You are currently browsing the tag archive for the ‘Stacheldraht’ tag.

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

TitelNr.062- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 02. 2017

________________________________________________________________

Standortbestimmung:   25 Jahre UOKG

Berlin, 15.02.2017/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) feiert am heutigen Tag in den Räumen der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstraße 5, Berlin, ihr 25jähriges Bestehen (Beginn 18:00 Uhr). Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) wird die Laudatio halten. Aber: Gibt es wirklich einen Grund zum Feiern?

Vor 25 Jahren fanden sich im Frühjahr in Berlin-Zehlendorf zahlreiche Initiativgruppen und Opfervereine zu einer Gründungskonferenz zusammen. Am Ende unterzeichneten elf nunmehrige Mitglieder den Gründungsaufruf. Andere, u.a. HELP e.V., standen der Gründung kritisch gegenüber. Die Kritiker monierten die offensichtliche Veranlassung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Sie befürchteten eine Gängelung und letztendlich einen Maulkorb für die Opfer der SED-Diktatur. Im Ergebnis kam es dann zu einer weiteren Gründung eines Mitgliedsverbandes, dem Zentralrat der Opferverbände. Erst zehn Jahre später kam es nach langwierigen Verhandlungen zu einem Zusammenschluss, wurden im Gefolge die Mitglieder des Zentralrates aufgefordert, der UOKG beizutreten.

Geburtshilfe: Protest von halle 1992 - Archiv: CWH

Geburtshilfe: Protest von Halle 1992 – Archiv: CWH

Am Anfang stand der „Protest von Halle“

Auch aus diesem Grunde tat sich die UOKG schwer, Tritt zu fassen. So wurde der „Protest von Halle“ vom 19. März 1992 noch vornehmlich von dem vergleichsweise kleinen Verein HELP e.V. logistisch organisiert und vorbereitet. 18 (!) Vereine, Verbände und Initiativgruppen beteiligten sich an diesem Protest gegen den seinerzeitigen Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“, das an diesem Tag von dem zuständigen Bundestagsausschuss in Halle beraten werden sollte.

Aber auch nach der Vereinigung mit dem „Zentralrat“ tat sich die UOKG schwer, ihrem postulierten Anspruch nachzukommen, die Interessen der Diktatur-Opfer nachhaltig und offensiv zu vertreten. Über gelegentliche Pamphlete kam die Dachorganisation nicht hinaus, eine Kampagnefähigkeit wurde trotz immer wieder vorgetragener Reformvorschläge Einzelner nicht entwickelt. Stattdessen verwickelte man sich zunehmend in interne Grabenkämpfe, die schließlich zu Austritten der ältesten, immerhin historischer Vereine 2007 und 2008 führten: Bautzen-Komitee, VOS und Vereinigung 17. Juni 1953. (Die VOS, inzwischen durch diverse Auseinandersetzungen nur noch ein Abbild früherer Tage, ist vor zwei Jahren unter Führung des Kurzzeit-Doppel-Vorsitzenden Rainer Wagner wieder dem Dachverband beigetreten).

1992 noch ungebrochene  solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle - Archiv: CWH

1992 noch ungebrochene solidarische Zusammenarbeit: Unterschriften unter dem Protest von Halle – Archiv: CWH

Auch nach den Austritten der namhaften Vereine erfolgte keine verbindliche Standortbestimmung. Zwar war die allgemeine Floskel von der Unvereinbarkeit mit extremistischen Bewegungen etc. in die Satzung aufgenommen worden, in der Praxis aber nach Gutdünken angewandt. So distanzierte man sich von entsprechenden, tatsächlich unhaltbaren Äußerungen des damaligen VOS-Bundesvorsitzenden, arbeitete aber weiterhin mit Mitgliedern zusammen, die z.B. einer ehemaligen KZ-Aufseherin zu einer Anerkennung (Rehabilitierung) als „politischer Häftling“ verholfen hatten (Der Vorgang ist bis auf den heutigen Tag in Schaukästen des ehem. KZ Ravensbrück dokumentiert). Auch das Verhalten des Verbandes ggüb. seinem Vorsitzenden warf Fragen auf. Der Nachfolger des durch einen „Putsch von Salzgitter“ abgelösten allseits anerkannten Vorsitzenden Horst Schüler (93) konnte öffentlich – vom Verband unkritisiert – von Juden, die auch „Knechte Satans“ seien, fabulieren. Auch andere Religionen wurden verteufelt (Allah ist eine Erfindung, Mohammed ist ein Mörder und Betrüger etc.) ohne dass der Hass-Prediger in der UOKG zur Rede gestellt wurde. Erst die heftige Kritik von Außen zwang den religiösen Fanatiker im Frühjahr 2015 zum Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“.

Der „Bundesvorsitzende“ und die „Millionen Mitglieder“

Überhaupt war der Vorgänger des jetzigen Vorsitzenden Dieter Dombrowski davon geprägt, die UOKG in eine überdimensioniertes Bedeutung zu stellen. So wurde in seiner Ägide aus dem „Vorsitzenden“ ein „Bundesvorsitzender“, sprach er schon mal von dem „größten Opferverband“ mit „Millionen Mitgliedern“. Dabei stilisierte er ziemlich dreist eine relativ kleine Organsation aus dem Bereich des Bundes der Vertriebenen in der UOKG zu einer Mitgliedschaft des BdV selbst. Statt eigene Initiativen zu entwickeln oder gar umzusetzen, eignete er sich zum Beispiel die Initiative eines Vereins außerhalb der UOKG an (IKEA), um finanzielle Förderungen für den Dachverband zu generieren. Im Fall IKEA waren das immerhin über 100.000 Euro, die aber nicht ehemaligen Opfern der Haftzwangsarbeit zugute kamen. Vielmehr wurde dadurch der UOKG ermöglicht, zusätzliches Personal für Forschungsarbeiten zu finanzieren. Auch die Bundesbahn sollte sich vordergründig nicht „ihrer Verantwortung“ an der Mitwirkung von Haftzwangsarbeit etwa durch Entschädigungszahlungen an Betroffene stellen, sondern ebenfalls „Forschungsarbeiten der UOKG“ finanzieren.

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Klartext zum 25jährigen Jubiläum: CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) –  Foto:  LyrAg

UOKG – Ein zahnloser Tiger?

Kontroversen löste nun ein Editorial von Dieter Dombrowski im Verbandsorgan Stacheldraht (1/2017) aus: „Ist die UOKG ein zahnloser Tiger?“ In ungewohnter Offenheit stellt hier der aktuelle Vorsitzende die bisherige Legende der UOKG und ihre bisherigen postulierten Ansprüche infrage. Die Opfer erwarteten 26 Jahre nach der Deutschen Einheit, „daß uns angetanes Unrecht nicht nur anerkannt, sondern wieder gutgemacht wird“. Dombrowski: „Wer soll das eigentlich tun?“ Und weiter: „Erwarten wir von den Politikern oder von den Parteien, die bis zum Fall der Mauer die Augen verschlossen haben und die DDR anerkennen wollten, daß sie jetzt an unserer Seite sind?“ Der UOKG-Chef: „Dies zu glauben, wäre naiv.“

Der (Auch-)Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und Chef des Menschenrechtszentrums in Cottbus geht dann im Klartext seinen Verband selbst an. Denen, die „eine Veränderung im Ingenieursgesetz fordern, sei oftmals das Schicksal der Zwangsadoptierten nur nachrangig wichtig, wenn überhaupt. Und denen, die Vermögen verloren haben, ist das Thema Entschädigung von Zwangsarbeit vielleicht weniger wichtig, wenn überhaupt.“ Dombrowski stellt ohne die bisher gewohnte Schönfärberei fest, „daß jeder seine persönliche Betroffenheit unbewusst in den Vordergrund stellt und von der UOKG verlangt, genau dieses Thema voranzubringen“.

Kein Dachverband der deutschen Autoindustrie

Der CDU-Politiker und ehemalige Cottbus-Häftling schreibt seinen Verbands-Mitgliedern am Vorabend der 25-Jahr-Feier ins Stammbuch: „Das wird so nicht gehen, dazu sind wir in der Tat zu schwach. Wenn einzelne Betroffene dann auf ihren Fall bezogen sagen: Die UOKG ist ein zahnloser Tiger!, dann haben sie für ihren Fall recht“.

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 - Archiv: Verein.17.Juni 1953

SPD: In der Opposition auf Seiten der SED-Opfer. PE vom 16.06.1992 – Archiv: Verein.17.Juni 1953

Allerdings relativiert der Autor dieser Philippika die Bestandsaufnahme, indem er folgend die Zusammenarbeit des Verbandes mit der Deutschen Bahn und IKEA lobend erwähnt, ohne die bisher ausbleibenden Wiedergutmachungszahlungen auch nur anzusprechen. Allerdings: „Ich möchte dafür werben, daß von der kleinen UOKG nicht erwartet wird, Wunder zu vollbringen“, so Dombrowski. Der Dachverband sei „kein Bundesverband der deutschen Autoindustrie, sondern eine kleine Gruppe o h n e wirkliche Macht“. Die Opfer hätten „vor allem aus moralischen Gründen Ansprüche zu stellen“, aber diese seien „kein ausreichendes Druckinstrument“.

Nachdenklich stimmt, wenn 26 Jahre nach dem Ende des zweiten Diktatur-Traumas ein resignierend wirkender UOKG-Vorsitzender an seine Kameraden appellieren muß, sich auch über die Erfolge „für jene Diktatur-Opfer zu freuen, denen etwas geholfen werden konnte“.

Kritik von der SED-Opfer-Hilfe

Natürlich ist der so beschriebene „zahnlose Tiger“ auch auf heftige Kritik gestoßen. So wendet sich Bruni Grabow, die rührige Vorsitzende der „SED-Opfer-Hilfe“ gegen die Auslassungen Dombrowskis (www.sed-opfer-hilfe.de). Für Grabow vermittelt „Ihre Botschaft auf den ersten Blick eine Niederlage der UOKG“. Ob ein Verband die Leistung, die er erbringen sollte, nicht leisten kann, liege wohl nicht an der Geschichte zum Fall der Mauer, sondern daran, dass beim Führen des Verbandes zum größten Teil die Aufarbeitung der DDR und die Versöhnung mit den Tätern im Vordergrund stand, formuliert Grabow ihre Kritik.

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

SPD-PE vom 16.06.1992, Seite 2

Die UOKG lasse ihren Kritikern keinen Raum und sei sehr unnahbar geworden. Das seien Eigenschaften, „die der Satzung der UOKG widersprechen“. Grabow hält Dombrowski vor, selbst auf der letzten UOKG-Versammlung den Kampf eines SED-Opfers vor Gericht gegen die Aberkennung bzw. Verrechung der Opferrente mit einem gewährten Berufsschadensausgleich als Problem bezeichnet zu haben, dass „Einzelpersonen betreffe und auch deren Sache ist“. Das sei so nicht richtig, weil so ein Fall exemplarisch viele SED-Opfer betreffe, die eine sogenannte Opferrente erhalten. Die Sprecherin der SED-Opfer-Hilfe empfinde es als peinlich gegenüber allen Betroffenen, dass sich die UOKG um den Bereich „Entschädigung“ nicht konsequent kümmern will. Sie erinnert Dombrowski daran, daß er selbst Vorsitzender der Enquete-Kommission in Brandenburg war und es „nur an der Umsetzung und entsprechenden Rechtsauffassung“ fehle.

Abschließend führt Grabow die aktuellen Initiativen im Bundesrat an: Die Aufgabe zur Hilfe für die Tausenden von Heimkindern stände demnächst im Fokus. Diese würden sich voraussichtlich auch in großer Anzahl an die UOKG wenden. „Wollen Sie zukünftig denen das gleiche wie in ihrem Vorwort der letzten Verbandszeitung sagen?“

Auch der langjährige stellvertretende Vorsitzende der UOKG, Lothar Scholz, sagte zu den Äußerungen Dombrowskis: „Ohne Zweifel: Der  UOKGsind die Themen abhanden gekommen.“ Anders als beim letzten Vorsitzenden Horst Schüler um die Jahrtausendwende, als es gelang, die Opferpension für die Opfer der DDR-Diktatur durchzuboxen (2007), gäbe es nach Meinung ihres Vorsitzenden wohl keine Aufgaben mehr für den Dachverband. Dem widerspricht Scholz vehement: „Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewalt, die nach wie vor unzureichende Versorgung der Diktatur-Opfer und deren angemessene Würdigung in der Öffentlichkeit bieten genug Betätigungsfelder für einen Dachverband, der diesen Namen beansprucht.“

<<<>>>

Doppelmoral? Der Umgang mit der Causa Andrej Holm

Andrej Holm trat als Staatssekretär zurück, bevor er entlassen wurde. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wandelte jetzt eine ausgesprochene Kündigung des in die Kritik geratenen Wissenschaftlers in eine Abmahnung. Holm hatte seine einstige Verpflichtung und (kurzzeitige) Tätigkeit für das DDR-MfS vor seiner Berufung in den Berliner Senat nicht nur verschwiegen, sondern zuvor gegenüber der Universität geleugnet. Jetzt gab die Universität den Protesten linker Studenten nach, die mehrere Universitätsräume für ihren Protest besetzt hatten. Holm stürzt danach nicht ins Bodenlose, er darf weiterhin junge Menschen unterrichten.

Zahlreiche Organisationen aus der Szene der Diktatur-Opfer beteiligten sich an den Protesten gegen die Berufung des Stasi-belasteten Sozial-Wissenschaftlers zum Staatssekretär in die Rot-ROT-Grüne Berliner Regierung. Im Vordergrund der öffentlichen Kritik stand letztlich nicht die kurze Tätigkeit für das MfS, sondern die Tatsache, dass Holm seine Verpflichtung zunächst verschwiegen und dann bagatellisiert hatte.

Nun geraten die Kritiker seitens der Diktatur- und MfS-Opfer selbst in die Kritik. In einem großen Verband bestimmt seit einem Jahrzehnt ein Funktionär die Geschicke, gegen den wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt und Strafgelder verhängt wurden. Darüber hinaus hatte er in einer Verhandlung vor dem Sozialgericht gelogen und als gelernter Bank-, Diplomkaufmann (FH) und Finanzmakler jegliche Kenntnis über eine Abgabepflicht als „Laie und ehrenamtlich tätiger Verbandsfunktionär“ bestritten. Zusätzlich steht das Vorstandsmitglied im Dunst einer MfS-Verstrickung. Nach eigener Aussage war er zu DDR-Zeiten als „Filialleiter einer Sparkasse“ tätig. Weil er den Eintritt in die SED wegen einer beabsichtigten Beförderung zum „Gebietsleiter der Sparkasse“ abgelehnt habe, wäre er entlassen worden. Im Ergebnis wurde er dann nach der Wiedervereinigung „wegen seiner Tätigkeit bis zu seinem Fluchtversuch“ als „gewerblicher Buchalter“ (laut beruflicher Rehabilitierung) eingestuft.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Sitz der Stasi-Sparkasse neben der Ruschestraße – Foto: LyrAg

Verbandsfunktionär war Filialleiter der Stasi-Sparkasse

Nur im kleinen Kreis räumte der Funktionär vor rund zwei Jahren auf Vorhalt ein, die Filiale der Stasi-Sparkasse in der Gotlindestraße (nahe der Stasi-Zentrale) geleitet zu haben. Allerdings habe er „nur gewusst, daß die angestellten Frauen ausschließlich mit hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern verheiratet gewesen“ seien. Ansonsten habe er selbst „nichts mit der Stasi zu tun“ gehabt. Die Stasi-Sparkasse war vom MfS eingerichtet worden, um Mitarbeitern des Ministeriums eine Bank zu bieten, auf die ihre Gehälter überwiesen wurden. So sollte Dritten Einblicke in die Vergütungen oder die tatsächlichen Tätigkeiten der (besonderen) Sparkassenkunden versperrt werden.

Recherchen der Redaktion ergaben: Eine Tätigkeit als Filialleiter in der eigenen Stasi-Sparkasse war ohne vorherige „Überprüfung“ durch das MfS nicht möglich. Der Filialleiter war bereits durch die erhaltenen Kenntnisse Geheimnisträger.

Auf die mögliche MfS-Verwicklung des Verbandsfunktionärs angesprochen, gaben „Kameraden“ die beeindruckende Auskunft, man dürfe nicht „in die Vergangenheit schauen, man müsse die Zukunft gestalten.“ Es bringe Niemandem etwas, wenn man die „alten Kamellen“ aus der Kiste holen würde. Ist das so? Warum dann die Proteste gegen Holm (und andere)? Der einst renommierte Verband der verfolgten Kommunismus-Opfer hat wohl nicht nur seinen Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit einiges zu erklären.

<<<>>>

Statt Mahnmal des Kommunismus Museum in Äthiopien?

Seit 2007 müht sich der Dachverband UOKG mittels eines eigens geschaffenen Arbeitskreises um ein würdiges „Mahnmal an die Opfer des Kommunismus“. Und obwohl die Stiftung Aufarbeitung nach den erfolglosen Bemühungen des Opferverbandes vor wenigen Jahren die Initiative an sich zog und immerhin eine Ausschreibung finanzierte, sind zehn Jahre ohne Ergebnis vergangen (siehe unter „Zahnloser Tiger“). Jetzt soll nach Informationen im Stacheldraht (1/2017, S.12) in Addis Abeba/Äthiopien mit Unterstützung der Bundesstiftung Aufarbeitung ein Museum des „Roten Terrors“ entstehen. Das Projekt soll ab Mai 2017 gestartet werden.

Warum Bundesmittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur jetzt (auch) in Afrika eingesetzt werden sollen, während zahlreiche Anträge von Aufarbeitungsinitiativen an die Stiftung in Deutschland abgelehnt werden, erscheint Beobachtern aufklärungsbedürftig.

____________________________________________________________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.221).

Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

 

 

Titel HB 2014Nr.048 – Einigkeit und Recht und Freiheit15. 12. 2015

______________________________________________________________________________________________________________________

Weihnachten 2015: Anlass zum Innehalten

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 15.12.2015 – Vor siebzig Jahren sah sich das gebeutelte, vom Krieg verwundete Deutsche Reich zusätzlich der Belastung durch Millionen von Flüchtlingen ausgesetzt, die vornehmlich aus den von der Roten Armee besetzten Teilen des Reiches in die sogen. Westzonen (Amerikanische, Britische und Französische Zone) strömten. Auch die sowjetisch besetzte Zone und spätere DDR mußte die Aufnahme von Milionen Flüchtlingen verkraften. Der knappe Wohnraum in den zerstörten Städten wurde so noch knapper, die Versorgung mit notwendigen Grundnahrungsmitteln noch prekärer.

Ich erinnere mich noch gut an die Feindseligkeiten, die den Flüchtlingen begegnete: Die „Asozialen aus den Nissenhütten“ war noch eine glimpfliche Bezeichnung. Dabei kamen diese Menschen aus dem (bislang) „eigenen Land“, gehörten dem selben Kulturkreis an. Das hinderte die „Ureinwohner“ vor Ort nicht, diesen Flüchtlingen die Schuld an der Misere, an dem verlorenen Krieg förmlich in die Schuhe zu schieben. Hatten diese nicht am Lautesten „Heil“ gebrüllt, am Eifrigsten hinter Hitler gestanden?

Natürlich gab es – Gott sei Dank! – auch andere Gruppen in dieser zerrissenen Gesellschaft. So sammelten die Kirchen und andere humanitär ausgerichtete Gruppen eifrig Kleidung, Lebensmittel und Dinge des alltäglichen Gebrauchs, um die größte Not zu lindern. Und nicht alle Mieter tobten gegen die Zwangseinweisung obdachloser Flüchtlinge.

Heute, im Jahr 2015, kommen diese Bilder wieder aus der Tiefe der Erinnerung. Und während in den Medien und der Öffentlichkeit um eine Million Flüchtlinge debattiert wird – damals strömten mehrere Millionen in ein vom späteren Wirtschaftswunder noch weit entferntes Land – wird die Frage nach einer Vergleichbarkeit dieser erneuten Völkerwanderung mit der Situation vor siebzig und sechzig Jahren gestellt.

Ich meine, dass ein Vergleich aus kultureller Sicht nicht statthaft ist. Hier sollten wir uns der Realität stellen und die durchaus bestehenden Gefahren für eine homogene Gesellschaft ernsthaft diskutieren. Nur so können wir wirkliche Lösungen erarbeiten und finden. Alles andere wäre und ist Schaumschlägerei, vertieft die Risse in unserer Gesellschaft und diffamiert Menschen als Extremisten, die lediglich ihre ernsten Besorgnisse artikulieren, im wahrsten Sinn des Wortes Angst um ihr Land, um eine friedliche Zukunft haben.

Etwas anderes ist die gebotene menschliche Pflicht zur Nächstenliebe, auch diese ein wesentlicher Teil unserer christlichen Kultur. Gerade zu Weihnachten ein Anlass, innezuhalten, sich unabhängig von sonstigen durchaus berechtigten Bedenken dieser freiwilligen Pflicht zur Liebe am Nächsten zu erinnern. Jedenfalls wird man(n)/frau unglaubwürdig, wenn angebliche oder tatsächliche Besorgnis in Hass auf Menschen umschlägt, die offensichtlich vor Krieg und Terror, Gefahr für Leib und Leben, fliehen.

Ebenso unglaubwürdig werden jene Menschen, die berechtigte (oder unberechtigte) Sorgen aus vordergründig politischen Gründen auf eine Stufe mit Extremismus, Rassismus oder gar Neo-Nazismus stellen. Beides ist Rufmord und Diffamierung und hat mit einem menschlichen Miteinander nichts zu tun. Dabei stehen auch die Medien in der Kritik. Oder hat man schon einmal etwas über „Rechts-Autonome“ lesen oder gar hören können? Gerade dies geschah vor wenigen Tagen wieder im Zusammenhang mit schlimmsten Ausschreitungen, bei denen über 70 Polizisten verletzt worden sein sollen. Es waren nicht „Rechts-Extreme“ sondern laut Medien-Berichten „Links-Autonome“, die dieses Fiasko unter der Vorgabe, gegen „Neo-Nazis“ demonstrieren zu wollen, angerichtet haben.

Wer unter dem Motto agiert: „Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!“ stellt sich auf eine Stufe mit jenen, die er/sie, angeblich politisch lauter, bekämpft. Andererseits: Wer Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime unternimmt oder gar nur verbal unterstützt, wer seinen Hass auf wehrlose und hilflose Menschen projiziert, muss sich nicht wundern, wenn seine „Besorgnisse“ auf Widerspruch oder gar Widerstand stoßen.

Weihnachten wäre ein Anlass, über die eigene Befindlichkeit nachzudenken, vielleicht gar Flüchtlinge demonstrativ zu beschenken oder zum Weihnachtsessen einzuladen. Bei dieser Gelegenheit könnten gegenseitige Ängste ausgetauscht und diskutiert, das Verständnis für diese Sorgen sogar gegenseitig geweckt werden. Auch eine Gesprächskultur gehört zu unserem kulturellen Erbe. Wir sollten dieses Erbe nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und damit den Extremisten auf beiden Seiten den Brandsatz liefern, die diese für ihre abartigen und menschenunwürdigen Spielchen (miss-)brauchen.

In diesem Sinn wünscht die Redaktion Hoheneck allen Freunden und Lesern besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein (hoffentlich) gutes Jahr 2016.

<<<>>>

UOKG: Dachverband startet durch und holpert

Berlin, 15.12.2015/cw – Der Dachverband der Opferverbände der zweiten deutschen Diktatur (UOKG) hat nach dem Desaster um den Rücktritt ihres langjährigen Vorsitzenden Rainer W. im April d.J. wieder Tritt gefasst. Auf dem um einen Monat vorgezogenen Herbst-Treffen wählten die Delegierten der Mitgliedsverbände Dieter Dombrowski (CDU) zum Nachfolger des zuletzt wenig glücklich agierenden Predigers aus Neustadt, der nicht über seine Verdienste um die UOKG sondern letztlich über seine obskuren religiösen Thesen gestolpert war. Mit Dombrowski rückt an die Verbandsspitze ein absoluter Polit-Profi, der es über den Landesvorsitz der Jungen Union (Berlin) bis zum derzeitigen Vizepräsidenten des Landtages in Brandenburg geschafft hat und dem die Fehler seines Vorgängers kaum unterlaufen dürften.

Überdies verfügt Dombrowski über eigene Erfahrungen als einstiger politischer Häftling und ist langjähriger und erfolgreicher Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, das seinen Sitz in der ehemaligen DDR-Strafanstalt hat. In einem Interview mit dem UOKG-Organ „Stacheldraht“ (Nr.9/2015) betont der neue Vorsitzende denn auch seine Bereitschaft zum Brückenbau zwischen unterschiedlichen Meinungen und wirbt um Verständnis für „Ausuferungen“ durch schwer traumatisierte Menschen. Der hoffnungsfrohe Neustart geriet allerdings schon auf der Wahlversammlung ins Holpern, als der bis dato amtierende UOKG-Vorsitzende gegen Auflagen einer rechtskräftigen Unterlassung verstieß (Landgericht Berlin) und erneut gegen einen ehemals politisch Verfolgten und wegen seiner Kritik an den Äußerungen von Rainer W. unliebsam gewordenen Vorsitzenden eines historischen Vereins polemisierte. Das allerdings geschah vor der Wahl Dombrowskis…

<<<>>>

Hoheneck-Ausstellung im Landtag von Brandenburg

Berlin/Potsdam, 15.12.2015/cw – Die Ausstellung „Das Frauengefängnis Hoheneck: 25 Portraits ehemaliger politischer Häftlinge“, eine Wanderausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, ist ab 12. Januar 2016, 18:00 Uhr, für drei Monate im Foyer des Landtages in Brandenburg zu sehen. Eröffnet wird die Ausstellung über den „dunklen Ort“ durch die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Ein Vortrag des Historikers Sebastian Lindner über die Haftanstalt und ein Zeitzeugengespräch mit der ehemaligen SMT-Verurteilten Annerose Matz-Donath (93) und der DDR-Verurteilten Eva Aust runden das interessante Eröffnungsprogramm ab. für den musikalischen Teil wurde der Barde Detlef Jablonski verpflichtet.

Zahlreiche ehemalige Hoheneckerinnen werden zur Eröffnung erwartet, unter diesen besonders auch Frauen, die für ein der Ausstellung vorausgehendes Buch (DER DUNKLE ORT, bebra-Verlag, 19,95 €) eigens von Dirk von Nayhauss (Fotos) und Maggie Riepl (Text) portraitiert worden waren. Tatjana Sterneberg (63), ehemalige Hoheneckerin und Mitarbeiterin der Redaktion Hoheneck, ist glücklich über den Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen. Seit 2012 hatte sie sich für die Präsentation dieser eindrüklichen Schau auch in Potsdam eingesetzt.

<<<>>>

Betroffene: Demo gegen Rentenbetrug im April 2016

Berlin, 15.12.2015/cw – Zu einer Demonstration gegen den „Rentenbetrug“ an einstigen aus der DDR geflüchteten Menschen hat jetzt der Bürgerrechtler Wolfgang Graetz aufgerufen. Die Demonstration soll am 13. April 2016 stattfinden und über sechs Kilometer vom Sitz der Deutschen Rentenversicherung in der Ruhrstr.2 vor das Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str.1 in Berlin führen, Beginn 14:00 Uhr.

Die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) hat sich vollinhaltlich dem Aufruf angeschlossen. Neben anderen Organisationen unterstützt auch die Vereinigung 17. Juni 1953 den Aufruf. Weitere Meldungen sind erbeten an Wolfgang Graetz, renten-dmo@gmx.de , damit dieser als Organisator eine Übersicht über mögliche Beteiligungen erhält. Graetz verweist darauf, dass eine Teilnahme „klar und deutlich“, d.h. verbindlich sein sollte. Da brauche es kein „wenn und aber“. Auch soll es bei dieser Demonstration ausschließlich um die Rentenproblematik gehen. Andere Themen wären „für das Anliegen kontraproduktiv,“ so Graetz in seinem Aufruf.

Leid und Unheil nach 25 Jahren vergessen?

Leid und Unheil nach 25 Jahren vergessen?

Der Bundestag hatte ohne seinerzeitige große Beachtung in der Öffentlichkeit das bis dahin geltende Rentenrecht abgeändert, wonach Deutsche, die vor dem Ende der DDR aus dieser geflüchtet waren, bei den Rentenleistungen mit Arbeitnehmern in der (alten) Bundesrepublik gleichgestellt worden waren (FRG – Fremdrentengesetz). Für deren Arbeitsleistungen in der DDR wurden der Rentenberechnung Beiträge zugrunde gelegt, als seien diese in der Bundesrepublik gezahlt worden. Damit unterstrich der Gesetzgeber seinen jahrzehntelang gepflegten Anspruch auf die staatliche Einheit beider Teile Deutschlands. Bei der „klammheimlich“ (Ottmar Schreiner, SPD) durchgeführten Änderung wurden nicht nur die ehem. DDR-Bürger nach 1990, sondern auch die einstigen Flüchtlinge als DDR-Rentner mit verminderten Leistungsanspüchen eingestuft.

Zu nächtlicher Stunde war es am 21.01.2012 im Deutschen Bundestag zu einem Schlagabtausch zwischen der damaligen SPD-Opposition und den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gekommen, wir berichteten (28.01.2012 http://www.17juni1953.de ). Der zwischenzeitlich verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner (SPD) konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die klammheimlich durchgeführte Rentenänderung („Rentenbetrug“) wieder zu korrigieren. Allerdings versprachen SPD-Politiker den bei der Debatte anwesenden Vertrtetern zahlreicher Opferverbände, darunter IEDF und Vereinigung 17. Juni, im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD diesen Betrug zu heilen und das Gesetz entsprechnd wieder zu ändern. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni drückte in den nächtlichen Gesprächen nach der Bundestagsdebatte seine Skepsis gegenüber dieser Zusage aus. Zu oft seien die DDR-Diktatur-Opfer mit derartigen Versprechungen getröstet worden. Dabei habe sich die jeweilige Opposition immer wieder auf die jeweilige Regierung bezogen, gegen die man „gegenwärtig machtlos“ sei. Die SPD-Vertreter widersprachen dieser Skepsis vehement: Man könne sich auf die Zusagen der SPD verlassen.
Drei Jahre später, wir befinden uns seit 2013 in einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, steht die Umsetzung der einstigen Zusage immer noch aus. Und der Kämpfer Ottmar Schreiner ist tot.

<<<>>>

Willy Schreiber:
Ein DDR-Opfer soll seine letzte Ruhe finden

Markt Schwaben/Halle/Berlin, 15.12.2015/cw – Die Stasi hatte ihn seinerzeit bis nach Süd-Amerika verfolgt, Stasi-General Schwanitz hatte gar die Liquidation unterschrieben. Aber der kleine mutige Mann, einst Schausteller in der DDR und Betreiber einer Eis-Diele, überlebte.
Nach der Wiedervereinigung veröffentlichte er seine Biografie „IM VISIER“, schilderte seinen zermürbenden Kampf mit dem Stasi-Moloch, seine Flucht aus dem Arbeiter- und Bauernstaat und seine Überlebensstrategie. In der Neuauflage (TvR Medienverlag, 2000, ISBN 978-3-940431-14-1, Vorwort Norbert Blüm) ließ Schreiber in der 2. Auflage (2009) neben anderen ein brisantes Dokument abdrucken. Aus diesem ging hervor, daß der ehemalige Ministerpräsident der frei gewählten DDR-Übergangsregierung und seinerzeitige Scheidungsanwalt seiner Frau, Lothar de Maiziére, der Stasi die Fluchtabsichten des Willy Schreiber übermittelt hatte (S. 279/280). Für den gefeierten Lothar hatte diese Veröffentlichung bislang keine negativen Folgen, obwohl sich Schreiber bis zu seinem Tod im Sommer d.J. nach Aussage seiner Freunde Hoffnung darauf machte, von Lothar de Maiziére zumindest eine Entschuldigung für dessen Verrat zu erhalten.

Der gebürtige Hallenser hatte immer wieder den Wunsch geäußert, im Grab seiner ersten Frau in Halle beigesetzt zu werden, allerdings so gut wie keine Vorsorge für diesen Fall getroffen. Als Optimist erhoffte er sich wohl noch eine längere Lebenszeit mit möglichst vielen seiner bereits zahlreich absolvierten und gut besuchten Lesungen, um dann „irgendwann“ seine Vorsorge treffen zu können. Der Krebs machte alle diese Hoffnungen zur Makulatur. Eine notwendig gewordene Operation überlebte Schreiber nur um wenige Tage.

Nun steht seine Urne seither in einem Münchner Krematorium. Laut Aussagen des eingesetzten Nachlassverwalters fehlen rechnerisch knappe 2.000 Euro, um Willy Schreiber seinen letzten Wunsch erfüllen, ihn in Halle beisetzen zu können. Anderenfalls, so der Verwalter, müsse Schreiber anonym in München beigesetzt werden. Die Vereinigung 17. Juni, will „diesen schrecklichen Ausblick für einen Kameraden“ verhindern und zumindest den Versuch unternehmen, mit einem Spendenaufruf den letzten Wunsch des DDR-Opfers erfüllen zu können. Daher bittet der Verein „um viele kleine oder auch großzügige Spenden“ auf das Konto „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., IBAN DE27 7009 1600 0000 6329 02, Verwendungszweck : Beisetzung Willy Schreiber“. Sollte der Spendeneingang wider Erwarten die anfallenden Überführungs-und Beisetzungskosten übersteigen, so wird die übersteigende Summe für ähnliche Fälle separiert, fließt also nicht in den normalen Vereinshaushalt ein. Das garantiert der Verein. „Auf Wunsch werden bei Beträgen über 100 Euro auch Spendenquittungen übersandt, die steuerlich absetzbar sind, weil wir als gemeinnützig anerkannt sind,“ heißt es dazu in dem Spendenaufruf durch den Vorstand.

<<<>>>

Hagen Koch:
Der Grenzstrichzieher vom Checkpoint ist tot

Berlin, 15.12.2015/cw – Hagen Koch,  bekannt als Maler des berühmten „Weißen Strichs“ am Grenzübergang Checkpoint Charlie (im DDR-Sprachgebrauch „GÜSt. Zimmerstraße“), der dort die Trennung zwischen Ost und West markierte, ist tot. Er starb Ende letzten Monats vermutlich an den Folgen eines vor Jahren erlittenen Schlaganfalls. Über die näheren Umstände seines Todes ist ebensowenig bekannt wie über Form und Zeitpunkt seiner Beisetzung. Wir werden in unserer nächsten Ausgabe auf das Leben und Wirken von Hagen Koch eingehen, der sich besonders um die Rettung vieler Mauer-Segmente aber auch zahlreicher DDR-Dokumente um den Mauerbau verdient gemacht hat.

Seine Familie hat um Stillschweigen um seinen Tod gebeten. Wir haben uns mehrere Wochen daran gehalten. Da Hagen Koch zweifellos eine Person der Zeitgeschichte ist, konnten wir unsere Information nicht länger zurückhalten. Das sind wir unserem Auftrag und auch Hagen Koch schuldig.

______________________________________________________________________________________________________________________

Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion genutzt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

von Dr. Wolfgang Mayer*

Sie sehen nicht aus wie Zombies; aber als beerdigt galten sie eigentlich schon, die DDR-„Bürgerrechtler“ aus vergangener Zeit. Immerhin 47 der gefühlt acht Millionen von ihnen – darunter unzählige merkelsche FDJ-Agitatoren wie gauck-schorlemmersche Protestanten – unterschrieben jetzt einen (selbstverständlich Offenen) Brief an die Bundeskanzlerin höchstpersönlich.

Vom Stile her liest der sich etwas anders als der Aufruf „Für unser Land“ von Ende 1989, als uns die DDR als „sozialistische Alternative zur Bundesrepublik“ erhalten bleiben sollte. Heute freilich erscheinen sie entschieden mutiger und wollen mehr, viel mehr, die „Bürgerrechtler“; etwas wesentlich Größeres nämlich. Mit ihren Intentionen unterscheiden sie sich kaum noch von den damaligen Reformkommunisten: Sie wollen nicht bloß keine Mauer(n) mit Stacheldraht, nein, sie wollen ein richtig gutes, sozialistisches Europa errichten, in dem möglichst alle Platz haben. Also auch die Menschen, die sich zurzeit auf der Flucht aus dem Süden befinden und sich einer Völkerwanderung gleich in Richtung Mitteleuropa, insbesondere zu uns nach Deutschland bewegen. „Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben!“ huldigen sie der Bundeskanzlerin, und gemeint ist Multikulti. Das muß gut gehen, denken sie, denn mit einer harten Währung schafft man natürlich mehr als dies damals die dürre DDR-Mark bringen konnte – ungeachtet dessen, daß es kaum noch jemanden gibt, der über die beängstigende Zwei-Billionen-Euro-Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland spricht.

Wie bereits vor dem schmachvollen Zusammenbruch des SED-Regimes, als die viel zu lange in ihren Nischen ausharrenden „Bürgerrechtler“ – aufgerüttelt durch die wirklichen Dissidenten der Flucht- und Ausreisebewegung – den ablaufenden politischen Veränderungen beschämend visionslos nacheilten, handelt es sich einmal mehr um einen Realitätsverlust, den man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann. Wie groß dieser Realitätsverlust ist: Dreist behaupten sie, die „Zäune … selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen“ zu haben.

Ein bedeutender Unterschied im Verhalten dieser Briefschreiber – von damals ist nur noch Ulrike POPPE dabei; einige werden sich wohl noch hinzugesellen – besteht allerdings: Während sie 1989 einer überschaubaren Minderheit hinterher hechelten, möchten sie heute dem denkenden Großteil des Volkes voraus eilen. Vorauseilenden Gehorsam nennt man das; womöglich direkt von der Machtzentrale, dem Bundeskanzleramt angeregt. Daß sie dabei nicht nur den alarmierenden Brandbrief von 215 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an MERKEL ignorieren, sondern dem genannten, „besorgten“ Teil des Volkes den Rücken kehren, kümmert sie wenig. Dank der gleichgeschalteten Mainstream-Medien („Lügenpresse“) brauchen sie allzu harsche Kritik, falsch zu handeln, nicht befürchten. Denn nur bei einer objektiven Berichterstattung durch die Medien würde sie rasch hinweggefegt sein, die selbstgerechte Bundeskanzlerin mit ihren sorglosen Beratern und den völlig neben dem Volke laufenden Kabinettsmitgliedern.

Zurück zum Offenen Brief der „Bürgerrechtler“: Roland JAHN, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, brauchte oder wollte (noch) nicht unterschreiben, denn seine MERKEL-Loyalität („mein großes Vorbild“) ist längst bekannt. Aber wundern darf man sich schon, weshalb damalige Widerständler wie beispielsweise Christoph WONNEBERGER oder der Politologe Ilko-Sascha KOWALCZUK, Ehemann von Susan ARNDT, ihre Unterschrift unter dieses beschämende Papier setzten. (1.050)

© 2015 Flucht und Ausreise http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4064554&pg=1

___________________________________________________________________________* Der Autor ist pensionierter Berufsschullehrer und betreibt seit Jahren das Internet-Portal Flucht und Ausreise. Im Herbst 1988, also ein Jahr vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes, besetzte er mit weiteren 17 Thüringern die dänische Botschaft in Ostberlin.

V.i.S.d.P.: Dr. Wolfgang Mayer, Speyer – c/o Redaktion Hoheneck, Berlin, tel.: 030-30207785

Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.

Berlin/Leipzig, 24.10.2015/cw – Einst wurden die Teilnehmer an dem von Hans Werner Richter zwischen 1947 und 1967 initiierten deutschsprachigen Schriftstellertreffen als „Gruppe 47“ bezeichnet. Jetzt kann sich möglicherweise eine neue Gruppierung, wenn sie sich denn als solche versteht, mit dem vakant gewordenen Namen schmücken.

Nach einem Bericht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG von heute haben jedenfalls 47 einstige DDR-Bürgerrechtler, unter diesen allein 12 Leipziger, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin deren Kurs in der Asylpolitik nachdrücklich unterstützt: „Wir unterstützen Ihre Politik der offenen Grenzen.“ 70 Jahre nach dem Holocaust öffne Deutschland seine Grenzen und rette Menschen aus Not und Tod. „Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben“, schreiben die Bürgerrechtler, unter diesen so bekannte Namen wie Werner Schulz (Berlin/Bündnis 90/GRÜNE), Ulrike Poppe (Potsdam, amtierende Landesbeauftragte zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht), Heiko Lietz (Güstrow, zeitweiliger theologischer Weggefährte von Joachim Gauck), Lothar Rochau (Halle), Erhart Neubert (Limlingerode), Katrin Hattenhauer (ehemals Leipzig) und Christoph Wonneberger (Leipzig).

Katrin Hattenhauer, Malerin und für den Brief „verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes“, die sich Ende der achtziger Jahre der Bürgerrechtsbewegung in Leipzig angeschlossen hatte, sagte in einem Gespräch mit der DEUTSCHEN WELLE: „Die Bürgerbewegung hat vor mehr als 25 Jahren eindrücklich gezeigt, wie man mit Mut und Ausdauer ein ganzes Land verändern kann. Mit dieser Erfahrung wollen wir unsere Stimme erheben für den Schutz asylsuchender Flüchtlinge und gegen Vorurteile und Gewalt. Wir sollten diese Herausforderung nun mit gleichem Mut, mit Hilfsbereitschaft, Kreativität und Ausdauer annehmen.“

Der Brief an Angela Merkel im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
wir unterstützen Ihre Politik der offenen Grenzen. Wir unterstützen Ihre Flüchtlingspolitik und Ihren Einsatz um der Menschen willen. Mit größtem Respekt sehen wir Ihre feste Haltung zur Aufnahme asylsuchender Flüchtlinge bei uns in Deutschland.

Ein Volk, wie das unsere, das in die Geschichte der Welt eingeschrieben ist als Land von Vertreibung und Ermordung eines Teils seiner Bevölkerung und von Teilen der Bevölkerung seiner Nachbarländer öffnet 70 Jahre nach dem Holocaust seine Grenzen und rettet Menschen aus Not und Tod. Bürgerinnen und Bürger helfen Flüchtlingen. Das ist das Land, in dem wir leben wollen, von dem wir geträumt haben.

Erst 25 Jahre liegt es zurück, dass wir selbst hinter Zäunen, Stacheldraht und Mauern eingesperrt waren. Wir gehörten damals zur Oppositions- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR und Osteuropa. Wir haben damals viel diskutiert über die Frage „Ausreisen oder Bleiben“. Die Flucht zu versuchen, das war damals eine verzweifelte Option für viele hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrter Menschen. Die großen Demonstrationen in Leipzig haben im September 1989 begonnen mit der Forderung nach einem offenen Land mit freien Menschen. Wir können und wollen heute Menschen, die ihre Freiheit suchen, die ihr Leben und das ihrer Familien retten wollen, nicht an unseren Grenzen ertrinken lassen. Wir wollen keine Zäune errichten, die wir für uns selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen haben.

Wir merken jetzt, dass wir Menschen auf der Welt nicht mehr ganz so einfach wie bisher nach Nationen, in Deutsche/EU-Bürgerinnen und in Fremde unterteilen können. Denn die Welt ist in den letzten 25 Jahren zusammengewachsen, die Menschen sind sich über nationale Grenzen hinweg näher gekommen.

Es ist unlauter, die Globalisierung von Waren, Kapital und Dienstleistungen zum Vorteil der Exportstarken zu nutzen und gleichzeitig Menschen zu reglementieren. Die Welt ist keine Einbahnstraße mit unterschiedlichen Rechten für unterschiedliche Menschen.

Es ist kein Verdienst in Deutschland geboren worden zu sein. Es ist ein zufälliges Privileg, das wir nicht unter uns aufteilen, sondern mit anderen teilen sollten. Wir werden in Zukunft mehr, viel mehr aufwenden müssen, um die Fluchtursachen von Menschen – Krieg, Unterdrückung, Hunger, Zerstörung der Lebensvoraussetzungen durch Dürre oder Flut – gemeinsam zu bekämpfen und unseren eigenen Anteil daran auf den Prüfstand stellen.

Allen Menschen, die sich sorgen, weil mit den Flüchtlingen andere Lebensstile und Religionen in unser Land kommen, wollen wir sagen, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen statt Angst zu schüren. Es kommt auch auf uns an, ob Vielfalt ein Zugewinn wird, der unser starkes Land schöner machen wird und der uns tagtäglich helfen wird, besser zu verstehen, dass Nächstenliebe in unserer globalisierten Welt nicht mehr an nationale Grenzen gebunden ist.

Wir damalige Bürgerrechtler haben unterschiedliche politische Meinungen. Wir appellieren aber gemeinsam an unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen, an Politik, an die Wirtschaft und an die Medien, dass die noch offenen Fragen der Organisation und Integration der bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge nicht, wie das jetzt leider geschieht, zu einem Grund für Abgrenzung werden.

Wir verkennen nicht, dass manche Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge an Grenzen stoßen. Wir verkennen nicht, dass auch in Deutschland Menschen mehr Zuwendung und Hilfe brauchen und sie Ängste äußern. Wir wenden uns allerdings entschieden gegen jede Form von verbaler oder physischer Gewalt und gegen Hasstiraden.

Wir setzen auf die unzähligen Zeichen von Hilfsbereitschaft und Solidarität. Wir appellieren an Politik, Wirtschaft, Medien, die Zivilgesellschaft – an alle Menschen guten Willens – die derzeitigen Herausforderungen als gesamtgesellschaftliches Anliegen anzunehmen.

Europa soll keine Insel werden. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung und Verantwortung: „Für ein offenes Land mit freien Menschen.“

V.i.S.d.P.: Katrin Hattenhauer (Berlin, ehemals Leipzig)
und 46 Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Susan Arndt, Bayreuth, Agnes Berkemeier, Leipzig, Stephan Bickardt, Leipzig, Dr. Martin Böttcher, Zwickau, Till Böttcher, Berlin, Frank Eigenfeld, Halle, Tim Eisenlohr, Amrum, Renate Ellmenreich, Joachimsthal, Anke Hansmann, Braunschweig, Michael Heinisch, Berlin, Martin Hartkopp, Berlin, Axel Holicki, Leipzig, Almut Isen, Berlin, Gisela Kallenbach, Leipzig, Ines-Maria Köllner, Leipzig, Oliver Kloss, Leipzig, Dr. Ilko Kowalczuk, Berlin, Rainer Kühn, Berlin, Uwe Lehmann, Berlin, Katharina Lenski, Jena, Christoph Leucht, Berlin, Heiko Lietz, Güstrow, Antje Meurers, Dresden, Barbara Morgenroth, Themar, Arnd Morgenroth, Themar, Rainer Müller, Leipzig, Wolfgang Musigmann, Erfurt, Hildigund Neubert, Limlingerode, Dr. Erhart Neubert, Limlingerode, Bernd Oehler, Meißen, Gisela Pohler, Leipzig, Georg Pohler, Leipzig, Ulrike Poppe, Potsdam, Grit Poppe, Potsdam, Lothar Rochau, Halle, Peter Rösch, Berlin, Wolfgang Rüddenklau, Berlin, Corinna Schmid, Erfurt, Werner Schulz, Berlin, Dr. Rita Sélitrenny, Leipzig, Barbara Sengewald, Erfurt, Matthias Sengewald, Erfurt, Matthias Voigt, Berlin, Kathrin Walter-Mahler, Berlin, Reinhard Weißhuhn, Berlin, Christoph Wonneberger, Leipzig.“ (1.049)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

März 2017
M D M D F S S
« Feb    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Blog Stats

  • 481,665 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 69 Followern an