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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 27.10.2014/cw – Er war schon 2010 in die Kritik geraten, als DIE WELT (Axel-Springer-Verlag) seine kommunistische Vergangenheit aufdeckte, die er seinem Arbeitgeber BStU tunlich verschwiegen hatte: Hans Altendorf. Nun schürt er wieder die Diskussionen um seine Person. Diesmal geht es um seinen Abschied von der Behörde im Mai diesen Jahres.

Wie FOCUS-online meldet, kostete die Abschiedsparty des langjährigen Direktors der Stasi-Behörde mit rund 100 geladenen Gästen 4.700 Euro. Die will der umstrittene Ex-BStU-Direkor nicht aus eigener Tasche zahlen. „Altendorf ist der Auffassung, aufgrund der Einladung internationaler Gäste müsse der Steuerzahler die Feier mit Kaviar-Häppchen und Sekt bezahlen.“ (FOCUS: http://www.focus.de/finanzen/steuern/der-steuerzahler-soll-zahlen-ex-chef-der-stasi-unterlagenbehoerde-will-party-vom-staat_id_4228077.html )

Seither streitet Altendorf um die Kostenübernahme mit seiner Behörde, wie diese gegenüber FOCUS bestätigte. Ergo: Der Steuerzahler soll für die zeitnahe Abschiedsparty zum 25. Jahrestag des Mauerfalls aufkommen.

Altendorf betrieb faktisch DDR-Politik

Hans Altendorf hatte nach Recherchen der investigativen Journalisten Dirk Banse und Uwe Müller (DIE WELT) während seines Studiums nach Erinnerung eines ehemaligen Kommilitonen „faktisch DDR-Politik“ betrieben:

„Der Multifunktionär des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der erst dem Allgemeinen Studenten-Ausschuss der Hamburger Universität und dann dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften angehörte, schmiedete Bündnisse mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB). Sein SHB und der MSB hatten eine „prinzipielle Aktionseinheit“ vereinbart, beide sympathisierten mit dem SED-Regime.“ Und weiter: „Altendorf, der heute Mechanismen kommunistischer Diktaturen aufklären soll, ließ sich einst von genau diesen einspannen. So saß er mit hochkarätigen Kadern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Arbeitsschuss der 1973 gegründeten Anti-Berufsverbot-Initiative. Der Ausschuss wurde laut Verfassungsschützern „im Wesentlichen“ aus Ost-Berlin finanziert. Das Geld floss demzufolge über die Deutsche Friedensunion (DFU), die zu Adenauers Zeiten auf Geheiß der SED als Sammelbecken für sozialistische und kommunistische Kräfte im Westen gegründet worden war. Ihren Etat bewilligte zuletzt Erich Honecker persönlich – bis zu knapp fünf Millionen West-Mark jährlich.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article6659898/Das-unbekannte-Vorleben-des-Birthler-Direktors.html

Stasi-Mitarbeiter hatten alle Möglichkeiten zum Missbrauch

Der seinerzeitige Artikel löste von diversen Seiten heftige Proteste aus und gipfelte in Rücktrittsforderungen und der Aufforderung, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Lediglich die seinerzeitige Behördenchefin, Marianne Birthler, stellte sich mit einer Vertrauenserklärung hinter ihren Direktor. Dieser war seinerzeit nach relativ kurzen Zwischenspielen von Hansjörg Geiger (3. 10.1990 bis September 1995) und Peter Busse (Oktober 1995 bis März 2001) noch von Joachim Gauck eingestellt worden. Letztgenannter war verantwortlich für die Einstellung ehemaliger Stasi-Angehöriger in die Aufklärungsbehörde. Gaucks seinerzeitige Begründung: Für die Aufarbeitung sei diese Mitarbeit unerlässlich.

In einem 2007 im Auftrag des damaligen Kulturstaatsministers Bernd Neumann erstellten Gutachten über „die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das durch den ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein und dem Historiker Klaus Schröder erstellt worden war, hieß es u.a.:

„Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“

Konsequenzen aus dem Gutachten scheiterten wohl nicht nur an Marianne Birthler, die sich auf die rechtliche Unabänderlichkeit von Entscheidungen ihres Vorgängers bezog, sondern womöglich auch an der bemerkenswerten „roten“ Vergangenheit des seinerzeit zuständigen Direktors Hans Altendorf. Dass sich dieser inzwischen in anderen Gefilden als in prokommunistischen und Kapitalismus-feindlichen Gefilden zu bewegen scheint, darauf lässt nun auch sein letzter Kampf mit der BStU-Administration schließen.

Während sich Birthler-Nachfolger Roland Jahn um die Beseitigung der letzten personalen MfS-Hinterlassenschaften müht, muß er und Altendorf-Nachfolger Björn Deicke (45, seit Oktober 2014) nun die dreisten Ansprüche gegen die Steuerkasse abwehren. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein, zumal Altendorf „mehrere Angestellte der Behörde, die an der Organisation der Party beteiligt waren, kurz vor seinem Ausscheiden in höhere Gehaltsstufen befördert“ hatte. „Dieses löste in der Mitarbeiterschaft großen Unmut aus.“ (FOCUS) (883)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

WamS berichtet über Fraktions-Chef von DIE LINKE

Berlin, 9.02.2013/cw – WamS-Redakteur Uwe Müller berichtet in der morgigen Ausgabe der WELT am SONNTAG über Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Gregor Gysi, den Fraktionschef von DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Am 31. Januar  hatte der Immunitätsausschuss des Parlamentes  quasi unbeachtet von der Öffentlichkeit keine Einwände gegen den Antrag auf Aufhebung der Immunität erhoben, eine Voraussetzung für strafrechtliche Ermittlungen gegen Mandatsträger.

Die Hanseatische Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem uns vorliegenden Vorab-Bericht der im Springer-Verlag erscheinenden WamS gegen den Fraktionschef wegen  des Verdachtes der Abgabe einer falschen  eidesstattlichen Versicherung.  Gregor Gysi hatte im  Zusammenhang mit der Verhinderung einer NDR-Dokumentation im  Januar 2011 versichert, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben. Ein einstiger Richter hatte Anzeige gegen den Politiker erstattet und so u.a. die Ermittlungen (Az 7101 Js 10/13) verursacht.

Nach Angaben der WamS könnte die Versicherung Gysis falsch sein, wie die Zeitung bereits im April unter Berufung auf BStU-Unterlagen berichtet hatte. Aus einem „dreiseitigen MfS-Vermerk“  gehe hervor, „dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den  „Spiegel“-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke berichtet haben  soll. Das Gespräch hatte er am Tag zuvor in Ost-Berlin geführt“, schreibt Uwe Müller in der morgigen WamS (10.02.2013).

 Gysi hatte nach dem Bericht seinerzeitige Anfragen der Redaktion zurückgewiesen und gesagt, die Anfrage sei ohne Belang, da er nie „wissentlich“ derartige Gespräche mit Stasi-Mitarbeitern geführt habe.

Dazu die WamS: „Jetzt sieht die Staatsanwaltschaft offenbar den begründeten Anfangsver-dacht für eine Straftat. Nach Paragraf 156 des Strafgesetzbuches wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

 

V.i.S.d.P.: Redaktion Hohenecker Bote, C.W.Holzapfel, Tel.: 03030207785

Start für die Unterschriftensammlung am Todestag von Peter Fechter: Fotos erinnern an das schreckliche Geschehen vor 50 Jahren – Foto: LyrAg

Berlin, 18.08.2012/cw – Und alle, alle kamen sie, aus Costa Rica und aus Napoli. So hätten die Aktivisten der Vereinigung 17. Juni texten können, nachdem sie gestern über acht Stunden am Todestag von Peter Fechter Unterschriften für eine teilweise Umbenennung der jetzigen  Zimmerstraße zwischen Friedrich- und Axel-Springer-Straße gesammelt hatten. In der Tat beteiligten sich neben vielen Deutschen überraschend  viele ausländische Besucher an der Aktion, nicht ohne sich vorher ausführlich über die Hintergründe zu informieren.

Die „Berliner Unterwelten“ erinnerten eindrucksvoll mit einer Skulptur an den Abtransport von Peter Fechter – Foto: LyrAg

Die Vereinigung fühlte sich auch durch die vielfachen Diskussionen vor Ort in ihrem begründeten  Vorschlag bestätigt. So wurde mehrfach die Besorgnis geäußert, mit einer Umbenennung der gesamten Zimmerstraße ginge ein wichtiger Teil der Historie nicht nur im Hinblick auf die dortige Zimmerei, sondern auch über den sogen. „Grenzübergang (GüSt) Zimmerstraße“, wie der Checkpoint von Seiten der DDR amtlich bezeichnet wurde, verloren.

Daher wurde der Vorschlag der Vereinigung, die Zimmerstraße unter Berücksichtigung dieser Vergangenheit erst ab der Friedrichstraße umzubenennen, ausdrücklich begrüßt.

 Wie der Verein mitteilte, können nach wie vor Unterschriften geleistet werden. Dies kann durch eine entsprechende Mail (verein17juni1953@aol.com), per Post (Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Kaiserdamm 9, 14057 Berlin, per Fax: 030-30207786 oder durch Herunterladen der Unterschriftenliste auf der Homepage (www.17juni1953.de > Link: Peter Fechter) geschehen. Gegenwärtig bemüht sich der Verein um die technischen  Voraussetzungen, die Unterschriften (über einen Dritt-Anbieter) auch elektronisch übermitteln zu können, da auf der eigenen Homepage ggw. die Voraussetzungen nicht gegeben sind. „Wir arbeiten idealistisch ohne öffentliche Mittel auf der Basis der Vereinsbeiträge und Spenden und können uns daher keinen unbezahlbaren technischen  Aufwand leisten,“ sagte dazu der Sprecher des Vorstandes.

Uwe Müller, Redakteur (links) mit Tatjana Sterneberg, stellte sich hinter die Forderung nach einer Peter-Fechter-Straße – Foto: Ralf Gründer (Berliner-Mauer.de)

Über die Aussichten einer Umsetzung äußerte er sich vorsichtig optimistisch. Sicherlich müssten da noch einige Bezirkspolitiker über ihre Schatten und selbstverfasste Barrieren zum Beispiel im entsprechenden Straßenbenennungsgesetz springen, das eine Bevorzugung weiblicher Namensgeber vorsehe (Der Bezirk Mitte ist formal für eine Umbenennung der Zimmerstraße zuständig). Allerdings sei auch hier ausdrücklich eine Ausnahmemöglichkeit in  dem Gesetz verankert. Und außerdem hätten sich zwischenzeitlich so viele namhafte Persönlichkeiten für eine  Straßenbenennung nach Peter Fechter ausgesprochen, dass „hier die Politik wohl kaum  über die eigenen Postulate zurückrudern kann.“

Zimmerstraße: Der Name wird auf einen Zimmererplatz zurückgeführt, der sich hier während des Baus der Friedrichstadt befand. Die Straße war zu dieser Zeit entstanden und ist in ihrer jetzigen Länge seit 1734 vorhanden.

Peter Fechter: Der seinerzeit achtzehnjährige Maurer wollte in den Mittagsstunden des 17. August 1962, also ein  Jahr nach Errichtung der Mauer, diese zusammen mit seinem Freund Helmut Kulbeik in  der Zimmerstraße nahe der Ecke Charlottenstraße in Richtung Westen überwinden. Während dem Freund die Flucht gelang, brach Fechter im  Kugelhagel von DDR-Grenzposten unmittelbar vor der Mauer zusammen und verblutete elend unter den Augen der Weltöffentlichkeit und immer schwächer werdenden Hilferufen. Die erschütternden Bilder seines Sterbens und des Abtransportes seines zu diesem Zeitpunkt noch schwach lebenden Körpers wurden zum Synonym des Leidens und Sterbens wegen und an der Berliner Mauer.

Blick in die Geschichte: C.W. Holzapfel (Mitte) legte am 14.11.1964 vor seiner Demonstration für die Freilassung der politischen Gefangenen am Mahnmal für Peter Fechter einen Kranz nieder. – Foto: Archiv CWH

Weiterführende LINKS:

http://www.dw.de/dw/9800/0,,3055,00.html

Aktuell Fernsehen Deutsche Welle: Beginn des Beitrages bei 19:45 Minute (Dritter Beitrag), Ende 25:38 Minute (ca. 6 Minuten).

http://www.bild.de/news/inland/berliner-mauer/peter-fechter-das-symbol-fuer-den-mord-an-der-mauer-25692486.bild.html#

http://www.welt.de/kultur/history/article108507461/Wie-Peter-Fechter-an-der-Berliner-Mauer-verblutete.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article108603726/Wowereit-unterstuetzt-Idee-einer-Strasse-fuer-Peter-Fechter.html

http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2012-08/peter-fechter-mauer-flucht-opfer

http://www.tagesspiegel.de/berlin/tod-an-der-berliner-mauer-peter-fechter-im-sterben-ein-foto-und-seine-geschichte/7010110.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/zum-gedenken-an-peter-fechter-cdu-politiker-fordert-strasse-fuer-mauer-opfer/6978140.html

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3543015&pg=1

Auch der einstige Fluchthelfer und Buchautor Dr. Burkhart Veigel (rechts) trug sich in die              ausliegende Liste ein – Foto: Ralf Gründer               (Berliner-Mauer.de)

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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