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Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

Berlin/Potsdam, 26.05.2018/cw – Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, liest am 28. Juni 2018 um 18.00 Uhr im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam.

Booß, der sich bereits einen Namen als kritischer Medienberichterstatter (TV und Print-Medien) und als Pressesprecher der BStU gemacht hat, schildert in seinem spannenden Buch u.a. die Verstrickungen von Rechtsanwälten der DDR, die als prominent gewordene Persönlichkeiten in den Umbruchzeiten nach dem Mauerfall während der Friedlichen Revolution unter Stasi-Verdacht gerieten. Diese „Enthüllungen“ haben bewusst oder unbewusst das Bild der DDR-Anwälte bis heute geprägt, weil eine wissenschaftliche Analyse der DDR-Anwaltschaft auf breiter Quellenbasis bisher aussteht.

Idealbild „Sozialistischer Anwalt“

Der Autor untersucht die Tätigkeit der Verteidiger in den politischen Prozessen insbesondere der Honecker-Ära, wozu er sich durch über 1000 Prozess- und Ermittlungsakten arbeitete. Die Booß-Arbeit greift jedoch weit über diese Prozesse hinaus, um diese Akten überhaupt interpretieren zu können. So werden die Umstrukturierung der Anwaltschaft in Ostdeutschland seit 1945, die Ausbildung der Anwälte und die Versuche von SED, Justizapparat und Stasi, sie im Sinne des Idealbildes vom »sozialistischen Anwalt« zu beeinflussen, gründlich beleuchtet. Unter Anwälten der DDR war die Zahl der inoffiziellen Mitarbeiter höher als in anderen Berufsgruppen. Dennoch wurde interessanterweise oft auf anderen Wegen versucht, das Verhalten der Anwälte im Prozess zu beeinflussen.

In den meisten Verfahren wurden zum Beispiel Personen, die unter dem Verdacht der beabsichtigten Republikflucht verhaftet und angeklagt worden waren, von der Kanzlei Wolfgang Vogel vertreten, was nach Booß zur Verkümmerung der Prozesskultur beitrug. Die engen Handlungsspielräume der DDR-Anwaltschaft waren auch ein Symptom für die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der DDR und besonders der Angeklagten in politischen Strafverfahren, analysiert der Autor.

Justiz auch heute (noch) politisch beeinflusst?

Aktuelle Brisanz erhält der Vortrag durch die Tatsache, das der Justizminister Brandenburgs, Stefan Ludwig (DIE LINKE), jüngst eine Anzeige gegen die Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze (LINKE), die Präsidentin des LaGeSo, Liana Klocek und den Vorsitzenden Richter der 11. Kammer des VerwGer. Potsdam, Fabian Eidtner, an den Generalstaatsanwalt übermittelt hat (Mai 2018).

Hintergrund der Anzeige ist die Auseinandersetzung eines ehemaligen, aus politischen Gründen verurteilten Häftlings, der bisher erfolglos juristisch gegen Entscheidungen geklagt hatte, dass die Verrechnung der sogen. „Opferrente“ mit dem erstrittenen Berufschadensausgleich rechtens sei. Die angezeigten Personen hatten sich mit ihrer Haltung bzw. Entscheidung gegen eine Rechtsanweisung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) aufgrund des Ergebnisprotokolls der Länderbesprechung vom 4.09.2007 (Durchführung und Vollzug des StrRehaG) gestellt, obwohl dieses Protokoll als verbindlich von allen Ländern, einschließlich dem Land Brandenburg, unterschrieben worden war. Mithin stellt sich anlässlich des Vortrages die Frage, inwieweit (auch) heute politische Vorgaben Auswirkungen auf Entscheidungen diverser Instanzen, auch der Gerichte, haben. Nach Recherchen der Redaktion ist das Land Brandenburg, oft als „kleine DDR“ bezeichnet, das einzige Bundesland, dass dieses Ergebnisprotokoll der Bund-Länderbesprechung nicht in die Praxis umsetzt. Nach diesem Protokoll „werden nachweisliche Leistungen auf Berufsschadensausgleich (BSA) und Ausgleichsrenten nach §§ 30 und 32 BVG als vergleichbare Leistungen im Sinne des § 17a, Abs.2, Satz 2, zweiter Halbsatz StrRehaG  n i c h t   als zu berücksichtigendes Einkommen bei der Zumessung der „Opferrente“ gewertet. Bei ihrer Ablehnung der Umsetzung des Ergebnisprotokolls beruft sich das von einer linken Koalition geführte Land auf die „Unverbindlichkeit“ von Bund-Länder-Besprechungen, diese hätten also keinen Einfluss auf die eigenständigen Vorgehensweisen der Länder.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.386).

Karlsruhe/Berlin, 21.01.2017/cw – Erneut scheitern Opfer der Zweiten deutschen Diktatur an dem von diesen einst heiß begehrtem und verteidigtem Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat nach vier (!) Jahren eine Verfassungsbeschwerde „nicht zur Entscheidung“ angenommen.

„Gundhardt Lässig ist ein Mann, den so schnell nichts umwirft, am Donnerstag aber ringt er hörbar um Fassung. „Ich bin total am Boden, wir sind hier alle völlig fertig“, sagt er und fragt dann: „Sind wir denn eine Bananenrepublik?“, zitiert die FAZ den Frustierten am 19.01. in ihrer Ausgabe (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/keine-rentenanpassung-fuer-einstige-ddr-fluechtlinge-14699216.html).

In einem Merkblatt, das jeder Flüchtling aus der DDR in der Bundesrepublik erhielt, wurde den Verneinern der Zweiten Diktatur zugesagt, daß jeder Flüchtling in der Rentenversicherung der (alten) BRD so eingestuft werden würde, als ob er/sie das ganze Arbeitsleben im westlichen Teil Deutschlands zugebracht hätten. Das war aus damaliger Sicht auch folgerichtig, weil die (alte) Bundesrepublik auch über ihre Verfassung (Grundgesetz) Deutschland als „unteilbar“ definiert hatte. Folglich war auch ein Flüchtling aus der SED-DDR Deutscher im Sinne des Grundgesetzes und hatte daher die gleiche Behandlung zu erwarten, wie die „Brüder und Schwestern“ im Bundesgebiet.

Im Jubel um den 9. November ging nachfolgende Hartherzigkeit unter

Der nunmehr gescheiterte Kläger in Karlsruhe und Einwohner von Saalfeld (DDR) durfte im Frühjahr 1989 nach jahrelangen Schikanen mit Frau und Kindern in den freien Teil Deutschlands ausreisen. Mit seiner Ausreise verzichtete er auf alle erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung der DDR und entlastete so die ohnehin klamme Staatskasse des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, als den sich frech die SED-Diktatur bezeichnete. Dies war auch einzig der Grund, warum man Rentner zu Besuchen „im kapitalistischen Ausland“ aus dem Mauer-Staat ausreisen ließ. Verbanden die kommunistischen Diktatoren doch damit die Hoffnung, dass mancher Rentner die Gelegenheit nutzen würde, ohne mühselige und todgefährliche Überwindung von Mauer und Stacheldraht im als Rechtsstaat verstandenen Westen zu bleiben. Zumal auch die großzügige und der Spaltung Deutschlands zu verdankende Regelung im Rentenrecht nicht nur den Verlust von DDR-Anwartschaften ausgleichen würde.

Im Schatten des Jubels um den Fall der Mauer am 9. November 1989, der spätestens hier zum TAG DER NATION wurde, gingen einige Hartherzigkeiten im neu gewonnen geglaubten Rechtsstaat unter. Schon der Justizminister im letzten, immerhin ersten frei gewähltem DDR-Kabinett, Prof. Dr. Kurt Wünsche, beklagte gegenüber dem Autor im August 1990, dass die Kohl-Regierung in Bonn „bisher jeden Ansatz einer Entschädigung für einst politisch Verfolgte in der DDR aus Kostengründen abgelehnt“ hatte. Man berate derzeit über einen „dritten Vorschlag“ des DDR-Kabinetts. Bekanntlich brauchte das wiedervereinigte Deutschland dann bis zum Jahr 2007, um den Ansatz einer angemessenen Entschädigung für ehemalige politische Gefangene in Form einer eher diffamierenden „sozialen Zuwendung“ zu beschließen. Der (vorgeschlagene) Begriff einer „Ehrenrente“ ging den rechtsstaatlich denkenden Parlamentariern offensichtlich zu weit. Allerdings wurde dieser Begriff für die großzügigigen Pensionsansprüche der letzten DDR-Minister, die längstens 5 Monte amtiert hatten, durchaus verwandt.

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin - Foto: Lyrag

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin – Foto: Lyrag

So wurde, ebenfalls ohne öffentliche Wahrnehmung der Einigungs-trunkenen Betroffenen das sogen. Fremdrentengesetz (FRG) klammheimlich geändert, welches bis zur Wiedervereinigung die beschriebene Rentenregelung juristisch fixierte. Im 1992 verabschiedeten Rentenüberleitungsgesetz (RüG) wurden einstige Flüchtlinge aus der DDR-Diktatur kraft Gesetzes rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern. Was z.B. für aus Polen übergesiedelte Bürger nach wie vor gilt, galt nun nicht mehr für jene deutschen Staatsbürger, die auf den Rechtsstaat und dessen Zusagen vertrauen durften und vertraut haben.

Der vergebliche Anlauf des verstorbenen Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner im Jahr 2011, der auch als „soziales Gewissen der SPD“ bezeichnet worden war, durch eine Gesetzesinitiative der SPD diesen unhaltbaren Zustand zu revidieren, scheiterte am Widerstand der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP.

2016 scheiterte ein zweiter Anlauf im Bundestag erneut. DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE hatten den seinerzeitigen und von Schreiner glänzend begründeten Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD mochte sich an ihre ursprüngliche Initiative zugunsten des Koalitionsfriedens nicht mehr erinnern und stimmte mit den Unions-Parteien gegen den ursprünglich eigenen Antrag. Heute bezeichnet die SPD den von Ottmar Schreiner begründeten Antrag frech als „Irrtum“.

Die FAZ: „Wie emotional das Thema Rente ist, wurde am Donnerstag auch im Bundestag deutlich, als es um die Rentenansprüche einstiger DDR-Bergleute in Braunkohlefabriken ging. Sie hatten zu DDR-Zeiten Beiträge für eine Zusatzrente eingezahlt, die sie nach der Wiedervereinigung nicht bekamen; den Kumpel gehen so bis zu 400 Euro monatlich verloren.“

UNION: „Können nicht jedem gerecht werden.“

Wiederholung der Debatte von 2016:  DIE LINKE forderte „gleiche Rechte für gleiche Lebensleistungen“, die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion forderten den endlichen Schluss der „Politik des Schlechtmachens und Kleinredens“.  Begründet wurde dieses moralisch bedenkliche Verhalten damit, dass das Rentenrecht „das ganze Land im Blick haben“ müsse und „im Zweifel nicht jedem gerecht werden“ könne, auch wenn die Ansprüche „noch so berechtigt“ sein mögen.

Der Frust der betroffenen Bergleute ist nun wohl ebenso groß wie jener wieder zu DDR-Bürgern degradierten einstigen Flüchtlinge. Sie hadern und haben wie Gundhardt Lässig ernsthafte Zweifel daran, noch „in einem Rechtsstaat“ zu leben (FAZ).

Beobachter halten die Aussichten auf eine Revision der skandalösen Entscheidungen des Bundestages nach der Entscheidung des BVG nunmehr für nahezu aussichtslos. Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung (1 BvR 713/13 vom 13.12.2016) über die Nichtannahme der Beschwerde Lässigs im Gegensatz zu sonstigen Gepflogenheiten ausführlich begründet. Danach schütze der Artikel 14 Abs.1 des GG auschließlich in der (alten) Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung, so die 1. Kammer des Ersten Senats, nicht hingegen Anwartschaften aus den Herkunftsgebieten. „Eigentumsgeschützte Rechtansprüche werden durch das FRG nicht begründet.“

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (1939), der bis 2013 im Bundestag saß, widersprach in einem jüngst ausgestrahltem Interview mit plus-minus/ARD (http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Rente-Weniger-Geld-f%C3%BCr-ehemalige-DDR-Fl/Video?bcastId=432744&documentId=40044874) der offiziellen Lesart seiner Partei im Bundestag: Es sei niemals Intention dieser gesetzlichen Regelung gewesen, Flüchtlinge wieder zu DDR-Bürgern zu machen. Mit seinem Statement kommt der ehemalige Politiker und Rechtsanwalt allerdings zu spät. Noch 2011 stimmte er regierungskonform gegen den SPD-Antrag. Damit liegt er auf einer inzwischen bekannten Linie: Kaum der  Fraktionsdizipilin  entronnen, werden Politiker mutig und erklären sich öffentlich in einer Deutlichkeit, die sie seit Jahren im Parlament vermissen lassen.

Die Betroffenen wollen sich trotz dieser desaströsen Lage (noch) nicht entmutigen lassen und haben zu einer dritten Demonstration gegen den RENTENBETRUG am 21.März 2017 im Regierungsviertel (von 14:00 – 17:00 Uhr) in Berlin aufgerufen. Eine letzte Hoffnung ergibt sich für die Organisatoren Wolfgang Graetz (Berlin) und Dr. Wolfgang Meyer (Speyer) aus der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September: An diesem Tag würden die Karten neu gemischt werden. Es bestände die Aussicht, dass dann die „Rentenbetrüger“ ihre Mehrheiten verlören. Vielleicht schließen sich ja betroffene Bergleute dem diesjährigen Protest an.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.211).

 

Berlin, 24.11.2012/cw – Vier Wochen vor Weihnachten wollen sich nicht so recht weihnachtliche Gefühle einstellen. Dabei handelt es sich geistig und (inzwischen leider) materiell um eine der wichtigsten Jahreszeiten(-Feste) überhaupt. Die Christen sehen der Feier  der Ankunft Jesu, des Begründers christlichen Glaubens entgegen.

Doch seit der Kreuzigung Christi wird dieser „zum Menschen gewordene Gott“ schändlich missbraucht. Nun ja, werden betroffene Christen sagen, das ist ja doch lange her: Die Kreuzzüge sind Geschichte, auch die Inquisition  des Mittelalters: Unrühmlicher, aber überwundener Teil der Kirchen-Historie. Ach, wirklich?

Es ist keine einhundert Jahre her, als Juden systematisch verfolgt und dem mörderischen Versuch ausgesetzt wurden, sie auszurotten. Viele, zu viele Christen schauten  dabei zur Seite und empfanden wohl diese Verfolgung als „Gerechtigkeit Gottes gegenüber den Mördern Jesu Christi.“ Dabei interessierte es wohl wenig, dass dieser Mord zweitausend Jahre zurück lag und  selbst bei größter Fantasie nicht den Nachkommen „der Mörder“ anzulasten gewesen wäre. Seltsam, dass gerade von diesen modernen „Kreuzrittern“ die Inanspruchnahme des Deutschen Volkes für die vor über 70 Jahren geschehenen Morde während der NS-Zeit meist empört mit dem Hinweis auf die „Nichtbeteiligung und damit erwiesene Unschuld“ der Nachgeborenen abgewiesen wird.

Abhängigkeitsverhältnis  mit ernsten  Konflikten

Das „Buch der Bücher“, das „älteste Buch der Welt“, der „Glaubenskral“ und wie die Bibel vielfach individuell noch genannt oder innigst verstanden wird, ist nicht nur Grundlage einer Weltreligion (Neues Testament), sondern in seinem ersten Teil (Altes Testament) sogar Basis für drei Weltreligionen (Mosaischer Glaube, Christentum, Islam). Aus den bitteren Erfahrungen der Menschheitsgeschichte heraus haben sich zumindest die beiden großen Kirchen christlichen Glaubens darauf verständigt, die alten und in einer gänzlich anderen Zeit und unter unvergleichlichen Bedingungen entstandenen Texte dieser Bibel neuzeitlichen Erkenntnissen anzupassen, mit den Interpretationen behutsam und verantwortlich umzugehen. Das kann durchaus als Konsens interpretiert werden, wenn  es auch eines langen  Weges dorthin bedurft hat.

Auf der anderen Seite gab und gibt es heftigen  Widerstand gegen diese „Abweichungen von  den Glaubensinhalten der Bibel.“ Es entstanden eigenwillige Sekten, die kaum noch vergleichbar mit heutigen Institutionen der christlichen Kirchen sind, weil diese sektiererisch den Wortlaut der Bibel für „heilig“, also für eine unverrückbare, nicht interpretierbare Wahrheit empfanden. Es gab und es gibt aber auch diverse christliche Gruppierungen innerhalb der „verfassten  Kirche“ (katholisch wie evangelisch), die aus vielerlei Gründen den Bruch mit der „Amtskirche“ (schöne deutsche Bezeichnung) scheuten und sich daher unter dem großen Dach der Kirche, wenn auch unter eigenen Parametern versammelten. Die Kirchen-Institutionen ihrerseits nahmen und nehmen diese pietistischen und anderen Strömungen wohl in  der Furcht hin, noch mehr als ohnehin Schäfchen aus dem Schoß der Kirche zu verlieren. So ergibt sich ein gegenseitiges, durchaus schwieriges Abhängigkeitsverhältnis, aus dem hin  und wieder auch ernste Konflikte entstehen. Die Katholische Kirche zum Beispiel hat ihre liebe Not mit der PIUS-Bruderschaft oder auch dem umstrittenen Internet-Portal kreuz-net, gegen das derzeit nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Staatsanwaltschaft ermittelt;  die Evangelische Kirche zum Beispiel versucht, ihre Not mit den erklärten Pietisten in  ihren Reihen zu bewältigen.

Nicht nur Vorsteher einer Gemeinde

Man muss um diese (natürlich verkürzt wiedergegebenen) Grundlagen wissen, um die jüngste Auseinandersetzung um die Texte eines pietistischen  Predigers aus der Pfalz einordnen zu können. Wenn es sich in der Person des Predigers  n u r  um den Vorsteher einer Gemeinde handeln würde, hätten seine immerhin auch im  Internet verbreiteten biblizistischen  Äußerungen kaum Widerhall gefunden, weil es letztlich Aufgabe der betroffenen Gemeinde und/oder der übergeordneten Landeskirche ist, derartige Anknüpfungen an schlimmen historischen Missbrauch der Bibel zum Zwecke der Diskriminierung Andersdenkender zu bewerten. Das der Evangelische Gemeinschaftsverband Pfalz e.V. mit seinem Prediger „ausführliche Gespräche“ geführt hat, war nötig und löblich (ohne natürlich die Inhalte kennen, also bewerten zu können). Dass der pietistische Arbeitgeber seinem pietistischen Prediger dennoch „sein Vertrauen“ ausgesprochen hat, wen wundert’s? Das sagt jedenfalls nichts über die Qualität eines derartigen  Votums aus. Die Landeskirche Pfalz hingegen verzichtet auf derartige Vertrauensbekundungen und ermahnt den von ihr ordinierten Prädikanten, „sich künftig gegenüber anderen Religionen oder Lebensweisen so zu äußern, dass jeglicher Eindruck einer Diskriminierung Anderer vermieden wird.

Das ist deutlich, klar, unmissverständlich, ohne den Adressaten öffentlich zu diskreditieren oder ihm gar die seelsorgerliche Betreuungspflicht zu entziehen. Das der Prediger besser eine eigene selbstverfasste  Erklärung dieses Inhaltes abgegeben hätte, steht auf einem anderen Blatt.

Der Vorsitzende versteckt sich hinter dem Rechtsstaat

Anders als die Landeskirche verschließt man sich im  Dachverband der Diktatur-Opfer – bis auf wenige Ausnahmen – derartigen Klarstellungen oder Ermahnungen. Stattdessen konstruiert der besagte Prediger gewissermaßen in Personalunion Verschwörungstheorien, malt den entsetzten Mitgliedern Rache-Szenarien gegen ihren  Vorsitzenden an die Wand, der „insgesamt die UOKG beschädige“, beruft sich gar mit seinen umstrittenen  Äußerungen auf das Grundgesetz und erhält so das erwünschte Vertrauen ausgesprochen. Eine offene Aussprache über die für die Opfer der Diktatur verheerenden Äußerungen, „Juden (ua.) sind Knechte Satans“ (60 Jahre nach dem Ende der Hitlerei),  Allah sei „eine Erfindung“ und Mohammed sein  „falscher Prophet“ und dgl. (das im  Jahre  2012 unserer Zeitrechnung) fand und findet innerhalb der UOKG (mit den angeführten spärlichen Ausnahmen) nicht statt. Der Vorsitzende und sein Vorstand schlüpfen hinter den Rechtsstaat, der diese Äußerungen nicht als „Volksverhetzung“ sieht und – skandalös – diesen Anfangs-Extremismus mit seinem kaum verhohlenen Antisemitismus unter „Religionsfreiheit“ einstuft (so zumindest die Staatsanwaltschaft Frankenthal).

Auf den ersten Blick hat dabei der ehrenamtliche UOKG-Vorsitzende und hauptamtliche Prediger die Meinungsfreiheit als hohes Gut unseres Staates auf seiner Seite. So bestimmt Art. 5, 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.

Und in Art.4, 1 wird zuvor deklamiert: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Wie es scheint, eine gute Grundlage für die Opfer einer Diktatur, sich unter diesen Texten versammelt zu sehen und „schäbige, grundgesetzwidrige Angriffe auf ihren Vorsitzenden“ abzuwehren. Dennoch muss hier die Frage der missbräuchlichen Anführung des Grundgesetzes, zumindest eine Debatte darüber erlaubt sein.

Denn im  Art.1, 1  eben dieses Grundgesetzes steht auch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und, anders gefragt, bezieht sich Art.4 GG nur auf die Christlichen Kirchen, auf christliche Bekenntnisse?

Missachtung Andersgläubiger Missbrauch der Meinungsfreiheit

Kein Geringerer, als der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT vom 13.10.2012 ausführlich zu den Verfassungsthemen „Meinungs- und Religionsfreiheit“ geäußert. Papier führte u.a. aus:

Die Meinungsfreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert – nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist immer betont worden, dass die Kommunikationsfreiheiten in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung schlechthin konstitutiv sind.“ Von  dieser Meinungsfreiheit seien auch Meinungen erfasst, die sich im  Bereich der Satire bewegten (Mohammed-Karikaturen). Auch Religionskritik sei „selbstverständlich“ erlaubt. Papier schränkt dann  allerdings ein: „Die Meinungsfreiheit findet allerdings ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Dazu zählt Paragraf 166 des Strafgesetzbuches, der das Beschimpfen von Religionen unter Strafe stellt, wenn dadurch der öffentliche Frieden bedroht wird.“ Dieses Gesetz sei wiederum „im Lichte der Meinungsfreiheit wie auch der Religionsfreiheit zu interpretieren.

Der Ex-Präsident: „Es kann allerdings nicht sein, dass die staatlichen Gesetze allein nach den internen Regeln einer Religionsgemeinschaft interpretiert werden. Wenn zum Beispiel in einer Religionsgemeinschaft ein Bebilderungsverbot besteht, bedeutet das noch nicht, dass auch das staatliche Recht das bedingungslos umzusetzen hat.“

In jedem Fall gelte, so Papier weiter, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden seien: „Wer Andersdenkende und Andersgläubige mit seinen Äußerungen und Handlungen missachtet, der missbraucht die Meinungsfreiheit.“ Die Bewertung eines strafbaren Verhaltens hänge allerdings von Form und Inhalt einer Äußerung und ihrem Verletzungsgrad ab.

Hans-Jürgen Papier äußerte sich auch zu den Forderungen, den § 166 (Beschimpfung religiöser Bekenntnisse) zu verschärfen. Der Staat müsse (zwar) für eine „friedliche Koexistenz der Religionen“ sorgen, solle aber zu seiner schärfsten Waffe (dem Strafrecht) erst greifen, wenn  der öffentliche Friede gestört sei. Und: „Dabei ist aber immer der Grundsatz im Auge zu behalten, dass der Staat diejenigen vor Störungen durch Gewalttäter schützt, die von ihren Grundrechten legalen Gebrauch machen, nicht umgekehrt die Störer und Gewalttäter.

(das vollständige Interview unter: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article109809586/Missbrauch-der-Meinungsfreiheit.html )

Der Dachverband sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein

Die Äußerungen  des UOKG-Vorsitzenden mögen sich einer strafrechtlichen  Bewertung entziehen. Sie bleiben dennoch unter dem Blickwinkel um sich greifender Diskriminierungen Andersdenkender durch extremistische Gruppierungen besorgniserregend. Nicht alles, was von den Strafverfolgungsbehörden als nicht relevant im  Sinne des Gesetzes eingestuft wird, ist moralisch und politisch vertretbar. Ein Dachverband, wie die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)“ sollte sich seiner besonderen Verantwortung auch in der aktuellen Gegenwart bewusst sein. In der Vergangenheit, unter einem anderen Vorsitzenden, hatte der Dachverband noch keine Scheu, sich von einem Mitglied zu trennen, das mit  seinen Äußerungen im Widerspruch zur Satzung stand (diese Äußerungen lagen  bei Aufkommen der Debatte über deren Inhalte und notwendigen Konsequenzen  drei Jahre zurück, der Nachweis wurde über illegale Aufzeichnungen geführt). Auch damals war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Dennoch handelte die UOKG (wenn  auch nicht ganz freiwillig, sondern auf „sanften Druck“ der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur). Aber immerhin wurde aus diesem Anlass heftig über Inhalte (Extremismus) diskutiert. Die Freude an (und die Notwendigkeit) einer Diskussion scheint unter der Regie des überzeugten Predigers abhanden  gekommen zu sein. Das ausgesprochene Vertrauen und die Verweigerung einer inhaltlichen Diskussion um „Juden, Christen Moslems und andere“ sowie die Positionierung der UOKG zu diesen Gruppen, die vom predigenden Vorsitzenden durch seine zumindest missverständlichen Äußerungen zwingend gewesen wäre, ist kein  Ruhmesblatt für die Opfer eines Unrechtsstaates, der seine Gegner nicht zuletzt wegen deren „Andersseins“ und „von der Linie abweichenden“ Überzeugungen in seine Zuchthäuser eingesperrt hat.

Ob uns Rainer Wagner als UOKG-Vorsitzender, Beiratsmitglied in diversen Stiftungen (Hohenschönhausen, Berliner Mauer) oder auch Vorstandsmitglied in einer CDU-Organisation erhalten bleibt, war und ist nicht das Thema. Thema ist die Unvereinbarkeit seiner Äußerungen mit öffentlichen  Funktionen. Thema ist die Weigerung Wagners, die nach seinen Äußerungen offensichtlich nicht vorhandene Kompatibilität zwischen  den  Aufgaben als Prediger einerseits und Funktionsträger öffentlicher Ämter andererseits zur Kenntnis zu nehmen oder seinen ratlosen Freunden zu erklären.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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