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Magdeburg/Berlin, 19.09.2017/cw – Der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich zur Kritik an der Kandidatur eines ehem. Stasi-Offiziers im besonderen Einsatz (OibE) für den Deutschen Bundestag geäußert: „„Für uns zählt wirklich das Hier und Jetzt“, sagte er. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit Blick auf eine Stasi-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. „Eine Stasi-Vergangenheit dürfe nicht immer wieder instrumentalisiert werden.“

Die Kandidatur von Frank-Ronald Bischoff (69) im Harz war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem seine Tätigkeit als OibE von 1977 bis zum Mauerfall bekannt geworden war. Bischoff hatte zunächst geleugnet, dann aber nach Vorlage der Fakten – BILD hatte eigens bei der BStU recherchiert – diese Tätigkeit eingeräumt, gleichzeitig aber – wie in solchen Fällen gewohnt – seine Unschuld beteuert: „Ich habe keinem Menschen geschadet.“

Anders ein ehemaliger Genosse bei der Stasi. Frank Oettler (51), der für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidiert. Er räumt die Tätigkeit ohne Wenn und Aber ein: „Man ist damals auf mich zugekommen und hat mich für den Wehrdienst bei der Stasi-Wachabteilung angeworben.“ Er habe knapp fünf Jahre für die Stasi gearbeitet und damit eine hauptamtliche Anstellung erhalten. Oettler: „Das war ein riesiger Fehler. Dafür kann ich mich, obwohl ich niemandem direkt geschadet habe, bei allen Opfern des DDR-Systems nur entschuldigen. Ich war ja Teil dieses Systems.“

Von Bischoff fehlt bisher nicht nur eine Entschuldigung, er steht auch weiterhin fest zu seiner Kandidatur, offenbar nach wie vor von seiner Partei, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, unterstützt. Jedenfalls fehlt bisher jegliche Kritik sowohl am Kandidaten wie an den Parteifreunden, die Bischoff diese Kandidatur erst ermöglicht haben. Dies erstaunt auch deswegen, weil Bischoff bei seiner Kandidatur für die Listenaufstellung seine MfS-Vergangenheit öffentlich gemacht haben soll.

Auch nur eine Fressnapf-Partei?

Nun setzt der sächsisch-anhaltinische AfD-Boss noch eins drauf, indem er in schönster SED-Manier dazu auffordert, Geschichte als solche zu belassen und „nach vorne zu blicken.“ Der Sprecher der in Berlin ansässigen „Vereinigung 17. Juni 1953“, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals an die AfD gewandt und zumindest eine deutliche Distanzierung verlangt hatte, weil eine Streichung der Kandidatur technisch nicht mehr möglich sei, zeigte sich enttäuscht: „Die Alternative entlarve sich mit diesem Verhalten als eine Fressnapf-Partei, die ihre Moral an den gegebenen Möglichkeiten orientiere, endlich an der Macht- und Postenverteilung in diesem Staat teilzuhaben. Damit stelle sie aber keine Alternative, wie behauptet, zum bisherigen Parteiensystem dar.“

Auch Vera Lengsfeld, einstige Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, deren Vater ebenfalls bei der Stasi beschäftigt war, fordert via BILD Konsequenzen: „Die AfD sollte den Mann auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten. Meine Haltung war und ist in diesem Fall sehr klar. Solche Leute haben im Bundestag nichts zu suchen.“

Nur Propaganda gegen die AfD?

Unter den einstigen Opfern der SED-Diktatur ist die Haltung zur Stasi-Kandidatur überraschend weniger eindeutig. So kam von anderen Verbänden, z.B. UOKG oder VOS, bislang keine Stellungnahme. Von Distanzierungen war von Betroffenen der Zweiten Diktatur auch nur vereinzelt zu hören. Dagegen wurde mehrfach direkt oder indirekt die indifferente Haltung der AfD unterstützt: „Dies sei doch nur Propaganda gegen die AfD“ oder „Man müsse jetzt nach vorne schauen, der Rückblick bringe nichts.“

Auch Tatjana Sterneberg (65), ehemalige Hoheneckerin, sieht das anders. Sie wandte sich heute mit einer Mail an André Poggenburg: „Als sie 1975 geboren wurden, saß ich bereits zwei Jahre in den Gefängnissen der DDR, weil mein ordentlich gestellter Antrag auf Ausreise zu meinem Verlobten abgelehnt worden war und ich als einzige Aussicht auf unsere Zukunft die Vorbereitung meiner Flucht sah. Diese Widerständler gegen ein unmenschliches System waren die eigentliche Vorreiter und Lastenträger der Deutschen Einheit,“ mailte Sterneberg. „Wie kann es sein, dass Sie einen Ex-Stasi-Offizier hofieren, der als Mitarbeiter des MfS unsägliche Schicksale der Repression mit zu verantworten hatte?“

Quellen: https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/afd-kandidat-bischoff-war-geheimer-stasi-offizier?fbc=fb-shares   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ronald-bischoff-afd-bundestagskandidat-war-jahrelang-stasi-offizier-28414764?originalReferrer   –   http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-kandidat-war-stasi-offizier-poggenburg-staerkt-bischoff-den-ruecken-28433662  –  https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/bundestagswahl-zwei-kandidaten-mit-stasi-verdacht

Kommentar:                                                                                                                                                                                        Im Fall Holm klang der Protest noch anders

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Als André Holm in die neue Berliner Regierung als Staatssekretär eintrat, klang der Protest seitens der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und politischen Haftopfer gegen den Einzug der Stasi in die Politik noch anders. Aber Holm stand ja auch der SED-Partei DIE LINKE nahe. Da lässt sich Protest offenbar leichter, weil auf einer anderen Ebene formulieren. Bei der noch jungen Partei AfD stehen viele der einst Betroffenen vor einem Dilemma: Endlich sahen sie eine Alternative für die vielen Enttäuschungen und Frustrationen durch die Alt-Parteien. Herausragend dabei die rentenrechtliche Rückbeorderung von Westdeutschen in den Status von DDR-Bürgern. Und nun stellt ausgerechnet die AfD einen Stasi-Hauptmann zum Einzug in den Bundestag auf. Da hilft dann auch nicht mehr der Rückzug auf die „Nazi-Propaganda“, mit der die Konkurrenz den Partei-Neuling permanent diffamiert (und dabei die jahrzehntelang tolerierte Besetzung von Bundestagssitzen durch einstige NSdAP-Anhänger vergisst). Klarheit in der Beurteilung derartiger skandalöser Vorgänge überzeugt, nicht eine wie immer geartete Schaukelei oder gar die Hand vor dem Gesicht nach dem (kindlichen oder Poggenburg-) Motto: Ich sehe nichts.

Zur Ehrenrettung darf allerdings auch nicht verschwiegen werden, dass sich auf der jüngsten Protestdemo gegen den Rentenbetrug an ehemaligen Flüchtlingen und Aussiedlern am 13. September in Berlin Entsetzen und Empörung über die AfD-Stasi-Kandidatur breit machte. Es gibt sie noch, die Aufrechten. Auch wenn die erhoffte Alternative nunmehr im Stasi-Nebel verschwindet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.286).

Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

CDU bricht das Recht

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung - Foto: LyrAg

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

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Hamburg/Berlin, 21.05.2015/cw – Der NDR hat in einer Pressemitteilung von Gestern auf einen möglichen Justizskandal aufmerksam gemacht. Es geht um die Ermittlungen gegen den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (LINKE) wegen einer diesem vorgehaltenen falschen eidesstattlichen Versicherung. Der LINKE-Politiker hatte diese Versicherung am 18. Januar 2011 unterschrieben und dem Hamburger Landgericht vorgelegt. Gysi wehrt sich gegen eine Dokumentation des NDR, die unter dem Titel „Die Akte Gysi“ in der ARD ausgestrahlt wurde und in der die Frage, ob Gysi als „IM Notar“ und/oder „IM Gregor“ an die Staatssicherheit berichtet hat, behandelt wurde. In der eidesstattlichen Versicherung hatte Gysi formuliert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.

Diese Bandbreite einer Formulierungskunst wird inzwischen auch von anderen einstigen DDR-Bürgern in Gerichtsverfahren eingeführt. So hatte Ronald Lässig, einstiger VOS-Vize und Pressesprecher des Verbandes, in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin ebenfalls eidesstattlich versichert: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bewusst in irgendeiner Form für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet. …“.

Staatsanwalt brüskiert Generalstaatsanwalt

Ein pensionierter Richter hatte gegen Gysi Strafanzeige erstattet, weil der Verdacht bestehe, daß die eidesstattliche Versicherung nicht der Wahrheit entspreche. Die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hatte sich dem in Gang gesetzten Verfahren durch eine eigene Anzeige angeschlossen. Seiher schleppt sich das eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Windungen der Ermittlungsbehörden, obwohl der zügige Abschluss bereits mehrfach angekündigt worden war. Nach Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung soll der Behördenleiter der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle die Weisung erteilt haben, Anklage gegen Gysi zu erheben. Diesem würde bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen. Der Bundestag hatte für die seit jetzt zweieinhalb Jahren andauernden Ermittlungen eigens die Immunität des MdB aufgehoben.

Der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt sieht nach der NDR-Mitteilung hingegen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ und lehnt daher eine Anklageerhebung ab. Wegen dieser Weigerung liegt dem Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) seit mittlerweile zwei Wochen dessen Beschwerde vor. Der Senator muß jetzt über eine mögliche Rechtwidrigkeit der Weisung aus der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Klabunde, bestätigte den Eingang „der Beschwerde eines Beamten gegen eine Weisung, die er für nicht rechtmäßig hält.“

Gregor Gysi, der sich seit mehr als 20 Jahren gegen Beschuldigungen wehrt, an die Staatssicherheit der DDR berichtet zu haben, kann dem Ausgang des Verfahrens wohl eher gelassen entgegen sehen. Belegt doch der offene Konflikt in der Hamburger Justizbehörde, daß auch 26 Jahre nach dem Fall der Mauer und 25 Jahre nach der Selbstauflösung der DDR offenbar noch immer keine verbindlichen Maßstäbe für die Verfolgung möglicher Straftaten in der Diktatur des Proletariats existieren. (990)

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Zwickau/Berlin, 14.04.2015/cw – Sie sollte auf der Veranstaltung „Tage für Demokratie und Toleranz“ die Eröffnungsrede halten: die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Wenige Tage vorher wurde die Zeitzeugin „brutal“ (Lengsfeld) ausgeladen. Unter vorstehendem Titel wird der skandalöse Vorgang kommentiert:

Von Martin Sachse

Vera Lengsfeld, Sprecherin der Initiative “Bürgerrecht Direkte Demokratie” sollte am 13. April 2015 die Eröffnungsrede der Veranstaltung “Freiheit Leben Hier – Tage der Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region“ halten und wurde nun ausgeladen. Kritische Zeitzeugen zur DDR kennen die Ausgrenzung durch die “Aufarbeitungsindustrie” zur DDR-Geschichte” seit Jahren, denn Kritiker von einst sind nicht selten auch Kritiker derzeitiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist leider so, dass man sich “nett eingerichtet” hat – als “Experte”, der oft keine Verfolgung in der DDR erlitten hat. Eine realistische Sicht auf die DDR-Gesellschaft durch politisch Verfolgte und Zeitzeugen der DDR jenseits der Schwarz-Weiß-Schemen wurde so unmöglich und wertvolles Wissen blieb ungenutzt.

Nun hat die “Ausgrenzung” wohl eine neue Qualität erreicht, denn mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und einstigen Bürgerrechtlerin der DDR, Vera Lengsfeld, trifft es eine prominente Vertreterin der DDR-Opposition. Dabei gaben wohl “diffuse” Anschuldigungen den Ausschlag, die als Grund nicht nachvollziehbar sind.

Ich hatte bereits auf diesem Blog am 11. Januar 2015 auf einen Beitrag von Frau Lengsfeld auf dem Blog “Die Achse des Guten” verwiesen und schrieb:
Auf dem Blog “Die Achse des Guten” findet sich folgende Aussage zur Demo gegen “Pegida” gestern in Dresden: “Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen. Warum werden solche Kanonen aufgefahren, obwohl die Pegida-Leute nicht mehr als (Dreck)spatzen sein sollen? Es ist wohl das richtige Gefühl, dass es eben nicht um ein paar durchgeknallte Außenseiter geht, die zur Räson gebracht werden müssen. Es ein Konflikt der selbsternannten Eliten und dem Volk, das sich nicht mehr alles bieten lassen will, was ihm von Politik und Medien als alternativlos zugemutet wird…””

Vera Lengsfeld hat sich in einem offenen Brief gegen die Ausladung gewehrt. Dort heißt es u.a.: “Da steht doch tatsächlich, ich würde in „obskuren Blogs“ für mein „Verständnis“ für Pegida „gefeiert“.”
Da könnte ich mich als Autor dieses Blogs angesprochen fühlen, wenn die Argumentation nicht so absurd wäre. Zumal auf meinem Blog nicht gefeiert wird, dazu gibt die Wirklichkeit zu selten Anlass, und der Blog den Lesern auch nicht als “obskur” bekannt ist.

Weiter schreibt Frau Lengsfeld: “Die Zwickauer Tage 2015 stehen ja aus gegebenem Anlass ganz im Zeichen des 25ten Jahrestages der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Und dieses Thema sollte auch im Zentrum meines Vortrags stehen; es ist ein Thema zu dem ich als aktive Bürgerrechtlerin unbestritten einiges zu sagen habe.

Für mich ist sehr beunruhigend, wie sich die einstigen und derzeitigen Muster ähneln und ich habe volles Verständnis, wenn Frau Lengsfeld in ihrem offenen Brief die “Zersetzungsmaßnahmen” der Staatssicherheit der DDR erwähnt. Da ich in diesem Jahr zum Thema Aufarbeitung/Aufklärung weitere Artikel geplant habe, werde ich hier nicht vorgreifen. Die Parallelen zu ehemaligen DDR werden täglich deutlicher- eine Entwicklung, die keinen guten Ausgang verspricht. Die Bürgerrechte und die Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken sind gewiss die falschen Signale im 25. Jahr der deutschen Einheit, auch wenn zu hoffen bleibt, dass die Veranstalter genau das nicht beabsichtigt und überlegt haben. Für die Eröffnungsrede ist es nun wohl zu spät. Schade! (970)

Siehe auch: https://text030.wordpress.com/2015/04/12/die-bundesrepublik-im-25-jahr-der-friedlichen-revolution-in-der-ddr-ausladung-von-vera-lengsfeld-der-veranstalter-der-tage-fur-demokratie-und-toleranz/#more-1311

Der offene Brief von Vera Lengsfeld: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demokratie_und_toleranz_nicht_in_zwickau

V.i.S.d.P.: Martin Sachse – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Redaktionelles Vorwort

Über Wolfgang Schnur wurden in letzter Zeit erneut viele Zeilen geschrieben, auch in diesem Forum. Anlass war die Schnur-Biografie von Alexander Kobylinski, der wie der Autor seinerzeit ebenfalls Mandant des heftig umstrittenen einstigen DDR-Anwaltes war. Dr. Wolfgang Mayer möchte dem verbreiteten Bild eigene und weniger bekannte Sichtweisen zufügen. Dem promovierten Politologen und diplomierten Lehrer geht es dabei um ein Stück Gerechtigkeit auch Schnur gegenüber. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

SCHNUR WAR KEIN LINKER

Von Dr. Wolfgang Mayer*

Der Rechtsanwalt Wolfgang SCHNUR war auch mein bzw. unser Rechtsanwalt. Seltsam ist, daß er 1988 im Fall „Dänische Botschaft“ verhältnismäßig sauber gearbeitet hat und am Ende des Gerichtsprozesses betr. Botschaftsbesetzung am 12. Oktober 1988 sogar Freispruch für mich forderte, während der HONECKER-Beauftragte, Rechtsanwalt Wolfgang VOGEL, für seine Mandanten – die übrigen sechs männlichen Botschaftsbesetzer – mit Bestrafungen durch das Stadtgericht Berlin-Lichtenberg sofort einverstanden war. Es handelte sich um zweijährige Haftstrafen, die aufgrund des internationalen Medienveröffentlichungen in Bewährungsstrafen umgewandelt wurden. In den relevanten Stasiakten finden sich keine Hinweise darauf, daß SCHNUR seine dem Gericht (Jürgen WETZENSTEIN-OLLENSCHLÄGER) vorgetragene lautstarke Forderung mit dem MfS abgesprochen hatte bzw. hätte.

In den letzten Jahren der DDR spielten etliche Rechtsanwälte in Sachen Ausreise eine wichtige, allerdings negative Rolle: Wolfgang SCHNUR (IM „Torsten“[1], „Dr. Ralf Schirmer“), Lothar de MAIZIÈRE (IM „Czerni“) und Gregor GYSI (IM „Gregor“, „Notar“). Um eine bestimmte Bedeutung zu erlangen, war ihre MfS-Mitarbeit zumindest aus ihrer Sicht unabdingbar gewesen. Meist vertraten sie Bürgerrechtler, Wehrdienstverweigerer oder politisch verfolgte Christen. Den größten Anteil allerdings machten die Ausreisewilligen unter ihnen aus.

„Ich werde diesen Rechtsbruch nicht dulden“

Als einer der wenigen verlor Wolfgang SCHNUR nach der Wende seine Zulassung als Rechtsanwalt. In SCHÄDLICHs Buch „Aktenkundig“ beklagt sich Vera LENGSFELD (damals WOLLENBERGER) darüber, daß er ihr während der Untersuchungshaft nichts über die Proteste der „Tausenden Menschen in zuletzt mehr als 30 Orten der DDR“, die um ihre Freilassung „gekämpft“ hätten, mitgeteilt hatte: „Der Rechtsanwalt, der sich jeden Abend von den Versammelten als Held feiern ließ und Lügenberichte über die Gefangenen verbreitete, tat alles, um uns unsere Lage so aussichtslos wie nur möglich darzustellen. Ich glaubte ihm, denn ich hielt ihn damals für meinen Freund. Er schien mich vor Gericht mutig und kompromisslos verteidigt zu haben. Als das Urteil verlesen worden war – sechs Monate wegen versuchter Zusammenrottung -, rief er: „Ich werde diesen Rechtsbruch nicht dulden.“[2]

Wie LENGSFELD lassen auch Ralf HIRSCH und Bärbel BOHLEY kein gutes Haar an dem DDR-Juristen, der über 20 Jahre lang für den Staatssicherheitsdienst spitzelte. HIRSCH: „Mein Anwalt SCHNUR malte mir meine Zukunft nur in den finstersten Farben aus, zehn Jahre Knast oder Ausreise.“[3] Wiederholt wies BOHLEY auf die zersetzende Rolle des für die evangelische Kirche tätigen Anwalts hin, der sie – ebenfalls während der Ostberliner Untersuchungshaft 1988 – vertrat und nichts von den Solidaritätsaktionen ihrer Mitstreiter berichtet, draußen jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit seiner Mandantin gehegt hatte.

Der Theaterregisseurin Freya KLIER sowie Liedermacher Stephan KRAWCZYK gelang es nicht nur, SCHNURs Zusammenarbeit mit dem MfS nachzuweisen, sondern ihn aufgrund dessen Verrats per Gerichtsurteil bestrafen zu lassen. SCHNUR hatte dem MfS u. a. verraten, „daß seine beiden Mandanten Verbindung zum Westfernsehen unterhielten und Freya KLIER ein Manuskript mit deutlicher Kritik an den Verhältnissen in der DDR auf dem Dachboden ihres Hauses versteckt habe“.[4]

Schnur hatte wie Vogel zwei Gesicher

Ähnlich wie der HONECKER-Beauftragte für humanitäre Angelegenheiten, Wolfgang VOGEL, zeigte auch Rechtsanwalt Wolfgang SCHNUR zwei Gesichter: Das eines väterlichen Freundes und das eines eiskalten Verräters. Den „geistigen Inspirator“ [5] der dänischen Botschaftsbesetzung und dessen Ehefrau vertrat er, obwohl sich vier Seiten Material im Aktenbestand der Gauck-Behörde wiederfanden, die SCHNUR dem MfS zugeleitet hatte, weitestgehend korrekt. Daß SCHNUR mutig (oder übermütig?) Freispruch für seinen Mandanten [6] forderte mag daran gelegen haben, daß er die 18 Botschaftsbesetzer, die aus der südlichen DDR-Provinzstadt Ilmenau stammten, als (vermeintlich) unpolitisch einstufte und somit das in der Psyche des Kirchenanwalts vorhandene und überdurchschnittlich ausgeprägte Neidsyndrom [7] keine bzw. nur in geringem Maße Wirkung zu zeigen vermochte.

Eine mögliche Begründung für das wechselhafte Verhalten SCHNURs könnte auch darin begründet sein, daß sich zahlreiche DDR-Ausreiseantragsteller wie Konservative gefühlt und bewegt haben. Dies wusste der Rechtsanwalt, der sich des Öfteren die Zeit nahm, sich auch und gerade mit uns zu befassen. Erschienen meine Frau und/oder ich im Jungmännerwerk an der Ostberliner Sophienkirche, ließ er die übrigen Mandanten im überfüllten Wartezimmer sitzen; sogar die Bausoldaten.
Oder anders: Nach meiner Wahrnehmung hat er insbesondere die Linken unter seinen Mandanten – darunter die berühmten DDR-Bürgerrechtler – ans Messer geliefert, während er Leute wie uns verschonte. Der Schluss, zumindest heimlich mit uns sympathisiert zu haben, liegt nahe.

Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes galt der Rechtsanwalt, der längst nicht mehr bloß das Mandat für die Bürgerrechtler beanspruchte, als einer der bedeutendsten politischen Hoffnungsträger. Als Spitzenkandidat des konservativen Bündnisses „Allianz für Deutschland“ [8] präsentierte er sich bereits als zukünftiger Ministerpräsident, bis er unmittelbar danach – am 14.3.1990 – als Inoffizieller MfS-Mitarbeiter entlarvt wurde.

Kein LINKER wie Böhme oder de Maiziére

Im Gegensatz zu Typen wie BÖHME (IM „Maximilian“, IM „Paul Bonkarz“), de MAIZIERE etc. war Wolfgang SCHNUR tatsächlich kein Linker, was seine kurze, aber steile politische Karriere unmittelbar nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes offenkundig werden ließ und vor allem Stasi-Offizieren – de facto seinen ehemaligen Vorgesetzten – die Sache des IM-Outings, also des Verrats im März 1990 erheblich erleichterte.

1993 verlor Wolfgang SCHNUR schließlich seine Zulassung als Rechtsanwalt wegen „Mandantenverrats“ und „Unwürdigkeit“. Wenig später mußte er sogar den Offenbarungseid leisten. Wegen „Konkursverschleppung“ ereilte ihn diesbezüglich eine Geldstrafe über 3.000 DM. Am 15.3.1996 verurteilte ihn das Berliner Landgericht wegen politischer Verdächtigung gem. § 241a StGB in zwei Fällen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Danach lebte er einige Zeit als „freier Unternehmensberater“ [9] zurückgezogen in einer mit zwei Millionen D-Mark verschuldeten Köpenicker Villa [10], die ehemals einem von ihm vertretenen Übersiedler [11] gehörte. Laut Aussage seines Führungsoffiziers, MfS-Oberst Joachim WIEGAND, hatte SCHNUR hierfür ein zinsloses „persönliches Darlehen in Höhe von 240.000 Mark der DDR“ [12] aus dem „Kollektenfonds“ der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg erhalten.

Wie wichtig Wolfgang SCHNUR dem Ministerium für Staatssicherheit gewesen ist, beweist die Tatsache, daß über ihn sogar eine Schein-Akte [13] angelegt worden ist. „Da haben wir die Leute auf eigene Faust geschützt, besonders weil wir sahen, aus denen wird noch was“, begründete WIEGAND, der sich immer mal wieder über „amtinterne Quasselei“ [14] geärgert habe, die MfS-interne Sicherheitsmaßnahme. (954)

Erläuterungen / Quellen:

1 ] auch: IM „Thorsten“
2] WOLLENBERGER, Vera; Eine zweite Vergewaltigung; in: SCHÄDLICH,    Hans Joachim
(Hrsg.); Aktenkundig; Rowohlt Verlag Berlin, 1992
3] HIRSCH, Ralf; in: Der Spiegel, Nr. 13/2000 v. 27.3.2000
4] Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/96 vom 27.11.1996 – „Verurteilung des früheren DDR-Rechtsanwalts Wolfgang SCHNUR rechtskräftig“. Der 3. Strafsenat des BGH verwarf die Revision SCHNURs gegen das Urteil vom 15.3.1996
5] SCHNURs Einlassung im Gerichtsprozeß am 12.10.1988 in Berlin-Lichtenberg
6] Autor dieses Artikels
7] SCHNUR „bewunderte Menschen mit Rückgrat, … Menschen eben, die sich trauten, eine Meinung zu haben und nicht mehr als die eine. Er wollte … dazugehören …“ (BRINKBÄUMER, Klaus; in: Der Spiegel, Nr. 13/2000 v. 27.3.2000 – Der Untertan, Ausgabe Ost                                                                                                                                     8] CDU – DSU – DA
9] SCHNUR, Wolfgang; in: MDR-Sendung „Fakt“ vom 13.3.2000
10] 2.500 Quadratmeter Grundstück samt Villa im Berliner „Hessenwinkel“, Hubertusstr.
11] DIETRICH, Horst
12] BRINKBÄUMER, Klaus; in: Der Spiegel, Nr. 13/2000 v. 27.3.2000 – Der Untertan, Ausgabe Ost
13] Seit 1984 bearbeitete die MfS-BV Rostock den Rechtsanwalt im ZOV „Heuchler“, um nach innen und außen den Eindruck zu erwecken, SCHNUR sei eine „feindlich-negative“ Person.
14] Der Spiegel, Nr. 8/1992, S. 32
Vgl. hierzu „Flucht und Ausreise“, Tykve 2002, Seite 421ff.
* Der Autor (*1950 in Langenwetzendorf, Kreis Greiz) ist Diplom-Lehrer, promovierter Politologe, Publizist und DDR-Dissident. Er betreibt u.a. das vielbeachtete Internet-Forum „Flucht und Ausreise“

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