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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

3.Oktober 2016 – An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach auf das unselige Datum „3.Oktober“ – Gedenktag nach Aktenlage – hingewiesen. Dabei sind unsere Bedenken in den Jahren eher gewachsen. Bislang hat man uns nicht vom Gegenteil überzeugt. Daher nehmen wir den diesjährigen 3. Oktober zum Anlass, anstelle von (an diesem Tag) unangebrachten Feiern einen Rückblick zu wagen.

Ja, wir denken auch 27 Jahre nach jenem 9. November mit Freudenschauer an diese Nacht der Nächte zurück. Obwohl buchstäblich noch alles offen war, die DDR existierte ja noch, die Zukunft schien ungewiss, taumelten wir freudetrunken einander entgegen: Ost- und West-Volk. Dass dies vorwiegend in Berlin oder im nun (bevorstehend) einstigen Grenzgebiet geschah, wo die Teilung tagtäglich zu sehen und zu spüren war, geschenkt. Da, wo die Begegnung Mangels Masse und Nähe nicht stattfand, fieberte man zumindest am TV-Gerät oder am Radio mit. Das gequälte und geteilte Land gab sich der ungeteilten Freude hin, dem unausgesprochenen und doch lebendig empfundenen Gefühl der Auferstehung aus Ruinen (des Kalten Krieges) hin.

Und der Zukunft zugewandt

In dieser euphorischen Aufbruchstimmung wurden neue Gedanken geboren, mit Ideen zuhauf experimentiert. Der 9. November sollte zum Tag der Nation erhoben werden. Das Brandenburger Tor zu einer gemeinsamen, bisherige Grenzen überwindenden Denk- und Gedenkstätte der noch geteilten deutschen Staaten umgewidmet werden. Helmut Kohl legte handstreichartig sein Zehn-Punkte-Programm zur Einheit vor, und, und, und … Wir waren in diesen Tagen, Wochen und Monaten lebensbejahend der Zukunft zugewandt. Auch das in dieser Komplexivität einmalig in der deutschen Geschichte.

Laß uns dir zum Guten dienen

Laß uns dir zum Guten dienen: Wer wollte damals widersprechen? Die Ewig-Gestrigen? Die DDR-Nostalgiker gab es in dieser Zeit (noch) nicht. Jedenfalls waren sie im Freudentaumel noch nicht sichtbar. Heute wissen wir mehr. Dass sich die Verbrecher am Volk im Schatten des WIR-Taumels um die Rettung von (wirtschaftlichen) Positionen (und Konten) kümmerten, die Zukunft belasteter Funktionen durch funktionale Tricks durch die Waschmaschine des Einheits-Nebels jagten. So wurden zum Beispiel MfS-Angehörige in das MdI (Ministerium des Innern) umgruppiert (und konnten so in ordentliche Funktionen im später geeinten Deutschland übernommen werden), während die Reißwölfe heiß liefen, um soviel wie möglich belastendes Material zu vernichten. Es wiederholte sich, was nach dem Zusammenbruch 1945 geschah: Belastete Kader und eigentliche Verbrecher bemühten sich einst erfolgreich um die Integration in die Ordnung der Nachkriegs-Gebilde alliiert dominierter deutscher Staaten.

Deutschland, einig Vaterland

Heute, 27 Jahre nach dem 9. November 1989, wünscht man sich die Euphorie dieser Zeit wenigstens ansatzweise zurück: Deutschland, einig Vaterland. Und man wird sich gleichzeitig schmerzlich bewusst, dass es ja dieses Wesen des Urknalls, dieser spontanen Euphorie ist, dass diese einmalig ist, nicht auf Befehl und schon gar nicht zu einem willkürlich geschaffenen Datum abrufbar ist. Aber auch Erinnerung kann Emotionen frei setzen, uns punktuell an einstige Träume und einstige Taumel erinnern. Die Franzosen haben zum Beispiel ihren Tag des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789(!), der die französische Revolution einleitete. Dieser Tag eint alle Franzosen, von links bis rechts. Und wir? Was haben wir aus diesem Vermächtnis gemacht?

Einigkeit und Recht und Freiheit

Was wir im bislang freien Teil Deutschlands vierzig Jahre lang besungen und nun auch auf den bislang unter einer Folge-Diktatur leidenden einstigen Mittelteil Deutschlands nach dem notariellen Vollzug der Zusammenschweißung ausgedehnt hatten, scheint uns nur noch marginal zu bewegen. Wir gehen derzeit den „17.Juni-Weg“: Aus bewegender und aufrüttelnder Erinnerung wird zunehmend ein Ritual mit verblassendem Inhalt. Der (arbeis-) freie Tag steht im Mittelpunkt, das rummelähnliche Angebot des freizeitlichen Vergnügens übertüncht die ritualen Reden, denen man hier und da anstandshalber – wenn überhaupt – zuhört oder zunehmend verbreitert noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt.

Für das Deutsche Vaterland?          

Statt den „Tag der deutschen Einheit“ für einen ernsthaften Diskurs um das deutsche Vaterland zu nutzen, wird die Gelegenheit mit Brot und Spielen nach altem römischen Rezept verplempert. Dabei hätten wir eine Bestandsaufnahme unserer Demokratie bitter nötig. Denn eine ursprüngliche andere Euphorie ist uns fast gänzlich abhanden gekommen: Die für Freiheit und Gerechtigkeit, für unser Vaterland. Die nach dem Weltkrieg einst jungen und jetzt im Rentenalter stehenden Deutschen im Westteil unseres Vaterlandes erinnern sich noch gut an den freiheitlichen Geist (und die freiheitlichen Geister), der uns im Schatten alliierter Vorbehalte befeuerte und letztlich voran brachte. Kritik wurde seinerzeit mit Engagement interpretiert. Heute findet Kritik vornehmlich (noch) im Internet statt, erreicht ernsthaft kaum noch den öffentlichen Diskurs. Kritik wird allenfalls nur noch dann wahrgenommen, wenn sich diese in den Mainstreaming einordnet, also „akzeptabel“ ist.

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3.Oktober 190 aufgezogen - Foto: LyrAg

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 aufgezogen – Foto: LyrAg

Die Bundestagsdebatten (vor meist spärlich besetzten Sesseln) sind, im Gegensatz zu den lebendigen und geistreichen Auseinandersetzungen der fünfziger, sechziger und sogar siebziger Jahren, die immerhin unser demokratisches Bewusstsein wesentlich beeinflusst haben, zu langweiligen Volkskammer-Attitüden verkommen. Man beklatscht sich selber und verneigt sich vor der akzeptierten DDR-Mittelmäßigkeit. Die einstigen Demokratie- und Freiheits-Transporteure, die Medien, haben sich inzwischen auf das breite Spektrum der DDR-Presse reduziert und sich dem verhängnisvollen Trend zur Demokratur angepasst. Das ist nicht zuletzt der aufgekommenen Angst um Position und Pöstchen zu verdanken. Zuviel eigene Gedanken „gegen den Strom“ gefährden die eigene Zukunft einer in der Umwälzung stehenden Medienlandschaft.

Danach lasst uns alle streben  

Wir haben uns daran gewöhnt, (unerwünschte) Kritik grundsätzlich dem Extremismus zuzuordnen, wobei – der aufgekommenen bzw. übernommenen DDR-Ordnung entsprechend – dem Rechts-Extremismus eine wiederum extrem anmutende eigene Aufmerksamkeit durch die Verbalisierung „Neo-Nazi“ gewidmet wird, während der Extremismus von links mit verbalen und verharmlosenden Begriffen wie „Autonom“ verschleiert wird.

Schmerzlich vermisst wird hier die ursprüngliche Rolle der GRÜNEN, die sich ja einst aus den Resten der APO-Bewegung rekrutiert hatte. Ich war nie ein Freund der Steine-werfenden und Fahrzeug-zündelnden 68´Generation. Aber die zwingende Notwendigkeit, die Verwerfungen im nachkriegsdeutschen West-Deutschland durch die verharmlosende und nicht hinnehmbare Integration einstiger Nationalsozialisten in eine demokratische Ordnung und die damit einhergehende unterlassene Aufarbeitung anzuprangern, habe nicht nur ich als notwendig angesehen. Und heute? Jene 68´er haben sich etabliert, gehören heute zum wirtschaftlich und politisch besseren Teil unserer Ordnung, haben ihre Ursprünge, aufgepeppt durch die Vereinigung mit dem sich revolutionär gebenden BÜNDNIS 90 der 89´er und 90´er DDR, in den Orkus der Geschichte geworfen. Man gibt sich heute innerhalb einer neuen „Nationalen Front“ staatstragend, was sich offensichtlich nicht mit einer notwendigen Aufklärung über die realen Hinterlassenschaften der DDR verträgt.

Natürlich muß der revolutionäre Schein gewahrt werden. Also kloppt man beharrlich auf Kritiker oder Konkurrenten am (politischen) Futternapf ein, diffamiert grundsätzlich Kritiker als Neo-Nazis und erspart sich damit demokratische Auseinandersetzungen um Thesen und Programme. Mit dieser, ebenfalls von der DDR kritiklos übernommenen und von der Öffentlichkeit bis heute nicht wahrgenommenen Praxis übertüncht man bestens eigene Unzulänglichkeiten (wie die zuvor erwähnte und vergessene eigene Vergangenheit oder die linke Geburt) und missbraucht die – Gott sei Dank – vorhandene breite Ablehnung jedweden Gedankengutes der Nationalsozialisten zur eigenen Profilierung.

Brüderlich mit Herz und Hand?

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 - Foto: LyrAg

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 – Foto: LyrAg

Im Ergebnis dieser zugegeben unfeierlichen Bestandsaufnahme lasst uns nicht nur über ein anderes Datum zum „Tag der deutschen Einheit“ nachdenken, sondern auch darüber, wie wir die alten Werte der einstigen (alten) Bundesrepublik im Hinblick auf demokratische Gepflogenheiten und ein Denken in Freiheit wieder beleben können. „Mehr Demokratie wagen!“ Dieser legendär gewordene Ausspruch Willy Brandts, mit dem er einst für die SPD sogar Wahlen gewann, sollte uns neuer Ansporn sein, nicht nur am Tag der deutschen Einheit über Inhalte von Freiheit und Demokratie zu debattieren, sondern diesen Diskurs zum (neuen und bestimmenden) Inhalt unserer Republik machen. Brüderlich mit Herz und Hand, also durchaus in idealistischer Euphorie (Herz) und Gedanken über reale Umsetzungsmöglichkeiten (Hand). Ein „Weiter so“ lähmt nicht nur unseren Staat, er gefährdet unsere bislang (noch) stabile Ordnung und befördert Extreme auf allen Seiten.

Und der 3.Oktober? Solange wir den bisherigen verhängnisvollen Kurs beibehalten, können wir das auch mit diesem Datum tun. Denn offensichtlich ist an diesem Tag die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten (was einem Gedenktag nach Aktenlage durchaus entspricht). Es lebe die revolutionierte DDR? Nein, danke!

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* Der Autor ist überzeugter Demokrat und stolz auf seine politische Bildung im freiheitlichen Nachkriegsdeutschland, hier West-Berlin. Der 17. Juni 1953 und – ursprünglich stärker – der Aufstand in Ungarn (23. Oktober bis 4. November 1956) prägte seinen freiheitlichen Geist. Im Alter von 14 Jahren verfasste er so eine 60 Artikel umfassenden Plan zur Wiedervereinigung unter internationaler Beteiligung. Nach 1961 widmete der damals Siebzehnjährige sein Leben dem Kampf gegen die Berliner Mauer. Für seinen Einsatz für die politischen Gefangenen in der DDR wurde er 1965 am Checkpoint Charlie verhaftet und 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seit 2002 ist er Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.157)

Ein Nachruf von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 1.11.2015/cw – Günter Schabowski, einstiger führender Genosse in der SED-Nomenklatur, ist tot. Er verstarb nach langer, schwerer Krankheit am frühen Sonntagmorgen in einem Berliner Pflegeheim. Schabowski wurde 86 Jahre alt.

Begegnung am Checkpoint Charlie im April 2005

Begegnung am Checkpoint Charlie im April 2005

Der Verstorbene wurde weltweit als der Mann bekannt, „der die Mauer öffnete.“ Die wahren Hintergründe einer lange als „Versprecher“ bezeichneten Äußerung Schabowskis auf einer Pressekonferenz am legendären 9. November 1989 sind bis heute umstritten. Unabhängig davon gilt die historische Antwort auf die Frage, ab wann denn die vom ZK beschlossene neue Reiseverordnung gelte: „Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich!“ als der lang ersehnte Schlüssel zur Öffnung der Mauer. In dieser Heftigkeit unerwartet stürmten tausende Deutsche auf DDR-Seite an die selektiven Übergänge des Mauer-Staates und verlangten die unverzügliche und sofortige Umsetzung der Schabowski-Erklärung. Nachdem der zuständige Stasi-Offizier am Grenzübergang Bornholmer Brücke entnervt die Sperren öffnen ließ, gab es kein Halten mehr. In der ganzen, bis dahin geteilten Stadt und schließlich an den Grenzübergängen zur bis dahin verfemten Bundesrepublik wurden die Schlagbäume geöffnet, strömte nach 28 Jahren „zusammen, was zusammen gehört“ (Willy Brandt).

Schabowski, der zeitweilig zusammen mit dem verstorbenen Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, Manfred Plöckinger, in den vierziger Jahren eine NAPOLA (Nationalpolitische Lehranstalt) der NS-Diktatur besucht hatte, gehörte zu den ganz wenigen einstigen SED-Kadern, die nach 1989 öffentlich ihre Mitschuld und Mitverantwortung an Mauer und Stacheldraht, mithin an der zweiten deutschen Diktatur bekannt haben. Neben seiner Rolle am 9.November 1989 – ob freiwillig oder nicht – wird dies im Gedächtnis besonders jener bleiben, die mit vielen Jahren Haft in den Kerkern dieser Diktatur für ihren mutigen Widerstand unsägliches Leid ertragen mussten. Dagegen verblasst in der Tat seine Kader-Rolle in der nach der NSdAP furchtbarsten Partei, die Deutschland zu ertragen hatte.

Wir verneigen uns.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.053)

Berlin,20.08.2015/cw – Ob er der “Wegbereiter, Geburtshelfer“ oder gar „Vater“ der Deutschen Einheit war, darüber am Totenbett eines der zweifellos wichtigsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte zu streiten, schickt sich nicht. Zweifelhaft bleiben diese Attribute dennoch.

Bahr, Enkel einer Jüdin, was seine Lebenseinstellung angesichts des mörderischen Holocaust mit Sicherheit geprägt hat, war so wenig wie seinem Mentor Willy Brandt seine später tragende Rolle bis hin in die Weltpolitik in die Wiege gelegt worden. Festzuhalten bleibt, daß Bahr im Schatten der Mauer und wohl in Erinnerung an den vergeblichen Volksaufstand vom 17. Juni 1953 eine substanzielle Veränderung der Nachkriegsordnung nicht mehr für realistisch hielt. Er schuf mit seiner berühmt gewordenen Rede in Tutzing 1963 den Grundsatz „Wandel durch Annäherung“ und löste damit ein innenpolitisches Beben aus. Heute wissen wir, daß die CDU vergeblich gegen diesen politisch genialen Mainstream ankämpfte und 1969 das für in Dauerpacht gehaltene Bundeskanzleramt an Willy Brandt verlor.

Auch ich gehörte 1963 zu den Empörten. Wie konnte man einem Unrechtssystem gegenüber eine Annäherung postulieren und gleichzeitig die Politik Chamberlains und Daladiers in München 1938 gegenüber Hitler glaubhaft verdammen? Das wollte ich als junger Mensch (19) nicht verstehen. Auf einer Veranstaltung in Berlin-Wedding im Sommer 1963 sprach ich Egon Bahr auf diesen Widerspruch, auf diese Enttäuschung an. Ohne zu zögern log Bahr mich an, erklärte mir, seine Tutzinger Ausführungen seien total missverstanden und falsch interpretiert worden. Er sitze bereits über einer Richtigstellung, die in den nächsten Tagen erscheinen werde. Er wolle mir diese wie die Tutzinger Rede gerne zusenden. Die Tutzinger Rede erhielt ich, die angekündigte Richtigstellung nie, diese wurde auch nie veröffentlicht.

Zum ersten mal erfuhr ich, wie ein Politiker argumentierte, um einen lästigen Frager los zu werden. Jürgen Engert, u.a. einstiger Chefredakteur des SFB, sagte anlässlich der Todesnachricht: „Er (Bahr) zeichnete sich (auch) dadurch aus, das er auf alle Fragen eine Antwort wusste.“

Zweifellos hat Bahrs (und Brandts) Politik Bewegung in die durch den Kalten Krieg erstarrte Politik gebracht, insoweit natürlich Verkrustungen aufgebrochen, die letztlich erst eine Veränderung möglich gemacht, den politischen Gegner im Ergebnis tatsächlich nachhaltig geschwächt haben. Dennoch gingen Bahr und seine politischen Freunde mindestens bis zum Fall der Mauer davon aus, dass die Realitäten in Europa unveränderbar sind, also zwei deutsche Staaten zu den unumstößlichen Hinterlassenschaften der Hitlerischen Verbrechen gehörten.

Seine späte Beurteilung, nachdem die Einheit durch seine Politik erst möglich wurde, war eine Verschiebung ursprünglich entgegengesetzter Politik, obwohl er vom Ergebnis her durchaus nicht im Unrecht war. Nur die Interpretation, mit dem Wandel durch Annäherung stets das Ziel der deutschen Einheit verfolgt zu haben, steht mit der Lüge der „Bürgerrechtler“ auf einer Ebene, die zunächst vehement für eine „veränderte DDR“, also für zwei deutsche Staaten gekämpft haben und sich erst nach dem erfolglosen Engagement für dieses „alternative zweite Deutschland“ als Kämpfer der Deutschen Einheit gerierten.

Willy Brandt hatte den Mut, sich zu korrigieren und einsichtig zu postulieren: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Das schmälerte keinesfalls die Ergebnisse seiner einst umstrittenen Politik, eher im Gegenteil. Ein derartiges klares Bekenntnis aus der Frühzeit des auf die Einheit ausgerichteten Deutschland fehlt von Egon Bahr. Wir sollten also seine Verdienste um eine neue Politik und die dadurch veranlassten politischen Veränderungen, die letztlich den Fall der Mauer befördert haben, historisch wahrheitsgemäß einordnen. Er war neben den Millionen Flüchtlingen, den hunderttausenden politischen Gefangenen und den Toten der deutschen Teilung sicherlich auch ein Wegbereiter. Ein Vater, ein Schöpfer der Einheit konnte er nicht sein, weil er aus Überzeugung konsequent gegen diese war.

Dass sich dieser Widerspruch letztlich im Jubel vom 9. November 1989 auflöste, war Egon Bahr, wenn auch gegen seine ureigenen Vorstellungen, auch zu verdanken. Das wird bleiben von diesem ungewöhnlichen Mann, Journalisten und Politiker. Danke, Egon, mach´s jut. (1.025).

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Von Thomas Rietzschel

Berlin, 22.10.2014/tr-Die Achse des Guten – Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen, nicht die Kassandra geben. Aber erwägen muss man den Ernstfall schon: die Rückkehr der Kommunisten an die Macht. Immerhin ist die SPD in Thüringen gerade dabei, Bodo Ramelow, den Chef der Linkspartei, in den Sattel des Ministerpräsidenten zu heben.

Nur um noch irgendwie mitregieren zu können, und sei es in der zweiten Reihe, wollen sich die Sozialdemokraten abermals unter das Kommando eines Kommunisten begeben, genauso wie seinerzeit in der Ostzone, als sie sich 1946 in die SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, eingliedern ließen. Insofern trifft es durchaus zu, wenn die Berliner SPD-Spitze das, was eben in Thüringen geschieht, als „Normalisierung“ bezeichnet. Dass die Genossen hoffen, danach „mit der Linkspartei auf Bundesebene“ reden zu können, lässt Schlimmeres noch befürchten. Werden sie sich bald schon wieder als die Steigbügelhalter einer radikalen Kaderpartei vor der Geschichte blamieren?

Geschichtsvergessen genug wären die Sozialdemokraten allemal. Schon jetzt verschwenden sie keinen Gedanke mehr daran, dass es die Kommunisten waren, die sie Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts gemeinsam mit den Nationalsozialisten verprügelt haben, um sie später als „Sozialfaschisten“ zu diffamieren. Alles vergessen, Schnee von gestern, wenn es um die Macht in der Gegenwart geht. Die Vergangenheit soll der neuen Kumpanei nicht im Wege stehen.

Was da auf uns zukommt, mag man sich gar nicht vorstellen, erst recht nicht, wenn man wie ich gezwungen war, unter den Kommunisten zu leben. Ich habe sie kennen gelernt, ich weiß, wozu sie fähig sind. Anders als ihre sozialdemokratischen Genossen kann und will ich nicht vergessen, was sie auf dem Gewissen haben: die Morde an der innerdeutschen Grenze, die Kriminalisierung und die Ausplünderung des Bürgertums, die Enteignungen, die Folter, die Inhaftierung und die Verbannung Andersdenkender in den Gulag, den wirtschaftlichen Ruin des Landes, den Verfall der Städte, die Zerstörung der Umwelt, die ideologische Indoktrination der Jugend usw. usw.

Potentielle Bedrohung für den Rechtsstaat

Wer sich wie Die Linke beharrlich weigert, all diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche zu erkennen, vielmehr darauf besteht, dass die DDR kein Unrechtsstaate gewesen sei, der stellt weiterhin eine potentielle Bedrohung für den Rechtsstatt dar. Freiheit und Demokratie gefährdet, wer mit solchen Kräften gemeinsame Sache machen will. Warum sollten wir diesen Nachkommen roter Diktatoren mehr trauen als den ewig Gestrigen, die heute noch behaupten die Gaskammern der Nationalsozialisten seien eine Propagandaerfindung der Amerikaner? Die einen wie die anderen verleugnen ihre Geschichte.

Allein die SPD scheint das nicht weiter zu stören, nicht im Fall der Kommunisten. Um der Macht willen nimmt sie jede Geschichtsklitterung in Kauf.
Hauptsache, die Pfründe sind gesichert, der freie Zugang zum Fressnapf. Politik in den Zeiten der verblödeten Konsumgesellschaft.
Nein, diese Sozialdemokratie ist nicht mehr die Partei Willy Brandts, nicht einmal die eines Helmut Schmidt, sondern ein organisatorischer Zusammenschluss von Karrieristen, die heute mit dem und morgen mit jenem unter die Decke kriechen. Denn ist der Ruf erst ruiniert, koaliert sich’s völlig ungeniert. Staunen kann man da nur noch über die Unverfrorenheit, mit der diese verluderte Gesellschaft, das Kartell der etablierten Parteien, anderen politischen Kräften, heißen sie nun AfD oder sonst wie, unterstellt, sie seien eine „Schande für Deutschland“.

In den Folterkellern saßen Tausende

Wer sich moralisch derartig aufschwingt und gleichzeitig drauf und dran ist, sich mit den bekennenden Nachkommen einer Partei einzulassen, die keinen Pfifferling auf das Recht gab, in deren Folterkellern Tausende saßen, der macht sich selbst keine Vorstellung mehr von den Werten einer freiheitlich demokratischen Ordnung. Ob er, ob sie zu dumm dazu ist oder sich zynisch über alles hinwegsetzt, änderte am Ende nichts an der Gefahr. Die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi und ihr Chef Sigmar Gabriel kommen aus einem Stall. Sie haben eine feine Witterung für das, was zu ihnen passt. Es dürfte ihnen nicht allzu schwer fallen, sich in Thüringen hinter Bodo Ramelow von der Linken einzureihen, um dann gemeinsam weiter auf Berlin zu marschieren. Der Ernstfall könnte schneller eintreten, als wir denken.

Gregor Gysi sprach bereits gestern von einer historischen Wende. Es wäre eine Rolle rückwärts, die Restauration einer Vergangenheit, von der ich einmal glaubte, wir hätten sie ein für allemal überwunden. Aber diese Euphorie liegt ja nun auch schon wieder 25 Jahre zurück. Unterdessen werden die Karten neu gemischt – und die SPD wird dabei alles tun, um am Spieltisch zu bleiben: Eine Schande für Deutschland.

Hinweis 1: Zwischenüberschriften durch Redaktion Hoheneck. (880)

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/erst_nehmen_wir_erfurt_und_danach_berlin

Hinweis 2: Rot-Rot-Grün – Thema der Woche: Thüringer Wendehälse – Tabubruch für die Macht? Sendung vom 23.10.2014 im ZDF – Maybritt Illner, 22:15 Uhr.                         

Die Gäste: Dietmar Bartsch, Yasmin Fahimi, Werner Schulz, Markus Söder, Bernd Lucke

Quelle: http://maybritillner.zdf.de/

Titel HB 2014          Nr.033     Einigkeit und Recht und Freiheit      15. 09. 2014

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Steh auf! Nie wieder Judenhass

Berlin, 14.09.2014/cw – Rund 4.000 Teilnehmer (nach Polizei-Angaben) – und damit weniger als erwartet – hatten sich am Brandenburger Tor eingefunden, um unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass“ gegen jedweden aufkommenden Antisemitismus ein Zeichen zu setzen.

Auch die Bundeskanzlerin verurteilte erneut jegliche Form von Antisemitismus - Foto: LyrAg

Auch die Bundeskanzlerin verurteilte erneut jegliche Form von Antisemitismus – Foto: LyrAg

Die geringe Beteiligung lag nicht an der mangelnden Präsenz der Politik. Auf dem Pariser Platz war gleichsam die Elite der Republik angetreten, um Flagge zu zeigen. Neben dem Bundespräsidenten und seinem Vorgänger Christian Wulff war, angeführt durch die Bundeskanzlerin und ihrem Vizekanzler fast das komplette Bundeskabinett erschienen, was den Vorsitzenden des Zentralrates, Graumann, zur ironisch-freundlichen Bemerkung veranlasste, man könne ja hier eine Kabinettssitzung durchführen.

Die christlichen Kirchen waren durch den Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider und für die Katholische Kirche durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Berlin durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vertreten. Neben weiteren prominenten Vertretern der Republik wurde Friede Springer vom Axel-Springer-Verlag, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, aber auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder gesichtet, Letzterer hielt ebenfalls eine vielbeachtete Rede.

Realität 2014: Scharfschützen schützen den Auftritt der Antisemitismus-Gegner - Foto: LyrAg

Realität 2014: Scharfschützen müssen  den Auftritt der Antisemitismus-Gegner schützen – Foto: LyrAg

Alle Redner waren sich darin einig, dass jedem Versuch, dem Antisemitismus in Deutschland wieder Raum zu geben, energisch begegnet werden muß. Kardinal Marx bedauerte, daß der Zentralrat mit seinem Aufruf zu dieser Kundgebung allein gelassen wurde: „Wir haben verstanden,“ räumte Marx etwas zerknirscht ob der Zurückhaltung auch der Kirchen ein.
Alle Redner wurden mit viel Beifall der Teilnehmer bedacht, die sich mit einer Vielfalt oft selbst gebastelter und beschriebener Plakate, aber auch mit Israel- und Verbandsfahnen an der Absage gegen jedweden Antisemitismus beteiligten.

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Gruselkabinett DDR:
Vorwürfe über Misshandlungen junger Frauen bestätigt

Halle, 15.09.2014/cw – 25 Jahre nach dem Mauerfall und 24 Jahre nach dem Ende der kommunistischen DDR schienen alle Untaten der zweiten Diktatur zumindest bekannt zu sein, was die Forderungen nach einer „Beendigung der Debatten“ vordergründig plausibel erscheinen ließ.
Nun wurde ein neuerlicher Unrechts-Skandal bekannt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über die ehemalige Poliklinik Mitte in Halle,  in der in den sechziger und siebziger Jahren Verbrechen an überwiegend jungen Mädchen unter offensichtlicher Billigung der DDR-Behörden begangen wurden: „Brutale Gewalt bei gynäkologischen Untersuchungen, Bestrafung der weiblichen Patienten mit Kahlscheren des Kopfes, zwangsweise Tätowierung und Nachtruhe auf einem Hocker statt in einem Bett,“ so seien die jungen Frauen in der geschlossenen Abteilung für Geschlechtskrankheiten behandelt worden, so die MZ.

Dabei waren viele der zugewiesenen Frauen überhaupt nicht geschlechtskrank. Sie sollten aber, weil sie dem DDR-System widersprochen hatten, mittels Gewalt und der Verabreichung von Medikamenten gefügig gemacht werden.

Disziplinierung durch Medizin 2Zu verdanken ist diese endliche Aufklärung der Geschehnisse in Halle dem unermüdlichen Drängen von Heidi Bohley vom Verein „Zeitgeschichten“. Bohley hatte bereits 2000 einstige Betroffene aufgerufen, sich zu melden, nachdem sich eine Frau an sie gewandt hatte. Mit Erfolg, denn es meldeten sich viele Frauen.

Nach vielen vergebliche Anläufen fand Bohley endlich Gehör bei der neuen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Birgit Becker-Neumann, die auch durch zwischenzeitliche Presseberichte aufmerksam geworden war. Becker-Neumann gab schließlich eine Untersuchung in Auftrag, die Ergebnisse wurden jetzt auf einer Pressekonferenz von den Autoren Florian Steger, Direktor des halleschen Uni-Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin, seinem Mitarbeiter Maximilian Schochow und der Landesbeauftragten vorgestellt. Das Buch: „Disziplinierung durch Medizin“ ist im Mitteldeutschen Verlag erschienen (184 S., geb., 12,95 €, ISBN 978-3-95462-351-8).

Autor Steger zeigte sich von den Forschungsergebnissen „tief erschüttert.“ Hier sei „geltendes DDR-Recht mit Füßen getreten“ worden. In der geschlossenen Abteilung habe ein „hierarchisches Terrorsystem“ geherrscht. Er kündigte an, weitere Untersuchungen in ähnlichen Einrichtungen der DDR zu untersuchen. Auch der Landtag müsse sich mit diesen einstigen Vorgänge befassen.

Einstige Verfolgte der zweiten Diktatur sprachen in einer ersten Stellungnahme der wertvollen und unnachgiebigen Arbeit von Heidi Bohley, einer Schwägerin der berühmten und leider zu früh verstorbenen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, ihren Dank und Anerkennung aus. Ohne die oft im Stillen erfolgende Arbeit dieser ehrenamtlich in der Aufarbeitung tätigen Männer und Frauen wären die Verbrechen der DDR noch heute in großen Teilen unerkannt.

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Verwirrung um einstige UOKG-Beauftragte für Heimkinder

Berlin, 15.09.2014/cw – Im Frühjahr 2014 wurde ihr Vertrag nicht mehr verlängert, mußte sie ihr Büro in der UOKG-Zentrale in der Berliner Ruschestraße 153 vorzeitig verlassen. Grund waren aufgekommene Vorwürfe gegen die einst beliebte Kollegin, wonach sie Spenden vereinnahmt und nicht abgeführt habe. Inzwischen wurden Kerstin K., nach ihrer Heirat am 22.08. jetzige Kerstin G., in zwei Urteilen bescheinigt, dass die Vorwürfe gewisse Grundlagen hätten. Über das durch eine Anzeige der UOKG gegen Kerstin G. ausgelöste Ermittlungsverfahren liegen noch keine Ergebnisse vor.

Anmaßung oder Neu-Titulierung? Unterschriftenliste zur Wahl in  Brandenburg

Anmaßung oder Neu-Titulierung? Unterschriftenliste zur Wahl in Brandenburg

Nun sorgte die in eine bekannte Maueropfer-Familie eingeheiratete einstige UOKG-Beauftragte für neue Verwirrung: Den Aufruf vom 10.09.2014 zur Wahl in Brandenburg, der sich für eine Ablösung der Regierungs-Beteiligung durch die SED-Nachfolgepartei richtet, unterzeichnete „Kerstin Gueffroy“ als „Beauftragte der UOKG für die DDR-Heim- und Jugendwerkhofkinder in Berlin.“ Auch wenn der Betreiber der Internet-Seite nach heftigen Protesten durch DDR-Verfolgte diesen Zusatz zwztl. gelöscht hat (erstaunlich schnell auch im cash), stellt sich für den Dachverband der Kommunismusopfer die Frage nach dem Umgang mit derartigen Verwendungen von unberechtigt erscheinenden Titeln. Es sei denn, die UOKG hätte der nun unter einem anderen Namen Agierenden einen neuerlichen Vertrag angeboten, trotz der Urteile, trotz der erstatteten Anzeige. Bis Redaktionsschluss lag der Redaktion keine Antwort auf eine entsprechende Anfrage an den Vorstand der UOKG vor.

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Spieglein, Spieglein an der Wand:
Wer macht wie viel in unserem Land?

Bukarest/Berlin, 15.09.2014/cw – Mit einiger Verspätung vermeldete jetzt auch die UOKG die Wahl ihres Vorstandsbeauftragten Dr. Wolfgang-Christian Fuchs zum Präsidenten der Inter-Asso auf dem letzten Kongress in Bukarest. Fuchs folgt dem langjährigen und ersten Präsidenten Jure Knezovic nach, der offiziell aus Gesundheitsgründen nicht mehr kandidierte. Da im Präsidium nur jeweils ein Vertreter aus den Mitgliedsländern eine Sitz besetzen darf, schied Rainer Wagner, Vorsitzender der UOKG und VOS, mit der Wahl von Fuchs aus.

Ob zwischen dem überraschenden Rückzug von Knezovic und seiner Kritik an den Vertretern der Opferverbände und deren Verhalten auf dem vorletzten Kongress in 2013 ein Zusammenhang besteht, spiegelt sich in den derzeit zugänglichen Dokumenten nicht wieder. Der aus Kroatien stammende Knezovic war seit der Gründung der Inter-Asso im Jahr 1999 deren Präsident und wurde jetzt zum Ehrenpräsidenten gewählt.
Die Internationale Assoziation von Opferverbänden Kommunistischer Gewaltherrschaft wurde gegründet von: Albanien, Bosnien, Deutschland, Estland, Herzegowina, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien, Polen und Ukraine an. Die drei Letztgenannten sind zwztl. ausgeschieden.

Interessant ist das seit August 2014 vorliegende Protokoll des Kongresses vom 14. –18.06.2013. Auf die kritische Anmerkungen des Präsidenten meldete sich ausschließlich Rainer Wagner von der UOKG zu Wort. Der deutsche Vertreter ging jedoch nicht auf die Kritik ein, sondern berichtete stattdessen über die Arbeit der UOKG. Dabei sind die angeführten Punkte auf der Haben-Seite des Dachverbandes durchaus von Interesse. Wir haben diesen die Realitäten (kursiv) angefügt:

– Einsatz Aufarbeitung Zwangsarbeit
Unerwähnt blieb die Vorarbeit der Vereinigung 17. Juni, die das Thema im Herbst 2012 nach einer NDR-Sendung aufgegriffen und den schwedischen Möbelkonzern IKEA als Beschäftigungsfirma von Zwangsarbeitern in der DDR erstmals angeschrieben hatte. Die UOKG hatte sich im Frühjahr 2013 der Kritik angeschlossen und Mittel für die Erforschung von IKEA aquiriert.

– Einsatz für den Umbau des einstigen DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck zur Gedenkstätte.
Tatsächlich hatte der Verein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck bereits im November 2011 nach dem Besuch des seinerzeitigen Bundespräsidenten Wulff ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die UOKG hatte die beantragte Aufnahme des Vereins nach einer Intrige abgelehnt. Von einer aktiven Mitwirkung an einem Umbau-Konzept ist bislang nichts bekannt.

– Start Initiative „Zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“
Tatsächlich wurde eine Arbeitsgruppe „Mahnmal“ bereits 2007 in der UOKG installiert, ohne dass bis heute nennenswerte Ergebnisse vorgetragen werden konnten.

– Benennung des „Platzes des Volksaufstandes von 1953“ aufgrund der Unterstützung durch die UOKG.

Die Vereinigung 17. Juni hat diese Forderung seit 2005, hier durch einen neuntägigen Hungerstreik vor dem Bundesfinanzministerium, vorgetragen und seither jedes Jahr u.a. mit einem Transparent für die Platzbenennung geworben. Von der UOKG war eine Beteiligung in den vergangenen Jahren an dem Vortrag dieser Forderung nichts bekannt.

– Einsatz für die Benennung einer Straße nach dem Maueropfer Peter Fechter.
Als die Vereinigung diesen Vorschlag in 2012 zum 50. Todestag Fechters vortrug und dafür am, Checkpoint Charlie Unterschriften sammelte, war von einem Engagement der UOKG oder gar einer Beteiligung an der Sammlung von Unterschriften nichts zu bemerken.

– Einsatz für eine Verbesserung in Sachen Rehabilitierung von Diktatur-Opfern.
Tatsächlich hat sich die UOKG über die Jahre immer wieder neben ihren Mitgliedsverbänden, zu denen bis 2008 auch die Vereinigung 17. Juni, das Bautzen-Komitee und die VOS gehörten, für diese Verbesserungen eingesetzt. Insbesondere hat sie Initiativen von Mitgliedsverbänden aufgegriffen und sich entsprechend zu eigen gemacht.

Fazit: Die UOKG beschränkt sich nach wie vor darauf, Initiativen anderer Vereine aufzugreifen und als ihre eigenen Aktivitäten anzupreisen. Von eigenen Impulsen ist dagegen selten etwas zu vernehmen. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin stellt dazu fest, dass jede Zusammenarbeit „auf dem schweren Feld der Verfolgten-Anliegen“ zu begrüßen sei. Für eine Dachverband sei es aber eine Sache des Anstandes und der Fairnis, die jeweiligen Vorarbeiten anderer Vereine und Verbände entsprechend zu vermerken. So entstände hingegen der fade Eindruck, sich mit fremden Federn schmücken zu wollen, frei nach dem Schneewittchen-Märchen: Spieglein, Spieglein an der (öffentlichen) Wand …
Die bloße Übernahme anderer Initiativen könne aber keine konstruktive und Ideenreiche Arbeit eines Dachverbandes ersetzen, merkt die Vereinigung dazu an.

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Ehrengrab-Eigenschaft für Euthanasie-Mörder

Berlin, 15.09.2014/cw – Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in Reinickendorf in diesem Jahr ein „Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof“ an der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche gegründet. Sprecher des Kreises sind Pfarrer Bernd Schade und die Pfarrerin Irmela Orland. Ziel des Freundeskreises ist die Sichtbarmachung der Vergangenheit der ehemaligen Anstalt im Ortsteil Wittenau, in der unter den Nationalsozialisten zahlreiche Behinderte im Rahmen der Euthanasie als „unwertes Leben“ ermordet worden waren.

Eine Dauer-Ausstellung zeigt deprimierende Dokumente aus der NS-Zeit - Foto: LyrAg

Eine Dauer-Ausstellung zeigt deprimierende Dokumente aus der NS-Zeit
– Foto: LyrAg

Der verantwortliche Mörder Herbert Linden hatte nach dem Krieg auf dem Waldfriedhof in Berlin Zehlendorf ewiges Ruherecht in einer Grabanlage der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Linden war Obergutachter bei der Selektion von Insassen in Behindertenanstalten. Er hatte Schloss Grafeneck als erste Tötungsanstalt ausgesucht, an einer Probe-Vergasung in Brandenburg teilgenommen und ab 1942 im KZ Buchenwald an medizinische Experimenten beteiligt. Im April 1945 vergiftete sich Linden in seinem Zehlendorfer Haus. Eineinhalb Jahre später wurden seine sterblichen Überreste unweit des späteren Grabes von Willy Brandt beigesetzt.

Nachdem Götz Aly (der viel zur Euthanasie forscht und darüber ein Buch geschrieben hat: Die Belasteten < Euthanasie 1933 – 1945>) und der Verein diesen Skandal öffentlich gemacht und die Berliner Zeitung Anfang des Monats darüber berichtet hatte, hat nun die zuständige Verwaltung unter Senator Michael Müller eine Überprüfung angekündigt. Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) wies hingegen ihren Fachbereich Grünfläche an, die weitere Pflege „sofort auszusetzen.“

Kranke wurden wie Zuchthäusler behandelt: Weggesperrt... Foto: Ausstellung

Kranke wurden wie Zuchthäusler behandelt: Weggesperrt…
Foto: Ausstellung

Aber den Verein beschäftigen auch andere Probleme. Auf dem jetzt zum VIVANTES-Konzern gehörenden Gelände befand sich der ursprünglich anstaltseigene Friedhof, auf dem auch Opfer der NS-Euthanasie beigesetzt worden waren. Der Friedhof war nach der Umbettung dort beigesetzter Kriegsopfer durch die Kriegsopferfürsorge vor neunzehn Jahren aufgehoben worden. Tausende dort beigesetzte NS-Opfer wurden dem Vergessen überantwortet bzw. schlicht geleugnet. Der jetzige Eigentümer VIVANTES hat an einer vom Freundeskreis angestrebten Widmung als Gedenkstätte kein Interesse, ließe sich das Gelände doch als künftiges Bauland gut vermarkten.

Der Freundeskreis will aber nicht aufgeben, hält die Erinnerung an diese Opfer der NS-Zeit für unabdingbar. Zumal, wie Irmela Ortland anmerkt, auch nach dem Ende der Gewaltherrschaft offensichtlich viele Jahre nach dem Krieg weiterhin Versuche mit Todesfolgen für eingewiesene Patienten durchgeführt wurden. Man stehe mit den Forschungen „erst am Anfang.“ Aber: „Ohne die aktive Unterstützung durch Politik und gesellschaftlich engagierte Kräfte werden wir eine schweren Stand haben,“ so die ansonsten durch ihren Optimismus bekannte und engagierte Pfarrerin.

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Hoheneck-Ausstellung „Der Dunkle Ort“ in Magdeburg und Dresden

Magdeburg/Dresden, 15.09.2o14/cw – Die Ausstellung über die Frauen von Hoheneck “Der Dunkle Ort“ wird seit dem 2. September bis einschließlich 11. Oktober im Dokumentationszentrum am Moritzplatz in Magdeburg (Umfassungsstraße 76, 39124 Magdeburg) gezeigt. Am 25. September berichten Zeitzeugen aus dem ehemalige Frauenzuchthaus der DDR vor Schülern über ihre Inhaftierung in der zweiten Diktatur.

Vom 23.Oktober bis 15.Dezember 2014 wird die Ausstellung mit 25 Portraits von politisch verfolgten und inhaftierten Frauen in der BStU-Außenstelle in Dresden (Riesaer Straße 7, Seiteneingang „C“, 01129 Dresden) gezeigt. Auch hier ist ein Auftritt von Zeitzeuginnen geplant.

Der Eintritt zu der von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderten Ausstellung ist frei. Die Portraits hat der bekannte Fotograf Dirk von Nayhauß hergestellt, die Texte wurden von Maggie Riepl konzipiert. Das gleichnamige Buch ist im bebra-Verlag Berlin erschienen (19,95 €, ISBN 978-3-937233-99-4) und im Buchhandel erhältlich. (857)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.
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