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Bautzen, 24.04.2015/cw – Hans-Joachim Hentschel (57), einst Offizier der DDR-Staatssicherheit und neuerdings Kandidat für die bevorstehende OB-Wahl in der historischen Sorben-Stadt Bautzen hat jetzt auf die heftige Kritik an seiner Kandidatur reagiert. Er „akzeptiere die öffentliche Meinung,“ erklärte der Unternehmensberater jetzt und zog seine parteiunabhängige Kandidatur zurück. Angeblich habe er das Beamtengesetz nicht gekannt, nachdem ein gewählter Oberbürgermeister in ein Beamtenverhältnis auf Zeit übernommen wird. Daher werde eine Kandidatur auf eine Tätigkeit als ehemaliger Stasi-Kader geprüft, die im Falle einer Bestätigung eine Übernahme ausschließe. Er „handele mit dem Rückzug im Interesse der Bürger“, erklärte Hentschel jetzt gegenüber der Sächsischen Zeitung, die seine Stasi-vergangenheit Anfang April publik gemacht hatte.
Besonders bei Verfolgten– und Opfer-Verbänden der zweiten Diktatur hatte die Kandidatur für Empörung gesorgt. Bautzen war zu Zeiten der DDR für seine Haftanstalten berüchtigt. In Bautzen I und Bautzen II wurden missliebige Bürger zu Tausenden aus politischen Gründen für häufig viele Jahre eingesperrt. Sie waren dort besonders in den fünfziger bis in die achtziger Jahre hinein unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und mussten auch Zwangsarbeit verrichten. Für die Zuführung in die DDR-Haftanstalten aus politischen Gründen war die Staatssicherheit hauptsächlich verantwortlich.

Überprüfungen in Thüringen angelaufen

Unterdessen hat der Landtag in Thüringen mit den Überprüfungen der Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit begonnen. Der Landtag war 2014 gewählt worden. Nach der Wahl war erstmals nach dem Fall der Mauer mit Bodo Ramelow ein Mitglied der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Im Thüringer Abgeordneten-Überprüfungsgesetz ist diese Überprüfung vorgeschrieben. Danach können Stasi-belastete Abgeordnete vom Landtag als „parlamentsunwürdig“ eingestuft werden. Allerdings hat diese Einstufung keine rechtlichen Konsequenzen mehr, da das Verfassungsgericht einen Ausschluss der PDS-Abgeordneten Almuth Beck aus dem Landtag in den neunziger Jahren später für unzulässig erklärt hatte. Seither wollen die Fraktionen der SPD, LINKE und GRÜNE, die seit 2014 in einer Koalition verbündet sind, diesen Begriff aus dem Gesetz streichen. Die CDU-Opposition plädiert für eine Beibehaltung und möchte die Bestimmung bis in die nächste Legislaturperiode verlängern. (976)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

DIE LINKE stolpert über eigene Forderungen

Berlin, 20.10.2010/cw – Die Linke will ein Ende der Überwachung ihrer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz erreichen. Gegen seine Beobachtung hat Bodo Ramelow, Fraktionschef aus Thüringen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Unter Demokraten ist man sich wohl weitgehend einig: Die Beschwerde von Ramelow ist grundsätzlich berechtigt. Schließlich haben die Bürger der einstigen DDR die Staatssicherheit mit ihrer kriminellen Überwachungssucht berechtigt zum Teufel gejagt. Und nun soll die Überwachung unter demokratischem Mäntelchen wiederauferstehen oder gar fortgeführt worden sein?

Der Führungsgaul der linken Partei, Gregor Gysi, kritisiert denn auch die anhaltende Beobachtung seiner Fraktion durch den Verfassungsschutz. Diese sei „eine Stigmatisierung, um potenzielle Mitglieder und Wähler abzuschrecken“. Ach was?

Selten wurde das Kernproblem der Beobachtung zugelassener Parteien in so kurzen Worten treffender fokussiert. Weniger selten in der politischen Landschaft ist der Widerspruch zwischen  Anspruch und Wirklichkeit. Nicht zum ersten mal stolpert der selbst mit einem IM-Vorwurf konfrontierte Gysi über das eigene Bein.

Bodo Ramelow, durchaus einer der wenigen Querdenker seiner Partei, weist den Vorwurf, mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die Beobachtung rechtsextremer Parteien zu erschweren, energisch zurück: „Ich will weder das Parlament abschaffen noch die Demokratie, noch ein Einparteiensystem einführen“. Aha!

Wenn also die Koordinaten (nicht) stimmen (und wer bestimmt die?), dann ist die Überwachung politischer Parteien durchaus zulässig. So, so. Hatten wir das nicht auch schon?

Unter dem Motto „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ hatte doch weiland die SED vorgegeben, was und wer staatsfeindlich, wer oder was demokratisch (im sozialistischen  Sinn) ist, oder?

Nein, Genosse Gysi, Genosse Ramelow, so wird man nicht eben glaubwürdiger. Auf der einen Seite (richtig) gegen die Beobachtung der eigenen Partei zu Felde ziehen (trotz kommunistischer Plattform und ehemaliger Stasi-Kader) und auf der anderen Seite (falsch) der Beobachtung des politischen  Gegners das Wort reden. Luxemburg, nun ja oder Luxemburg, nun nein? Freiheit für den Andersdenkenden? Wohl Fehlanzeige.

Läge hier nicht eine Chance für DIE LINKE (und für die Demokratie), wenn  diese grundsätzlich gegen  die Beobachtung zugelassener Parteien kämpfen würde? Aber diese grundsätzliche Haltung würde denn doch gegen das Grundverständnis der SED-Nachfolger verstoßen: Wir bestimmen, wer Demokrat ist und wir bestimmen, wer gegen die Verfassung verstößt. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht…

Carl-Wolfgang Holzapfel

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