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Berlin, 22.09.2019/cw – Die führende Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL hat am 15.09. eine umfangreiche und absolut lesenswerte Recherche zum Thema China veröffentlicht. Wir können an dieser Stelle aus Platzgründen nur einen Teil, bezogen in erster Linie auf Deutschland, wiedergeben, empfehlen aber dringend die Lektüre des vollständigen Beitrags von Elisa Simantke Harald Schumann und Nico Schmidt unter:
Kein anderes EU-Land ist abhängiger von China als Deutschland
„Kein anderes EU-Land ist abhängiger von China als Deutschland. Die neue Supermacht in Asien ist längst größter Handelspartner. Im Schnitt verkaufen BMW, Daimler-Benz und VW dort ein Drittel ihrer Autos, mehr als in jedem anderen Land. Gleichzeitig sind sie mit chinesischen Unternehmen verflochten, allen voran Daimler-Benz, wo der private Autokonzern Geely und sein staatlicher Wettbewerber BAIC zwei der drei größten Aktionäre stellen.
Alle zwei Jahre kommen die Regierungen zu Konsultationen zusammen
Und niemand betreibt die Verflechtung mit China intensiver als die Deutschen. 70 „Dialogforen“ unterhält allein die Bundesregierung mit Partnerinstitutionen in China. Alle zwei Jahre kommen die Regierungen zu Konsultationen zusammen, die stets mit neuen großen Verträgen enden. Gerade erst ist Kanzlerin Merkel von ihrem zwölften Staatsbesuch in Peking zurückgekehrt, bei dem die mitreisenden Topmanager für Konzerne wie Airbus, Siemens und Allianz erneut elf Kooperationsverträge im Milliardenwert abschlossen.
Darin aber liegt das eigentliche Risiko. Die wachsende Abhängigkeit von Chinas Riesenmarkt macht weit eher erpressbar als Chinas Investitionen in Europa. Selbst Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in China und für die BASF seit 22 Jahren im Geschäft mit dem Einparteienstaat, warnt: „Die Chinesen nutzen skrupellos ihre Wirtschaftskraft, um politischen Einfluss zu nehmen.“
Das bekamen etwa die Manager von Daimler im Februar 2018 zu spüren. Da hatte es ein Marketing-Mitarbeiter gewagt, eine Mercedes-Werbung auf Instagram mit einem Zitat des Dalai Lama zu schmücken. „Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener“, riet der Autor den Lesern, aber aus Sicht der Pekinger Regenten ist schon die Erwähnung des „Separatisten“ ein Verbrechen.
Chinesischer Shitstorm gegen Daimler
Binnen Stunden tobte ein Shitstorm und die Volkszeitung, das Sprachrohr der Partei, erklärte Daimler zum „Volksfeind“. Umgehend nannte der Daimler-Vorstand den harmlosen Sinnspruch „eine extrem falsche Botschaft“ und Dieter Zetsche, bis vor kurzem Konzernchef, erklärte, er „bereue zutiefst das Leid, das der unsensible Fehler über das chinesische Volk gebracht hat“.
Ähnlich erging es dem Kamerahersteller Leica. Ein im Auftrag der Firma erstellter PR-Film warb mit weltberühmten Fotografien, und darunter auch die vom einsamen Demonstranten, der sich 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking den Panzern entgegenstellte.
Indirekt fügen sich auch Europas Regierungen
Prompt erhob sich auch dagegen der national gesteuerte Protest, und die Firma musste öffentlich „alle Missverständnisse oder falschen Schlussfolgerungen, die gezogen wurden“ bedauern. VW-Chef Herbert Diess machte sich für das Wohlgefallen der chinesischen Herren sogar vor laufender Kamera lächerlich. Als ein BBC-Reporter ihn im April fragte, wie er eine Fabrik in Xinjiang betreiben könne, wo das Regime von Parteidiktator Xi mehr als eine Million Uiguren wegen ihres muslimischen Glaubens gefangen hält, behauptete er kurzerhand „davon weiß ich nichts“.
Indirekt fügen sich auch Europas Regierungen. Früher war der Dalai Lama als geistlicher Führer der von China kolonisierten Tibeter in allen Hauptstädten ein gern gesehener Gast, ungeachtet scharfer Kritik aus Peking. Das hat sich gründlich geändert. Seit 2016 wagte es kein europäisches Staatsoberhaupt mehr, dem berühmten Buddhisten auch nur die Hand zu schütteln.“
Kommentar: Der Kotau vor dem KAPITAL
In der Vergangenheit gierten geradezu die Politiker in der westliche Hemisphäre darum, mit einem der berühmtesten Menschenrechtler auf unserem Planeten, dem vertriebenen geistlichen Oberhaupt des von China besetzten Tibet, dem Dalai Lama, abgelichtet zu werden. Galt doch ein Zusammentreffen mit diesem berühmten Menschenrechtler als Weihe und Zeugnis für das eigene Engagement in Sachen Menschenrechte. So wurde ein gemeinsames Bildnis mit dem Tibeter oft wertvoller für ausstehende Geschäfte (oder politische Ambitionen) als das mit einem amtierenden Papst.
Die Zeiten haben sich geändert im Sinne des „Was schert mich mein Geschwätz (oder meine Ablichtungs-Gier) von Gestern?“ Und so erklärt sich auch der bisher noch einigermaßen schamvoll versteckte, aber immer deutlicher werdende Sinneswandel gegenüber der Zweiten Deutschen Diktatur: Die sinnvolle Einordnung in die Geschichte und damit endliche Beendigung der Auseinandersetzungen mit dieser Diktatur beschränkt sich auf den Unterhalt installierter Institutionen, die im Rahmen der „Aufarbeitungsindustrie“ das Geschichtsbild über die einstige DDR auftragsgemäß im Sinne der Politik verwalten und interpretieren. Da bleibt wenig Platz für die „ewigen Quengler und Nörgler“ aus den Reihen einstiger Verfolgter und Gequälter dieser Diktatur, die immer lästiger werdend dreißig Jahre nach dem Mauerfall noch immer ausstehende Rehabilitationen und Entschädigungen einklagen. Der Kotau vor dem Kapital lässt schließlich keinen Spielraum mehr für „Moralisten“. Schließlich lassen sich heute auch mit den rigidesten Kommunisten gute Geschäfte machen, siehe China. Da stören lästige Erinnerungen das notwendige Geschäft.
„Betrachte die Situation von allen Seiten, und du wirst offener“. Auch dieser Ausspruch des Dalai Lama hat eine befreiende Gültigkeit, trotz der unterwürfigen Anpassungsfähigkeit eines Industriebosses an die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals. (cw)
V.i.S.d.P. (einschl. der Wiedergabe des „Auszuges aus dem vorgen. Artikel“):
Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953
Nr.065 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 05. 2017
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Hoheneck: Zukunft und Erinnerung
Kirchturmpolitik im Stadtrat? Das ehem. Zuchthaus Hoheneck 2017 – Foto: LyrAg
Stollberg/Hoheneck, 15.Mai 2017/cw – Die Stadt Stollberg hatte zu einem interessanten Event eingeladen. In Anwesenheit lokaler und überörtlicher Prominenz wurde am vergangenen Freitag auf dem Gelände des einstigen berüchtigten DDR-Frauenzuchthauses die Interaktive Lern- & Erlebniswelt Phänomenia eröffnet. An über 300 Exponaten wird eindrucksvoll gezeigt, wie „aus Staunen Wissen wird“, so das IWS Integrationswerk Westsachsen in seiner Werbung (www.phaenomenia.de). Für den durch Krankheit verhinderten hochbetagten ehem. Vorstandsvorsitzenden von VW, Prof. Dr. Carl H. Hahn sprach seitens der Sponsoren der Geschäftsführer von Porsche-Leipzig Dr. Joachim Lamla. Der ebenfalls von der Stadt eingeladene Vorstand des Frauenkreises der Hoheneckerinnen war nicht vertreten.
Zukunft auf Hoheneck – Foto: LyrAg
In seiner Eröffnungsansprache betonte Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler) die Intention der Stadt, „Zukunft und Vergangenheit, Erinnerung und den Blick nach vorn“ am „Ort der schrecklichen Vergangenheit, wie es das DDR-Frauenzuchthaus darstellte“ miteinander zu verbinden. So werde neben der Phänomenia und der Umsetzung des Theaterprojektes die in der Planung befindliche Gedenkstätte die Neuausrichtung von Hoheneck dokumentieren. Das Theaterpädagogische Zentrum soll mit dem Kinder- und Jugendtheater burattino von seinem jetzigen Standort neben dem Kreiskrankenhaus nach Hoheneck verlegt werden, da der jetzige Standort in der Jahnsdorfer Straße für die Einrichtung eines dringend benötigten Medizinischen Versorgungs-Zentrums (MVZ) benötigt wird.
Blick in einen der Ausstellungs- und Aktionsräume – Foto: LyrAg
Im Gegensatz zu Schmidt ging der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) als zweiter Redner so gut wie gar nicht auf die Vergangenheit des Ortes ein. Sein Grußwort wurde von vielen Gästen der ansonsten gelungenen Eröffnung eher als deplazierte Wahlkampfrede in seinem Wahlkreis empfunden, den der Abgeordnete mehrmals demonstrativ erwähnte. Möglicherweise stand im Hintergrund das Verhalten seiner Partei im Stadtrat Pate. Die Stadtratsfraktion der CDU stellte sich in der Vergangenheit immer wieder in Opposition zu den Aktivitäten der Stadt bei der Neugestaltung von Hoheneck und kritisierte insbesondere die bisherige Investition der Kommune i.H.v. 1,8 Millionen Euro als eine „bedenkliche Belastung“.
Auch der anwesende Landrat Frank Vogel (CDU) räumte auf Befragen des HB ein, dass der Landkreis sich an den durch den Umbau entstandenen Kosten bisher nicht beteiligt habe. Man habe allerdings vor, sich seitens des Landkreises an den Investitionen für das geplante Theaterprojekt zu beteiligen. Eine Mitverantwortung des Landkreises für die Schaffung einer Gedenkstätte an die Frauen von Hoheneck, die zwischen 1950 und 1989 bis im Einzelfall zu über einem Jahrzehnt aus politischen Gründen in den Mauern des DDR-Frauenzuchthauses gelitten haben, sieht der Landrat und mithin seine Partei wohl nicht.
Nicht vergessen: Am Abend stand eine Buchlesung im Programm -Foto: lyrAg
Damit steht nach gegenwärtigem Stand die Eröffnung einer Gedenkstätte terminlich weiter im Ungewissen. Nach aktuellen Informationen des HB ist die Eröffnung planerisch wohl erst für 2019 vorgesehen. Dieser durchaus kritikwürdigen Zustandsbeschreibung in Sachen Erinnerung versucht die Stadt allerdings aktiv zu begegnen. So erwähnte Marcel Schmidt nicht nur mehrfach die „schmerzliche Vergangenheit von Hoheneck“. Für den am Samstag durchgeführten „Tag der Offenen Tür“ zur Phänomenia waren permanente (und gut genutzte) Führungen durch den einstigen Zellentrakt und eine Buchlesung für den Abend (18:00 Uhr) geplant, auf der das Buch von Nancy Aris „Das lässt einen nicht mehr los – Opfer politischer Gewalt erinnern sich“ vorgestellt wurde (Evangelische Verlagsanstalt Leipzig, 2017, ISDN 978-3-374-04935-6, 14,00 €, Paperback).
Fraglich bleibt in diesem Szenario die Rolle der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ unter deren Geschäftsführer Siegfried Reiprich. Reiprich besuchte zwar kürzlich die Kreisstadt, hielt sich aber gegenüber Wünschen, die Stiftung an der Finanzierung der Gedenkstätte zu beteiligen, mehr als bedeckt, indem er auf Formalien (Projektförderung) pochte, die er im Fall Hoheneck als noch nicht erfüllt sah. Das sich diese reservierte Haltung nicht mit den Intentionen des novellierten Gedenkstättengesetzes des Freistaates deckt, in dessen Förderungskatalog Hoheneck ausdrücklich aufgenommen worden war, verdrängt der häufig selbstherrlich agierende Reiprich, wie einer der Vorwürfe gegen ihn lautet (siehe auch „Der Sonnengott von Dresden“ weiter unten).
Unabhängig davon wäre dem eindrucksvollen Projekt Phänomenia eine Verbreitung über Sachsen hinaus in weiteren Bundesländern zu wünschen. Sie bietet für Kinder und Jugendliche einen begeisterungsfähigen Einstieg in die Welt angeblich unerklärlicher Phänomene und ist geeignet, bislang unentdeckte Fähigkeiten bei dem/der einen oder anderen Heranwachsenden zu wecken. Die Phänomenia in Hoheneck ist Montags bis Freitags von 8:30 – 17:00, an Sonn- und Feiertagen von 12:00 – 19:00 Uhr geöffnet. Eintritt Kinder: 6,00 € (5,50); Erwachsene: 8,00 € (7,50); Familien: 26,00 € (23,00).
Ehemalige Hoheneckerin: Gut, aber gewöhnungsbedürftig *
Hohenecker Bote (HB): Tatjana Sterneberg, sie waren von 1974 bis 1976 im Frauenzuchthaus Hoheneck, weil sie den Wunsch hatten, auszureisen, um ihren Verlobten Antonio aus Italien heiraten zu können. Heute sind sie auf Einladung der Stadt Stollberg zur Eröffnung der Phänomenia eingeladen worden. Schmerzt sie die noch immer fehlende Gedenkstätte?
Begleitete eine Führung durch den ehem. Zellentrakt: Tatjana Sterneberg (re.) – Foto: LyrAg
Tatjana Sterneberg (TSt): Natürlich schmerzt das. Immerhin ist es fast auf den Tag genau sechs Jahre her, als Bundespräsident Christian Wulff hier vor Ort eine Gedenkstätte an die Leiden der Frauen von Hoheneck forderte. Allerdings ist seither auch einiges Positives geschehen. Das Areal ist von privater in die öffentliche Hand übergegangen, eine Grundvoraussetzung für die inzwischen weithin sichtbare Umgestaltung des Areals.
HB: Ist der offensichtliche Vorrang anderer kultureller Projekte vor der Schaffung einer Gedenkstätte für sie oder die Frauen von Hoheneck denn akzeptabel?
TSt: Die Reihenfolge der Umsetzung richtet sich wohl nach der notwendigen Bereitstellung erforderlicher Mittel, ist wohl darum weniger eine Frage des Wollens als des Könnens. Man kann der Stadt, die sich in den vergangenen Jahren ungewöhnlich engagiert hat, wohl am Wenigsten vorwerfen. Fraglich und seltsam ist hier eher das Verhalten der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, verkörpert durch Siegfried Reiprich, der seit dem Präsidentenbesuch augenscheinlich wohl eher die Rolle des Boykotts als die des Förderers eingenommen hat. Wenn Reiprich sich hier offensiv eingebracht hätte, wäre die Frage der Reihenfolge wohl kein Thema.
HB: Am Tag der Offenen Tür zeigte sich ja ein gewisser Trubel auf dem Innenhof des einstigen Zuchthauses, in dem ja auch sie Jahre ihres Lebens zubringen mussten. Erinnert dieses Treiben nicht eher an den einst vom Vorbesitzer Freiberger geplanten „Männertag im Frauenknast“ als an einen würdigen Umgang mit der Vergangenheit?
In der ehem. Kapelle: Eindrucksvolle Arbeiten von Schülern – Foto: LyrAg
„Ode an die Freude“ zur Erinnerung an das Ende eines Traumas
TSt: Zunächst einmal müssen die Verantwortlichen mehr als Verständnis dafür aufbringen, wenn ehemalige, wohlgemerkt aus politischen Gründen Inhaftierte sich von Bierständen und buntem Treiben im Innenhof dieses traumatisierenden Bauwerks provoziert fühlen. Aber es ist aus meiner Sicht ein Unterschied, ob an diesem Ort nach einem fragwürdigen US-Vorbild Erlebnistage im Frauenknast als Klamauk veranstaltet werden oder ob man hier vor Ort Gedenken, also Vergangenheit, und Zukunft, wie es der OB bezeichnete, zusammenführen möchte. Es gibt immer verschiedene Sichten. Aber wer hat sich jemals in Zeiten der Haft vorstellen können, dass hier einmal junge Menschen herumtollen können oder sich zukunftsorientierten Experimenten widmen können? Und wer will denn ausschließen, dass auch ein Theater die Möglichkeit bieten kann, Dramen, die zum Beispiel die Verfolgung aus politischen Gründen thematisieren, hier am Ort des Schreckens aufzuführen? Man könnte im Theatersaal auch durchaus Aida oder Fidelio aufführen oder gar die „Ode an die Freude“ zur Erinnerung an das Ende des Zuchthauses erklingen lassen.
HB: Also unkontrolliertes Treiben inmitten eines Leidensortes, in dem unzählige Tränen vergossen, an dem unzählige Biografien gewaltsam verändert wurden, an dem Menschen aus politischen Gründen sterben mussten?
TSt: Keineswegs. Natürlich müssen wir als ehemalige Betroffene drauf hinwirken, dass die Würde des Ortes gewahrt bleibt. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, auf dem Gelände eines ehemaligen KZ Bier- oder Würstchenbuden aufzustellen. Andererseits hat ein KZ als Gedenkstätte keine sogen. gemischte Nutzung. Hier ist das anders. Wir haben in unserem ersten Konzept von 2011, das übrigens eine wichtige Grundlage für den Landtag war, Hoheneck in die Förderung aufzunehmen, ausdrücklich die unabweisbare Mischnutzung beschrieben, weil das die einzige Möglichkeit bot und bietet, eine „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG)“ in diesem riesigen Areal umzusetzen. Hier müssen sowohl die einstigen Frauen von Hoheneck wie die Betreiber der zukunftsorientierten Einrichtungen sensibel aufeinander zugehen und ihre Bedürfnisse und berechtigten Interessen austauschen und abwägen. Dass dabei den Frauen von Hoheneck ein besonderes Gewicht zukommt, darf nicht Außerfrage gestellt werden.
Sensible Wiedergabe der Gedankenwelt einstiger gefangener Frauen – Foto: LyrAg
HB: Wie soll das geschehen? Haben die Frauen von Hoheneck denn noch eine Stimme? Hat sich denn der fragliche Verein nicht selbst aus der Mitsprache verabschiedet? Auch der aktuelle Förderverein ist wohl nicht mehr handlungsfähig?
Frauenkreis hat sich selbst durch Querelen blockiert
TSt: Das gehört auch zur Ehrlichkeit gegenüber den Betroffenen. Wir müssen natürlich dazu stehen, dass sich die einstigen Frauen von Hoheneck durch vielfältige Querelen einstweilen selbst um ihre Mitsprache gebracht haben. Dafür kann die Stadt nichts. Das gleiche gilt für die bereits zwei Versuche, einen Förderverein zu installieren. Der erste Verein wurde mit Hilfe von Siegfried Reiprich zerstört, obwohl dieser sich sofort in die sachliche Arbeit gestürzt hat. Der zweite Verein hat sich durch interne Auseinandersetzungen handlungsunfähig gemacht. Auch hier muss also ernsthaft daran gearbeitet werden, wieder arbeitsfähige Strukturen zu schaffen, um zumindest eine künftige und überaus notwendige Mitsprache zu sichern. Forderungen zu stellen, ist das Eine. Grundlagen zu schaffen, um als Gesprächspartner ernst genommen zu werden, das Andere.
HB: Vielen Dank für das offene Gespräch.
* Das Gespräch wurde in Hoheneck zum Tag der Offenen Tür am vergangenen Samstag aufgezeichnet. Tatjana Sterneberg war stellvertretende Vorsitzende des Frauenkreise der ehem. Hoheneckerinnen (2005 – 2007) und Vorsitzende des ersten Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck“ (2011-2013). Sterneberg war an diesem Tag die einzige ehemalige Hoheneckerin vor Ort.
Der Sonnengott von Dresden
Dresden/Bautzen – Als Siegfried Reiprich seinerzeit zum Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten berufen wurde, galt der langjährige vormalige Geschäftsführer der inzwischen weltweit bekannten Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin als kompetente Lösung für dieses Amt. Nicht abzusehen war von den für die Berufung Verantwortlichen die Metamorphose des einstigen SED-Kritikers zum zur Selbstherrlichkeit neigenden Entscheidungsdiktator. Nicht erst seit heute wird der Dompteur der Stiftung spöttisch und nicht ohne Bitterkeit als „Sonnengott von Dresden“ bezeichnet.
Jüngstes Beispiel der unsensiblen Reiprichen Vorgehensweise war das diesjährige am 11. und 12. Mai durchgeführte und weit über die Grenzen hinaus bekannte, inzwischen 28. Bautzen-Forum. Seit über zwei Jahrzehnten findet dieses vielbeachtete Treffen in Anwesenheit namhafter Politiker, Publizisten und Zeitzeugen an das DDR-Unrecht statt. Die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung gehörte nicht nur zu den maßgeblichen Sponsoren dieses wichtigen Treffens ehemaliger Bautzen-Häftlinge, sondern begleitete dieses mit ihren Möglichkeiten jeweils aktiv bei der jeweiligen Planung und Durchführung.
Unsensibler Umgang mit der Vergangenheit: Feier im Gefängnisgelände – Foto: LyrAg
Traditionell fand die zentrale Veranstaltung in der Gedenkstätte Bautzen statt, in der sich der einstige Stasi-Knast für „besondere Häftlinge“ befand: Hier mussten DDR-Minister wie der hem. Justizminister Max Fechner (1892-1973) ihre zudiktierte Strafe ebenso absitzen, wie sonstige Geheimnisträger oder Oppositionelle, wie der Schriftsteller Karl-Wilhelm Fricke oder der im letzten Jahr verstorbene Xing–Hu Kuo.
Wie die Sächsische Zeitung am 12. Mai berichtete („Getrübtes Treffen der Stasi-Opfer“) hatte Reiprich dem Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen, Matthias Eisel untersagt, eigenständig mit der Gedenkstätte Planungen für das Bautzen-Forum abzusprechen. Dies könne ausschließlich nur über ihn, Reiprich, erfolgen. Dieser Streit führte im Ergebnis dazu, dass das Bautzen-Forum erstmals ohne Einbeziehung der Gedenkstätte durchgeführt werden musste. „Seit 1990, also von Anfang an, haben wir unsere Zusammenarbeit im Rahmen des Bautzen-Forums immer direkt mit der Gedenkstätte Bautzen abgestimmt“, zitiert die SZ Matthias Eisel. Er sei bislang „den bewährten direkten Weg gegangen“. Nun habe Reiprich der Gedenkstätte und Eisel offiziell untersagt, miteinander zu sprechen. Eisel: „Das ist ein ernster Bruch des Vertrauensverhältnisses“. Da mache er nicht mit.
Eskalation der Auseinandersetzungen
Reiprich verschärft durch diese Eskalation offensichtlich seinen bisher unglücklichen Umgang mit den ihm formal zugeordneten Gedenkstätten. So führte er u.a. jahrelange heftige Auseinandersetzungen mit der vielseits geachteten Leiterin der Bautzen-Gedenkstätte, Silke Klewin. Auch andere Gedenkstättenleitungen klagen seit Jahren, wenn auch meist wegen befürchteter Repressalien unter vorgehaltener Hand über den eigenwilligen Reiprich.
Führung durch die Gedenkstätte Bautzen II im Schatten des Forums, ein ungeeigneter Ort für Provokationen – Foto: LyrAg
Der Vorsitzende des Bautzen-Komitees, Alexander Latotzky, reagierte bestürzt über die neueste Entwicklung: „Mit der „Aufkündigung der Zusammenarbeit von FES und Gedenkstätte sei ein Zustand erreicht, der die jahrelange und mühsame Arbeit vieler engagierter Mitarbeiter und Betroffener zunichte mache und konterkariert“, schrieb Latotzky in einem Brandbrief an Reiprich. Karl Wilhelm Fricke und Manfred Wilke reagierten „entsetzt“ auf die Selbstherrlichkeit des eigens vom Landtag berufenen Geschäftsführers der Sächsischen Gedenkstätten-Stiftung: „Aus fadenscheinigen Gründen verwehrt die Stiftung nicht nur jenen Menschen, die nach 1989 die Gedenkstätte auf den Weg gebracht haben, eine Veranstaltung im ehemaligen Stasi-Gefängnis.“ Sie verbiete der Gedenkstätte zudem „die Teilnahme am wichtigsten Treffen der Opfer“.
Formal macht Siegfried Reiprich mit dem „Einspruch“ zwar von seinem Hausrecht Gebrauch. Mit der 2014 verabschiedeten novellierten Stiftungssatzung wurde endgültig festgeschrieben, dass der Geschäftsführer „alleiniger Entscheider in Gestaltung und Koordinierung“ der Stiftungsaufgaben „einschließlich ihrer Gedenkstätten“ ist. Reiprich hält nun Eisel entgegen, dass dieser „dennoch darauf bestanden hätte, nur mit der Leiterin der Gedenkstätte Bautzen über Art und Umfang seiner Veranstaltungsplanung zu verhandeln.“
Ob der Sächsische Landtag mit seiner wohl parteipolitisch bestimmten Unterstützung des eigenwilligen und offensichtlich unsensiblen Herrschers über Sachsens Gedenken der dringenden Aufarbeitung wohlmöglich einen Bärendienst erwiesen hat, sollten die zuständigen Gremien nach Ansicht von Beobachtern der Szene dringend überprüfen. Auch wenn Reiprich sich formal auf durch die Satzung bestimmte Vollmachten berufen kann, sein Agieren wirkt nicht nur unprofessionell. Reiprich schadet bereits seit Jahren mit seiner Selbstherrlichkeit und der kontinuierlichen Diskreditierung von verdienten Mitarbeitern dem Ruf und Ansehen der Gedenkstätten in Sachsen. Dass dieses Verhalten auch im Widerspruch zu seiner feierlich zur Schau getragenen Rolle als (einstiger) Bürgerrechtler steht, ist offensichtlich. Der Sonnengott von Sachsen zelebriert sich selbst. Und bis zu seiner ansehnlichen Rente wird es wohl kein Politiker wagen, ihm vor den Karren zu springen und das unrühmliche Spiel zu beenden. Siegfried Reiprich, einst FDJ und dann über die SPD in der CDU gelandet, ist gut vernetzt. Nicht zuletzt gründet seine Selbstherrlichkeit auf dieser Gewissheit.
Auch Hoheneck verdankt nicht zuletzt seinen desolaten bis katastrophalen Zustand in Sachen Begleitung beim Aufbau einer überfälligen Gedenkstätte zu einem wesentlichen Teil der Einmischung aus der Dresdner Dülferstrasse 1, dem Sitz der Stiftung „Reiprich“.
VOS zelebriert Widersprüche und beschließt: Schlussstrich!
Friedrichroda/Berlin – Auf der Generalversammlung in Friedrichroda kamen die Probleme der Vergangenheit, die den ältesten und größten Opferverband Deutschlands an den Rand der Insolvenz gebracht hatten, auf den Tisch. Allerdings in anderer Form, als es sich treue Wegbegleiter des Verbandes für einen Neustart erhofft hatten. Der geschickten Regie des Geschäftsführers, der bereits seit geraumer Zeit als „Mister VOS“ gehandelt wird, war es zu verdanken, dass die desolate Situation zwar auf den Versammlungstisch gelegt wurde aber durch einen folgenden Kassenprüfungsbericht ad acta gelegt werden konnte.
In gewohnter Übung hatte der Vorstand die selbst eingebrockte Finanzmisere beklagt und dabei den Geschäftsführer ausführlich bedauert, weil dieser einen erheblichen Strafbefehl „selbst bezahlen“ musste, obwohl eigentlich der gesamte Vorstand hätte haften müssen. In der Vereinspostille „FG“ las sich das dann so: „Kamerad Hugo Diederich musste – indem ihm eine saftige Geldstrafe auferlegt wurde – allein haften. Ob das gerecht ist oder nicht, mag dahingestellt bleiben.“ Und: „Über die Ursachen der Entstehung des riesigen Schuldenberges ist berichtet worden, wobei wir uns als VOS schließlich einig waren, dass wir unter die Debatte „Wer hatte Schuld?“ einen Schlussstrich ziehen wollen.“ Durch die geschickte und unermüdliche Verhandlungsführung sei es aber dem Geschäftsführer gelungen, weiteren Schaden von der VOS abzuwenden und den Verband schließlich zu retten. FG: „Es ist fraglich, ob unser Verband ohne seine (Hugo Diederichs) Beharrlichkeit und sein Verhandlungsgeschick jetzt schon aus der Krise wäre.“
Nach dieser Wandlung des Schadens-Verursachers in Höhe von immerhin rund 130.000 Euro in eine Lichtgestalt des Retters folgte der Kassenprüfungsbericht. Trotz des zurückliegenden Verfahrens wegen „Vorenthaltung von Sozialbeiträgen“, der gerichtlich festgestellten Rückzahlungspflicht und dem zitierten Strafbefehl gegen den Geschäftsführer wurde eine „einwandfreie Kassenprüfung (im Berichtszeitraum 2014 – 2016) attestiert. Natürlich wurde „Mister VOS“ nach dieser Waschmaschinenkür in seiner Funktion als Geschäftsführer bestätigt. Kein Wunder, wenn unter diesen Parteitagsverhältnissen unseligen Angedenkens auch keine Fragen nach der Vergangenheit zum Beispiel im Stasi-Geflecht gestellt wurden. „Wir müssen nach vorn blicken,“ hatte schon vor Jahren ein Vorstandsmitglied zu den VOS-Verhältnissen gesagt. Und so beschlossen die Kämpfer gegen die „Schlussstrich-Forderungen“ ihrer einstigen Peiniger den Schlussstrich unter eigene Verfehlungen. Glaubwürdigkeit sieht allerdings anders aus.
Frauenkreis: Aktionstag soll Versäumnisse kaschieren
Um Aktivitäten bemüht: Die Vorsitzende des Frauenkreises Regina Labahn – Foto: LyrAg
Hoheneck/Stollberg – Fast schon verzweifelt versucht der verbliebene Rumpfvorstand des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen die Reputation des einst unter Maria Stein und Margot Jann angesehenen Vereins zu retten. Mit dem für Juni d.J. geplanten „Aktionstag“ soll eine Kontinuität vermittelt werden, die längst nicht mehr existiert. Waren durch den gerichtlich durchgesetzten neuen Vorstand Hoffnungen auf eine Wiederbelebung geweckt worden, so wurden diese bisher enttäuscht. Anstatt an die notwendige Arbeit zu gehen, wurden neue Querelen auf den Weg gebracht, in deren Gefolge der jungfräuliche Vorstand kontinuierlich schrumpfte. Zwar wurden noch erfolgreich Fördermittel beantragt (Stiftung Aufarbeitung: 3.800 Euro für den Aktionstag), aber die bisherige Praxis der Kostenübernahme für Teilnehmer am geplanten Aktionstag auf „Mitglieder“ des Frauenkreises beschränkt. Auch bräuchten laut Einladung „nicht alle Mitglieder“ erscheinen, wenn diese ohnehin eine weite Anreise hätten. Auch die langjährige Vorsitzende und durch Mitgliederbeschluss zur Ehrenvorsitzenden berufene Margot Jann, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, wurde mir nicht dir nichts aus dieser Funktion gestrichen. Kann man so auf eine Wiederbelebung des Frauenkreises hoffen?
An Beratungen hat es gewiss nicht gefehlt. So war der jetzigen Vorsitzenden nach der erfolgreichen Gerichtsverhandlung u.a. empfohlen worden, den rechtlichen Sieg sensibel umzusetzen und – zum Beispiel – alle interessierten Frauen und augenblicklichen Kontrahenten zu einem „runden Tisch“ einzuladen. Dort sollte vorurteilsfrei auf neuer Grundlage (Urteil) die Zukunft debattiert und mögliche Gemeinsamkeiten, die schließlich auf gemeinsam erlittenem Unrecht und der dadurch entstandenen einstige Kameradschaft basierten, festgestellt werden. Die Reaktion: Mit „Denen“ setzen wir uns nicht an einen Tisch, die werden alle (aus dem Verein) rausgeschmissen. Zukunftsgestaltung sieht in der Tat anders aus.
Buchautorin Ellen Thiemann feiert 80. Geburtstag
Ellen Thiemann (Mitte) mit Bundespräsident Christian Wulff bei dessen Besuch in Hoheneck im Mai 2011 – Foto: HB-Archiv
Köln – Die ehemalige Ressortleiterin im Kölner Express und Autorin mehrerer vielbeachteter Bücher über das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck feiert am Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, ihren 80. Geburtstag.
Thiemann, die ihren Ehrentag im Kreis der Familie verbringt, wurde durch ihre unermüdliche Arbeit um die Aufklärung der Geschehnisse im ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck bekannt. In dem Bestseller „Der Feind an meiner Seite“ (2005) schilderte sie die enttäuschende Entdeckung, dass ihr eigener Mann, einst ein bekannter Sportreporter, für die Stasi arbeitete.
Thiemann begleitete für den Kölner Express namhafte Politiker, wie Bundeskanzler Kohl, Justizminister Kinkel und dem Sächsischen Justizminister Heitmann 1992 nach Bautzen. Der geplante anschließende Besuch in Hoheneck scheiterte wegen eines Schneetreibens, der Hubschrauber konnte nicht nach Stollberg weiterfliegen. Allerdings war Thiemann später mehrmals mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Sächsischen Justizminister Heitmann in Hoheneck (1992, 1993).
Die engagierte ehemalige Hoheneckerin malt neben ihren schriftstellerischen Arbeiten eindrucksvolle Bilder und ist nach wie vor in der Forschung nach weiteren Dokumenten des Unrechts engagiert. Allerdings hat sie sich weitgehend aus der Vereinsarbeit zahlreicher Opferverbände zurückgezogen. So trat sie wegen der zahlreichen internen Querelen nach 35 Jahren Mitgliedschaft 2010 aus der VOS aus. Dem Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen gehörte Ellen Thiemann bis 2016 an. Der HB gratuliert herzlich und tröstet über die nach wie vor ausstehende öffentliche Ehrung der Lebensleistung mit dem Ausspruch von Inge Meisel hinweg: „Ein anständig gelebtes Leben braucht keinen Orden.“
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Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Peine, 5.10.2015 – „Rosen für den Staatsanwalt“ ist der Titel eines Spielfilms von Wolfgang Staudte aus dem Jahr 1959. Darin wird ein Oberstaatsanwalt – für jeden Deutschen das institutionalisierte Gewissen des Staates – mit seiner eigenen, wenig vorzeigbaren Historie als Kriegsgerichtsrat konfrontiert. Sein Versuch, diese Historie zu vertuschen, scheitert spektakulär. Ein guter Film braucht schließlich ein Happy End.
Doch wie ist es im richtigen Leben? Da werden Staatsanwälte in aller Regel mit der wenig vorzeigbaren Historie ihrer Mitmenschen konfrontiert. Das sind mitunter sogar Manager oder Politiker. Wie sieht es da aus mit dem Happy End, bzw. der Gerechtigkeit. Der deutsche Staatsanwalt steckt nämlich in einer für die meisten Bürger völlig unbekannten Klemme. Er hängt an der Leine der Politik. Das Ganze nennt sich „politische Weisungsgebundenheit“. Erfunden hat das einst der Kaiser, damit nicht auch noch die Obrigkeit unter der Arbeit einer allzu korrekten Justiz zu leiden hat. Das fanden die Nazis ebenso perfekt wie unsere Nachkriegs-Politiker. Also behielt man es bei: Jeder Staatsanwalt kann von seinem Vorgesetzten im Einzelfall angewiesen werden, Ermittlungen einzustellen…
Für die Öffentlichkeit erstmals sichtbar wurde das im Fall von Generalbundesanwalt Range. Der erhielt von Justizminister Maas die Order, Ermittlungen nach der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen einzustellen. Maas sprach indes von einer „Vereinbarung mit dem Generalbundesanwalt, die Anfertigung eines von Range geforderten Gutachtens zu stoppen.“ Unter dem Begriff „Vereinbarung“ findet man im Lexikon durchaus unterschiedliche Synonyme, wie z. B.: Anweisung, Befehl, Verordnung, Vorgabe. Range sah die „Vereinbarung“ mit dem vorgesetzten Minister als Anweisung und „einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Nun hätte der Minister durchaus zugeben können, seinen Untergebenen direkt angewiesen zu haben. Er darf das ja – qua Gesetz. Aber wer gibt schon gerne zu, in die Arbeit der Justiz einzugreifen wenn das mögliche Ergebnis dem verantwortlichen Politiker nicht opportun erscheint. Also schmiss er den obersten Fahnder der Republik ganz einfach raus. Auch das darf er. Bananenrepublik Deutschland http://www.phoenix.de/289836.htm
Deutsche Staatsanwälte kommen in die absurdesten Situationen, wenn es um Vorgänge in polit-kontrollierten Firmen geht. Beispiel WestLB: Die WestLB-Tochter Preussag/TUI macht ab 1997 Mrd.-Verluste, zeigt sie aber nicht in der Bilanz. Im November 2000 wird die Staatsanwaltschaft Hannover detailliert informiert. Die reicht die Fakten sofort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Es geschieht jedoch nichts. Derweil transferiert die WestLB-Tochter ihre maroden Firmen zur Babcock Borsig AG nach NRW. Auch dort sitzt WestLB-Chef Neuber an der Spitze des Aufsichtsrates. Im Januar 2002 ist die Babcock Borsig AG faktisch pleite. Der 5- Mrd.-Euro-Konkurs wird jedoch noch bis Juli 2002 vertuscht. Wenn die Staatsanwälte in Hannover und Celle sofort begonnen hätten zu arbeiten, wäre die Bombe allerdings in Hannover geplatzt. Doch an der Leine lässt man den Verlust-Transfer nach NRW einfach laufen. Celler Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt – Harald Range. Keiner der Verantwortlichen geht ins Gefängnis. Die WestLB hat einen Schutzengel – Johannes Rau. Der Landesvater war mit Neuber in vielfacher Hinsicht auf das Unsäglichste verbandelt. So nutzte er die Firma PJC (Privat-Jet-Charter) exzessiv für Flüge, die seine Sekretären Hedda Höbig für ihn orderte. Die betrügerisch überhöhten Abrechnungen gingen direkt in die Staatskanzlei. Und die WestLB zahlte. So wurden ca. 300.000 DM veruntreut. Aktuell versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Licht in den Sumpf zu bringen – ganz in der Nähe des Johannes-Rau-Platzes…
Beispiel VW: Dokumente über verdeckte Millionen-Transfers, Aufstellungen über Vorstandskonten sowie detaillierte Unterlagen zu dem berühmt-berüchtigten Konto 1860 übergibt ein VW-Mitarbeiter 2003 dem LKA Hessen und dem BKA in Wiesbaden. Von dort gehen die Unterlagen an die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Hauptaktionär von VW ist zu diesem Zeitpunkt das Land Niedersachen – also der Staat. Und was machen die Anwälte des Staates mit den brisanten Dokumenten? „Die Konzernrevision der Volkswagen AG wurde vom Unterzeichner (StA BS) gebeten, als sachverständige Zeugen eine Stellungnahme zu den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwürfe abzugeben…“ Um sich keine Rüge für allzu korrektes Arbeiten einzufangen, befragt die Staatsanwaltschaft einfach die Beschuldigten selbst. Vielleicht gab es dafür am Ende sogar Rosen… (1.041)
Quelle:
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2015/ruegen-fuer-den-staatsanwalt.html
Berlin, 21.01.2014/hb – Man lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. So könnte man den Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuesten BStU-Studie zum Thema Zwangsarbeit für kapitalistische Firmen durch Häftlinge der DDR-Justiz bezeichnen. Denn das schwedische Möbelhaus IKEA hatte sich im Herbst 2012 bereit erklärt, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) eine Studie über eben diesen Teil der Haftzwangsarbeit zu finanzieren. Der einstige Theologe Dr. Christian Sachse wurde mit der Durchführung beauftragt und wollte die Ergebnisse „in ein, zwei Jahren“ vorlegen, das wäre also Ende 2014.
Neue BStU-Studie für 29,99 Euro – Titel: Verlag
Nun also kam die BStU zuvor. Dr. Tobias Wunschik (47), wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung der Behörde, legt am 22.01. in Berlin die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit vor. In dem 363 Seiten umfassenden Buch „Knastware für den Klassenfeind“ breitet der Autor Fakten über die „Häftlingsarbeit in der DDR, (den) Ost-West-Handel und die Staatssicherheit (1970-1989)“, so der Untertitel, aus. Das bei Vandenhoeck & Rupprecht (V&R), Göttingen verlegte Buch (ISBN 9783525350805) kostet 29,99 Euro.
In der übersichtlichen Gliederung werden die Schwerpunkte vorgestellt: Der Arbeitseinsatz der Gefangenen (2), Die Arbeitsbedingungen (3), Der Westexport der Produkte der Häftlingsarbeit (4) und schließlich die Zusammenfassung (5). Im Anhang von immerhin 84 Seiten werden nicht nur Quellenangaben sondern auch ausführliche Register publiziert.
In seiner Einleitung geht Wunschik auf die Vorgeschichte zu seinem jetzt vorgelegten Buch (IKEA) ein und kritisiert zu Recht, das der 2012 vorgelegte Bericht durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ unvollständig war und (auf Bitten der Informanten) anonymisiert bis heute nicht vollständig vorgelegt wurde, obwohl „die namentlich nicht genannten Autoren sogar auf das sonst schwer zugängliche Firmenarchiv zurückgreifen“ durften und so „einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung der Geschäftskontakte zwischen dem Möbelhaus und den DDR-Betrieben“ hätten leisten können. Indes stelle der Bericht „entsprechend der spezifischen Fragestellung des Auftraggebers das Geschäftsgebaren des schwedische Möbelhauses und dessen Reaktion auf das >Durchsickern< von Informationen über die Häftlingsarbeit in den Mittelpunkt.“
DDR hatte Abkommen zur Zwangsarbeit nie ratifiziert
Wenn der Autor allerdings beklagt, dass „die Arbeitsbedingungen der Häftlingsarbeiter, die Dimensionen ihres Arbeitseinsatzes in der DDR und vor allem die Frage, ob auch weitere (bundesdeutsche) Firmen und Konzerne von der Häftlingsarbeit profitierten,“ lässt er die von IKEA gerade deswegen in Auftrag gegebene und finanzierte (und noch offene) Studie (der UOKG) unerwähnt. Auch die „zeitgleich“ behaupteten erarbeiteten Studien von „Ernst & Young“ und der BStU sind unpräzise, da dem Autor (drucktechnische Vorbereitungen einmal abgezogen) ein gutes Jahr mehr für seine umfangreiche Forschungsarbeiten zur Verfügung standen.
Das aber sind Nebenplätze und lediglich der akkuraten Bestandaufnahme geschuldet.
Begrüßenswert ist die Darstellung der Grundlagen jedweder Arbeit durch Verurteilte und der Ausschluss von Zwangsarbeit „zur Disziplinierung politischer Gefangener“, wie 1957 in einem alle Mitgliedsstaaten verpflichtenden Abkommen der International Labour Organisation festgelegt wurde. Die DDR hatte diese Abkommen allerdings nie ratifiziert. Wegen der komplizierten Rechtsverhältnisse zwischen zulässiger Arbeit von rechtmäßig Verurteilten und der Klassifizierung der Zwangsarbeit wird sich diese „daher nicht einfach an der Summe zu Unrecht ergangener Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ablesen lassen.“ Daher stelle sich die zeitgeschichtliche Forschung „schwer damit, eine operationalisierbare (?) Definition der Zwangsarbeit zu entwickeln.“ Wunschik merkt in seinem gerafften, wenngleich sehr informativem Überblick auch den „als Gleichsetzung missverstandenen Vergleich der Gefangenschaft in den beiden deutschen Diktaturen“ an, der „eine klare Begriffsbestimmung erschwere.“ Nicht vergessen wurde der Einfluss des MfS, hier durchweg als „Geheimdienst“ bezeichnet, auf die Kontrolle der Produktion in den Haftanstalten bezüglich der strikten Geheimhaltung nach außen.
Im ersten Kapitel „Der Arbeitseinsatz von Gefangenen – (2.1) Konzeptionen und Prioritäten“ geht der Autor auf die ideologischen Grundlagen ein, die es dem SED-Staat ermöglichten, auch aus politischen Gründen (wenngleich es diese Definierung offiziell nicht gab) Verurteilte in die „erzieherische Funktion des Arbeitseinsatzes“ einzubeziehen. Die zitierten Aussagen dazu, wie z.B. aus den Beschlüssen des VI. SED-Parteitages von 1963, könnten allerdings auch aus dem Handbuch der NS-Diktatur stammen. Man vermisst hier einen angebrachten Hinweis. Ohnehin stand als Hauptmotiv hinter der behaupteten „erzieherischen Wirkung“ durch die Verantwortlichen der SED die Arbeit in den Haftanstalten „in Wirklichkeit … (unter) seinem wirtschaftlichen Nutzen.“ Auch die Ausnutzung dieser Arbeit für Aufgaben der Verteidigung erinnern an Übereinstimmungen mit Handhabungen in der NS-Diktatur (der Hinweis fehlt allerdings auch hier).
Im Durchschnitt waren jährlich 20.987 Häftlinge in der Zwangsarbeit
„Die Schwerpunkte des Arbeitseinsatzes und Zahl der Häftlingsarbeiter“ wird im Unterkapitel 2.2 ausführlich beschrieben. Die volkswirtschaftschädlichen Auswirkungen durch Amnestien (unter Honecker) werden ebenso geschildert wie die erstmals benannten hohen Prozentzahlen von Häftlingen in einzelnen Produktionsbereichen, so beim VEB Metallwaren Naumburg immerhin 80% (1987, vor der Amnestie, siehe auch UK 2.5: „Die Amnestien“), in dem Holzverarbeitungswerk Burg immerhin noch 50 %. In übersichtlichen Tabellen werden die Beteiligungen von Häftlingen in den einzelnen Produktionsbereichen ausgewiesen. So waren im Bereich Elektrotechnik/Elektronik, zu dem 29 VEB gehörten, bis zu 4.314 Häftlinge (22,2 %) beschäftigt. So waren im Jahre 1960 in den Strafvollzugsanstalten von den „im Jahresdurchschnitt inhaftierten 24.313 arbeitsfähigen Häftlingen 20.987 (85,9%) im Arbeitseinsatz.“
Für den West-Verkauf: „Esda“-Strümpfe aus Hoheneck – Foto: LyrAg
Über die „Strukturellen Probleme“ (2.4) heißt es in der Studie, daß es auch „zum massenhaften Arbeitseinsatz von Gefangenen“ kam, wenn „gewöhnliche Werktätige für die oftmals schweren, unangenehmen und gesundheitsschädlichen Tätigkeiten nicht zu gewinnen waren. So wurde etwa das Strafvollzugskommando Schwedt/Oder für 340 Insassen im Oktober 1964 nicht zuletzt deswegen eingerichtet, weil für die Arbeiten im Bau- und Montagekombinat zur Errichtung des VEB-Erdölverarbeitungswerk Schwedt >gewöhnliche< Werktätige nicht zu finden waren.“ Im Bitterfelder Chemiekombinat war die Situation ähnlich. Nachdem „zwei Häftlinge an Quecksilbervergiftungen gestorben“ waren, mochten „freie“ Arbeiter selbst dann nicht dort arbeiten, wenn ihnen mehr als der doppelte Stundenlohn geboten“ wurde.
Im Kapitel 3 (Die Arbeitsbedingungen) erklärt der Autor die Unterschiede zwischen politischen und kriminellen Gefangenen (UK 3.1). Dies ist ein wichtiger Beitrag, weil auch im freien Deutschland recht unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema kursieren („Irgendetwas muß ja schon gewesen sein, wenn man ins Gefängnis/Zuchthaus kommt/gekommen ist.“). Offen wird hier die „allgemeine Diskriminierung der politischen Gefangenen“ manifestiert, die „aus Feindschaft Verbrechen gegen die DDR“ verübt hätten, während den (häufig auch diskriminierten) Kriminellen „grundsätzlich eine gewisse Bereitschaft zur Besserung und zur Rückkehr in die sozialistische Gesellschaft attestiert“ wurde. Auch die Besetzung der Kalfaktoren-Stellen im Haftalltag durch Kriminelle lässt sich mit der Handhabung der NS-Praxis nahtlos vergleichen.
Auf der Rückseite kein Produktions-Hinweis – Foto: LyrAg
Im UK 3.3 wird der „Arbeitsschutz“, im UK 3.4 „Unfälle“ in den Haftanstalten der DDR an Fallbeispielen dargestellt. „Da die Arbeitsbestimmungen häufig missachtet … wurden sowie viele gefährliche Arbeiten zu verrichten waren, gingen von dem Arbeitseinsatz oftmals erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Gefangenen aus.“ Die Studie berichtete über interessante Konflikte zwischen Gefängnisleitungen und den beauftragenden Produktionsbetrieben, „denen die kurzfristige Planerfüllung durch maximale Ausbeutung der Arbeitkraft der Gefangenen oft wichtiger war.“ Besonders folgenreich „waren Arbeiten an schweren Geräten, weil diese häufig Amputationen von Gliedmaßen nach sich zogen. Ein vormaliger Insasse der Haftanstalt Unterwellenborn berichtete mehrfach von Unfällen mit abgerissenen Fingern, zerquetschten Zehen sowie einem abgerissenen Arm in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren.“ Leider fehlt hier eine zeitliche Einordnung.
Widerstand in den Haftanstalten
Ansonsten ist die Studie auch in diesem Bereich gründlich recherchiert und belegt ihre Darstellungen glaubwürdig durch vielfache Beispiele aus dem gesamten Strafvollzugsbereich der einstige zweiten Diktatur. Im anschließenden UK 3.5 wird die „Motivation der Gefangenen und Zwangsmaßnahmen“ (gegen diese) abgehandelt, unter UK 3.6 durchgeführte „Streik(s) und Sabotage“. Nach den bereits bekannten Widerstandshandlungen in Bautzen oder Hoheneck in den fünfziger Jahren kam es der Studie zufolge besonders in den achtziger Jahren wiederholt zu spontanen Aktionen. So verweigerten in der Haftanstalt Hoheneck „zehn Frauen mehrfach die Sonntagsarbeit, weil eine ihnen zustehende Arbeitspause monatelang nicht gewährt worden war.“ Die oberste DDR-Gefängnisverwaltung „veranschlagte die Anzahl der hartnäckigen Arbeitsverweigerer seinerzeit auf zwei Prozent aller Häftlinge.“ Andere Häftlinge „verweigerten während ihrer gesamten Haftzeit die Arbeit, meist weil wie sie aus politischen Gründen für das SED-Regime keinen Handschlag tun“ wollten.
„Die Entlohung der Gefangenenarbeit“ (UK 3.7) und das Problem der „Normerfüllung“ (UK 3.8) wird ebenfalls übersichtlich unter Beifügung von entsprechenden Tabellen referiert.
Im DDR-Angebot: „Esda“ -Strümpfe – Foto: LyrAg
Für den neugierigen Leser besonders interessant wird das Kapitel 4: „Der Westexport der Produkte aus Häftlingsarbeit“. Hier dürften in einigen Zentralen (unter normalen Verhältnissen) die Alarmsirenen heulen, auch wenn die meisten seinerzeit involvierten Firmen ihre Hände in Unschuld waschen und „nichts davon gewusst haben“ wollen. Auch hier werden wieder interessante Parallelen zu dem Verhalten betroffener Betriebe nach dem Ende der NS-Zeit deutlich. Aber immerhin konnte man sich in der Wirtschaft – wenn auch Jahrzehnte später – auf einen Fonds über 10 Milliarden DM einigen, aus dem Entschädigungen gezahlt wurden. Einen vergleichbaren Fonds hat jetzt auch der Bundesbeauftragte Roland Jahn im Vorfeld der Studie angeregt.
Ohne „Die deutsch-deutschen Wirtschaftskontakte in der Ära Honecker“ (UK 4.1) wären die hier geschilderten Westexporte und die dafür abgepressten Arbeiten in den Haftanstalten nicht möglich gewesen. Der in der Studie angeführte Firmen-Katalog liest sich wie ein „Who is Who“ der westdeutschen (kapitalistischen) Industrie. Neben den bereits in diesem Zusammenhang bekannten Kaufhäusern Neckermann, Quelle, Baur, aber auch dem Discounter ALDI und dem Autohersteller VW werden hier Salamander, Dr. Oetker, Trumpf, Ferrero, Sarotti und Pfanni
Im DDR-Verkauf Hinweis auf den Produzenten
– Foto: LyrAg
angeführt, die „in großem Umfang Gestattungsproduktionen in der DDR“ betrieben oder planten. „Zu jenen Unternehmen, die nicht durch die >rechte Westpresse< beeinflusst wurden … und bei Saldenausgleich und Kreditvergabe weniger harte Positionen einnahmen, zählten aus DDR-Sicht zu Beginn der siebziger Jahre beispielsweise Krupp, Thyssen, Salzgitter, Mannesmann, AEG-Telefunken, Siemens“, in den achtziger Jahren Daimler-Benz, BASF, Robert Bosch und Hoechst, wobei „die Unternehmensleitungen von Krupp und Thyssen als >Wortführer einer aktiven Osthandelspolitik<“ galten.
Allein das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik exportierte 1983 Waren und Güter für mehr als 1,7 Milliarden, im Jahr 1985 die Elektro/Elektronikbranche für 1,2 Milliarden Valutamark in den Westen.
Verhandlungspartner waren die AHB
Interessant auch die DDR-Strukturen, die diesen Handel ermöglichten und kontrollierten: „Neben der staatlichen Plankommission, die die DDR-Volkswirtschaft mittelfristig zu steuern versuchte und mit den großen Kombinaten alljährlich die Zielvorgaben … aushandelten, hatte das Ministerium für Außenhandel (MAH) die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten zu koordinieren und zu überwachen. Für die westlichen Firmen waren die sogenannten Außenhandelsbetriebe die formalen Vertragspartner; sie wurden 1981 den verschiedene Industrieministerien unterstellt und den entsprechenden Kombinaten zugeordnet und wickelten über 80 Prozent des geplante Westexports ab.. Die Außenhandelsbetriebe standen mit den inländischen Betrieben in >fest geplanten Lieferbeziehungen< und schirmten diese gleichsam von den Nachfragen und den Erwartungen der Weltmärkte ab.“
Vermisste der kundige Leser die Anführung der besonderen Verantwortung der sogen. KoKo gerade in diesem Bereich, verschweigt auch die Studie deren Rolle nicht. Immerhin war der stellvertretende Minister im bereits angeführten und federführenden Außenhandelsministerium (MAH) kein Geringerer als der fast allmächtige Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) Alexander Schalck-Golodkowski. Die KoKo sei „insbesondere bei der Umgehung westlicher Exportbeschränkungen gegenüber Staaten hinter dem >Eisernen Vorhang< … maßgebend“ gewesen. „Dieser konnte, seit 1971, am DDR-Zoll vorbei, den innerdeutschen Handel kontrollieren und steuern. Allerdings wird die Rolle der KoKo gerade im Bereich der „politischen Häftlinge“, sowohl für deren Einsatz in der Produktion wie deren „Verkauf“ in den Westen gegen entsprechende Warenlieferungen erstaunlich stiefmütterlich behandelt, auch wenn im folgenden Abschnitt (siehe UK 4.2: „Sofas aus Waldheim – die Rivalen Kamprad und Lämmerzahl“) im Zusammenhang mit dem Möbelexport die Rolle der KoKo als Förderer des IKEA-Konkurrenten Lämmerzahl beschrieben wird: Zu diesem Zweck sei als „Geschäftskonstruktion des Bereichs KoKo der AHB Simplex aufgebaut“ worden. „Mit einem Anteil von 52 Prozent war die ostdeutsche Seite (vermutlich verdeckt) an dem Unternehmen beteiligt. So schloss der AHB Holz und Papier, durch Alexander Schalck-Golodkowski protegiert, mit dem fränkischen Möbelunternehmer im November 1974 einen Vertrag, der ihm für Möbel aus der DDR das >Alleinverkaufsrecht in der BRD< garantierte.“ Gegenüber der Bundesrepublik war Lämmerzahl „nun der Alleinvertreter für den AHB Ho/Pa … nur die speziellen Sortimente in der BRD der Firma IKEA bildete eine Ausnahme.“
Fraglos hatte Lämmerzahl eine engere Bindung an die DDR-Strukturen, als sie jemals durch IKEA erreicht wurden. Dennoch ist die Verantwortung des schwedischen Möbelhauses nicht zuletzt durch die persönlichen Verhandlungen ihres Gründers augenfällig. Zwar wurde der IKEA-Chef ausweislich der Studie „erstmalig im Februar 1977“ durch den Generaldirektor des AHB Ho/Pa über die Verträge mit Lämmerzahl informiert, aber Kamprad „entgegnete, dass sich die Sortimente nicht überschneiden würden“ und blieb somit im Geschäft. Den Vorschlag Lämmerzahls an Kamprad, die Produktion für IKEA über seine Firma laufen zu lassen, lehnte der IKEA-Chef „freundlich aber bestimmt“ ab. „da Lämmerzahls Unternehmen aber wesentlich von der Staatssicherheit getragen wurde, hatte er mit Schalck-Golodkowski“ (Anmerkung: Oberst des MfS, der Bezüge eines Generals erhielt) „einen wichtigen Verbündeten. … Schalck-Golodkowskis Machtwort hatte Gewicht, und es galt nun für Lieferungen an IKEA für das Jahr 1978 eine Obergrenze von 20 Millionen und für das Jahr 1979 eine Obergrenze von 22 Millionen Valutamark.“
Allerdings schraubte IKEA trotz dieser Beschränkungen seinen Umsatz auf bald 30 Millionen Valutamark in die Höhe, was den KoKo-Chef zu Interventionen veranlasste. Immerhin belieferte Lämmerzahl über den AHB neben bereits angeführten Firmen renommierte Kaufhäuser wie HERTIE, Kaufhof, Karstadt, Woolworth und Möbel-Hess.
Bereits in den 80er Jahren gab es eine IKEA-Diskussion
Im Gegensatz zu IKEA berichtet die Studie von Besuchen Lämmerzahls in Betrieben, so z.B. im VEB Sitzmöbelwerk Waldheim, „der in einem Betriebsteil Häftlinge beschäftigte.“ Der Betrieb „zählte zum wichtigen Möbelkombinat Hellerau.“ Die (auch) exportieren Stühle stammten „vermutlich vom VEB Tischfabrik Finsterwalde“ (Kombinat Hellerau). Auch dieser Betrieb „beschäftigte ebenfalls Häftlinge und pflegte außer zu IKEA gleichermaßen Geschäftskontakte mit … Lämmerzahl.“ Dennoch erscheint die beteuerte „Unwissenheit“ der Schweden über die DDR-Produkte eher als kalkulierte Frechheit. Denn IKEA baute seine Importe aus der DDR kontinuierlich aus, „nach dem Willen der Unternehmensleitung sollte die DDR gar zum Hauptlieferanten … avancieren.“ Mitte der achtziger Jahre wollte IKEA gar „ein Zentrallager und einen Umschlagplatz“ in der DDR einrichten.
Erstaunlich bleibt die jetzige Diskussion um IKEA dennoch. Denn bereits „in den Jahren 1983/84 wurde die Produktion von IKEA-Möbeln in DDR-Haftanstalten in der westlichen Öffentlichkeit publik (siehe UK 4.8).“ Dass IKEA zwischenzeitlich sogar auf Kuba und hier ebenfalls von politischen Häftlingen produzieren ließ, wird in der Studie gleichfalls vermerkt.
Auch wenn IKEA vielfältig von der Stasi überwacht wurde, wäre es spätestens nach Vorlage der Studie eine Chuzpe, wenn der Konzern daraus eine Opferrolle ableiten würde. Die Geschäfte liefen prima und nahezu reibungslos. Der Konzern sollte nicht erst die zu erwartenden traurigen Ergebnisse der IKEA-finanzierten UOKG-Studie abwarten, sondern sich spätestens jetzt zu seiner zumindest moralischen Verantwortung bekennen.
Neben den bereits vielfach bekannten Fakten um IKEA, die dennoch in der Studie wesentlich um wichtige Informationen ergänzt wurden, widmet sich der Autor auch anderen Bereichen der Häftlingsarbeit, die bislang weniger bekannt waren. So wird im Kapitel 4.3 thematisch gefragt: „Zement aus Rüdersdorf – Lieferten Häftlinge die Senatsreserve von Westberlin?“ Nach den Ergebnissen der vorgelegten Studie schufteten in Rüdersdorf vornehmlich jugendliche Häftlinge in den dortigen Zementwerken. Auch Rüdersdorf gehört zu Hinterlassenschaften der vorhergehenden Diktatur. Die Sowjets nutzten die vorhandenen Lager, die DDR übernahm die gebotene Möglichkeit, politisch Widerständige zu internieren.
Das Zementwerk Rüdersdorf wandte sich schließlich Ende der fünfziger Jahre an das Innenministerium mit der Bitte, dem Baustoffkombinat Rüdersdorf die Zuführung von Strafgefangenen auf die Dringlichkeitsliste zu setzen. 1964 mussten fast 500 Häftlinge im Werk schuften. Neu war bis vor Kurzem, dass Mitte der siebziger Jahre „Westberlin seinen Zement zu 25 Prozent vom VEB Rüdersdorf“ bezog. Ausgerechnet Westberlin soll von der Ausnutzung politischer Gefangener profitiert haben?
Ausführlich geht die Studie auf andere Haftorte ein, in denen politische Häftlinge zu Arbeiten für die DDR-Produktion gezwungen wurden: „Strumpfhosen in Hoheneck – „Sayonara“ bei ALDI, „Petit Chat“ bei Woolworth“ (UK 4.4). In Hoheneck wurden für den kapitalistischen Markt Strumpfhosen und Bettwäsche produziert. Allein „1977 produzierte der >VEB Planet Wäschekonfektion Eppendorf< fast 15 Millionen Stück Bettwäsche, was einem Westexport im Wert von fast 20 Millionen Valutamark entsprach.“
Anders in Halle („Werkzeugkästen aus Halle als Exportschlager – Stasi in die Produktion“, UK 4.5). Hier wandte sich der dortige Haftanstaltsleiter an seine vorgesetzte Dienststelle, weil nicht genügend Arbeitsangebote vorhanden waren: „Ich vertrete die Auffassung, wenn wir die Jugendlichen nicht beschäftigen, beschäftigen sie uns.“ Schließlich fertigten im Betriebsteil „Halle Jugendhaus“ die jugendlichen Häftlinge Werkzeugkästen für das Kombinat Elektrowaren Halle. „Zum Jahresbeginn 1975 waren im Jugendhaus Halle … insgesamt 742 Häftlinge eingesperrt.“
Nur über IKEA und QUELLE liegen bislang MfS-Unterlagen vor
In der „Zusammenfassung“ werden die Ausführungen noch einmal auf die wesentlichen Punkte sortiert. „Gefangene ließen sich zu Arbeiten einsetzen, für die >gewöhnliche> Werktätige schwer zu gewinnen waren, da diese besonders schwer, unangenehm, monoton oder gefährlich waren. … Jedoch bezweifelten die Betriebe (aus gutem Grunde) häufig die von der Strafvollzugsverwaltung festgestellte Tauglichkeit einzelner Häftlingsarbeiter.“ Dennoch: „Trotz hoher Normen, langer Arbeitszeiten und hohem Leistungsdruck lief die Produktion in den Gefängnissen alles andere als >rund<. Rohstoffmangel oder Engpässe in der Zulieferung von Teilprodukten, ausbleibende Ersatzteile für Maschinen, Havarien oder fehlende Transportmöglichkeiten für die Häftlingsarbeiter führte vielfach zu >Leerlauf<. Zudem fielen Gefangene wegen Krankheit, Arreststrafen oder Verlegungen aus.“ Allerdings räumt die Studie ein, dass sich „lediglich für IKEA und Quelle … allein mit MfS-Unterlagen belegen (lässt), dass die westliche Konzernzentralen schon vor 1989 wussten, dass die von ihnen vertriebenen Produkte teilweise von Häftlingen gefertigt worden waren.“ Und: „Da beide Fälle schon in den achtziger Jahren für Schlagzeilen sorgten, hätte ja auch in anderen Chefetagen die Frage aufkeimen können, wer eigentlich die aus einem DDR-Betrieb bezogenen Waren unter welchen Bedingungen herstellen musste.“
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Die in der Studie angeführten Unternehmen, von denen einige bereits vom Wirtschaftstableau verschwunden sind, sollten sich zu ihrer Gesamt-Verantwortung bekennen und neben dem Staat mit annehmbaren Entschädigungen für die Ausnutzung der Zwangsarbeit durch politische Häftlinge in der einstigen DDR ihrer moralischen Pflicht nachkommen. Das Jubiläumsjahr 2014 sollte zum Anlass genommen werden, in Berlin, Bautzen, Waldheim oder Brandenburg eine Konferenz mit dem Ziel einer Fonds-Gründung durchzuführen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zum notwendigen Abschluss eines wichtigen und unerfreulichen Kapitels aus der deutschen Geschichte. Die Betroffenen sind in einem hohen Alter, von ihnen sterben tagtäglich von der Aufarbeitung zeitlebens Enttäuschte.
Bis es dazu kommt, ist nicht nur dem interessierten Laien sondern aus den gen. Gründen auch den Managern aus den angeführten Firmen-Etagen die Lektüre dieser wichtigen BStU-Studie zu empfehlen. „Knastware für den Klassenfeind“ ist ein wertvoller und unverzichtbarer Beitrag zu einer hoffentlich breit stattfindenden und überfälligen Diskussion, die mit dem Komplex IKEA 2011 eingeleitet wurde.
V.i.S.d.P. / © 2014: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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