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Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

CDU bricht das Recht

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung - Foto: LyrAg

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

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Hamburg/Berlin, 21.05.2015/cw – Der NDR hat in einer Pressemitteilung von Gestern auf einen möglichen Justizskandal aufmerksam gemacht. Es geht um die Ermittlungen gegen den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (LINKE) wegen einer diesem vorgehaltenen falschen eidesstattlichen Versicherung. Der LINKE-Politiker hatte diese Versicherung am 18. Januar 2011 unterschrieben und dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Gysi wehrt sich gegen eine Dokumentation des NDR, die unter dem Titel „Die Akte Gysi“ in der ARD ausgestrahlt wurde und in der die Frage, ob Gysi als „IM Notar“ und/oder „IM Gregor“ an die Staatssicherheit berichtet hat, behandelt wurde. In der eidesstattlichen Versicherung hatte Gysi formuliert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.

Diese Bandbreite einer Formulierungskunst wird inzwischen auch von anderen einstigen DDR-Bürgern in Gerichtsverfahren eingeführt. So hatte Ronald Lässig, einstiger VOS-Vize und Pressesprecher des Verbandes, in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin ebenfalls eidesstattlich versichert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bewusst in irgendeiner Form für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet. …“.

Staatsanwalt brüskiert Generalstaatsanwalt

Ein pensionierter Richter hatte gegen Gysi Strafanzeige erstattet, weil der Verdacht bestehe, daß die eidesstattliche Versicherung nicht der Wahrheit entspreche. Die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hatte sich dem in Gang gesetzten Verfahren durch eine eigene Anzeige angeschlossen. Seiher schleppt sich das eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Windungen der Ermittlungsbehörden, obwohl der zügige Abschluss bereits mehrfach angekündigt worden war. Nach Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung soll der Behördenleiter der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle die Weisung erteilt haben, Anklage gegen Gysi zu erheben. Diesem würde bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen. Der Bundestag hatte für die seit jetzt zweieinhalb Jahren andauernden Ermittlungen eigens die Immunität des MdB aufgehoben.

Der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt sieht nach der NDR-Mitteilung hingegen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ und lehnt daher eine Anklageerhebung ab. Wegen dieser Weigerung liegt dem Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) seit mittlerweile zwei Wochen dessen Beschwerde vor. Der Senator muß jetzt über eine mögliche Rechtwidrigkeit der Weisung aus der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Klabunde, bestätigte den Eingang „der Beschwerde eines Beamten gegen eine Weisung, die er für nicht rechtmäßig hält.“

Gregor Gysi, der sich seit mehr als 20 Jahren gegen Beschuldigungen wehrt, an die Staatssicherheit der DDR berichtet zu haben, kann dem Ausgang des Verfahrens wohl eher gelassen entgegen sehen. Belegt doch der offene Konflikt in der Hamburger Justizbehörde, daß auch 26 Jahre nach dem Fall der Mauer und 25 Jahre nach der Selbstauflösung der DDR offenbar noch immer keine verbindlichen Maßstäbe für die Verfolgung möglicher Straftaten in der Diktatur des Proletariats existieren. (990)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Zwickau/Berlin, 14.04.2015/cw – Sie sollte auf der Veranstaltung „Tage für Demokratie und Toleranz“ die Eröffnungsrede halten: die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Wenige Tage vorher wurde die Zeitzeugin „brutal“ (Lengsfeld) ausgeladen. Unter vorstehendem Titel wird der skandalöse Vorgang kommentiert:

Von Martin Sachse

Vera Lengsfeld, Sprecherin der Initiative “Bürgerrecht Direkte Demokratie” sollte am 13. April 2015 die Eröffnungsrede der Veranstaltung “Freiheit Leben Hier – Tage der Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region“ halten und wurde nun ausgeladen. Kritische Zeitzeugen zur DDR kennen die Ausgrenzung durch die “Aufarbeitungsindustrie” zur DDR-Geschichte” seit Jahren, denn Kritiker von einst sind nicht selten auch Kritiker derzeitiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist leider so, dass man sich “nett eingerichtet” hat – als “Experte”, der oft keine Verfolgung in der DDR erlitten hat. Eine realistische Sicht auf die DDR-Gesellschaft durch politisch Verfolgte und Zeitzeugen der DDR jenseits der Schwarz-Weiß-Schemen wurde so unmöglich und wertvolles Wissen blieb ungenutzt.

Nun hat die “Ausgrenzung” wohl eine neue Qualität erreicht, denn mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und einstigen Bürgerrechtlerin der DDR, Vera Lengsfeld, trifft es eine prominente Vertreterin der DDR-Opposition. Dabei gaben wohl “diffuse” Anschuldigungen den Ausschlag, die als Grund nicht nachvollziehbar sind.

Ich hatte bereits auf diesem Blog am 11. Januar 2015 auf einen Beitrag von Frau Lengsfeld auf dem Blog “Die Achse des Guten” verwiesen und schrieb:
Auf dem Blog “Die Achse des Guten” findet sich folgende Aussage zur Demo gegen “Pegida” gestern in Dresden: “Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen. Warum werden solche Kanonen aufgefahren, obwohl die Pegida-Leute nicht mehr als (Dreck)spatzen sein sollen? Es ist wohl das richtige Gefühl, dass es eben nicht um ein paar durchgeknallte Außenseiter geht, die zur Räson gebracht werden müssen. Es ein Konflikt der selbsternannten Eliten und dem Volk, das sich nicht mehr alles bieten lassen will, was ihm von Politik und Medien als alternativlos zugemutet wird…””

Vera Lengsfeld hat sich in einem offenen Brief gegen die Ausladung gewehrt. Dort heißt es u.a.: “Da steht doch tatsächlich, ich würde in „obskuren Blogs“ für mein „Verständnis“ für Pegida „gefeiert“.”
Da könnte ich mich als Autor dieses Blogs angesprochen fühlen, wenn die Argumentation nicht so absurd wäre. Zumal auf meinem Blog nicht gefeiert wird, dazu gibt die Wirklichkeit zu selten Anlass, und der Blog den Lesern auch nicht als “obskur” bekannt ist.

Weiter schreibt Frau Lengsfeld: “Die Zwickauer Tage 2015 stehen ja aus gegebenem Anlass ganz im Zeichen des 25ten Jahrestages der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Und dieses Thema sollte auch im Zentrum meines Vortrags stehen; es ist ein Thema zu dem ich als aktive Bürgerrechtlerin unbestritten einiges zu sagen habe.

Für mich ist sehr beunruhigend, wie sich die einstigen und derzeitigen Muster ähneln und ich habe volles Verständnis, wenn Frau Lengsfeld in ihrem offenen Brief die “Zersetzungsmaßnahmen” der Staatssicherheit der DDR erwähnt. Da ich in diesem Jahr zum Thema Aufarbeitung/Aufklärung weitere Artikel geplant habe, werde ich hier nicht vorgreifen. Die Parallelen zu ehemaligen DDR werden täglich deutlicher- eine Entwicklung, die keinen guten Ausgang verspricht. Die Bürgerrechte und die Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken sind gewiss die falschen Signale im 25. Jahr der deutschen Einheit, auch wenn zu hoffen bleibt, dass die Veranstalter genau das nicht beabsichtigt und überlegt haben. Für die Eröffnungsrede ist es nun wohl zu spät. Schade! (970)

Siehe auch: https://text030.wordpress.com/2015/04/12/die-bundesrepublik-im-25-jahr-der-friedlichen-revolution-in-der-ddr-ausladung-von-vera-lengsfeld-der-veranstalter-der-tage-fur-demokratie-und-toleranz/#more-1311

Der offene Brief von Vera Lengsfeld: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demokratie_und_toleranz_nicht_in_zwickau

V.i.S.d.P.: Martin Sachse – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Redaktionelles Vorwort

Über Wolfgang Schnur wurden in letzter Zeit erneut viele Zeilen geschrieben, auch in diesem Forum. Anlass war die Schnur-Biografie von Alexander Kobylinski, der wie der Autor seinerzeit ebenfalls Mandant des heftig umstrittenen einstigen DDR-Anwaltes war. Dr. Wolfgang Mayer möchte dem verbreiteten Bild eigene und weniger bekannte Sichtweisen zufügen. Dem promovierten Politologen und diplomierten Lehrer geht es dabei um ein Stück Gerechtigkeit auch Schnur gegenüber. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

SCHNUR WAR KEIN LINKER

Von Dr. Wolfgang Mayer*

Der Rechtsanwalt Wolfgang SCHNUR war auch mein bzw. unser Rechtsanwalt. Seltsam ist, daß er 1988 im Fall „Dänische Botschaft“ verhältnismäßig sauber gearbeitet hat und am Ende des Gerichtsprozesses betr. Botschaftsbesetzung am 12. Oktober 1988 sogar Freispruch für mich forderte, während der HONECKER-Beauftragte, Rechtsanwalt Wolfgang VOGEL, für seine Mandanten – die übrigen sechs männlichen Botschaftsbesetzer – mit Bestrafungen durch das Stadtgericht Berlin-Lichtenberg sofort einverstanden war. Es handelte sich um zweijährige Haftstrafen, die aufgrund des internationalen Medienveröffentlichungen in Bewährungsstrafen umgewandelt wurden. In den relevanten Stasiakten finden sich keine Hinweise darauf, daß SCHNUR seine dem Gericht (Jürgen WETZENSTEIN-OLLENSCHLÄGER) vorgetragene lautstarke Forderung mit dem MfS abgesprochen hatte bzw. hätte.

In den letzten Jahren der DDR spielten etliche Rechtsanwälte in Sachen Ausreise eine wichtige, allerdings negative Rolle: Wolfgang SCHNUR (IM „Torsten“[1], „Dr. Ralf Schirmer“), Lothar de MAIZIÈRE (IM „Czerni“) und Gregor GYSI (IM „Gregor“, „Notar“). Um eine bestimmte Bedeutung zu erlangen, war ihre MfS-Mitarbeit zumindest aus ihrer Sicht unabdingbar gewesen. Meist vertraten sie Bürgerrechtler, Wehrdienstverweigerer oder politisch verfolgte Christen. Den größten Anteil allerdings machten die Ausreisewilligen unter ihnen aus.

„Ich werde diesen Rechtsbruch nicht dulden“

Als einer der wenigen verlor Wolfgang SCHNUR nach der Wende seine Zulassung als Rechtsanwalt. In SCHÄDLICHs Buch „Aktenkundig“ beklagt sich Vera LENGSFELD (damals WOLLENBERGER) darüber, daß er ihr während der Untersuchungshaft nichts über die Proteste der „Tausenden Menschen in zuletzt mehr als 30 Orten der DDR“, die um ihre Freilassung „gekämpft“ hätten, mitgeteilt hatte: „Der Rechtsanwalt, der sich jeden Abend von den Versammelten als Held feiern ließ und Lügenberichte über die Gefangenen verbreitete, tat alles, um uns unsere Lage so aussichtslos wie nur möglich darzustellen. Ich glaubte ihm, denn ich hielt ihn damals für meinen Freund. Er schien mich vor Gericht mutig und kompromisslos verteidigt zu haben. Als das Urteil verlesen worden war – sechs Monate wegen versuchter Zusammenrottung -, rief er: „Ich werde diesen Rechtsbruch nicht dulden.“[2]

Wie LENGSFELD lassen auch Ralf HIRSCH und Bärbel BOHLEY kein gutes Haar an dem DDR-Juristen, der über 20 Jahre lang für den Staatssicherheitsdienst spitzelte. HIRSCH: „Mein Anwalt SCHNUR malte mir meine Zukunft nur in den finstersten Farben aus, zehn Jahre Knast oder Ausreise.“[3] Wiederholt wies BOHLEY auf die zersetzende Rolle des für die evangelische Kirche tätigen Anwalts hin, der sie – ebenfalls während der Ostberliner Untersuchungshaft 1988 – vertrat und nichts von den Solidaritätsaktionen ihrer Mitstreiter berichtet, draußen jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit seiner Mandantin gehegt hatte.

Der Theaterregisseurin Freya KLIER sowie Liedermacher Stephan KRAWCZYK gelang es nicht nur, SCHNURs Zusammenarbeit mit dem MfS nachzuweisen, sondern ihn aufgrund dessen Verrats per Gerichtsurteil bestrafen zu lassen. SCHNUR hatte dem MfS u. a. verraten, „daß seine beiden Mandanten Verbindung zum Westfernsehen unterhielten und Freya KLIER ein Manuskript mit deutlicher Kritik an den Verhältnissen in der DDR auf dem Dachboden ihres Hauses versteckt habe“.[4]

Schnur hatte wie Vogel zwei Gesicher

Ähnlich wie der HONECKER-Beauftragte für humanitäre Angelegenheiten, Wolfgang VOGEL, zeigte auch Rechtsanwalt Wolfgang SCHNUR zwei Gesichter: Das eines väterlichen Freundes und das eines eiskalten Verräters. Den „geistigen Inspirator“ [5] der dänischen Botschaftsbesetzung und dessen Ehefrau vertrat er, obwohl sich vier Seiten Material im Aktenbestand der Gauck-Behörde wiederfanden, die SCHNUR dem MfS zugeleitet hatte, weitestgehend korrekt. Daß SCHNUR mutig (oder übermütig?) Freispruch für seinen Mandanten [6] forderte mag daran gelegen haben, daß er die 18 Botschaftsbesetzer, die aus der südlichen DDR-Provinzstadt Ilmenau stammten, als (vermeintlich) unpolitisch einstufte und somit das in der Psyche des Kirchenanwalts vorhandene und überdurchschnittlich ausgeprägte Neidsyndrom [7] keine bzw. nur in geringem Maße Wirkung zu zeigen vermochte.

Eine mögliche Begründung für das wechselhafte Verhalten SCHNURs könnte auch darin begründet sein, daß sich zahlreiche DDR-Ausreiseantragsteller wie Konservative gefühlt und bewegt haben. Dies wusste der Rechtsanwalt, der sich des Öfteren die Zeit nahm, sich auch und gerade mit uns zu befassen. Erschienen meine Frau und/oder ich im Jungmännerwerk an der Ostberliner Sophienkirche, ließ er die übrigen Mandanten im überfüllten Wartezimmer sitzen; sogar die Bausoldaten.
Oder anders: Nach meiner Wahrnehmung hat er insbesondere die Linken unter seinen Mandanten – darunter die berühmten DDR-Bürgerrechtler – ans Messer geliefert, während er Leute wie uns verschonte. Der Schluss, zumindest heimlich mit uns sympathisiert zu haben, liegt nahe.

Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes galt der Rechtsanwalt, der längst nicht mehr bloß das Mandat für die Bürgerrechtler beanspruchte, als einer der bedeutendsten politischen Hoffnungsträger. Als Spitzenkandidat des konservativen Bündnisses „Allianz für Deutschland“ [8] präsentierte er sich bereits als zukünftiger Ministerpräsident, bis er unmittelbar danach – am 14.3.1990 – als Inoffizieller MfS-Mitarbeiter entlarvt wurde.

Kein LINKER wie Böhme oder de Maiziére

Im Gegensatz zu Typen wie BÖHME (IM „Maximilian“, IM „Paul Bonkarz“), de MAIZIERE etc. war Wolfgang SCHNUR tatsächlich kein Linker, was seine kurze, aber steile politische Karriere unmittelbar nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes offenkundig werden ließ und vor allem Stasi-Offizieren – de facto seinen ehemaligen Vorgesetzten – die Sache des IM-Outings, also des Verrats im März 1990 erheblich erleichterte.

1993 verlor Wolfgang SCHNUR schließlich seine Zulassung als Rechtsanwalt wegen „Mandantenverrats“ und „Unwürdigkeit“. Wenig später mußte er sogar den Offenbarungseid leisten. Wegen „Konkursverschleppung“ ereilte ihn diesbezüglich eine Geldstrafe über 3.000 DM. Am 15.3.1996 verurteilte ihn das Berliner Landgericht wegen politischer Verdächtigung gem. § 241a StGB in zwei Fällen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Danach lebte er einige Zeit als „freier Unternehmensberater“ [9] zurückgezogen in einer mit zwei Millionen D-Mark verschuldeten Köpenicker Villa [10], die ehemals einem von ihm vertretenen Übersiedler [11] gehörte. Laut Aussage seines Führungsoffiziers, MfS-Oberst Joachim WIEGAND, hatte SCHNUR hierfür ein zinsloses „persönliches Darlehen in Höhe von 240.000 Mark der DDR“ [12] aus dem „Kollektenfonds“ der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg erhalten.

Wie wichtig Wolfgang SCHNUR dem Ministerium für Staatssicherheit gewesen ist, beweist die Tatsache, daß über ihn sogar eine Schein-Akte [13] angelegt worden ist. „Da haben wir die Leute auf eigene Faust geschützt, besonders weil wir sahen, aus denen wird noch was“, begründete WIEGAND, der sich immer mal wieder über „amtinterne Quasselei“ [14] geärgert habe, die MfS-interne Sicherheitsmaßnahme. (954)

Erläuterungen / Quellen:

1 ] auch: IM „Thorsten“
2] WOLLENBERGER, Vera; Eine zweite Vergewaltigung; in: SCHÄDLICH,    Hans Joachim
(Hrsg.); Aktenkundig; Rowohlt Verlag Berlin, 1992
3] HIRSCH, Ralf; in: Der Spiegel, Nr. 13/2000 v. 27.3.2000
4] Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/96 vom 27.11.1996 – „Verurteilung des früheren DDR-Rechtsanwalts Wolfgang SCHNUR rechtskräftig“. Der 3. Strafsenat des BGH verwarf die Revision SCHNURs gegen das Urteil vom 15.3.1996
5] SCHNURs Einlassung im Gerichtsprozeß am 12.10.1988 in Berlin-Lichtenberg
6] Autor dieses Artikels
7] SCHNUR „bewunderte Menschen mit Rückgrat, … Menschen eben, die sich trauten, eine Meinung zu haben und nicht mehr als die eine. Er wollte … dazugehören …“ (BRINKBÄUMER, Klaus; in: Der Spiegel, Nr. 13/2000 v. 27.3.2000 – Der Untertan, Ausgabe Ost                                                                                                                                     8] CDU – DSU – DA
9] SCHNUR, Wolfgang; in: MDR-Sendung „Fakt“ vom 13.3.2000
10] 2.500 Quadratmeter Grundstück samt Villa im Berliner „Hessenwinkel“, Hubertusstr.
11] DIETRICH, Horst
12] BRINKBÄUMER, Klaus; in: Der Spiegel, Nr. 13/2000 v. 27.3.2000 – Der Untertan, Ausgabe Ost
13] Seit 1984 bearbeitete die MfS-BV Rostock den Rechtsanwalt im ZOV „Heuchler“, um nach innen und außen den Eindruck zu erwecken, SCHNUR sei eine „feindlich-negative“ Person.
14] Der Spiegel, Nr. 8/1992, S. 32
Vgl. hierzu „Flucht und Ausreise“, Tykve 2002, Seite 421ff.
* Der Autor (*1950 in Langenwetzendorf, Kreis Greiz) ist Diplom-Lehrer, promovierter Politologe, Publizist und DDR-Dissident. Er betreibt u.a. das vielbeachtete Internet-Forum „Flucht und Ausreise“

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Titel HB 2014Nr.037 -Einigkeit und Recht und Freiheit- 15. 01. 2015

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Vera Lengsfeld:
Protest gegen Wahlverfahren in der VOS

Berlin, 15.01.2015/cw – Vera Lengsfeld, bekannte einstige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, hat in einem Schreiben vom 5. Januar an den Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Rainer Wagner, scharfe Kritik an den Vorgängen in der VOS vorgetragen. Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Lengsfeld ist seit einem Jahr Landesvorsitzende der VOS Berlin-Brandenburg.

Stimmauszählung unterschreitet DDR-Standard

Zu den jüngst durchgeführten Nachwahlen im Verband erklärte Lengsfeld u.a.: „Mit größtem Befremden habe ich von Dritten erfahren, unter welch dubiosen Umständen eine Neuwahl vakanter Vorstandsposten bei der VOS im Gange ist.“ Lengsfeld protestiert „im Namen der Kameraden von Berlin-Brandenburg“ gegen das Wahlverfahren und fordert Wagner auf, „die Wahl zu stoppen.“ Harsch merkt die Bürgerrechtlerin an: „Gänzlich unverständlich ist mir Ihre Anweisung, keine Mitglieder bei der Stimmauszählung zuzulassen. Damit unterschreiten sie sogar DDR- Standards, die es den Wählern gestatteten, bei der Auszählung dabei zu sein, nicht nur die Kandidaten der Nationalen Front.“

Enttäuscht zeigt sich die VOS-Landesvorsitzende von den Hoffnungen, die in die seinerzeitige Wahl von Wagner (April 2014) gesetzt worden sei: „Mit Ihrer Wahl war die große Hoffnung auf eine Erneuerung der VOS verbunden. Die wurde enttäuscht. Sind Sie wirklich der Meinung, dass man einfach so weiter machen kann?“ Und zur jüngst bekannt gewordenen Kritik durch die Goldene-Henne-Preisträgerin Kathrin Behr an Wagner schreibt die engagierte Publizistin: „Gemessen an ihrem Verhalten in Sachen VOS bin ich geneigt zu glauben, dass Kathrin Behr Recht hat.“

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Proteste: VOS-Nachwahlen angefochten

Berlin, 15.01.2015/cw – Auch acht Tage nach der Stimmauszählung hat die VOS noch immer kein Ergebnis der Nachwahlen zum VOS-Vorstand bekannt gegeben. Beobachter rätseln nun darüber, warum der Bundesvorstand mit den Ergebnissen hinter dem Berg hält. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass die VOS möglicherweise die durch Mitglieder und Delegierte unterzeichnete Wahlanfechtung prüft und im Ergebnis die Wahl wiederholt wird.

In der ersten Anfechtung, die dem Vorsitzenden des Wahlausschusses Frank Nemetz noch am Tag der Auszählung übergeben worden war, wurde dem Verband u.a. die Verletzung des Wahlgeheimnisses vorgeworfen. Trotz einer Rüge des zuständigen Registergerichtes, das wegen eben dieser Verletzung bereits 2010 eine Nachwahl vom Herbst 2009 aufgehoben hatte, waren erneut gesetzwidrig gekennzeichnete Stimmzettel an die Delegierten versandt worden. Auf den Abstimmungszetteln waren Name und Adresse des Wählers vermerkt worden, außerdem sollte der Stimmzettel auch unterschrieben werden. In der Wahlanfechtung heißt es dazu: „Insoweit liegt in dem jetzigen Verstoß nicht ein Versehen sondern vermutlich ein gewollter und bewusster, im Übrigen strafbewehrter Verstoß gegen das Wahlgeheimnis vor.“ Zwar habe man den zweiten Wahlgang, die Nachwahl, nach Protesten entsprechend korrigiert und gesetzeskonforme Wahlunterlagen versandt, jedoch nicht die erste und ungesetzliche Abstimmung (über die Durchführung einer Briefwahl) widerrufen, die im Übrigen auch nicht an alle Delegierten übersandt worden war. Daher sei die gesamte Wahl ungültig und zu wiederholen.

Rechte der Mitglieder ignoriert

In der umfassenden Anfechtung wird dem Vorstand überdies vorgehalten, die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Mitglieder schlichtweg ignoriert zu haben. So seien diese weder über die Rücktritte von immerhin zwei stv. Bundesvorsitzenden noch über die Nachwahlen und die Möglichkeit von Vorschlägen zur Kandidatur informiert worden. Zwar hätten die Mitglieder laut Satzung kein direktes Wahlrecht, das durch gewählte Delegierte wahrgenommen werde. Aber zweifellos stände den Mitgliedern ein Vorschlagsrecht für die Benennung von Kandidaten zu. Dies sei durch ein Verschweigen der Rücktritte wie der angesetzten Nachwahl nicht möglich gewesen.

Inzwischen werden die Rufe aus dem Verein lauter, die Nachwahlen durch eine komplette Neuwahl des Vorstandes zu ersetzen. Immerhin, so die Argumente, würden laut eigener Einlassungen des Bundesvorsitzenden acht Monate nach der im April 2014 erfolgten Vorstandswahl nicht nur die Wahl von zwei Stellvertretern, sondern auch die Nachwahl von drei Beisitzern notwendig. Damit würden vom siebenköpfigen Bundesvorstand fünf Positionen vakant sein, was eine komplette Neuwahl rechtfertige. In diesem Zusammenhang wurde sogar die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung gefordert. Allein die Neuwahl eines „dritten Schatzmeisters innerhalb von acht Monaten“ erfordere angesichts der desolaten Finanzsituation des Verbandes eine umfassende Diskussion um die Voraussetzungen, die ein Kandidat für dieses wichtige Amt aufweisen müsse. Vom amtierenden Bundesvorstand lag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.

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Hoheneck: Endlose Geschichte um Vereinsauflösung

Michelstadt, 15.01.2015/cw – In einem Beschluss vom 12. Januar hat das Amtsgericht Michelstadt (Hessen) durch den mit der Sache befassten Richter Rothfritz einen erneuten Termin mit der Einvernahme von Zeugen für den 11. Mai d.J. angeordnet.

In einer ersten Reaktion zeigten sich Klägerinnen über die „erneute Vertagung einer Entscheidung“ enttäuscht. Das Verfahren ziehe sich bereits seit drei Jahren hin, ohne dass die Justiz in der Lage sei, klare Richtlinien vorzugeben. Dieser Umgang mit den ernsten Anliegen einstiger Verfolgter der DDR-Diktatur sei skandalös und arbeite jenen in die Hände, die den traditionellen Verein an die Wand gefahren hätten und nun seit einem Jahr dessen „gesetzwidrige Auflösung“ betreiben.

Die Auseinandersetzungen um den 1990 auf Initiative von Maria Stein gegründeten „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen“ kommen in der Tat zur Unzeit, da seit dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 Bewegung in das seit Jahren vorgetragene Anliegen der ehemaligen Hoheneckerinnen gekommen war. In dem einstigen Frauenzuchthaus soll eine würdige Gedenkstätte an die Leiden von nahezu 10.000 während der DDR-Diktatur aus politischen Gründen verfolgten Frauen geschaffen werden. Durch die Auseinandersetzungen würden „an den betroffenen Frauen vorbei“ Entscheidungen vor Ort getroffen, auf die später kaum noch Einfluss genommen werden könne. Dem derzeitigen Vorstand seien diese Anliegen offenbar gleichgültig, da „dieser weiterhin die Auflösung betreibe und sich aus jeglicher Form der Mitgestaltung in Hoheneck verabschiedet habe,“ so eine offensichtlich tief enttäuschte ehemalige Hoheneckerin gegenüber der Redaktion.

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Opferrente: Verzögerungen in Bundesländern

Berlin/Köln, 15.01.2015/cw – Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Erhöhung der sogen. „Opferrente“ (Soziale Zuwendung) für anerkannte Verfolgte der zweiten Diktatur um 50 auf insgesamt 300 Euro per 1.Januar verzögert sich in einigen Bundesländern. Während in Brandenburg und Berlin die beschlossene Erhöhung bereits vielfach zum Jahresende überwiesen wurde, klagen Betroffene vornehmlich aus den alten Bundesländern, so aus NRW, über die Zuweisung bisheriger Beträge. Nach Recherchen durch die Redaktion liegen die abweichenden Handhabungen an den offensichtlichen Unterschieden in der Arbeit der Bürokratien. So hatten die neuen Bundesländer im Vorgriff auf die formale Unterzeichnung der Gesetzesänderung durch den Bundespräsidenten bereits Änderungen in Form der Erhöhung bisheriger Leistungen veranlasst, während die alten Bundesländer diese Unterzeichnung und damit die formale Inkraftsetzung der Gesetzesänderung durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (22.12.2014) offensichtlich abgewartet hätten. Der Bundespräsident hatte die Änderung im Dezember unterzeichnet .
Für Betroffene entstehen durch die Verzögerung keine fiskalischen Nachteile, da ausstehende Beträge nachgezahlt werden.

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Peter-Fechter-Film: RBB stimmt Vergleich zu

Berlin, 15.01.2015/cw – Der RBB hat in dem jahrelangen Rechtsstreit um die Rechte der Film-Sequenz über den Abtransport des am 17.08.1962 an der Berliner Mauer nahe dem Checkpoint Charlie ermordeten Peter Fechter jetzt einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin zugestimmt. Der Sender überweist an die Kläger als Ausgleich für deren geltend gemachten Rechte einen vierstelligen Betrag. Damit wurden auch etwaige Forderungen ggüb. anderen Sendeanstalten der ARD abgegolten. Die Rechte selbst sind nach Ablauf der gesetzliche Frist von 50 Jahren zwztl. ausgelaufen.

Der Kameramann Herbert Ernst hatte vor Ort den Abtransport des toten Peter Fechter gefilmt; die Sequenz wurde weltberühmt und seither als Synonym für den Mord an der Mauer weltweit immer wieder gezeigt. Ernst hatte sich in den siebziger Jahren beruflich umorientiert und hatte seine einstigen Filmarbeiten gewissermaßen aus den Augen verloren. Erst 2009 übertrug er dann seine Rechte notariell auf zwei Mauer-Aktivisten, die mit dem erwarteten Erlös ein Zeitzeugen-Archiv aufbauen wollten.

In der folgend eingereichten Musterklage gegen den RBB als Nachfolger des einstigen Sender Freies Berlin (SFB) begehrten die Kläger Ralf G. und Carl-Wolfgang H. die Nutzungsrechte und entsprechende Entschädigungen für Ausstrahlungen und zu Unrecht erteilte Lizenzen. Das mit der Klage befasste Landgericht wie das Kammergericht hatten Rechte „am Laufenden Bild“ grundsätzlich verneint und daher die Frage, wieweit der Kameramann Ernst die Bilder selbst hergestellt hatte, nicht eigens überprüft. Der BGH hingegen bejahte im Grundsatz bestehende Rechte und verwies den Rechtsstreit mit der Auflage an das Kammergericht zurück, dieses müsse diese grundsätzlich vorhandenen Rechte daraufhin prüfen, ob die fraglichen Bilder tatsächlich von Herbert Ernst erstellt worden seien. Der RBB hatte eben dies bestritten und einen zweiten Kameramann ins Verfahren eingeführt.

In der fast zweistündigen Verhandlung am 12. Januar kam das Gericht nach gewissenhafter Analyse der ausgestrahlten Filmsequenz und weiterer vorgelegter Bilder zum Geschehen vor 52 Jahren zur Überzeugung, dass der vorliegende Film zweifelsfrei dem Kameramann Herbert Ernst zuzuordnen war. Dieser sei daher berechtigt gewesen, seine Rechte zu übertragen. In Anbetracht des erfolgten Ablaufs der Rechte nach 50 Jahren und einer streitigen Rechteverwertung für festgestellte drei Jahre einigten sich die Parteien auf den vorgenannten und von der Kammer angeregten Vergleich.

Siehe zum Thema Peter Fechter auch: „Vom Sterben an der Mauer NDR“ – https://www.youtube.com/watch?v=UrdShqebQ6Q und „Der Fall Peter Fechter – Offene Fragen“ – https://www.youtube.com/watch?v=7TFBtnRiQFs

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Preis-Nominierung für BR- Feature „Handelseinig – DDR-Zwangsarbeit“

München/Berlin, 15.01.2015/cw – Der BR-Feature „Handelseinig – DDR-Zwangsarbeit und die Verantwortung der Westbetriebe“, der über mehrere ARD-Sender – außer Berlin – ausgestrahlt wurde (Erstsendung BR 2013) wurde jetzt für den von den Industrie- und Handelskammern verliehenen „Ernst-Schneider-Preis“, dem Journalistenpreis der Deutschen Wirtschaft nominiert. Der seit 44 Jahren jährlich verliehene Preis ist nach dem früheren DIHK-Präsidenten, dem Unternehmer und Kunstmäzen Ernst Schneider benannt und wird für dieses Jahr voraussichtlich im Oktober d.J. an die Preisträger überreicht. Die Autorin Gabriele Knetsch arbeitet seit 1985 vorwiegend für den Bayerischen Rundfunk (BR).

In diesem Monat stellt Gabriele Knetsch eine weitere Arbeit vor: „Im Fadenkreuz – Kommerzielle Fluchthelfer im Kalten Krieg“. Bisher stehen folgende Sendetermine fest: SWR 2, Mittwoch, 21. Januar 2015, 22:05 Uhr; BR 2, Samstag, 24 Januar 2015, 13:05 Uhr; SR 2, Samstag, 24. Januar 2015, 17:05 Uhr; Nordwestradio (RB), Sonntag, 25. Januar 2015, 16:05 Uhr; NDR info, Sonntag, 25. Januar 2015, 11:05 Uhr; WDR 5, Sonntag, 25. Januar 2015, 11:05 Uhr und hr2-kultur, Sonntag, 25. Januar 2015, 18:05 Uhr.

In der Vorankündigung des WDR für die ARD heißt es dazu: „Gabriele Knetsch stößt 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch auf Ausflüchte, Schweigen und Lügen. Die Autorin hat Akten des Stasi-Archivs, des BND und der CIA eingesehen und mit Zeitzeugen gesprochen. Ihre Recherchen ergaben: Westliche Geheimdienste nutzten die „Republikflucht“ als Strategie, um die DDR auszubluten, denn es waren gerade die Hochqualifizierten, die in den Westen wollten. Bundesdeutsche Politiker ließen ihre eigenen Leute aus der DDR herausholen – von professionellen Fluchthelfern, deren Existenz sie offiziell leugneten. Doch wie sehr bundesdeutsche Politiker unter dem Druck der Amerikaner standen, veranschaulicht Egon Bahr mit einer bis heute nicht offiziellen Anweisung: Die Alliierten forderten von der West-Berliner Polizei, die Mauer mit Waffengewalt zu schützen.

Fluchthilfe – ein dunkles Kapitel in der deutschen Geschichte. Zwischen offiziellen Verlautbarungen und der bitteren Realität liegen Welten. Heutzutage heißen Fluchthelfer „Schleuser“ und werden als Kriminelle abgestempelt. Richtet sich die Bewertung von Fluchthilfe etwa danach, was gerade politisch opportun ist?“

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Bürgertag der BStU: Demokratie statt Diktatur

Berlin, 15.01.2015/cw – Vor fünfundzwanzig Jahren besetzten beherzte Bürger die einstige Zentrale des Schreckens, das Ministerium für Staatssicherheit der DDR zwischen Normannen-, Magdalenen- und Ruschestraße. Aus diesem Anlass lädt der Bundesbeauftragte für die ehem. Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) Roland Jahn zu einem Bürgertag auf dem Gelände in Berlin-Lichtenberg ein.

Am 17. Januar bietet die Behörde zwischen 11:00 und 19:00 Uhr von einer Ausstellungseröffnung „Staatssicherheit in der SED-Diktatur“ bis hin zu Podiumsdiskussionen im Haus 22 ein umfangreiches Programm.

In der vom ASTAK e.V. und BStU gemeinsam erstellten neuen Dauerausstellung im Haus 1, dem einstigen Sitz von Stasi-Chef Erich Mielke, werden Dokumente, Fotos, Film- und Tonaufnahmen sowie Objekte der Stasi gezeigt. Sie bieten Einblick in die Geschichte, Funktion und Arbeitsweise der SED-Geheimpolizei und zeigen, was das für Menschen bedeutete.

Informationen zum Programm: http://www.bstu.bund.de/SharedDocs/Veranstaltungen/Region-Berlin/0117_berlin_buergertag-demokratie-statt-diktatur.html

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Wegen der Trauer um die Toten von Paris verzichten wir in dieser Ausgabe auf Fotos und Grafiken. Wir bitten um Verständnis. Die Redaktion

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