You are currently browsing the tag archive for the ‘Tom Sello’ tag.

Berlin, 13.03.2018/cw – Heute wurde die Urne des Zeitzeugen Klaus Gronau auf dem Friedhof Seestraße in einem Ehrengrab der Stadt Berlin beigesetzt. Gronau, der am 9.Februar in Berlin verstorben war, hatte als Auszubildender den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hautnah verfolgen  können. Jetzt wurde er in Anwesenheit des MdB Klaus-Dieter Gröhler (CDU), des Charlottenburger Stadtrates Carsten Engelmann (CDU), der Geschäftsführerin der Stiftung Aufarbeitung, Dr. Anne Kaminsky, des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, des Vizepräsidenten des Landtages von Brandenburg und Vorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski (CDU) sowie weiterer Vertreter des öffentlichen Lebens in Anwesenheit seiner Kinder zur letzten Ruhe geleitet. Die Vereinigung 17. Juni war durch den Vorstand Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg vertreten.

FriedhofSeestr.In seiner Ansprache würdigte Dieter Dombrowski die kontinuierlichen Verdienste des Verstorbenen um die Demokratie und seine aktive Mitarbeit in der UOKG. Carsten Engelmann hob das stete Engagement Gronaus für die CDU hervor. Der Verstorbene hatte sich als Sonderbeauftragter des Vorstandes der Vereinigung 17. Juni, der er von 2005 – 2010 angehörte, nach dem neuntägigen Hungerstreik des Vorsitzenden (2005) insbesondere für die Umsetzung der Vereinsforderung auf die Benennung des Platzes vor dem heutigen Bundesfinanzministerium in „Platz des 17. Juni 1953“ eingesetzt. Vor dem vormaligen „Haus der Ministerien“ war am Abend des 16. Juni 1953 der Generalstreik für den folgenden Tag ausgerufen worden.

Die Vereinigung 17. Juni hatte nach der Jahrtausendwende in jahrelangen Verhandlungen mit dem Berliner Senat unter der damaligen Leitung von Klaus Wowereit (SPD) die Beisetzung von einstigen  Kämpfern des Volksaufstandes auf dem Friedhof erreicht. Zu diesem Zweck wurden eigens zwei Felder rechts und links des Ehrenfeldes in die Ehrengrabanlage der Stadt Berlin einbezogen, auf der alljährlich am 17. Juni um  11:00 Uhr der Staatsakt der Bundesregierung und des Berliner Senats stattfindet. Vor Gronau wurden die ehemaligen Arbeiter und aktiven Demonstranten von der Stalinallee, Manfred Plöckinger (2002) und Günther Mentzel (2007) beigesetzt. Im letzten Jahr konnte der legendäre Streikführer von Görlitz, Werner Herbig mit seiner Frau auf die Ehrengrabstätte umgebettet werden.

Anmerkung: Aus technischen Gründen können Fotos derzeit auf dieser Seite nicht veröffentlicht werden. Diese können aber bei Bedarf von der Redaktion oder der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. angefordert werden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.364).

 

von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 26.07.2017/cw – Nach dem Grundgesetz soll jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben. Zwar lässt sich daraus generell keine juristische Pflicht zur Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst ableiten. Andererseits ist die Stellenausschreibung in bestimmten Fällen beamtenrechtlich gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine Stellenausschreibung für das Amt zur Aufarbeitung einer Diktatur so falsch wäre?

Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Der Regierende Bürgermeister hat Tom Sello in den letzten Tagen angerufen und ihm die Führung der bisherigen Gutzeit-Behörde angeboten, so diverse Presseberichte. Wir unterstellen, dass dieser einstige Bürgerrechtler mehr Freunde als Feinde hat. Was soll also gegen die Nominierung des bereits mehrfach geehrten und ausgezeichneten Mitarbeiters der Robert-Havemann-Gesellschaft (u.a. 2009 Verdienstorden des Landes Berlin und 2013 das Bundesverdienstkreuz am Bande) zum neuen Landesbeauftragten „zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (wie diese Noch-Gutzeit-Behörde künftig heißen soll) sprechen? Und: Wer hat etwas gegen Tom Sello?

Es ist – wieder einmal – der Geruch interner Kungelei, der hier stört. Hier geht es um die Besetzung einer Behörde, die sich der Aufarbeitung einer Diktatur (der Zweiten Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert) widmen soll. Passt dazu die Besetzung der Leitung im Wege eines Dekretes? Zwar wird der Landesbeauftragte „auf Vorschlag des Senates“ – vermutlich nach „interner Klärung“ – vom Abgeordnetenhaus gewählt. Aber stände es diesem wichtigen Amt nicht an, seine Führung öffentlich auszuschreiben und in der Findungsphase über mehrere Kandidaten zu diskutieren, also der einstigen Diktatur bewusst ein demokratisches Verfahren gegenüberzustellen?

Signal vor der Bundestagswahl wichtig

Der vielfach aufgekommene Unmut über „die da Oben“ rührt auch aus dem gedankenlosen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie: Man hat sich (oben) daran gewöhnt, Posten, die man vorher – wie gewohnt oder „immer schon“ intern „abgeklärt“ hat, zu besetzen. Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wäre ein Signal wichtig, das dem Wähler vermittelt: Wir haben (dazu) gelernt, wir beziehen den Bürger so weit als irgend möglich in unsere Entscheidungsfindungen mit ein. So bekämpft man aufkommende Staatsverdrossenheit, nicht durch Wahlkampfparolen, für die sich nach der Wahl kein Mensch mehr interessiert.

Das hier beschriebene wichtige Amt hat einen breiten Diskurs um BewerberInnen verdient (von denen es eine Reihe von Persönlichkeiten gibt). Ein s o in das Amt gelangende(r) BewerberIn, auch wenn dieser letztlich Tom Sello heißen würde, hätte den genügenden und überzeugenden Hintergrund, dieses verantwortliche Amt auszufüllen und sowohl ggüb. dem Parlament wie ggüb. den Opfern und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur nachdrücklich und glaubwürdig zu vertreten.

* Der Autor ist seit 2002 Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953. Er hat seinerzeit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg die Namensgebung „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ für das mit 20 Jahren Verzögerung neu geschaffene und mit Ulrike Poppe als erster Landesbeauftragten 2010 besetzte Amt vorgeschlagen. Die vom Landesparlament in Potsdam beschlossene Benennung lautete dann „Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.264).

September 2021
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 755.837 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an