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Erfurt/Berlin, 6.02.2020/cw – Auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten reagierten Politiker und Journalisten in beängstigender Einigkeit mit Empörung: „Verstoß gegen die Grundwerte des Landes!“ , (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt). „Tabubruch!“ (ARD-Journalist Georg Restle). „Zivilisationsbruch!“ (TV-Komiker Jan Böhmermann) und der durchaus umstrittene SPD-Politiker Ralf Stegner warf in der von ihm bekannten widersprüchlichen Manier CDU und FDP vor, sich vom „Konsens der Demokraten“ verabschiedet zu haben. Ein kleiner Ausschnitt aus einem unübersichtlich gewordenen Chaos der Reaktionen auf die MP-Wahl in einem „neuen“ Bundesland.
Was war geschehen? In einer geheimen Wahl von insgesamt drei Wahlgängen war der Kandidat der kleinsten Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Es dürfte Außerfrage stehen, daß diese Wahl begeisterte Zustimmung der Politik und Medien gefunden hätte, wenn dadurch die Wahl eines AfD-Politikers verhindert worden wäre. So aber wurde die Wiederwahl eines Politikers der SED, heute LINKE, verhindert, und der Aufschrei kennt keine (demokratischen) Grenzen mehr. Längst wird dem Bürger auf breiter Ebene eine Linie verkauft, der das Etikett „Demokratie“ aufgeklebt wurde. Wer sich dagegen stellt, diese Form angeblich demokratischer Auseinandersetzung infrage stellt, wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt.
Was aber unterscheidet LINKS und RECHTS? Was berechtigt „überzeugte Demokraten“ dazu, linken Anarchismus, gar Terror als „LINKSAUTONOM“ darzustellen und damit gefährlich zu verharmlosen, rechten Anarchismus und Terror aber generell als solchen zu brandmarken? Was berechtigt unsere „Hüter der Demokratie“ dazu, die LINKE generell als demokratisch und koalitionsfähig zu bezeichnen, obwohl diese – gerichtlich bestätigt – die SED verkörpert, die uns die zweite deutsche Diktatur im letzten Jahrhundert beschert hat? Was berechtigt die „Hüter der Demokratie“ im Gegenzug dazu, die AfD generell als Nazi-Partei zu diffamieren, mit der man – im allgemeinen Konsens – politisch nichts zu tun haben wolle?
Ramelow und Lederer sind keine „SEDisten“
Bodo Ramelow, der gestern in Erfurt abgewählte Ministerpräsident, ist zweifellos kein SEDist, kein „verkappter Anhänger“ der mit Recht untergegangenen SED-Ideologie, obwohl er der SED-Partei mit neuem Namen angehört. Auch Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator in Berlin, ist alles andere als ein SED-Kommunist. Trotzdem beherbergt die Partei nach wie vor die „Kommunistische Plattform“, grenzt sich offiziell nicht von linkem Terrorismus und Anarchismus ab. Rechtfertigt dies eine Ausgrenzung von politischer Mitwirkung in diversen Koalitionen mit anderen Parteien? Wo fängt Demokratie an, wo hört Demokratie auf?
Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, war früher – als CDU-Politiker – angesehener Chef der Staatskanzlei in Hessen, leitete nach dem Mauerfall lange Zeit als Chefredakteur eine demokratische Zeitung. Er ist zweifellos kein „verkappter Faschist“ oder – im üblichen Sprech – ein „Nazi“. Auch Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, war angesehener Oberst in der Bundeswehr, bevor er sich für eine Laufbahn in der AfD entschied. Auch er ist kein verkappter Faschist oder gar Nazi. Trotzdem tolerieren diese Politiker Personen wie Björn Höcke in ihrer Partei, der zweifellos mit fragwürdigen und durchaus als extremistisch einzustufenden Äußerungen eine nachfragwürdige Klientel an die AfD bindet. Rechtfertigt das Vorhandensein eines derartigen Partei-Flügels die generelle Ausgrenzung der AfD von der Mitarbeit oder gar Koalition mit anderen Parteien? Wo fängt Demokratie an, wo hört Demokratie auf, hat Demokratie ihre akzeptablen Grenzen?
Inakzeptabler Vorgang der LINKEn führte nicht zum Aufschrei
Diesmal lieferte die LINKE ein konkretes Beispiel, um dieser Fragestellung nachzugehen: Deren Fraktionsvorsitzende warf dem neu gewählten Ministerpräsidenten den vermutlich für Bodo Ramelow vorgesehenen Blumenstrauß vor die Füße. Man stelle sich vor, die AfD hätte eine derartigen Fauxpas produziert und einem wiedergewählten Bodo Ramelow den Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Der Aufschrei der Politik und der (in diesem Punkt bereits gefährlich eigen-Meinungs-losen, gleichgeschaltet wirkenden) Medien würde unsere Republik erschüttern. So aber werden die Bilder von diesem inakzeptablen Vorgang mit einem blassen Schilderungsvorgang verbreitet, als handele es sich hier um einen normalen demokratischen (linksautonomen?) Vorgang. Es muss hinterfragt werden dürfen, ob es einen Unterschied macht, ob eine linke Politikerin hinter einem Plakat marschiert, auf dem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ geschmiert steht (akzeptabel?) oder ein rechter Politiker dieser öffentlichen Verunglimpfung unseres Landes folgt (inakzeptabel?).
Es würde diesen Beitrag sprengen, wenn hier alle derartigen Vorgänge und Vorgehensweisen dokumentiert werden würden. Aber die Frage muss erlaubt sein, stellt sich immer drängender: Wo steht unsere Demokratie wirklich? Welche wirklichen Gefahren drohen ihr? Wo wollen wir letztendlich hin mit unserer wiedervereinigten Republik? Wollen wir generell nur noch „freie“ Wahlen der Bürger akzeptieren, wenn diese ein vorgegebenes Ergebnis zeitigen? Wollen wir andere Meinungen nur dann akzeptieren, wenn diese einem vorgegebenen „Konsens“ entsprechen? Oder wollen wir das Grundgesetz neu beleben, indem wir wieder lernen, unterschiedliche Meinungen zu ertragen, um diese in demokratischer Auseinandersetzung zu streiten, um Lösungen demokratisch ringen?
Dieser Republik stehen fraglos nicht erst seit der gestrigen Wahl in Erfurt schwere Zeiten bevor. Wenn wir nicht anfangen, über die Grundsätze einer Demokratie offen und ehrlich zu debattieren, wenn wir nicht endlich anfangen, Terror als Terror zu bezeichnen, gleich ob dieser von LINKS oder RECHTS kommt, wenn wir nicht aufhören, unsere Geheimdienste für parteipolitische Taktiken zu missbrauchen, statt diese gegen die tatsächlichen Feinde unserer demokratischen Ordnung von RECHTS und LINKS einzusetzen (Was eine unmissverständliche und für alle nachvollziehbare Definition voraussetzt!), dann ist unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr.
Was von oben verordnet wird, kann ja wohl nicht schlecht sein
Wir können eben nicht tagein tagaus gegen den Hass demonstrieren, und dabei selbst eifrig dieses Instrument „HASS“ gegen Andersdenkende einsetzen. An diesem offenen Widerspruch zerbricht letztlich jede Gesellschaft. Die (Mit-)Bürger der einstigen und Gott sei Dank überwundenen DDR-Diktatur haben sich ihre Freiheit selbst erkämpft. Den (Mit-) Bürgern der (alten) Bundesrepublik wurde die Freiheit von oben (durch die Alliierten) verordnet. Vielleicht liegt hier die Ursache für die Hege einer missverstandenen Freiheit? Was von oben verordnet wird, kann ja wohl nicht schlecht sein?
Die DDR hatte ihren 17. Juni, hatte ihren erkämpften Fall der Mauer. Von unseren Mit-Bürgern dieser ehemaligen DDR eben diesen Revolutions- und Erneuerungswillen zu lernen, kann für uns im (ehemaligen politischen) Westen durchaus eine Alternative sein. Das setzt die Fähigkeit zum notwendigen Umdenken voraus. Auf allen Seiten.
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Berlin, 10.11.2017/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat in einer Presseerklärung von heute auf die enge Verbindung des Iraner Mullah-Regimes zu der Terrorgruppe al-Qaida des getöteten Osama bin Laden hingewiesen. Die USA hatten kürzlich fast eine halbe Million Dateien aus dem digitalen Nachlass des al-Qaida Chefs veröffentlicht.
Nach diesen Veröffentlichungen hat der Iran Mitglieder der Terrorgruppe al-Qaida mit Geld und Waffen unterstützt und ihnen angeboten, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen.
Das nun im Internet frei zugängliche Archiv enthält 470.000 Dateien mit schriftlichen Dokumenten und Videos. Die Unterlagen hatte das US-Elitekommando erbeutet, als bin Laden im Mai 2011 in seinem Versteck in Pakistan überrascht und erschossen wurde. Der Fund ermöglicht nach Angaben von Forschern des Politikinstituts Foundation for Defense of Democracies (FDD), die das Archiv vorab einsehen konnten, „in der Tat neue Erkenntnisse.“
Wie das FDD in seinem Magazin Long War Journal berichtet, stammt ein weiteres wichtiges Dokument von einem hohen al-Qaida-Führer, der für die Beziehungen zum Iran verantwortlich war. Demzufolge hatte der Iran einige saudische Mitglieder von al-Qaida mit Geld, Waffen und der Möglichkeit unterstützt, Trainingslager der radikal-islamischen schiitischen Terrormiliz Hisbollah im Libanon zu nutzen. Im Gegenzug sollten die al-Qaida-Terroristen in der gesamten Golf-Region und speziell in Saudi-Arabien gegen die Amerikaner vorgehen.
Al-Qaida betrachte sich nicht als Feind des Iran, sondern kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner USA, heißt es in dem Bericht. Auch in einem bereits zuvor veröffentlichten Brief bin Ladens hatte dieser die besondere Bedeutung Irans für seine Organisation betont. Der Außenminister des Iran, Javad Zarif, wies allerdings die Dokumente als „Fake News“ zurück.
Iranisches Regime schützte die al-Qaida-Planer von 9/11
Der NWRI wies in seiner Erklärung zu den Veröffentlichungen auch darauf hin, dass die Unterlagen auf eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe al-Qaida hinweisen. So deckte das iranische Regime bereits die Organisatoren des Anschlags vom 11. September 2001 in New York. Nach der Invasion der USA in den Irak im Jahre 2003 bot der Iran nach diesen Unterlagen drei hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern (darunter dem Sohn von bin Laden) Schutz. Gleichzeitig erhöhte der Iran den politischen Druck auf die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv werden sollte. Dem Mullah-Regime sei es bei seinen Bemühungen vor allem darum gegangen, die iranische Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI / MEK), die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte, zu vernichten.
Beide Camps wurden mehrmals auf Druck des iranischen Regimes durch örtliche Söldnertruppen angegriffen. Nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten im Jahre 2011 verschärfte sich die Situation nochmals. Erst 2016 konnten die verbliebenen MEK-Mitglieder nach Albanien in Sicherheit gebracht werden. Ermöglicht hatte dies ein Abkommen zwischen Albanien, den USA und der UNO.
Der NWRI: „Der Iran hat eine lange „Erfahrung“ mit Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988: Damals ließ das Regime innerhalb von wenigen Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der MEK) ermorden.“ Hätten die USA dem Druck des Iran nachgegeben, so Javad Dabiran, der Sprecher des NWRI in Berlin, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten in den Camps gewesen.
Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia
US-Präsident Donald Trump hatte im letzten Monat bereits darauf hingewiesen, dass iranische Söldner den Mitgliedern von al-Qaida Trainingscamps zur Verfügung stellten. Diese al-Qaida-Terroristen waren auch 1998 an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt. In derselben Rede sagte Trump, dass der Iran nach den Anschlägen von 9/11 nachweislich al-Qaida-Terroristen Unterschlupf gewährte. Dieser Darstellung hatte unter anderem Paul Pillar, ein früherer hochrangiger Geheimdienstanalyst der USA, widersprochen. Pillar hatte allerdings dem Irak im Jahre 2003 den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellt und sich damit bekanntermaßen „geirrt“. Die jetzt bekannt gewordenen Dokumente zeigen nach Meinung des NWRI, dass Pillar mit seiner Stellungnahme gegen Trump „wieder falsch liegt.“
Der NWRI hofft nun, dass auch die letzten Skeptiker begreifen, dass es sich bei dem gegenwärtigen Regime im Iran um eine Terror-unterstützende religiöse Staatsmafia handelt, für die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie eine feindliche Doktrin darstellen, die auch mit den Mitteln des Terrors bekämpft werden müsste.
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Die Trauer um unschuldige Opfer kennt keine Grenzen. Hier vor der Russischen Botschaft am 5.04.2017 – Foto: LyrAg
Berlin, 5.04.2017/cw – Im Gegensatz zum Berliner Senat, der sich aus unerfindlichen Gründen einer Solidaritätsbekundung mit den Opfern des Terror-Anschlages in St. Petersburg via einer entsprechenden, inzwischen weltbekannten Beleuchtung des Brandenburger Tors versagt, legen unzählige Berliner seit Tagen Blumen und Kartengrüße vor der Russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin nieder.
Ein letzter Gruß: Blumen in den Farben Russlands. – Foto: LyrAg
„No Terror“ – Auch die Vereinigung 17. Juni gab ihrer Trauer um die Opfer in Petersburg Ausdruck und legte vor Ort Rosen nieder. – Foto: LyrAg
Stiller Protest gegen die Verweigerung der Solidarität am Brandenburger Tor. – Foto: LyrAg
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Gera, 3.01.2016/cw – „Die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen und 46 weiterer Menschen an diesem Samstag in Saudi-Arabien hat weltweit Proteste hervorgerufen. In Deutschland gerät die Bundesregierung wegen der engen Beziehungen zum Herrscherhaus der Saudis in die Kritik der Opposition.. Der Westen müsse nun alles daran setzen, um die Hinrichtung weiterer Gefangener zu verhindern.“ (Quelle: Spiegel.de).
Michael Kleim war während der DDR in den 1980er-Jahren in der politischen und kulturellen Opposition aktiv. (Siehe auch: http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jugendpfarrer-Kleim-aus-Gera-Die-DDR-war-ein-konservativer-spiessiger-Staat-480760497). Der 1960 geborene Kleim studierte Theologie an der kirchlichen Hochschule Naumburg. Seit 1995 ist er in Gera als Stadtjugendpfarrer tätig. Sein in der DDR geschulter Widerstandsgeist gegen Mißstände im Staat oder der Gesellschaft lassen ihn seither nicht los. Jetzt hat sich der überzeugte Lutheraner wieder zu Wort gemeldet. In einem engagierten Brief an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wendet sich der Theologe empört gegen die jüngsten Hinrichtungen in Saudi Arabien und fordert Steimmeier und damit die Bundesregierung auf, die „Beziehungen zu diesem autoritären Regime neu zu ordnen.“
In seinem Brief an den Außenminister und die „sehr geehrten Verantwortlichen im Auswärtigen Amt“, dem er die eingangs zitierte Meldung von SPIEGEL.de voranstellt, erinnert Kleim an die „zu Beginn des Jahres vollzogene Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien“ und dass diese „weltweit Proteste“ hervorrufe. „Gegenüber einem politischen System, das elementare Grundrechte missachtet und sich durch staatlichen Terror legitimiert, muss Deutschland, ja die Europäische Wertegemeinschaft klare diplomatische Reaktionen zeigen.“ Der Jugendpfarrer verweist darauf, dass die „aktuellen Exekutionen dabei nur die Spitze eines Eisberges“ darstellen.
Kleim kritisiert, daß „den rechtsstaatswidrigen Verfahren, regelmäßigen Enthauptungen, öffentlichen Exekutionen und Hinrichtungswellen kaum Widerstand vom demokratischen Westen entgegengesetzt wird,“ und fordert „ohne Verzögerungen“ den sofortigen Stopp „jeglicher Waffenlieferungen, aller Lieferungen polizeilicher Technik“ und den Stopp „ideeller Unterstützung von Polizei und Justiz“.
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Teheran/Paris/Berlin, 28.12.2015 – Die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi, die ihren Wohnsitz im Exil in Paris hat, nimmt das Zusammenfallen der Geburt Jesu Christi mit dem Geburt des Propheten Mohammeds zum Anlass, Akzente auf die gemeinsamen Werte von Christen und Moslems, nämlich Toleranz, Liebe und Barmherzigkeit zu setzen und gegen den Fundamentalismus einzutreten. Sie ruft zum Engagement in einer gemeinsamen Front auf. In ihrer Botschaft zum Weihnachtsfest heißt es:
„Liebe Christen im Iran und allerorten, liebe Unterstützer des iranischen Widerstandes in aller Welt, ich grüße Sie zu Weihnachten, zur Geburt Jesu Christi, zu dem Fest, das in diesem Jahr mit dem Geburtstag des Propheten Mohammed zusammenfällt. Ich schließe meine Grüße zum Neuen Jahr an.
Ich wünsche, 2016 möge ein Jahr der Einheit und des Siegs über den islamischen Extremismus sein, besonders über den im Iran herrschenden religiösen Faschismus und seine üblen Verbündeten im Mittleren Osten, die in aller Welt den Samen der Feindschaft säen. Wir denken an Jesus Christus, der gesagt hat: „Liebt einander, wie ich euch liebe.“ Und im Koran sagt Gott zu Mohammed: „Wir haben dich zu einer Gnade für die ganze Menschheit geschickt.“
Dies ist die Botschaft aller Religionen und darum ist das Zusammenfallen der beiden Geburtstage ein Fest der Brüderschaft in allen Nationen. Glücklich sind die, die im Christentum und im Islam das Wesen des Glaubens gefunden haben: Liebe, Mitgefühl und Freiheit. Und wir grüßen in Verehrung die Jungfrau Maria, die Verkörperung der Liebe und des Opfermutes, die in der Bibel „die, die Gott lieb hat“ genannt wird. Geburt und Erscheinen jedes Propheten bezeichnen eine Neugeburt der Menschheit im Zusammenleben.
Gemeinsame Werte
Zu dieser Zeit, da die Welt unter den Anschlägen von Terror und Extremismus leidet, können wir im Erscheinen der Propheten das Licht der Freiheit, der Toleranz, der Standhaftigkeit gegen Fundamentalismus und Extremismus finden. Muslime und Christen können sich auf ihre gemeinsamen Werte verlassen. Sie sind die Kraft, mit der sie denen, die ihre Religionen verderben, widerstehen können.
Entgegen dem, was die Extremisten wollen, sollten wir stärker als je an die Menschheit glauben, tiefer auf sie hoffen. Lasst uns hoffen: auf ein Ende des Extremismus und auf Freiheit für das syrische Volk, Freiheit von den Diktaturen Bashar Assads, Khameneis und der ISIS-Terroristen. Lasst uns hoffen, dass die Vertreibung der Christen aus ihrer Heimat im ganzen Mittleren Osten ein Ende finde. Und lasst uns hoffen, dass die, die sich im Iran zum Christentum bekehrt haben, von der Unterdrückung durch die herrschenden Mullahs befreit werden. Möge die ganze iranische Nation von dieser religiösen Diktatur befreit werden.
In diesem Moment rufe ich die Weltgemeinschaft auf, eine internationale Front gegen die religiöse Diktatur im Iran, ihrer Statthalter und Milizen in Syrien und im Irak zu bilden und den islamischen Islamismus zu bekämpfen, den Feind wahrer Muslime, wahrer Christen und aller Angehörigen anderer Religionen. Möge die Botschaft des Mitgefühls, der Freiheit und der Toleranz im ganzen Mittleren Osten zur Geltung kommen.
Möge die Welt von Tyrannei und Fundamentalismus erlöst werden und eine neue Geburt, ein neues Leben finden. Ihnen allen frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr.“
V.i.S.d.P.: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – Office in Germany – Vertretung in Deutschland (1.066)
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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