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Addis Abeba/Harare/Genf, 22.10.2017/cw – Er fühle sich geehrt, dass Mugabe das Ehrenamt eines Botschafters der WHO angenommen habe, erklärte der aus Äthiopien stammende WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer Erklärung, die jetzt weltweit Empörung auslöste.

Der am 21.Februar 1924 geborene afrikanische Diktator Robert Mugabe ist seit 1987 Präsident von Simbabwe und regiert sein Land mit eiserner Hand. Er ist derzeit das weltweit älteste Staatsoberhaupt. Dabei wirken die gängigen Vorwürfe seiner Kritiker, Mugabe würde jegliche Opposition unterdrücken, Menschenrechte verletzen und Wahlen manipulieren noch eher glimpflich. Mugabe galt zunächst als revolutionärer Volksheld, regiert aber Simbabwe seit etwa 2000 offen als Diktator. Seine Herrschaft ist geprägt von Hungersnöten und teilweise schweren Menschrechtsverletzungen. Diese führten immerhin zum Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth. Dem Diktator wird die Einreise in die Europäische Union verweigert. Ausgenommen sind Veranstaltungen der Vereinten Nationen oder Besuche im Vatikan.

Die Weltgesundheitsorganisation, die Mugabe jetzt zum Botschafter ernennen will, ist die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen. Es handelt sich dabei um eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf.

Deren Generaldirektor zeigte sich jetzt von den Wellen der Empörung zumindest beeindruckt. Der ehemalige äthiopische Gesundheitsminister, der am vergangenen Mittwoch die Berufung von Mugabe am Rande einer internationalen Konferenz zu nicht übertragbaren Krankheiten in Uruguay publik gemacht hatte, twitterte am gestrigen Samstag reumütig: «Ich höre zu. Ich verstehe eure Bedenken.» Ghebreyesus: Er wolle „die Vorgehensweise im Lichte der WHO-Werte nochmals überdenken“ und werde „so schnell wie möglich eine Erklärung abgeben.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.300).

Karlsruhe, 28.07.2016/cw – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH), Bettina Limperg, hat sich lt. einer Mitteilung des BGH der Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union zur Situation in der Türkei angeschlossen. Dem Netzwerk gehört auch die Präsidentin des BGH an.

In der Stellungnahme sprechen die obersten Richter der EU ihre tiefe Besorgnis über die Geschehnisse in der Türkei aus. Sie sehen in den aktuellen Ereignissen, insbesondere in den Entlassungen und Verhaftungen Tausender Richter, einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und eine Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Das Netzwerk ruft zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf. Es fordert die Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen.

Eine Funktion des Monitorings besteht darin, bei einem beobachteten Ablauf steuernd einzugreifen, sofern dieser nicht den gewünschten Verlauf nimmt bzw. bestimmte Schwellwerte unter- bzw. überschritten sind.

Den originalen Text der Stellungnahme finden Sie hier:

http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/statementNetwork.pdf?__blob=publicationFile (PDF)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.136)

 

Berlin/Hamburg/Riad, 29.09.2015/cw – SPIEGEL-online meldete letzte Woche die Verurteilung des jetzt zwanzigjährigen Ali al-Nimr zum Tode. „Laut Urteil soll Nimr zunächst enthauptet und sein Leichnam anschließend auf ein Kreuz geschnallt und öffentlich zur Schau gestellt werden.“ berichtet der Online-Dienst des Magazins und stellt fest: „Es ist eine Strafe, wie sie auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an ihren Gegnern vollzieht.“

Saudi Arabien hat nach einem Bericht der UN-Menschenrechtskommission allein in diesem Jahr 134 Todesurteile vollstreckt. Der Vater, Mohammed al-Nimr, hat König Salman inzwischen um Gnade für seinen Sohn angefleht und warnt vor den möglichen Folgen einer Hinrichtung.  Die Familie bestreitet eine strafrechtliche Schuld, da Ali als 17jähriger an einer Protestdemonstration von Schülern gegen das saudische Königshaus teilgenommen habe.

Nach Ansicht von Beobachtern soll es sich bei dem Todesurteil eher um einen Racheakt gegen Alis Onkel Nimr al-Nimr handeln. Dieser ist einer der Anführer der Protestbewegung in der Provinz Qatif. Nimr al-Nimr wurde auch 2012 verhaftet und wartet ebenfalls auf seine Hinrichtung.

Die Menschenrechtsorganisation Avaaz hat jetzt eine weltweite Internet-Petition gestartet, um das Leben des jungen Mannes zu retten. Jeder kann diese Petition unterschreiben:

https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bDdKOgb&v=65548

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 41 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Das Avaaz-Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

Auch die Französische Regierung hat das Herrscherhaus in Riad aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen. „Frankreich ist sehr besorgt über die Lage von Ali al-Nimr, der zum Tode verurteilt wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt minderjährig war“, teilte das Außenministerium in Paris mit. Mehrere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Todesstrafe gegen den heute 20-Jährigen aufzuheben: „Saudi-Arabien muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und Ali al-Nimr einen fairen Prozess ermöglichen.“ Über einen Protest der Deutschen Regierung ist bisher nichts bekannt. (1.036)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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