.) bis hin zum Schloss Bellevue vernetzt. Daher setzt wohl auch die wegen diverser Vorwürfe in die Kritik geratene einstige Mitarbeiterin der UOKG auf den politischen Prediger: Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die „dankbare“ Mitarbeiterin ein Foto mit Rainer Wagner vom 17. Juni 2014. Im beigefügten Text heißt es: „Auch nach vielen Verleumdungen die nicht wahr sind, verfolgen Herr Wagner und ich noch immer die selben Ziele. Danke Herr Wagner das Sie mir zeigen das Sie zu mir und meiner Arbeit stehen.“

Stellt Neben Details über "Hochzeitsvorbereitungen" auch gerne Beratungs-Internas über Freenet ins Netz: Foto-Partnerin von Wagner

Stellt Neben Details über „Hochzeitsvorbereitungen“ auch gerne Beratungs-Internas über Freenet ins Netz:
Foto-Partnerin von Wagner

Pikant: Die UOKG, noch immer vertreten durch den Vorsitzenden Rainer Wagner, hat im Frühjahr 2014 Anzeige gegen eben diese Mitarbeiterin erstattet. Wagner, in Personalunion seit April d.J. auch Vorsitzender der VOS, wollte gegenüber unserer Redaktion zu der jüngsten Veröffentlichung seiner ihm (auf dem Foto) nahe stehenden einstigen Mitarbeiterin keine Stellungnahme abgeben. Warum auch? Wer im 21. Jahrhundert unbehelligt Juden als Knechte Satans bezeichnen und den Islam als erfundene Religion verächtlich machen darf, braucht sich um derartige Peinlichkeiten, wie die aktuelle Veröffentlichung dieses Fotos, keine Gedanken zu machen. Zumal ihn eine bisher schweigende Öffentlichkeit zu ermutigen scheint, seine unhaltbaren Diffamierungen weiterhin als richtig zu empfinden.

Jedenfalls lehnt Wagner eine Distanzierung oder Klarstellung seiner zumindest missverständlichen Äußerungen bislang ab. Einzig die zuständige Landeskirche hat sich bisher kritisch geäußert und ihren Prediger zur Zurückhaltung aufgefordert.

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Führungen im ehem. Frauenzuchthaus Hoheneck

Hoheneck, 12.07.2014/ts – Am Sonntag, 20. Juli, finden von 10:00 – 17:00 Uhr Führungen im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck/Stollberg statt. Veranstalter ist in diesem Jahr die örtliche Freie Presse in Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer, der Großen Kreisstadt Stollberg.

Schlössertour einmal anders: Zeitzeuginnnen führen durch Hoheneck - Foto: LyrAg

Schlössertour einmal anders: Zeitzeuginnen führen durch Hoheneck –
Foto: LyrAg

Die Stadt hatte die historische, durch die Nutzung als DDR-Zuchthaus berüchtigt gewordene Schlossanlage vom vormaligen Eigentümer Bernhard Freiberger in 2013 erworben. Die Anlage war im Mai 2014 nach Ablauf einer vereinbarten Widerrufsfrist in das Eigentum der Stadt übergegangen.
Als Zeitzeugen stehen für die geplanten Führungen wieder ehemalige Insassen des Zuchthauses zur Verfügung, um den Interessenten von ihren teilweise grauenhaften Erlebnissen zu berichten.

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MDR: Wolfgang Vogel – Anwalt zwischen den Fronten

Leipzig/Berlin, 14.07.2014/cw – War Wolfgang Vogel, der berühmte Anwalt aus Ost-Berlin ein „Anwalt zwischen den Fronten“ oder ein „Advokat des Teufels„? Dieser Frage geht das MDR-Fernsehen in der Reihe „Geschichte Mitteldeutschlands“ am Sonntag, 27.07.2014 | 20:15 Uhr nach. Zahlreiche Zeitzeugen aus der Politik, so Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der mit dem Freikauf befasste einstige Staatssekretär Ludwig Rehlinger und Reymar von Wedel, Westberliner Kirchenanwalt, kommen zu Wort. Ebenso als ehemalige politische Häftlinge betroffene Zeitzeugen, wie Peter Herrmann und Catharina Mäge (Hoheneck).
Der Beitrag geht besonders den Anfängen des bis heute heftig umstrittenen Rechtsanwaltes von 1953 und seiner Tätigkeit zwischen den Blöcken im Kalten Krieg bis zum Ende der siebziger Jahre nach.
Mit Hilfe von Archivmaterial, dokumentarischen und szenischen Elementen sowie Interviews mit Weggefährten wird ein facettenreiches Porträt des DDR-Anwalts gezeichnet. Viele Aspekte wurden so noch in keiner Fernsehdokumentation thematisiert,“ heißt es in einer Vorankündigung des ARD-Senders.

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Wilmersdorf: Foto-Ausstellung über Hohenschönhausen

Berlin, 14.07.2014/cw – „Lost in Interior” (Frei übersetzt: Verloren, verschollen im Inneren) heißt eine interessante Foto-Ausstellung, die vom 6.07.12.10.2014 (Di.-Fr. 10:00 – 17:00; Mi. 10:00 – 19:00; So. 11:00 – 17:00 Uhr, in der Kommunalen Galerie am Hohenzollerndamm 176, 10713 Berlin-Wilmersdorf (zwischen Brandenburgische und Konstanzer Straße, Nähe U-Bhf. Fehrbelliner Platz) gezeigt wird. Es werden aktuelle Fotos aus der Gedenkstätte der ehem. zentralen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen gezeigt. Die Fotografen Lisa Junghanß, Cameron Scott, Katharina Skalweit, Ruth Stoltenberg, Tanya Ury und Norbert Wiesneth zeigen aus unterschiedlicher Sicht sechs Positionen auf das Innenleben der wohl berühmt-berüchtigtsten Untersuchungs-Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit. Im weiteren Rahmenprogramm zur Ausstellung präsentiert Ruth Stoltenberg am 17. August 2014 ein Buchprojekt; am 7. September 2014 findet ein Werksgespräch mit den Künstlern der Ausstellung statt und am 12. Oktober 2014 gibt es eine Performance: Stasi Dialoge mit Lisa Junghanß, jeweils 12:00 Uhr.
Die Ausstellung ist offizieller Programmteil des 25. Jubiläums des Berliner Mauerfalls.

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CDU bleibt bei Ablehnung einer „Ehrenpension“

Berlin, 14.07.2014/cw – Die CDU/CSU-Fraktion im  Deutschen Bundestag lehnt nach wie vor eine Neubewertung bzw. -benennung der „sozialen Zuwendung“ für rehabilitierte Opfer der SED-Diktatur ab. Die Vereinigung 17. Juni hatte im Mai d.J. in Schreiben an die Bundestagsfraktionen umfangreiche und im Jahr 25 nach dem Mauerfall abschließende Regelungen in der Behandlung der Diktatur-Opfer gefordert. Dabei spielte die „noch immer ausstehende Anerkennung in  Form einer unzweideutigen Namensgebung“ eine herausragende Rolle. Es könne nicht länger akzeptiert werden, daß Minister, die längstens fünf Monate (in der letzten DDR-Regierung) gedient hätten, eine Ehrenpension erhielten, während die Leidensträger der Deutschen Teilung mit einer sozialen Zuwendung abgespeist würden.

Zuwendung hat keinen Ehrungs- und Anerkennungscharakter

Im  Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder antwortete jetzt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz auf die Eingabe der Vereinigung. Vaatz: „Die von Ihnen angeregte Änderung der Begrifflichkeit können wir nicht umsetzen.“ Der Begriff „Besondere Zuwendung“ (§ 17a StrRehaG) „ist gewählt worden, weil die Leistung keine klassische Rente ist und keinen ausschließlichen  Ehrungs- und Anerkennungcharakter hat bzw. nur partiell die Funktion einer Anerkennung erfüllt, da die Leistungsgewährung an die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Betroffenen anknüpft.“

Der Bundestagsabgeordnete bestätigte die Absicht der Koalition, die Zuwendung zum 1.Januar 2015 zu erhöhen und stellte in Aussicht, dass „weitere von Ihnen genannte Vorschläge“ Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein werden.

Den Jubelfeiern zum Mauerfall Wahrheit entgegensetzen

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht: „Ohne den Endergebnissen der zugesagten Prüfungen vorgreifen zu wollen, sehen wir auch 25 Jahre nach der Maueröffnung eine unveränderte Haltung, die offensichtlich nach wie vor vom Bonner (Un-)Geist geprägt“ sei, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Die damalige Kohl-Regierung hatte geplante umfangreiche Regelungen der Volkskammer für die Opfer des SED-Systems insgesamt drei mal mit der Begründung der Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt. Die Volkskammerentwürfe liegen der Vereinigung vor. Der Verein kündigte an, an der Sache dran zu bleiben. Man werde  ggf. die Volkskammerentwürfe „in die geplanten  Jubelfeiern zur Maueröffnung einbringen, um der hier vielfach gezeigten politischen Heuchelei“ von seiten der Betroffenen „eine der Wahrheiten  aus der verniedlichten  Einheitsgeschichte entgegenzustellen.“

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten, jetzt: Pro Patria, können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, Sie ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
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