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Berlin, 4.07.2017/cw – Das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, hat gegen den Eilentscheid des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 (VG 27 L 295.17) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Nach der Gerichtsentscheidung muss das Bundeskanzleramt dem Kläger abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder ein Mandat innehatten. Das Auskunftsrecht bezieht sich auf entsprechende Veranstaltungen seit 2005.

Wie die Klägerseite mitteilte (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-07-03/gericht-kanzleramt-muss-abgeordnetenwatchde-auskunft-zu-lobbyisten-abendessen-der) hatte das Bundeskanzleramt u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren „gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin“. Dazu stellte das Verwaltungsgericht klar, dass die Bekanntgabe von Datum und Anlass der dienstlichen Abendessen im Bundeskanzleramt „nicht den exekutiven Kernbereich“ betreffe. Ebenso folgte das Gericht nicht der Behauptung des Kanzleramtes, die Herausgabe der Informationen „könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben“. In dem Beschluss wird ausgeführt: „Den Daten ließe sich weder entnehmen, wann sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Bundeskanzleramt an diesen Tagen von wo kommend betreten, noch wann sie es wohin gehend verlassen hat“.

Immerhin seit 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund des Auskunftsbegehren war die vom Amt ausgerichtete Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im April 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aus diesem Anlass zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen. Mit dem Auskunftsbegehren wollte der Kläger herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat.

Vor der Klage hatte das Kanzleramt seit 2015 mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren bzw. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weil wegen der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem rechtskräftigen Urteil nicht zu rechnen war, hatte abgeordnetenwatch.de am 8. Mai d.J. parallel zu der eingereichten Klage vom 21.11.2016 eine Eilklage beim selben Gericht eingereicht.

Die mangelnde Transparenzbereitschaft des Bundeskanzleramtes kommt wohl zur Unzeit, da der Wähler in den knappen drei Monaten bis zur Wahl durchaus noch Rückschlüsse zwischen demokratischen Bekenntnissen und harter Realität ziehen kann. Dass auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten und seiner Forderung nach „mehr Gerechtigkeit“ möglicherweise im Endspurt des Wahlkampfes ihre Probleme bekommt, ist für die erneute Spitzenkandidatin der UNION nur ein schwacher Trost. Martin Schulz hatte seine zusätzlichen Tagegeld-Bezüge im Europa-Parlament von täglich über 300 Euro bisher erfolgreich im Schatten seiner Gerechtigkeits-Forderungen vernebelt. Von einer Bundeskanzlerin wird seit je ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit verlangt, als von – dazu noch schillernden – Gegenkandidaten.

Bereits 2015 hatte abgeordnetenwatch.de die exorbitanten Gerichts- und Anwaltskosten der öffentlichen Hand für häufig verlorene Prozesse angeprangert, die sämtlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss und dazu einige Liquidationen von insgesamt über hunderttausend Euro für Rechtsvertretungen des Deutschen Parlamentes „trotz eigener Rechtsabteilung“ veröffentlicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.261).

Berlin/Dresden, 20.04.2012/cw – Die Sächsische Zeitung berichtet heute über eine Entscheidung der 7. Kammer des Dresdner Verwaltungsgerichtes, nach der es der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag durch eine einstweilige Anordnung ermöglicht wird, wie vorgesehen am 22. April die Gedenkstätte Bautzen II zu besuchen.

Ausladung „mit deftigen Worten“

Im Gegensatz zur Gedenkstättenleiterin Silke Klewin, die keinen Handlungsspielraum sah, den Antrag der NPD-Fraktion  abzulehnen, weil „wir verpflichtet (sind), auch Vertretern demokratisch gewählter Parteien Zutritt zu unserer öffentlichen Einrichtung zu gewähren“, sah der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Handlungsbedarf. Die SZ berichtet gar, die Zusage durch Klewin „brachte den Vorsitzenden von Sachsens Gedenkstättenstiftung auf die Palme“. Siegfried Reiprich lud die NPD per Brief wieder aus. „Mit deftigen Worten“, so die SZ: „Sie sind nicht willkommen. Ich mache vom Hausrecht Gebrauch und storniere die … gegebene Zusage“, formulierte Reiprich an die NPD. Ein Besuch der NPD in der Gedenkstätte würde als „Verhöhnung aller Opfer politischer Gewaltherrschaft erscheinen“.

Die rechte Fraktion beantragte beim Dresdner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen diesen in NPD-Augen „dreisten Versuch einer Gesinnungszensur“ und war damit vorerst erfolgreich. Denn  Reiprich legte unverzüglich beim Bautzener Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Dresdner Urteil ein. Er sei zuversichtlich, „dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen ein Einsehen hat und der Besuch der NPD doch nicht stattfinden wird“.

In Beurteilung rechtlicher Fragen überfordert

Beobachter sehen das Vorgehen Reiprichs durchaus kritisch. Zwar stände der gemeinsame Kampf aller Demokraten gegen Extremismen von links und rechts außer Frage. Diese politische Auseinandersetzung dürfe aber Grundsätze unseres Rechtsstaates nicht willkürlich aushebeln, „denn  gerade dies sei eines der stärksten Argumente gegen Extremisten. Diese würden in ihren angestrebten Ordnungen stets der Willkür vor klaren Gesetzen und Grundrechten eines Rechtsstaates den Vorrang einräumen, um  Gegner durch  Terror zu verfolgen, in Einrichtungen wie Bautzen oder Sachsenhausen (wieder) einzusperren oder gar physisch zu vernichten,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin zu den Vorgängen. „Zumindest lege das die Verherrlichung der vergangenen Diktaturen nahe.“

Extremisten mit Diktatur-Hinterlassenschaften konfrontieren

Allerdings sei Siegfried Reiprich gut beraten, sich in diesen Fragen „vor derartigen Aktionen durch Experten seines aufsichtsführenden Ministeriums beraten zu lassen, da er in der Beurteilung rechtlicher Vorgaben offensichtlich überfordert“ sei. Dagegen habe die Leiterin der Gedenkstätte Silke Klewin „rechtlich einwandfrei reagiert“.

Die Vereinigung sieht auch einen  gänzlich anderen Ansatz für den Umgang mit politischen  Extremisten, als die sie die „Verteidiger der Diktaturen in Deutschland“ einstuft. Danach sei der Stiftung zu empfehlen, gerade diese Parteien offensiv mit den Hinterlassenschaften der Verbrechen  gegen  die Menschlichkeit zu konfrontieren und in die bestehenden Gedenkstätten demonstrativ einzuladen. Befremdlich sei auch, „dass eine ähnliche Aussperraktion gegen Politiker der SED-Nachfolgepartei“ durch Siegfried Reiprich „bisher nicht bekannt geworden sei“. Das relativiere seine Argumentation im vorliegenden Fall erheblich.

Gegen Reiprich läuft derzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck wirft dem Geschäftsführer auch eine Überschreitung seiner Kompetenzen vor, „die sich an der Satzung der Stiftung ausrichten sollte“, weil dieser sich in „teilweise rüdem und unzulässigen  Ton“ in die Belange des Vereins „bis hin  zur ultimativen Forderung von Ausschlüssen ihm nicht genehmer Mitglieder“ eingemischt habe.

Siehe auch: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3041265

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
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