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Berlin, 5.11.2017/cw – Der Fall des Norbert Kuß stellt einen der gravierendsten Fälle in der Reihe von Justizirrtümern dar. Der Saarländer war 2004 vom Landgericht Saarbrücken verurteilt worden. Vorwurf: ein angeblich schwerer sexuellen Missbrauch an seiner damals minderjährigen Pflegetochter. Erst im November 2013 stellte das Saarländische Oberlandesgericht ein Fehlurteil fest: Kuß wurde freigesprochen.

Bis heute klagt der zu Unrecht Verurteilte gegen die Erstgutachterin wegen deren umstrittener Expertise, die ebenfalls für seine fälschliche Verurteilung ausschlaggebend gewesen war, auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro. Das Urteil in zweiter Instanz soll am 23. November verkündet werden.

Nun wollen die Länderjustizminister am kommenden Donnerstag über eine Anhebung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht Verurteilte beraten. Im Gespräch: Der 2009 letztmals von 11 auf 25 Euro angehobene Tagessatz soll um weitere 10 auf 35 Euro angehoben werden.

Unschuldig im Gefängnis sitzen, möglicherweise lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus dem Gruselkatalog deutscher Diktaturen, zuletzt der DDR, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch im freien, wiedervereinigten Deutschland. Der BAYERISCHE RUNDFUNK hat jüngst in einem bemerkenswerten Beitrag dazu die Frage aufgeworfen: „Wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren?“ und konstatiert: „Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle.“ (http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/deutsche-justiz-recht-probleme-100.html). Auch wir haben über diese Thematik bereits berichtet (25.02.2017): https://17juni1953.wordpress.com/2017/02/26/br-doku-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht/

DDR: Unrechtsurteile mit Vorsatz

Um den nach wie vor vorhandenen Verteidigern des DDR-Unrechtes gleich zu widersprechen: Der gravierende Unterschied zwischen unserem Rechtsstaat und der Zweiten Deutschen Diktatur bestand real in der Tatsache, das in der Diktatur geplant und mit Vorsatz, also in Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge, Angeklagte als „Feinde des Systems“ abgeurteilt wurden. Im Rechtsstaat hingegen kommt es in der Regel auf der Grundlage menschlicher Fehlleistungen zu Fehlurteilen. Während die Diktatur eine Korrektur nur unter dem politisch indizierten Dekret einer Amnestie zuließ, konnte und kann im Rechtsstaat zumindest der – freilich schwere – Gang der Wiederaufnahme eingeschlagen werden. Auch eine – wie immer geartete und nach wie vor verbesserungswürdige – Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug ist Merkmal des Rechtsstaates.

Die einstige DDR-Haftanstalt Cottbus heute – Foto: LyrAg

Es ist also grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Politik sich erneut der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haftzeiten annimmt. Immerhin hatte die einstige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bereits 2008 dafür ausgesprochen, das Österreichische Model zu übernehmen und pro Hafttag 100 Euro an den/die Geschädigte(n) zu zahlen. Bereits am 10.07.2009 stellte die Berliner taz fest: Deutschland bilde „im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern mit der 25-Euro-Regelung immer noch das Schlusslicht. In Luxemburg werden zwischen 25 und 200 Euro pro Tag gezahlt, in den Niederlanden zwischen 70 und 95 und in Spanien kann der Tagessatz bei längerer Haft bis auf 253 Euro pro Tag steigen.“

Allerdings bekommt diese lang andauernde Geschichte der monetären Rehabilitierung von Justiz-Opfern auch ein Geschmäckle, denn durch die zeitliche Zerrung der notwendigen Debatte (nach 2008 wird 2017 das Thema wieder aufgegriffen) drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die überfälligen Anpassungen im Entschädigungsrecht der Sterberate möglicher Betroffener angepasst werden. Dadurch wäre es für die Politik wesentlich einfacher, eines Tages die Entschädigungsrate z.B. auf 100 Euro festzulegen, weil sich rein rechnerisch „in den vergangenen Jahrzehnten“ die notwendigen Einsparungen ergeben haben. Die Politik nennt das meist „Finanzierungsgrundlage“ (ohne die ein Gesetzesvorhaben keine Chance hat, die notwendigen Gremien zu passieren).

Ungleichbehandlung der Opfer politischer Willkür

Ein anderer und wesentlicher Gesichtspunkt wird zwar von den Länderjustizministern vermutlich nicht aufgegriffen werden, ist aber im Sinne einer Gerechtigkeit nicht auszublenden: Wie geht der Staat mit Opfern einer politisierten Justiz, wie in der einstigen DDR, um? Diese werden nach einem bereits mehrfach angepassten Recht mit 300 Euro pro erlittenen Monat rechtswidriger Haft entschädigt, was bei einer Haftzeit von z.B. 12 Monaten 3.600 Euro ausmacht. Legt man die jetzt diskutierte Haftentschädigung für Opfer von Justiz-Irrtümern in Höhe von täglich 35 Euro zugrunde, fiele bei diesem Beispiel eine Entschädigungssumme in Höhe von 1.050 Euro pro Monat, also eine Gesamtentschädigung von 12.600 Euro an. Das wäre in der Tat eine Ungleichbehandlung von Willkür-Opfern gegenüber Opfern von Justiz-Irrtümern. Auch dieser Aspekt sollte Gegenstand der Beratungen der Länderjustizminister zu diesem Thema sein. Sollte…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.304).

 

Halberstadt/Berlin, 12.09.2017/cw – Sie präsentiert sich als ALTERRNATIVE für Deutschland, die neu aufstrebende Partei AfD, die sich zwischenzeitlich von ihrem Gründervater getrennt hat, offensichtlich aber nicht von durchaus dubiosen Figuren in ihrem Spektrum. Natürlich sind viele Anwürfe, besonders im Wahlk(r)ampf, auf das Gockel-Gehabe etablierter Parteien zurückzuführen, die um ihre gewohnten Futternäpfe fürchten. Das war in dieser Republik noch nie anders, die einstigen GRÜNEN könnten davon ein Lied singen, würden sie sich nicht selbst inzwischen an der schwarz-rot-goldenen Futterkrippe befinden. Die verspricht nicht nur viele Posten für verdiente Aktive und Funktionäre, sondern z.B. den Mandatsträgern Rentenansprüche, von denen ein Durchschnittsverdiener nur träumen darf („Mehr Gerechtigkeit!“). Eigentlich ein idealer Boden für jede neue Kraft, die nicht nur von Alternativen redet, sondern diese bereits im Vorfeld durch Vorbild praktiziert.

Stasi-OibE zuständig für Ausreisewillige und Grenzfragen

Nun werden zur Unzeit, nämlich in der Hochphase des Wahlkampfes, Medienberichte publik (BILD, Focus, Magdeburger Volksstimme) nach denen die AfD unter ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag tatsächlich einen leibhaftigen ehemaligen Stasi-Offizier „im besonderen Einsatz“ (OibE) hat: Im Harz kandidiert Frank-Ronald Bischoff als Direktkandidat der AfD. Die Magdeburger Volksstimme zitiert Bischoff: Er habe nach seiner Offizierszeit bei den DDR-Streitkräften ab 1977 beim damaligen Rat des Kreises Halberstadt gearbeitet. Dort habe er mit Ausreisewilligen zu tun gehabt.  Später sei er dann im Bezirk Magdeburg „Beauftragter für Grenzfragen“ geworden und bis zur Wende für die innerdeutsche Grenze zuständig  gewesen.

Die Bestätigung liegt also auf dem (öffentlichen) Tisch. Und BILD hat wieder einmal nachgehakt und in der BStU nachforschen lassen. Dort bestätigt BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt: „Zur Person von Herrn Bischoff sind Kaderkarteikarten vorhanden, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS von November 1977 bis zum Ende 1989 dokumentieren. Er war als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, registriert.“ Gegenüber BILD wollte Bischoff keine Stellung nehmen. Er kommentiere das nicht, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Sippenhaft sollte nicht beschworen werden

Dass auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt laut taz zumindest einen Opa bei der Staatssicherheit hatte, ist wohl eher wieder ein billiges Wahlkampfgeschrei gegen eine unliebsame Partei, denn von Informationswert. Denn die Sippenhaft sollte in einer Demokratie auch nicht ansatzweise beschworen werden.

Ein Problem stellt (für jede Partei) allerdings die Beschäftigung von Personal oder gar die Aufstellung einstiger Mitarbeiter des SED-Unterdrückungsapparates „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat diese schmerzliche Erfahrung gleich zu Beginn machen müssen, als Andre Holm als frisch ernannter Staatssekretär wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit zum Stolperstein für das junge Bündnis an der Spree zu werden drohte. Nicht nur außerhalb dieses Bündnisses stehende Parteien prangerten diesen Fehlstart als „mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit“ an. Auch die bekannten Opferverbände der Zweiten Deutschen Diktatur sparten nicht mit harscher Kritik an der Einbindung eines ehemaligen „Stasi“ in die Regierungsverantwortung. Nun war Holm allerdings als Offiziers-Anwärter des MfS zunächst „nur“ ein „Informeller Mitarbeiter“ (IM), und das im Alter von 18 Jahren. Er stolperte wohl weniger über diese jugendliche Tatsache, als über den Umstand, dass er diese Verpflichtung verheimlicht und – nach der Aufdeckung – auch noch lange Zeit bestritten hatte.

Anders Frank-Ronald Bischoff, der nach den vorliegenden Informationen zweifellos für die Stasi gearbeitet hat, dazu noch in dem besonderen sensiblen Bereich der Ausreisewilligen (also potentieller Flüchtlinge oder zumindest erklärter „Staatsfeinde“). Wenn diesem einstige OibE tatsächlich an seiner Partei liegt, wie er das wohl in seinem Wahlkreis vorgibt, sollte er die Chance nutzen, seinen Rücktritt von der Kandidatur zu erklären. Das hätte formal zwar keine Wirkung, weil die Wahllisten und Stimmzettel bereits ausgedruckt sind. Bischoff könnte aber dafür sorgen, dass ein vernichtendes Wahlergebnis als Direktkandidat auf seinen Rückzug zurückgeführt werden würde.

Vereinigung 17. Juni fordert von AfD unmissverständliche Konsequenzen

Die Wähler hingegen, die die AfD gerade auch unter aus vielerlei Gründen enttäuschten einstigen DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern aktivieren konnte, stehen nun vor einem ernsthaften Problem: Wie kann man latent seit nunmehr fast drei Jahrzehnten DIE LINKE als potentielle Partei ehemaliger Günstlinge des SED-Unterdrückungsapparates kritisieren und dann im Jahre 2017 eine Partei wählen, die sich nicht in der Lage sieht, sich von einem einstigen Stasi-Offizier im besonderen Einsatz zu trennen? An dieser Kalamität wird die Crux deutlich: Eine ALTERNATIVE kann diese Namenspartei für einstige Oppositionelle, ehemalige politische Häftlinge und einstige Flüchtlinge unter diesen Gesichtspunkten nicht sein. Noch könnte sich der Bundesvorstand klar und ohne jede Einschränkung distanzieren und diesen Stasi-Kandidaten durch einen sofortigen Ausschluss (bzw. ein sofortiges Verfahren) ins Abseits befördern, wo er zweifellos hingehört.

Die Erinnerung an umstrittene Äußerungen über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ist bei Vielen noch in lebhafter Erinnerung. Da braucht es wahrhaft keine Diskussion mehr um die Einbindung umstrittener Figuren (ob von links oder rechts) in den Kampf um Sitze im höchsten deutschen Parlament. Alternativen gibt es dann auch ohne ALTERNATIVE.

In Berlin hat die Vereinigung 17. Juni den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, „ohne Verzögerung und den Versuch jeglicher Taktiererei“ die Konsequenzen zu ziehen und sich „unmissverständlich von Frank-Ronald Bischoff und möglichen anderen Kandidaten dieser Couleur“ zu distanzieren. Jede andere Haltung stände „im Kontrast zu den Anforderungen an Mandatsträger in einem freiheitliche Rechtsstaat,“ erklärte der Vereinsvorstand am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 oder 030-30207785 (1.283).

 

 

Berlin, 8.03.2017/cw – Nicht wenige Politiker werden nicht müde, im Kanon mit ebenso nicht wenigen Medien den Rechts-Extremismus in Deutschland zu beklagen. Als Beleg für die Notwendigkeit dieser „demokratischen Pflicht“ wird dabei oft die rechtsextremistische Sprache angeführt, mit der öffentlich „zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende“ gehetzt wird.

Extremer Vergleich, der wohl kaum „argumentativ“ wirkt: Plakativ auf der rechten Demo gezeigt. – Foto: LyrAg

Die journalistische Aufgabe in einem demokratischen Staat ist klar: Den Finger (oder die schreibende Hand) in mögliche Wunden legen und zum Beispiel mögliche Gefahren für die Meinungsfreiheit oder gar den demokratischen Staat aufzuzeigen. Andere Meinungen dabei ebenfalls tot-zu-schreiben oder gar Radikale – gleich welcher Provienenz – zum „Kampf gegen Andersdenkende“ auf- oder gar gegeneinander zu hetzen, dürfte wohl weniger dem journalistischen Ethos entsprechen.

Eine Berliner Tageszeitung sieht das offenbar anders. Nach dem Motto: Es kommt darauf an, aus welcher Richtung der Extremismus kommt, klagte ein unbekannter(!) Verfasser über das mangelnde Engagement von „… Demonstranten“: „Den … ist es letztlich egal, wo sie ihre Erfolge feiern oder unter welchem Motto. Wenn man sie gewähren lässt, weil der Stempel ihrer Veranstaltung nicht radikal genug, der Ort zu weit weg vom eigenen Lebensumfeld ist, hat man sich in die Irre führen lassen.“ Und bedauernd wird angefügt: „Berlins … radikale Szene hat an Stärke verloren, eine zentrale …-Gruppe fehlt, die Jugendarbeit liegt brach. Das mag alles stimmen. Wer sich aber an einem Samstagabend in den …alternativen Projekten von Köpi bis Mensch Meier umschaut, der weiß, dass es im Grunde nicht an Potenzial mangelt. Aber Leute: Gründe zum Feiern muss man sich erarbeiten.“

Der „taz“ war der lautstarke Widerstand gegen den Rechts-Ausleger vor dem Hauptbahnhof offenbar zu harmlos – Foto: LyrAg

Die Rezepte zum Widerstand werden gleich mitgeliefert: „Wirklich mobilisieren lässt sich die … Szene nur noch in ihren Kiezen. Als im April 2014 ein Häuflein …ler nach Kreuzberg wollte, stellten sich ihnen Tausende entgegen. Die Lage war so unübersichtlich und unruhig, dass die Polizei es erst gar nicht darauf ankommen ließ, den Weg frei zu räumen. …, Kreuzberg, Widerstand – diese assoziative Kette funktioniert. „Besorgte Bürger“, „… muss weg“, Mitte – da regt sich nahezu nichts“, wird konsterniert festgestellt.

Diese Parolen kommen bekannt vor? Sind aus der rechten National-Zeitung (München) oder aus einem AfD-Papier oder gar aus einem extremen NPD-Papier „gegen LINKS“ abgeschrieben? Irrtum. Es handelt sich um einen offenbaren Mobilisierungsaufruf an die linke autonome Szene in der links orientierten taz vom 6.03.2017. Der Verfasser war offensichtlich über den „nur“ lautstarken Widerstand gegen eine rechte Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Berlin am letzten Wochenende enttäuscht, hätte wohl „handgreiflichen Widerstand“ seitens der Gegendemonstranten lieber gesehen. Dass sich der Presserat mit dieser Form journalistischer „Berichterstattung“ befassen wird, ist eher nicht zu erwarten.

Wer den skandalösen Mobilisierungsaufruf nachlesen möchte: http://www.taz.de/!5386217/

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.131).

Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

Berlin, 28.01.2016/cw – Mit einer kleinen medialen Sensation macht die konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT diese Woche (Donnerstag) auf: „Die linke „tageszeitung“ (taz) erschleicht sich in Berlin ein Baugrundstück zum Schleuderpreis. Der Subventionsskandal ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt.“
Chefredakteur Dieter Stein dazu: „Stolz verkündete die linke Tageszeitung „taz“ vor einem Jahr, an ein Baugrundstück in der feinen Friedrichstraße gekommen zu sein. Und zwar „vergünstigt“. Das Grundstück sei nämlich per „Direktvergabe“ unter Wert über den Tresen gegangen.“ Nach Recherchen der JF wurde das Grundstück für mindestens 1 Million Euro unter Wert an die „taz“ verkauft. Stein: „Ein Skandal, der jetzt nach einer Anzeige der JF zum Fall für den Staatsanwalt geworden ist. Die zusätzliche Subvention des „taz“-Neubaus mit Fördermitteln aus einem Regionalfond in Höhe von 3,8 Millionen Euro wird zum Prüffall der EU-Kommission.“

„Der Kaufpreis ist deutlich zu gering“

In der aktuellen JF berichtet die Wochenzeitung unter THEMA auf Seite 17 über den neuesten Berliner Subventionsskandal: „Der Berliner Senat finanziert die Expansion der linken Tageszeitung „taz“ und „Laut Gutachten wurde ein Grundstück zu günstig verkauft.“

Interessant dabei scheint die Tatsache, dass weder die sogen. Hauptstadtpresse noch TV-Formate (z.B. RBB/Abendschau, KONTRASTE etc.) bisher über den Vorgang berichtet haben. Die JUNGE FREIHEIT ist in der Regel im Zeitschriftenhandel zu erwerben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.066).

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