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Berlin, 23.06.2019/cw – Nach dem Skandal um die Abberufung des langjährigen Direktors der Gedenkstätte. Hubertus Knabe, startet die Gedenkstätte offensichtlich wieder durch. Am 17. Juni war die Berufung des Abteilungsleiters in der BStU, Helge Heidemeyer (56), als Knabe-Nachfolger bekannt geworden. Er soll sein neues Amt im Herbst 2019 antreten.

Am Sonntag, 7. Juli, gibt der Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann im Rahmen eines TAGES DER OFFENEN TÜR (10:00 – 17:00 Uhr) live ein Open-Air-Konzert (14:00 -15:00 Uhr), anschließend spricht er mit Marianne Birthler, der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, über seine Erfahrungen in der DDR. Birthler hatte an der Abberufung von Hubertus Knabe mitgewirkt und kurzfristig die Führung der Gedenkstätte übernommen.

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Genslerstr. 66) wurde 1994 begründet und befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR im Berliner Bezirk Lichtenberg. Das ursprünglich sowjetische Gefängnis wurde 1951 an die Geheimpolizei der DDR übergeben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.424).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt, 5.12.2014/cw – Protestkundgebung? Was sich da in kalter Winternacht vor dem Landtag in Thüringen abspielte, entsprach wohl eher einer behutsamen Einstimmung auf den bevorstehenden – und inzwischen vollzogenen – Machtwechsel als einer ermutigenden Protestkundgebung. Enttäuschende 1.500 Demonstranten hatten sich zum letzten Protest gegen ROT-Rot-Grün eingefunden; am 9. November waren es auf dem Domplatz noch rund 4.000 Menschen. Trotz fleißig gemalter, vielfach kreativer Schilder war rundum die Resignation spürbar. Man machte sich im Vorfeld gegenseitig Mut: „Es kommen bestimmt noch mehr, die Kundgebung hat ja noch nicht begonnen.“

Dem ersten Hungerstreik 1962 am Mahnmal für Günter Litfin schloß sich Andreas Möller an, der am 5.12.2014 im Parlament eigens von Bodo Ramelow als "väterlicher Freund" begrüßt wurde - Archiv Holzapfel

Dem ersten Hungerstreik 1962 am Mahnmal für Günter Litfin schloß sich Andreas Möller an, der am 5.12.2014 im Parlament in Erfurt eigens von Bodo Ramelow als „väterlicher Freund“ begrüßt wurde – Archiv Holzapfel

Was dann der Organisator vom miserabel organisierten Podium von sich gab, war die Einstimmung auf einen eher friedlichen Winterabend: Man wolle keineswegs Bodo Ramelow diffamieren, der ein überzeugter Christ sei und am nächsten Tag mit seinem Gewissen zurecht kommen müsse. Später hieß es dann ermunternd im selben Stil: Liebe Freunde, die Welt geht nicht unter, wenn Ramelow gewählt wird.

Ermutigung hört sich anders an

Der Barde und alte Revoluzzer-Fuchs Wolf Biermann ahnte wohl die vergebliche Liebesmühe und war erst gar nicht erschienen, um „die bevorstehende ROT-Rot-Grüne Gespensterhochzeit“ zu beehren. Seine übermittelten Worte blieben dennoch so ziemlich einzig ausdrucksvoll, wenn auch der Vortrag seines Briefes den textlich gewohnten Zorn des einstigen Kommunisten und späteren Aufbegehrers nur bedingt transportierte.

Am 5.12. wurde in der 2. Abstimmung die Tür in der Staatskanzlei aufgestoßen: DIE LINKE zieht ein. - Foto: LyrAg

Am 5.12. wurde in der 2. Abstimmung die Tür in der Staatskanzlei aufgestoßen: DIE LINKE zieht ein.  Foto: LyrAg

Ähnlich waren die Gesangseinlagen strukturiert. Der jämmerlich wirkende Vortrag durchaus annehmbarer Texte scheiterte nicht nur an der unzureichenden Stimme, sondern – wie im Übrigen die meisten Vorträge – auch an der fehlerbehafteten Tontechnik, die die Demonstranten wiederholt zu „Lauter!“-Rufen animierten. Dennoch dankte der Veranstalter den fleißigen Helfern, die auch „so unermüdlich die Ton-Technik“ aufgebaut hätten.

Die wenigen Lichtblicke dieses vermasselten Protestes waren ebenfalls der einstige Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg (SPD) und Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die eigens aus Berlin angereist waren. Knabe wurden als fast letztem Redner ganze zwei Minuten Redezeit eingeräumt. Das spielte aber ohnehin keine Rolle mehr, weil zu diesem Zeitpunkt die ersten Resignanten enttäuscht und frustriert den Platz verließen.

Ach ja: Die ob der Thüringer Gespenster-Hochzeit (Biermann) laut jammernden Verfolgten – und Opfer-Verbände der zweiten deutschen Diktatur waren natürlich auch vertreten: Zwei vor Kälte zitternde Aspiranten hielten vor dem Podiums-Lkw tapfer ein meterlanges Schild in die Höhe: Die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft … etc.

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg war mit der Vereinigung 17. Juni ebenfalls in Erfurt, hier im Gespräch mit Wolf Biermann (2013)

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg war mit der Vereinigung 17. Juni ebenfalls in Erfurt, hier im Gespräch mit Wolf Biermann (2013)

Während sich hier und da Prominenz unter das gemeine Volk mischte, so Hildigund Neubert, einstige Landesbeauftragte und nunmehrige kurzfristige ehemalige Chefin der Staatskanzlei, veranstalteten die PIRATEN hinter der offiziellen Kundgebung ihr eigenes Protest-Szenario: Ein einsamer Megafon-Tröter pustete seine unverständlichen Worte in Richtung Demo-Gelände und Landtag, flankiert von zwei weiteren Unentwegten. Vor dem Protest-Trio standen (und saßen in aufgefahrenen Einsatzfahrzeugen) ungleich mehr Polizeibeamte, um den offenbar gefährlichen Protest unter Kontrolle zu halten.

Leider kam keiner der Redner auf den Gedanken, die widersprüchlichen Aussagen des nunmehrigen Ministerpräsidenten zu thematisieren. Denn es ging eben nicht um die eingangs in den Raum gestellte Diffamierung eines Bodo Ramelow. Es hätte deutlich seine mangelnde Glaubwürdigkeit angesprochen werden müssen, seine Verbeugung vor den SED-Stasi-Opfern und seine nach wie vor devote Verbeugung vor und Inanspruchnahme einstiger Stasi- und SED-Funktionäre für seine Wahl. Hü und Hott für den vor uns liegenden Schlingerkurs eines Gewerkschafts-Christen, der seine eigens kreierte Versöhnung mit den Diktatur-Opfern mit den Forderungen nach der Aufhebung des KPD-Verbots, der Aufhebung und Entschädigung für „Berufsverbotsopfer in der alten BRD“ und der Forderung nach einer Anpassung (nach oben) der „aus politischen Gründen reduzierten Renten“ für einstige Stasi-Kader garniert.

Vielleicht ging es den Veranstaltern ja wirklich nicht mehr um diese notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. In diesem Sinn war der zuvor groß angekündigte Protest gegen die „geistigen Erben des totalitären Ungeistes“ (Biermann) in Thüringen erfolgreich. Die Einstimmung eines zuvor zornigen Publikums auf den Machtwechsel scheint gelungen. Die immer wieder aufflammenden „Stasi-raus!“-Rufe waren da folkloristisches Beiwerk. Sie verhallten in einer wahrhaft als kalt gefühlten Winternacht mitten in Erfurt. (901)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

von Martin Sachse*

In diesen Tagen, 25 Jahre nach dem Mauerfall, schmücken sich gern Politiker in Sonntagsreden und auf unzähligen Veranstaltungen mit den Lebensleistungen der Menschen, auf deren Seite sie in Zeiten der DDR-Diktatur sicher nicht immer gestanden hätten – den Oppositionellen und kritischen Intellektuellen der DDR. Demgegenüber werden diese Menschen, die häufig als Flüchtlinge und Übersiedler vor 1989 in die Bundesrepublik kamen, bis heute vielfach diskriminiert. Ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR kämpfen die einst Verfolgten erneut um Menschenwürde und ihre vor 1989 in der Bundesrepublik erworbenen Rechtspositionen. Davon war auf der Veranstaltung am 04. November 2014 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nichts zu vernehmen. Es liegt nicht nur daran, dass nun 25 Jahre lang immer dieselben „Vertreter“ des DDR-Unrechts die Podien besetzen und kritische Zeitzeugen ausgegrenzt werden, so dass der Eindruck entsteht, die DDR-Opposition hätte aus einem Dutzend bestanden. Die Veranstaltung im Adenauer-Haus hatte wie die Beiträge der Referenten keinen Blick auf die Schattenseiten des „Wiedervereinigungsmärchens“ und bediente das Muster sämtlicher Veranstaltungen. Auf die prekäre Situation der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler ging u.a. 2011 DIE ZEIT (Nr. 33/20.11.17 in einem Artikel ein und schreibt:

„Was heißt hier fair?

20 Jahre nach der Wende kämpfen frühere DDR-Flüchtlinge immer noch um ihre Rente“. Und weiter: „Hintergrund des Streits: Bis Ende der achtziger Jahre waren in die Bundesrepublik ausgereiste DDR-Bürger per Bescheid ins westliche Rentensystem eingruppiert und dabei Westdeutschen gleichgestellt worden. Dieser Status wurde ihnen jedoch durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der Wende aberkannt. Der Verlust summiert sich teilweise auf mehrere Hundert Euro im Monat. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind rund 317.000 Übersiedler betroffen.
Im Beitrag wird der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder zitiert, der an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet:
„Die Übersiedler wurden zweimal bestraft.
Man hat ihnen gegenüber das Versprechen gebrochen, sie wie Bürger Westdeutschlands zu behandeln. Und sie stehen jetzt sogar schlechter da als regimetreue DDR-Beitragszahler.“
Ein Aberwitz der Geschichte! … Wolfgang Leonhard würde die Situation wie folgt betiteln: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das träfe es genau, die einstigen Vorkämpfer für Freiheit und Recht in der DDR hatten ihre Rolle als Widersacher der DDR-Diktatur verloren, systemnahe Menschen, wie auch viele Täter wurden durch neue Aufgaben, üppige Renten und Pensionen in der Bundesrepublik geehrt. Das musste den Zorn der Betroffenen auf unerträgliche Weise provozieren – und hat es auch. Nur interessiert es die politisch Verantwortlichen nicht. …

Das ist Willkür

Auch wenn Wolf Biermann, aus Anlass einer Feierstunde zum 9. November 2014 vom Deutschen Bundestag eingeladen, die Partei „DIE LINKE“ scharf attackierte, muss der Fairnis halber festgehalten werden, dass gerade diese Partei sich seit Jahren für die offenen Probleme im Sozial- und Rentenrecht der ehemaligen Flüchtlinge und politisch Verfolgten der DDR einsetzt. Dafür gibt unzählige Belege. In einem Flyer, den Mitglieder der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V (IEDF) ins Adenauer-Haus mitbrachten, leider aber nicht ins Podium eingeladen waren, findet sich die Ausführung von Frau Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) 2012 vor dem Deutschen Bundestag: „Die DDR-Altübersiedler waren zum Zeitpunkt ihres Übertritts eindeutig Bundesbürger mit allen Konsequenzen; das kann nicht nachträglich umgewandelt werden. Rechtspositionen kann man nicht je nach Zweck oder Anlass wechseln. Das ist Willkür.“

Und die IEDF kommentiert diese Aussage: „Ausgerechnet die SED Nachfolgepartei formuliert den Sachverhalt politisch, historisch korrekt!“

Als Wolf Biermann im Deutschen Bundestag „DIE LINKE“ angriff und vortrug: sie sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist.“ und sie als Drachenbrut sah, wusste er gewiss nichts von den Sorgen der einstigen Verfolgten der DDR, die ihm nicht selten in der ehemaligen DDR politisch nahe standen, weil sie sich einen reformierten Sozialismus wünschten. Für viele politisch Verfolgte war Biermann eine Art „Vaterfigur“. Diese Lorbeeren gingen ihm nicht deshalb verloren, weil er dem Kommunismus abgeschworen hat (was ihm zusteht), sondern weil er offenbar die Realität in der Bundesrepublik verkennt.

Am Rande einer Feierstunde im Abgeordnetenhaus von Berlin aus Anlass des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 im vergangen Jahr konnte ich mit Wolf Biermann sprechen. Ich hatte ihm eine persönliche „Stasigeschichte“ erzählt, die mit meinem Berufsverbot beim Fernsehen der DDR eng verknüpft war und auch ihn wegen seiner Ausbürgerung aus der DDR betraf. Als Mitarbeiter des Fernsehens in der Dramatischen Kunst hatte ich eine mir abverlangte Unterschrift für die Ausbürgerung von Wolf Biermann verweigert – wozu ich auch heute noch stehe. Danach hatte Biermann von mir einen Verweis auf einen Artikel zum DDR-Unrecht erhalten. Darauf hat er nie reagiert. Das hat nichts mit seiner politischen Wende, sondern mit Verhalten zu tun.

Schreiner: Es gab keine Lesung im Parlament

Auch Frau Dr. Merkel nutzte die Veranstaltung im Adenauer-Haus, um ihren Unmut zur Wahlentscheidung zugunsten eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen zum Ausdruck zu bringen – zu ihrer etwas „kurzen DDR-Biografie“ fand sie hingegen kein Wort. Ihre Glaubwürdigkeit bestärkt das nicht.
Die IEDF versucht seit Jahren die politisch Verantwortlichen zu einer Lösung der FRG-Frage (Fremdrentengesetz) zu bewegen. Ohne Erfolg. Derzeit liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vor. Im Flyer der IEDF findet sich die Kommentierung: „Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt, der Bundespräsident Joachim Gauck schweigt. Beide ehemalige DDR-Bürger, jedoch keine Flüchtlinge“. …
Die IEDF weiter: „Es gibt keinen parlamentarischen Vorgang, der die Rechtspositionen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die schon lange vor dem Fall der Mauer Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland waren, noch einmal zur Disposition stellt.“

Das bestätigte auch der verstorbene Ottmar Schreiner, SPD, 2012 vor dem Bundestag: Es „…gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern… Aber niemand war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in verklausulierter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst…“

Norbert Blüm: Die Ansprüche bleiben erhalten

Auf Anfrage der IEDF vom 15. August 2012 schrieb Norbert Blüm, CDU, Sozialminister 1982-1998: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten…“
Wolfgang Schäuble, heute Bundesfinanzminister und seinerzeit der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland beim Einigungsvertrag mit der DDR war, schrieb am 28. April 2008: „An Beschlüsse über die Neubewertung der rentenrechtlichen Situation von Übersiedlern während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag kann ich mich nicht erinnern.“ Im Bundesrat bestätigte er am 23. November 2011: „Es gehört zum erreichten Stand europäischer „Rechtstradition, dass Gesetze nicht rückwirkend zum Nachteil Betroffener geändert werden dürfen.”

Wer beendet nach 25 Jahren dieses neue Unrecht?

Frau Dr. von der Leyen soll nach Berichten u.a. in der ZEIT und der Mitteldeutschen Zeitung 2011 in Zusammenhang mit einem Antrag der SPD, den sie blockiert haben soll, folgendes geäußert haben, auch wenn sie sich später von den Aussagen distanzierte (sie wollte es nicht gewesen sein):
„Politische Häftlinge … zum Teil freigekauft – mit Summen von bis zu einer Million D-Mark … Wenn man Letztere gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden“. Dabei verkannte die damalige Arbeits- und derzeitige Verteidigungsministerin, dass es  hier nicht um zusätzliche Forderungen ging, sondern um die Wiederherstellung einer „ausgehebelten“ Rechtsposition. Ähnlich argumentierte sie, wie auch ihr Ministerium im Fall der Anrechnung von NVA-Unfallrenten, die bis zu einer Änderung 2011 zu 100% als „Einkommen angerechnet“ wurde. Eine Rechtsauffassung die so unglaublich ist, dass sie nicht kommentiert werden soll. Der Verlust der Gesundheit durch erzwungenen Dienst für den Staat (eben der Wehrpflicht) und der Verpflichtung der Bundesrepublik für die Geschädigten nach der Wiedervereinigung aufzukommen, wurde als „Einkommen“ gewertet – im Gegensatz zum Recht für Soldaten der Bundeswehr (Soldatengesetz/Freibetrag gem § 31 BVG).

Diskriminierung der Flüchtlinge gewollt?

Die IEDF schreibt zu den Aussagen von Frau Dr. von der Leyen: „Die Union, die sich als Partei der Wiedervereinigung feiern lässt, lässt durch ihre Ministerin ausrichten, dass die Diskriminierung der ehemaligen Flüchtlinge der DDR gewollt ist“. Und genau diese Aussage gibt den Sachverhalt korrekt wieder.

Kommen wir auf das Motto der Veranstaltung in der Berliner CDU-Zentrale zurück: „Wie erinnern wir?, so muss die Antwort lauten: Wir erinnern, in dem wir aufzeigen, was 25 Jahre nach dem Ende der DDR an ungelösten und/oder neu geschaffenen Problemen für die Verfolgten der DDR fortbestehen. Unabhängig von Partei- und Fraktionszwängen ist der Gesetzgeber gefordert, das neue Unrecht zu beenden – denn Menschenrechte stehen über diesen Zwängen.
Auch wenn heute wie einst in der DDR kritische Meinungen unerwünscht sind, gilt es die Fehler zu benennen und eine Lösung zu finden, um die verletzte Würde derer wieder herzustellen, die einst mutig und unter extremen Risiken für Freiheit und Recht einstanden. Und es gilt die Rechtsbeugung im Interesse des Rechtsfriedens zu beenden. – Darüber hinaus sind endlich klare Regeln und Ergänzungen im Entschädigungsrecht für DDR-Folgeschäden zu schaffen, wozu auch eine Beweislastumkehr gehört. (895)

*Martin Sachse arbeitete bis vor wenigen Jahren als freier  Fotograf in Berlin (Ullstein). Er ist DDR-Opfer und versteht sich als Blogger, Whistleblower und Bürgerjpurnalist. Er kämpft seit 25 Jahren um die Anerkennung durch die Diktatur erlittener Schäden – bisher vergeblich.

V.i.S.d.P.: Martin Sachse, Berlin – c/o: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785

Weiterführende Links:
http://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener/
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/blog01.html
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/blog02.html
http://www.flucht-und-ausreise.info

Der Gesetzgeber verlangt den Hinweis, dass Inhalte der Seiten Dritter (durch verlinken) nur von diesen zu verantworten sind.

Von Bernd Stichler*

Hötensleben/Berlin, 13.11.2014/cw – Hötensleben ist eine Gemeinde im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt mit rund 4.000 Einwohnern. Der örtliche Grenzdenkmalverein hat vor Ort an der einstigen Grenze zur sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, ein Denkmal eingerichtet. Dort fand am 9. November 2014 eine Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls statt.

*Bernd Stichler, einstiger Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte einige Gedanken zum 9. November mitgebracht. Obwohl eigens von der AfD eingeladen, kam es nicht zu der vorab vereinbarten Ansprache, die wir hier, unwesentlich bearbeitet, zur Kenntnis bringen:

„Der heutige Tag ist in der Deutschen Geschichte nicht nur ein Trauertag (1938) sondern auch ein Tag der Freude. Der Freude darüber, das ein 28 Jahre lang die Teilung Deutschlands beherrschendes Monstrum am 9. November 1989 für immer gefallen ist und das eine 40 jährige Diktatur ihr Ende fand. Neben der Freude und dem Glücksgefühl gebietet dieser Tag uns dennoch auch einen Moment des Innehaltens und des Gedenkens.

Wir gedenken der Toten, die an der Grenze erschossen, von Tötungsautomaten zersiebt, von Minen zerrissen wurden, die in der Ostsee oder in Grenzflüssen ertranken oder mit selbstgebauten Fluchtgeräten verunglückten. All diese Menschen haben diese enormen Risiken nicht auf sich genommen, weil es ihnen etwa zu gut ging, sondern weil sie die Unterdrückung in all ihren Erscheinungsformen nicht mehr ausgehalten haben. All diese Fluchtversuche waren keine unüberlegten Abenteuer, es waren Verzweiflungsakte, es waren Hilfeschreie an die freien Menschen im anderen Teil Deutschlands, an die freien Menschen in aller Welt. Diese Flüchtlinge und Fluchtwilligen wollten sich nicht einem verbrecherischen Regime beugen, sich nicht in eine Nischengesellschaft zurückziehen. Sie zeigten menschliche Größe, indem sie ein solches Wagnis auf sich nahmen. Sie haben es verdient, unvergessen in unseren Herzen weiterzuleben. Die genaue Zahl dieser Toten wird wohl nie mit Sicherheit ermittelt werden können.

Diebstahl der Mauerkreuze geschichtsvergessen

Diese unmenschliche Grenze war kein Antifaschistischer Schutzwall – wie die SED-Propaganda stets behauptete – dieses Monstrum sollte die Abstimmung mit den Füßen beenden, durch die der SED-Staat personell auszubluten drohte.

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Als widerlich und abscheulich ist der jüngste Diebstahl der Mauerkreuze am Reichstag kurz vor dem Gedenktag in Berlin zu werten, die an diese Toten der unmenschlichen Grenze erinnern. Eine solche Tat kann nur geschichtsvergessenen Hirnen entspringen. Es bleibt zu hoffen daß die vielen inzwischen erfolgten Strafanzeigen entsprechende Ergebnisse zeigen werden.

Welch zynische Bemerkung von Gregor Gysi, als er vorgestern im Bundestag sagte: Flüchtlinge sollte man anständig behandeln. Gerade dieser Mandatsträger einer Partei, die aus einer Mörder- und Verbrecherbande hervorgegangen ist, spielt sich nun als Anwalt von Flüchtlingen auf.

Was war das nun für ein Staat, der seine Bürger einsperren und mit dem Tode bedrohen mußte, damit sie nicht davonliefen? Ist die Diskussion um den Unrechtsstaat nicht eine bewusste Verniedlichung? Verhöhnt diese verharmlosende Bezeichnung nicht die Opfer dieses verbrecherischen Regimes? Die DDR war eine neo-faschistische Diktatur. Punkt.
Wenn nun jemand verständnislos fragen sollte, warum ich die DDR als faschistische Diktatur bezeichne? Waren nicht die Nazis, die Nationalsozialisten faschistisch? Ich gehe davon aus, das allgemein bekannt ist, daß der Begriff Faschismus im ursprünglichen Sinne vom Nationalsozialismus unterschieden wurde, also eine andere inhaltliche Zuordnung hatte, als heute. Daher gebrauche ich hier den Begriff Faschismus nach heutiger Deutung, die diese einstige historische Unterscheidung nicht mehr kennt.

Grauenvolle Summierung beidseitigen Terrors

Es gibt auf unserer Welt nichts, was nur eine Seite hat: kein heiß ohne kalt, kein Hell ohne Dunkel, kein oben ohne unten, kein nah ohne fern, kein gut ohne böse. Somit gibt es auch kein rechts ohne links und kein braun ohne rot. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten und so ist es auch mit der faschistischen Medaille: Eine Seite ist braun und die andere Seite ist rot.

Laut international anerkanntem Schwarzbuch des Kommunismus hatten die Nationalsozia-listen ca. 30 Mio. Tote zu verantworten , die Kommunisten 100 Mio. Tote. Eine grauenvolle Summierung des beidseitigen Terrors. Erschütternd dabei ist das bewusste Verschweigen des Anteiles der roten Medaillenseite, wohl auch deshalb, weil in erschreckender Weise bei Politik und Medien eine heimliche Sympathie für die rote Seite vorherrscht. Aus unserer Sicht gibt es keine Unterschiede im praktizierten Terror.

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Die linksfaschistische zweite Diktatur in Deutschland ist nun vor 25 Jahren, wie 44 Jahre zuvor die rechtsfaschistische Diktatur, zusammengebrochen. Nun danket alle Gott, möchte man mit den Protesttanten anstimmen. Historisch ungenau wird das ausschließliche Verdienst an diesem Zusammenbruch in ungerecht-einseitiger Weise den sogenannten Bürgerrechtlern zugedacht. Diese haben zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des SED-Regimes geleistet, waren aber niemals die alleinige oder gar die bestimmende Kraft. Der Widerstand begann bereits in der SbZ und wurde von vielen mutigen Einzelpersonen geleistet. Diese mutigen Menschen, die sich auf verschiedenste Weise dem rot-faschistischen SED-Diktat verweigerten, wurden durch die Terror-Justiz zu hohen Haftstrafen verurteilt, mussten die kommunistischen Zuchthäuser von innen kennenlernen. Diese mutigen Menschen haben durch ihr Wirken stets und ständig das kommunistisch-faschistischen SED-Fundament unterminiert. Die ersten Steine wurden am 17. Juni 1953 aus diesem Fundament gebrochen.

Bürgerrechtler übernahmen die intellektuelle Führung

Als sich in den 80ern die Bürgerrechtler etablierten, war das Fundament dieser Diktatur durch diesen permanenten Widerstand bereits instabil. Es wurde wesentlich nur noch durch die Sowjetunion gestützt. Mit der Machtübernahme durch Michail Gorbatschow bröckelte diese Stütze, fiel sie plötzlich weg. Flankierend hatte die Solidarność-Bewegung in Polen eine sehr starke und motivierende Signalwirkung. 1989 war der Druck so stark, daß der Kessel platzen mußte. Für diesen Stoß jedoch waren die Bürgerrechtler allein viel zu schwach. Es waren die Volksmassen mit ihrer geballten Wucht, die den letzten entscheidenden Stoß führten. Den Bürgerrechtlern kam die durchaus wichtige Rolle der intellektuellen Führung in den entscheidenden Wochen zu, eine Führung, die seinerzeit am 17. Juni 1953 fehlte.

Hat man in Deutschland aber wirklich die Lehren aus diesen Ereignissen, aus der Geschichte gezogen?
Erfrischend waren vorgestern die Worte von Wolf Biermann im Bundestag, als er die Linke als den elenden Rest dessen bezeichnete, was wir inzwischen überwunden haben. Aber haben wir das wirklich überwunden? Nein! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Die heutige SPD scheut sich nicht, zum 25. Jahrestag des Zusammenbruchs erneut die Rolle eines Geburtshelfers für die Erben der rot-faschistischen Diktatur zu übernehmen. Ich spreche von Thüringen und Brandenburg. Wenn Siegmar Gabriel einerseits dem Wolf Biermann ob seiner deutlichen Worte auf die Schulter klopft und die Hände schüttelt, gleichzeitig aber die SED-PDS-Linke öffentlich als demokratische Partei verteidigt, dann sollte man so etwas als Schizophrenie bezeichnen. Schizophrene Leute aber sind unberechenbar! Es wäre für Siegmar Gabriel und seine Partei besser, wenn er sich wieder an dem Diktatur- und KZ-Opfer Kurt Schumacher (Legendär seine treffende Zuordnung: „Rotlackierte Faschisten!“) und dessen Weggefährten orientieren würde und nicht an Erich Honecker und seiner noch immer nicht verblichenen Partei.

Eine Ohrfeige für jeden Bürgerrechtler ist auch das JA von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu der Koalition in Thüringen. Frecher und dreister haben Politiker kaum in der Geschichte ihre Bekenntnisse von Gestern auf den Müll geworfen. Wir sollten in dem großen Jubel hinter den Scheinwerfern auf ein epochales Ereignis nicht die vorhandenen Schattenseiten, die dunklen Wolken am Horizont übersehen. In dem verpflichtenden Gedenken an und der Dankbarkeit gegenüber den Menschen, den Männern und Frauen, ohne deren Opfer wir hier und heute nicht feiern und jubeln könnten.“ (891)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Die erste Station auf dem Weg in die Welt: Die Ausstellung im BFM

Die erste Station auf dem Weg in die Welt: Die Ausstellung im BFM

Berlin, 29.01.2013/cw – Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete heute in seinem Ministerium die Wanderausstellung der Stiftung Aufarbeitung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Auf 20 Plakat-Seiten stellte der Historiker Stefan Wolle (Autor) und der wiss. Mitarbeiter der Stiftung, Dr. Ulrich Mählert, Fotos und Dokumente des Ereignisses zusammen, um  Besuchern das seinerzeitige Geschehen visuell zu vermitteln. Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2.500 Ausstellungsexponate erstellt, um so die Ausstellung „in aller Welt“ zeigen  zu können (Siehe Hinweis unten).

Gegen das Vergessen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Gegen das Vergessen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Im vollbesetzten Pressesaal des Ministeriums, in dem einst Walter Ulbricht verkündet hatte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ erinnerte Schäuble an die Juni-Tage von 1953, über die man „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne. Der Minister kündigte an, noch in diesem Jahr „bis zum 60. Jahrestag“ eine Lösung anzustreben, um den Platz des Geschehens vor dem Ministerium nach diesem Ereignis benennen zu können: „Das ist auf einem guten Weg.“

DDR-Minister a.D. Rainer Eppelmann: Verteidigung der Geschichte

DDR-Minister a.D. Rainer Eppelmann: Verteidigung der Geschichte

Auf dem Podium diskutierten Wissenschaftler (Prof. Richard Schroeder) Historiker (Stefan Wolle), Politiker (Rainer Eppelmann, CDU), ein Zeitzeuge (Klaus Gronau), der Barde Wolf Biermann, Dr. Anne Kaminsky (Stiftung Aufarbeitung) und Dr. Birgit Wentzien
Chefredakteurin Deutschlandfunk (Moderation) über die damaligen Ereignisse und die  daraus zu ziehenden Lehren.

Die etwas dröge Diskussion wurde durch die Beiträge Biermanns stellenweise sehr lebhaft, der frei bekannte, „zur damaligen Zeit“ noch voll hinter dem Kommunismus gestanden zu haben. Seine Einblicke in die Geschehnisse, so über Bert Brecht, waren selbst vielen der sachkundigen Besucher nicht bekannt. Brecht hätte die sowjetischen Panzer emphatisch unter dem begeisterten Schwenken seiner Mütze begrüßt.

Wolf Biermann gibt mit seinen Liedern Einblicke in deutsche Befindlichkeiten

Wolf Biermann gibt mit seinen Liedern Einblicke in deutsche Befindlichkeiten

Brecht sei von seinem Kollegen Kurt Barthel, der sich selbst Kuba nannte („Literaturarbeit ist Parteiarbeit“), mit sanftem Druck zum Rückzug gedrängt worden, weil Kuba befürchtete, Brecht würde von Aufständischen gelyncht werden. Die Sotisse, nach der Brecht der Regierung die Wahl eines neuen Volkes empfohlen habe, sei in der Schreibtischschublade versenkt und erst wesentlich später hervorgeholt worden. „Erst durch die Öffentlichmachung werde ein Vorgang zur Politik. Ein Verstecken oder Verbergen  ist keine Politik!“ so Biermann.

Die Diskussion wurde über 60 Minuten im Deutschland-Radio übertragen.

Aufmerksame Zuhörer:Wolfgang Schäuble und Stefan Wolle

Aufmerksame Zuhörer:
Wolfgang Schäuble und Stefan Wolle

Im Anschluss hatten die zahlreichen geladenen Gäste die Möglichkeit, in der Säulen-Halle des Ministeriums die Ausstellung zu besichtigen, Gespräche zu führen und sich an einem vom Ministerium ausgerichteten Imbiss zu laben.

Hinweis: Die Ausstellung umfasst 20 DIN A1-Plakate und kann bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ab sofort und bis zum 30. November 2012 zu einem Subskriptionspreis von 15 Euro (inkl. Versand) vorbestellt werden. Ab 1. Dezember 2012 beträgt die Schutzgebühr 25 Euro (inkl. Versand). Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort gerahmt oder auf Ausstellungsplatten aufgezogen werden. Die Lieferung erfolgt ab Mitte Februar 2013. http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/bestellinformationen-3969.html

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg im Gespräch mit dem Ex-Kommunisten Wolf Biermann

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg im Gespräch mit dem Ex-Kommunisten Wolf Biermann

Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Tatjana Sterneberg und Joachim Fritsch von der Vereinig. 17.Juni 1953

Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Tatjana Sterneberg und Joachim Fritsch von der Vereinig. 17.Juni 1953

Der Barde im  Gespräch mit dem Minister

Der Barde im Gespräch mit dem Minister

Siehe auch:

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/blog/politik-provinz/ostblog/ostblog-1.28936/volksaufstand-oder-faschistischer-putschversuch-60-jahre-17-juni-1953-1.531007 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 – Fotos © 2013 LyrAg

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