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Berlin, 19.11.2018/cw – Die Klage des gekündigten  Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, geht offenbar in die nächste Runde. Nach Medienberichten hat das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage nicht angenommen und Knabe per Beschluss an das Landgericht verwiesen. Sollte eine zu erwartende Beschwerde durch Knabe keinen Erfolg haben, muss dieser sich an das Landgericht wenden.

Obwohl die Debatten um die von vielen Diktatur-Opfern als skandalös empfundene Entlassung des bei diesen hoch angesehenen Historikers und Gedenkstättenleiters medial kaum noch Niederschlag finden, rumort es im Hintergrund erheblich.

Freunde um den geschassten Direktor, unter diesen so prominente Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Jörg Baberowski, Professor f. Geschichte Osteuropas, Humboldt-Universität, Berlin, Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor f. Neueste Geschichte, Julius-Maximilians-Universität, Würzburg,  Prof. Dr. Hermann Schäfer, Gründungspräsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, Unternehmer, Arnold Vaatz, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Prof. Dieter Weirich, Berlin haben inzwischen zur Aufbringung der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten einen Spendenaufruf unterzeichnet. Die Spenden werden auf ein bei einem Rechtsanwalt eigens eingerichteten Anderkonto eingeworben (https://www.gerechtigkeitfuerhubertusknabe.de/ueber-uns/).

Auf der anderen Seite liegen der UOKG Anträge zur am Wochenende anberaumten und ebenfalls eigens beantragten Außerordentlichen Mitgliederversammlung vor, auf der insbesondere die Haltung des UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski zur Entlassung Knabes debattiert werden soll. Dombrowski hatte in seiner Eigenschaft als Beiratsvorsitzender der Stiftung Hohenschönhausen ohne Wenn und Aber der Entlassung zugestimmt. Auch Dombrowskis Werbung für eine künftige Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei DIE LINKE soll diskutiert werden. Der Versammlung liegt auch ein Antrag vor, dem Vorsitzenden im Ergebnis das Misstrauen auszusprechen und ihn  zum Rücktritt aufzufordern.

Mitgliedern Anträge durch UOKG-Vorstand vorenthalten

Zwischen diversen Antragstellern, sämtlich Mitglieder der UOKG, und dem Vorstand ist es im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Versammlung zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. So wird von Antragstellern mit Berufung auf das Vereinsgesetz moniert, dass der Vorstand vorliegende und fristgem. eingereichte Anträge den Mitgliedern vorenthält und damit versucht, einen unzulässigen Einfluss auf den Verlauf der Diskussion zu nehmen. U.a. war beantragt worden, Hubertus Knabe und die drei inzwischen aus Protest zurückgetretenen Mitlieder des Beirates zu der Versammlung einzuladen, damit sich die UOKG „aus erster Hand“ über die Hintergründe der Vorgänge in  Hohenschönhausen informieren könnten.

Auch wird die Entscheidung des Vorstandes teilweise scharf kritisiert, nachdem die Außerordentliche Mitgliederversammlung lediglich in die turnusmäßige Versammlung eingefügt worden war, wofür der Vorstand lediglich 90 Minuten angesetzt hat. Zuvor hatte Dombrowski in einem an die Mitglieder versandten und auf der Internetseite veröffentlichten  Schreiben den Mitgliedern zugesichert, auf der bevorstehenden Versammlung „ausschließlich die beiden Themen „Hohenschönhausen“ und „Zusammenarbeit mit DIE LINKE“ zu diskutieren, damit genügend Zeit für Diskussionen verbleibe. Das Schreiben ist zwztl. von der Internetseite der UOKG genommen worden.

Nerven liegen blank

Dass die Nerven auch im inneren Zirkel des Dachverbandes blank zu liegen  scheinen, belegt für Insider eine heute versandte Mail von Christian Sachse an „Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kameradinnen und Kameraden,  liebe Kolleginnen und Kollegen,   sehr geehrte Damen und Herren“.

Der weithin anerkannte UOKG-Historiker beschwört die Empfänger, die UOKG am Ende der bevorstehenden Auseinandersetzungen gestärkt hervorgehen zu lassen. „Die Auseinandersetzungen der Verbände am kommenden Wochenende mögen hart und schonungslos sein. … Ich sage es ganz offen: Wird die Machtbasis (und das ist die UOKG) der Opfer demontiert, dann suche ich mir eine neue Wirkungsstätte“. 

Sachse weist eindringlich darauf hin, dass er keine Angstdavor habe, „auch mit Hartz IV zu leben. Haben mich die Roten nicht kleingekriegt, bin ich im „Westen“ erst recht nicht erpressbar.“ Wer denWissenschaftler  im Vorfeld derausstehenden Auseinandersetzungen zu erpressen sucht, lässt Sachse in seinerMail allerdings offen. Eine Rückfrage unsererseits war nicht möglich, weilSachse vorsorglich am Ende seiner Mail vermerkte: „Ich stecke schon vieltiefer in dieser Kiste, als ich mir vorgenommen hatte. Ich bitte um Verständnis,das ich Mails im Regelfall nicht beantworte.“

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).

Berlin, 11.10.2018/cw – Auf Antrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Roland Lange fand am vergangenen Dienstag (09.10.2018) eine Sitzung des UOKG-Vorstandes statt. Grund für den Lange-Antrag war das Interview des Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) mit der Lausitzer Rundschau vom 17.August und ein Beitrag des TV-Magazins KONTRASTE vom 13. September. In den Beiträgen war Dombrowski mit der Äußerung zitiert worden, daß auch er sich eine Zusammenarbeit mit der Partei LINKE vorstellen könne.

Im Ergebnis der Diskussion im Vorstand, der bis auf ein telefonisch zugeschaltetes Mitglied vollzählig vertreten war, wurde einstimmig eine Erklärung beschlossen, die allen Mitgliedern zugestellt werden soll.

Hubertus Knabe mit Monika Grütters und Kanzlerin Merkel (Mitte, von links) am 11.08.2017 im Gespräch mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug – Foto: LyrAg

Danach „bedauerte“ Dombrowski, dass es in den fraglichen Medienberichten zu einer „Vermischung seiner verschiedenen Funktionen“ gekommen sei. Er wolle künftig darauf achten, „dass es in öffentlichen Statements zu keinen Vermischungen“ mehr kommen könne.

Unter Punkt 2. bekräftigte der Bundesvorstand seine Einigkeit darüber, dass „alle Mitglieder der Partei DIE LINKE die politisch moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur tragen“. Allerdings sei man auch darüber einig, dass „den jüngeren Mitgliedern der Partei keine persönliche Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur anzulasten ist“.

Ferner bestehe Einigkeit im Bundesvorstand der UOKG darüber, dass „die Partei DIE LINKE nicht linksextremistisch und die AfD nicht rechtsextremistisch ist“ (Punkt 3). Daher, so heißt es abschließend unter 4., könne die UOKG „mit allen Vertretern von demokratisch gewählten Parteien Gespräche mit dem Ziel der Verbesserung der Lage der Opfer des Kommunismus“ führen.

Dombrowski: „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern 2016 aufgehoben

In einem dreiseitigen Begleitscheiben des UOKG-Vorsitzenden an die Mitgliedsverbände der UOKG, mit dem der Vorstandsbeschluss übermittelt wurde, ging Dieter Dombrowski auf die Kritikpunkte „Zusammenarbeit“ mit der früheren SED und die Auseinandersetzungen um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, ein.

Dombrowski betonte, er habe sich nie für eine „Koalition“ zwischen CDU und der LINKEn ausgesprochen. Vielmehr habe er „aus seiner Sicht eine Situationsbeschreibung der politischen Landschaft in Bezug auf den Umgang mit den berechtigten Erwartungen und Forderungen der Opfer des Kommunismus dargestellt“. Er stelle klar, „dass der Bundesvorstand bereits im Frühjahr 2016 einstimmig festgestellt hatte, dass wir durch den Umstand, dass es mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN gibt, die ursprüngliche „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern im Interesse der Opfer nicht aufrecht zu erhalten ist“. Es wäre in dem Beschluss konkret darum gegangen, „dass wir allen im Bundestag vertretenen Parteien anbieten wollten, uns auch auf deren Bundesparteitagen mit einem Informationsstand zu präsentieren. Hier galt wegen der Überparteilichkeit der Grundsatz: „Alle oder keiner!“.

Er, Dombrowski, wolle versichern, er werde „in keiner Weise daran mitwirken, dass die Verbrechen der SED … in irgendeiner Weise relativiert werden“. Die UOKG sei allerdings nach der Satzung überparteilich und habe „die Aufgabe, die Interessen der Opfer des Kommunismus und unserer Mitgliederverbände so effektiv wie möglich zu vertreten“.

Dombrowski kündigt quasi Sondersitzung der Mitgliederversammlung an

Am Ende seines Schreibens ging der UOKG-Chef auf die Vorgänge in Hohenschönhausen ein. Er sei über „die vorgetragenen Sachverhalte der betroffenen Frauen“ schockiert gewesen, die „mir in dieser Konkretheit und Klarheit vorher zu keiner Zeit bekannt gewesen seien. Dombrowski verneinte eine von drei inzwischen zurückgetretenen Beiratsmitgliedern vorgeworfene unterbliebene und für notwenig erachtete Befassung auch des Stiftungsbeirates mit der Personalie Knabe, da es nicht zu den Aufgaben des Beirates gehöre, „Personal- oder Finanzangelegenheiten“ zu behandeln. Auf die vorgeworfene eigenmächtig erscheinende Verschiebung des für den 11.10. vorgesehenen Sitzungstermin auf den 19.10. ging er hingegen nicht ein.

„Unduldsam, beherzt, gerecht“: Wahlplakat zur Berliner Abgeord-netenhauswahl –  Foto: LyrAg

Allerdings kündigte Dombrowski im letzten Satz an, „dass wir auf unserer Mitgliederver-sammlung im nächsten Monat keine anderen Themen ( redaktionelle Anm.: Zusammenarbeit mit DIE LINKE und die Geschehnisse in Hohenschönhausen) vorgesehen haben, damit wir ausreichend Zeit haben, die aktuellen Fragen zu diskutieren“. Insider sehen in dieser Ankündigung ein indirektes Eingehen auf die vom Ehrenvorsitzenden Horst Schüler angeregte und bereits von mindestens sechs Mitgliedsverbänden erhobene Forderung nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Allerdings erscheint auch diese Terminansetzung eigenmächtig, da in der vorerwähnten Mitteilung des Vorstandes weder diese Mitgliederversammlung noch die von Dombrowski angekündigten Änderungen der vorgesehen Tagesordnung erwähnt wird.

Bohley widerspricht Beiratsvorsitzendem

In einem Mail-Austausch vom 10. Oktober, der der Redaktion vorliegt, widerspricht die ehemalige Bürgerrechtlerin Heidi Bohley den per Mail übermittelten Darstellungen Dombrowskis zu den erhobene Vorwürfen deutlich. So hatte Dombrowski angeführt, er habe den Kultursenator angefragt und dieser habe den Darstellungen der drei zurückgetretenen Beiratsmitgliedern über seine Äußerungen vor dem Abgeordnetenhaus widersprochen, dies „sei protokolliert“. Bohley konterte mit dem wörtlichen Zitat Lederers aus einer Übertragung des rbb ( https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2018/27–september-2018/27-september-2018—31–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html – hier von 12:10 – 41:00 Minute).

Zum Vorhalt des Beiratsvorsitzenden, die Beiratsmitglieder hätte doch eine Einvernahme Knabes beantragen können, zitierte Bohley die Geschäftsordnung § 6 „Einberufung der Sitzungen, Tagesordnung: … Der Vorsitzende/die Vorsitzende hat auf Antrag von mindestens drei“ [Bohley: Wir waren vier!] „Mitgliedern  … einen bestimmten Tagesordnungspunkt  in die Tagesordnung aufzunehmen. “ [Bohley: Keine Kann-Bestimmung!] „Der Antrag muss dem Vorsitzenden bis spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich übermittelt werden.“ [Bohley: Das ist wie Sie wissen fristgemäß geschehen.]

Die engagierte bisherige Beirätin an Dombrowski: „Sie waren also laut GO (Geschäftsordnung) verpflichtet, den von uns geforderten TOP „Aussprache mit dem freigestellten Direktor Hubertus Knabe“ in die Tagesordnung der 4.Sitzung des 6.Beirates aufzunehmen und keineswegs befugt, die terminlich seit langem einberufene  abgestimmte Sitzung „entfallen“ zu lassen. Da sie die Sitzung am 19.10.2018 ebenfalls als 4.Sitzung des 6.Beirates deklarieren, hätte auch hier der von den vier Beiratsmitgliedern eingereichte TOP auf die Tagesordnung gehört, vorausgesetzt Sie kennen die Geschäftsordnung und nehmen Sie ernst.“

Knabe klagt gegen Entlassung

Vor Redaktionsschluss erreichte auch uns die Information, dass Hubertus Knabe gegen seine Freistellung und Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht hat.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.340).

Berlin, 10.10.2018/cw – Die Proteste gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen reißen nicht ab. Jetzt haben die prominenten Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle a.d.Saale, Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Berlin, und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschaftlerin, Passau, in einem Brief „an den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ ihre Ämter als Beiratsmitglieder mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte am 13.08.2016 die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni am Brandenburger Tor – Foto: Lyrag

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der „1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, der „2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen“ und „4. Verlorenes Vertrauen.“

Dombrowski sagte Sitzung „eigenmächtig“ ab

In der konkreten Begründung führen die Briefschreiber zu den angeführten Punkten aus:

1. „Fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung § 6 des Beirats hatten die Unterzeichnerinnen für die turnusmäßige Beiratssitzung am 11.10.18 eine Aussprache mit dem z.Zt. freigestellten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe als eigenen Tagesordnungspunkt angemeldet.“ Die Aussprache sei „vom Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verhindert“ worden, indem dieser „die Sitzung, zu der er bereits geladen hatte, eigenmächtig absagte, wozu ihn die Geschäftsordnung nicht ermächtigt.

Stattdessen wurden die Beiratsmitglieder für den 19.10.2018 in das Haus des Kultursenators Lederer bestellt, allerdings ohne den von uns angemeldeten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, nämlich den Betroffenen, Hubertus Knabe, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Perspektive vorzutragen. Eine kontroverse Diskussion, die die Kenntnisse der Standpunkte beider Seiten erforderte, ist also nicht nur nicht erwünscht, sondern wird auch aktiv unterbunden.“

Austausch „über alternative Lösungen“ wurde verhindert

Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“ – Foto: LyrAg

Unter 2. beziehen sich die Briefschreiberinnen auf die Fragestunde im Abgeordnetenhaus vom 27.09.2018, in der Kultursenator Klaus Lederer erklärt hatte, „er habe als Stiftungsratsvorsitzender die übrigen vier Ratsmitglieder, also auch unsere Vertreter in diesem Gremium, über einen längeren Zeitraum fortlaufend über den Stand der Ermittlungen zu den vermuteten Missständen in der Gedenkstätte informiert.“

Dies bestreiten die Briefautoren energisch: „Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.“ Dadurch sei verhindert worden, „sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen.“

Personalangelegenheiten zur Beratung „nicht vorgesehen“

Unter Punkt 3. des Schreibens werden die „Undurchschaubaren Strukturen“ beklagt. So habe der Stiftungsratsvorsitzende zwar in seinem Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief am 5.10.2018 auf § 7, Abs.1 des Stiftungsgesetzes hingewiesen, wonach der Beirat den Stiftungsrat und den Vorstand „in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen“ beraten solle, Personalangelegenheiten also nicht zur Beratung vorgesehen seien. Dann aber stelle sich die Frage, „wieso die Beiratsvertreter (bisher) im Stiftungsrat über Personalfragen abstimmen können, wenn eine Befassung damit für den Beirat gar nicht vorgesehen ist.“ Dies würde bedeuten, das der Stiftungsrat „über Herrschaftswissen gegenüber den eigentlich gleichgestellten Beiratsmitgliedern“ verfügt und damit eine Kompetenz wahrnimmt, „die dem Beirat selbst gar nicht zukommt.“

Dieter Dombrowski (CDU) muss sich heftiger Kritik stellen – Foto: LyrAg

Vertrauen zum Beiratsvorsitzenden verloren

Unter 4. betonen die Absender, sie hätten „das Vertauen in den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verloren, weil uns nicht klar ist, wessen Interessen er eigentlich vertritt: Er (Dombrowski) hat zugestimmt, den Direktor Hubertus Knabe, der nachweislich immer für die Interessen der DDR-Opfer eingetreten ist, umstandslos zu entlassen, entzieht sich aber danach einer dringend geforderten Aussprache mit ihm.“

Auch würde es Dombrowskis Glaubwürdigkeit „in unseren Augen“ nicht erhöhen, wenn sich dieser als CDU-Politiker „zuerst für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE“ ausspreche und „anschließend gemeinsam mit einem LINKEN-Politiker an der Entlassung des schärfsten Kritikers eines solchen Zusammengehens mitwirkt.

Resümierend stellen Heidi Bohley, Freya Klier und Barbara Zehnpfennig fest: „Aus den genannten Gründen beenden wir unsere Mitarbeit im Beirat.

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.439).

 

 

 

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