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Berlin, 30.04.2016/cw – Wieder einmal rauschte es durch den Blätterwald: „Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue“, (B.Z. 28.04.16); „Nachwuchs-CDUler zeigen Hakenkreuz – Altes „Nazi-Video“ belastet Berliner CDU“, (stern, 27.04.16); „Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuz-Abzeichen“, (TAGESSPIEGEL 27.04.16) und „Video Nazisprüche und Hakenkreuze belasten Berliner CDU-Wahlkampf“, (Berliner Zeitung 27.04.16).

Es handelt sich in der Tat um Vorgänge, die bereits Jahre zurückliegen. Ginge es allein um die „Aufarbeitung“, dann hätte zumindest der TAGESSPIEGEL (oder die Berliner Zeitung) in ihre Archive schauen müssen. Dort wären die Redaktionen fündig geworden, hätte der TAGESSPIEGEL z.B. einen Artikel unter „Mitglieder der Jungen Union (Berlin) wegen rechtsextremer Aktionen verurteilt“ (7.12.1988) gefunden. Schon damals spielte ein JU-Vorsitzender („k“)eine Rolle, als auf einer Fahrt nach Hessen das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen und der Hitlergruß gezeigt wurde. Natürlich wusste der JU-Vorsitzende (als Reiseleiter) davon nichts, was den Richter in dem Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten dazu veranlasste, über die seinerzeitigen Bekundungen des JU-Vorsitzenden (als Zeuge) zu bemerken, diese hätten „am wenigsten überzeugt“.

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich mache  können...

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich machen können…

Warum der Vorgang aus den achtziger Jahren diesmal nicht erwähnt wurde? Weil es vermutlich gar nicht um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um die Produktion von Schlagzeilen. Und mit „Nazis“ lässt sich allemal, auch 70 Jahre nach dem (endlichen) Ende des braunen Horrors immer noch aufmachen und Geld verdienen. Mit der zweiten deutschen Diktatur ist man da schon weiter. Bereits 26 Jahre nach deren Ende tönen von allen Seiten die Forderungen nach einem „endlichen Ende“ der Aufarbeitung (des kommunistischen Unrechts). Und während die Zusammenschlüsse einstiger Opfer um milde Gaben betteln müssen, um die Ansprüche einstiger politisch Verfolgter vertreten zu können, erhalten linksextremistische Organisationen aus einem reich gefüllten Topf laufende Zuwendungen, um unter der Parole „Kampf gegen Rechts“ ihre kommunistischen und linksextremistischen Umtriebe zu finanzieren (Gewalttaten, wie das Verbrennen von PkWs oder Straßenkämpfe gehören dabei ebenso zum legitimen Kampf „gegen Rechts“ wie der verharmlosende Begriff „Autonome“ für Links-Extremisten durch die Medien).

Bereits in der SED-DDR wurden Gegner als „Faschisten“ verfolgt

In dieser Republik ist eine Schieflage entstanden, die den Vergleich zu Zuständen in der einstigen DDR geradezu aufdrängt. Unter dem Begriff „Anti-Faschismus“ wurden in der SED-DDR die eigenen Verbrechen verdeckt, politische Gegner als „Faschisten“ oder vermeintliche „Neo-Nazis“ verfolgt. Die Presse war (nicht nur zu diesem Thema) gleichgeschaltet, eine Gegenargumentation von Vornherein ausgeschlossen. Und in unserem NEUEN Deutschland? Da genügt der kleinste Hinweis, ein in den Raum gestellter „Nazi“-Begriff, um Schlagzeilen zu produzieren und selbst vor Verleumdungen nicht zurückzuschrecken. Die Nazi-Keule funktioniert, während die SED-Stasi-Keule immer häufiger nur noch ein mühsames Gähnen verursacht.

Es ist auch bei uns üblich geworden, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner als Neo-Nazis an den Pranger zu stellen, wenn andere Argumente nicht (mehr) greifen. Das war schon zu Zeiten der REPUBLIKANER so. Einst von respektablen und anerkannten CSU-Politikern aus Protest gegen den von Strauß vermittelten Milliarden-Kredit an die DDR gegründet, mußte sehr bald ein „braunes Umfeld“ konstatiert werden, um diese Partei als Zusammenschluss „Ewiggestriger und Neo-Nazis“ pauschal zu diffamieren. Noch heute wird ehemaligen oder Noch-Mitgliedern der REP dieser Vorwurf als Menetekel vorgehalten. Das gleiche Muster erleben wir aktuell gegenüber der AfD. Statt inhaltlicher Auseinandersetzungen wird die „Nähe“ zu Rechtsextremisten und Neo-Nazis beschworen, um (hintergründig) nach gewohntem Rezept eine neue gesellschaftliche Gruppierung vom (besetzten) Futternapf fernzuhalten.

Wer erinnert sich da noch an die Frühzeit der GRÜNEN? Auch denen wurde von den (damals) etablierten Parteien eine bedenkliche Nähe zur „BLUT- und Boden-Politik“ der Nazis vorgehalten. Das scheiterte (erstmals) grandios, weil der (damals) alternativen Partei der Sprung in die Parlamente, also an die Futternäpfe, gelang. Ergo wurden sie in das System integriert, mit politischen Stiftungen und anderen Versorgungswerken bedacht. Heute ist diese Partei ebenso etabliert wie die einstige SED, die unter neuem Namen an die Futternäpfe dieser Republik (allerdings durch entsprechende Verträge) herangeführt wurde (was ja offenbar – durchaus diskussionswürdig – eine gewisse Entradikalisierung zur Folge hatte).

Nach dieser Systematik ist also (voraussichtlich) zu erwarten, dass auch die jetzige ALTERNATIVE (für Deutschland) im Gegensatz zu den Republikanern, dem AUFBRUCH, der „Aktionsgemeinschaft VIERTE Partei“ u.a. nicht mehr von den Futternäpfen abzuhalten sein, also auch den Weg der Etablierten einschlagen wird. Nach einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag (der erste Einzug steht voraussichtlich 2017 an) hat auch die AfD Anspruch auf eine steuerfinanzierte eigene Stiftung, die sie sicherlich nicht nach Horst Wessel benennen wird (auch wenn ihr dies gerne unterstellt werden würde).

Das ND mokiert sich über die SPRINGER-Presse

So kommt es in dieser Republik also wesentlich darauf an, w e r was und w a n n wer etwas sagt. Das Singen des Horst-Wessel-Liedes vor einem Vierteljahrhundert? Jugendsünde – Schwamm drüber (war doch nur die JUNGE UNION). Hetz-Video und Hakenkreuz vor einigen Jahren? Jugendsünde! Schwamm drüber (waren doch nur Funktionäre der CDU-Jugendorganisation)! Nicht auszudenken, wenn man diese „Jugendsünden“ Funktionären der AfD vorhalten könnte. Das würde einige Medien nicht nur einen Tag, sondern vermutlich über Wochen hinweg beschäftigen. So mokiert sich sogar das einstige Zentralorgan der SED, das NEUE DEUTSCHLAND, über die Neo-Nazi-Attacken von BILD und Co. gegenüber der CDU-Jugendorganisation (27.04.2016), macht den Springer-Verlag (eine gewohnte Zielscheibe aus vergangenen Kampfzeiten) für das „Ausbuddeln eines alten Nazi-Skandals“ verantwortlich. Ein Schelm, der konstatiert, das ND wäre nun zum Zentralorgan der einstigen Block-Partei CDU mutiert. Denn eine Abkehr von der geübten AntiFa-Schiene ist auch vom ND nicht zu erwarten. Noch benötigt man die „Nazis“ als politische Totschlagkeule. Aber die Bestimmung, wer und wann wer ein Nazi ist, möchte man sich schließlich vorbehalten.

Dabei benötigt die ernsthafte Auseinandersetzung mit extremistischen und darum abzulehnenden Kampfformen unzweifelhaft ihren Platz. Diese Republik hat den Terror von Links (Bader-Meinhof-Bande / RAF) überlebt und arbeitet ggw. den Terror von rechts (NSU) auf. Und das ist gut so. Eine einseitige Fokussierung auf BRAUN ist dabei ebenso fatal wie eine etwaige (nach der RAF nicht mehr stattfindende) Neu-Fokussierung auf ROT. Wir benötigen nach fast siebzig Jahren gelebter Demokratie (zumindest in einem Teil Deutschlands) mehr Gelassenheit, auch wenn eine Auseinandersetzung mit dem EXTREMISMUS als mögliche Gefahr für unsere Demokratie notwendig ist. Einseitigkeit führt langfristig zu Ermüdungserscheinungen und besorgt letztendlich das Geschäft dieser Extremisten – auf beiden Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030.30207785 (1.116)

Berlin, 31.10.2015/cw – Unser Appell, Halloween als Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Familien der bislang zwei ermordeten Jungen Mohamed und Elias abzusagen, wird wohl kein Echo finden. Der Kommerz, the show must go on … Ein Beispiel:

Echt cool TSP 30.10.2015_

Aber auch vor dem LaGeSo in Moabit wurde dies deutlich. Zahlreiche Trauernde fanden diese Idee gut. Auch anwesende TV-Reporter (u.a. aus Kirgisien) stimmten empathisch zu. Und

Ohne Worte...

Ohne Worte…

während ein Reporter eines deutschen Senders diese Idee direkt in einer Vorab-Aufzeichnung ansprach, erklärte wenig später ein anderer, er könne diesen Appell nicht thematisieren, weil der Sender bereits am Nachmittag über eine fröhliche Halloween-Party berichtet hatte …

Natürlich wurde dieser Gedanke, Halloween aus Solidarität abzusagen, in den Sendebeiträge dieses Senders auch nicht erwähnt.

Kritisch bleibt bei aller Trauer anzumerken:

Zerstörte Geborgenheit ... - Alle Fotos: LyrAg

Zerstörte Geborgenheit …
– Alle Fotos: LyrAg

  1. Warum wurde ein Kondolenzbuch „auf Veranlassung des Senats“ in einen  Raum am  hinteren Ende des LaGeSo-Geländes verlegt?
  2. Warum wurde der Gedenkort am Abend des 29.10. auf die Straße verlegt, wo er für Jedermann/ Frau/ Kind gut sichtbar war, um ihn  dann am 30.10. wieder hinter eine Sichttafel (an den ursprünglichen spontanen Entstehungsort) zurück zu verlegen? Will man so die Anteilnahme „in Grenzen“ halten?

fragt an dieser Stelle nicht nur die Redaktion Hoheneck… (1.052)

Eintrag im Kondolenzbuch ...

Eintrag im Kondolenzbuch …

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, berlin, tel.: 030-30207785 oder o176-48061953

Bremen, 6.02.2015/cw – In Bremen haben am vergangenen Mittwoch 70 Pfarrer eine Resolution gegen ihren evangelikalen Kollegen Olaf Latzel (47) unterzeichnet. Auf den Treppen des St.-Petri-Doms protestierten bis zu 100 Kirchenbeschäftigte gegen eine Predigt von Latzel. Dieser hatte nach Medienberichten in einer halbstündigen Predigt in St. Martini am 18. Januar unter Berufung auf die Bibel andere Glaubensrichtungen als Götzendienst abgewertet, das islamische Zuckerfest als „Blödsinn“, Buddha als „dicken, fetten Herrn“ und die Lehre in der katholischen Kirche als „ganz großen Mist“ bezeichnet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Reliquien der katholischen Kirche beschimpfte er als „Dreck“. Zu Götzen und anderen Göttern sage der Pfarrer: Gott „umhauen, verbrennen, hacken, Schnitte ziehen“. Zwar entschuldigte sich der Pastor nach Protesten für „die beiden Ausdrücke“ (Blödsinn und Reliquiendreck), wies Kritik aber mit den Worten zurück, er sei ausschließlich gegen eine Vermischung der Religionen. Die Kritik allerdings war deutlich:

St.-Petri-Dom-Gemeinde: „Es ist uns unerträglich, wenn wie zuletzt in der St. Martini-Gemeinde Jahrtausende alte biblische Texte mutwillig aus ihrem historischen Zusammenhang herausgerissen werden. Wer Bibeltexte als Schlagwaffe missbraucht, sollte sich nicht „bibeltreu“ nennen. Uns geht es dagegen um einen sorgsamen Umgang mit der biblischen Überlieferung im Dienst an Menschen heute.“

Pfarrkonferenz Bremen-Mitte: „Wir distanzieren uns entschieden von Fundamentalismus jedweder Art – und von allen Versuchen, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus oder rassistisches Gedankengut mit vorgeblich biblischem Glauben zu bemänteln.“

Der Bremer Religionswissenschaftler Christoph Auffarth verglich Latzels Predigt mit dem religiös-fundamentalistischen Denken radikaler Muslime.

Frank Crüsemann, Bielefelder Theologieprofessor: Wer sich einen harten Text auswähle und behaupte, das sei unmittelbar Gottes Wort für uns heute, „kann mit der Bibel alles machen. Wer Menschen im Namen des Koran enthauptet, geht – methodisch gesehen – nicht viel anders vor.“ Gott als eine einzige Größe sei eine Kernbotschaft des Alten Testamentes, die aber auch bedeute, dass Gott nicht ausschließlich den Rechtgläubigen gehöre.

Gemeinde St. Martini: Gemeinde und Pastor stünden für eine weltoffene und freie Gesellschaft, in der alle Menschen gleich welcher Hautfarbe, Ethnie oder Religion in Frieden miteinander leben könnten. „Wir wenden uns als Gemeinde und Pastor gegen jede Form der Verfolgung, der Verunglimpfung oder Einschränkung des Glaubens gleich welcher Religion“, heißt es. Gemeinde und Pastor lehnten jede Form der Vermischung der Religion ab, „bei der uns als Christen ein anderer Gott präsentiert wird, als der in der Bibel bezeugte dreieinige Gott, der Vater, der Sohn und der Heilige Geist“.

Regelmäßige Einladungen durch den Bundespräsidenten

Der aktuelle Vorgang in Bremen wirft allerdings Fragen auf. Während im hohen Norden ein Pfarrer wegen seiner inakzeptablen und eigenwilligen Bibelauslegung durchaus begründet buchstäblich an den Pranger gestellt wird, schweigen andernorts Kircheninstanzen zu vergleichbaren Äußerungen eines anderen evangelikalen Predigers, der schon mal Juden als Knechte Satans, den Islam als erfundene Religion und Mohammed als falschen Propheten verunglimpft hatte. Auch Ausfälle gegen den Buddhismus (Götzendienst), Hinduismus (Geisterkult) Homophile und der Verrat am Glauben durch die EKD gehören zu dessen verbreiteten Vokabular. Das hindert zum Beispiel aber den einstigen Pfarrer und jetzigen Bundespräsidenten nicht, diesen Prediger regelmäßig in seinen Amtssitz einzuladen.

Erstaunlich auch das Schweigen jener Medien, die jetzt – dankenswert – dem Protest von Bremen ihre Aufmerksamkeit widmen. Unter diesen zum Beispiel DER TAGESSPIEGEL in Berlin. Auch dessen Redaktion ist seit langer Zeit über die schlimmen und vergleichbaren Ausfälle des Predigers und Berliner Multifunktionärs (CDU) informiert ohne bisher auch nur andeutungsweise auf den Parallelfall des vielfach in Berlin politisch tätigen Predigers aus Neustadt an der Weinstraße einzugehen.

Die Bremer Kirchenleitung bedauert, kein „Lehrzuchtverfahren“ gegen den Pastor einleiten zu können, weil „in den einzelnen Gemeinden der BEK Glaubensfreiheit“ herrsche. Sie veröffentlichte aber nach einem Treffen mit Latzel eine eigene Entschuldigung, die sich „an alle Andersgläubigen, die durch Latzel diskriminiert und in ihren religiösen Gefühlen und Wertvorstellungen oder liturgischen Traditionen beleidigt wurden“. richtete.

Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft hingegen prüft nach einer Meldung des epd, ob die Predigt Latzels den Anfangsverdacht einer Straftat wie Volksverhetzung oder Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft erfüllt. Im Fall des angeführten Predigers aus Neustadt hatte allerdings die für diesen Fall zuständige Staatsanwaltschaft in Frankenthal das Verfahren nach einer Anzeige mit der Begründung der „Religionsfreiheit“ eingestellt. Man darf auf das Ergebnis der Bremer Strafverfolgungsbehörde gespannt sein. (940)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hohneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Siehe auch weiterführende LINKs:

http://www.taz.de/!153794/

http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/bremer-pastoren-gehen-auf-distanz-zum-kollegen_a_23,0,1196938847.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/evangelikaler-in-bremen-pastoren-protestieren-gegen-fundamentalistischen-amtsbruder/11327228.html

http://www.stpetridom.de/index.php?id=183&tx_cal_controller%5Bview%5D=event&tx_cal_controller%5Btype%5D=tx_cal_phpicalendar&tx_cal_controller%5Buid%5D=1260&tx_cal_controller%5Blastview%5D=view-list|page_id-8&tx_cal_controller%5Byear%5D=2015&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=02&tx_cal_controller%5Bday%5D=04&cHash=3478abef3814586b8d335a13e650fdbc

http://www.pi-news.net/2015/02/bunte-hetze-gegen-mutigen-pastor/

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Pastoren-stellen-sich-gegen-Predigt-von-Olaf-Latzel-_arid,1049247.html

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 26.01.2015/cw – Helmut Schümann, Kolumnist der Zeitung TAGESSPIEGEL und des Ablegers PNN (Potsdam) zitierte am vergangenen Montag Max Liebermann, der in dunklen Zeiten sagte: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Schümann stellte dieses Zitat u.a. in den Zusammenhang mit den unglaublichen mittelalterlich anmutenden Ritualen in Saudi-Arabien, wo der saudische Rechtsanwalt Waleed Abu al Khair zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich für die Menschenrechte einsetzt. Toter König her oder hin, die früher übliche Amnestie im Schatten der Trauer um einen dahingegangenen Monarchen wird Khair in Saudi-Arabien wohl verwehrt bleiben.

Gibt es eine Brechreiz-Skala, also ein Ranking, was ihn, den Brechreiz, am stärksten auslöst? Gibt es nicht, weil alles gleich zum Kotzen ist, weil man es nicht mehr hören kann, nicht mehr hören will. Aber man muss es hören“, schrieb der Kolumnist. „Und es immer wieder anklagen, verurteilen, man kann es nicht oft genug sagen.“

PEGIDA –Die neue Angst

In zwei Tagen gedenken wir der Befreiung einer einstigen Hölle auf Erden: Auschwitz. Es werden sicherlich wieder viele Reden gehalten, Schwüre abgelegt: „Nie wieder!“ Und Politiker werden damit erneut ihre Versäumnisse verkleistern. Auch darum bedienen sie sich eines Begriffes, der begierig, fast schon einer Droge gleich, verbreitet wurde und wird: PEGIDA – die neue Angst. Vor wem? Vor einer Wiedergeburt der Nationalsozialisten? Gar vor einem neuen Auschwitz? Wenn es PEGIDA nicht gäbe, müsste diese erfunden werden, meinen wohl einige Politiker und Medienexperten.

Merkel 26.01.2015_2

Entgegen der vielfachen und oft vordergründigen Verleumdungen handelt es sich in der Mehrheit der bei PEGIDA Mitziehenden nicht um Nazis und Faschisten. Schon das allein widersinnige Wortungetüme aus der Giftküche einer DDR-Propaganda, die grundsätzlich Gegner der Diktatur mit diesem Wort-Geschmeiß bedachte. Es sind meist biedere Bürger, die ein angebotenes Ventil benutzen, um ihren offenbar vorhandenen Ängsten und Sorgen – ob berechtigt oder nicht – Ausdruck zu verleihen.

Vermarktungshappen für die Mikrofone

Und während über von Links organisierte Demonstrationen allenfalls berichtet wird, dass eine „kleine Schar von Extremisten“ das Bild von einer „Mehrheit friedlicher Demonstranten“ nicht beeinträchtigen konnte, heißt es bei 400 geschätzten Extremisten von 20.000 und mehr Teilnehmern von PEGIDA, diese sei „unübersehbar von Rechtsextremisten und Neonazis“ dominiert. Vielleicht kam hier das böse Wort von der „Lügenpresse“ auf? Obwohl es meist verantwortungslose Politiker sind, die den Medien die Vermarktungshappen vor die Mikrofone werfen oder in den Notizblock diktieren.

Aber hören wir auf, über „diese Politiker“ zu kotzen. Es gibt auch Politiker, die vielfach besser sind als ihr Ruf, die noch nicht verlernt haben, dem Volk aufs Maul zu schauen. Ohne dem Volk gleich nach dem Munde reden zu wollen. Siegmar Gabriel von der SPD, Stanislaw Tillich von der CDU oder Gregor Gysi von DIE LINKE zum Beispiel. Sie haben nach einigem Zögern begriffen, daß es bei PEGIDA nicht um Neonazis, nicht um Faschisten geht. Dass es im Gegenteil fatale Auswirkungen haben kann, wenn man sich in einer Demokratie Gesprächen verweigert. Wenn man friedliche und besorgte Bürger in Ecken reindiffamiert, in denen diese niemals waren und auch nicht bugsiert werden wollen.
Und während sich Gabriel, Tillich und Gysi heftiger Kritik aus den eigenen Reihen erwehren müssen, statt deren Mut zum Diskurs gegen eine aufgeheizte und ungute Stimmung breit zu unterstützen, wird am Vorabend jenes siebzigsten Jahrestages der Befreiung von Auschwitz PEGIDA als „Schande für Deutschland“ klassiffamiert.

Ein Hetzer zum Tête-à-Tête beim Präsidenten

Dabei gibt es in unserem Land wirkliche Skandale, die dringend einer Debatte bedürften, statt mit billiger und schnelllebiger politischer Rhetorik einen Popanz aufzubauen.
Siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz kann ein deutscher Multifunktionär (CDU) ungestraft und von der Politik bislang nicht widersprochen verbreiten, auch Turski 26.01.2015_2Juden sind Knechte Satans“! Der zitierte CDU-Funktionär, der übrigens auch gerne ins Schloss Bellevue zum Tête-à-Tête mit dem Bundespräsidenten eingeladen wird, verbreitet auch – ebenfalls bisher unwidersprochen – das „Allah ein Götze und Mohammed sein falscher Prophet“ sei. Und das versteht er nicht als Satire! PEGIDA dagegen wird gebetsmühlenhaft, sowohl von Politikern wie Medien, Islam-Feindlichkeit attestiert. Würde man diese religiös verbrämten Parolen PEGIDA durchgehen lassen? Die Schlagzeilen kann man sich auch ohne viel Phantasie vorstellen.

Unzucht, Unehrlichkeit und Geldgier beherrschen nicht nur die Programme der Fernsehsender, sondern sind überall gegenwärtig…“. Auch das Worte aus dem Predigt-Vorrat des Evangelikalen und Multifunktionärs, dessen Einfallsreichtum in Sachen Hetze schier unerschöpflich zu sein scheint. Wie fragte Helmut Schümann: „Gibt es ein Ranking, das den Brechreiz am stärksten auslöst?“ Er meint: „Gibt es nicht, weil alles gleich zum Kotzen ist, weil man es nicht mehr hören kann, nicht mehr hören will.“

Ich jedenfalls kann nicht soviel Hasstiraden eines christdemokratischen Verbandfunktionärs fressen, wie ich kotzen möchte. Besonders und gerade am Vorabend des siebzigsten Jahrestages der Befeiung von Auschwitz. Und ich werde diese Hassgesänge immer wieder anklagen und verurteilen. Weil man es nicht oft genug sagen, nein, anklagen kann. (933)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 17.01.2014/cw – Fünfundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall will die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), „mehr über die Zustände in den ehemaligen DDR-Haftanstalten“ wissen. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung TAGESSPIEGEL (16.01.2014, Seite 4) kündigte sie an, dass die Bundesregierung diese Bedingungen erforschen lassen will. Gleicke bedauerte, das es „noch immer zu wenig systematisches Wissen über die Bedingungen im DDR-Strafvollzug“ gebe. Die Beauftragte bezog diese Feststellung besonders auf die Behandlung politischer Häftlinge. Daher habe die Bundesregierung bereits im  Dezember eine entsprechende Studie mit diesem Untersuchungsgegenstand ausgeschrieben.

Das Wirtschaftsminis-terium hatte keine Bedenken gegen den Blut-Transfer aus der DDR - Dok. Dt. Bun- destag, Drs. 12/7600

Das Wirtschaftsministerium hatte keine Bedenken gegen den Blut-Transfer aus der DDR – Dok. Dt. Bundestag, Drs. 12/7600

Ausgangspunkt der jetzt publizierten Absicht waren offenbar jüngste Medien-Berichte, in denen erneut breit über die Zwangsarbeit in den DDR-Haftanstalten berichtet wurde, unter anderem durch das ARD-Magazin report-Mainz. Besonderes Aufsehen hatten dabei Berichte über die Gewinnung von Blut-Konserven erregt, die von Häftlingen abgezapft und u.a.  auch an das Bayerische Rote Kreuz (BRK) verkauft wurden. Verwundert zeigte sich über dieses Aufsehen Tatjana Sterneberg von der Vereinigung 17. Juni. Laut Sterneberg, selbst einstige politische Gefangene im Frauenzuchthaus Hoheneck, hatte bereits der Erste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der die Machenschaften der Kommerziellen Koordinierung des Alexander Schalck-Golodkowski in den neunziger Jahren untersuchte, über die Geschäfte mit Blutplasma aus der DDR berichtet.

Zement aus DDR-Zwangsarbeit fürWest-Berlin

Allerdings wurden über die Profiteure der Zwansgarbeit erstmals neue Daten bekannt. So beteiligten sich neben den bereits bekannten Firmen IKEA, QUELLE und Neckermann auch ALDI, Kaufhof, BAUR und andere an der Ausbeutung, nicht ohne dabei neben dem „ehrlichen Bedauern“ die hinlänglich bekannte „Unwissenheit“ zu betonen (so ALDI Nord und Süd in gleichen Erklärungen).

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni sieht sich allerdings auf einem anderen Feld in einer bereits vor zehn Jahren erhobenen Forderung bestätigt. Im Forschungsbericht der BStU „Knastware für den Klassenfeind“ werde auch berichtet, dass in dem Haftarbeitslager Rüdersdorf bei Berlin Gefangene für das kapitalistische Westberlin zeitweilig bis zu einem Viertel des gesamten Zementbedarfes der Stadt in dem dortigen  Zementwerk produzierten.

Bereits 1988 berichteten Medien über den DDR-Blut-Import - Dt. Bundestag, Drs.12/7600

Bereits 1988 berichteten
Medien über den DDR-Blut-Import –
Dt. Bundestag, Drs.12/7600

Verein: Berlin soll Sonderrente zahlen

Die Vereinigung hatte seinerzeit den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, seitens Berlins eine „Berliner Sonderrente“ für in der Stadt lebende einstige politische Häftlinge der DDR „wohlwollend zu prüfen“. Berlin, so der Vorstand, habe aufgrund seiner politischen Vergangenheit nach dem Krieg „hier eine Vorbild-Funktion.“ Wowereit hatte diesen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, das die Gesetzeslage keinen Alleingang der Stadt zulasse.

„Nun  aber scheint erwiesen, dass auch die Stadt Berlin, hier der Westteil, skandalös von der Haftzwangsarbeit profitiert habe,“ erklärte der Opfer-Verein: „Das stelle die ursprüngliche Forderung auf eine neue und brisante Grundlage, um  seitens der Stadt in eine beispielhafte Vorleistung zu gehen.“ Man hoffe, im Zusammenwirken mit den politischen Kräften in  Berlin im Rahmen der vom Verein  einst angeregten und seitdem regelmäßig durchgeführten sogen. Verbänderunde beim Regierenden Bürgermeister, in der fast alle Opferverbände vertreten seien, zu „einem tragbaren und vorzeigbaren Ergebnis zu kommen.“

Der Verein  werde sich in den nächsten  Tagen mit entsprechenden Vorschlägen  an die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus wenden.

 V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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