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„Kriminelle Angreifer auf völlig schutzlose Zivilisten“

Berlin, 10.02.2013/cw – Rita Süssmuth (CDU), Ex-Präsidentin des Deutschen Bundestages, hat in einer vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland verbreiteten Erklärung den jüngsten Angriff durch irakische Militärs auf das Iranische Camp „Liberty“ im  Irak scharf verurteilt. Süssmuth sprach von „Kriminellen Angreifern auf schutzlose Zivilisten.“

Der mit Mörsern und Raketen  geführte Angriff auf die schlafenden Camp-Bewohner in den Morgenstunden des vergangene Samstag ( 9.Februar) forderte mindestens sechs Todesopfer, etwa 100 Bewohner wurden nach den vorliegenden Berichten verletzt. Unter den schwer Verletzten befindet sich auch die Co-Vorsitzende der iranischen Volksmodjahedin PMOI, Frau Masumeh Malek-Mohammadi.

Im Camp Liberty leben zur Zeit fast 3.100 Exil-Iraner, die auf maßgebliches Betreiben des deutschen Diplomaten Martin Kobler aus dem rund achtzig mal größeren ursprüngliche Camp Ashraf umgesiedelt worden waren. Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in dem vom  Krieg zerstörten Land. Der Diplomat hatte sich nach Meinung der Exil-Iraner dem wachsenden Druck der Irakischen Regierung gebeugt und erfolgreich die Auflösung des von Exil-Iranern aufgebauten und u.a. mit einer eigenen Universität ausgestatteten Camp Ashraf  betrieben. Viele Iraner waren vornehmlich in EU-Staaten ausgereist, über 3.000 Bewohner zogen unter Protest in das jetzt angegriffene Camp um und vertrauten dabei auf die Sicherheits-Zusagen Koblers. Jetzt fordern sie die Rückkehr in das ursprüngliche Camp, weil der UN-Beauftragte seine Versprechungen  nicht eingehalten habe. „Wir fühlen uns durch Martin Kobler betrogen,“ sagte ein Sprecher der Exil-Iraner heute in Berlin. Die irakische Regierung wiederum steht unter permanentem Druck des Mullah-Regimes in Teheran, die im  benachbarten Iran keine Oppositionellen mehr hinnehmen wollen.

Die von Rita Süssmuth heute in Berlin herausgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Wirklichkeit geworden. Mit großem Entsetzen und voller Trauer haben wir von dem Raketen- und Mörserangriff auf die noch schlafenden Bewohner von „Camp Liberty“ erfahren, der Samstag früh stattfand. Diese feige Untat hat sechs Todesopfer, darunter eine Frau, gefordert; etwa einhundert der Bewohner wurden verletzt .  Dass die Co-Vorsitzene der iranischen Volksmodjahedin PMOI, Frau Masumeh Malek-Mohammadi, eine äußerst emanzipierte Frau, bei diesem Anschlag schwer verletzt wurde, erschüttert uns zutiefst.

Seit der erzwungenen Deportation der 3400 Oppositionellen von Ashraf in das – viel zu kleine – ehemalige Militärlager „Liberty“ haben wir vor einem solchen weiteren Massaker gewarnt.

Der ungeheure Druck, unter dem diese Umsiedlung geschah, ließ ständig befürchten, dass sie in einer humanitären Katastrophe enden würde. Sämtlichen Schutzes beraubt, völlig abhängig vom goodwill der irakischen Einheiten, sollten die Dissidenten auf ihre Ausreise vorbereitet werden.

Die immer größere Präsenz von iranischen Qudseinheiten im Umfeld von Liberty ließen das Schlimmste befürchten. Die schnelle Ausreise in Drittstaaten wurde behindert und auch von den Aufnahmeländern nicht ernsthaft betrieben.

Samstag morgen gingen die kriminellen Angreifer mit Raketen und Mörsern gegen völlig schutzlose Zivilisten vor. Dass die Täter den Jahrestag der „Islamischen Revolution“ im Iran für diesen brutalen Angriff auswählten, zeigt die eindeutige Absicht, die iranische Opposition zu demütigen und zu vernichten.

1.          Die Mitglieder der iranischen Opposition müssen geschützt werden; das erfordert dringend ihre Rückkehr nach Ashraf, bis sie in sichere Drittländer gebrachte werden. Zögern kann nur weitere Massaker verursachen.

2.          Die Dissidenten brauchen dringend den Status politischer Asylanten; dafür ist der UNHCR verantwortlich.

3.          Die UN müssen gegenüber der irakischen Regierung und besonders Premierminister Maliki auf der Sicherstellung des Schutzes von Leib und Leben dieser Menschen bestehen.

4.          Die vielen Verletzten müssen versorgt werden.

5.          Die Bereitschaft von Drittländern, sie aufzunehmen, muss beschleunigt geschaffen werden, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Berlin – 10. Feb. 2013, gez.: Rita Süssmuth

Die Vereinigung 17.Juni 1953 schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an, erklärte heute der Vorstand in Berlin. Die Vereinigung unterhält seit dem vierwöchigen Hungerstreik von Exil-Iranern im Sommer 2009 freundschaftliche Beziehungen zu der iranischen Opposition..

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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