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Leipzig/Berlin, 27.01.2018/cw – Hans Modrow (1928), letzter SED-Ministerpräsident der DDR, verklagt die Bundesrepublik. Der einstige Dresdner SED-Chef begehrt Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) während seiner Tätigkeit in der DDR und danach bis 2012 über ihn angelegt haben. Termin: 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verhandelt werden soll über „das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste“ zur Beobachtung und Überwachung von Personen und um „Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG“. Der einstige SED-Funktionär will mit seiner Klage offensichtlich die gleiche Behandlung wie einstige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur erreichen, denen ein Einsichtsrecht in einstige Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugebilligt wurde. Die Akten werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet.

Allerdings sind auch diese Einsichtnahmen insofern beschränkt, als Namen Dritter unter dem Rubrum „Schutzwürdige Daten“ geschwärzt werden. So haben DDR-Verfolgte häufig nicht oder nur erschwert die Möglichkeit, einstiges „Hilfspersonal“ der Stasi, z.B. Informelle Mitarbeiter (IM) oder sonstige Zuträger (häufig aus dem Familien- oder Bekannten-/Freundeskreis) ausfindig zu machen. Täter, wie ehem. Mitarbeiter des MfS, haben allerdings kein Einsichtsrecht. Modrow sieht diese Unterschiede durchaus. Aber: Für den Betroffenen sei es unerheblich, welcher Dienst in der Telefonleitung mithört, wer die Post mitliest, wer Spitzel oder V-Leute auf ihn ansetzt, welcher Geheimdienst eine Akte über ihn führt. Er sieht in der Verweigerung auf Akteneinsicht „einen Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung, einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten, egal, in wessen Auftrag dies geschieht.“

Modrow gibt an, bereits Ende der fünfziger Jahre als damaliger FDJ-Funktionär in Berlin vom BND erfasst und beobachtet worden zu sein. Dem schloss sich nahezu nahtlos die Beobachtung durch die Geheimdienste der Bundesrepublik nach seinem Aufstieg in die SED- und Staats-Nomenklatur der DDR an. Nun will der rüstige Polit-Pensionär, er feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag, offenbar wissen, ob das wiedervereinigte Deutschland zweierlei Recht praktiziert, nachdem die „Guten“ Einsicht in ihre Akten nehmen dürfen, die „Bösen“ dagegen nicht. Modrow hält die „nach wie vor vorhandene Spaltung des Landes“ auch in diesem Bereich für überholt und darüber hinaus schädlich „für ein endliches Zusammenwachsen der einst geteilten Bevölkerung“.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.348).

Andreas Förster legt ein neues Buch über die Wirtschaftspraxis der Roten Bonzen in Ost-Berlin vor: EIDGENOSSEN CONTRA GENOSSEN (Ch.Links Verlag, Berlin, August 2016, ISBN 978-3-86153-873-8 / 22,00 Euro).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 25.September 2016/ cw – Die Verlagsankündigung liest sich eher bieder: Danach spielte die Schweiz „im Überlebenskampf der maroden DDR eine zentrale Rolle.“ Waren die Geschäfte mit und in der Schweiz tatsächlich ein Teil des Überlebenskampfes einer kommunistische Diktatur oder nicht vielmehr Bestandteil einer praktizierten Doppelmoral?

Im Auftrag der SED-Führung organisierten Stasi-Agenten und Kaufleute zusammen mit westlichen Partnern in der Schweiz Technologieschmuggel, Embargohandel, Schwarzmarktgeschäfte und Finanzdeals.“ Wären diese Geschäfte dem Zeitraum der achtziger Jahre zuzuordnen, könnte ein verzweifelter Überlebenskampf überzeugter Kommunisten diagnostiziert werden. Tatsächlich aber lassen sich diese Geschäfte bis in die fünfziger Jahre zurück verfolgen, als sich die DDR im Schlepptau des großen Bruders in Moskau noch überzeugt von dem unabänderlich zu erwartenden Sieg des Sozialismus gab.

Der Berliner Journalist und Buchautor Andreas Förster* behandelt in seinem spannenden Wirtschaftskrimi zwar „nur“ die Umtriebe der Genossen und der Eidgenossen (wie der Geheimdienste) in der Schweiz, gibt aber einen tiefen Einblick in die Praxis der roten Weltverbesserer, die sich – wie wir heute wissen – ja nicht nur auf den vielfach bewunderten Alpenstaat beschränkten. „Der Band beleuchtet die enge Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste und wirft die Frage auf, warum trotz des umfangreichen Wissens um illegale DDR-Geschäfte niemand eingriff.“ Warum aber sollten Geheimdienste eingreifen, deren (auch-)Aufgabe es ist, die kapitalistische Welt- und Wirtschaftsordnung mit den einem Dienst gegebenen Mitteln zu fördern, zu schützen und ggf. zu verteidigen?

Förster überschreibt wohl nicht ohne Grund das erste Kapitel mit dem (abgewandelten) Slogan: Vom Westen lernen … Allerdings geht es dem Autor nicht um die vom Verlag insistierte Darstellung eines wie immer gearteten Überlebenskampfes, sondern um die Aufbereitung umfänglicher Recherchen zu dem Thema in zahlreichen Archiven (soweit diese zugänglich waren). Das ist im Hinblick auf die rote Betriebsamkeit in und um die Schweiz gelungen. Förster gibt sowohl Einblicke in das wirtschaftliche Zusammenspiel unterschiedlichster Strukturen, als auch in die Charakter-Prägung der Akteure, die oft skrupellos waren und es den Geheimdiensten vielfach erst ermöglichten, ihre Spinnennetze auszuwerfen und zu nutzen.

Der Autor strukturiert zunächst die unterschiedlichen Gegebenheiten („Anders als in Deutschland, wo es seit der Zeit des Nationalsozialismus eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst gibt, sind in der Schweiz die Grenzen fließend.“), die den Leser durchaus veranlassen, den Vorbildcharakter der Schweiz in seinem Weltbild zu korrigieren. Auch „der Kampf gegen die >rote Gefahr< war der Schweizer Bundesanwaltschaft, wenn man so will, vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck in die Wiege gelegt worden.“ Weil sich dieser Kampf offenbar nicht konsequent figurierte, sondern zumeist in einem Beobachtungsstadium verharrte, waren zum Beispiel die Aktionen der in den sechziger Jahren gegründeten Kommerziellen Koordinierung unter Leitung des legendären Stasi-Obersten und Staatssekretärs im Ostberliner Handelsministerium, Alexander Schalck-Golodkowski, zumeist mit entsprechenden Ergebnissen erfolgreich.

Interessant und in dieser nachgewiesenen Komplexität bisher weder erahnt noch bisher so gründlich aufgezeigt, wie hier vom Autor, ist die Zusammenarbeit des Schweizer Nachrichtendienstes mit dem BND und dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland. Förster: „Wie eng die Schweizer Polizei, Justiz und Nachrichtendienste im Kalten Krieg mit den Nato-Staaten kooperierten und damit die Grundsätze der politischen Neutralität ihres Staates konterkarierten, kann man heute im Berner Bundesarchiv nachlesen.“ Immerhin.

Im Ergebnis des 197 Seiten umfassenden Buches (mit ausführlichem Anhang – Fußnoten und Register -) hat der Spurensucher Förster akribisch Fakten gesucht, gefunden und hier aufgelistet, die durchaus geeignet erscheinen, das bisher vielfach aus unterschiedlichen Motiven gepflegte Bild einer von naiven und verblendeten Bonzen geführten DDR zu korrigieren. Aber auch die bisherige Selbstdarstellung der (alten) Bundesrepublik von der Unwissenheit der wahren Machenschaften der roten Clique in Ostberlin lässt sich so nicht länger aufrechterhalten. Über den BND und den Verfassungsschutz waren die Verantwortlichen am Rhein bestens über die Machenschaften von Schalck & Co. informiert. Es fehlte wohl im Rahmen der sogen. Entspannungspolitik der Wille, den zahlreichen Verbunkerungen unterschiedlicher Devisen in Millionenbeträgen im kapitalistischen Ausland nachzugehen und zum Beispiel die Hintergründe einer Intrac S.A. in Lugano oder auch die nicht unwesentliche Rolle des AHB Elektrotechnik in diesem Wirtschafts-Poker aufzudecken.

Dieses Buch soll deshalb auch als Anstoß verstanden werden, die Diskussion über die Öffnung westlicher Geheimdienstarchive mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Blockkonfrontation wieder in Gang zu bringen.“ Diesem Wunsch von Andreas Förster mag sich der Rezensent nicht verschließen.

Nicht nur dem latenten Krimi-Fan, auch dem interessierten Politik-Fetischisten sei dieses Buch als spannende und gut zu lesende Lektüre empfohlen – trotz der oft trockenen Wiedergabe wirtschaftlicher Daten, was sich bei dieser Materie nicht vermeiden lässt. Andreas Förster öffnet den Blick auf diffizile Horizonte diverser Geheimdienste und vermittelt Einblicke in die Hinter- und Untergründe einer Politik, die dem Normalbürger bisher verschlossen blieben.

* Der Autor (1958) ist investigativer Journalist und Buchautor, arbeitete lange Jahre u.a. für die Berliner Zeitung. Seine Spezialgebiete sind die Arbeit der Geheimdienste, Zeitgeschichte, Organisierte Kriminalität, Sicherheitspolitik und Terrorismus. Förster war bereits in der DDR als Journalist tätig, was vermutlich – neben seinen Spezialgebieten – den BND um 2002 veranlasste, einen Agenten auf den Journalisten anzusetzen. (Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-auf-hoechsten-befehl-1.306863). Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg zeichnete Förster 2009 für seine Recherchen und Berichterstattungen zu den Themen DDR-Staatssicherheitsdienst und deutsch-deutsche Geschichte mit dem Preis »Der lange Atem«. aus. Bisherige Bücher: „Schatzräuber – Die Suche der Stasi nach dem Gold der Nazizeit“, Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-204-0 / 2000 u. 2016; „Rufmord und Medienopfer – Die Verletzung der persönliche Ehre“ (Mitautor), Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-424-2.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.154)

Berlin, 1.02.2016/cw – Ralf Stegner, stellv. SPD-Vorsitzender im Bund, Landesvorsitzender der Partei und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, ließ kürzlich in der Talkshow „Maischberger“ (27.01.2016) die Katze aus dem Sack: Die Politik sei für den Verfassungsschutz zuständig, diese müsse die Überwachung der AfD beauftragen.

Verfassungsschutz „Schild und Schwert“ der etablierten Parteien?

Zwischenzeitlich forderten weitere Politiker von SPD und GRÜNEN, so Siegmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE im Bundestag, ebenfalls die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Anlass waren die in der Tat diskussionsbedürftigen Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin kritisiert die „politisch motivierte Beauftragung“ des Verfassungsschutzes durch Stegner und Kollegen. Es sei „nicht Sinn und Zweck, eine staatliche Behörde, die tatsächlichen Angriffen auf unsere verfassungsmäßige Ordnung vorbeugen soll, als >Schild und Schwert< der etablierten Parteien gegen Diskutanten oder verbale Kritiker zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher gestern in Berlin. Was generell gegen die erneute Forderung nach einem Schusswaffengebrauch gelte, sei auch „bestandskräftig gegen den Missbrauch geheimdienstlicher Strukturen für parteipolitische Zwecke,“ wie dies in der DDR durch die SED üblich gewesen sei, die das Ministerium für Staatssicherheit für die Partei instrumentalisiert habe, so die Vereinigung.

Der Sprecher und Vorsitzende Holzapfel wies auch auf den bedenklichen Tatbestand hin, dass bereits vor Wochen der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) im Zusammenhang mit den Ereignissen von Köln den Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen gefordert hatte (siehe u.a. FOCUS vom 13.01.2016: „Landtagsabgeordneter sorgt für Aufregung – CDU-Mann fordert nach Kölner Übergriffen: Polizei soll Schusswaffen einsetzen“) ohne dass dies zu vergleichbaren Stürmen der Entrüstung geführt habe, wie jetzt gegen Politiker der AfD. „Oder hat Herr Stegner oder Herr Gabriel den Verfassungsschutz bereits auf Herrn Osterhelweg oder die CDU in Niedersachsen angesetzt?“

Allerdings ergebe sich aus jeder Debatte in einer Demokratie auch eine Chance, sagte Holzapfel. So könne die gegenwärtige Diskussion und hier besonders „die voreilig geforderte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ genutzt werden, die Arbeit des Amtes und „die Form seiner Beauftragung“ ernsthaft zu diskutieren und dann – wo nötig – neu zu justieren. In diesem Fall würde die „sehr offene Äußerung von Stegner zu diesem Komplex“ einen nachträglichen Sinn erhalten.

Anmerkung:
Schießbefehl vom Westen?
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Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt hält prinzipiell den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze für möglich. Im Gesetz  des Bundes regelt §11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Dort heißt es:

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.“

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V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.069)

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

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Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

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Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

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Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
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Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

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Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

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„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 1.11.2014/cw- Carsten S., alias V-Mann „Piatto“ war kein gewöhnlicher Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Immerhin war er 1995 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Grund: Versuchter Mord an einem Nigerianer. Lapidar heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 3o. Oktober 2014: „Im Gefängnis wurde er zu einem Informanten der Behörden und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Terrorzelle NSU.“
Seit seiner Enttarnung als „V-Mann“ vor rund vierzehn Jahren wurde der Neo-Nazi sogar im Zeugenschutzprogramm geführt, um ihn vor befürchteten Racheakten aus der Szene zu schützen. Das wirft jetzt, im Jahr 2014, Probleme auf, denn der mit neuer Identität ausgestattete einstige V-Mann soll im aktuellen NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge aussagen. Nach langem Hin und Her gab jetzt der zuständige Innenminister aus Brandenburg, Ralf Holzschuher (SPD), Grünes Licht. Das OLG hatte „ausreichende Sicherheitsmaßnahmen“ für den Neo-Nazi signalisiert.

Nun kennt jeder halbwegs gebildete Bundesbürger die verheerenden Geschichten, die sogen. IMs des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) angerichtet haben. Die verpflichteten „Informellen Mitarbeiter (IM)“ verrieten nicht nur die eigenen Freunde an die Stasi, sie missbrauchten nicht nur das Vertrauen von Kollegen am Arbeitsplatz. Sie hatten vielfach auch keine Skrupel, die eigene Familie, den eigenen Ehepartner an ihre Auftraggeber zu verraten. Namen wie Vera Wollenberg, Ellen Thiemann (Ehemann) oder Tatjana Sterneberg (Kollegen) stehen neben vielen Synonymen als Beispiel für dieses zu Recht geächtete Verhalten. Gerade diese Vorgehensweise der Staatssicherheit gegen die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner des DDR-Staates trugen wesentlich zur Verachtung dieses MfS-Systems bei.

Nun fragen immer häufiger einstige Opfer dieses intriganten Spitzelsystems nach dem Unterschied zwischen einem IM der Stasi und einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Immer häufiger ist die Feststellung zu hören, dass dies zwei Seiten einer Medaille seien. Denn auch die Stasi hatte die Gruppierungen, die sie mit IMs unterwanderte, als staatsgefährdend angesehen. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin fordert gar, die bisherige Praxis ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und zumindest öffentlich und offen zu diskutieren. „Statt uns auschließlich auf Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Mauer-Öffnung zu beschränken, sollten wir auch heikle Themen auf die Tagesordnung setzen und uns ernsthaft der Frage stellen, ob die Übernahme ansonsten kritisierter Handlungsweisen der einstigen DDR und des MfS eines demokratischen Staates würdig sind,“ heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. „Wenn wir keine Unterschiede in der angewandten  Praxis des Einsatzes ausmachen können, dann sollten wir mit moralisierenden Schuldzuweisungen zumindest in diesem Bereich äußerst vorsichtig agieren.“ Auch das wäre ein – allerdings ehrlicher – Beitrag zum Mauerfall-Jubiläum, meint der Verein. (886)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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