Hatten wir die Stasi nicht eliminiert? Die drohende Rückkehr der Staatssicherheit

Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Bremen/Berlin, 25.10.2019/cw – Zugegeben, der verbrannte Begriff „Deutschland erwache“ würde völlig falsche Assoziationen wecken und wäre daher genauso falsch wie der unselige Ausspruch „Wir werden sie jagen“ des einstigen Chefs der Hessischen Staatskanzlei und heutigen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Aber einfallen tut ein dieser Wunsch nach einem „Aufwachen“ schon, wenn man liest und hört, was sich die Sicherheitsdienste in Deutschland – 30 Jahre nach dem Mauerfall – so einfallen lassen.

Bürger sollen Äußerungen oder Verhaltensweisen melden

Dem Bundestag liegt ein vom Innenministerium initiierter Gesetzentwurf vor, nachdem der Verfassungsschutz das grundsätzliche Recht erhalten soll, künftig o h n e richterlichen Beschluss in die vom Grundgesetzt (bisher) geschützte Wohnung eindringen zu können. Der Bremer Verfassungsschutz bittet Mitte Oktober d.J. die Bevölkerung im „Kampf gegen den Rechtsextremismus um Mithilfe“. „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, erläuterte den Appell Dierk Schittkows­ki, der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. BürgerInnen sollen „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen telefonisch oder per Mail“ bei der Behörde melden.

Die berüchtigte Wasserzelle in Hoheneck – Ist unsere  Demokratie erneut bedroht?  – Foto: LyrAg

Eine Begründung liefert der Verfassungsschutz-Chef gleich mit: Eine schleichende Radikalisierung in Vereinen, Betriebsräten „oder auch beim lieben Nachbarn“ werde in Bezug auf die „Neue Rechte“ oft nicht oder zu spät erkannt, erklärte Schittkowski: „Der Verfassungsschutz sollte hier ein Frühwarnsystem sein, aber das geht mit den vorhandenen Ressourcen nicht – das geht nur, wenn alle mitarbeiten.“

Wir brauchen keine Rückkehr der Staatssicherheit

Aber hatten wir das nicht alles schon einmal? Wenn man die GeStaPO der NS-Zeit einbezieht, dann hatten wir das sogar schon zweimal in Deutschland: Die Erschnüffelung unliebsamer, in das verordnete System nicht passende Zeitgenossen. Wir brauchen keine Rückkehr der Staatssicherheit oder den Ausbau unserer bisherigen Geheimdienste zu dieser Staatspolizei unseligen Angedenkens. Wir leben (noch) in einer Demokratie, die zwar ihre Schwächen, aber noch mehr Stärken hat. Diese Stärken gilt es auszubauen durch einleuchtende, wenn auch mühsame Wege. Mit den Mitteln der Politik lassen sich nicht nur bedenkliche Überwachungen organisieren (die irgendwann ein totalitärer Staat mit dem Hinweis auf einstige demokratische Beschlüsse extensiv auslegen und anwenden kann), sondern auch Alternativen entwickeln, die den Bürger durch konstruktive Taten, Problemlösungen und offene, ehrliche Debatten überzeugen. Das ist der beste und einzig vertretbare Weg in einer Demokratie, Radikalisierungen in der Gesellschaft vorzubeugen.

Widerstand gegen undemokratische Auswüchse

Gegen diesen Aufruf zur Schnüffelei sollten sich beizeiten auch die einstigen Bürgerrechtler und Revolutionäre wenden, um die Umsetzung dieser Absicht durch entsprechenden Widerstand zu verhindern. Wir haben im demokratischen Teil-Deutschland den Erfolg gegen ein undemokratisches „Volkszählungsgesetz“ erleben dürfen. Bereitschaft zum Widerstand gegen undemokratische Auswüchse sollte in einer Demokratie Pflicht sein. Es könnte sonst passieren, dass wir (erneut) in einer Diktatur aufwachen, in der jeglicher Widerstand (erneut) durch staatlich organisierten Stasi-Terror verhindert wird. Wehret den Anfängen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.488).

Der Führer lebt

Ankara/Berlin, 16.04.2017/cw – Auch wenn die Propagandamaschinerie etwas vorschnell den Sieg des neuen Diktators am Bosporus mit über 67 Prozent an den Horizont schrieb, so scheint der neue Führer Recep Tayyip Erdoğan tatsächlich mit knapp 51 Prozent die Volksabstimmung über das von ihm erdachte Präsidialsystem tatsächlich gewonnen zu haben (Stand: 20:45 Uhr MESZ). Wer also simpel geglaubt hat, der Führer sei mit Adolf Hitler am 30.April 1945 durch endlichen Selbstmord in die Ewigen Jagdgründe (oder die Hölle) eingegangen, muß wohl umdenken. Heute wurde ein neuer Führer installiert, der Führer lebt.

Machtergreifung? Zunächst wohl nicht. Denn auch Adolf H. gelangte durch „demokratische Wahlen“, die Kanzleramtsminister Altmeier etwas vorschnell via ARD der Türkei attestierte, im Januar 1933 an die Macht. Erst später wurde ihm die „Machtergreifung“, von der zunächst nur seine NSdAP sprach, im historischen Kontext zugedacht.

Die Bevölkerung am Bosporus wird sich warm anziehen müssen, aber auch wir in Europa. Der Jubel über den Sieg vom 16. April wird wohl alsbald in einem Meer von Tränen ersticken. Man wird diesen Tag „zur Hölle“ wünschen, weil der bisherige wirtschaftliche Aufschwung in einen bereits beginnenden Abschwung einmünden wird. Das war einst bei unserem „Führer“ auch so. Dem Abbau der beängstigenden Arbeitslosigkeit folgte der Aufschwung durch Arbeitsprogramme, der den Bau von Autobahnen, der (Rüstungs-) Industrie und weiterer auch propagandistisch gut verkaufter sozialer Maßnahmen vorsah. Diesem propagierten Aufschwung folgte der Auf- und Ausbau von Konzentrationslagern für die „nationalen Feinde“, die Errichtung von Vernichtungslagern durch die vom Führer proklamierten Arier für „Nicht-Deutsche“ und der direkte Weg in den vernichtenden Zweiten Weltkrieg.

Eben dies bezeichnet man als „Wiederholung der Geschichte.“ Auch wenn wir in unserer (bisher allzu stillen) Verzweiflung noch eine andere Entwicklung herbeibeten. Unsere bisherigen Deals mit Erdogan haben seine Wandlung zum Führer weder aufhalten noch verhindern können. Das war 1938 bei dem unseligen Vertrag von München ebenso. Wir gehen keinen guten Zeiten entgegen, zumal zumindest eine Million der bei uns inzwischen beheimateten Türken den Führerkult in der Türkei mit herbeigewählt haben.

Mein Zeitungshändler heißt übrigens Erdogan. Er hat nicht für den Führer gestimmt und in den letzten Tagen von der Hoffnung auf dessen Scheitern gesprochen. Wir teilen unsere gemeinsame Enttäuschung aber auch die Hoffnung auf die rund zwei Millionen türkischen Mitbürger, die sich dem Ver-Führer durch Nichtwahl oder ihre NEIN-Stimme versagt haben. Denn wir kennen das aus unserer eigenen Geschichte: Der Widerstand gegen „unseren“ Führer wurde durch die Abertausenden Emigranten belebt und gestärkt und führte schließlich zu einem anderen Endsieg, als dies von Adolf H. und seiner Gefolgschaft einst prahlerisch in die Welt posaunt wurde.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. Berlin und redaktion.hoheneck@gmail.com , Tel.: 030-30207785 (1.241).

Unmut über AfD-Vorsitzende Petry: Notfalls auf Flüchtlinge schießen

Berlin, 31.01.2016/cw – Unmut und Empörung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihrer Forderung ausgelöst, notfalls auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu schießen. Gegenüber dem Mannheimer Morgen hatte die alternative Parteivorsitzende erklärt, daß notfalls Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten.

Frauke Petry: Nur missverständliche Wortwahl?
– Foto: LyrAg

„Entmenschlichung“ und „geisteskrank“

26 Jahre nach dem endlichen Fall der Mord-Mauer inmitten Deutschlands stieß die Politikerin mit dieser Äußerung auf heftige Kritik. Während der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Petry eine „Entmenschlichung“ vorwarf , unterstellte der Vizepräsident des Brandenburger Landtages und UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, Petry sei „offensichtlich geisteskrank. Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein.“

Bilder des Dramas um Peter Fechter vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni kritisierte „die harsche, wohl unüberlegte und inakzeptable Vorstellung, in Deutschland wieder auf Flüchtlinge schießen“ zu sollen. „Dafür haben wir weder am 17. Juni 1953 gekämpft noch 28 jahre lang Widerstand an der Berliner Mauer geleistet,“ sagte der Vorstand heute in Berlin.

Schüsse? Ich will das auch nicht!

Petry hatte allerdings ihre Äußerungen eingeschränkt und weiter geäußert, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme.

Warum Frauke Petry ohne Not ausgerechnet den erneuten Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland thematisiert, wirft Fragen auf. Immerhin können derartige Panik-Äußerungen nicht mit sinkenden Umfrage-Ergebnissen begründet werden. Die AfD befindet sich gegenwärtig in einem Auftrieb in der Wählergunst. Ob das mit derartigen Äußerungen so bleibt, darf ernsthaft bezweifelt werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.068)

Iran aktiviert Agenten gegen die Exil-Opposition

von Mohammad (Hamid) Moshiri

Berlin, 1.Mai 2015/mm – Das Informationsministerium des iranischen Mullahs-Regimes hat u. a. die wichtige Aufgabe zu verhindern, dass Menschen gegen seine Menschenrechtsverletzungen opponieren und wirksam tätig werden. Dabei hat das Ministerium offenbar besonders Exil-Iraner im Blick, die im Ausland gegen das Regime durch vielfältige Aktivitäten opponieren.

Die Agenten des Regimes versuchen, Personen, die diese Aktivitäten initiieren, zu kaufen. Daher lässt das Ministerium Tarnvereine des Regimes zunächst über solche Personen positiv berichten. Diese Vereine geben sich als unabhängig aus und behaupten, sie arbeiteten gegen das iranische Regime. Dabei arbeiten sie zugleich gegen die Hauptopposition, die Organisation der Volksmodjahedin Iran und den Nationalen Widerstandsrat Iran. In Wirklichkeit sind also ihre Tätigkeiten zu 99 Prozent gegen Organisationen und Personen gerichtet, die dem Regime der Mullahs im Iran „nicht freundlich“ gegenüberstehen.
Ihr erster Schritt besteht, wie gesagt, in dem Versuch, oppositionelle Personen zu kaufen, diese zu beschwichtigen. Dafür schreiben sie oft im Namen von Personen an die Zielpersonen, die überhaupt nicht existieren oder verwenden ohne deren Wissen deren Namen.

Wenn sie die Personen, die gegen das Regime Widerstand leisten, nicht beschwichtigen oder kaufen können, gehen sie unvermittelt aggressiv gegen sie vor. Dazu gehört auch die Bedrohung der Zielperson wie deren Familien.
Diese Agenten versuchen, die Ziel-Personen anzuschwärzen, indem sie zum Beispiel Emails an Dritte schreiben, die mit der Ziel-Person Kontakte haben. Dafür verschaffen sich die Agenten des Regimes oft als Hacker Kenntnisse von Email-Adressen ihrer Gegner, um deren Freunde und Bekannte ausfindig zu machen. Diese werden dann im Internet harmlos oder auch besorgt wirkend angeschrieben. Inhaltlich werden die Aktivitäten von Opponenten infrage gestellt; man sei besorgt, weil sich diese von der Opposition offensichtlich entfernen und auf Distanz gehen. Mit dieser versteckten Diskriminierung sollen die Aktivitäten gehemmt oder ganz verhindert werden. Auch werden Anzeigen gegen die Opponenten auf den Weg gebracht, um diese mit sich selbst zu beschäftigen und nebenbei an ihre realen Adressen zu kommen.

Als ich mich diesen Machenschaften nicht beugte, begannen sie gegen mich zu schreiben. Besonders, nachdem ich im November 2014 zum Vorsitzenden des Forums für Toleranz und Menschenrechte e.V. gewählt worden war. Sie versuchen seitdem, auch alle meine Aktivitäten durch Drohungen und Beschuldigungen kaputt zu machen und zu verhindern. Mit ihren perfiden Mails und Anschreiben wollen sie erreichen, dass auch meine Freunde meine Aktivitäten infrage stellen. So behaupteten sie auch, das Forum für Toleranz und Menschenrechte sei ein Tarnverein der Volksmodjahedin.
Ich weiß, dass die Arbeit für Menschenrechte und Toleranz nicht einfach ist. Ich weiß, dass diese Agenten weiter versuchen werden, solche Aktivitäten auch gegen mich durchzuführen und gleichzeitig meine Freunde und meine Familie im Iran zu unterdrücken. Ich weiß das alles, aber ich versichere, dass solche Machenschaften, obwohl diese Maßnahmen auch mich Zeit und Geld kosten, mich nicht aufhalten und meine Arbeit für die Menschen, die in Gefahr sind oder die Arbeit für deren Integration in Deutschland nicht verhindern können. Ich kann versichern, dass meine Freunde sich gleichfalls nicht beeinflussen lassen und diese Aktivitäten das Gegenteil von dem erreichen, was mit ihnen beabsichtigt wird.

Jedes Jahr wird im Verfassungsbericht auf diese terroristischen Aktivitäten des Regimes gegen solche Personen hingewiesen. Der Iran ist die Macht, die ihre Opponenten im Ausland gegenwärtig am heftigsten bekämpft. Es wäre wünschenswert, wenn die deutsche Politik sich nicht nur auf jährliche Berichterstattungen beschränken, sondern auch mutig und aktiv im Alltag diese Machenschaften auf deutschem Territorium gegen hier lebende und integrierte Menschen anprangern und damit öffentlich zur Diskussion stellen würde. (978)

V.i.S.d.P.: Autor + Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785