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Titel HB 2014Nr.042 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 06. 2015

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17. Juni 1953 – Verdrängte Revolution: Lippenbekenntnisse und Realität anno 2015

Berlin, 15.06.2015/cw – In zwei Tagen werden wieder landauf/landab Reden gehalten und Bekenntnisse in das Volk getragen. Die Rede ist vom ersten Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach 1945, der ausgerechnet in jenem Land stattfand, dem man geschichtlich den Mut zum Widerstand gegen die Obrigkeit abgesprochen hatte: Das Deutsche Volk buckelt nach oben und tritt allenfalls nach unten.

Am 17. Juni 1953 stand dieses Volk im sowjetisch besetzten Sektor, der 1949 den hehren Namen Deutsche Demokratische Republik (DDR) erhalten hatte, gegen die eigene Obrigkeit auf. Die Diktatur des Proletariats schlug gegen ihr Proletariat zurück. Und da man selbst nicht über ausreichende Mittel verfügte, ersuchte man den Oberaufseher, den wahren Machthaber zur Hilfe, der mit dem Einsatz von Panzern und der Verhängung des Kriegsrechtes den Aufstand im Keim erstickte. Allerdings nur vorübergehend, denn die Lunte war gelegt. Es folgten die Aufstände in Posen (Polen), Ungarn und der CSSR, schließlich die erfolgreiche Etablierung der Solidarność in Polen, die das Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa einläutete und mit dem Fall der Mauer vollendete.

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt verteten - Foto: LyrAg

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt vertreten – Foto: LyrAg

Seither wurden im westlichen Teil Deutschlands Lobeshymnen auf die mutigen Kämpfer der Freiheit gehalten. Ein einstiger Kommunist, Herbert Wehner, setzte dann sogar den „Tag der Deutschen Einheit“ als Erinnerungs- und Gedenktag an den Juni-Aufstand durch. Das hielt einige Zeit, bis durch den Bau der Mauer eine neue Realitäts-Politik an Boden gewann. Zunehmend störte der Gedenktag das eingeleitete Tete-a-tete mit dem Regime in Ost-Berlin, im Sprachgebrauch der Frühzeit vor und nach dem Aufstand schlicht mit „Pankow“ apostrophiert.
Wenige Jahre nach dem Bau der Mauer verzichtetet man auf die gewohnten öffentlichen Kundgebungen vor dem Schöneberger Rathaus und bemühte dafür die Ausrede, es sei kein Interesse mehr in der Öffentlichkeit (sprich: im Volke) vorhanden. Es dauerte nicht lange, das Unentwegte, die an diesem Tag weiterhin demonstrativ an den Aufstand und die Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands erinnern wollten, in der öffentlichen Wahrnehmung zu Extremisten, Rechtsextremisten und schließlich zu Neo-Nazis mutierten bzw. als solche transportiert wurden.

Das alles schien „Schnee von Gestern“, als an jenem 9. November 1989 die verhasste Berliner Mauer fiel. Plötzlich hatten die „Ewiggestrigen“, die dieses nun verwirklichte Ziel nie aufgegeben hatten, wieder Konjunktur. Einstige Aufstandsteilnehmer, inzwischen hochbetagt, erhielten im Deutschen Bundestag das Bundesverdienstkreuz, Kränze des Bundespräsidenten und der Bundesregierung wurden nun wie selbstverständlich am einzigen originären Mahnmal in Deutschland, am 1953 von Aufständischen errichteten und über die Jahrzehnte von der Politik vergessenen Holzkreuz in Berlin-Zehlendorf abgelegt. Ende gut, alles gut, hätte man meinen können. Dem war, dem ist nicht so.

Das Problem „17. Juni“ elegant entsorgt

Denn die Kräfte, die nie aufgehört hatten, den 17. Juni 1953 als einen Putsch westlicher Agenten darzustellen und denen der Impetus dieses Freiheits- und Einheitsrufes stets ein Dorn im Auge war, setzten sich schließlich durch. Mit der Ausrufung eines Gedenktages „nach Aktenlage“, dem 3. Oktober, an dem formal die einstige DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat, wurde der „Tag der Deutschen Einheit“ auf ein wichtiges, aber eben nur Kommata der deutschen Geschichte verschoben, der erinnerungsträchtige und immer noch aufwühlende einstige Feiertag zum Vermerk im Kalender abgestuft (wo er inzwischen auch nicht mehr aufgeführt wird). Das Problem „17.Juni 1953“ war elegant entsorgt worden.

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes - Foto: LyrAg

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes – Foto: LyrAg

Freilich findet seither immer noch jährlich ein Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Arbeiterbezirk Wedding statt. Auch in der Provinz außerhalb Berlins erinnern sich Kommunalpolitiker auf Druck vor Ort aktiver Zeitzeugen an markanten Stellen des einstigen Geschehens vor Gedenktafeln und Mahnkreuzen. Und unbezweifelt werden an diesen Orten auch Bekenntnisse abgelegt: Unvergessen! Leuchtendes Beispiel für Zivilcourage! Mutige Absage an die Diktatur! Und da die Öffentlichkeit dieses Ereignis ohnehin kaum noch wahrnimmt, lässt sich die deutsche Realität anno 2015 wunderbar hinter diesen Schmuck-Reden verbergen.

Unterstellt, die Bekenntnisse zum Aufstand gegen die DDR-Diktatur wären hier und da ernst gemeint, wieso gibt es dann noch unzählige Straßen in Deutschland, die nach den Apologeten und führenden Funktionären dieser Diktatur benannt wurden? So gibt es noch zur Zeit allein 68 Wilhelm-Pieck-Straßen und unzählige Ernst-Thälmann-Straßen, um nur die beiden kommunistischen Führer zu erwähnen. Die Lenin-Straßen, die der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft oder auch Straßen nach Mauermördern, wie in dem Berlin-nahen Strausberg, sollen hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, nur angefügt werden.

Das sei doch alles Geschichte und Personen der Zeitgeschichte gehörten zum Straßenbild? Wie bitte? Hat man nicht zu Recht die vielen Adolf-Hitler-Plätze und –Straßen, auch zum Beispiel die Horst-Wessel-Straßen abgeschafft? Und warum führen bestimmte Politiker noch heute ihre kommunalen Kämpfe gegen die Straßenbenennungen – wieder zum Beispiel – gegen Paul von Hindenburg, dem einstigen Reichspräsidenten? War das keine Person der Zeitgeschichte? Ich könnte hier weitere unbegreifliche Beispiele des Kampfes gegen preußische Historiker oder einstige Offiziere, die vor rund hundert Jahren in Südafrika gekämpft haben, denen posthum unmenschliches Verhalten vorgeworfen und damit das Recht, weiterhin deren Namen auf Straßenschildern zu sehen, abgesprochen wird.

Durch Gesetz Benennung nach Förderern der Diktatur verbieten

Wir sollten wieder ehrlicher werden, sollten unsere Bekenntnisse wieder überzeugender mit der Realität synchronisieren. Wenn wir das Bekenntnis zur Demokratie, zu den Werten des Aufstandes von 1953 wirklich ernst nehmen und mit überzeugenden Inhalten füllen wollen, dann sollten wir, dann müssen wir die unsäglichen, nach einstigen kommunistischen Ikonen benannten Straßennamen schnellstens abändern. Das könnte auch durch die Vorschaltung eines Bundesgesetzes geschehen, nach dem die Benennung öffentlicher Straßen, Plätzen und Gebäuden nach Förderern der Unmenschlichkeit, jedweder Diktaturen oder sonstiger Verbrechen in Deutschland untersagt wird.

Es gibt nur ein Argument gegen die Wiedereinführung eines Feiertages „17. Juni 1953“, die Vereinigung 17. Juni hat dies bereits im Dezember 1989 postuliert:

Der 9. November wird als (einziger) „Nationaler Gedenktag“ in Form eines arbeitsfreien Tages benannt. An diesem Tag kumulierte in der Tat Deutsche Geschichte: 1848 wurde der Demokrat Robert Blum in Wien hingerichtet; 1918 wurde die Republik (gleich zweimal) ausgerufen; 1923 wurde der (erste) Hitler-Putsch erfolgreich bekämpft; 1938 erfolgte durch die berüchtigte „Reichskristallnacht“ (Reichspogromnacht) die Eröffnung des beispiellosen Vernichtungsfeldzuges gegen die Juden; 1989 fiel die Mauer und damit die gewaltsame Nachkriegsordnung in Europa durch eine friedliche Revolution in sich zusammen.

Es gibt einiges zu tun, um Wort und Tat wieder in Einklang zu bringen, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erneuern und damit unserer Demokratie zum 25. Jahrestag der Einheit neuen Respekt zu verleihen.

(Der Autor ist seit 1963 Mitglied der Vereinigung 17. Juni und seit 2002 deren Vorsitzender.)

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Wichtige Beiträge und Daten zum 17. Juni 2015

http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/gedenken-an-den-17-juni-1953-d79161.html

http://www.berlinonline.de/nachrichten/friedrichshain/62-jahrestag-des-aufstandes-vom-17-juni-1953-64759

http://www.meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/17289-Erinnern_an_den_Volksaufstand#

http://www.bz-berlin.de/berlin/17-juni-1953-dieser-tag-kostete-ihn-drei-jahre-seines-lebens

http://www.regio-news.de/ka/news-feed/93-regio-news-rastatt/137653-badische-heimat-vortrag-ueber-den-volksaufstand-in-der-ddr.html

http://www.jenatv.de/mediathek/28644/20_Geburtstag_der_Geschichtswerkstatt_Jena_am_17_Juni_2015.html

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/wissenschaftsstadt/Fraunhofer-Institut-feiert-25-Austausch-Jubilaeum;art2693,6299685

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wenn-schon-denn-schon-CDU-schlaegt-fuer-Thueringen-drei-weitere-Gedenktage-vor-833330616

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/WERDAU/Pressefreiheit-kein-Traum-artikel9220339.php

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kandern-kandern-die-zweite-heimat.60dcfbe5-e665-4492-878c-0782566dec1b.html

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/verfassungsschutzbericht-saalekreis-ist-schwerpunkt-rechter-gewalt,20640778,30866068.html#plx1530561286

Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. lädt ein:

16.Juni, 11:00 Uhr: Ehrung Mauergedenkkreuze am Reichstag, Friedrich-Ebert-Straße
16.Juni, 12:30 Uhr: Ehrung Denkmal 17. Juni, Weberwiese, Karl-Marx-Allee
16.Juni, 14:00 Uhr: Ehrung in Strausberg, Hennickendorfer Chaussee, Barnim-Kaserne

Seit 7 Jahren auf  Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz -  Foto: LyrAg

Seit 7 Jahren auf Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

16.Juni, 16:00 Uhr: Stilles Gedenken, Steinplatz (Hardenbergstr.) am Denkmal für die Opfer des Stalinismus und am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus

16.Juni, 18:00 Uhr: Traditionelles Gedenken am einzigen originären Denkmal des 17. Juni in Deutschland (Holzkreuz) in Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee

17.Juni, 09:45 Uhr: Ehrung vor dem Bundesfinanzministerium „Platz des Volksaufstandes von 1953“, Leipziger/Ecke Wilhelmstraße, mit dem Regierenden Bürgermeister
17.Juni, 11:00 Uhr: Staatsakt Bundesregierung, Berliner Senat, Vereinigung 17. Juni, Friedhof Seestraße (93), Berlin-Wedding. S.E., der Botschafter der Ukraine, hat seine Teilnahme zugesagt.

12:00 Uhr: Anschl. Gedenken an die Verstorbenen der Vereinigung

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Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Rückzug vom Rückzug?

Stollberg, 15.06.2015/cw – In ähnlichen Kalamitäten steckt offenbar der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck. Zunächst kursierte in der brodelnden Stollberger Gerüchteküche ein erneuter Rückzug des gerade (wieder) zum Vorsitzenden des Vereins gewählten Dietrich Hamann. Jetzt meldete die örtliche Stollberger Zeitung, Hamann wolle es wissen und die heftig kritisierte jüngste Wahl des Vorstandes durch das Registergericht „überprüfen“ lassen. Freilich soll nach diesen Vorstellungen die Wahl eher sanktioniert als überprüft werden: Durch die beantragte Eintragung in das Vereinsregister. Gleichwohl, nach Rücktritt sieht das nicht aus.

Wagner-Zögling Nachfolger Wagners?

Berlin, 15.06.2015/cw – In der UOKG spielt offenbar ein Rücktritt vom Rücktritt keine Rolle. Wagner gilt als überwunden, eine Rückkehr scheint ausgeschlossen. Auch wenn die einstige recht nuancierte Wagner-Kritikerin und UOKG-Beschäftigte Kathrin B. über facebook für ihren einstigen Protege in die allerdings anrüchige, weil einstige SED-Opfer diffamierende Bresche springt: „Ein Nazi“ habe Wagner vertrieben, titelte die UOKG-Kämpferin und übernahm damit einen verleumderischen Beitrag eines anderen Wagnerianers aus der pietistischen Szene. Nach einem energischen Hinweis auf die dadurch provozierte mögliche Post durch einen Rechtsanwalt löschte die Henne(-Preisträgerin) der UOKG den übernommenen Artikel auf ihrer Seite, ließ aber weitere Diffamierungen der zuvor diskriminierten SED-Opfer durch Kommentatoren zu. Ob sich diese Umgangsart gegenüber ausgewiesenen Diktatur-Opfern mit den Usancen des Dachverbandes vereinbaren lassen, muß wohl u.a. der künftige Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand klären.

Als Nachfolger soll – bisher allerdings nur aus der Gerüchteküche – der Wagnerianer und Theologe Dr. Christian Sachse im Gespräch sein. Sachse profitierte von der Themen-Aneignung Wagners in Sachen IKEA. Der Möbelhauskonzern stellte dem Dachverband eine sechsstellige Summe für Forschungsarbeiten über die Haftzwangsarbeit zur Verfügung und Sachse konnte sich mittels dieser Finanzierung als Forscher profilieren. Seine Studie zum Thema fand entsprechende Beachtung.
Neben Sachse ist zwar auch ein weiterer Akademiker in Sicht, der ausgewiesene Vorstandsbevollmächtigte der UOKG, Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, seit letztem Herbst auch Präsident der INTERASSO, dem Zusammenschluss von Verfolgtenverbänden aus dem ehemaligen Osteuropa. Beobachter räumen dem sachkundigen und zurückhaltend-bescheiden auftretenden Experten aus der Ministerialbürokratie des Bundes dennoch wenig Chancen für die Vorsitz-Wahl ein. Zwar stände der UOKG dessen ausgewiesene Sachkunde gut zu Gesicht, sein Handicap wäre allerdings seine Tätigkeit in verantwortlichen Positionen des Sicherheitsapparates. Einstigen Opfern einer Geheimpolizei sei wohl der Vorsitz durch einen ausgewiesenen Sicherheitsexperten an der Verbandsspitze wenig vermittelbar. So läuft ggw. wohl alles auf einen erneuten Theologen als UOKG-Vorsitzenden zu – wenn die Gerüchte sich zu einer Gewissheit verdichten.

Der jüngst versandten Tagesordnung zur nächsten Mitgliederversammlung im Juni ist allerdings keine Wahl zum Vorstand zu entnehmen. Auf Nachfrage hieß es lediglich, dieses Thema werde zum TOP „Bericht aus dem Vorstand“ abgehandelt. Nach baldigen Wahlen sieht das nicht aus …

Zieht sich Ulrike Poppe vorzeitig zurück?

Potsdam, 15.06.2015/cw – In gewöhnlich gut informierten Kreisen in Potsdam  kursiert die angebliche Absicht der ersten Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Dikatatur-Folgen Ulrike Poppe, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. Ob dieser Rückzug mit der in letzter Zeit oft harsch vorgetragenen Kritik an Poppes Tätigkeiten in der DDR im Zusammenhang steht, könne nur vermutet, aber nicht bestätigt werden, so Insider.

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Urteil zu Lasten von Kerstin K. rechtskräftig

Berlin, 15.06.2015/cw – Kein Gerücht sondern bestätigte Tatsache: Die einstige UOKG-Mitarbeiterin Kerstin K. hat nach deutlichem Hinweis durch das Kammergericht ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin zurückgezogen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, in dem u.a. festgestellt wurde, dass die einstige UOKG-Aktivistin an der UOKG vorbei Spenden vereinnahmt und nicht abgeführt hat. Kerstin K. hatte u.a. auch gegen die Redaktion Hoheneck eine Unterlassung beantragt, nach der uns u.a. untersagt werden sollte zu behaupten, einer UOKG-Mitarbeiterin sei nach Aufkommen von entsprechenden Vorwürfen „der Stuhl vor die Tür gesetzt“ worden.
Der Ex-Vorsitzende Rainer Wagner hatte trotz „prophylaktischer Anzeige“ (so Wagner) bis zuletzt zu der Ex-Mitarbeiterin gehalten. Für dieser Unterstützung hatte sich Kerstin K. über facebook ausdrücklich und überschwänglich unter Beifügung eines gemeinsamen Fotos, das Monate nach der UOKG-Anzeige entstanden war, bedankt. Eine andere UOKG-Mitarbeiterin, die zunächst engagiert an der Aufdeckung der umstrittenen Spendenpraxis beteiligt war, versucht sich hingegen jetzt in Wiedergutmachung. Auf ihrer facebook-Seite wirbt diese für das angekündigte Buch der Kerstin K. über deren Erlebnisse in Torgau.

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Ausstellungs-Eröffnung am 17. Juni:                         DER DUNKLE ORT jetzt in Marienborn

Berlin/Marienborn, 15.06.2015/cw – Die von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin maßgeblich finanzierte und von Dirk von Nayhauß und Maggie Riepl konzipierte Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch DER DUNKLE ORT wird ab Juni in der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn (ehemaliger Kontrollpunkt der DDR Richtung Helmstedt/Hannover) gezeigt.

Ausstellung nach dem gkleichnamigen Buch konzipiert

Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch konzipiert

Vorgestellt werden die Schicksale von 25 Frauen, die zwischen 1950 und 1989 aus politischen Gründen im berüchtigten DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert worden waren. Die Eröffnung findet am 17. Juni um 18:00 Uhr in Anwesenheit von Protagonistinnen der Ausstellung statt.

Unwillen unter den beteiligte Frauen löste allerdings die Ankündigung der Gedenkstätte zu dieser Veranstaltung aus, nachdem Mechthild Günther, einstige Archivarin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die (Teil-)Moderation übernimmt. Günther sei zwar auch kurze Zeit in Hoheneck gewesen, habe aber eine unrühmliche, weil treibende Rolle bei der Auflösung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen“ gespielt. Der Beschluß war jüngst durch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Michelstadt aufgehoben worden (noch nicht rechtskräftig). Ferner sei die Rolle Günthers im derzeitigen aktuellen Disput um den Förderverein in Stollberg undurchsichtig. Diese habe ehemaligen Hoheneckerinnen, die eine Überprüfung der Mitglieder und des Vorstandes auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit beantragt hätten, lautstark die „Anwendung von Stasimethoden“ vorgeworfen. Die Kritikerinnen von Günther hätten für diese Stellungnahme gegen eine Überprüfung keinerlei Verständnis.

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Tatjana Sterneberg: Offener Brief an Mechthild Günther

Berlin/Stollberg, 15.06.2015/ts – In einem Offenen Brief hat sich die ehemalige Hoheneckerin und einstige Vorsitzende des ersten Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck“, Tatjana Sterneberg, im April an Mechthild Günther gewandt. Das Schreiben ging in Kopie an die Mitglieder des Vorstandes des von Dietrich Hamann geleiteten Vereins. Bis zum Redaktionsschluss (14.Juni) lag der Autorin keine Antwort vor, daher veröffentlicht die Mitarbeiterin unserer Redaktion folgend ihr Schreiben:

Sehr geehrte Frau Mechthild Günther,

Sie sind als „Zeitzeugin“ in den erweiterten Vorstand des Fördervereins Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V. gewählt worden. Wie ist es Ihnen möglich, nach glücklicherweise kurzer Zeit in Hoheneck (Zugang?) und zeitnaher Entlassung in die Bundesrepublik (Amnestie) als „Zeitzeugin“ zum DDR-Frauengefängnis im Förderverein aufzutreten? (Quelle: Homepage Förderverein Stollberg …)

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff  für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck  - Foto LyrAg

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck – Foto LyrAg

Vielleicht möchten Sie als ehemalige Mitarbeiterin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Zeitzeugenbüro, zukünftig ein Archiv in Hoheneck aufbauen, was vor Ihrem beruflichen Hintergrund zu begrüßen wäre. Aber wie steht es mit der Handhabung historischer Archivalien, explizit zur zurückgetretenen Vorsitzenden des Frauenkreises, Anita Goßler, zu der Sie erst erklärten, Ihnen liegen alle historischen Dokumente im Zeitzeugenbüro (HSH) vor und letztlich einräumen mussten, dass dies nicht der Fall ist?

Diese Ihre Unkenntnis zu besagten Dokumenten nahmen Sie in der letzten MV des Frauenkreises 2013 und derzeit erneut zur Argumentation her, Frau Goßler werde/wurde mit den Forschungsergebnissen „schamlos diskriminiert“.
Richtig ist, dass Frau Goßler selbst aufgrund dieser Ergebnisse zurücktrat. Versuche, über diese Forschungsergebnisse Gespräche zu führen, scheiterten.
Wäre hier nicht aus Erfahrung der Historikerin mehr Sorgfalt angezeigt? Ist es nicht „für einen Verein abträglich, extrem polarisierende Zeitzeugen ins Blickfeld zu stellen“?
Diese gebotene Sorgfalt vermisse ich leider auch bei einigen Ihrer Äußerungen. Erst kürzlich erklärten Sie, dass der 1991 gegründete Verein Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen 2013 aufgelöst wurde, erklären dann , der Frauenkreis befinde sich in einem Klageverfahren.
Richtig ist: Es erfolgte weder eine ordentliche Einladung zu den MVs, noch eine ordentliche Vereinsauflösung.

Bei einer von der zurückgetretenen Vorsitzenden, Anita Goßler selbst angegebenen Mitgliederzahl (104) haben letztlich 16 Mitglieder für die Auflösung gestimmt. Das ist ein Anteil von gerade 15% der Mitglieder. Eine Mehrheit, wie von Frau Helber, letzte Stellvertreterin des Frauenkreises, beim AG Michelstadt vorgetragen, war hier nicht zu erkennen.

Zur Erinnerung:
Unter seinerzeitiger Leitung (Goßler, Schönherz) wurden d r e i zeitversetzte, ständig veränderte Einladungen zu den MVs versandt, obwohl es ein gut v i e r monatiges Zeitfenster gab, die jährliche MV satzungsgemäß und ordentlich vorzubereiten. Einen zuvor im Oktober 2012 ergangenen Beschluß des AG Darmstadt, dass der gesamte Vorstand neu zu wählen ist, hatte der Vorstand (siehe zuvor) auf der zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen MV im Oktober 2012 schlichtweg ignoriert.

Wider Ihrem eigenen Wissen und Ihrer maßgeblichen Beteiligung an der Auflösung des Frauenkreises (Warum eigentlich?) , geben Sie hier n. m. M. Tatsachen nicht richtig, unvollständig wieder oder lassen Fakten einfach weg. Dies vermittelt auch einem Entscheidungsträger einen verzerrten Sachverhalt. Sie erklärten zeitnah, der Auflösungsbeschluss sei u.a. das Ergebnis undemokratischer Vorstandsarbeit der vorherigen Vorsitzenden, Frau Naumann.
Die Auflösung des Frauenkreises begründeten Sie letztlich mit „Altersgründen“, verschweigen zugleich, dass zahlreiche, jüngere Mitglieder in Würdigung des jahrelangen Engagements gerade unserer älteren Kameradinnen (Maria Stein, Margot Jann u.a.) den Verein fortführen wollen. Wie glaubwürdig ist das und Cui bono?

Am 11. Mai 2015 hat das AG Michelstadt in Ihrer Anwesenheit ein Urteil in der Sache gefällt:
Die Beschlüsse der MV vom 3. und 4. Mai 2013 – einschließlich des Auflösungsbeschlusses, wurden aufgehoben. Soviel zum tatsächlichen Verlauf und Sachstand, die erheblich zu Ihren bisherigen Darstellungen divergieren. Historisch korrekt?

Mit der erfolgreichen Klage ehemaliger Hoheneckerinnen wurde dem Frauenkreis seine Autonomie und damit sein Mitbestimmungsrecht an der Gestaltung der zukünftigen Gedenkstätte in Hoheneck gesichert.

Zeitzeuginnen / ehemalige Häftlinge stellen Sie vor dem Hintergrund der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte als „extrem polarisierend“ und als „Protagonisten einer Spaltung“ hin. Meine Frage wäre: „Gibt dies I h n en nicht zu denken? Zugespitzt lautete die Frage: Was soll damit erreicht werden?“ Cui bono?

Sie sehen, auch ich habe einige Fragen.

Z.B. (ergänzend): Warum sperren ausgerechnet Sie sich, selbst ehemalige Hoheneckerin, gegen einen Unbedenklichkeitsnachweis hinsichtlich DDR-MfS Zu-/Mitarbeit bzgl. Vorstandsmitglieder / Mitglieder des FördV ?

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Sterneberg“

Zur Person:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg
http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=163

In eigener Sache:

Mit diesem Hohenecker Boten hat die Redaktion ihren  1.000 Beitrag in das Netz gestellt. Anlass für uns, allen Mitstreitern und Unterstützern, die Co-Autoren eingeschlossen, für die engagierte, gleichwohl kritische Begleitung unserer Arbeit zu danken. Dieser Dank gilt auch den unzähligen treuen Lesern, die mit ihren Zuschriften unsere Arbeit bereichern.

Redaktion Hoheneck

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
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Titel HB 2014Nr.040 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 04. 2015

Gedenken an das Massaker von Katyn

Katyn/Warschau/Berlin, 15.04.2015/cw – In diesen Tagen erinnern wir uns neben der Befreiung des KZ Buchenwald durch US-Amerikanische Truppen auch an das Massaker von Katyn. Zwischen dem 3. April und 19. Mai 1940 hatte die sowjetische Geheimpolizei mehr als 4.300 polnische Offiziere in einem Waldstück bei dem russischen Dorf Katyn, 20 Kilometer vom Smolensk entfernt, ermordet. Jahrzehntelang tobte um dieses Verbrechen eine Propagandaschlacht.
Die Stalin-Propaganda machte Hitler für diese Verbrechen, der NS-Propagandachef Joseph Goebbels hingegen die Sowjets unter Stalin verantwortlich. Erst Michail Gorbatschow räumte seitens der damaligen Sowjetunion die Verantwortung Stalins ein. Dieses Eingeständnis war den deutschen Medien meist nur eine Kurznotiz auf den hinteren Seiten wert und wurde darum seinerzeiut in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nach der Einvernahme dieses Verbrechens durch die Nationalsozialisten, die damit von den eigenen fürchterlichen Verbrechen ablenken wollten, allerdings kein Wunder.

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Günter Grass *16.10.1923 +13.04.2015

Unvergessen: Günter Grass i2013 im Gespräch mit vier ehemaligen Frauen von  Hoheneck in Schwerin - Foto: LyrAg

Unvergessen: Günter Grass 2013 im Gespräch mit vier ehemaligen Frauen von Hoheneck in Schwerin – Foto: LyrAg

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Thüringen: Ehemaliger Stasi-IM kandidiert erneut

Harth-Pöllnitz, 15.04.2015/cw – Gottfried Vorsatz will es noch einmal wissen: Bei der Wahl am 26. April möchte sich Vorsatz erneut zum ehrenamtlichen Bürgermeister der kleinen Thüringer Ortschaft Harth-Pöllnitz wählen lassen. Er hatte dieses Amt bereits inne, war am 9. März letzten Jahres sogar mit 93,9 % der Stimmen gewählt worden. Allerdings hatte er seine Verpflichtung für die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter vor seiner Wahl verschwiegen. Darum hatte die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz am 29. September 2014 Vorsatz wegen fehlender Wählbarkeit suspendiert und seine Wahl für ungültig erklärt. Die Klage gegen diesen Bescheid hatte der erneute Bewerber um das Bürgermeisteramt bereits Ende 2014 zurückgezogen.

Gegen die jetzige Kandidatur erhebt die Dienstaufsicht keine Bedenken. Grund: Der abgesetzte und parteilose Ex-Bürgermeister hatte inzwischen öffentlich seine Stasi-Verpflichtung eingestanden. Vor der Einwohnerversammlung erklärte er den Bürgern der Großgemeinde im Dezember 2014 : „Ich bedaure die Zusammenarbeit von wenigen Monaten mit der Stasi und entschuldige mich dafür.“ Gottfried Vorsatz hatte seine Verpflichtung während seines Grundwehrdienstes bei der NVA 1973 abgeben. Ihn belastende Daten – etwa Dritte gefährdende Berichte – sind allerdings bisher nicht bekannt geworden. Jetzt hat Gottfried Vorsatz gute Aussichten, seinen Wahlerfolg zu wiederholen. Denn: „Kein einziger Bürger hat mir daraus einen direkten Vorwurf gemacht. Das ermutigt mich, weiter zu machen, nicht kleene grüne beizugeben.“

Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen unter Ministerpräsident Ramelow plant indessen eine umstrittene Gesetzesinitiative, mit der die bisherige „Parlamentsunwürdigkeit“ einstiger Stasi-IM ersatzlos gestrichen werden soll. Die parlamentarische Opposition wie einstige Verfolgte sehen in diesem Vorhaben eine skandalöse Amnestie belasteter Stasi-Kader.

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Hoheneck: Gesundheit wieder hergestellt – Hamann erneut Vereinsvorstand

Stollberg/Hoheneck, 15.04.2015/cw – Aus „gesundheitlichen Gründen“ hatte Dietrich Hamann im Februar letzten Jahres den Vorsitz des Fördervereins Gedenkstätte Stollberg überraschend niedergelegt. https://17juni1953.wordpress.com/2014/02/03/hoheneck-vorstand-dietrich-hamann-zuruckgetreten/ Seither hatte der stv. Vorsitzende Jens Franz die Geschäfte geführt. Franz kandidierte nun am 10. April für den Vorsitz und sah sich dort unerwartet der Gegenkandidatur des offensichtlich wieder genesenen Vorgängers ausgesetzt. Dietrich Hamann entschied letztlich die Wahl in einer „Kampfabstimmung“, wie die örtliche Presse berichtete, für sich. Jens Franz verzichtete daraufhin auf eine weitere Kandidatur für eine Vorstandsfunktion.
Neben Hamann wurden in den (geschäftsführenden) Vorstand gewählt: Uta Windisch (CDU, ehem. Landtagsabgeordnete) als stv. Vorsitzende und Wolfgang Grabner (CDU) als Schatzmeister.
In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Rainer Kunz, Amtsleiter der Stadt Stollberg; Kathleen Roskosch, Leiterin der Stadtbibliothek Stollberg als Schriftführerin; Mechthild Günther; Marco Wanderwitz, Kultur- & Medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion; Marcel Schmidt (Freie Wähler, Oberbürgermeister Stollberg) und Yves Schlegel.

Vor großen Aufgaben: Das ehemalige Frauenzuchthaus wird saniert, um  u.a. eine Gedenkstätte an die Leiden der Frauen von Hoheneck einzurichten - Foto: LyrAg

Vor großen Aufgaben: Das ehemalige DDR-Frauenzuchthaus wird saniert, um u.a. eine Gedenkstätte  einzurichten –
Foto: LyrAg

Stasi-Überprüfung abgelehnt

Die teilweise heftig geführten Debatten zeigten nach Meinung von Teilnehmern auf, dass die Auseinandersetzungen um Inhalte und Richtung künftiger Arbeit nun auch den Förderverein erreicht haben. So löste der Antrag des alten Vorstandes, eine Stasi-Überprüfung zumindest von Mitgliedern des Vorstandes obligatorisch zu machen, kontroverse Diskussionen aus. Mechthild Günther, wegen einer zeitlich durchgeführten Amnesty einst für kurze Zeit und eher vorübergehend auf Hoheneck inhaftiert, nahm vehement gegen den Antrag Stellung und überraschte damit nicht nur anwesende ehemalige Hoheneckerinnen. Günther hatte zuvor Dietrich Hamann für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Die einstige Vorgängerin des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Hubertus Knabe, hatte sich 2014 maßgeblich für die Auflösung des Vereins der ehemaligen Hoheneckerinnen engagiert. Der Auflösungsbeschluss wird seither juristisch überprüft, eine erste Entscheidung wird im Mai erwartet.

Eine offenbar diskutierte Anfechtung der Wahlen lehnte Jens Franz indes gegenüber der Stollberger Zeitung (15.04., Jan Oechsner) ab: „Herr Hamann ist demokratisch gewählt worden – nun kann er durchstarten.“ Er, Franz, werde sich nicht an einer möglichen Wahlanfechtung beteiligen. Kritiker werfen dem Verein u.a. vor, nicht alle Mitglieder und damit nicht ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung geladen zu haben.

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8. Buchwoche: Ellen Thiemann liest in Leverkusen

Leverkusen, 15.04.2015/cw – Im Rahmen der 8. Leverkusener Buchwoche vom 23. – 29. April liest die ehemalige Hoheneckerin und bekannte Buchautorin Ellen Thiemann am Montag, 27. April, 19:00 Uhr im Leverkusener FORUM (Vortragssaal, Am Büchelter Hof 9) aus ihrem zuletzt erschienenen Buch „Die Toten von Hoheneck“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Thiemann in Verbindung mit dem Arbeitskreis Literatur eingeladen.
Thiemanns Fluchtpläne waren vom eigenen Ehemann an die DDR-Staatssicherheit verraten worden. Erst nach Öffnung der Akten hatte die ehemalige Hoheneckerin von der IM-Tätigkeit des einstigen DDR-Sport-Reporters erfahren. Bereits nach ihrer Freilassung hatte Thiemann die Vorgänge in den DDR-Haftanstalten am Beispiel des DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck thematisiert und in mehreren viel beachteten Büchern und als langjährige Redakteurin und Ressortleiterin beim Kölner Express in  zahlreichen Artikeln publiziert.

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Arbeitsgruppe: Ramelow lässt Tod von Matthias Domaschk untersuchen

Erfurt, 15.04.2015/cw – Am 12.April 1981 starb Matthias Domaschk unter bisher ungeklärten Umständen in der Stasi-Haft. Sein Tod löst bis heute Emotionen aus und gehört mittlerweile zu den bekanntesten Terror-Vorgängen der DDR-Staatssicherheit.
Die in Mainz lebende Pfarrerin Renate Ellmenreich trat jetzt an den Ministerpräsidenten von Thüringen heran und bat ihm um Hilfe. Bodo Ramelow richtete daraufhin in der Staatskanzlei eine eigene Arbeitsgruppe ein, die die Umstände der seinerzeitigen Haft und des Todes von Domaschk „neu aufrollen“ soll. Ellmenreich, damals selbst Mitglied der systemkritischen Jungen Gemeinde in Jena, wurde 1976 ebenfalls von der Stasi verhört, weil sie einen offenen Brief gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann unterzeichnet hatte. Die damals Hochschwangere erinnert sich bis heute, welch perfide und entwürdigende Methoden die Stasi gegen sie und ihren Freund Matthias Domaschk anwendeten, um ihr Schweigen zu brechen. Die Mutter der gemeinsamen Tochter betont, dass es ein „Menschenrecht von Julia“ gäbe, die Umstände, die zum Tod ihres Vaters geführt hätten, lückenlos aufzuklären.
Andere Weggefährten bezweifeln hingegen, dass „endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommt“. Zur damaligen Jenaer Opposition gehörte u.a. auch der Schriftsteller Lutz Rathenow, heute Landesbeauftragter und der heutige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Der langhaarige „Matz“, wie der am 12. Juni 1957 geborene Domaschk genannt wurde, protestierte ebenfalls 1976 gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns und hatte u.a. Kontakt zur Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“ in Prag aufgenommen. Das kostete ihn die Zulassung zum Abitur und vermutlich sein Leben. Die Stasi heftete sich seither an Domaschks Fersen.
Politische Gegner Ramelows zollen dem Ministerpräsidenten (DIE LINKE) Respekt für dessen Entscheidung und hoffen, dass hier „ernsthaft ein erneuter Anlauf zur Aufklärung eines dunklen Kapitels der DDR-Geschichte“ unternommen und nicht eine „Schaufensteraktion durchgezogen wird.“

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Frankfurt/Oder: Letzter DDR-OB soll Straße erhalten

Frankfurt/Oder, 15.04.2015/cw – Nach dem Willen der LINKE-Stadtratsfraktion soll nach dem letzten DDR-Oberbürgermeister Fritz Krause (1965 – 1990) eine Straße benannt werden. Der Stadtverordnetenversammlung soll am 7. Mai ein entsprechender Antrag auf Umbenennung der bisherigen Regierungsstraße vorgelegt werden.

Gegen diesen Antrag votiert die Fraktion aus CDU und Bürgerbündnis mit ungewohnt deutlichen Worten. „25 Jahre nach dem überzeugenden Aufbegehren der Frankfurter gegen den Parteistaat ist es beschämend und verletzend, den letzten Repräsentanten dieser Ordnung in unser Stadt mit einem Straßennamen zu ehren„, erklärte dazu CDU-Fraktions-Vize Michael Schönherr.

Unterschriftensammlung für Umbenennung 2012: Auch Uwe Müller, Redakteur (links) mit Tatjana Sterneberg, stellte sich hinter die Forderung nach einer Peter-Fechter-Straße - Foto: LyrAg

Unterschriftensammlung für Umbenennung 2012: Auch Uwe Müller, Redakteur (links) mit Tatjana Sterneberg, stellte sich hinter die Forderung nach einer Peter-Fechter-Straße – Foto: LyrAg

In der Tat fühlen sich die einst aus politischen Gründen Verfolgten durch derartige Vorgänge desavouiert. Frankfurt/Oder sei „leider kein Einzelfall,“ stellte dazu die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni fest. Während „die nächsten Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der Befreiung von Terror-Herrschaft und Teilung unseres Landes“ vorbereitet würden, gäbe es nach wie vor „unzählige Straßen und Plätze in Deutschland, die nach den Heroen dieses Terrors benannt“ seien. Dagegen wehre sich zum Beispiel die bei Berlin liegende und von der LINKEN dominierte Stadt Strausberg beharrlich, die noch immer nach dem Mauermörder Peter Göring benannte Straße  dem Mauer-Opfer und gebürtigen Strausberger Michael Gartenschläger zu widmen. Auch der Antrag des 2013 verstorbenen einstigen Strausberger Streikführers vom 17.Juni-Auftstand Heinz Grünhagen, eine nach auswärts führende Straße in „Straße des 17. Juni 1953“ umzubenennen, wurde bisher nicht umgesetzt.

Wenige Quadratmeter für Peter-Fechter-Platz?

Aber auch Berlin, gerne als Hauptstadt des Widerstandes bezeichnet, hat mit entsprechenden Straßenbenennungen seine Probleme. Die Verantwortlichen flüchten sich gerne in Formalien des entsprechenden Gesetzes, wenn es eigentlich um die Ablehnung entsprechender Initiativen geht.

Auch die Landesbeauftragte Ulrike Poppe (5.v.li.) unterstützte die Forderung nach einer Straße des 17. Juni in Strausberg, bisher vergeblich - Foto: LyrAg

Auch die Landesbeauftragte Ulrike Poppe (6.v.li.) unterstützte die Forderung nach einer Straße des 17. Juni in Strausberg, bisher vergeblich – Foto: LyrAg

So erhielt zwar der Studenten-Aufrührer Rudi Dutschke ziemlich rasch eine prominente Straße in Kreuzberg, obwohl es bereits eine entsprechende Benennung im Umfeld der Freien Universität gab. Angeblich sind Doppelbenennungen gesetzlich ausgeschlossen. Seit Jahren wird hingegen die Umbenennung eines Teils der Zimmerstraße in Peter-Fechter-Straße torpediert. Selbst die ansonsten eher als zielstrebig gesehene Stadt-CDU verlegt sich inzwischen offenbar auf Minimal-Lösungen, um vermutlich den Koalitionspartner SPD nicht zu verschrecken. So soll die christliche Partei, einst Avantgarde des Widerstandes gegen die Mauer, den Vorschlag eingebracht haben, wenige Quadratmeter um die Gedenksäule, die an die Ermordung Fechters am 17.08.1962 erinnert, in „Peter-Fechter-Platz“ umzubenennen. „Diesen Minimalismus, der eher an eine Verballhornung des Sterbens an der Mauer, denn an eine Ehrung unschuldig Ermordeter erinnern würde, lehnen wir ab,“ sagte hierzu ein Sprecher der Vereinigung 17. Juni.

Wahrscheinlich hat unter diesen Umständen die Absicht der LINKspartei in Friedrichsfelde, die Straße „Alt-Friedrichsfelde“ wieder in „Straße der Befreiung“ zurückzutaufen, größere Chancen auf Realisierung. Der zu DDR-Zeiten bereits so benannte Straßenzug hatte 1992 seine ursprüngliche historische Benennung zurück erhalten.

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Wir gratulieren zum Geburtstag :

Carola Plöckinger, am  1. April, Freyung,Bayern – Carl-Wolfgang Holzapfel, am 10. April, Berlin – Harald Beer, am 5. April, Hamburg   –  Karin Bengs, am 16. April,  Bayerisch Gmain, Bayern

Geburtstage, die an dieser Stelle veröffentlicht werden sollen, bitte jeweils bis zum 10. eines Monats an redaktion.hoheneck@gmail.com melden.
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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

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Erinnerung bewahren – Ideen umsetzen – Aktiv mitgestalten

Dann sind Sie hier richtig:

VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V.

Berlin

(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

Mitglied werden – Aufnahmeantrag anfordern:

Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

oder

vereinigung.17.juni.1953@gmail.com

Wir wurden als Verein am 3. Oktober (!) 1957 in das Vereinsregister eingetragen.

Wir haben uns seit den Tagen des Aufstandes von 1953, besonders seit dem Bau der Mauer als Kampforganisation für unsere Ideale EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT verstanden. Gegen die Widerstände der Politik und der meisten Medien haben wir der Versuchung widerstanden, unser Ziel, die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und die dazugehörige Beseitigung von Mauer und Stacheldraht mitten durch unser Land aufzugeben.
Am 9. November 1989 wurde die Treue zu unseren Überzeugungen belohnt. Am 3. Oktober 1990 die DDR aufgelöst, die Einheit Deutschlands vollendet.

Seiher verstehen wir uns als historischen Verein, der die Erinnerung an die Träger der Deutschen Einheit, zu denen die Aufständischen vom 17. Juni 1953 ebenso gehören wie die hunderttausenden politisch Verfolgten, die für ihre Überzeugung in den Zuchthäusern von Brandenburg, Bautzen, Cottbus, Hoheneck und Waldheim – um nur einige zu nennen – gelitten haben und auch gestorben sind.

Der Vorstand – April 2015

Zu Gast: Ulrike Poppe – THADEUSZ

Berlin, 21.10.2014/cw – Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur in Brandenburg, Ulrike Poppe, ist heute zu Gast bei rbb-Moderator Jörg Thadeusz. In der Vorankündigung des Senders heißt es dazu:

„Als der Staatsapparat der DDR vor 25 Jahren zu wanken beginnt, um kurz darauf in sich zusammen zu fallen, ist das vor allem ein Sieg der Bürgerbewegung. Ulrike Poppe ist eine ihrer wichtigsten Protagonistinnen. In den frühen 80er-Jahren arbeitet sie unter anderem im „Netzwerk Frauen für den Frieden“ und der „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ mit. Dafür steckt sie die Staatssicherheit 1983 sechs Wochen in Untersuchungshaft.
Im Jahr der friedlichen Revolution 1989 gründet Ulrike Poppe schließlich die Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ und sitzt mit am „Zentralen Runden Tisch“. Seit 2009 ist die gebürtige Rostockerin Brandenburgs Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.“

Poppe geht ungewöhnliche – ungewohnte – Wege. So beteiligte sie sich ohne Einschränkungen vor vier Jahren an einer Demo der Vereinigung 17. Juni in Strausberg bei Berlin, als der Verein  demonstrativ Straßenschilder der „Hennickendorfer Chaussee“ mit dem Schriftzug „Straße des 17.Juni 1953“ überklebte. Freimütig räumte sie auch öffentlich ein, selbst an Unrechtshandlungen bei der Unterbringung von Heimkindern in der DDR beteiligt gewesen zu sein, was sie noch heute belaste. Im letzten Jahr stand Ulrike Poppe einem Käger bei, der gegen  die Aberkennung seiner Opfer-Rente geklagt hatte und dem auf dem Rechtsaweg in der letzten Instanz das rechtliche Gehör verweigert worden war. Dem Kläger war eine Verpflichtung für das einstige MfS vorgehalten worden. (878)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Freie Stimme – Freie Welt

Hohenecker Bote

Nr.028                                                      15. April 2014

VOS-Erneuerung:
Resignation und Trotz – Vorwärts in die Sackgasse?

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2014/cw – In einer Mischung aus Resignation und Trotz stimmten die nach Friedrichroda/Thüringen entsandten Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) über die Zukunft des in kontroverse Diskussionen geratenen ältesten und bislang größten Opferverbandes ab. Dabei standen die 43 Delegierten, die laut Satzung mit 117 Stimmen knapp 1.600 Mitglieder vertraten, buchstäblich vor Entscheidungen zwischen Pest und Cholera. Denn angesichts eines Strafbefehls gegen den Noch-Vorsitzenden
Hugo Diederich, der nicht ausgeräumten, das heißt noch immer drohenden Insolvenz des Vereins und der noch offenen Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch der VOS gegen die Feststellung einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialabgaben fanden sich kaum Kameraden, die den Verband in einer bevorstehenden Sisyphusarbeit aus der Misere herausführen sollen. So kamen schließlich Entscheidungen zustande, die nach Meinung kritischer Beobachter eher einem Vorwärts in die Sackgasse als einem Aufbruch in eine konstruktive Zukunft entsprachen.

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger u d Stellverteter Hugo Diederich (rechts) - Foto: LyrAg

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger und Stellverteter Hugo Diederich (rechts) –
Foto: LyrAg

Das „System Hugo“ wurde kritisiert, der Namensgeber danach erneut gewählt

Der vorgelegte Rechenschaftsbericht erfüllte die großen Erwartungen nicht. Im Gegensatz zur früheren Praxis wurde dieser nicht an die Delegierten vorab zum Studium ausgehändigt, sondern in kaum lesbarer Schriftgröße an die Hotel-Wand geworfen und bruchstückweise unter Aufzählung diverser Zahlen interpretiert. Begründung: Frühere Berichte sind direkt an die Staatanwaltschaft weitergeleitet worden, das habe man diesmal verhindern wollen. Besser wäre wohl die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes gewesen, der erst gar nicht die Einschätzung strafrechtlich zu bewertender Vorgänge provoziert. So stieß denn auch die Form der Präsentation wie der Inhalt selbst auf harsche Kritik: Dies sei „kein Rechenschaftsbericht sondern ein Rechtfertigungsbericht“ gewesen, so einige Delegierte. In diesem Zusammenhang wurde auch der in der VOS kursierende Begriff „System Hugo“ auf- und angegriffen und Änderungen verlangt. Schließlich hätte dieses System zur gegenwärtigen Misere maßgeblich beigetragen.
Nachdem der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner ohne Gegenkandidaten erwartungsgem. zum Vorsitzenden der VOS gewählt worden war, keimten kurzfristig Hoffnungen auf einen Neubeginn auf. Diese wurden allerdings schnell beerdigt, als Wagner-Vorgänger Diederich trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der Generalversammlung, u.a. im Vereinsorgan Freiheitsglocke, doch für den Bundesvorstand kandidierte, nachdem er im ersten Wahlgang zugunsten von Wagner auf eine Gegenkandidatur verzichtet hatte. Diederich wurde zuvor in erfolgter Einzelabstimmung über die Entlastung des dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstandes mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entlastet und sah sich wohl angesichts dieses Freispruches von möglichen persönlichen Konsequenzen ermutigt, erneut anzutreten. Ohne Gegenkandidat war dann die Wahl zum stv. Vorsitzenden mangels einer Alternative eher Formsache.

Vorwurf: Stimmkarte wurde manipuliert

Im Einzelnen ergaben die Vorstandswahlen folgende weitere Ergebnisse: Matthias Katze (67), stv. Bundesvorsitzender und Schatzmeister gegen Detlev von Dechend (46); Andreas Herzog (72), Rainer Buchwald (70), Bärbel Grosse(68) und May-Britt Krüger (63) Beisitzer.
Der mehrfach für Positionen kandidierende Dr. Frieder Weisse scheiterte ebenso wie seine Begleiterin Petra Ostrowsky, beide Landesgruppe Brandenburg. Beiden wurden Querelen in Berlin-Brandenburg angelastet, die sich hauptsächlich gegen die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld richteten. Zudem stieß eine festgestellte Manipulation der Stimmkarte von Weisse, auf der er seinen Stimmenanteil eigenmächtig erhöht hatte, auf beißende Kritik der Versammlung. Ein Antrag auf Ausschluss aus der Generalversammlung scheiterte schließlich am Einspruch des neuen Bundesvorsitzenden Wagner, der neue „gerichtliche Auseinandersetzungen“ befürchtete und daher empfahl, die „Sache auf sich beruhen zu lassen,“ zumal ja „kein Abstimmungsergebnis ohne die festgestellte Manipulation anders ausgefallen“ wäre. Nach diesem Veto verzichtete die mittlerweile erschöpfte Versammlung auch auf die Klärung der Frage, warum diese Manipulation erst nach zahlreichen Abstimmungen gegen Ende der Versammlung festgestellt wurde. Ob dieser Vorgang den Ausschlussantrag auch gegen Frieder Weisse aus dem Verein beeinflussen wird, stand auch am Ende der Versammlung nicht fest. Über die vorgelegten Ausschlussanträge gegen diverse Mitglieder wurde nach Einspruch von Wagner nicht abgestimmt. Der Vorsitzende gab zu Protokoll, daß sich der Vorstand mit diesen Anträgen, u.a. auch gegen den einstigen Pressesprecher und stv. Vorsitzenden Ronald Lässig, demnächst befassen werde. Wagner: „Allerdings wird der Vorstand wohl nicht allen vorliegenden Anträgen zustimmen.“

Auf Papier geworfener Ad-hoc-Antrag, um Zerspliterung zu vermeiden - Foto: LyrAg

Mit großer Mehrheit angenommener Ad-hoc-Antrag, um Zersplitterung zu vermeiden –           Foto: LyrAg

Wagner ging auf Vorschlag einer Erklärung zu umstrittenen Äußerungen nicht ein

Auf Unverständnis stieß allerdings Wagners Erklärung zu einem Antrag, die 2010 in die VOS-Satzung eingefügte Möglichkeit von bezahlten Satzungsämtern wieder zu streichen. Zwar wurde der Antrag mit Mehrheit angenommen, scheiterte letztlich aber an der vorgeschriebenen Zweidrittel-Mehrheit. Rainer Wagner unterbreitete daraufhin den Vorschlag, das Anstellungsverhältnis von Hugo Diederich so zu gestalten, daß dieser bei einer Fortführung „sein Vorstandsamt ruhen lassen“ könne. Er, Wagner, werde sich dafür verwenden. Warum Diederich unter diesen Umständen überhaupt zur Wahl stand oder unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der dann übrige zweiköpfige geschäftsführende Vorstand handeln kann, diese Fragen ließ der neue Vorsitzende im Raum stehen.

Auf den Wochen vor der Generalversammlung an Wagner geleiteten Vorschlag, seine umstrittenen und auf harsche Kritik gestoßenen Äußerungen vor der Wahl zum VOS-Vorsitzenden aus der Welt zu schaffen, ging dieser mit keinem Wort ein. Wagner sollte nach diesem Vorschlag sein „Verständnis für die Kritik an missverständlichen, ausschließlich religiös motivierten Äußerungen“ erklären. Er „habe die Brisanz und die mögliche Unvereinbarkeit mit seinen weltlichen und politischen Verpflichtungen“ übersehen und wolle sich künftig darum bemühen, „derartige Äußerungen sorgfältiger zu wägen und unter dem Gesichtspunkt seiner nichtreligiösen Verpflichtungen Missverständnisse künftig vermeiden.“ Beobachter sehen in der Umgehung dieser wünschenswerten Klärung eine bedenkliche starre Haltung, weil durch die Verweigerung einer moderaten Beendigung der die weltlichen Funktionen beschädigenden Diskussionen die kritisierten Äußerungen quasi ausdrücklich bestätigt werden.

Landesgruppen dürfen sich als Vereine eintragen lassen (e.V.)

Während sich die meisten Anträge durch den Verlauf der Versammlung erledigt hatten, wurde zuvor über die satzungsändernden Anträge verschiedener Landes- und Bezirksgruppen teilweise kontrovers diskutiert. Beschlossen wurde unter anderem die Möglichkeit von Gründungen eigener eingetragener Vereine (e.V.) unter dem Namen VOS auf Landesebenen, um mögliche Geldforderungen zum Beispiel im Fall einer Insolvenz zu umgehen und die Förderung der Arbeit vor Ort sicherzustellen (Wagner). Die Klippe einer dadurch möglichen Zersplitterung der VOS wurde nach einem Ad-hoc-Antrag umschifft. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass der Bundesvorstand die Namensführung „VOS“ für den Fall untersagen kann, wenn ein „e.V.“ nicht die Satzung des Bundesverbandes inhaltlich übernimmt.
Die Verlängerung der Legislaturperiode von zwei auf drei Jahre wurde ebenfalls ohne größere Diskussion beschlossen, wobei deren Inkraftsetzung offen gelassen wurde. Anwesende Kenner des Vereinsrechts sehen dies als bedenklich an, da ein derartiger Beschluss erst für die folgende Legislaturperiode wirksam werden dürfe.

Tiefenprüfung durch die Stiftung Aufarbeitung angekündigt

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung Wagners, durch die Stiftung Aufarbeitung eine Tiefenprüfung der VOS-Finanzen vornehmen zu lassen. Seine Anfrage sei diesbezüglich positiv beschieden worden, „falls die VOS dies beantrage.“ Da er, Wagner, jetzt ja Vorsitzender sei, würde dies „wohl kein Problem aufwerfen.“

In seinem kurzen Schlusswort kündigte Wagner zudem an, sich einer Insolvenz zu stellen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn er eine „persönliche Inanspruchnahme oder Verantwortung“ ablehne. Er hoffe aber auf einen kontinuierlichen Neuanfang des Vereins, der „nicht untergehen“ dürfe. Die mehrheitlich beschlossene Rückkehr in die UOKG sei „dafür eine wichtige Voraussetzung.“

Eine tiefer gehende Debatte um die bisherige Führung der VOS und die Verantwortlichkeit von Funktionären ließ die Verbands-Regie nicht zu. So bleibt als Zusammenfassung trotz aller Beteuerungen die Feststellung: Weiter so. Danach hätte zwar das System erneut gesiegt, aber der Verein wird womöglich seine Rolle als wichtige und einst dominierende Instanz der Opfer- bzw. Verfolgtenszene auf Dauer verlieren.

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Deutscher Bundestag: Erhöhung der Opferrente vor der Sommerpause

Friedrichroda, 15.04.2014/cw – Der nunmehrige Co-Vorsitzende von UOKG und VOS berichtete auf der VOS-Generalversammlung, die vom 12. – 13. April in Friedrichroda durchgeführt wurde, über „vertrauliche Informationen“, wenn auch „ohne Gewähr“, “ nach denen der Deutsche Bundestag „noch vor der Sommerpause“ eine Erhöhung der sogen. Opferrente von 250 auf 310 Euro beschließen wolle. Wagner meldetet in diesem Zusammenhang Verhandlungsbedarf seitens der Betroffenen an.

UOKG: Forschungsbericht über Haftzwangsarbeit abgeschlossen

Berlin, 15.04.2014/cw – Die UOKG teilte in Berlin überraschend mit, daß der von Dr. Christian Sachse im Auftrag des Dachverbandes erstellte Bericht zur Haftzwangsarbeit bereits
am 16. Juni in Berlin vorgestellt werden soll. Die Präsentation soll in den Räumen der Deutschen Gesellschaft in der Voßstraße 22 (10117 Berlin) ab 14:00 Uhr erfolgen. Christian Sachse: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“
Die UOKG verweist in ihrer jüngsten Mitteilung zwar auf die Finanzierung der Forschungsarbeit durch das schwedische Möbelhaus IKEA, verschweigt aber erneut und leider nicht zum ersten Mal die vorhergehenden Initiativen anderer Vereine, wie der Vereinigung 17. Juni in Berlin, ohne deren Einsatz das Thema wohl nicht auf die Tagesordnung gelangt wäre.
UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner kündigte aus vorstehendem Anlass einen Runden Tisch an: Die UOKG wird noch 2014 einen „Runden Tisch Zwangsarbeit“ einberufen. Der Verband geht davon aus, so Wagner, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird. Wieweit Vereine und Verfolgtenverbände in diese Überlegungen einbezogen werden, geht aus der verbreiteten UOKG-Erklärung nicht hervor.
http://www.uokg.de/cms/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=30&Itemid=28

TV France 2 bei VOS und den Frauen von Hoheneck

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2015/cw – Zum Thema Stasi-Überwachung sendet der französische TV-Sender „France 2“ am 1. Mai um 22:30 Uhr einen Beitrag. Zu diesem Zweck filmte das dreiköpfige Frauen-Team einige Tage in Rostock, auf der Generalversammlung

Auifnahmen in der BStU: Tatjana Sterneberg und die Akten - Foto: LyrAg

France 2: Aufnahmen in der BStU:
Tatjana Sterneberg und die Akten – Foto: LyrAg

der VOS in Friedrichroda und in Berlin auf einem Treffen ehemaliger Frauen von Hoheneck jeweils Betroffene der Überwachungs- und Zersetzungsarbeit des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit der DDR. Unmittelbarer Anlass für das TV-Projekt war der Vorwurf des französischen Staatspräsidenten Hollande, der im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen ihn von Methoden sprach, die an die Arbeit der einstigen Staatssicherheit in Deutschland erinnerten.

Heimkinder-Fond: UOKG berät weiter

Berlin, 15.04.2014/cw – Den vielfachen Vermutungen, dass die UOKG ihre Beratung ehemaliger Heimkinder wegen der Turbulenzen im Verband um die bisherige Besetzung der Beratungsstelle vorerst unterbrochen habe, widersprach der stv. UOKG-Vorsitzende Lange jetzt in Potsdam. Lange betonte am Rande eines Verbändetreffens bei der Brandenburger Landesbeauftragten Ulrike Poppe, der Dachverband biete nach wie vor diese wichtige Beratung an. Die UOKG werde die aufgekommenen Vorgänge in Kürze klären.
Mittlerweile ist der Name der bisherigen Mitarbeiterin, die sich inzwischen gerichtlich gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzt, vollständig von der Homepage des Verbandes getilgt worden; über eine Neubesetzung ist bisher offensichtlich nicht entschieden worden.
Betroffene ehemalige Heimkinder können sich neben dem Dachverband auch an zahlreiche Einzelverbände oder direkt an die Berliner Anlauf- und Beratungsstelle in der Fregestr.38 a, 12161 Berlin (S-Bhf. Feuerbachstraße), Tel.: 030-85757761, info@heimerziehung-berlin.de wenden. Für Brandenburg werden diese Beratungen auch von der Landesbeauftragten angeboten.

70 Jahre und ein bisschen weise

Berlin, 15.04.2014/ts – Seinen 70. Geburtstag feierte in Berlin der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, einstige Mauer-Aktivist und HB-Redakteur Carl-Wolfgang Holzapfel. Zahlreiche Gäste, unter diesen Vetreter des Iranischen  Widerstandes in Deutschland, feierten mit dem Jubilar am vergangenen Freitag bis in den frühen Morgen in einem Berliner Restaurant.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt. Die Vereinigung ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
V.i.S.d.P.: Redaktion “Hohenecker Bote”, Tel.: 030-30207785 © 2014

 

Potsdam, 24.01.2014/cw – Am heutigen Freitag urteilte das Verfassungsgericht Brandenburg unter Vorsitz seines Präsidenten Jes Albert Möller über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Verfolgten des DDR-Regimes.

Der Kläger war wegen  mehrerer Fluchtversuche in den siebziger Jahren zu insgesamt sieben Jahren  Haft verurteilt und 1982 von der (alten) Bundesrepublik freigekauft worden. Er wurde als politischer Häftling anerkannt, erhielt nach 1990 seine Rehabilitierung, ab  2007 die soziale Zuwendung für ehemals politisch Verfolgte, oft fälschlich als „Opferrente“  bezeichnet.

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer (Mitte) interviewt – Foto: LyrAg

Nach der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer (Mitte) interviewt – Foto: LyrAg

2009 wurden die Bescheide aufgehoben, die Zahlungen eingestellt und Rückforderungen in Höhe von 30.000 Euro erhoben. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde der Vorwurf postuliert, der Verfolgte habe für „Sicherheitsorgane“ der DDR gearbeitet. Nachdem der Widerspruch gegen  diese Entscheidung in zwei Instanzen, zuletzt 2011 durch das Brandenburger Oberlandesgericht  abgewiesen worden war, erhob der Betroffene Klage vor dem Verfassungsgericht. Im Wesentlichen machte er geltend, ihm sei kein verfassungsmäßig garantiertes rechtliches Gehör eingeräumt worden, die Vorinstanzen hätten lediglich aufgrund schriftlicher Vorlagen entschieden.

In der heutigen, von zahlreichen Medienvertretern gut besuchten  Verhandlung räumte der Beschwerdeführer eine Verpflichtung für die „K1“ (Kriminalpolizei der DDR) ein. Er sei dazu in der Haft gegen Androhung weiterer Strafen gezwungen  worden. Es habe sich also weder um eine „freiwillige“ Verpflichtung noch gar um  eine Verpflichtung für den Staatssicherheitsdienst der DDR gehandelt. Er habe zwar Gelegenheit gehabt, im Laufe der Verfahren schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, er hingegen sei der Meinung, dass man ihm auch eine mündliche Anhörung hätte einräumen müssen, um ihm  so die Gelegenheit zu geben, ausführlich Stellung zu nehmen und gegen den Vorwurf der Verpflichtung zu argumentieren.

Vor dem Urteil war der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2.v.re.) gefragt - Foto: LyrAg

Vor dem Urteil war der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2.v.re.) gefragt – Foto: LyrAg

Auf Befragen erklärte die Landesbeauftragte (für die Aufarbeitung der Diktatur) Ulrike Poppe als Sachverständige, es sei trotz der Nähe beider Institutionen Krimimalpolizei und Staatssicherheit ein erheblicher Unterschied in der Beurteilung der Verpflichtung. Auch müsse einem  Verfolgten  der DDR ausreichend Möglichkeiten eingeräumt werden, zu den besonderen Umständen einer solchen Verpflichtung angehört zu werden. Der ausgeübte Druck in der Haft sei erheblich gewesen und eine Beurteilung könne nur bei Abwägung des Einzelfalles und der hier vorliegenden Bedingungen erfolgen.

In seiner Entscheidung, die allerdings noch nicht in Schriftform vorliegt, entsprach das neunköpfige Verfassungsgericht der Beschwerde und verwies den Fall an die untere Instanz zur Neuverhandlung zurück. Sowohl das Landgericht wie das Oberlandesgericht hätten im vorliegenden Fall die Pflicht gehabt, dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör durch eine ausreichende mündliche Anhörung einzuräumen. Die Einholung lediglich einer schriftlichen Stellungnahme sei hier nicht ausreichend und verletzte die Rechte des Beschwerdeführers, der ein Opfer der Diktatur sei, in erheblichem Maße.

Umringt: Die als Sachverständige geladene Landesbeauftragte Ulrike Poppe -           Foto: LyrAg

Klare Stellungnahme:  Die als Sachverständige geladene Landesbeauftragte Ulrike Poppe – Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin und seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt, begrüßte das Urteil als „Pilot-Entscheidung für ähnlich gelagerte Fälle“. Sie hatte sich zusammen mit dem Menschenrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel, der seinerzeit zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, in ähnlich gelagerten Fällen engagiert. Holzapfel hatte sich bereits vor Jahren in einem TV-Beitrag (RBB) zu zwei ähnlich gelagerten Fällen für eine „strikte Einzelfallprüfung“ ausgesprochen. http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/diktaturen/opfer_oder_taeter.html

Sterneberg erinnerte auch an eine frühere Stellungnahme des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, der bereits vor drei Jahren auf Anfrage erklärt hatte, dass die Ausführungsbestimmungen zum Rehabilitierungsgesetz ausdrücklich für derartige Einzelfälle Ausnahmen in der Beurteilung zuließen und damit in derartigen Fällen einen Ausschluss von Entschädigungsleitungen als ungerechtfertigt ausschlössen.

V.i.S.d.P.:Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

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