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Von Susanne Baumstark

Berlin/Pinneberg, 29.09.2015/sb – Grenzenlose Dreistigkeit oder eiliger Schreibfehler? Amnesty International veröffentlicht jedenfalls Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) abweichend vom Urtext und transportiert auf diese Weise eine Falschinformation großflächig, auf poppig gelbem Hintergrund, in die Öffentlichkeit; in Form von riesigen Plakaten auf verschiedenen Bahnhöfen.

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) - Foto: Redaktion

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) – Foto: Redaktion

Der Text auf dem Plakat im Wortlaut: „Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten. Amnesty International“.

Tatsächlich ist die Formulierung „Asyl zu suchen und zu erhalten“ lediglich ein Vorschlag der UN-Menschenrechtskommission in der AEMR-Entwurfsfassung gewesen. Der daraus abzuleitende individuelle Rechtsanspruch auf Gewährung von Asyl konnte sich aber international gerade nicht durchsetzen. Durchgesetzt – und in bisherigen Schriften von Amnesty auch korrekt übernommen – hat sich der Wortlaut: „Asyl zu suchen und zu genießen“. Völkerrechtlich herrschte immer weitgehender Konsens, dass es gemäß AEMR keine Pflicht, sondern ein Recht des Staates ist, Asyl zu gewähren.

Dem Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten

Vor dreißig Jahren, als es noch überwiegend indoktrinationsfreie Literatur zum Thema gab, konnte man sich darüber informieren, warum ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Asyl als wesentlich zu weitgehend kritisiert wurde. Zum Beispiel im „Recht auf Asyl“ des Rechtswissenschaftlers Helmut Quaritsch, 1985: Die Weigerung, ein Asylrecht „absolut“ bei jeder politischen Verfolgung zu gewähren, soll dem „Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten, eigene Wertvorstellungen mit dem Begriff der Verfolgung zu verbinden oder bei Flüchtlingen zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können“. Die politische Führung sei dadurch fähig, auf „wechselnde Lagen zu reagieren“.

Interessant auch Quaritschs Aussage bereits 1985: „Im Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum in der Bundesrepublik erscheint so gut wie ausschließlich der humanitäre Aspekt des Asyls; der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit wird gar nicht mehr wahrgenommen, der durch die Gewährung des subjektiven Grundrechts auf Asyl eintritt. Die möglichen Beeinträchtigungen der zwischenstaatlichen Beziehungen bis hin zu inneren Unruhen im Zufluchtstaat selbst werden ignoriert oder mit dem formalistischen Argument der juristischen Unzulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen beantwortet.“

Weltweite Absolutierung?

Der deutsche Wunsch nach weltweiter Verabsolutierung eigener Rechtsvorstellungen scheint von jeher ungebrochen zu sein: 1977 beantragte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt bei der UNO-Konferenz in Genf erneut die Schaffung eines Individualanspruchs auf Asyl. Ergebnis der Abstimmung: Vier Ja-Stimmen (vorbehaltlose Zustimmung nur vom Vatikan), 21 Enthaltungen, 53 Nein-Stimmen.

Die Respektlosigkeit gegenüber dem menschenrechtlichen Völkerrecht wird indessen weiter forciert. Das falsche Zitat des Artikels 14 AEMR findet sich zum Beispiel auch im Flyer „freundeskreis asyl göppingen“ (UN-Menschenrechtesdeklaration, § 14 Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten) sowie in diversen Unterrichtsmaterialien. (1.037)

V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark – Redaktion Hoheneck , Berlin, Tel.: 030-30207785
Hinweis: Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des Autors/der Autorin, nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder.

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Manila/Mainz, 18.01.2015/cw – Papst Franziskus hat in Manila klare Position zu Verhaltendweisen gegenüber anderen Religionen bezogen. Diese Haltung unterstrich der Heilige Vater nicht nur durch einen spontanen Besuch bei buddhistischen Mönchen. Mit deutlichen Worten kritisierte er unzulässige Angriffe auf andere Religionen, als er laut Medienberichten in einem Gespräch mit Journalisten im Flugzeug u.a. sagte: „Wenn einer eine Religion beleidigt, dann ist das so, als ob man meine Mutter beleidigt, und dafür riskiert man schon mal einen Kinnhaken. Das ist doch normal.“ (Quelle: ZDF-heute-Journal, 18.01.2015, 21:45 Uhr).

Es ist diese klare und unmissverständliche Sprache, die Einen als bisher überzeugten Protestanten darüber nachdenken lässt, zum Katholizismus überzutreten. Was kann einem Besseres passieren, als im gesegneten Alter auf ein Vorbild zu stoßen, das so unverkrampft durch Wort und Tat neue Türen zu einem Glauben öffnet, an dem man in vielen Jahrzehnten oftmals zu verzweifeln drohte? Es war ja nicht das nach wie vor tragende Bild des Glaubens an Jesus Christus und die letztendliche Erlösung durch dessen Kreuzestod. Es waren die vielen Talarträger in den Amtskirchen, die mit ihrem täglichen Leben anderes dokumentierten, als sie tagtäglich oder besonders Feiertags den gläubigen Schäfchen verkündeten.

Franziskus´ Botschaft: Begegnung statt Ausgrenzung - hier mit seinem Vorgänger im Amt Benedikt XVI. Foto: LyrAg

Franziskus´ Botschaft: Begegnung statt Ausgrenzung –
hier mit seinem Vorgänger im Amt Benedikt XVI. Foto: LyrAg

Und nun tritt da ein Papst in unser Leben, der nicht nur theoretisch einen Namen auswählt sondern tatsächlich tagtäglich bemüht ist, diesem Namen Inhalt zu verleihen, seinem Vorbild und Namensgeber Franziskus glaubhaft und vor aller Welt sichtbar gerecht zu werden.

„Das hat juristische Folgen“

Wie anders der Alltag. Als am vergangenen Samstag eine ehemalige Hoheneckerin am Rande einer BStU-Veranstaltung in der einstigen Zentrale des Bösen, dem Ministerium der Staatssicherheit in Berlin, dem Prediger Rainer Wagner ein Schild mit dessen Beleidigungen anderer Religionen entgegen hielt („Die Bibel zeigt, wer nicht zu Christus gehört – Namenschrist, Jude, Heide oder Atheist, ist ein Knecht Satans und niemals heilig.“), drohte dieser mit ebenso deutlichen Worten: „Das hat juristische Folgen.“

Wagner ist nicht Irgendwer. Der hauptberufliche Prediger aus dem schönen Neustadt an der Weinstraße ist nebenberuflich Vorsitzender des Dachverbandes der SED-Verfolgten UOKG, Vorsitzender des ältesten Opferverbandes VOS, bekleidet zahlreiche ebenso ehrenamtliche Ämter in den Stiftungen Gedenkstätte Hohenschönhausen und Berliner Mauer und anderen Gremien. Dennoch findet der Evangelikale die Zeit, in seinem Hauptberuf in wiederkehrenden Philippiken heftig gegen andere Religionen zu wettern und deren Gläubige – nach den Worte des Papstes – zu beleidigen. So schrieb er in einem Wort zum Sonntag im Missionsbrief von Neustadt:

Moschee für den Götzen Allah

“Aber auch sonst ist unser Land von Aberglauben und Heidentum verseucht: Dazu kommt das öffentlich erkennbare Erstarken des Heidentums auch in unserer Region. In Lamprecht finden wir mittlerweile ein hinduistisches Heiligtum, in dem die indischen Dämonen – Götzen – verehrt werden. In Rhodt und anderen Orten kommen die Buddhisten zusammen. Eine Religion, deren Hauptmerkmal Geisterkult ist.“ Und weiter: „In Neustadt entsteht direkt am Ortseingang eine Moschee für den Götzen Allah und seinen falschen Propheten Mohammed.“ (Quelle: Wort zum Sonntag, Stadtmissionsbrief Neustadt, Nov.2011).

Engagierter Protest wider das Schweigen in der einstigen Stasi-Zentrale - Foto: LyrAg

Engagierter Protest wider das Schweigen in der einstigen Stasi-Zentrale durch eine „Knechtin Satans“ (Wagner) – Foto: LyrAg

Wagner hat sich trotz diverser Bitten und nachdrücklicher Aufforderungen bisher nicht von diesen Äußerungen distanziert oder den Versuch unternommen, diese wenigstens in Form von Klarstellungen zu relativieren. Stattdessen versteckt er sich hinter einem Persilschein der Staatsanwaltschaft Frankenthal, die ihm nach einer Anzeige durch ein jüdisches Mitglied der VOS attestierte, diese Äußerungen lägen im „Rahmen der garantierten Religionsfreiheit“. Im letzten Jahr setzte der Repräsentant der Opferverbände diesen Äußerungen eine weitere Krone auf, als er einstige politische DDR-Häftlinge auf einer UOKG-Veranstaltung in der ehemaligen Stasi-Zentrale während einer Pause ebenfalls als „Knechte Satans“ beschleuderte.

Private Auseinandersetzung

Bislang sehen die mit Wagner kooperierenden Politiker und Amtsträger in den umstrittenen um nicht zu sagen skandalösen Äußerungen des Predigers und Multifunktionärs keinen Grund, auf Distanz zu gehen. Im Gegenteil. Auf besagter Veranstaltung der BStU wurde der ehemaligen Hoheneckerin (1973-1976) einfach das Mikrofon abgedreht, als sie den Versuch unternahm, den auf dem Podium sitzenden Rainer Wagner mit dessen Äußerungen zu konfrontieren (“Warum sitzen Sie hier?“). Der Moderator, ein bekannter Journalist, meinte, dies sei eine „private Auseinandersetzung, die privat geführt werden sollte.“

Franziskus weilt derweil in Manila auf den Philippinen und seine klaren und Brücken-bauenden Worte zu anderen Religionen werden wohl kaum den Rufer in der Wüste „gegen Geisterkulte, Juden und Moslems wie den Ungeist in der (Evangelischen) Amtskirche“ aus Neustadt erreichen. Vielleicht befasst sich ja demnächst eine neue Philippika mit dem „Knecht Satans im Vatikan.“ (931)

heute-Journal 18.01.15-21.45_2V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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