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Berlin, 15.01.2015/cw – In der heutigen Parlamentsdebatte verurteilten alle dort vertretenen Parteien das Attentat in Paris. Wir zitieren nachfolgend aus dem Bundesfrag-Protokoll den Abgeordneten Mohammed Bayerhammer von der Bundesfrag-Fraktion WARUM:

„Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben einhellig und ohne jedes „Wenn“ und „Aber“ den Anschlag von Paris verurteilt. Und weil das Verurteilen gerade auf der Tagesordnung stand, haben wir gleich die Verurteilung von PEGIDA in Dresden miteinbezogen. Das ist ein Aufwasch, sicherlich. Und keiner fragt vermutlich: Warum?
Beschränken wir uns hier im Hohen Haus nur noch auf pauschale und möglichst übereinstimmende Aussagen oder fragen wir in diesem Haus auch noch nach? Versuchen wir überhaupt noch zu analysieren oder steht unsere Meinung schon vorher fest? Vielleicht sogar schon  v o r  einem Geschehen, das wir  h i n t e r h e r , also nach einem Geschehen, vorgeblich sachkundig be-, nein, verurteilen?

Verkaufsorientierte Hype?

War das Attentat in Paris die Apokalypse? Nein, natürlich nicht. Die Apokalypse ist untrennbar verbunden mit Auschwitz, mit dem stalinistischen Hungermord an sechs Millionen Ukrainern, mit den Lagern in Sibirien oder dem Völkermord in Kambodscha. Deswegen sind die Terror-Akte, die wir mit dem 11.09. in New York oder jetzt mit dem 7.Januar in Paris verbinden, nicht weniger schrecklich. Aber wird der Schecken wirklich eingedämmt durch eine uns eigen gewordene Hysterie, der überdimensionierten Aufbauschung durch mediale, nicht zuletzt wohl auch verkaufsorientierte Hype? Müssten wir nicht, wenn wir ehrlich mit dem Geschehen umgehen wollen, mehr Fragen stellen als vorschnelle Antworten zu verbreiten?

Wenn ich mir den Umgang mit den Protesten der PEGIDA anschaue, habe ich da so meine Zweifel. Ja, man könnte sogar meinen, nicht terroristische Islamisten hätten das jüngste Attentat verübt, sondern dafür seien im Grunde die Protestler in Dresden verantwortlich, wegen ihrer Hass-Parolen, ihrer Nazi-Einstellungen, ihrer Fremdenfeindlichkeit. Jedenfalls könnte man so diverse Verlautbarungen – auch aus unseren Reihen, verehrte Kolleginnen und Kollegen – verstehen.

Also doch Lügenpresse?

Ein Beispiel für den Umgang mit kritischen Anmerkungen: Auf PEGIDA-Demonstrationen wird häufig die Lügenpresse behauptet. Und dann wird dieses böse Wort, schlimm, weil der Propagandaküche eines Josef Goebbels entlehnt, auch noch bestätigt. Im kritischen NDR-Magazin PANORAMA wurde  ein vorgeblicher Pegida-Anhänger mit hinterfragungsbedürftigen Aussagen interviewt, der sich später als Reporter von RTL entpuppte. Also doch Lügenpresse? Anstatt wir nun in den Diskurs gehen, den Kritikern mit der Tatsache begegnen, dass sich der NDR und im Nachgang RTL deutlich von diesem Vorgang distanziert haben, tauchen wir pauschal in die Diffamierung der Kritiker ein: Der Beweis für deren Nazi-Nähe sei die Verwendung des Begriffes Lügenpresse. Punkt.
Das es auch Medien gibt, die differenziert berichten, zum Beispiel nachdenkenswerte Artikel zum Thema PEGIDA von Henrik M. Broder veröffentlichen, wird erst gar nicht angeführt. Weil diese Artikel nicht in unser verbreitetes Weltbild passen, verehrte Kolleginnen und Kollegen?

Wie bekannt, heiße ich Mohammed Bayerhammer. Meine Mutter entstammt dem schönen Bayern, seit Generationen, mein Vater ist ein Spross von vor Jahrzehnten eingewanderten Türken. Daher mein Vorname, obwohl ich – wie meine Eltern – Deutscher bin. Bin ich jetzt trotzdem ein Nazi, weil ich für einen sorgfältigeren Umgang mit abweichenden Meinungen plädiere? Weil ich die pauschalen Bekenntnisse in diesem Haus zu Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehme? Weil ich dafür eintrete, PEGIDA zu hinterfragen, statt diese Protestbewegung vorschnell zu verurteilen? Haben denn die Nazis – oder die Kommunisten – jemals gefragt oder hinterfragt? Eben nicht. Sie haben Meinungen stranguliert, deren Urheber oder Verbreiter kaltblütig ins KZ gesperrt oder vielfach ermordet.

Wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was Sie mit dieser pauschalen Diffamierung eigentlich tun? Sie beleidigen pauschal Teile dieses Volkes, für das wir hier im Parlament sitzen. Denn diese Teile stellen Fragen, die wir beantworten müssen. Der Vorwurf, Nazi zu sein, geht einher mit dem Vorwurf Mörder zu sein. Können wir diese diffamierende Pauschalisierung und schreckliche Gleichsetzung mit den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte in einer demokratischen Gesellschaft allen Ernstes verantworten? Treiben wir nicht erst so Menschen in den Extremismus, in eine extreme Haltung, von der wir vorgeben, gerade dies verhindern zu wollen?

Die Schere im  Kopf

Die „Thüringer Allgemeine“, nach deren Eingeständnisein ein Nach-Wende-Titel sozusagen, würdigt heute auf der Seite 1 ihren 25. Jahrestag unter diesem neuen Namen. Sie nannte sich vorher „Das Volk“ und feiert heute dessen Abschaffung durch Umbenennung: „Plattitüden, Wortwalzen, Eingriffe in die Texte. Entweder hatten wir selbst schon die Schere im Kopf – oder sie wurde von anderen angesetzt.“ So beschreibt die Zeitung die damaligen Zustände. Ähnlichkeiten mit manchen aktuellen Erscheinungen sind hier rein zufällig, natürlich. Natürlich?

Der Autor Paul-Josef Raue zitiert in dem Beitrag auch Bertolt Brecht und schreibt, Zitat: „Die Mächtigen in der DDR hassten die Wahrheit, es sei denn, sie nutzte ihnen. Sie diktierten den Journalisten Wort für Wort, was sie zu schreiben hatten – ob es um den 17. Juni ging oder um Rezepte mit Haselnüssen. Selbst einem guten Kommunisten wie Bertolt Brecht war die Lügerei zuwider und er schrieb voller Zynismus nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 – Zitat: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Das Bundesfragprotokoll vermerkt an dieser Stelle: „Betretenes Schweigen“.

An der Front unseres Parlamentes steht DEM DEUTSCHEN VOLKE und in dem Eid auf unsere Verfassung steht die Verpflichtung, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Kommen wir dieser Verpflichtung nach, in dem wir Kritik aus dem Volk diffamieren, statt uns mit dieser Kritik auseinanderzusetzen?

Schwierigkeiten mit verordneter Politik

Natürlich gehören zu diesem Volk mehr denn je auch Menschen, die ihre Wurzeln auf einen anderen Teil Europas oder der Welt zurückführen, ich bin ja das beste Beispiel. Darum geht es doch in dieser Debatte auch gar nicht. Es geht darum, dass es Menschen in diesem Land gibt, die Schwierigkeiten haben, mit verordneter Politik umzugehen, die gefragt werden wollen, die mitgenommen werden wollen, die Antworten auf ihre berechtigten oder unberechtigten Ängste haben wollen. Und wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind verpflichtet, uns diesen Fragen zu stellen, um Antworten zu ringen und diese nicht in Form pauschaler Diffamierungen gegen das Volk oder Teile des Volkes zu schleudern.

Das Satireblatt in Paris gibt satirische Antworten auf Fragen und Themen unserer Zeit. Das ist das gute Recht der Macher, Künstler und Redakteure. Sie sind einzig ihrem Anspruch auf die Herstellung eines Satire-Blattes verpflichtet. Wir, meine Damen und Herren, sind dem Volk verpflichtet, das uns mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut hat. Und diese Interessen gilt es zu vertreten. Nicht durch pauschale oder gar blinde Übernahme von oft uns aberwitzig und surreal erscheinenden Forderungen. Aber auch nicht durch ebenso pauschale Vorverurteilungen von Sorgen und Ängsten. Wir müssen wieder lernen, mit dem Volk zu sprechen, den Diskurs zu pflegen, anstatt Denkvorgaben zu streuen. Die beste Verteidigung von Freiheit und Demokratie, die beste Vorbeugung jedweder Form von Totalitarismus und Terrorismus ist die stete Frage WARUM, die Suche nach Ursachen und Hintergründen. Und die oft sicherlich quälende, weil nicht leichte Suche nach einer Antwort.

Bundesfragprotokoll: „Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nicht nur Zugewanderte, Eingewanderte, nicht nur Juden, Christen, Moslems, Buddhisten, Hindus, extreme Theokraten jedweder Provenienz sind WIR, das Volk. Auch PEGIDA ist Teil dieses Volkes.

Herr Präsident, ich bin am Ende.

Ich danke Ihnen für die sicherlich angestrengte Aufmerksamkeit.“ (927)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck – Berlin, Tel.: 030-3020778

Berlin, 27.11.2014/cw – Sie würden gerne die Geschichtsbücher zuschlagen, die Genossen der SED-Nachfolge-Partei DIE LINKE. Zumindest die Vergangenheit der DDR sollte nicht länger diskutiert werden. Der Neuanfang wird propagiert. Aber ist ein Neuanfang möglich, solange immer noch Kader der zweiten Diktatur führende Posten in der zuvor bekämpften Demokratie besetzen?

Die B.Z. von heute deckt erneut einen solchen Skandal auf: Der Vorsitzende der BVV Lichtenberg, Rainer Bosse (64), DIE LINKE, soll nach dem Bericht (Dr. Tomas Kittan) Geheimer Mitarbeiter Sicherheit (GMS) der Stasi gewesen sein. Bosse bestätigte der Zeitung gegenüber einen entsprechenden Kartei-Eintrag von 1980, bagatellisiert aber: Er hätte mit einer Studentengruppe als Begleiter von Erich Honecker bei dessen Besuch in Mexiko mitfliegen sollen, ansonsten sei er nie im vorgeworfenen Sinne tätig geworden.
Pikant: Bosse steht dem Vertrauensgremium vor, dass die Bezirksverordneten auf eine einstige Stasi-Verbindung überprüfen soll. Nun will er die Vertrauensfrage stellen, kündigt der BVV-Vorsteher an. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann fordert indes Konsequenzen, will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Die Zeitung hatte insgesamt vier Abgeordnete ausgemacht, die ein enges Verhältnis zur Stasi hatten, darunter eine Abgeordnete der SPD. Die drei anderen gehören der LINKE-Fraktion an.

Carl-Wolfgang Holzapfel, Sprecher der Vereinigung 17. Juni in Berlin, sagte zu dem Vorgang: Angesichts der augenblicklichen Turbulenzen um die Wahl eines ersten kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen sollte die Überprüfung aller Mandatsträger in den deutschen Parlamenten erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Erst am 20.11. hatte die Thüringer Allgemeine über die weitere Aufdeckung eines Stasi-IM berichtet, der daraufhin seinen vorzeitigen Rücktritt als Chef der örtlichen Volkssolidarität erklärt hatte.
„Die jüngsten Veröffentlichungen beweisen die Nachlässigkeit aller Parteien, dieses heikle Thema anzugehen. Es werde erst dann – wenn überhaupt – reagiert, wenn die Medien diese Skandale aufdeckten. Hier stehen wohl anstelle der Aufklärung und Aufarbeitung die jeweils eigenen Absichten der Machtbeteiligung im Vordergrund,“ erklärte der Verein. Jedenfalls stünden diese realen Zustände in Deutschland im Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen der Politik zum 25. Jahrestag der Maueröffnung oder vergleichbaren Gelegenheiten. Es frage sich, „wie lange sich die Opfer der zweiten Diktatur diese Verhöhnung eigener durch die Stasi verursachten Leidenswege noch gefallen lassen.“ (897)

Der B.Z.-Bericht: http://www.bz-berlin.de/landespolitik/lichtenberger-bvv-chef-rainer-bosse-unter-stasi-verdacht

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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