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Berlin, 18.12.2016/cw – Das in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße beheimatete „Bürgerkomitee“ schloss sich jetzt in einer Erklärung (17.12.2016) den inzwischen zahlreichen Forderungen – u.a. auch der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin – nach einem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm an. Die vom Vorsitzenden Christian Booß gezeichnete „Information 06/16“ hat folgenden Wortlaut:

Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert die Entscheidung der Berliner Koalition Staatssekretär Andre Holm weiter im Amt zu halten. Das Bürgerkomitee fordert Staatssekretär Andre Holm auf, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

Mit den offenbar falschen Angaben über seine Berufsbiographie zur eigenen Stasi-Mitarbeit hat der kürzlich ernannte Staatssekretär der Berliner Senatsbauverwaltung seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die voreilige Ernennung Holm war ein Fehler. Es gilt natürlich auch für Holm, dass er ein Recht auf sorgfältige Prüfung hat. Die zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat beschädigt aber inzwischen den Senat, die Koalition und den Regierenden Bürgermeister. Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Das Bürgerkomitee hatte am 11. Dezember 2016 (http://buergerkomitee1501berlin.de/meldungen/) angesichts der vielen offenen Fragen um die Vita von Holm, die genaue Prüfung vor seiner Ernennung empfohlen. Erste Hinweise auf einen möglichen Einstellungsbetrug waren im Tagesspiegel schon vor Aushändigung der Ernennungsurkunde veröffentlicht worden.

Andrej Holm hatte laut Zeitungsmeldungen zunächst und auch bei früheren Einstellungen in den öffentlichen Landesdienst angegeben, nur als Rekrut im MfS-Wachregiment Felix Dserschinski verpflichtet gewesen zu sein. Die Berliner Personalüberprüfungskommission für den öffentlichen Dienst unter dem ehemaligen Ostberliner Bürgermeister, Tino Schwierzina, hat Anfang der 1990er Jahre argumentiert, dass die Wehrdienst-Zugehörigkeit beim MfS-Wachregiment als „Jugendsünde“ eingestuft werden kann. Es gab in der DDR durchaus familiäre Biographien in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende quasi automatisch in das System hineinwuchsen. Gerade Menschen mit solchen Vorprägungen muss man auch eine Chance lassen, in der Demokratie anzukommen und ihren eigenen Weg zu gehen. Die Orientierung der Überprüfungskommission galt aber nicht automatisch für andere inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeiten bei beim MfS in jungen Jahren. Seither sind hunderte wegen ihrer MfS-Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Es ging dabei nie um Abstrafung oder Ausgrenzung, sondern im Gegenteil darum, insbesondere in Ostdeutschland, den gesellschaftspolitischen Wandel in eine rechtsstaatlich-demokratische Verwaltung glaubhaft zu machen und um Vertrauen bei den Bürgern zu werben.

Andrej Holm musste nun selbst zugeben, bei der Einstellung in der Humboldt-Universität Berlin, einer Landeseinrichtung, objektiv falsche Angaben gemacht zu haben. Das ist schon per se nicht akzeptabel. Andrej Holm hat dies, nachdem die Debatte um seine Person schon länger lief, erst zugegeben, als ihm Journalisten auf der Spur waren. Allein das lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen.

Holm behauptet nun, er habe zum Zeitpunkt seiner Angaben bei der Humboldt-Universität nicht gewusst, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS geführt wurde. Das ist nun vollkommen unglaubwürdig. Andrej Holm war Sohn eines MfS-Offiziers in derselben Bezirksverwaltung des MfS, für die er im Herbst 1989 eingestellt wurde. Holm hat nach eigenen Schilderungen dort auch wochenlang als Auswerter gearbeitet. Seine Entlohnung durch die Geheimpolizei als auch die Einstellungspapiere sprechen dagegen, dass Holm nicht gewusst haben soll, wo und in welcher Funktion er im MfS engagiert war. Seine damalige Angabe bei der Humboldt-Universität wirkt vielmehr wie eine Legende, um bei der Einstellung in dem öffentlichen Dienst mit einer Halbwahrheit durchrutschen zu können.

Der Staatssekretär in einer Berliner Senatsverwaltung ist faktisch der Oberste Verwaltungsbeamte, der dafür Sorge zu tragen hat, dass „seine“ Verwaltung rechtsförmig arbeitet. Ihm kommt damit auch Vorbildfunktion zu. Ein Staatssekretär der falsche Angaben über seine Berufsbiographie gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht.

Gegenüber der LINKEn, die Holm nominiert hat, stellt sich mit dieser Personalie inzwischen täglich die Frage, wie weit sie sich wirklich von ihren Wurzeln in der SED/PDS entfernt hat.

Für die Menschen, die den Freiheitsbeschränkungen der DDR-Diktatur ausgesetzt waren und dem widerstanden haben, wäre es zudem ein Schlag ins Gesicht, wenn sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf diese fragwürdige Weise dauerhaft an die Spitze der Berliner Verwaltung schummeln würde.

Herr Holm hat in Interviews gesagt, dass er sich persönlich geändert habe, offen für Veränderungen ist und dazu lernen will. Wenn er das wirklich glaubhaft machen will, sollte er aus den jetzigen Chaostagen beim neuen Senat die persönlichen Konsequenzen ziehen, und zurücktreten.

Oder weiß Andrej Holm jetzt auch nicht, was ein Staatssekretär ist?“

 V.i.S.d.P.: Bürgerkomitee u. Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.194)

 

Berlin, 15.12.2016/cw – Er war wohl sechzehn Jahre alt, als er sich im jugendlichen Überschwang für einen Wehrdienst bei der Stasi-Truppe „Wachregiment Feliks Dzierzynski“ entschied. Aber er war neunzehn Jahre alt, als er sich für eine Karriere bei der Stasi entschied und hauptberuflich angestellt wurde. Mit 18 Jahren war man, anders als in der frühen Bundesrepublik, in der DDR volljährig. Was der Jugendliche Andrej Holm –vielleicht- aus einem verzeihlichen Irrtum entschied, bestätigte der erwachsene junge Mann Andrej Holm durch seinen karrierebewussten Arbeitsvertrag mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Jugendsünde?

Die VOS und das Wachregiment

Der älteste und einst größte Opferverband der zweiten Diktatur, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), hatte vor vielen Jahren eine ähnliche Auseinandersetzung. Durfte ein ehemaliger Angehöriger des Stasi-Wachregimentes Mitglied oder gar Funktionär in einem Diktatur-Opfer-Verband sein?

Jürgen Wuselt (Name geändert) war als 17jähriger Zögling eines Heimes zum Wachdienst verpflichtet worden, konnte sich gegen diese „Vergewaltigung“ (Wuselt) nicht wehren. Aber Wuselt wurde volljährig und sein erster Schritt war der Austritt aus dem Wachregiment. Punkt. Der Verband bestätigte nach eingehender Prüfung seine Wahl zum Bezirksvorsitzen-den, als der Wuselt noch heute anerkannt tätig ist.

Anders der nunmehr frisch gebackene Staatssekretär in Berlin. Ja, er wollte bei der Stasi Karriere machen, bestätigt Holm beinahe „locker vom Hocker“. Und er habe nicht den Mut gehabt, nachdem das Ende der DDR in Sicht gewesen sei, sich aus dem Dienst zu entfernen. Dass Holm seinen in der Zweiten Diktatur und wohl auch bei der Stasi gewonnenen „linksextremen“ Überzeugungen treu geblieben ist, war wohl der ungewohnten und vornehmlich von Staatsfeinden der DDR errungenen Freiheit zu verdanken: „Ich habe Schlussfolgerungen gezogen, dass ich mit wirklich vollster Überzeugung eine Gesellschaft, in der Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung und Meinungsfreiheit herrschen, allen anderen vorziehe.“

Eine Verhöhnung der Opfer

„Die Berufung verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes“, stellt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nüchtern fest. Und nicht nur Hubertus Knabe, Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen (dort hatte das Wachregiment der Stasi die politischen Gefangenen der SED-DDR bewacht) hält diese Personalie der Rot-ROT-Grünen-Regierung für einen Tabu-Bruch: „Mir ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.“

Die LINKE beschwört jetzt die Solidarität mit Holm und damit einen Wert, der in anderen Parteien nicht gerade seine Wurzeln hat. Diese lassen schon mal „schneller als erwartet“ „Parteifreunde“ in das kalte Loch der distanzierenden Verachtung fallen, sobald auch nur ein (parteischädlicher) Verdacht öffentlich gemacht wird. Aber hier geht es weder um einen bloßen Verdacht und schon gar nicht um Verachtung, hier geht es um Ethik, Anstand und Moral. Man kann auch 26 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und einen zweifellos Stasi-Belasteten in ein Regierungsamt berufen. Solidarität bezeichnet eine benannte Haltung der Verbundenheit und Unterstützung gemeinsamer Ideen, Aktivitäten und Zielen und drückt den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten Individuen und Gruppen und deren Einsatz für gemeinsame Werte aus. Die durch die LINKE bekundete Solidarität mit Holm bedeutet ein klares Bekenntnis zu dessen Stasi-Vergangenheit und damit wohl auch das nach wie vor uneingeschränkte Bekenntnis zum einstigen „Schild und Schwert der Partei“.

Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Und die SPD? Sie schweigt. Der Regierende Bürgermeister macht von seiner Regierungskompetenz bislang keinen Gebrauch. Allein um der Macht willen?

Und Bündnis90/Grüne? Die einstige Bürgerrechtler-Partei hält wohl die neu gewonnenen Senatorenposten inzwischen für wichtiger, als das Bekenntnis einstiger Bürgerrechtler gegen die SED-Krake „Staatssicherheit“. Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Berlin, einstiges Leuchtfeuer der Freiheit nach den dunklen zwölf Jahren der Mord-Furie und der darauf folgenden vierzigjährigen Terrorpraxis hinter Mauer und Stacheldraht hat einen anderen, einen besseren und überzeugenderen Start in eine neue Dekade verdient. Noch handelt es sich um einen Fehler, der korrigiert werden kann. Und noch bleibt die, wenn auch vage Hoffnung, dass die Berufung eines Stasi-Mannes in die Regierung nicht zu deren Programm wird. Und noch läutet die Freiheitsglocke in Schöneberg das Bekenntnis von Philadelphia unüberhörbar in die Welt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.191)

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