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von Gerald Wiemers

Halle, 4.11.2016/gh – Das 22. Halle-Forum vom 3. und 4. Nov. 2016 stand unter dem Motto „Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen. Aufarbeiten-Entschädigen-Anerkennen“. Dabei sollte das „Anerkennen“ vor dem „Entschädigen“ stehen.

Der langjährige verdienstvolle Leiter der Gedenkstätte „Roter Ochse“ – dort fand die Veranstaltung statt – Dr. Andrè Gursky gab einen kurzen Überblich zur positiven Entwicklung des Halle-Forums. Er begrüßte die rund 80 Teilnehmer, darunter allerdings nur sechs ehemalige Opfer. Zu den Gründungmitgliedern des Forums gehört der ehemalige Hallenser Medizinstudent, Workuta-Häftling und spätere Generalarzt der Bundeswehr Dr. Horst Hennig aus Köln. Am 24. Febr. 1994 hat er zum 1. Halle-Forum den Militärstaatsanwalt der russischen Föderation, Kopalin, für einen Vortrag gewinnen können. Kopalin hat die Rehabilitation der politischen Häftlinge im GULag durchgeführt und später auf weiteren Veranstaltungen in Deutschland gesprochen.

Den Staffelstab übernehmen

Die sachsen-anhaltinische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker, forderte die Lebensleistungen der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft anzuerkennen. Das Schicksal dieser Menschen gilt es, vor allem jungen Menschen stärker bewusst zu machen. Die Generation der politisch Verfolgten wird nicht mehr lange über die kommunistischen Gewaltverbrechen authentisch berichten können. Die Töchter und Söhne, vielleicht sogar die Enkel der ehemaligen Opfer müssen den Staffelstab übernehmen und das Geschichtsbewusstsein stärken. Horst Hennig erinnerte im kleinen Kreis daran, dass die Überlebenden des Aufstandes vom 1.August 1953 in Workuta, Lager 10, Schacht 29, mit über 60 Toten und 123 Verletzten, auf sechs* zusammengeschrumpft sind.

Erinnern wird als Aufgabe immer bleiben. Die Opfer politischer Gewalt brauchen, so der Bürgermeister der Stadt Halle, Egbert Geier, die Anerkennung durch die Gesellschaft Ähnlich äußerte sich der Bildungsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, der die Lager mit politischen Gefangenen in der DDR geißelte.

Für den erkrankten und leider inzwischen gestorbenen Hans-Jürgen Grasemann sprach der Oberstaatsanwalt im Ruhestand, Bernhard Jahntz zum Thema „Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen“. Tatsächlich lag die Anklagequote bei der DDR-Regierungskriminalität niedriger als bei der allgemeinen Strafverfolgung. Das ist bis heute für die Opfer unbefriedigend, zuweilen traumatisierend. Dennoch zog Jahntz eine positive Bilanz, weil „die Justiz kenntlich macht, dass auch das Unrecht von Politikern, die sonst immun sind, konsequent verfolgt wurde.“ In der Diskussion ist deutlich geworden, dass die DDR als Mitglied der UNO dem Völkerrecht verpflichtet war, aber die einfachen Menschenrechte nicht einhielt, eben ein Unrechtsstaat.

Opferrente wird als Almosen empfunden

Viel zu spät und unzureichend ist den Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft eine Opferrente zuerkannt worden. Das gesetzgebende Verfahren zog sich zwischen 1992 bis 2007 hin, ehe die Eckpunkte fixiert waren. Die Opferrente betrug am 28. August 2007 maximal 250 Euro monatlich. Sieben Jahre später beschloss der Bundestag am 4. Dezember 2014 diese Rente auf 300 Euro zu erhöhen. Nicht zu Unrecht empfinden zahlreiche politisch Verfolgte diese Opferente als ein Almosen. Den strafrechtlichen und beruflichen Rehabilitationen folgte nicht, wie Dr. Clemens Vollnhals vom Hannah-Ahrendt-Institut in Dresden festhielt, der gerechte finanzielle Ausgleich. Die Eingliederungshilfen durch die jeweils regierenden Parteien bleiben stets eng begrenzt. Die ungleiche Behandlung von KZ-Häftlingen und Häftlingen im GULag ist nicht nur der Bürokratie geschuldet sondern vor allem der politischen Opportunität und dem herrschenden Zeitgeist.

Horst Böttge stellte ein Jahr nach dem Tode seines Bruders Richard dessen Lebensweg in einem Buch vor: „Drangsaliert und dekoriert. Von der Kunst des Überlebens in der DDR.“ Als 16-Jähriger wird Richard Böttge verhaftet und von einem Sowjetischen Militärtribunal (SMT) zu 10 Jahren Arbeitslager verurteilt. Sein Vergehen bestand darin, ein Lenin-Bild verunziert zu haben, bestenfalls ein Dummejungenstreich. Es folgte später eine Karriere voller Ehrlichkeit, Zielstrebigkeit und Erfolg in der DDR-Wasserwirtschaft, wie sie zahllose DDR-Bürger so oder ähnlich erlebt haben.

Über die Errichtung von Denkmalen und musealen Gedenkorten zur Erinnerung an die kommunistische Diktatur erinnert Dr. Anna Kaminsky. Sie spannt den Bogen weit über Sachsen-Anhalt hinaus bis nach Mittel– und Osteuropa: Lager und Gefängnisse, Orte, die an Mauern und Grenzen erinnern und anderes mehr.

* Die heute noch lebenden Zeitzeugen des Aufstandes sind: Dietmar Bockel, Günther Friedrich, Heini Fritsche, Horst Hennig, Günter Rehbein und Horst Schüler.

Kommentar:

Die Veranstaltung hat ihren Zweck nur teilweise erfüllt. Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen ist heute ein anderer als noch vor 20 Jahren. Die kommunistischen Zwangsherrschaften erscheinen in einem milderen Licht. Die Wiederauferstehung des Massenmörders Stalin in Russland und in einigen ehemaligen Staaten der UdSSR sind ebenso ein sichtbares Zeichen wie die ungebrochene Verklärung des sogenannten Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Es ist auch nicht gelungen, das Geschichtsbild vom GULag einer breiten Öffentlichkeit oder gar in die Geschichtsbücher der Schulen zu transportieren. Es bleibt noch viel zu tun. Nicht alles kann das Halle-Forum leisten.

Mit freundlicher Genehmigung / Quelle:  http://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Zwischenüberschriften (Bearbeitung) durch Redaktion Hoheneck.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheenck@gmail.com (1.187)

Washington/Berlin, 10.11.2016/cw – Die Überheblichkeit deutscher „Fachleute“ wird als eine der herausragenden Feststellungen der Wahlnacht des 8./9. November 2016 in den USA in Erinnerung bleiben. Den Gewissheiten über den feststehenden, wenn auch (möglichen) knappen Sieg von Hillary Clinton folgte die Bestürzung der medialen Auguren über das tatsächliche Wahlergebnis. Dabei hat Trump das Glück, nicht in Deutschland zu leben. Denn hier wäre er längst als Hitler-Duplikat und zumindest Neo-Nazi klassifiziert worden. Da aber die USA als demokratisches Vorbild gelten, wird zähneknirschend „die demokratische Entscheidung“ eingeräumt, gefolgt von den aufgetürmten „Bedenken“ gegen den großen politischen Unbekannten.

Meinungsfreiheit Andersdenkender – Wie bitte?

Die Enttäuschung ist zweifellos besonders in Deutschland groß. Man hatte sich daran gewöhnt, Wahlergebnisse nur dann zu akzeptieren, wenn sie den Vorgaben einer längst eingespielten Meinungsdiktatur entsprachen. Getreulich den Vorgaben der untergegangenen DDR wurden und werden grundsätzlich Andersdenkende in übernommener Manier als Neonazis und Faschisten diffamiert und damit gesellschaftlich ins Abseits gestellt.

Bislang funktionierte das. In Deutschland und in Assoziationen hin zu den Betrachtungen über Frankreich (Le Pen), den Niederlanden (Geert Wilders), Ungarn (Viktor Orbán) und (in Ansätzen) Polen (Jaroslaw Kaczynski), von Österreich ganz zu schweigen. Gegenüber den USA funktioniert diese (deutsche) Katalogisierung (noch) nicht.

Die Bundeskanzlerin hat in gewohnter (und politisch erforderlicher) Manier bislang sachlich auf das Wahlergebnis in den Staaten reagiert. Die Aufzählung selbstverständlicher Grundlagen für die politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA wurden gleichwohl als „Bedingungen der Kanzlerin“ für ein künftiges Verhältnis zum Nachfolger Obamas interpretiert (wobei wir noch immer nicht in der Lage sind, einer Weltmacht Bedingungen zu diktieren, was keiner besser weiß und politisch berücksichtigt, wie Angela Merkel). Bemerkenswert war in Merkels Ausführungen die letztgenannte „Bedingung“: die „Meinungsfreiheit politisch Andersdenkender“. Wie bitte? (Siehe zuvor, Abs. 2.)

Nach dem Sieg präsidiale Ansprache: Donald Trump

Nach dem Sieg präsidiale Ansprache: Donald Trump

Arroganz gegenüber sozial schwachen Schichten

Bereits vor knapp einem Jahr (15.12.2015) stellte die Frankfurter Rundschau zu Polen fest: “Der Westen wundert sich über einen Rechtsruck in Polen. Beim näheren Hinsehen hat die PiS jedoch nur die Arroganz gegenüber den sozial schwachen Schichten gnadenlos und populistisch ausgenutzt“. Ob „gnadenlos und populistisch“ sei dahingestellt. Aber Tatsache ist, dass es (populistische) Politiker gibt, die den sich als Underdogs fühlenden und offensichtlich politisch vernachlässigten Teilen der Bevölkerung eine Stimme geben, zumindest diesen Teilen der Bevölkerung gegen das inzwischen vielfach „verhasste“ weil arrogant gewordene Establishment vermeintliche oder tatsächliche Alternativen aufzeigen.

Nein, wir müssen nicht die Geschichte umschreiben. Hitler war und bleibt neben oder mit Stalin, Mao und Pol Pot einer der größten Verbrecher der Weltgeschichte. Nicht unbedingt wegen seiner (Mit-)Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Kriege unterliegen immer zeitgeschichtlichen Deutungen, die – je weiter diese vom geschichtlichen Horizont entfernt sind – den jeweiligen Forschungsergebnissen und Erkenntnissen angepasst werden. Das nicht mehr wegzudiskutierenden oder gar zu ignorierende Verbrechen Hitlers liegt im Holocaust begründet. Punkt. Diese Tatsache darf aber nicht verhindern, über die Bedingungen, die Hitler den Weg an die Macht geebnet haben, neu nachzudenken. Die seinerzeitigen Wähler der NSdAP haben in ihrer Mehrheit weder die folgenden Verbrechen gewollt oder gar gefordert und wohl auch nicht in der Mehrheit Hitler als verantwortlichen Politiker gewollt. Die Mehrheit der seinerzeitigen Wähler waren des Establishment überdrüssig, fühlten sich von einer politischen Kaste in der Weimarer Republik ignoriert und abgehängt. Da wurde und war fast jedes Mittel recht, es „denen da oben“ zu zeigen, sich gleich wie endlich Gehör zu verschaffen. Insoweit war Hitler der erste Populist der neueren Geschichte (ehe er im Gefolge zum nach wie vor unfassbaren Verbrecher wurde). Aus der Tatsache seiner verübten Verbrechen einfach zu folgern, jeder Populist (in der heutigen Zeit) sei ein Nazi, ist nicht nur unzulässig, sondern kommt einer Diffamierung gleich, die für sich selbst schon in die Nähe eines politischen Verbrechens gerückt werden kann.

Selbstherrliche Bestimmung, wer Demokrat, wer Nazi ist

Solange wir selbstherrlich bestimmen, wer Demokrat und wer (zum Beispiel) Nazi ist und dabei, der entstandenen Meinungsdiktatur folgend, Extremisten von links als „Linke Autonome“ bezeichnen, Verherrlicher der SED-Diktatur als Nachweis demokratischer Gesinnung ignorieren, ehemalige Stasi-Funktionäre in vorgeblich gemeinnützigen Vereinen agieren lassen und die Zulassung „Kommunistischer Strukturen“, ob als Verein oder gar Partei, goutieren, solange müssen wir zulassen, dass „an diesem System“ Zweifel aufkommen, weil auf normalem Weg wegen der offensichtlichen Verästelungen mit dem machtausübenden Establishment keine Änderungen zu erwarten sind. Das war Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger Jahre so, das zeichnet sich seit einiger Zeit in Europa und jetzt in den USA ab.

Diese Überheblichkeit, die offenbar auch dazu geführt hat (nach allem, was uns bisher an Informationen zugänglich ist), dass man nicht einmal erwogen hat, seitens der Regierung über den nächsten Präsidenten der USA rechtzeitig Informationen einzuholen, weil man eine Wahl dieses „Banausen“ eh nicht für möglich hielt, diese Überheblichkeit könnte uns in Deutschland erneut zum politischen Stolperstein werden – mit weitreichenden und ernstzunehmenden Folgen. Das ist unser Problem, nicht Donald Trump.

Populismus lässt sich nicht durch Diffamierungen bekämpfen. Diffamierungen befördern jede Form des Populismus. Das alte (und linke) Rezept greift nicht mehr, politisch Andersdenkende in die Nazi- und Extremistenecke zu stellen. Die Wähler dieser alternativ Andersdenkenden fühlen sich nicht ernst genommen und zu Unrecht in politische Ecken vertransportiert, in denen sie niemals standen und auch nicht stehen wollen. Trump hat mit seinem verbal-brutalen Wahlkampf den sich zurückgesetzt Fühlenden eine Stimme gegeben, hat ihnen zumindest kurzfristig einen Teil der legendären Hoffnungen, die Amerika geprägt haben, zurückgegeben. Er hat die Chance verdient, als Demokrat ernst genommen zu werden und sich an seinen Taten messen zu lassen.

 Wieder „mehr Demokratie wagen“

Wir in Deutschland sollten unsere aufgekommene Vermessenheit deutlich reduzieren und – innenpolitisch gesehen – die Wende einleiten und wieder „mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt). Dazu gehört die Akzeptanz aufgekommener und zwischenzeitlich in den politischen Alltag (teilweise) eingezogener Alternativen wie der diffamierungsfreie politische Diskurs auch mit vorgeblichen Populisten. Außenpolitisch sollte die selbstverständliche Tolerierung jeweils innenpolitischer Entscheidungen (und Wahlen) verfolgt werden und auf den Vorhalt (aktuell gar nicht so) beispielhafter demokratischer Gepflogenheiten in Deutschland verzichtet werden. Demut statt der Postulierung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle (und müsse) wäre angebracht.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.174)

Berlin, 21.08.2016/cw – Anlässlich des Europäischen Gedenktages „an die Opfer des Nationalsozialismus und Kommunismus“ zeigt die „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ am kommenden Dienstag, 23. August 2016, um 18:00 Uhr den 90min. Dokumentarfilm „Hitler & Stalin -Portrait einer Feindschaft“ der Regisseure Ullrich H. Kasten und Hans-Dieter Schütt.

In der Programmankündigung heißt es u.a.: „Sie begegneten einander nie und blieben doch dauerhaft aufeinander fixiert: Hitler und Stalin. Sie stiegen auf zu Führern von Diktaturen, die an blutiger Gewalt alles übertrafen, was menschlicher Wille zur Macht bis dahin an Grausamkeit hervorgebracht hatte. Der Film liefert neue Einsichten in alte Fragestellungen: Wie werden Menschen zu Diktatoren? Was machte die Ähnlichkeit und was den Unterschied beider Herrscher und Systeme aus?“

Siehe auch: http://gedenkbibliothek.de/?mid=veranstaltungen

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.145)

Blumen für die Gefallenen - Foto: LyrAg

Blumen für die Gefallenen – Foto: LyrAg

Berlin, 9.Mai 2015/cw – Am einstigen sowjetischen Monument im Treptower Park wurden seit seinem Bestehen vor nahezu 70 Jahren unzählige Aufmärsche zelebriert. Aber während früher, sowohl zu Zeiten des sowjetischen Satrapen DDR wie auch danach das steife Partei- und militärische Zeremoniell im Vordergrund stand, erlebten die tausenden Besucher im Treptower Park zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlers Staatswesen ein wahres Volksfest. Russen, Ukrainer, andere Nationalitäten und – zahlenmäßig ortgemäß überlegen – Deutsche besuchten einträchtig das Memorial und legten wahre Berge von Blumen nieder.

Mitglieder der VOS, UOKG, Vereinig. 17. Juni, Haimkinder u. Gedenkst. Hohenschönhausen demonstrierten mit originellen Plakaten gegen das

Mitglieder der VOS, UOKG, Vereinig. 17. Juni, Heimkinder u. Gedenkst. Hohenschönhausen demonstrierten mit originellen Plakaten gegen das „Vergessen der Opfer nach 1945“ – Foto: LyrAg

Im Gegensatz zu früheren Events am von Stalin geprägten Gigantismus des heroischen Gedenkens an die Rote Armee und den von ihr geführten Vaterländischen Krieg konnten wohl in dieser festgestellten Offenheit erstmals an diesem Ort die unterschiedlichsten Wertungen der seinerzeitige Ereignisse und deren Bezug zu heutigen aktuellen Bezügen diskutiert werden: Ewiggestrige, Liberale, Kommunisten, Putin-Versteher und Putin-Kritiker, Christen und Atheisten, Linke und Rechte, kamen tatsächlich ins Gespräch, diskutierten leidenschaftlich, oft polemisch und schlugen sich dabei nicht gegenseitig verbal die Köpfe ein.

Erinnerung an den Widerstand:

Mahnung an einen aktuellen Widerspruch: SED-Verfolgte legten zwanzig „Weiße Rosen“ vor der Tafel nieder, auf der u.a die Befreiung der Krim von den „Hitlerfaschistischen Schurken“ manifestiert wurde: 1941 –  2014 . Aus der Geschichte nichts gelernt? – Foto: LyrAg

Selbst die vermutete Auseinandersetzung zwischen alten SED- und Stasi-Kadern und deren einstigen Opfern blieb aus. Man kam zwar eher weniger ins Gespräch, ging sich aber ohne bemerkenswerte Konflikte aus dem Weg. Selbst die sonst gewohnten verbalen Schimpfworte unterblieben weitestgehend.
Der Treptower Park im Jahr 2015 und im Jahr 70 nach dem fürchterlichsten Krieg der Menschheit: Ein Ort der Begegnung, der Gespräche, der Diskussionen und des Zuhörens. Ein einstiges sowjetisches Ehrenmal als Triumph der Demokratie. Wer hätte sich das jemals in dieser Form denken, gar erdenken können? So gesehen wären die Millionen Toten, die hier auch beweint wurden, nicht gänzlich umsonst gestorben. Ihr Tod schien hier im Jahr 2015 zumindest einen posthumen Sinn zu bekommen. (983)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

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Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

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Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

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Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
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Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

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Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

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„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
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