Skandal: Der spekulative Umgang mit der Nazi-Keule

Berlin, 30.04.2016/cw – Wieder einmal rauschte es durch den Blätterwald: „Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue“, (B.Z. 28.04.16); „Nachwuchs-CDUler zeigen Hakenkreuz – Altes „Nazi-Video“ belastet Berliner CDU“, (stern, 27.04.16); „Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuz-Abzeichen“, (TAGESSPIEGEL 27.04.16) und „Video Nazisprüche und Hakenkreuze belasten Berliner CDU-Wahlkampf“, (Berliner Zeitung 27.04.16).

Es handelt sich in der Tat um Vorgänge, die bereits Jahre zurückliegen. Ginge es allein um die „Aufarbeitung“, dann hätte zumindest der TAGESSPIEGEL (oder die Berliner Zeitung) in ihre Archive schauen müssen. Dort wären die Redaktionen fündig geworden, hätte der TAGESSPIEGEL z.B. einen Artikel unter „Mitglieder der Jungen Union (Berlin) wegen rechtsextremer Aktionen verurteilt“ (7.12.1988) gefunden. Schon damals spielte ein JU-Vorsitzender („k“)eine Rolle, als auf einer Fahrt nach Hessen das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen und der Hitlergruß gezeigt wurde. Natürlich wusste der JU-Vorsitzende (als Reiseleiter) davon nichts, was den Richter in dem Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten dazu veranlasste, über die seinerzeitigen Bekundungen des JU-Vorsitzenden (als Zeuge) zu bemerken, diese hätten „am wenigsten überzeugt“.

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich machen können…

Warum der Vorgang aus den achtziger Jahren diesmal nicht erwähnt wurde? Weil es vermutlich gar nicht um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um die Produktion von Schlagzeilen. Und mit „Nazis“ lässt sich allemal, auch 70 Jahre nach dem (endlichen) Ende des braunen Horrors immer noch aufmachen und Geld verdienen. Mit der zweiten deutschen Diktatur ist man da schon weiter. Bereits 26 Jahre nach deren Ende tönen von allen Seiten die Forderungen nach einem „endlichen Ende“ der Aufarbeitung (des kommunistischen Unrechts). Und während die Zusammenschlüsse einstiger Opfer um milde Gaben betteln müssen, um die Ansprüche einstiger politisch Verfolgter vertreten zu können, erhalten linksextremistische Organisationen aus einem reich gefüllten Topf laufende Zuwendungen, um unter der Parole „Kampf gegen Rechts“ ihre kommunistischen und linksextremistischen Umtriebe zu finanzieren (Gewalttaten, wie das Verbrennen von PkWs oder Straßenkämpfe gehören dabei ebenso zum legitimen Kampf „gegen Rechts“ wie der verharmlosende Begriff „Autonome“ für Links-Extremisten durch die Medien).

Bereits in der SED-DDR wurden Gegner als „Faschisten“ verfolgt

In dieser Republik ist eine Schieflage entstanden, die den Vergleich zu Zuständen in der einstigen DDR geradezu aufdrängt. Unter dem Begriff „Anti-Faschismus“ wurden in der SED-DDR die eigenen Verbrechen verdeckt, politische Gegner als „Faschisten“ oder vermeintliche „Neo-Nazis“ verfolgt. Die Presse war (nicht nur zu diesem Thema) gleichgeschaltet, eine Gegenargumentation von Vornherein ausgeschlossen. Und in unserem NEUEN Deutschland? Da genügt der kleinste Hinweis, ein in den Raum gestellter „Nazi“-Begriff, um Schlagzeilen zu produzieren und selbst vor Verleumdungen nicht zurückzuschrecken. Die Nazi-Keule funktioniert, während die SED-Stasi-Keule immer häufiger nur noch ein mühsames Gähnen verursacht.

Es ist auch bei uns üblich geworden, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner als Neo-Nazis an den Pranger zu stellen, wenn andere Argumente nicht (mehr) greifen. Das war schon zu Zeiten der REPUBLIKANER so. Einst von respektablen und anerkannten CSU-Politikern aus Protest gegen den von Strauß vermittelten Milliarden-Kredit an die DDR gegründet, mußte sehr bald ein „braunes Umfeld“ konstatiert werden, um diese Partei als Zusammenschluss „Ewiggestriger und Neo-Nazis“ pauschal zu diffamieren. Noch heute wird ehemaligen oder Noch-Mitgliedern der REP dieser Vorwurf als Menetekel vorgehalten. Das gleiche Muster erleben wir aktuell gegenüber der AfD. Statt inhaltlicher Auseinandersetzungen wird die „Nähe“ zu Rechtsextremisten und Neo-Nazis beschworen, um (hintergründig) nach gewohntem Rezept eine neue gesellschaftliche Gruppierung vom (besetzten) Futternapf fernzuhalten.

Wer erinnert sich da noch an die Frühzeit der GRÜNEN? Auch denen wurde von den (damals) etablierten Parteien eine bedenkliche Nähe zur „BLUT- und Boden-Politik“ der Nazis vorgehalten. Das scheiterte (erstmals) grandios, weil der (damals) alternativen Partei der Sprung in die Parlamente, also an die Futternäpfe, gelang. Ergo wurden sie in das System integriert, mit politischen Stiftungen und anderen Versorgungswerken bedacht. Heute ist diese Partei ebenso etabliert wie die einstige SED, die unter neuem Namen an die Futternäpfe dieser Republik (allerdings durch entsprechende Verträge) herangeführt wurde (was ja offenbar – durchaus diskussionswürdig – eine gewisse Entradikalisierung zur Folge hatte).

Nach dieser Systematik ist also (voraussichtlich) zu erwarten, dass auch die jetzige ALTERNATIVE (für Deutschland) im Gegensatz zu den Republikanern, dem AUFBRUCH, der „Aktionsgemeinschaft VIERTE Partei“ u.a. nicht mehr von den Futternäpfen abzuhalten sein, also auch den Weg der Etablierten einschlagen wird. Nach einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag (der erste Einzug steht voraussichtlich 2017 an) hat auch die AfD Anspruch auf eine steuerfinanzierte eigene Stiftung, die sie sicherlich nicht nach Horst Wessel benennen wird (auch wenn ihr dies gerne unterstellt werden würde).

Das ND mokiert sich über die SPRINGER-Presse

So kommt es in dieser Republik also wesentlich darauf an, w e r was und w a n n wer etwas sagt. Das Singen des Horst-Wessel-Liedes vor einem Vierteljahrhundert? Jugendsünde – Schwamm drüber (war doch nur die JUNGE UNION). Hetz-Video und Hakenkreuz vor einigen Jahren? Jugendsünde! Schwamm drüber (waren doch nur Funktionäre der CDU-Jugendorganisation)! Nicht auszudenken, wenn man diese „Jugendsünden“ Funktionären der AfD vorhalten könnte. Das würde einige Medien nicht nur einen Tag, sondern vermutlich über Wochen hinweg beschäftigen. So mokiert sich sogar das einstige Zentralorgan der SED, das NEUE DEUTSCHLAND, über die Neo-Nazi-Attacken von BILD und Co. gegenüber der CDU-Jugendorganisation (27.04.2016), macht den Springer-Verlag (eine gewohnte Zielscheibe aus vergangenen Kampfzeiten) für das „Ausbuddeln eines alten Nazi-Skandals“ verantwortlich. Ein Schelm, der konstatiert, das ND wäre nun zum Zentralorgan der einstigen Block-Partei CDU mutiert. Denn eine Abkehr von der geübten AntiFa-Schiene ist auch vom ND nicht zu erwarten. Noch benötigt man die „Nazis“ als politische Totschlagkeule. Aber die Bestimmung, wer und wann wer ein Nazi ist, möchte man sich schließlich vorbehalten.

Dabei benötigt die ernsthafte Auseinandersetzung mit extremistischen und darum abzulehnenden Kampfformen unzweifelhaft ihren Platz. Diese Republik hat den Terror von Links (Bader-Meinhof-Bande / RAF) überlebt und arbeitet ggw. den Terror von rechts (NSU) auf. Und das ist gut so. Eine einseitige Fokussierung auf BRAUN ist dabei ebenso fatal wie eine etwaige (nach der RAF nicht mehr stattfindende) Neu-Fokussierung auf ROT. Wir benötigen nach fast siebzig Jahren gelebter Demokratie (zumindest in einem Teil Deutschlands) mehr Gelassenheit, auch wenn eine Auseinandersetzung mit dem EXTREMISMUS als mögliche Gefahr für unsere Demokratie notwendig ist. Einseitigkeit führt langfristig zu Ermüdungserscheinungen und besorgt letztendlich das Geschäft dieser Extremisten – auf beiden Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030.30207785 (1.116)

Zehn kleine Pegidalein …

Berlin/Dresden, 28.01.2015/cw – Die Magazine stern und FOCUS melden online übereinstimmend den Rückzug der Pegida-Frontfrau (so die Medienbezeichnung) Kathrin Oertel von der PEGIDA-Organisation. Ihr sollen sich weitere Führungsmitglieder angeschlossen haben. Genannt werden in diesem Zusammenhang AfD-Mitglied Achim Exner, der Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke und der ehemalige CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker. René Jahn, stellvertretender Vereinsvorsitzender, soll ebenfalls von Bachmann abgerückt sein.

Der dramatischen Entwicklung soll eine Auseinandersetzung mit Lutz Bachmann vorausgegangen sein, der entgegen seiner Rückzugsankündigung nicht nur als Vorsitzender offenbar weiterhin eine Funktion innerhalb der Führungsstruktur beibehalten wollte.

Spott, Satire? Die Realität ist oft bitterer…

Beobachter fühlen sich an ähnliche Auseinandersetzungen bei vorausgegangenen Bewegungen, Initiativen und Parteigründungen erinnert. So hätten sich einst die von zwei führenden CSU-Politikern gegründeten REPUBLIKANER (REP) nach ersten Erfolgen selbst buchstäblich zerlegt. Auch diesen Auseinandersetzungen waren gezielte Vorwürfe vorausgegangen, rechtsextreme oder gar neonazistische Positionen zu vertreten. Welche Rolle dabei möglicherweise jene Dienste spielten und spielen, die zum Schutz der Verfassung gegründet wurden, wird man wohl kaum erfahren.

In dem NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die offensichtliche Einflußnahme auf Führungskader der NPD durch den Geheimdienst gerügt, was vom BVG ursächlich für eine Ablehnung eines Parteiverbotes herangezogen wurde.

Der Partei AfD droht derlei Ungemach nach Ansicht von Insidern ebenfalls. „Der Zuwachs von erfahrenen und gut ausgebildeten Kräften in Sachen Unterwanderung aus den Reihen einstiger einschlägiger DDR-Organisationen scheint sich hier auszuwirken,“ erklärte ein Kenner der Szene, der hier nicht genannt werden wollte.

Am heutigen Nachmittag wollen die einstigen Weggefährten und jetzigen Streithähne darüber beraten, ob es noch Chancen für eine Fortführung der Protestbewegung gibt. (934)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 0176-48061953

Outing: Ein Journalist geht in sich

Ist die medienkritische Reflexion nun endlich eröffnet?

Gastkommentar von Susanne Baumstark

24.April 2013/ef-magazin – Das ist ja mal erfrischend wie ein Kopfsprung vom Zehnmeterbrett ins Becken der Reflexion:  Hans-Ulrich Jörges prescht im „Stern“ vor mit einem Beitrag, der an Deutlichkeit nichts missen lässt. Unter dem Titel „Fürsorgliche Vernichtung“ schreibt er: „Es ist Zeit – und Anlass wahrlich genug –, über Macht und Hybris der Medien nachzudenken. Auch selbstkritisch. Denn deren Auftreten und Wirkung haben sich verändert, dramatisch.“ Von „Rudeljournalismus“ traut er sich zu sprechen, von lustvoll schmähenden Kampagnen. Widerworte gebe es kaum noch, ebenso wenig Besinnung. „Denn ideologische Gräben sind planiert, publizistische Lager aufgelöst. Das Rudel folgt Leitwölfen, vereint in Skandalisierung und Emotionalisierung. Das Ergebnis ist eine Medienrepublik, in der Journalisten nicht mehr argumentieren, wer regieren sollte und wer nicht, sondern in der sie darüber entscheiden.“ Ja, das Mitglied einer Chefredaktion hat das geschrieben, ganz aktuell.

Unter Journalisten wurde gewettet auf Wulffs Rücktritt, gibt Jörges preis. Wulff redet mit solchen Leuten nicht mehr. Dem „Stern“ sagte er: „Barmherzigkeit, Menschenwürde, Unschuldsvermutung, faires Verfahren, Privatsphäre, Familie, Kinder, nichts ist mehr heilig.“ Ein Satz, der nicht veröffentlicht werden sollte. Passt ja auch nicht wirklich zu seiner Verbrecherrolle, in die er medial gehetzt wurde. Auch Jörges erlebte „dieses Jagdfieber“. Mehrfach sei er bedrängt worden, ebenfalls Wulffs Rücktritt zu fordern. Im Ton lag auch er selbst schon mal daneben, so seine heutige Sicht: „Ich habe dem Druck nachgegeben, nicht die Kraft aufgebracht, weiter alleine zu stehen. Auch wenn sich alles in mir dagegen sträubt: Ich war Teil der Meute.“ Chapeau!

Jörges hat völlig recht: Den kritischen Journalismus gilt es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Der Nächste. Bitte!

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Sie engagiert sich im christlich-menschenrechtlichen und medienethischen Bereich. (ef-magazin)

Mit freundlicher Genehmigung des ef-Magazins „Eigentümlich frei“ und der Autorin:

http://ef-magazin.de/2013/04/24/4173-outing-ein-journalist-geht-in-sich