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Titel HB 2014                            Nr.041 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2015

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Auflösung abgewehrt:
Historischer Frauenkreis kann Arbeit fortführen

Michelstadt/Stollberg, 11.05.2015/cw – Das Urteil des Amtsgerichtes Michelstadt/Hessen war klar und deutlich: Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 3. und 4. Mai 2013 werden aufgehoben. Damit sind die Bestrebungen einer offenkundigen Minderheit (16:104) gescheitert, den geschichtsträchtigen Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ aufzulösen. Auch sind alle verbreiteten Behauptungen, nach denen diese Auflösung „rechtsgültig“ erfolgt sei, Makulatur. Mechthild Günther, eine der maßgeblichen Kräfte, die sich für eine Auflösung einsetzten, hatte noch kürzlich auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins Stollberg die Auflösung zitiert.

Günther: „Das sind Stasi-Methoden!“

Unter den Frauen, die einst aus politischen Gründen für oft viele Jahre in dem DDR-Zuchthausgemäuer in Hoheneck zubringen mussten, löst die Haltung von Günther seit längerem Rätselraten oder gar Unmut aus. Mechthild Günther hatte Dank einer Amnestie nur kurze Zeit im Aufnahmetrakt des Zuchthauses verbringen müssen, war dadurch schnell entlassen worden. Die einstige Direktorin der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen in Berlin, die bis vor Kurzem das Archiv der Gedenkstätte führte, irritierte einstige Insassinnen ebenfalls durch ihr lautstarkes Agieren gegen eine von Mitgliedern des Fördervereins Stollberg geforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung zumindest für Vorstandsmitglieder. „Das sind Stasi-Methoden!“ bürstete Günther die Antragsteller ab. Sie stellte sich mit der Ablehnung einer entsprechenden Überprüfung auf eine mögliche Nähe zum einstigen MfS an die Seite des erneuten Vorsitzenden Dietrich Hamann, der ebenfalls vehement auf der „Freiwilligkeit“ einer Überprüfung bestand. Erst kürzlich hatte die Presse vor Ort über die einstige Tätigkeit des Optikers in der Haftanstalt zur Versorgung der Gefangenen mit optischen Geräten berichtet.

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Verein: Außergerichtliche Einigung abgelehnt

Zur Fortsetzung der „mündlichen Verhandlung“ über die Klage diverser ehemaliger Hoheneckerinnen gegen den Auflösungsbeschluss von 2013 waren neben Mechthild Günther für den beklagten Verein Edda Schönherz, Konstanze Helber und Angelika Grünewald mit Rechtsanwalt Hoffmeister erschienen. Günther hatte als einzige Befürworterin der Auflösung, obgleich kein Vorstandsmitglied, bereits an der ersten Verhandlung im November vergangenen Jahres teilgenommen.
Regina Labahn vertrat zusammen mit Rechtsanwalt Matzkeit die Klägerinnen. Vor dem Sitzungssaal hatte Tatjana Sterneberg als mögliche Zeugin Platz genommen, ihre Aussage wurde jedoch nicht mehr benötigt.

Die kurze Verhandlung wurde erneut sehr souverän von Amtsrichter Dr. Rothfritz geführt. Dieser stellte die Frage einer möglichen außergerichtlichen Einigung zum Beispiel durch Neuwahlen in den Raum. Regina Labahn wollte sich einer solchen Lösung namens der Klägerseite nicht verweigern, betonte aber, dass dies nur durch einen Notvorstand erfolgen könne, da „jegliches Vertrauen in den gegenwärtige Vorstand“ fehle.
Für den beklagten Verein erklärte Konstanze Helber, die „Auflösung sei rechtmäßig und mit ausreichender Mehrheit beschlossen worden. Daher habe man keinen Anlass, Wahlen für einen aufgelösten Verein durchzuführen.“

RA Matzkeit wandte ein, dass die „formalen Voraussetzungen für einen Auflösungsbeschluss“ gar nicht gegeben gewesen seien.

Dr. Rothfritz erinnerte daran, dass es dabei ja auch um die Frage der gültigen Satzung ginge.

Gemeins am Gedenkstein vorder Burg: 2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg - Foto: LyrAg Foto: LyrAg

2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg – Foto: LyrAg

RA Matzkeit: Dies sei zwar u.U. zu klären. Es käme aber aus seiner Sicht gar nicht mehr darauf an, weil allein die Wahl des Vorstandes entgegen der Tagesordnung satzungswidrig erst am nächsten Tag durchgeführt worden war. Mithin sei der Vorstand nicht rechtmäßig gewählt worden und hätte daher keine Befugnis gehabt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Auflösung einzuberufen.

Dr. Rothfritz: Das müsse sicherlich auch bedacht werden.

Matzkeit: Frau Helber, warum sollen wir auf Formalismus beharren statt an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken? Im Übrigen sei es doch den Mitgliedern, die eine Auflösung wollten unbenommen, den Verein zu verlassen und die Fortsetzung willigen Mitgliedern zu überlassen.

RA Hoffmeister: Wir wollen eine Entscheidung.

Dr. Rothfritz: Eine gütliche Einigung ist also gescheitert.

Unterstellungen gegen die Hessische Justiz zurückgewiesen

Daraufhin verlas RA Matzkeit eine Erklärung der Klägerseite und bat darum, diese zu Protokoll zu nehmen. In dieser Erklärung verwahrten sich die „einst von einer manipulierten Justiz Betroffenen“ gegen den Versuch der Beklagten, dem Registergericht in Darmstadt oder der Hessischen Justiz zu unterstellen, diese hätte wohlmöglich „Akten manipuliert oder eine Manipulation zugelassen.“ Die Klägerseite habe „volles Vertrauen sowohl in die Amtsführung des Registergerichtes wie in die Hessische Justiz als Vertreter unseres Rechtsstaates.“

RA Hoffmeister verwahrte sich gegen diese Unterstellungen, man habe dies nie behauptet. Er sei dagegen, dass diese Erklärung zu Protokoll genommen werde.

Labahn: „Sie wissen jetzt, dass Sie lügen, Herr Rechtsanwalt!“

RA Matzkeit: Herr Kollege, wollen wir aus den Akten die entsprechenden Schriftsätze hervorholen?

Nach diesem kurzen und heftigen Disput erklärte Richter Dr. Rothfritz, dass es beidseits bei den eingereichten Anträgen vom 10.11.2014 bleibe. Er unterbreche die Sitzung und werde gegen 15:00 Uhr im Sitzungssaal das Urteil, zumindest aber den Tenor verkünden.

Verein ohne amtierenden Vorstand

Im Ergebnis des verkündeten Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist, hat der Verein nunmehr keinen amtierenden Vorstand, da alle Beschlüsse der Mitgliederversammlungen aufgehoben worden sind und der vorhergehende Vorstand zuvor geschlossen seinen Rücktritt erklärt hatte. Daher wollen die Klägerinnen nach Rechtskraft unverzüglich die nächsten Schritte beraten, wozu zuförderst die „rechtsgültige Wahl eines neue Vorstandes gehört,“ so Regina Labahn nach der Urteilsverkündung. Sie sei erleichtert, dass „unser Vertrauen in den Rechtsstaat endlich Früchte getragen hat und wir jetzt mit neuer Kraft an die Arbeit gehen können.“

Siehe auch das nachfolgende Interview .

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Tatjana Sterneberg: Wir wollen das Gedächtnis gestalten

Berlin, 14.05.2015/cw – Der Hohenecker Bote sprach nach dem Urteil von Michelstadt in Berlin mit der Vorsitzenden des „Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“, Tatjana Sterneberg.

HB: Frau Sterneberg, ein Verein gerettet, einen anderen Verein abgemeldet. Zufrieden?

TST: Zunächst einmal bin nicht nur ich überglücklich über das Urteil. Es eröffnet zweifellos die notwendige Perspektive, die nunmehr dreijährigen Auseinandersetzungen im Frauenkreis endlich beenden zu können und erlaubt uns – einen arbeitsfähigen Vorstand vorausgesetzt – an der zukünftigen Gestaltung der Gedenkstätte aktiv mitzuwirken. Wer anders als wir betroffenen Frauen könnte das Gedächtnis an diese Horrorjahre glaubwürdig gestalten? Wir haben durch diese Querelen, wenn auch in der Sache wichtige rechtliche Auseinandersetzungen, ohnehin viel Zeit verloren. Jetzt müssen wir zu-. und anpacken.

Tatjana Sterneberg Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg
Foto: LyrAg

Mit der „Abmeldung“ ist wohl unser erster Förderverein BuG gemeint? In der Tat haben wir diesen 2011 im nachfolgenden Schwung durch den Besuch des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte übrigens auch Dietrich Hamann, der sich dann allerdings durch Einflüsse von Außen hat abwerben lassen und fast ein Jahr später einen zweiten Förderverein gründete. Wir sind Realisten. Unsere Hauptziele haben wir erreicht: Eine von Christian Wulff bei seinem Besuch angemahnte Gedenkstätte wird es nun unbestritten geben. Es existiert ein Förderverein, der hoffentlich seine gegenwärtigen internen Auseinandersetzungen bald beendet. Und unser bereits 2011 vorgelegtes und vielbeachtetes Konzept für eine Zukunft in Hoheneck wird in wesentlichen Teilen bereits umgesetzt.

Wir haben also unsere Arbeit getan und sehen keinen Sinn darin, zwei Vereine – vielleicht nur aus Reputationsgründen – nebeneinander zu führen. Uns ging es und geht es um die Sache. Darum ist die letzte Mitgliederversammlung unserer Empfehlung gefolgt, den Verein aufzulösen, und darum haben wir jetzt die Abmeldung auf den Weg gebracht.

HB: Also ist die Auflösung eines Vereins doch Normalität? Warum haben Sie sich dann, zusammen mit anderen Frauen, gegen die Auflösung des Vereins „Frauenkreis“ gestemmt?

Frauenkreis Urzelle jedweden Gedenkens

TST: Das muss man nun wirklich auseinanderhalten. Unser Förderverein war zur Unterstützung der berechtigten Anliegen der Frauen von Hoheneck vor Ort gegründet worden. Wir wollten direkt vor Ort die Notwendigkeit einer würdigen Gedenkstätte vertreten. Dafür ist die Einbeziehung der Bürger vor Ort unabdingbar. Diese sahen doch in Hoheneck eher eine permanente Anklage als die Aufforderung, sich an einem würdigen Gedenken aktiv zu beteiligen. Der Frauenkreis hingegen ist aus einer jahrzehntelangen Verbindung ehemaliger Hoheneckerinnen hervorgegangen, die sich regelmäßig getroffen haben. Nach der Wiedervereinigung hat die unvergessene Maria Stein, die eigentlich vor dem Gefängnis eine Straße bekommen sollte, die losen Treffen in einem Verein zusammengefügt. Dieser Frauenkreis ist die Urzelle jedweden Gedenkens. Jeder Förderverein, das sagt ja auch schon der Begriff, sollte dieses Gedenken, diesen permanenten Anspruch des Nicht-Vergessens fördern und unterstützen. Das haben wir getan, das wird, so hoffe ich, auch der jetzige einzige Förderverein tun, den es ohne unsere Initiative von 2011 sicherlich auch nicht geben würde. So gesehen waren wir zwar kurz auf der Stollberger Bildfläche, aber wir haben unsere Arbeit gemacht. Auftrag erfüllt, Verein abgemeldet, so einfach ist das.

HB: Der einstige Vorstand des Frauenkreises sieht das wohl ähnlich in Bezug auf den Frauenkreis. Wozu diesen noch bestehen lassen, wenn es einen Förderverein gibt?

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: "Gründungsmitglied stellt die Stasifrage" (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: „Gründungsmitglied stellt die Stasi-Frage“ (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Auflösungsbeschluss des Frauenkreise wurde förmlich durchgepeitscht

TST: Ich sagte bereits: Förderverein geht von fördern einer Sache, einer Idee oder der Förderung eines anderen Vereins aus. Er kann also nie einen Ursprung ersetzen. Natürlich kann sich auch ein Verein erschöpfen und zum Ergebnis kommen, wir lösen uns auf. Da das aber in jedem Fall eine schwerwiegende Entscheidung ist, muss hier bei einer Umsetzung besondere Sorgfalt eingebracht werden. Das war ja hier nicht der Fall. Der Vorstand des Frauenkreises hat sich wählen lassen, ohne den Mitgliedern vorher die eigene Option auf die beabsichtigte Auflösung mitzuteilen. Diese Wahl wäre dann vermutlich anders ausgegangen. Zweitens hat er unter gröblicher Verletzung des Vereinsrechtes und der eigenen Satzung diese Auflösung faktisch durchgepeitscht, praktisch an den Mitgliedern vorbei. Wir können uns hier Einzelheiten ersparen, da ja das Urteil darüber gerade verkündet wurde. Hier lässt sich also keine Vergleichbarkeit herstellen, auch wenn wir die Auflösung unseres ersten Fördervereins rechtlich konform mit den Stimmen von über 90% unserer Mitglieder durchgeführt haben.

HB: Der jetzige Förderverein hat ja wohl aktuell das Problem einer Überprüfung von Mitgliedern und besonders von Mitgliedern des Vorstandes auf eine ehemalige Nähe oder gar Mitarbeit zur Stasi…

Ablehnung von Überprüfungen gegen die Vereinsinteressen

TST: Ich verstehe diese Debatte nicht, weil es hier um Selbstverständlichkeiten geht. Man kann doch nicht einen Verein begründen oder führen, der das Gedächtnis an die Verbrechen der zweiten Diktatur und hier vornehmlich der Stasi zum Thema hat und dann dem Problem einer möglichen früheren Stasi-Nähe von Mitgliedern oder gar Vorständen gleichgültig – oder grob fahrlässig? – gegenüberstehen.
Wenn Dietrich Hamann trotz seiner Tätigkeit für die oder auch in der Haftanstalt keine Probleme hat, warum beantragt er nicht einfach diese Unbedenklichkeits-bescheinigung? Wenn Mechthild Günther keine Probleme mit ihrer glücklichen schnellen Entlassung hat, warum wehrt sie so vehement diese Überprüfung ab? Das ist kein Engagement für den Verein, das ist eine Haltung gegen die Interessen des Vereins. Denn diese ganze Diskussion hätte man sich durch eine klare Linie von vornherein ersparen können.

HB: Vielen Dank!

Siehe auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Gruendungsmitglied-stellt-die-Stasi-Frage-artikel9193614.php

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Verwirrung um Heimkinderfonds:
„Können Sie uns den Sterbetag benennen?“

Köln, 15.05.2015/cw – Große Befriedigung kürzlich in Berlin: Ein ehemaliges Heimkind (Ost) war verstorben und sollte nun, mangels nicht aufzufindender Angehöriger, durch das Ordnungsamt mittels eines sogen. Sozialbegräbnisses, anonym beigesetzt werden. Durch das Engagement der gerichtlich eingesetzten Betreuerin, einst selbst Heimkind, wurde innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung des Heimkinderfonds in Köln herbeigeführt, der die anteiligen Kosten für eine „würdige“ Beisetzung übernahm (wir berichteten).

Die Freude über diese unbürokratische und menschliche Entscheidung (die Verstorbene hatte zwar einen Antrag gestellt, es war aber noch nicht zu einer Entscheidung oder Mittelausreichung gekommen) hielt jedoch nur kurz an. Im Schatten dieser erfolgreichen Durchsetzung einer würdigen Beerdigung wurden Details aus den diversen Beratungsstellen bekannt, die durchaus geeignet sind, neue traumatische Belastungsstörungen auszulösen.

In einem Fall wurde sogar davon berichtet, dass die Antragstelle vor Ort von einem ehemaligen Heimkind wissen wollte, wann „denn sein Tod eintreten“ werde. Das Heimkind war lebensbedrohlich erkrankt, sein Tod absehbar. Daher wurde vorsorglich ein Antrag gestellt, mögliche bewilligte Mittel, die im Falle des Todes noch nicht ausgereicht worden wären, für eine Beisetzung zu verwenden.

Der Verein „Ehemalige Heimkinder Deutschland e.V.“ berichtet über mehrere Fälle, in denen eine Beerdigung aus Mitteln des Fonds abgelehnt werde. Häufige Begründung: Wenn eine solche Mittelverwendung nicht unmittelbar bei der Antragstellung vorgetragen werde, könne der Fonds diese unabhängig davon, ob bereits Mittel ausgereicht worden seien, nicht bewilligen. Im Falle einer Mittelverwertung könne eine Kostenübernahme ohnehin nicht erfolgen.

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: "Feilschen um ein würdiges Begräbnis" (Ausschnitt)

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: „Feilschen um ein würdiges Begräbnis“ (Ausschnitt)

Mangelnde Information

Die Crux sehen viele externe Berater in der mangelnden Information durch die Beratungsstellen. Zwar gäbe es eine Regelung für den Fall von Beisetzungen, diese sei aber meist nur intern bekannt, würde nicht transportiert oder Antragstellern vorgetragen bzw. erläutert. Im Falle mangelnder oder gar unterbliebener Beratung sieht man allerdings den Fonds in der Pflicht.

Nach Kenntnis der Redaktion soll der Lenkungsausschuss, der für die grundsätzlichen Festlegungen von Leistungen an ehemalige Heimkinder zuständig ist, kurzfristig einen Musterantrag für die Berücksichtigung von Vorsorgewünschen beschlossen haben (siehe Einfügung weiter unten). Einzelheiten sollen den Beratungsstellen demnächst übermittelt werden.

Erst kürzlich hatte RP ONLINE über eine aktuellen Fall berichtet http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/feilschen-um-ein-wuerdiges-begraebnis-aid-1.5070602. Darin wurde über den Sterbefall eines ehemaligen Heiminsassen berichtet, dem bereits Mittel aus dem Heimkinderfonds bewilligt worden waren. Der Freund Uwe W. hatte sich daraufhin an die zuständige Beratungsstelle mit der Bitte gewandt, anstelle der noch nicht ausgereichten Leistungen die Beerdigungskosten in Höhe von 3.000 € zu übernehmen. Ansonsten, so W., würde das Ordnungsamt eine anonyme Beisetzung veranlassen, was nicht im Sinne des Verstorbenen wäre. Nachdem die Beratungsstelle zunächst eine Übernahme unter Hinweis auf die Bestimmungen abgelehnt hatte, wandte sich der Freund, selbst einstiges Heimkind, an

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

die Zentrale mit Sitz in Köln.
Nach einem erneuten Gespräch in der Beratungsstelle ist Uwe W. nun vorsichtig optimistisch, dass sich auch beim Heimkinderfonds eine Lösung finden lässt, die „einem menschlichen Umgang mit den einstigen Opfern einer rigiden Heimerziehung“ entspricht.

Skandal im Umgang mit einstigen DDR-Dissidenten

Steht für den Todesfall in Mönchengladbach und hoffentlich in den vergleichbaren anstehenden Fällen eine Lösung in Aussicht, liegt der Redaktion auf der anderen Seite ein Bericht vor, der im Jahr 26 nach dem Mauerfall und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung einem Skandal gleichkommt.

Der Mann von Regina L. wurde in den siebziger Jahren aufgefordert, in die SED einzutreten, was dieser verweigerte. Die danach einsetzenden Probleme auf der Arbeit löste Heinz L. durch eine Kündigung und den Aufbau einer zunächst erfolgreichen Schweinezucht. Nachdem dieser Betrieb durch gezielte Intrigen scheiterte, verlegte sich der findige DDR-Bürger auf die Zucht von Nutrias (Biberratten/Pelztierzucht). Nachdem alle Tiere vergiftet worden waren, stellte das entnervte Ehepaar einen Antrag auf Familienzusammenführung mit der im Westen lebenden Mutter des Mannes.
Doch die Diktatur des Proletariats schlug zurück. Im Sommer 1981 kamen zwei Kinder, Tochter und Sohn, nicht mehr von der Schule nach Hause. Sie waren abgefangen und in ein Kinderheim verbracht worden. Den Eltern stellte man die Rückkehr in Aussicht, wenn der Ausreiseantrag zurück genommen werden würde. Das standhafte Ehepaar lehnte ab, der Familienvater wurde verhaftet. Die Mutter floh daraufhin mit dem jüngsten Sohn nach Rügen, wo sie allerdings von dem Ortspfarrer an die Stasi verraten wurde. Auch das dritte Kind kam in ein Heim, Regina L. wurde inhaftiert. Die Begründung für den Kindesentzug im typischen Stasi-deutsch: Die Eltern könnten die Kinder nicht im Sinne der sozialistischen Moral erziehen. Eine erste Verurteilung erfolgt 1982, eine weitere nach erneuter Verhaftung 1984 „wegen Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“ sowie „Vereitelung von erzieherischen Maßnahmen.“

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um  ihre Rechte : Das Ehepaar vor dem  Ministerium der Justiz im Meck-Pom - Foto: LyrAg

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um ihre Rechte ausgesetzt: Das Ehepaar vor dem Ministerium der Justiz im Meck-Pom – Foto: LyrAg

Nachdem das Ehepaar nach der Haftentlassung „innerhalb von zwei Stunden“ ausreisen durfte, wurde eine Familienzusammenführung mit den Kindern verweigert. Erst nach dem Fall der Mauer konnten die Eltern ihre Kinder aus dem Heim befreien und zu sich nehmen.

DDR-Massnahmen rechtens – Leistungen abgelehnt

Als jetzt ein Sohn (der zweite Sohn war zwztl. verstorben) Antrag auf Entschädigung aus dem Heimkinderfonds Ost beantragte, wurde dies abgelehnt. Die zuständige Beratungsstelle hatte die Unterlagen nach Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um eine Stellungnahme übersandt. Von dort kam die Auskunft, dass die Kinder wegen „asozialen Verhaltens der Eltern“ zu Recht in ein Heim eingewiesen worden waren. Daraufhin hatte der Fonds Leistungen abgelehnt.

An der Öffentlichkeit gehen bislang offenbar diese skandalösen Vorgänge vorbei. Die Diktatur-Opfer werden ja entschädigt, Heimkinder erhalten Entschädigungsleistungen aus einem eigens geschaffenen Fonds. Der soziale Staat hat offenbar seine Aufgaben gemacht. Doch wie heißt es in der Dreigroschenoper von Bert Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht.“

Es wird Zeit und es ist im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung überfällig, sich den Schicksalen im Dunkeln zuzuwenden, ihre Leidensgeschichten ans Licht zu holen und da, wo man nichts wieder gut machen kann, wenigstens die Zuwendungen zu ermöglichen, die gesetzlich eigentlich dafür geschaffen worden sind. (985)

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„Wende und Ende – Die DDR“

Köln/Berlin, 10.10.2014/cw – Zahlreiche Dokumentationen laufen derzeit über regionale und überregionale Sendeanstalten oder werden in den Print-Medien ausgebreitet: Vor 25 Jahren wurde die Mauer geöffnet, der Anfang vom Ende der DDR eingeläutet. Grund genug, dieses historische Ereignis zumal zum Vierteljahrhundertjubiläum in allen Facetten zu beleuchten.

Auch der Privatsender N-TV nimmt sich des Themas an, sendet gleich eine sechsteilige Staffel zu verschiedenen Aspekten dieses 9. November 1989, eines Tages, der wie kein anderer in der Geschichte Deutschlands einen herausragenden Platz einnimmt. Denkwürdigerweise wird diesem Aspekt des 9. November offensichtlich kein Platz eingeräumt. Geschichtsvergessenheit oder unerwünschte Vertiefung der Geschichte?

Magma-TV in Köln hat die Serie unter ihrem Redakteur Dr. Lars Ziegenhain für N-TV produziert, vornehmlich in Berlin. Erster Sendetermin: Montag, 20. Oktober 2014 um 22:10 Uhr. Die jeweiligen Doppelfolgen jeweils Montags, 27.10. und 3.11.2014.

In der Pressemitteilung des Senders heißt es dazu u.a.: „Die dramatischen Momente aus den Hinterzimmern der deutschen Bundespolitik ordnen der damalige Vize-Kanzleramtschef Prof. Horst Teltschik sowie der damalige Innen- und heutige Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein. Originalaufnahmen aus Fernseh-Archiven und Wochenschauen sowie private Filme belegen die Berichte der Zeitzeugen. In der ersten Folge „Flüchten oder Standhalten“ geht es um die Angepassten und Nischen-Bewohner, die sich mit dem System arrangiert haben, aber auch um die Wegläufer, die unter anderem über die Prager Botschaft in den Westen gelangen wollen. Die Folge „Neuanfang oder Untergang“ berichtet im Anschluss über die Proteste, die Rolle der Kirche und den Traum der PDS vom neuen, demokratischen Sozialismus. „Wochen der Wende“ zeichnet wiederum die Chronologie der letzten 120 Stunden vor dem 9. November 1989 nach. In „Liebe ohne Grenzen“ erzählen Paare, die vor der Wende durch die Mauer getrennt waren, was aus ihrer dann vereinten Liebe wurde.
Es kommen normale Bürger, aber auch privilegierte Funktionäre, Soldaten und Politiker zu Wort. Zu den Interviewten zählen unter anderem der ehemalige Innen- und spätere Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper, Rainer Eppelmann, Vertreter am Zentralen Runden Tisch der DDR, Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer Vera Lengsfeld sowie Markus Meckel, Außenminister der DDR.“

Wasser- und Lastenträger der Einheit

Bemerkenswert durchaus, das mit Tatjana Sterneberg, einer ehemaligen Hoheneckerin, auch den einst aus politischen Gründen Verfolgten eine Stimme eingeräumt wurde. „Nicht die Bürgerrechtler, die oftmals auf den bereits fahrenden Zug aufgesprungen sind, sondern die Millionen Flüchtlinge, die widerrechtlich kriminalisierten politisch Verfolgten und oft zu langen Haftstrafen Verurteilten, die zwangsadoptierten Kinder, die in den Jugendwerkhöfen und Heimen drangsalierten Jugendlichen, die Zwangsenteigneten und aus politischen Motiven heraus Psychiatrisierten waren und sind die Wasser- und Lastenträger der Einheit,“ so Sternebergs Credo. (871)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Stollberg/Hoheneck, 21.07.2014/cw – Nach Medienberichten kamen am gestrigen Sonntag über 2.000 Besucher nach Stollberg, um das Angebot wahrzunehmen, an einer Führung durch das ehemalige berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck teilzunehmen. Die Freie Presse hatte im Rahmen der Schlössertour in Sachsen auch die Burg über der Großen Kreisstadt Stollberg einbezogen,

Allerdings mussten die Besucher des dunklen Ortes bis zu zwei Stunden Wartezeit auf sich nehmen, um an einer der Führungen mit Zeitzeuginnen teilzunehmen. Bei der großen Hitze am Sonntag kein leichtes Unterfangen. Die Veranstalter hatten nicht mit einem derartigen großen Andrang gerechnet und daher offenbar zu wenige Zeitzeuginnen aktiviert. Unter vorgehaltener Hand wurde allerdings eingeräumt, dass nicht genug Geld zur Verfügung gestanden hätte, um Aufwand und Reisekosten für eine größere Anzahl von Zeitzeugen zu erstatten.
Kritiker sehen allerdings darin wie auch an dem großen Interesse einmal mehr ihre Forderung bestätigt, sobald als möglich eine Gedenkstätte an diesem Ort einzurichten und diese entsprechend mit den notwendigen Mitteln auszustatten.

Besucher mit Krone und Hermelin

So sehr die Initiative der Freien Presse begrüßt wurde, ist deren Präsentation vor Ort als „zumindest unglücklich“ bewertet worden. Vor einem Pressestand konnten sich Besucher in königlichen Kleidern, gar mit Krone und Hermelin vor einer Pressewand ablichten lassen:

http://www.freiepresse.de//BILDERGALERIEN/index.php?gal=24494&bild=29&return_id=11791732 

Dies möge zwar einer Schlössertour im Allgemeinen entsprechen, wäre aber vor den Toren Hohenecks geradezu „ein Affront der tausenden Frauen, die zu DDR-Zeiten zu Unrecht aus politisch motivierten Gründen eingesperrt“ waren.

Eine Hoheneckerin, die nicht genannt werden möchte, brachte es auf den Punkt: „Wir verdanken besonders der örtlichen Redaktion der Freien Presse in der Vergangenheit eine wesentliche Unterstützung unserer Anliegen. Umso bestürzter sind wir über die hier gezeigte mangelnde Sensibilität. Der hier durchgeführte Klamauk hätte ungute Erinnerungen an die einst durchgeführte und auf berechtigte Proteste gestoßene Veranstaltung des Vorbesitzers geweckt, der vor Jahren zu einem spektakulären Erlebnisknast eingeladen hatte.

Anfangsstadium eine Lernphase

Auch Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des ersten Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck“ hofft auf eine „Einmaligkeit dieser Präsentationsform.“ Man sei allerdings „in einem Anfangsstadium des Projektes, das sei eine gewisse Lernphase für alle Beteiligten.“ Um so dringlicher sei die „anstehende Schaffung von Strukturen, die eine ernsthafte Befassung mit der furchtbaren Vergangenheit an diesem Ort gewährleiste.“ Darum sollte sich die Stadt als Eigentümer, der Freistaat und die von diesem betriebene Stiftung Sächsische Gedenkstätten als Finanzgeber schnellstmöglich auf eine verantwortliche und seriöse Leitung einer künftigen Gedenkstätte einigen, die schon jetzt eine übergeordnete „Verantwortung für derartige Events übernehmen“ sollte (829).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Unübersehbarewr Protest auf dem Nürnberger Platz für Menschenrechte. Foto: LyrAg

Unübersehbarer Protest auf dem Nürnberger Platz für Menschenrechte.
Foto: LyrAg

Nürnberg, 27./31.07.2013/cw – Rund 500 Menschen (nach Angaben der Polizei) oder 1.000 Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter) waren dem Aufruf einer Initiative gefolgt, um dem Protest gegen die weitere Einsperrung von  Gustl Mollath in der forensischen  Psychiatrie Gehör zu verschaffen. Es war nicht die bunte Mischung der Teilnehmer, die bei immerhin  fast 35 Grad brütender Hitze nahezu drei Stunden aushielten und damit der Glaubwürdigkeit ihrer Empörung Ausdruck verliehen.

In der Innenstadt Nürnbergs präsent: Freiheit für Gustl Mollath. Foto: LyrAg

In der Innenstadt Nürnbergs präsent: Freiheit für Gustl Mollath.
Foto: LyrAg

Es waren die roten DKP-Fahnen auf dem Platz der Menschenrechte, die LINKE-Aufkleber auf den Veranstaltungsplakaten und die mit einem eigenen Plakat erschienenen HARTZ-IV-Protestler, die nicht wenige der Protestanten irritierten. Aber auch ein Stasi-Opfer, immerhin eigens aus Berlin angereist, stellte die Darstellung seiner eigenen Verfolgung wohl über den Anlass des Treffens der zu Recht Empörten: Auf seinem Plakat fehlte jedenfalls jeder Bezug zu Gustl Mollath.

Vermutlich sorgte die angekündigte Riege von Parteipolitikern für die Ermunterung dieser Auch-Demonstranten zum Vorzeigen eigener Farben und Befindlichkeiten. Die Veranstalter bemühten sich, Fremdgeister offenbar zu bannen, erwiesen sich dabei aber als offensichtlich nicht konsequent. So wurde ein Ehepaar des Platzes verwiesen, das – Grausamkeit, lass nach – auf einem  eigens gefertigten  Plakat gegen „weitere Opfer politischer Strafjustiz“ protestierte und dabei neben Gustl Mollath auch Horst Mahler angeführt hatte. Nun  muss man ja kein Neo-Nazi sein, wenn man auf weitere offensichtlich politisch indizierte Urteile hinweist; immerhin leben wir in einer Demokratie.

DDR-Verfolgungsmaßnahmen verdrängt

Auch die ehem. Hoheneckerin Tatjaan Sterneberg protestierte mit eigens kreiertem T-Shirt - Foto: LyrAg

Auch die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg protestierte mit eigens kreiertem T-Shirt – Foto: LyrAg

Auch die Bundespräsidenten, die sich einst aus rein  humanitären Gründen für die Freilassung von Rudolf Hess eingesetzt hatten, waren nachweislich keine Neo- oder Alt-Nazis. Dennoch wurde das Ehepaar ausgesperrt, die DKP-Fahnen durften dagegen weiter wehen. Das Nicht-Wissen über die Verfolgungsmaßnahmen in den kommunistisch regierten Staaten und der einstigen  DDR, zu denen auch die Psychiatrisierung politischer Gegner oder die Verabreichung von Psychopharmaka gehörten, schien auch in Nürnberg an diesem heißen Juli-Nachmittag verbreitet zu sein oder wurde zumindest – wie gewohnt – verdrängt. Erich Stephany verlas als Hauptorganisator der Kundgebung zu Beginn die – im Übrigen berechtigte – Begründung: „Gustl Mollath distanziert sich von allen extremistischen  Positionen, und ich als Veranstalter tue das ebenfalls.“

Selbst der Süddeutschen Zeitung, die ob ihres journalistischen Engagements (neben der Nünberger Zeitung) mehrfach gelobt wurde, gingen  einige Sektierer zu weit, wie der „Mann, der per Plakat die Abschaffung aller Gefängnisse fordert“ oder „Leute, die völlig inakzeptabel Richter, Psychiater oder andere Beteiligte bedrohen“, so Uwe Ritzer (SZ Nr.173, Seite 33).

Die berühmte "Biermöslblasn" mit Hans Well begeisterte mit musikalischem Aufruhr - Foto: LyrAg

Die berühmte „Biermöslblasn“ mit Hans Well begeisterte mit musikalischem Aufruhr. Foto: LyrAg

Der Auftakt der Kundgebung konnte bayerischer nicht sein. Hans Well von der berühmten  Biermöslblasn (Laut Internet „das Lecken einer Muschi, die zuvor in Bier getränkt wurde – ein Brauch aus dem Mittelalter“) sang mit zwei weiteren Familienmitgliedern ein Gstanzl  über die Ablehnung des Wiederaufnahme-verfahrens durch das Regensburger Landgericht: „Dene Richter geht´s  ums Rechthaben, um  Gerechtigkeit geht´s nicht“. Jubelnder Beifall.

Stephany forderte zu Beginn die Verantwortung von Nürnberg als Stadt der Menschenrechte ein, sie stehe in der Pflicht, sich auch für Gustl Mollath zu engagieren.  Der Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer führte aus, es handele sich im vorliegenden Fall nicht um eine Justizirrtum: „Hier war Vorsatz am Werk!“ Die Entscheidung des Landgerichtes Regensburg, eine Wiederaufnahme zu verweigern, sei „ein Witz.“ Die Einweisung in die Psychiatrie stelle eine „Freiheitsberaubung“ dar.

Schreibtischgutachten

Psychiatrie-Gutachter Friedrich Weinberger. Foto: LyrAg

Psychiatrie-Gutachter Friedrich Weinberger.
Foto: LyrAg

Der Psychiater Dr. Friedrich Weinberger, der das letzte Gutachten über Mollath erstellt hatte, kritisierte heftig die Erstellung von  Gutachten „vom Schreibtisch aus“. Seine Vorgutachter hätten in der Regel nach Aktenlage beurteilt, ohne Mollath je persönlich begegnet zu sein: Dies sei „eines Rechtsstaates unwürdig“. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, betonte, man habe es hier „mit einem Schweige-, Lügen- und Verschleierungskartell in Justiz und Politik“ zu tun. Ganz Wahlkampf forderte er dazu auf, im  September dieses Kartell abzuwählen. Florian Streibl von den Freien Wählern dankte seinem Kollegen im  Landtag, der seiner Partei und ihm das Problem Mollath auf den Tisch gelegt hätte und forderte, wie seine Vorredner, Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für diesen Skandal: Es täten sich bei „jedem Blick in die Akten neue Abgründe auf“. Der Landesvorsitzende der FW, Hubert Aiwanger, sollte dagegen nur auf das Podium  dürfen, wenn er zuvor „eine Koalition mit der CSU“ ausschließen würde. Ganz Demokrat verweigerte sich der FW-Chef diesem Diktum und verzichtete auf einen Redebeitrag.

Atmosphäre wie in einem totalitären Staat

Protestierten bei glühender Hitze: Rund 700 Demonstranten. Foto: LyrAg

Protestierten bei glühender Hitze: Rund 700 Demonstranten.
Foto: LyrAg

Peter Paul Gantzer von der SPD, der schon mal als „künftiger Justizminister“ begrüßt wurde, prangerte das seinerzeitige Gerichtserfahren an, welches in einer Atmosphäre stattgefunden habe, die „man eher in totalitären Staaten vermute“.

Nach diesem wahrhaften Redenmarathon, das die Demonstranten in eindrucksvoller Solidarität mit Gustl Mollath über sich ergehen ließen, wurden diese aufgefordert, das Thema „Gustl Mollath“ über das Wochenende in  die Fußgängerzone zu tragen, in der derzeit das Bardentreffen stattfände. Zu diesem Zweck würden geeignete T-Shirts am Rande verkauft werden.

Korrekt muß bei aller Kritik festgehalten werden, daß sich vermutlich kaum so viele Politiker auf dieser Kundgebung zu Wort gemeldet hätten, wenn Bayern nicht – neben der Bundestagswahl – vor einer Landtagswahl stehen würde. Der mögliche Missbrauch eines für das Opfer tragischen Justizverbrechens für parteipolitische Zwecke bekommt so einen vielleicht notwendigen Hintergrund. Für den Chronisten bleibt auch festzuhalten, daß in der Präsenz der Parteien das christliche und das liberale Element (natürlich bezogen auf die CSU und FDP) fehlten.

Jede Woche Freiheitsentzug ist eine Woche zu viel

Appelle an den Bundespräsidenten: Brief und Plakat. Foto: LyrAg

Appelle an den Bundespräsidenten: „Schreiten Sie ein!“
Foto: LyrAg

Gustl Mollath wird auch nach der heißen Demo in Nürnberg und nach der (erneuten) Fehlentscheidung des Landgerichtes in Regensburg kein freier Mensch sein. Eine Freilassung allein, dies wurde auf der Kundgebung deutlich formuliert, würde ohne entsprechende Folgen  für die Verantwortlichen dieser bewussten Freiheitsberaubung eines Bürgers dieser Republik keinen Sinn machen. Ob man deshalb erst das Wahlergebnis abwarten muß, wie das auch gefordert wurde, erscheint trotzdem zweifelhaft. Schließlich wären dies sieben weitere Wochen zuviel Freiheitsentzug für Mollath. Daran ändert auch der an dieser Stelle fragwürdige Beifall für diese Forderung nichts.

Persönliches Engagement empörter Bürger - Foto: LyrAg

Persönliches Engagement empörter Bürger – Foto: LyrAg

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