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Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.368).

Berlin-Köpenick, 08.06.2013/cw – Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) brachte es in seiner launigen  Ansprache auf den Punkt. Sein Bezirk sei immer schon ein  Beispiel für Renitenz und Widerstand gewesen.

Martin Gutzeit (li.) und Oliver Igel enthüllten den Gedenkstein, den zuvor die Vereinigung 17. Juni mit einem Eichenzweig geschmückt hatte. Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (li.) und Oliver Igel enthüllten den Gedenkstein, den zuvor die Vereinigung 17. Juni mit einem Eichenzweig geschmückt hatte.
Foto: LyrAg

Das berühmteste Beispiel sei der legendäre Hauptmann  von Köpenick. So sei es für ihn gar nicht verwunderlich, dass der Volksaufstand seinen Ursprung nicht in  der Stalinallee, sondern hier „am 13. Juni 1953 in  Köpenick auf einer Dampferfahrt auf dem Müggelsee hatte, als sich Bauarbeiter von der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain mit Kollegen aus Köpenick trafen und über Streikmaßnahmen berieten.“ Ein wenig stolz vermerkte Oliver Igel, dass sich von 20.000 Arbeitern in  Köpenick immerhin 17.000 am Streik vom 17. Juni 1953 beteiligten.

Der legendäre Dampfer startete damals vom Anlegesteg „Rübezahl“. Und nicht weit von der Anlegestelle weihte der Bezirk aus Anlass des 60. Jahrstages des Volksaufstandes einen Gedenkstein ein. Unweit entfernt hatten die Landesbeauftragten ihre dreitägige Tagung zum Thema „17. Juni 1953“ im Hotel am Müggelsee durchgeführt. So konnte der Bezirksbürgermeister rund 150 Gäste zu diesem Ereignis begrüßen, unter diesen neben Zeitzeugen wie Klaus Gronau aus Berlin auch die Landesbeauftragten Lutz Rathenow aus Sachsen, Hildigund Neubert aus Thüringen,

Erinnerung vor Ort an ein  historisches Ereignis. Foto: LyrAg

Erinnerung vor Ort an ein historisches Ereignis.
Foto: LyrAg

Ulrike Poppe aus Brandenburg und Martin Gutzeit aus Berlin. Für die Verfolgtenverbände waren u.a. die Vorsitzenden der VOS, der Vereinigung 17. Juni, dem Forum zur Aufklärung und Erneuerung, des Bautzen-Komitees und des UOKG-Vorstandes, zahlreiche Mitglieder und BürgerrechtlerInnen wie Vera Lengsfeld und Heidi Bohley, die Schwester der legendären Bärbel Bohley, erschienen, um die damaligen  Vordenker des Aufstandes zu ehren. Vom Abgeordnetenhaus in Berlin war Joachim Krüger (CDU) anwesend, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sachsenhausen ist.

Neben dem Berliner Landesbeauftragten sprach auch der Vorsitzende des Heimatvereins Köpenick, Stefan Förster, der die Anregung zu diesem Gedenkstein gegeben und  die Veranstaltung organisiert hatte. Förster dankte zunächst wie zuvor Oliver Igel den Unterstützern des Vorhabens, hier besonders dem THW, für den sachgerechten Transport des „nicht leichten“ Findlings und seinem Stellvertreter für die Idee. Der engagierte Vereinsvorsitzende, der mehrfach von regem Beifall unterbrochen  wurde, erinnerte an die Vorleistungen des Bezirkes Treptow-Köpenick, der die Aufarbeitung und Erinnerung an die SED-Diktatur konsequent und gegen  zahlreiche Widerstände durchführe.

Unter den Teilnehmern auch Hildigund Neubert (3.v.l.) und Vera Lengsfeld (5.v.l.). Im Vodergrund (re.) Reinhard Dobrinski. Foto: LyrAg

Unter den Teilnehmern auch Hildigund Neubert (5.v.l.) und Vera Lengsfeld (8.v.l.). Im Vodergrund (re.) Reinhard Dobrinski.
Foto: LyrAg

Straßenbenennungen nach Opfern des Systems, wie dem letzten Maueropfer Chris Gueffroy oder dem Aktivisten  des 17. Juni, Siegfried Berger,  seien für den Bezirk eine Selbstverständlichkeit und bleibende Verpflichtung. Auch sei dies die richtige Antwort auf den Skandal, dass noch immer zahlreiche Straßen und Plätze nach den Protagonisten  des Unrechtes benannt seien. Hier gelte es, „zumindest einen Gleichstand“ anzustreben und herzustellen, rief Förster aus.

Die Teilnehmer der Landesbeauftragtenkonferenz begaben sich im Anschluss an die würdige Feier, die von dem Trompeter Steve Horn eindrucksvoll mit dem Lied der Deutschen begleitet wurde, auf einen wenige Meter entfernt am Anlegesteg „Rübezahl“ wartenden Dampfer, um die historische Fahrt vor sechzig Jahren nachzuempfinden.

Ralf Drescher, neben oliver Igel stellvertretender Vorsitzender des Heimatvereins, stellte uns freundlicherweise sein Video über die Veranstaltung zur Verfügung:

http://www.youtube.com/watch?v=dP06aBjd7XY

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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