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Diverse Wahlen: Vertrauen in etablierte Parteien kaum noch vorhanden

1.Januar 2009/cw – An „der Krippe“ eines neuen Jahres stehen wir mehr oder weniger andächtig und verlieren uns in Wünsche und Hoffnungen oder auch Ängste, die vor uns liegen.

Im vor uns liegenden Jahr werden uns neben dem hoffnungsvollen Amtsantritt des neuen US-Präsidenten die Finanzkrise und die anstehenden Wahlen in Deutschland hautnah beschäftigen. Die Finanzkrise ist eh ein Ungeheuer, das uns von außen bedrängt und gegen das wir nahezu machtlos sind. Die Politik muss, die Politik wird das schon richten – unabhängig von der Richtigkeit dieser leicht abenteuerlich klingenden Hoffnung. Aber was bleibt uns anderes?

Die anstehenden Wahlen – zum Beispiel. Hessen macht den Auftakt und wird so wohl die Stimmungslage vorgeben. Einer Frau namens Ypsilanti hat die Republik diese Vorgabe zu verdanken. In völliger Verkennung der real-politischen Situation glaubte sie, ihr Wahlversprechen ad acta legen zu können. Sie mochte zwar das einstige BVG-Urteil im Kopf gehabt haben, nach dem Politiker nicht an ihre Versprechen gebunden sind und wäre vermutlich damit auch durchgekommen, hätte es sich hier nicht um das Versprechen gehandelt, keinesfalls mit der ehemaligen PDS, vormals SED, an die Macht gelangen zu wollen.

Trotz einer unglaublichen Propaganda-Offensive der LINKEN (die in ihren Auswirkungen bis weit in das bürgerliche Lager reichte und reicht), nach der man nichts mit der einstigen SED etwas zu tun gehabt hätte und (ersatzweise) die Untaten der SED-DDR nicht annähernd mit den schlimmen Verbrechen der Nazis (sprich: National-Sozialisten) zu vergleichen wären, gab es in der (ehemals westdeutschen) Öffentlichkeit noch genug Erinnerung an Jahrzehnte der geistigen Vergewaltigung, der morbiden körperlichen und psychischen Verfolgung Andersdenkender, der kaltblütigen Ermordung Fluchtwilliger an der innerdeutsche Grenze im Herzen Europas. So sprachen letztlich vier mutige Abgeordnete der Hessen-SPD durch ihre Lügen-Verweigerungshaltung das aus, was die Mehrheit dachte. Sie stellten sich damit in die glorreiche Ahnen-Galerie mutiger Sozialdemokraten, die über Jahrzehnte, während der NS-Herrschaft und später der Ulbricht-Honecker-Diktatur Freiheit, Leib und Leben für die Grundsätze der Sozialdemokratie geopfert hatten. Die mutigen Vier verloren zwar nicht ihre Freiheit oder gar ihr Leben, aber sie mussten ihre Haltung mit in einer Demokratie kaum fassbaren Diffamierung durch die eigene Partei und mit dem Verlust der Kandidatur und damit ihrer weiteren Mitarbeit im neu zu wählenden Landtag bezahlen.

Die Dame Ypsilanti wird vermutlich eine Fußnote in der hessischen Parteiengeschichte bleiben, über die mutigen Vier wird man noch länger – als von den Partei-Oberen gedacht –sprechen.

Vom Abschneiden der LINKEN in Hessen wird wohl auch die Zukunft Oskar Lafontaines im Saarland maßgeblich abhängen. Denn verpasst der einstige Vorzeige-Sozialdemokrat durch negative Vorgaben aus Hessen sein Traumziel, erneut im Saarland Ministerpräsident zu werden, dürfte die LINKE in ähnliche Turbulenzen und Rückzugs-Taumelei (aus den Länderparlamenten) verfallen, wie weiland die rechten Republikaner in den neunziger und vor diesen die NPD in den siebziger Jahren.

Und natürlich hätten diese Szenarien Auswirkungen auf die Bundestagswahl, hätte die Bundeskanzlerin Glück im Unglück und erhielte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise die Chance, ihre Amtszeit verlängern zu können.

Für die ehemaligen Streiter für Einheit, Recht und Freiheit, für die Opfer der zweiten deutschen Diktatur wird sich allerdings weder durch diese noch durch andere Szenarien etwas an der weiterhin beschämenden Situation ändern, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zwar werden in diesem Jahr sämtliche politischen und medialen Kräfte aufgeboten, um den 20. Jahrestag der Mauer gebührend zu feiern. Auch werden dann Jene mit Lobhudeleien überschüttet werden, die durch ihren mutigen Einsatz erst das Ende dieser Mord-Mauer und der dahinter stehenden zweiten Diktatur ermöglicht haben. Das wird es dann aber auch gewesen sein. An der bisherigen Verweigerungshaltung der etablierten Parteien, a l l en Opfern der SED-DDR-Diktatur eine Anerkennung ihres Einsatzes, ihrer dadurch verursachten vielfachen gesundheitlichen und beruflichen Leiden widerfahren zu lassen, wird sich nichts ändern.

Im Gegenteil: Die Festredner werden sich auf die „honorige Zuerkennung“ einer angeblichen Ehrenpension für „die DDR-Opfer“ berufen und weiter verschweigen, dass es sich hier nur um die notdürftige Zuerkennung einer sozialen Leistung für Minderbemittelte handelt. Sie werden weiterhin schamhaft verschweigen, dass in einem „Nacht- und Nebel-Gesetz“ (nämlich im Schatten der Fußball-EM) ehemaligen Ministern des letzten DDR-Kabinetts wegen derer „besonderen Verdienste um die Deutsche Einheit“ für maximal fünfeinhalb Monate Dienstzeit eine Ehrenpension in Höhe des nahezu dreifachen Satzes der Sozialleistung für DDR-Opfer zuerkannt wurde. Und natürlich wird auch weiter nicht darüber diskutiert werden, dass einige Minister dieses Amt nur wenige Tage ausgeübt haben, das ein Minister dieses Amt bereits unter Ulbricht und Honecker ausgeübt hat, mindestens drei Minister bereits von der (letzten) Volkskammer als IM der Stasi eingestuft wurden, dass die Minister diesen Anspruch „ab dem 55.Lebensjahr“ haben (also auf fette Nachzahlungen vertrauen dürfen), diese Ehrenpension dynamisch an die Vergütungen der (aktiven) Bundesminister gebunden und (auf den überlebenden Ehepartner) vererbbar ist.

All das – und mehr – werden die lobpreisenden Politiker und Medien verschweigen, als unwichtig abhaken. Die in diesem Jahr verbal besonders zum Lob anstehenden Opfer werden tiefer und nachhaltiger in ihre Traumata versinken, die bekanntlich durch die Wiederbelebung von Erinnerungen neue Wunden aufreißen. Und nicht wenige von ihnen werden erneut darüber sinnieren, wie weit sich Einsatz und Opfermut gegen eine Diktatur angesichts der öffentlichen Ignoranz gegenüber den Alimentierungen ehemaliger Systemträger rechtfertigen lassen. Und sie werden genau überlegen, welcher Partei oder welchem Politiker sie ihre Stimme unter diesen Umständen an den Urnen dieses Jahres geben.

Mutige und gradlinige Menschen, wie die „mutigen Vier“, stehen ja nicht mehr – und schon gar nicht außerhalb Hessens – zur Wahl. Da wird die Entscheidung, an die Urne zu gehen, zur Qual oder verkommt bestenfalls zum karnevalistischen Kalauer: Wolle wer hingehe?

Ob dieser Aussichten bleiben Wünsche und Hoffnungen seitens der Diktatur-Opfer fast schon auf der Strecke, bevor das Jahr seine ersten Tage hinter sich hat.

© Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030/30207785 od. 0176-48061953

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