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Opferverbände empört über „rechtspolitische Provokation“

cw – Der Bundestag soll heute, am 26.06.2008, unter TOP 14 das geänderte Ministergesetz beraten bzw. verabschieden. Die Verfolgten der DDR-SED-Diktatur laufen gegen die in diesem Gesetz „verpackte Versorgung“ der letzten Minister der DDR Sturm, die dem frei gewählten Kabinett des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere angehörten.

Im Gegensatz zu den Regelungen im 3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, dass eine Sozialversorgung in Höhe von 250 Euro für politisch Verfolgte bei einer Mindesthaftzeit von sechs Monaten vorsieht und auf ein Höchsteinkommen beschränkt wird, das sich auf Sozialhilfe-Niveau bewegt, ist die Versorgung für die letzten DDR-Minister auf eine Amtszeit unter sechs Monate bezogen. Auch werde, so der Sprecher der Protest-Initiative der Verfolgten-Verbände und Vorsitzende der Vereinigung 17.Juni 1953, die Wirksamkeit der Versorgung nicht auf ein vergleichbares Höchsteinkommen beschränkt.

Besonders empörend und „als schallende Ohrfeige für die Widerständler und Verfolgten der Diktaturen in Deutschland“ empfinden die Verbände die Möglichkeit, dass auch der Justizminister Ulbrichts und Honeckers, Prof. Dr. Kurt Wünsche, diese Sonderversorgung beantragen könne, weil er auch dem letzten Kabinett der DDR in dieser Eigenschaft angehörte. Dies sei „eine rechtspolitische Provokation, die nicht hinnehmbar“ sei.

Zweifellos habe Prof. Wünsche sich in seiner Amtszeit, wenn auch vergeblich „für die angemessene Versorgung der Opfer des SED-Regimes“ eingesetzt, stellt Vereinsvorstand Carl-Wolfgang Holzapfel fest, der den seinerzeitigen Minister durch einen Hungerstreik im August 1990 zum vorzeitigen Rücktritt bewegt hatte. Aber: „Die Kriterien, die Kurt Wünsche seinerzeit veranlassten, der Rücktrittsforderung nachzukommen, bleiben bestehen,“ meint Holzapfel. Er sei nun einmal „der verantwortliche Minister unter Ulbricht und Honecker für eine parteipolitisch ausgerichtete Unrechts-Justiz“ gewesen.

Zwar schließe der jetzt vorliegende Entwurf einen Bezug für Personen aus, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ hätten. In einem Rechtsstaat sei aber diese Feststellung an eine entsprechende rechtliche Überprüfung gebunden, die im Falle Wünsche jedoch nie erfolgt sei. Somit habe Ulbrichts Justiz-Minister ebenfalls Anspruch auf die „Versorgung a-la-carte“ im Vergleich zur unbefriedigenden Sozial-Regelung für Verfolgte der SED-Diktatur.

Die vorliegende Novellierung des Ministergesetzes sei ein „weiterer bedenklicher Baustein auf dem Weg in die Politik-Verdrossenheit mit all ihren Gefahren für das demokratische System, für das Hunderttausende Menschen in beiden Diktaturen gekämpft hätten, in die Zuchthäuser gegangen, ermordet oder an den Folgen gestorben seien,“ heißt es abschließend in einer heute zur Bundestagssitzung herausgegebenen Presse-Erklärung.

26.06.2008

V.i.S.d.P.: Vorstand der Vereinigung 17.Juni 1953 e.V., Tel.: 0176-48 06 1953

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