You are currently browsing the tag archive for the ‘Ulrike Poppe’ tag.

von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 26.07.2017/cw – Nach dem Grundgesetz soll jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben. Zwar lässt sich daraus generell keine juristische Pflicht zur Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst ableiten. Andererseits ist die Stellenausschreibung in bestimmten Fällen beamtenrechtlich gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine Stellenausschreibung für das Amt zur Aufarbeitung einer Diktatur so falsch wäre?

Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Der Regierende Bürgermeister hat Tom Sello in den letzten Tagen angerufen und ihm die Führung der bisherigen Gutzeit-Behörde angeboten, so diverse Presseberichte. Wir unterstellen, dass dieser einstige Bürgerrechtler mehr Freunde als Feinde hat. Was soll also gegen die Nominierung des bereits mehrfach geehrten und ausgezeichneten Mitarbeiters der Robert-Havemann-Gesellschaft (u.a. 2009 Verdienstorden des Landes Berlin und 2013 das Bundesverdienstkreuz am Bande) zum neuen Landesbeauftragten „zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (wie diese Noch-Gutzeit-Behörde künftig heißen soll) sprechen? Und: Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Es ist – wieder einmal – der Geruch interner Kungelei, der hier stört. Hier geht es um die Besetzung einer Behörde, die sich der Aufarbeitung einer Diktatur (der Zweiten Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert) widmen soll. Passt dazu die Besetzung der Leitung im Wege eines Dekretes? Zwar wird der Landesbeauftragte „auf Vorschlag des Senates“ – vermutlich nach „interner Klärung“ – vom Abgeordnetenhaus gewählt. Aber stände es diesem wichtigen Amt nicht an, seine Führung öffentlich auszuschreiben und in der Findungsphase über mehrere Kandidaten zu diskutieren, also der einstigen Diktatur bewusst ein demokratisches Verfahren gegenüberzustellen?

Signal vor der Bundestagswahl wichtig

Der vielfach aufgekommene Unmut über „die da Oben“ rührt auch aus dem gedankenlosen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie: Man hat sich (oben) daran gewöhnt, Posten, die man vorher – wie gewohnt oder „immer schon“ intern „abgeklärt“ hat, zu besetzen. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wäre ein Signal wichtig, das dem Wähler vermittelt: Wir haben (dazu) gelernt, wir beziehen den Bürger so weit als irgend möglich in unsere Entscheidungsfindungen mit ein. So bekämpft man aufkommende Staatsverdrossenheit, nicht durch Wahlkampfparolen, für die sich nach der Wahl kein Mensch mehr interessiert.

Das hier beschriebene wichtige Amt hat einen breiten Diskurs um BewerberInnen verdient (von denen es eine Reihe von Persönlichkeiten gibt). Ein s o in das Amt gelangende(r) BewerberIn, auch wenn dieser letztlich Tom Sello heißen würde, hätte den genügenden und überzeugenden Hintergrund, dieses verantwortliche Amt auszufüllen und sowohl ggüb. dem Parlament wie ggüb. den Opfern und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur nachdrücklich und glaubwürdig zu vertreten.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Er hat seinerzeit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg die Namensgebung „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ für das mit 20 Jahren Verzögerung neu geschaffene und mit Ulrike Poppe als erster Landesbeauftragten 2010 besetzte Amt vorgeschlagen. Die vom Landesparlament in Potsdam beschlossene Benennung lautete dann „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.264).

TitelNr.058 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 10. 2016

________________________________________________________________________________

Brachte unter seiner ehem. Zelle in Cottbuis am 3. Oktober Portraits politischer Gefangener in Russland an: Ronald Wendling aus Berlin - Foto: Lyrag

Brachte unter seiner ehem. Zelle in Cottbus am 1. Oktober Portraits politischer Gefangener in Russland an: Ronald Wendling aus Berlin – Foto: Lyrag

Berlin, 15.10.2016/cw – Am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, begeht der ehem. politische Häftling in Cottbus und Berliner Demonstrant Ronald Wendling die 100. Mahnwache für die Freilassung politischer Gefangener, vornehmlich aus der Ukraine, vor der Russischen Botschaft in Berlin (voraussichtlich von 13:00 – 18:00 Uhr). Seit 2014 demonstriert Wendling allwöchentlich Unter den Linden und lässt sich weder von Kälte, Regen, Schnee noch (im Sommer) unerträglicher Hitze von seinem Einsatz für Menschenrechte abhalten. Wendling wird in seinem Protest von Freunden aus Deutschland und der Ukraine sowie auch von der Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt.

Vor sechzig Jahren: Der Freiheitskampf der Ungarn

Budapest/Berlin, 15.10.2016/cw – Als Freiheitskampf der Magyaren ging er in die Geschichte ein. Am 23. Oktober vor sechzig Jahren wurde die Revolution mit einem friedliche Marsch von Studenten der Budapester Universitäten durch die ungarische Hauptstadt. Sie forderten demokratische Veränderungen und zitierten u.a. den Nationalhelden und Dichter Sándor Petőfi (* 01.01.1823; † 31.07.1849), der bereits 1848 zum Helden der seinerzeitigen Ungarischen Revolution avanciert war. Petöfi forderte in seinen Werken einen unabhängigen ungarischen Nationalstaat und war damit beispielgebend für die aufbegehrende Jugend von 1956. Petöfi fiel im ungarischen Freiheitskampf gegen die Habsburger in der Schlacht bei Segesvár.

Das kommunistische Regime eröffnete noch am selben Tag das Feuer auf die friedlichen Demonstranten. Es war der Beginn des fast zweiwöchigen Aufstandes gegen die als Fremdherrschaft empfundene sowjetische Besatzung. Der eher sozialdemokratisch ausgerichtete Imre Nagy (* 7. Juni 1896 Kaposvár, † 16. Juni 1958 hingerichtet in Budapest), der in der kommunistischen Partei eher als Dissident gesehen wurde, wurde Ministerpräsident der Revolutionsregierung.

Imre Nagy war im April 1955 von der Parteiführung seiner Ämter enthoben, vier Tage später als Ministerpräsident abgesetzt und einige Monate später aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm gelang es zunächst, den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn zu erreichen. Nagy forderte die Neutralität Ungarns und den Austritt aus dem Warschauer Pakt.

Am 4. November marschierten die sowjetischen Truppen erneut in Ungarn ein und schlugen den Aufstand mit Brachialgewalt nieder. Imre Nagy und Pal Maleter (* 4.09.1917 Eperjes; †   16.06.1958 hingerichtet in Budapest), umjubelter Verteidigungsminister im Kabinett von Nagy, wurden verhaftet und nach einem Geheimprozess 1958 hingerichtet. Beide Helden der Revolution wurden nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit einem posthumen Staatsbegräbnis in Ungarn geehrt.

Arpad Göncz (* 10.02.1922 Budapest; † 6.10.2015), Teilnehmer am Ungarn-Aufstand und Staatspräsident Ungarns von 1990 bis 2000, schrieb zum 40. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einer vom gleichnamigen Verein 1993 herausgegebenen Festschrift („Auf, Europa, zur Freiheit“):

„Ich erachte es als außerordentlich wichtig, die Geschehnisse des Berliner Aufstandes … in allen verborgenen Nuancen darzustellen und ihre internationalen Auswirkungen zu bewerten. Mehr als irgend jemanden sonst interessieren diese Dinge uns Ungarn, nachdem es nun schon allgemein bekannt ist, daß das, was in Ostdeutschland vor sich gegangen ist, Einfluss auch auf die Ereignisse in Ungarn gehabt hat …. Ich bin überzeugt, daß der Protest der Bauarbeiter am 16. Juni 1953 in Berlin einen neuen Abschnitt in der als sozialistische bezeichneten Geschichte der ost-mitteleuropäischen Völker einleitete. Zwischen den polnischen, ungarischen und tschechoslowakischen Stationen dieses Abschnittes – und darunter unser ruhmreiches 1956 – entsteht zumindest durch das zu befolgende Beispiel der Zusammenhang.“

Göncz war im August 1958 zu einer lebenslängliche Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er versucht hatte, ein Buch von Imre Nagy („In Verteidigung des Ungarischen Volkes“) ins Ausland zu schmuggeln. Unter dem postrevolutionären Regime von Janos Kadar wurde Göncz im Rahmen einer Amnestie 1963 begnadigt.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin hat den Bundestag gebeten, in geeigneter Form des 60. Jahrestages der Ungarischen Revolution zu gedenken.

Nach 26 Jahren: „Wir fühlen uns verarscht!“

Berlin, 15.10.2016/cw – Unter der souveränen Leitung des Polit-Profis Dieter Dombrowski (CDU), Vorsitzender der UOKG und Vizepräsident des Landtages Brandenburg, fand am vergangenen Wochenende im Besucherzentrum der Stiftung Berliner Mauer in der Bernauer Straße ein weiterer UOKG-Kongress statt. Das etwas sperrige Thema: „Wege zu einer verbesserten Begutachtung von Haft und Repressionsopfern der SED-Diktatur.“

Opfer und Täter

Zu Beginn referierte Prof. Dr. Dr. Theo R. Payk (Psychiater, Psychotherapeut und Dipl.-Psych.) zu „Opfer und Täter: Beihilfe von Psychiatern u. Psychologen bei der Traumatisierung von DDR-Bürgern“

Payk führte seine „eigene Stasi-Akte“ an und betonte, er sei „heute noch dankbar für die Beratung.“ Zu Missverständnissen führten seine Ausführungen zu den Verfassungsartikeln der DDR (Recht zur freien Meinung, zur friedliche Versammlung etc.) und die konterkarierende Praxis des MfS gegen die eigenen Bürger, da die meisten Anwesenden selbst Betroffene des Systems waren und Belehrungen über die Konstruktion des Unrechtsstaates weder auf diesem Kongress erwarteten noch brauchten. Payks Ausführungen würden sich in ein Seminar für Fachleute und Gutachter gut einpassen, die der Nachhilfe über die Arbeit von Diktaturen bedürfen.

„Der Mensch lernt nicht durch Geschichte,“ führte Prof. Payk aus und sagte, dass die Stasi viel durch die GESTAPO der Nazis gelernt und übernommen habe, ohne allerdings den obligatorische Zusatz nicht zu vergessen: „Ich will nicht vergleichen.“

Diesmal ohne Gitarre, aber mit beeindruckendem Referat: Karl-Heinz Bomberg - Foto: LyrAg

Diesmal ohne Gitarre, aber mit beeindruckendem Referat: Karl-Heinz Bomberg – Foto: LyrAg

Ausprägungen politischer Traumatisierung

Bewegend für die Zuhörer und sich dem Thema des Kongresses annähernd der folgende Beitrag des Arztes für Psychiatrie und Psychonalyse, Dr. Karl-Heinz Bomberg. Der durch sein Gitarre-Spiel ebenfalls bekannt gewordene Bomberg räumte freimütig ein, die Geschichten der Traumatisierten „selbst erlebt und durchlebt“ zu haben und daher eigentlich zu „nahe am Geschehen“ stände. Ihn erfülle der Gedanke daran mit Trauer. Dennoch sei Subjektivität „das Skalpell des Psychiaters.“ Die Anerkennung des Durchlebten und die notwendige Therapie sei gleichsam wichtig. Blomberg führte dann die diversen Erhebungen an, die aus der erlittenen, weil zu Unrecht verbüßten Haft herrührten: Körperliche Störungen, Herzerkrankungen, Erhöhung des Blutdrucks, Schlafstörungen etc. Das vielfache Misstrauen, geboren aus der schweren Verletzung von Vertrauen, führe oftmals auch zu Panik-Attacken oder/und auch – unter Berücksichtigung der eigenen Lebensbilanz – zu Alters-Depressionen, die den Ruhestand nachhaltig erschweren.

Aus alle dem folgere er die Notwenigkeit einer „individuellen“ Therapie, die in der Regel „nicht heilen, aber lindern“ könne. Der Mensch sei neurobiologisch festgelegt. Andererseits kennen wir keine geschlossenen Lebewesen. Wir müssen unser eigenes Talent entdecken. Die Therapie könne auch dazu beitragen, diese Ressourcen freizulegen.

„Folgen der Begutachtung für die Betroffenen, Problemschwerpunkte und Verbesse-rungsmöglichkeiten aus Sicht einer Therapeutin“

Über die „Folgen der Begutachtung für die Betroffenen“ aus der Sicht einer Therapeutin referierte Dipl.Psychologin Stefanie Knorr, die für die Beratungsstelle „Gegenwind“ tätig ist. Die psychischen Folgen der Haft wurden nach der Entlassung in die Bundesrepublik verdrängt, eigene Erfahrungen verleugnet. Es gab ja auch kaum Jemand, der das Erlebte verstanden oder gar geteilt hätte. Die Betroffenen wurden allein gelassen, mussten oft daraus resultierende berufliche Einschränkungen hinnehmen.

Die Erwartungen an die rechtsstaatliche Gesellschaft zur „Wiedergutmachung“ und „Unrechtsbereinigung“ würden nicht erfüllt werden. So würden an die Erfahrungsmöglichkeiten durch Anerkennung, Entschädigung und damit einhergehender neuer Lebenschancen das Erleben erneuter Ausgrenzung, Ablehnung, Ungerechtigkeit und das Fehlen sozialer Chancen treten.

Knorr zitierte dann aus einer Studie der FU von 2015 mit politisch Verfolgten der SED-Diktatur, die eine „Würdigung, Gleichstellung und die Abwesenheit von Missachtung“ postuliere und die „negativen Zusammenhänge von staatlicher Anerkennung mit PTBS und Depression“ beschreibe. Es beständen positive Zusammenhänge zwischen subjektivem Wohlbefinden und Gerechtigkeitserleben.

Die aktuelle Begutachtungspraxis

Die zwischenzeitlich wohl in ganz Deutschland bekannte Dr. Ruth Ebbinghaus, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ging mit Furore die „aktuelle Begutachtungspraxis“ von politischen Haftopfern an. Ebbinghaus verhehlte nicht, dass ihr aufgrund von Vorträgen vor Betroffenen vielfach in einschlägigen Gerichtsverhandlungen Parteilichkeit und Voreingenommenheit unterstellt werde. Das sei ärgerlich und auch ungerecht, weil sie in ihrer Arbeit stets wissenschaftlich begründet vorgehe und sich nicht von Vorurteilen leiten lasse.

Ruth Ebbinghaus gab Einblick in die Anforderunge an eine Gutachter - Foto: LyrAg

Ruth Ebbinghaus gab Einblick in die Anforderungen an einen Gutachter – Foto: LyrAg

Die in Betroffenenkreisen hoch angesehene Fachfrau referierte ausführlich aus den „Allgemeinen Grundlagen der medizinische Begutachtung“ und gab den Anwesenden damit eine wichtigen Einblick in die häufig kritisierte Praxis der Gutachtertätigkeit. Ebbinghaus meldete aber Zweifel an, ob die so bestimmten Voraussetzungen immer beachtet oder eingehalten werden. So solle der Gutachter „über eingehende Kenntnisse in seinem Fachgebiet“ verfügen und „jede Expertise mit der erforderlichen Sorgfalt“ anfertigen. Dabei sei „die geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, die geforderte Eigenverantwortlichkeit, Kompetenz, Beachtung der Rechtsgrundlagen und die vollständige Erfassung der Sachverhalte aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit.“ Unzulässig sei eine „wohlwollende Begutachtung“ z.B. zu Lasten der Versicherung ebenso wie eine Begutachtung in dem Sinne „im Zweifel für den Antragsteller.“

Auch sei es nicht Aufgabe des Gutachters, vermeintliche Auswüchse des Sozialstaates zu korrigieren oder für die Beitragsstabilität oder Finanzierbarkeit des Versicherungssystems Sorge zu tragen. Die allerdings häufig fehlende Erfahrung und diagnostische Kenntnis zu komplexen und chronischen Traumafolgen sei ein echtes Problem. Fehlende Kenntnisse zu gesellschaftlichen Hintergründen, politischer Repression und Haftbedingungen in Gefängnissen der DDR führten wiederholt zum Unterschätzen der traumatogenen Ursache („Verharmlosung“ der Haftbedingungen). Diese und andere Grundlagen würden in der Gestaltung der Begutachtungssituation und der Auswahl des Untersuchungsortes nicht ausreichend berücksichtigt.

Die engagierte Ärztin unterbreitete zum Schluss Vorschläge, wie diese unbefriedigende Situation zu verbessern wäre: Transparenz, Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren; Beurteilung nach Aktenlage anhand aussagekräftiger Atteste; Befundberichte und gutachterlicher Stellungnahmen von BehandlerInnen, Facheinrichtungen und Fachkliniken sowie bspw. Rentengutachten. Begutachtung nur bei mangelnder Befundgrundlage durch spezialisierte Fachgutachter mit Kenntnissen zu chronischen komplexen Traumafolge-störungen und zu Haftfolgeschäden und psychische Zersetzungsmaßnahmen in der DDR. Bundeseinheitliche Regelungen zur Begutachtung im versorgungsrechtlichen Verfahren zur Beschädigtenversorgung wären eine der wichtigen Voraussetzungen, den derzeit unbefriedigenden Zustand wesentlich zu verbessern.

„Die Begutachtungssituation aus der Perspektive der Versorgungsämter“

Als letzter Referent sprach Andreas Dittrich, Abteilungsdirektor soziales Entschädigungsrecht im Versorgungsamt Brandenburg. Dittrich löste, wie sich aus zahlreichen Nachgesprächen am Rande des Kongresses ergab, allgemein negative Reaktionen aus. Sein empathieloser Vortrag über die bürokratischen Notwendigkeiten, denen sich seine Behörde gegenüber sähe, löste eher ein Bestätigungsverhalten der Vorbehalte gegen seine Institution aus, als das etwa eingeforderte Verständnis für Schwierigkeiten in seiner Behörde.

Auch die nicht einmal engagiert sondern eher trockene Aufzählung von Bedingungen in seinem Amt, wie die regelmäßig erfolgende Fortbildung der Sachbearbeiter und medizinischen Kräfte hinterließen eher eine Resignation denn eine Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation politisch Verfolgter. Es entstand der Eindruck einer seelenlosen funktionalen Wiedergabe des Tagesablaufs einer sich gegen Kritik in der Verteidigung sehenden Behörde.

Sah sich heftiger Kritik für ihre Ankündigung ausgesetzt, die ergebnisse des Kongresses zu prüfen. Iris Gleicke - Foto: LyrAg

Sah sich heftiger Kritik für ihre Ankündigung ausgesetzt, die Ergebnisse des Kongresses zu prüfen. Iris Gleicke – Foto: LyrAg

PODIUMSDISKUSSION

In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Dieter Dombrowski, Iris Gleicke (Staatssekretärin für die neuen Bundesländer) und Rechtsanwalt Thomas Lerche unter der Moderation von Ulrike Poppe (LAKD Potsdam) kamen dann vermehrt Betroffene mit Beiträgen und Fragen zu Wort.

Auf heftige Kritik stieß dabei Iris Gleicke, die zunächst den Kongress begrüßte und versicherte, man werde die „Anregungen und Ergebnisse sorgfältig prüfen“ und versuchen, das eine oder andere umzusetzen. Ihr wurde entgegengehalten, dass man sich „sechsundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung von der Politik verarscht“ fühle: „Wie lange wollen Sie denn noch warten, bis entscheidende Verbesserungen für die Betroffenen der Zweiten Diktatur durchgesetzt werden? Bis alle Betroffenen tot sind?“

Eine Antwort gab die Ostbeauftragte der Bundesregierung nicht.

Kongress? Mag sein, dass die Fördergelder nur fließen, wenn entsprechende Ansprüche auf Benennung und Größe einer Veranstaltung erfolgen (der „Kongress“ wurde von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert). Gleichwohl war diese, von rund neunzig Betroffenen (einschließlich der Funktionärs-Entourage und Referenten) besuchte Veranstaltung der UOKG ein durchaus vorzeigbarer Event. Es war im Ergebnis eine nüchterne Bestandsaufnahme des unzureichenden Engagements seitens der Politik für die Diktatur-Opfer.

18. Oktober: Erneute Demo gegen Rentenbetrug

Berlin, 15.10.2016/cw – Gegen den Rentenbetrug der seinerzeitigen Bundesregierung rufen die Initiatoren Dr. Wolfgang Mayer (Speyer) und Wolfgang Graetz (Berlin) erneut zu einer Demo auf. Am 18. Oktober 2016 wollen sich die Demonstranten um 14:00 Uhr vor dem Ministerium für Soziales (Andrea Nahles, SPD) treffen und über das Finanzministerium und den Bundestag vor das Kanzleramt ziehen. Zu Beginn, vor dem Finanzministerium und dem Deutschen Bundestag sollen jeweils Kundgebungen stattfinden, auf denen die Demonstranten, ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR, ihren Unmut vortragen wollen. Auch besteht die Absicht, vor den Ministerien entsprechende Petitionen zu überreichen.

Zum Hintergrund heißt es in einer auch der Redaktion vorliegenden Presseerklärung:Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft sofort im Rahmen ihrer Eingliederung nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche

Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Selbst der Minister hatte keine Ahnung

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert! Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon! Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr angeblich erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, weil es das entsprechende Gesetz bewusst falsch auslegt. Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich! … Nachgewiesen ist inzwischen, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken. Das trifft auch für Menschen mit hohen Qualifikationen zu. Fazit: Die Renten der betroffenen Übersiedler sind viel niedriger als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind. Gegen dieses Unrecht protestieren wir!“ heißt es abschließend.

Die Reaktionen im Bundestag sind unterschiedlich. Während die CDU/CSU nach wie vor die Regelung verteidigt und seinerzeit zusammen mit der damals noch im Bundestag vertretenen FDP eine Änderung gegen den erbitterten Widerstand von SPD, LINKE und GRÜNE abgelehnt hat, sah sich in diesem Jahr die SPD genötigt, zusammen mit der UNION gegen ihren eigenen Änderungsantrag  zu stimmen, seinerzeit noch von ihrem verstorbenen Sozialpolitiker Othmar Schreiner vorgetragen. GRÜNE und LINKE hatten diesen Antrag in diesem Jahr nahezu wortwörtlich eingebracht.

Allerdings lehnten die Veranstalter der seinerzeitigen ersten Demo gegen den Rentenbetrug eine Einbeziehung von Vertretern der Oppositionsparteien wegen „grundsätzlicher Vorbehalte“ ab, was u.a. von der Vereinigung 17. Juni in Berlin als „politischer Fehler“ eingestuft wird. Hingegen wurde seinerzeit ein Unterstützerschreiben aus der Fraktion von Bündnis90/GRÜNE verlesen.

Anmeldungen und Nachfragen: Wolfgang Graetz,  renten-demo@gmx.de  –  Tel. 0170 2928276 und/oder: Dr. Wolfgang Mayer,  wol.mayer@web.de   –  Tel. 0163 2498184

Gedenkgottesdienst für Opfer stalinistischen Terrors

Gera, 15.10.2016/cw – Ein beeindruckender Gottesdienst, der an die Opfer des Stalinistischen Terrors erinnert hat, fand am letzten Sonntag in Gera statt. Der evangelische Pfarrer Michael Kleim erklärte danach: „Die literarischen Stimmen von Nadeshda und Ossip Mandelstam sowie Anna Achmatowa haben diesen Gottesdienst durchzogen.“ Als wohltuend sei von den Teilnehmern empfunden worden, dass das Gedenken ökumenisch getragen wurde. Schmerzlich hingegen sei, das es noch immer keine wirkliche Gedenkkultur für diese Opfer in der Gesellschaft gebe. Kleim merkt kritisch an, das „abgesehen von den >Piraten< keine Vertreter politischer Parteien, Gewerkschaft oder Opferverbände anwesend waren.“ Die Erinnerung sei bitter notwendig: Für die Würde der Opfer und uns zur Mahnung, gegenüber autoritären und ideologischen politischen Konzepten wachsam zu bleiben. Gedenken hat immer einen aktuellen Bezug,“ so der engagierte evangelische Pfarrer der Trinitatis-Gemeinde in Gera.

Die Predigt ist hier zu lesen:

http://www.meinanzeiger.de/gera/politik/predigt-gedenkgottesdienst-fuer-die-opfer-des-stalinismus-d64072.html

FILM des Monats: Nebel im August

Berlin, 15.10.2016/cw – Seit dem 29. September ist auch in Berlin ein auch vom ZDF mitproduzierter Film angelaufen, dem man Rekordzuschauerzahlen wünscht, der aber wohl wegen seiner auch heute noch brennenden Thematik wohl wenig Aufmerksamkeit finden wird. Es geht um das hässliche Kapitel Euthanasie. Mit diesem Programm wurden annähernd 200.000 Menschen im Zugriffsbereich der Nationalsozialisten ermordet. Perfide Begründung, anders als bei den Ermordeten Juden: Erlösung von angeborenen Krankheiten und Missbildungen. Kaum zu fassen aber wahr: Noch nach der Kapitulation der braunen Verbrecher wurden z.B. im Bereich der Nervenheilanstalt Wiesengrund in (West-)Berlin die mit der Euthanasie einhergehenden medizinischen Versuche fortgesetzt, war ein Beteiligter an der Euthanasie noch jahrelang leitender Arzt in dieser Anstalt.

Zum Film: Er schildert nach einer wahren Begebenheit das Schicksal des damals dreizehnjährigen Ernst Lossa (Preisverdächtig dargestellt von Ivo Pietzcker), Sohn fahrender Händler und Halbwaise. Weil er in den bisherigen Kinderheimen als „nicht erziehbar“ eingestuft wird, wird Lossa schließlich 1943 wegen seiner rebellischen Art in die Nervenheilanstalt Irsee in der Nähe von Kaufbeuren abgeschoben. Bereits nach kurzer Zeit bemerkt Lossa, dass unter dem leitenden Arzt „Dr. Veithausen“ (Beklemmend beeindruckend gespielt von Sebastian Koch) Insassen getötet werden. Der Heranwachsende versucht, den behinderten Patienten und empfundenen Mitgefangenen zu helfen. Nachdem eine geplante Flucht, mit seiner ersten Liebe Nandl (Jule Hermann) wegen eines Fliegerangriffs scheitert, bei dem Nandl schwer verletzt wird, schreit Losse seine Verzweiflung dem Arzt ins Gesicht. Dieser sei ein „Mörder.“ Der Arzt, sich eben noch als „Erlöser“ kranker Menschen gebend, lässt nun seine fiktive Maske fallen und ordnet die Ermordung des möglichen Zeugen mittels einer Spritze an.

Henriette Konfurius als Schwester Edith spielt den betörenden Todesengel und ist stolz darauf, die Beimischung tödlicher Substanzen in den verabreichten Himbeersaft zur Vermeidung von „Aufregung und Leiden“ der zu Ermordenden erfunden zu haben. Der Arzt stimmt dieser Form des Mordes erleichtert zu, ehe er selbst zum Erfinder wird. Durch das mehrmalige Abkochen von Suppen wird jeder Nährgehalt entzogen, die damit „gefütterten“ Patienten nehmen mangels notwendiger Kalorien im Eiltempo ab und sterben eines Hungertodes. Das erleichtert die Ausstellung der notwendigen Sterbepapiere und verhindert unangenehme Nachfragen.

Dieser Film ist nichts für schwache Nerven. Wer aber den Anblick höchster schauspielerischer Kunst mit einem wachen Interesse für geschichtliche Geschehnisse verbindet, geht womöglich mit Tränen in den Augen aus diesem Film, wird sich aber wohl auch der Mitverantwortung bewußt, dieses dunkle Kapitel nicht im Orkus des vernebelnden Vergessens landen zu lassen.

Erwähnenswert unbedingt die zahlreichen, zum Teil behinderten Komparsen, die mit großartigen Leistungen diesem Film eine beißende Realität verleihen, die den Zuschauer nicht unberührt lässt. Wenn der Film „Das Leben der Anderen“ mit Ulrich Mühe zu Recht einen Oscar erfilmt hat, so verdient dieser Film nicht nur diese Auszeichnung. Allein die befürchtete mangelnde Zuschauerzahl wird die Aussicht auf kommerzialisierte Preise allerdings (leider) minimieren.

Eine weitere Rezension: ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/kultur/film/2016-09/nebel-im-august-ernst-lossa-euthanasie – Ein Trailer: http://www.nebelimaugust.de/#home

In Berlin zur Zeit zu sehen: Filmkunst 66 (17:30); Bundesplatz-Kino (20:30); Cinemax X (15:00); Sputnik-Kino (19:00) und UCI Kinowelt Colosseum (17:15) – Ohne Gewähr.

_____________

Reinhard Goering

 *23.Juni 1987 † 14.Oktober 1936

Schöpfer der „Seeschlacht“, „Skagerrak“, „Die Südpolexpedition des Kapitän Scott“ u.v.m.

                                   ______________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.142)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.160)

________________________________________________________________________________________

ANZEIGE

  • – Sie wollen sich engagieren?
  • – Sie haben Interesse an historischen Ereignissen, wie zum Beispiel dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR?
  • – Oder dem Freiheitskampf der Ungarn vom Oktober/November 1956?
  • – Sie sind sozial eingestellt?
  • – Sie wollen die Arbeit der VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. aktiv (z.B. als Mitglied) oder passiv (z.B. über eine Spende – IBAN DE27 7009 1600 0000 6329 02 – Landsberg-Ammerseebank eG.) unterstützen?

Dann sind Sie unsere Frau / unser Mann. Bitte melden Sie sich bei uns. Bringen Sie sich ein:

vereinigung.17juni1953@gmail.com oder rufen Sie uns an:                    030-30207785

Wir freuen uns auf Sie.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HB 058/8

 

 

 

 

 

Titel HB 2014

Nr.052Einigkeit und Recht und Freiheit15. 04. 2016

_____________________________________________________________________________________________________________

Merkel knickt ein: Demokratischer Samba oder Totentanz?

Ade, du schöne Zeit voll Glück

die Freiheit geht verlor´n

Der Schrecken sitzt jetzt im Genick,

der Sultan sprüht vor Zorn.

Einst hat man bei uns aufgetrumpft

und ließ die Freiheit zu.

Jetzt sind wir wieder eingeknickt:

Was machen wir denn nun?

Stimmung, es lebe die Mauerfall-Zeit

denn nun wird diese zur Nach-Wende-Zeit.

Und weil wir bei uns der Freiheit nicht mehr trau´n

wird auf die Macht-Pauke gehau´n.

Einst war´n wir endlich frei,

jetzt sind wir entsetzt:

Wir dienern vor der großen Türkei,

sind von der Demokratur besetzt.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,

das hatten wir ja alles schon:

In Weimar ließen wir es ganz allein,

da war dann Hitler unser Lohn.

Bald haben wir dann Einsamkeitsgefühle,

der Widerspruch wirkt sehr antik.

Nur wenige machen sich dann noch Mühe.

Kein Wunder nach des Sultans Sieg.

 

Achtung: Satire! © 2016 LyrAg

<<<>>>

Nach Toresschluss: Betroffene sollen endlich gehört werden

Berlin, 15.04.2016/cw – Ulrike Poppe, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg, will, jetzt – quasi in letzter Minute – den Betroffenen dieser Diktatur die Möglichkeit geben, zu den beabsichtigten Änderungen der BstU Stellung zu nehmen und eigene Vorstellungen vorzutragen. Der Deutsche Bundestag hatte am 5.04. d.J. seinen Bericht zur Zukunft der BstU abgeschlossen und am 12. April dem Bundestagspräsidenten übergeben. Einzig Hildigund Neubert hatte in einem Minderheitenvotum wesentliche Aussagen der Expertenkommission widersprochen. Betroffene, wie ehemalige politische Gefangene der Diktatur oder Flüchtlinge waren zu keinem Zeitpunkt zur Mitwirkung eingeladen oder z.B. in durchaus möglichen Anhörungen um ihre Meinung gebeten worden. Anzunehmen ist, dass der Bundestag die Einbindung „anerkannter Bürgerrechtler“, die vielfach zu „Parteisoldaten“ mutiert waren oder von Funktionären der Aufarbeitungsindustrie als ausreichend angesehen hat, das komplexe Thema zu bewältigen.

Bei den zitierten Betroffenen hingegen genießen die Bürgerrechtler bis auf wenige Ausnahmen nicht den besten Ruf. Waren sie doch meist zu einem sehr späten Zeitpunkt in den Jahren 1988 und 1989 auf den in Fahrt gekommenen historischen Zug aufgesprungen. Dabei wird deren zweifelloser Verdienst um die Beschleunigung des Auflösungsprozesses nicht infrage gestellt, andererseits aber auch entgegen gehalten, dass die Bürgerrechtler zunächst vielfach für eine Vernichtung der Stasi-Akten gestimmt hatten, um das Land „zu befrieden“. Auch sei deren Ziel zunächst eine Erneuerung der DDR und keinesfalls deren Beseitigung oder gar Wiedervereinigung gewesen. Vielmehr waren es die Millionen Flüchtlinge und Widerständler, die der DDR die Existenz-Grundlagen durch beharrlichen Widerstand entzogen hätten. Auf diesem Hintergrund erklärt sich auch, dass die Expertenkommission die „demokratische Kräfte der Friedlichen Revolution von 1989“ mehrfach besonders hervorhebt, denen die „Sicherstellung eines großen Teils (!) der Akten“ zu verdanken sei.

In ihrer Einladung an die „Lagergemeinschaften, Opferverbände und -vereine und Aufarbeitungsinitiativen im Land Brandenburg“ lädt die Landesbeauftragte „zur Verständigung über eine gemeinsame Stellungnahme zum Bericht der Expertenkommission über die Zukunft der Behörde des BstU“ ein. Das „außerordentliche Treffen“ soll am 21. April 2016 von 11:00 – 13:00 Uhr „wie immer in der Dienststelle der Landesbeauftragten, Hegelallee 3, in Potsdam“ stattfinden.

Wenn auch der eingeräumte Zeitraum von einer Woche (zwischen Veröffentlichung/Übergabe) für das Studium der Empfehlung für die meisten Verbände zu kurz sein dürfte, eine kritische Beurteilung oder gar Alternativen zu erarbeiten und die angesetzten zwei Stunden für eine ernsthafte Beratung kaum ausreichend sein dürfte, ist der erkennbare gute Wille der Landesbeauftragten zu würdigen, die unmittelbar Betroffenen wenigstes „kurz nach Toressschluss“ einzubeziehen. Der Dachverband jedenfalls kam nicht auf diese Idee.

<<<>>>

Demo ehemaliger DDR- Heimkindern vor dem OLG Brandenburg

von Lutz Adler

Recht haben und Recht bekommen ist, so die Feststellung der ehemaligen Heimkinder der ehemaligen DDR, selbst 26 Jahre nach der Wende offensichtlich wieder zweierlei. Das war der Grund für den vom DEMO Landesverband Hessen e.V. organisierten Protest vor dem OLG Brandenburg am 11.04.2016.

Vor dem OLG in Brandenburg fand am 11.04.2016 eine Demo engagierter ehem. Heimkinder statt - Foto: LyrAg

Vor dem OLG in Brandenburg fand am 11.04.2016 eine Demo engagierter ehem. Heimkinder statt – Foto: LyrAg

Die Vereinigung DEMO ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Heimkindern der DDR bzw. ehemaliger Insassen von JWH und Spezialkinderheimen. Diese können, so will es der Gesetzgeber nach dem Strafrechtlichem Rehabilitationsgesetz, ihre Rehabilitation für die zu Unrecht erlittene freiheitsentziehenden Maßnahmen beantragen. Allerdings sind bereits im Gesetz immer klarer zutage tretende Ungereimtheiten verankert. Dieses Gesetz ist offenbar nicht für minderjährige und strafunmündige Kinder gemacht worden.

Diese Verfahren werden, und das ist eine erhebliche Fehlentwicklung in der Umsetzung dieses Gesetzes, als ausschließlich schriftliche Verfahren geführt. Die Kammern haben  die Praxis entwickelt, diese Verfahren ohne Öffentlichkeit und ohne Anhörung der Betroffenen zu führen. Selbst die Entscheidungen „Im Namen des Volkes“ werden ohne dieses verkündet. Das ist der derzeitige Stand zumindest beim OLG Brandenburg.

Aufgrund dieser Praxis kann Niemand überprüfen, welche Verfahren die Gerichte und die einzelnen Kammern  durchführen. In einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes, die das OLG Brandenburg im Dezember 2014 bezüglich eines solche Verfahrens erreicht hat, hat das BVG bewusst den Begriff „veranstalten“ gewählt . In der besagten Rüge (AZ.: 2 BvR

Forderungen ... Foto: Adler

Forderungen …
Foto: Adler

2063 /11) ist weiter die Rede von „ineffektiven Verfahren“, von einer „Nicht-Erfüllung der Ermittlungspflicht von Amtswegen“, die das Gesetz eindeutig vorschreibt, und weiter von „der Verweigerung des rechtlichen Gehörs“, auf das jeder Bürger laut GG-Artikel der Bundesrepublik einen Anspruch hat.

Verfahrenszeiten von mehr als fünf Jahren

Als wäre diese juristische Ohrfeige nicht schon schlimm genug, trifft ein weiterer Vorwurf die Vorsitzende des zweiten großen Strafsenates des OLG Brandenburg, Frau Pisal. Die im Gesetz explizit herausgestellte „besondere Fürsorgepflicht“ gegenüber den Antragstellern, alle samt und sonders im fortgeschrittenen Lebensalter, scheint bei der Vorsitzenden vollkommen unter die Räder der Justiz gekommen zu sein. Wie sind sonst Verfahrenszeiten von mehr als fünf Jahren zu erklären? Derzeit sind allein fünf Fälle bei diesem OLG anhängig. Der Verdacht drängt sich förmlich auf, das diese Kammer offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert zu sein scheint.

Alle Teilnehmer der Demo vor dem OLG, auch ich, (mit einer Kunstaktion „Offizieller Gerichtstag“) achten die unbedingte Unabhängigkeit der Richter und Gerichte in einer Demokratie. Dies bedarf keiner ausdrücklichen Betonung. Das kann aber nicht dazu führen, das wir als Betroffene stillschweigend zusehen, wie man uns unserer Rechte beraubt. So ordnet die genannte Vorsitzende die Erstellung und Beschaffung von „Vollbeweisen“ in Form von Gutachten an, die schnell mehrere tausend Euro kosten können. Sie beruft sich dabei offenbar nach einer Rüge auf die Ermittlungspflicht von Amtswegen. In einem Verfahren soll ein überklebtes Zeugnis in einem aufwändigen Verfahren vom Unterblatt getrennt werden, wofür eigens die Generalstaatsanwaltschaft und ein Gutachter eingeschaltet wurden. Auch das ist im Gesetz (StrehaG) eindeutig anders geregelt. So heißt es in der zitierten Rüge an das OLG Brandenburg: „An die Darlegung durch den Antragsteller sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen“.

Einstimmung auf die Kunstaktion... Foto: Adler

Einstimmung auf die Kunstaktion…
Foto: Adler

Es entsteht der Eindruck, so auch der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, Herr Möller, auf einer Veranstaltung der UOKG im Landtag vor ca. drei Wochen, dass diese Vorsitzende am OLG das Gesetz offensichtlich entweder nicht gelesen oder mindestens nicht verstanden hat. Eine freie Beweiswürdigung, so schreibe es das StrehaG vor, ist oft mehr als 50 Jahre nach diesen Vorgängen vom Gesetzgeber verständlich und nicht von ungefähr sachangemessen vorgesehen. Hier einen Vollbeweis erbringen zu wollen oder von den Betroffenen einzufordern, die meist noch heute unter schweren traumatischen Folgen der menschenverachtenden Behandlungen in diesen Einrichtungen leiden, steht im krassen Widerspruch zu der vorhin erwähnten „Fürsorgepflicht“.

OLG Naumburg: Schwere Menschenrechtsverletzungen

Als Richterin "Frau Pi" Heike E. vor dem OLG. - Foto: Adler

Als Richterin „Frau Pi“: Heike E. vor dem OLG.
– Foto: Adler

Dass es auch anders geht, beweist derzeitig die Kammer für Rehabilitation am Oberlandesgericht von Sachsen–Anhalt in Naumburg. Dort hat man offensichtlich die prekäre Situation des StrehaG und auch die Mängel des Gesetzes erkannt. Hier sind inzwischen zwei Entscheidungen zu Gunsten der Antragsteller ergangen. In diesen wurde umfassend den damaligen schweren Menschenrechtsverletzungen und der unwürdigen Behandlung der Betroffenen Rechnung getragen (AZ.: 2 Ws ( Reh) 45/15 vom 03.12.2015 und 2 Ws ( Reh) 8 /16). Hier hatten die Richter offensichtlich das Gesamtbild und auch die Belastungen, die ein solches Verfahren für die Antragsteller bedeutet, im Auge. Weiterhin bemerkenswert ist der Leitsatz der erst genannten Entscheidung: „Die Einweisung in ein Spezialkinderheim ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Betroffene sich nicht gemeingefährlich verhalten oder erhebliche Straftaten begangen hatte.“

Drei Richter, die offensichtlich nicht nur das Gesetz gelesen, sondern es auch verstanden haben. Drei Richter, die ihrer vom Gesetz vorgeschriebenen „Fürsorgepflicht“ nachkommen und drei Richter, die mit ihren Entscheidungen gegen den bundesweiten Strom schwimmen und den Betroffenen endlich 26 Jahre nach der Wende eine Anerkennung ihrer Leiden zusprechen. Der Deutsche Bundestag hatte schon im Sommer 2011 in öffentlicher Sitzung klar erklärt: „Wir wollen den Betroffenen nun endlich Glauben“ zuteil werden lassen!

Gerne hätten wir während der DEMO vor dem Haus diesbezügliche Fragen an den derzeitigen Präsidenten gestellt. Aber da standen wohl nicht nur terminliche Hindernisse im Weg. Ist es nicht auch für das OLG Brandenburg längst an der Zeit, die eigene Haltung zu überdenken und im Sinne eines Gesetzes zu handeln?

<<<>>>

Workutaner: Hansgeorg Wagner am 1. April 2016 verstorben

Ein Nachruf von Werner Gumpel

Wieder ist einer der besonders liebenswerten Workuta-Kameraden von uns gegangen: Hansgeorg Wagner, der zuletzt in Feucht bei Nürnberg gelebt hat, ist am 1. April 2016 nach langer Krankheit verstorben. Tapfer hat er jahrelang versucht gegen die mit seinem Leiden verbundene Atemnot anzukämpfen, hat aber am Ende doch diesen Kampf verloren. Immerhin: Trotz seines oft schweren Lebens hat er das 91. Lebensjahr erreicht und damit bewiesen, dass er zu kämpfen versteht: Er verlor seine ostpreußische Heimat, er überstand zwei Jahre Kriegsgefangenschaft bei den Amerikanern.

Danach verschlug es ihn nach Döbeln in Sachsen. Seine Kontakte zu der von den Kommunisten gehassten „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ und seine Proteste gegen die Verhaftung von liberalen Lehrerkollegen führten zu seiner Verhaftung durch den Staatssicherheitsdienst, der ihn nach wenigen Tagen an die Russen übergab. Ein sowjetisches Militärtribunal in der Dresdener Bautzner Straße verurteilte ihn wegen „antisowjetischer Propaganda“ und „Gruppenbildung“ (Artikel 10 und 11 des StGB der RSFSR) zu 25 Jahren Zwangsarbeit. Ebenso wie einige tausend andere politische Oppositionelle wurde er in ein Zwangsarbeitslager im Gebiet Workuta, 160 Km. nördlich des Polarkreises, verbracht. Nach vier Jahren wurde er nach Deutschland entlassen. In der Bundesrepublik begann er ein neues Leben, aus dem er nun gerissen wurde.

Hansgeorg Wagner hat sich tapfer durch die Zeit der Gefangenschaft geschlagen und sich stets als guter Kamerad bewährt. Trotz der vielen negativen Erfahrungen, die er schon frühzeitig in seinem Leben machen musste, ist er Optimist geblieben. In der Freiheit hat er den Kontakt zu vielen seiner ehemaligen Kameraden aufrechterhalten, die es stets geschätzt haben, mit ihm zusammenzutreffen. Die ihn gekannt haben, werden ihn in angenehmer Erinnerung behalten.

______________________________________________________________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion genutzt werden. (1.103)
Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-302077 85 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Titel HB 2014Nr.049 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 01. 2016

_______________________________________________________________________________________________________________

Ausstellung DER DUNKLE ORT in Brandenburg

Auch Roland Jahn und Ulrike Poppe waren der Einladung gefolgt (v.li. n-re.): Zeitzeugin Matz-Donath, Poppe, Jahn, Stark u. Sterneberg - Foto: LyrAg

Auch Roland Jahn und Ulrike Poppe waren der Einladung gefolgt
(v.li. n. re.): Zeitzeugin Matz-Donath, Poppe, Jahn, Stark u. Sterneberg – Foto: LyrAg

Potsdam, 12.01.2016/cw – Unter großer Beteiligung eröffnete die Präsidentin des Landtages von Brandenburg, Britta Stark (SPD), im Foyer des Landtages am vergangenen Dienstag die Ausstellung DER DUNKLE ORT: „Die Auseinandersetzung mit der eigenen Historie ist ein Prozess, dem sich eine demokratische Gesellschaft immer wieder stellen muss. Nur durch Erinnerung und Aufarbeitung verhindern wir, dass sich dunkle Kapitel der Vergangenheit wiederholen. Ein Besuch dieser Ausstellung hinterlässt Spuren – er weckt nicht nur Empathie, sondern auch weiterführendes Interesse,“ führte Stark aus.

Landtagspräsidentin Britta Stark bei ihrer Begrüßung - Foto:LyrAg

Landtagspräsidentin Britta Stark bei ihrer Begrüßung – Foto:LyrAg

In der von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin konzipierten Ausstellung nach dem gleichnamigen im bebra-Verlag Berlin erschienenen Fotoband werden 25 Portraits ehemaliger Hoheneckerinnen gezeigt, die Jahre ihres Lebens im DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) unter oft unmenschlichen Bedingungen zubringen mußten (Fotos: Dirk von Nayhauß, Texte: Maggie Riepl).

Zur Eröffnung kamen u.a. Roland Jahn, Chef der BstU-Behörde, Ulrike Poppe, Landesbeauftragte Potsdam, Wolfgang Wieland, ehem. Senator für Justiz und Bürgermeister von Berlin und (zeitweilig) Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski, seit November 2015 auch Vorsitzender der UOKG. (Siehe auch: http://www.hz-tv.com/)

Referierte über Hoheneck: Doktorand Sebastian Lindner - Foto: LyrAg

Referierte über Hoheneck: Doktorand Sebastian Lindner – Foto: LyrAg

In einem Eingangsreferat gab der Doktorand Sebastian Lindner einen eindrucksvollen Einblick in seine Forschungsergebnisse zum Thema Hoheneck. So seien zwischen 1950 und 1989 über 8.000 Frauen aus politischen Gründen in dem Gemäuer eingesperrt gewesen. Den 1950 überstellten über 1.000 Frauen, die durch sowjetische Militär-Tribunale (SMT) zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, folgten sehr rasch Verurteilte wegen krimineller Delikte, aber eben auch tausende Frauen, denen von der DDR politische Delikte vorgehalten worden waren. Da es in der DDR auch qua Gesetz keine politischen Delikte mehr gab, waren die vorgehaltenen Straftaten (Feindliche Verbindungsaufnahme, Republikflucht etc.) durch die Partei-gelenkte Justiz auch als kriminell eingestuft worden.

In dem nachfolgenden, von dem freien Journalisten Carl-Wolfgang Holzapfel (Redaktion Hoheneck) moderierten Zeitzeugengespräch mit der hochbetagten einstigen SMT-Verurteilten Annerose Matz-Donath aus Erftstadt und der DDR-Verurteilten Eva Aust aus Berlin kamen ansatzweise die furchtbaren Bedingungen an diesem dunklen Ort zur Sprache. Leider scheiterte die geplante ausführliche Fragestellung am „Zeitdiktat“ des Veranstalters, da bereits zu Beginn des Gesprächs die offiziell vogesehene Zeit für die Eröffnunsveranstaltung bereits überschritten war.

C.W.Holzapfel (mi.) von der Redaktion Hoheneck moderierte das Zeitzeugengespräch mit anner. Matz-Donath (li.) u. Eva Aust (re.) - Foto: LyrAg

Das Zeitzeugengespräch mit Anner. Matz-Donath (li.) u. Eva Aust (re.) moderierte – C.W.Holzapfel (Mi.) von der Redaktion Hoheneck – Foto: LyrAg

Während Matz-Donath („Ein Zeitzeugen-Juwel“, so der Moderator) auf die unglaubliche Solidarität der SMT-Verurteilten verwies, die sich „leider deutlich von der Haltung der DDR-Verurteilten“ abgehoben hätten und damit einen alten Konflikt ansprach, der leider aufgrund der Zeitenge nicht hinterfragt werden konnte, stellte Eva Aust die offenen und damit ungeregelten Probleme für die einst Verfolgten in den Mittelpunkt ihrer kurzen Ausführungen. So kritiserte Aust das „unselige Fremdrentengesetz (FRG)“, nachdem einstige und vor der Einheit in die alte Bundesrepublik geflüchtete Personen quasi im Handstreich in den Status von DDR-Bürgern zurückversetzt worden seien und „damit bis zu 600 Euro weniger Rente bezögen, als die „alten“ BRD-Bürger.“

Musikalisch begleitet wurde die Eröffnung von Detlef Jablonski, einem einstigen politischen Gefangenen, der sich seit vielen Jahren als Musik-Barde in der Szene einen Namen gemacht hat. Seine selbst getexteten und vertonten Lieder (hier „Wenn ich ein Stasi-Spizel wär´“ und „Anna und Giovanni“) berührten sehr. Abschließend bedankte sich der Moderator bei der Präsidentin für die Präsentation der Ausstellung, der Böll-Stiftung und den vielen ehemaligen Hoheneckerinnen, die den Weg

Detlef Jblonski sorgte für die eindrucksvoll musikalische Umrahmung - Foto: LyrAg

Detlef Jablonski sorgte für die eindrucksvolle musikalische Umrahmung – Foto: LyrAg

nicht gescheut hätten und im Anschluss „für Fragen gerne zur Verfügung ständen.“ Ein besonderer Dank galt der ehemaligen Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, die sich seit 2012 unermüdlich um eine Präsentation „dieser wichtige Ausstellung in Potsdam bemüht“ hatte.
Die Ausstellung ist bis zum 29. Februar Montags bis Freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr für Besucher geöffnet; der Eintritt ist frei. Das Potsdamer Schloss, in dem der Landtag residiert, ist gut über den Hauptbahnhof Potsdam erreichbar (zu Fuß über die Brücke, ggüb. dem Hotel Mercur).

Siehe auch:
http://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/aktuelle_ausstellung/397159 und
http://www.landtag.brandenburg.de/de/Bildergalerie/735343?skip=7

<<<>>>

MdB Wanderwitz: Förderverein Hoheneck ist faktisch tot

Stollberg/Berlin, 15.01.2016/cw – Marco Wanderwitz (CDU), Bundestagsabgeordneter und seit dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 in Hoheneck am Geschehen um das einstige Frauenzuchthaus interessiert und engagiert, hat jetzt gegenüber der Stollberger Zeitung (Freie Presse) den Förderverein Hoheneck für „faktisch tot“ erklärt. Er sehe auch keine „realistische Möglichkeit“, diesen „wiederzubeleben“.
Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Bundestagspolitiker-Verein-fuer-Gedenkstaette-Hoheneck-ist-tot-artikel9406851.php

Während in Potsdam das Gedenken Thema war, wurde in Stollberg der Förderverein, der das gedenken zum Ziel hat, für "tot" erklärt - Foto: LyrAg

Während in Potsdam das Gedenken Thema war, wurde in Stollberg der Förderverein, der das Gedenken zum Ziel hat, für „tot“ erklärt – Foto: LyrAg

Wanderwitz, der seit einiger Zeit dem Förderverein als Mitglied angehört, trifft nach Meinung der Zeitung „tief ins Schwarze“. Der Bundestagsabgeordnete ist nicht der Einzige, der jetzt offensichtlich nach den schweren Auseinandersetzungen in und um den Verein in Stollberg resigniert hat. Bereits zum Jahresende 2015 hatten zwei der drei gewählten Vorstandsmitglieder den Verein verlassen: Jens Franz, bisher amtierender Vorsitzender und Heike Opitz, bisher Schatzmeisterin. Auch Theo Schreckenbach, Urgestein der Stollberger Polit-Szene, hat seine Mitgliedschaft gekündigt, nachdem er vergeblich auf der letzten Mitgliederversammlung im November seinen Hut in den Ring geworfen hatte, um den Verein „in letzter Minute“ zu retten. Die internen Gegner aber wollten die hingereichte Hand nicht ergreifen. Zu tief saß wohl der Unmut über den engagierten Kritiker, der keinen Hehl aus seiner Verstimmung über die Vorgänge im Verein gemacht hatte.

Rätselhaft bleibt nach wie vor die Rolle, die möglicherweise der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, in dem von vielen Beteiligten als „offenes Drama“ bezeichneten Vorgang um eine künftige Gedenkstätte gespielt hat. Reiprich stand nach dem Präsidentenbesuch zunächst der Gründung eines eingetragegen Vereins positiv gegenüber, weil dies die „unablässige Voraussetzung für jedwede Förderung“ sei. Nachdem die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg diesen Gedanken aufgegriffen und mit der im Herbst 2011 erfolgten Gründung eines Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck (BuG) und dessen Eintragung in das Vereinsregister umgesetzt hatte, ging Reiprich wohl aus bisher nur vermuteten Gründen auf Gegenkurs. So soll er noch vor dem Jahresende 2011 die Stollberger Mitglieder durch die Androhung der Verweigerung von Fördermitteln zum Austritt aus dem neuen Verein veranlasst haben. Zunächst ohne Erfolg, denn das bereits verbreitete AUS des neuen Vereins blieb aus: Sterneberg konnte nach dem Austritt der Stollberger Gründungsmitglieder mehr Mitglieder vermelden als zuvor.

Bundespräsident Christian Wulff hatte vor fünf Jahren den Anstoss für eine Gedenkstätte gegeben. Soll nun alle Anstrengung umsonst gewesen sein? - Foto LyrAg

Bundespräsident Christian Wulff hatte vor fünf Jahren den Anstoss für eine Gedenkstätte gegeben. Soll nun alle Anstrengung umsonst gewesen sein? – Foto LyrAg

In der Folge gründete Dietrich Hamann mit seinen Stollberger Gefolgsleuten einen weiteren Förderverein, dem Reiprich sein Platzet gab. Das Angebot von BuG, sich zur Vermeidung doppelter Arbeit und gegenseitiger Behinderung zu vereinen und bei der angestrebten Schaffung der Gedenkstätte an einem Strick zu ziehen, wurde seinerzeit brüsk abgelehnt. BuG löste sich nach einigem Abwarten schließlich 2015 ordnungsgem. auf. Sterneberg, die einstige Gründungsvorsitzende: „Wir wollten dem neuen Verein nicht im Wege stehen. Unsere Absicht war schon im Gründungszweck verankert. Wir wollten eine Stollberger Lösung, weil vor Ort am Besten unter Einbeziehung der Zeitzeuginnen über die Geschicke einer Begegnungs- und Gedenkstätte entschieden werden kann. Leider bleiben nun Bemühungen, wie die Vorlage eines umfänglichen Gedenkstättenkonzeptes (2011) auf der Strecke. Wir hatten das Machtgerangel vor Ort offensichtlich unterschätzt.“

Sterneberg erneuerte ihren Vorschlag, an einem „Runden Tisch“ die Beteiligten zusammenzuführen und mögliche Lösungen für die Konflikte vor Ort zu finden. Schließlich sei das Vorhaben der Schaffung einer Gedenkstätte von überragender Bedeutung, die jeden Versuch rechtfertige, neu „durchzustarten.“

Jan Oechsner, Redakteur und Verfasser auch des letzten Faktisch-tot-Artikels über den Verein hatte zum Jahreswechsel für erhebliche Aufregung gesorgt, als er hypothetisch über eine „geheime Mitgliederversammlung“ berichtete, die an einem „geheimen Ort“ stattgefunden habe und auf der sich die Mitglieder zusammengerauft hätten, um erfolgreich die Zukunft des Vereins zu retten. Diverse Mitglieder hatten daraufhin auch die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlung infrage gestellt, ehe diese – auch durch unsere Redaktion – auf die beabsichtigte Glosse hingewiesen wurden. Letztlich auch dies ein Hinweis mehr für die Nervosität in einem Verein, der seine internen Querelen bisher nicht in den Griff bekommen hat.

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Das auch einem gestandenen Bundestagsabegordneten mal die Hutschnur reißt, ist nachvollziehbar. Aber ist es immer richtig? Und vor allem: Ist dieser Totengesang auf den eigenen Verein tatsächlich einer tiefen Verbitterung über die Querelen vor Ort entsprungen oder ist diese Erklärung wohlmöglich Bestandteil eines Masterplans, der auf eine ganz andere Lösung zielt? Wenn Hoheneck sich als wichtigen und zentralen Gedenkort selbst das Wasser abgräbt, bleibt da nicht „zwangsläufig“ der Ausweg Kaßberg? Schon lange pfeifen es die Spatzen von den Stollberger Dächern, dass der Förderverein in Kaßberg eine eigene Hoheit anstrebt und zentraler Gedenkort (mit der Unterodnung von Hoheneck) werden will. In dem urspünglichen Konzept des ersten Fördervereins war Kaßberg noch als wichtiger Gedenkort bezeichnet, aber einer Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck zugeordnet worden. Das scheint nun wohl Schnee von Gestern zu sein. Kaßberg hat bisher jedenfalls professioneller als die Stollberger agiert. Trotzdem wäre es schade, wenn nun mit Hilfe politischer Strippenzieher die Gewichte von Stollberg nach Chemnitz verlagert werden würden. Das hat weder Hoheneck mit seiner historischen Vergangenheit verdient noch wird es dem Andenken an jene Frauen gerecht, die viel zu lange und oft sogar über ein Jahrzehnt in dem Gemäuer über der großen Kreiststadt Stollberg haben zubringen müssen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.062)

Aus Krankheitsgründen erscheint dieser HB nur in gekürzter Fassung.  Die Redaktion bittet um Ihr Verständnis.
Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion genutzt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

von Dr. Wolfgang Mayer*

Sie sehen nicht aus wie Zombies; aber als beerdigt galten sie eigentlich schon, die DDR-„Bürgerrechtler“ aus vergangener Zeit. Immerhin 47 der gefühlt acht Millionen von ihnen – darunter unzählige merkelsche FDJ-Agitatoren wie gauck-schorlemmersche Protestanten – unterschrieben jetzt einen (selbstverständlich Offenen) Brief an die Bundeskanzlerin höchstpersönlich.

Vom Stile her liest der sich etwas anders als der Aufruf „Für unser Land“ von Ende 1989, als uns die DDR als „sozialistische Alternative zur Bundesrepublik“ erhalten bleiben sollte. Heute freilich erscheinen sie entschieden mutiger und wollen mehr, viel mehr, die „Bürgerrechtler“; etwas wesentlich Größeres nämlich. Mit ihren Intentionen unterscheiden sie sich kaum noch von den damaligen Reformkommunisten: Sie wollen nicht bloß keine Mauer(n) mit Stacheldraht, nein, sie wollen ein richtig gutes, sozialistisches Europa errichten, in dem möglichst alle Platz haben. Also auch die Menschen, die sich zurzeit auf der Flucht aus dem Süden befinden und sich einer Völkerwanderung gleich in Richtung Mitteleuropa, insbesondere zu uns nach Deutschland bewegen. „Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben!“ huldigen sie der Bundeskanzlerin, und gemeint ist Multikulti. Das muß gut gehen, denken sie, denn mit einer harten Währung schafft man natürlich mehr als dies damals die dürre DDR-Mark bringen konnte – ungeachtet dessen, daß es kaum noch jemanden gibt, der über die beängstigende Zwei-Billionen-Euro-Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland spricht.

Wie bereits vor dem schmachvollen Zusammenbruch des SED-Regimes, als die viel zu lange in ihren Nischen ausharrenden „Bürgerrechtler“ – aufgerüttelt durch die wirklichen Dissidenten der Flucht- und Ausreisebewegung – den ablaufenden politischen Veränderungen beschämend visionslos nacheilten, handelt es sich einmal mehr um einen Realitätsverlust, den man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann. Wie groß dieser Realitätsverlust ist: Dreist behaupten sie, die „Zäune … selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen“ zu haben.

Ein bedeutender Unterschied im Verhalten dieser Briefschreiber – von damals ist nur noch Ulrike POPPE dabei; einige werden sich wohl noch hinzugesellen – besteht allerdings: Während sie 1989 einer überschaubaren Minderheit hinterher hechelten, möchten sie heute dem denkenden Großteil des Volkes voraus eilen. Vorauseilenden Gehorsam nennt man das; womöglich direkt von der Machtzentrale, dem Bundeskanzleramt angeregt. Daß sie dabei nicht nur den alarmierenden Brandbrief von 215 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an MERKEL ignorieren, sondern dem genannten, „besorgten“ Teil des Volkes den Rücken kehren, kümmert sie wenig. Dank der gleichgeschalteten Mainstream-Medien („Lügenpresse“) brauchen sie allzu harsche Kritik, falsch zu handeln, nicht befürchten. Denn nur bei einer objektiven Berichterstattung durch die Medien würde sie rasch hinweggefegt sein, die selbstgerechte Bundeskanzlerin mit ihren sorglosen Beratern und den völlig neben dem Volke laufenden Kabinettsmitgliedern.

Zurück zum Offenen Brief der „Bürgerrechtler“: Roland JAHN, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, brauchte oder wollte (noch) nicht unterschreiben, denn seine MERKEL-Loyalität („mein großes Vorbild“) ist längst bekannt. Aber wundern darf man sich schon, weshalb damalige Widerständler wie beispielsweise Christoph WONNEBERGER oder der Politologe Ilko-Sascha KOWALCZUK, Ehemann von Susan ARNDT, ihre Unterschrift unter dieses beschämende Papier setzten. (1.050)

© 2015 Flucht und Ausreise http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4064554&pg=1

___________________________________________________________________________* Der Autor ist pensionierter Berufsschullehrer und betreibt seit Jahren das Internet-Portal Flucht und Ausreise. Im Herbst 1988, also ein Jahr vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes, besetzte er mit weiteren 17 Thüringern die dänische Botschaft in Ostberlin.

V.i.S.d.P.: Dr. Wolfgang Mayer, Speyer – c/o Redaktion Hoheneck, Berlin, tel.: 030-30207785

Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.

August 2018
M D M D F S S
« Jul    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Blog Stats

  • 571.154 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 102 Followern an