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TitelNr.057 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 2016

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18. September: Wahl-Qual in Berlin

Berlin, 15.09.2016/cw – Am 18. September werden in Berlin eine neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Und noch nie in der Nachkriegsgeschichte hatten gleichzeitig fünf Parteien die Chance, mit einem zweistelligen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Nach letzten Hochrechnungen (FORSA / Infratest) kann die SPD mit 22% (21%), die CDU mit 18% (19%), die GRÜNEN mit 18% (16%), die LINKE mit 14% (15%) und die AfD mit 14% (15% ) rechnen. Unter den kleineren Mitbewerbern kann lediglich die FDP darauf hoffen, mit gerade 6 % (5%) der Wählerstimmen in das neue Parlament – nach einer Unterbrechung vor 5 Jahren – einzuziehen.

Gegen die Konkurrenz am öffentlich-rechtlichen Futternapf

In dem voraussichtlich durch sechs Parteien besetzten Parlament hat keine Zweierkoalition eine Regierungsmehrheit; die bisherige Große Koalition käme nach den Prognosen zusammen auf rund 40%. Rein rechnerisch steht den Berlinern also eine Koalition aus SPD, CDU und GRÜNE mit rund 58% der Sitze oder – wahrscheinlicher – eine Koalition ROT-Rot-GRÜN mit ebenfalls rund 58% der Sitze ins Haus. Eine rein rechnerisch mögliche Komponente unter Einbeziehung der AfD scheidet von vornherein aus. Die AfD hat unter den gegebenen Voraussetzungen ihren Willen bekundet, Oppositionsarbeit leisten zu wollen, die übrigen Parteien haben in einem pawlowschen Reflex gegen den aufkommenden Konkurrenten am lukrativen öffentlich-rechtlichen Futternapf jede Zusammenarbeit bereits im Vorfeld der anstehenden Wahlen abgelehnt.

Protestwahl vergeblich?

Während die FDP seit ihrem Bestehen von den Wahlprofiten der AfD nur träumen konnte, schaffte es der Aufsteiger aus dem Stand, als Protestpartei in die Pflicht genommen und gewählt zu werden. Wichtiger als die Spekulationen über die diversen Gründe dieses in der Parteienlandschaft einmaligen Aufstiegs erscheint aber für den Wähler die Frage, welche realen Folgen die Wahl einer Protestpartei in der politischen Landschaft hat? Gilt nicht die Stimme für die AfD als „verschenkt“, wenn das Wahlergebnis nicht nur nach dem Prinzip „Weiter so“ die Fortsetzung bisheriger Politik garantiert, sondern sogar einen weiteren Links-Ruck (ROT-Rot-GRÜN) verursacht? Wäre eine Protestwahl nicht vergeblich, wenn sich an den grundsätzlichen Konstellationen, die die Protestwähler ja wohl nicht mehr akzeptieren, nichts verändert?

Zwangs-Koalition in der Opposition

Das käme wohl auf die jeweilige Perspektive an. Wer von einer Protestwahl eine sofortige, d.h. unmittelbare Änderung in der realen Politik erwartet, bleibt wohl vor Enttäuschungen nicht verschont. Er/Sie sollte in diesem Fall die bisherige (gewohnte) Wahlentscheidung treffen. Wer aber in der Lage ist, längerfristige Perspektiven anzuwählen, dürfte zunächst in der richtigen Spur liegen. Allein die Vorstellung einer ROT-Rot-GRÜN-Koalition ließe auf den Oppositionsbänken CDU und AfD in den Wettstreit um die besten Alternativen eintreten (wobei der FDP die Rolle eines dämpfenden liberalen Faktors zukäme). Allerdings birgt diese Zwangs-Koalition in der Opposition die Gefahr einer gegenseitigen Vernichtungsstrategie.

Was sich zwischen SPD und LINKE zum eindeutigen Nachteil der ältesten Partei Deutschlands entwickelte, könnte sich nun im konservativen Spektrum rechts der Union (CDU) wiederholen: Eine Zersplitterung konservativer Kräfte zum Vorteil des politischen Gegners. Allerdings würde sich die politische Landschaft erneut gravierend ändern. Ob zum Nachteil oder Vorteil des strapazierten Wahlbürgers könnte erst die Zukunft erweisen, wäre also größtenteils Spekulation.

AfD vom Erklärungsgehabe der etablierten Parteien nicht weit entfernt 

Warum aber unter diesen Umständen zur Wahl gehen, wenn nur sicher ist, das alles bleibt, wie es ist? Das viel zu wenig in der Gunst stehende Recht in einer (unterstellten) Demokratie auf das Wahlrecht sollte demonstrativ ausgeübt werden. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, welchen Schub eine neue Partei hier auslösen kann. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, müsste man allein aus diesem Grund der AfD dankbar sein. Trotz der zuvor angeführten Skepsis gegenüber realen Veränderungen belebt die Möglichkeit einer Alternative gegenüber den bisherigen (also etablierten) Parteien den demokratischen Diskurs und gefährdet damit die bereits von vielen Bürgern befürchtete Entwicklung in eine Demokratur. Diese ist deshalb so gefährlich, weil sie nicht etwa im Wege einer wie immer gearteten Machtergreifung (Diktatur) erfolgt, sondern durch die latente Beschneidung demokratischer Rechte (z.B. durch permanente Verlagerung von Entscheidungen von Unten nach Oben) auch die Wahlen zu puren symbolischen Akten verkommen lässt, weil eine Verschiebung von Machtkonstellationen nicht mehr als möglich erscheint oder – was hier und da bereits durchzuschimmern scheint – eine Nationale Front á la DDR die Unterscheidbarkeit politischer Parteien nicht mehr zulässt. Waren in der Gründungs-Bundesrepublik noch echte Wahlentscheidungen möglich, so sind in der Vereinigungs-Republik die diversen Programme und Argumente austauschbar geworden. Mithin verkürzt sich die Wahlentscheidung auf die eigentliche (Überzeugungs-)Pflicht, als Demokrat zur Wahl zu gehen. Auf das Ergebnis im Hinblick auf mögliche Veränderungen hat der Wähler offenbar nur noch marginalen Einfluss.

Die AfD wird in diesem Spiel sehr aufmerksam darauf achten müssen, das zugestandene Vertrauen eines (im Schnitt) Fünftels der Wählerschaft im konkurrierenden Parteien-Kampf um die politischen Futternäpfe nicht zu verspielen. Schon jetzt verlautbaren sich deren Funktionäre bereits mit (noch) wenigen Ausnahmen in einem Blabla-Stil der bereits etablierten Parteien. Dieses Erklärungsgehabe hat maßgeblich zum Vertrauensverlust in die bisherigen Parteien beigetragen. Wer an die Stelle aussagekräftiger, weil nachvollziehbarer Programme permanent Allgemeinplätze verkündet, muß sich über die Abwanderung enttäuschter Wähler nicht mehr wundern.

„Wir brauchen eine Obergrenze“ ohne Vorschläge zur Realisierung

„Wir schaffen das!“ bleibt eine Plattitüde, solange damit nicht programmatische Aussagen verbunden werden. „Wir brauchen mehr Wohnungsbau!“ ist ein Allgemeinplatz, solange konkrete Aussagen über eine reale Umsetzung ausgespart werden. „Wir müssen die Umwelt verbessern!“ ermüdet jeden halbwachen Wähler, solange mit dieser Plattheit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierung verbunden werden. „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge)!“ bleibt solange unglaubwürdig, solange damit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierbarkeit verbunden werden. Angesichts der (freiwilligen) Gleichschaltung der (etablierten) Parteien wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, einen zunehmend wacher werdenden Bürger und Wähler mit konkreten und konstruktiven Vorschlägen zu überzeugen. Die in einer Etablierungszeit zugestandenen Plattheiten werden der AfD bei einer wiederholten Wahl nicht mehr durchgehen. Notfalls kann sie sich dies in den Büros der etablierten Parteien bestätigen lassen. Die sprechen durchaus aus leidvoller – wenn auch offensichtlich noch nicht ausreichender – Erfahrung.

Berliner Abgeordnetenhaus verweigert sich der Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

 Berlin, 15.09.2016/cw – In einem Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses in Berlin hatte die Vereinigung 17. Juni bereits Ende 2014 die bekannt gewordene Lieferung von 25 % des seinerzeitigen West-Berliner Zementbedarfes aus Rüdersorf bei Berlin (DDR) zum Anlass genommen, die nunmehr „nachgewiesene Ausnutzung der Haftzwangsarbeit in der DDR“ auch durch West-Berlin zum Anlass zu nehmen, diese Mitwirkung und die daraus abzuleitende Mitverantwortung wenigstens symbolisch anzuerkennen. Nach dem Vorschlag des Vereins sollten die Fraktionen eine Freifahrtberechtigung der in Berlin „seit mindestens fünf Jahren lebenden ehemaligen Verfolgungs-Geschädigten der DDR“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und einen „freien Zugang zu den städtischen Museen“ prüfen. Dies könne über einen entsprechenden Ausweis erfolgen.

Die CDU-Fraktion sicherte zunächst zu, diesen Vorschlag „nach Absprache mit den anderen Fraktionen“ zu prüfen, gab aber bis eine Woche vor dem bevorstehenden Wahlgang am 18. September 2016 keine konkreten Ergebnisse dieser Prüfung bekannt.

Die LINKE-Fraktion empfing immerhin den Vorstand der Vereinigung zu einem diesbezüglichen Gespräch mit deren Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf und dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer und sprach sich für eine entsprechende Lösung aus: Diese „sei aktuell absolut finanzierbar.“

Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft

Die SPD, die Fraktion GRÜNE und die der PIRATEN nahmen bisher keine Stellung zu dem Antrag. Am Vorabend der Wahlentscheidung in Berlin bedauerte der Vorstand der Vereinigung 17.Juni diese „Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft.“ Es sei mithin „kein Wunder, wenn sich kritische Bürger eigene Gedanken über die verbreitete Bürgernähe und den realen Umgang mit Anliegen der Bürger“ machten. Gerade im Zusammenhang mit dem angekündigte UOKG-Kongress über die ausbleibende Anerkennung von Haftfolgeschäden Anfang Oktober (siehe nachfolgenden Artikel) bleibe abzuwarten, mit welchen Wortmeldungen die Parteien „erneut ihre Gestaltungsabsicht“ zur Linderung der Haftfolgeschäden bekunden werden.

UOKG-Kongress zur Begutachtung von Haftopfern der SED-Diktatur

Berlin, 15.09.2016/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) führt am 8.Oktober 2016, 11:00 – 18:00 Uhr, einen Kongress zum Thema: „Wege zu einer verbesserten Begutachtung von Haft- und Repressionsopfern der SED-Diktatur“ durch. Ort: Stiftung Berliner Mauer – Besucherzentrum, Bernauer Straße 119 (S-Bhf. Nordbahnhof).

Im Vorfeld kam es bereits zu deutlichen Dissonanzen. So verweigerte sich der Berufsverband der Deutschen Psychologen einer entsprechenden Einladung zum Meinungsaustausch. Der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), kritisierte diese Verweigerung: „Wer sich dem fachlichen Austausch über die Begutachtung von Opfern des SED-Regimes entzieht, verweigert den Repressionsopfern von SED und Stasi den Respekt als Mensch und behindert den Genesungsprozess der Opfer. Das ist beschämend.“

Vergeblicher Kampf gegen Anerkennungs-Hydra

Das Schicksal von Karin B., die sich im Vorfeld des Kongresses im Internet (Forum „Flucht und Ausreise“) mit ihren negativen Erfahrungen zu Wort meldete, dürfte beispielhaft für den vergeblichen Kampf Betroffener mit der Hydra der Anerkennungsinstitutionen sein. „Die Betroffenen ständen „nämlich ganz unten,“ seien „eigentlich nicht existent,“ schreibt B. So habe sie bereits im November 2008 (!) beim Versorgungsamt Rhein-Neckar in Heidelberg einen Antrag auf Anerkennung von Haftfolgeschäden gestellt. Ein halbes Jahr nach Antragstellung habe das Versorgungsamt Karin B. zu einer Neurologin geschickt, die sie in einer dreistündigen Begutachtung beurteilt hätte. Die Neurologin interessierte sich kaum für die Haftbedingungen: „Dafür konnte sie den Wunsch, die DDR durch Flucht zu verlassen, nicht nachvollziehen.“

Karin B. zweifelte aus diesem Grund die Kompetenz des Gutachtens an und klagte schließlich vor dem Sozialgericht Mannheim. Das Gericht ordnete eine neuerliche Begutachtung durch einen Gutachter an, „der große Verdienste in der Behandlung von Drogenabhängigen“ hatte, aber wahrscheinlich „sehr selten Erfahrungen und Kenntnisse aus dem Umgang mit Patienten, die Schädigungen aus erlittener politischer Haft im kommunistischen Machtbereich vortrugen“, vorzuweisen hatte.

Pharmaversuche, aber „kaum Schäden durch Stasi-Haft“

So kam dieser Gutachter zu dem Ergebnis, dass an Karin B. „mit großer Wahrscheinlichkeit Pharmaversuche gemacht wurden,“ dass diese „aber kaum Schäden durch die Stasihaft erlitten habe.“ Auch in diesem Gutachten fehlten Quellenangaben zur Fachliteratur, kritisiert Karin B.

Schließlich durfte Karin B. einen eigenen Gutachter benennen. Dieser Gutachter sei zu den gleichen Ergebnissen gelangt, zu welchen bereits Psychotherapeuten vor Jahren gekommen waren. Auch zitierte der Gutachter einzig wissenschaftliche Arbeiten in Bezug auf Haftfolgeschäden. Dieses Gutachten wurde in der nachfolgenden weiteren Gerichtsverhandlung jedoch als „vollkommen ungenügend“ gewürdigt.

Auch ein Herr Middelhoff ist mit seiner Klage gescheitert

Die vorsitzende Richterein  im Landessozialgericht Stuttgart eröffnete die Begründung des (erneut ablehnenden) Urteils in der Verhandlung vom 23. Juni 2016 (!) mit der Bemerkung, sie habe „einmal über den Strafvollzug Hohenleuben gegoogelt. Nachdem, was da so steht, könne es gar nicht so schlimm gewesen sein. Man müsse eben im Strafvollzug mit schwierigen Situationen zurechtkommen, dafür ist man im Strafvollzug.“ Außerdem sei die Klägerin „ja nur ein knappes Jahr im Vollzug gewesen, und da ist es eher unwahrscheinlich, dass man davon krank wird.“ Auch sei bekannt, dass das Essen „dort nicht immer schmecken muss.“ Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe könnten „keine Erklärung für die Anerkennung von Haftfolgeschäden“ sein. Auch „ein Herr Middelhoff sei mit einer solchen Klage gescheitert und habe deswegen keine verbesserten Haftbedingungen bekommen. Das ist eben so .“ (Das Landgericht Essen hatte den einstigen Manager Middelhoff am 14. November 2014 wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.)

Karin B. beklagt, dass diese Richterin sie mit einem hochkriminellen Menschen gleichgestellt und die Stasihaft relativiert hat, indem sie die Haftbedingungen von heute mit denen von 1987 relativiert hat.

Verzicht auf Gestaltung und Ausgabe von Banknoten

Berlin, 15.09.2016/cw – „Für die Gestaltung von Euro-Banknoten besteht keine nationale Zuständigkeit (mehr). Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ Und: „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Europäische Union zu genehmigen.“

Diese Antwort auf eine Anfrage erhielt die Vereinigung 17. Juni in Berlin vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 2-28-08-7601-032214). Beigefügt war eine eigens eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (VII C 1 – WK 2011/12/10001 :002), in der das Ministerium überdies darauf hinweist, dass „die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten entgegennehmen noch durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusste werden“ darf. „Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ (Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich überrascht „von diesem alle Zweifel ausräumenden Bescheid“ über die Amputation von Mitwirkungsrechten an der Ausgabe und Gestaltung von Banknoten. Diese sei einmal ein dominierender Bestandteil deutscher Autonomie gewesen, die über die Deutsche Bundesbank maßgeblich zum Ansehen der einstigen Deutschen Währung, der legendären DM, beigetragen habe.

Der historische Verein, der auf den Aufstand vom 17. Juni 1953 zurückgeht, hatte in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen, eine Seite der 20-Euro-Note mit einem Bildnis des Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu versehen. Stauffenberg sei „nach anfänglichen Schwierigkeiten zum unbestrittenen Gründungsmythos der Bundesrepublik“ geworden,“ hatte der Vereinsvorstand in seiner Eingabe begründet. Anlass war die Ankündigung der US-Notenbank, erstmals in ihrer Geschichte auf der 20-Dollar-Note eine Frau, die Bürgerrechtlerin Harriet Tubman, abzubilden. Tubman soll danach den bisher abgebildeten Sklavenhalter Andrew Jackson ersetzen. Mit der Bürgerrechtlerin wird auch erstmals eine schwarze Frau abgebildet.

Über die Frage der aufgegebenen Autonomie hinaus bedauert die Vereinigung die mangelnde Möglichkeit, auch über die „in jeder Hand befindlichen Geldnoten“ Botschaften „des Selbstverständnisses unseres Staates“ zu verbreiten.

Erneute Demo gegen Rentenbetrug in Berlin    

Berlin, 15.09.2016/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen den an Altübersiedlern und vormaligen Flüchtlingen aus der DDR „verübten Rentenbetrug“ haben die Organisatoren Wolfgang Graetz , Berlin, und Dr. Wolfgang Mayer , Speyer, (Forum „Flucht und Ausreise“) „Betroffene und Unterstützer“ aufgerufen.

Die Demo soll am Dienstag, dem 18. Oktober 2016, ab 12 Uhr stattfinden, Treffpunkt soll wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 sein. Einzelheiten werden die Organisatoren rechtzeitig mitteilen. Diese freuen sich aber schon jetzt über Zusagen zur Mitarbeit oder Teilnahme: renten-demo@gmx.de  oder telefonisch unter Mobil 0170 292 8276 bzw. wol.mayer@web.de oder telefonisch unter Mobil 0163 249 8184. Aktuelle Entwicklungen, wie der Stand der Vorbereitungen, können im Internet unter „Flucht und Ausreise“ nachgelesen  werden.

         Die Frauen von Hoheneck ringen weiter um Fortbestand

Stollberg/Berlin, 15.09.2015/cw – Nach der endlichen Übergabe der Vereinsunterlagen an den neugewählten Vereinsvorstand des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen hat es vermutlich im Vorstand lange Gesichter gegeben. Bereits im Vorfeld hatte der vom Gericht nicht bestätigte Vorstand erkennen lassen, dass die ursprünglich vorhandenen Vereinsgelder nahezu aufgebraucht worden waren. Für die neue Vorsitzende Regina Labahn stellt sich bereits länger die Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von Vereinsgeldern für Kosten, die offenbar willkürlich und ohne Not durch den letztlich nicht bestätigten Vorstand verursacht worden waren.

Auch Insider der Vereinsszene beurteilen die Verwendung von wohl rund 10.000 Euro für zumindest fragwürdige Prozesse äußerst skeptisch. Hier hätten Personen offenbar über die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden entschieden, deren Wiederwahl (2014) letztlich vom Gericht kassiert worden sei. Überdies war der vorherige Vorstand vor der versuchten und von zwei Instanzen aufgehobenen Auflösung des Vereins rechtswirksam von seinen Ämtern zurückgetreten. Mithin habe offenbar die Legitimation gefehlt, über (noch) vorhandene Vereinsgelder zu verfügen. Hier sollte der mögliche Tatbestand einer Veruntreuung gewissenhaft geprüft werden. In diesem Zusammenhang wäre ebenfalls eine Inanspruchnahme des „unrechtmäßigen“ Vorstandes für die dem Verein in Rechnung gestellten Kosten zu prüfen.

Ob sich der Labahn-Vorstand diesen Beurteilungen anschließt, war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erfahren, da sich der jetzige Vorstand angesichts der vermutlich prekären Situation des Vereins durch die nahezu leere Kasse in konsequentes Schweigen hüllt.

Ehrenvorsitzende der Hoheneckerinnen feierte 90. Geburtstag

Berlin, 15.09.2016/cw – Margot Jann, Mitbegründerin des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen und Ehrenvorsitzende des Vereins, feierte Anfang September ihren 90. Geburtstag. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes hatte die Führung des Vereins nach dem Tod der Gründerin Maria Stein 2002 übernommen und den Verein durch schwierige Jahre geführt. Zwar konnte die durch ein Sowjetisches Militär-Tribunal (SMT) ursprünglich zum Tod verurteilte und jetzige Jubilarin den Verkauf des ehemaligen Frauenzuchthauses an einen Investor nicht verhindern. Dennoch schreiben viele Frauen ihrer „freundlichen Beharrlichkeit“ den letztlich erfolgten Rückkauf und die eingeleitete Umwandlung in eine Gedenkstätte zu.

Von dieser Stelle aus nachträglich herzliche Glück- und Segenswünsche von der Redaktion.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.150).

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.142)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

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Lemgow/Schwerin, 30.08.2016/cw – „Er war ein unermüdlicher Aufklärer und Zeitzeuge für die Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft,“ würdigte Anne Drescher, die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern, in einem Nachruf den am 28. August in Lemgow verstorbenen einstigen Workutaner Hans-Jürgen Jennerjahn. Jennerjahn wurde 87 Jahre alt.

Noch im Juni diesen Jahres hatte er in Schwerin mit bewegenden Worten auf der Jahrestagung der Lagergemeinschaft Workuta/GULag an die Unterdrückung durch die sowjetische Besatzungsmacht und die SED-Diktatur erinnert und mit seinen einstigen Haftkameraden gegen das Lenin-Denkmal im Schweriner Neubaugebiet Mueßer Holz protestiert. Das dortige Lenin-Denkmal ist mutmaßlich das einzig verbliebene Lenin-Denkmal außerhalb Russlands, was allein ein Skandal an sich darstellt.

Jennerjahn wurde am 8. Oktober 1928 in Schwerin geboren. Nach der Verhaftung seines Parteifreundes Arno Esch trat der seinerzeitige Jugendreferent der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) im Oktober 1949, kurz nach Gründung der DDR, aus der Partei aus und engagierte sich zusammen mit Freunden im Widerstand gegen das kommunistische System. Ein dreiviertel Jahr später, im Juli 1950, wurde der 22jährige von der DDR-Staatssicherheit verhaftet und den sowjetischen Genossen im NKWD übergeben. Nur drei Monate später, am 19. Oktober 1950, wurde Jennerjahn zusammen mit elf weiteren Angeklagten durch ein sowjetisches Militärtribunal (SMT) in Schwerin wegen „antisowjetischer Propaganda und illegaler Gruppenbildung“ zu zweimal 25 Jahren Strafarbeitslager verurteilt. Die zu 25 Jahren zusammengezogene Strafe verbüßte er im Zwangsarbeitslager Workuta nördlich des Polarkreises unter den bekannten harten und menschenunwürdigen Bedingungen in einem Kohlebergwerk. Erst 1953 erfuhren seine Angehörigen durch Heimkehrer von Jennerjahns Schicksal.

Im Zuge der berühmt gewordenen Bemühungen Konrad Adenauers um die Freilassung der deutschen Kriegsgefangenen wurde auch Jennerjahn am 15. Oktober 1955 entlassen, floh aber sofort über Westberlin nach Hamburg, wo er zunächst in seinem Beruf als Kaufmann und später bis zu seiner Pensionierung als Steuerinspektor beim Finanzamt arbeitete. Von der Militärstaatsanwaltschaft in Moskau wurde er erst nach der Wiedervereinigung am 26. Juni 1996 rehabilitiert.

Bereits 1956 gründete der durch die Haft in Workuta ungebrochene einstige Widerstandskämpfer einen Ortsverband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen. Bis zu seinem Tod engagierte sich Hans-Jürgen Jennerjahn zusätzlich in der Lagergemeinschaft Workuta/GULag, die nun mit seiner Familie, seinen Freunden und Weggefährten um einen Patrioten trauert.

Die Beisetzung findet am 3. September 2016 um 12:30 Uhr in der Hohen Kirche in Lemgow statt ( Dorfstr.47, 29485 Lemgow/Simander).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.148)

Titel HB 2014Nr.049 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 01. 2016

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Ausstellung DER DUNKLE ORT in Brandenburg

Auch Roland Jahn und Ulrike Poppe waren der Einladung gefolgt (v.li. n-re.): Zeitzeugin Matz-Donath, Poppe, Jahn, Stark u. Sterneberg - Foto: LyrAg

Auch Roland Jahn und Ulrike Poppe waren der Einladung gefolgt
(v.li. n. re.): Zeitzeugin Matz-Donath, Poppe, Jahn, Stark u. Sterneberg – Foto: LyrAg

Potsdam, 12.01.2016/cw – Unter großer Beteiligung eröffnete die Präsidentin des Landtages von Brandenburg, Britta Stark (SPD), im Foyer des Landtages am vergangenen Dienstag die Ausstellung DER DUNKLE ORT: „Die Auseinandersetzung mit der eigenen Historie ist ein Prozess, dem sich eine demokratische Gesellschaft immer wieder stellen muss. Nur durch Erinnerung und Aufarbeitung verhindern wir, dass sich dunkle Kapitel der Vergangenheit wiederholen. Ein Besuch dieser Ausstellung hinterlässt Spuren – er weckt nicht nur Empathie, sondern auch weiterführendes Interesse,“ führte Stark aus.

Landtagspräsidentin Britta Stark bei ihrer Begrüßung - Foto:LyrAg

Landtagspräsidentin Britta Stark bei ihrer Begrüßung – Foto:LyrAg

In der von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin konzipierten Ausstellung nach dem gleichnamigen im bebra-Verlag Berlin erschienenen Fotoband werden 25 Portraits ehemaliger Hoheneckerinnen gezeigt, die Jahre ihres Lebens im DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) unter oft unmenschlichen Bedingungen zubringen mußten (Fotos: Dirk von Nayhauß, Texte: Maggie Riepl).

Zur Eröffnung kamen u.a. Roland Jahn, Chef der BstU-Behörde, Ulrike Poppe, Landesbeauftragte Potsdam, Wolfgang Wieland, ehem. Senator für Justiz und Bürgermeister von Berlin und (zeitweilig) Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski, seit November 2015 auch Vorsitzender der UOKG. (Siehe auch: http://www.hz-tv.com/)

Referierte über Hoheneck: Doktorand Sebastian Lindner - Foto: LyrAg

Referierte über Hoheneck: Doktorand Sebastian Lindner – Foto: LyrAg

In einem Eingangsreferat gab der Doktorand Sebastian Lindner einen eindrucksvollen Einblick in seine Forschungsergebnisse zum Thema Hoheneck. So seien zwischen 1950 und 1989 über 8.000 Frauen aus politischen Gründen in dem Gemäuer eingesperrt gewesen. Den 1950 überstellten über 1.000 Frauen, die durch sowjetische Militär-Tribunale (SMT) zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, folgten sehr rasch Verurteilte wegen krimineller Delikte, aber eben auch tausende Frauen, denen von der DDR politische Delikte vorgehalten worden waren. Da es in der DDR auch qua Gesetz keine politischen Delikte mehr gab, waren die vorgehaltenen Straftaten (Feindliche Verbindungsaufnahme, Republikflucht etc.) durch die Partei-gelenkte Justiz auch als kriminell eingestuft worden.

In dem nachfolgenden, von dem freien Journalisten Carl-Wolfgang Holzapfel (Redaktion Hoheneck) moderierten Zeitzeugengespräch mit der hochbetagten einstigen SMT-Verurteilten Annerose Matz-Donath aus Erftstadt und der DDR-Verurteilten Eva Aust aus Berlin kamen ansatzweise die furchtbaren Bedingungen an diesem dunklen Ort zur Sprache. Leider scheiterte die geplante ausführliche Fragestellung am „Zeitdiktat“ des Veranstalters, da bereits zu Beginn des Gesprächs die offiziell vogesehene Zeit für die Eröffnunsveranstaltung bereits überschritten war.

C.W.Holzapfel (mi.) von der Redaktion Hoheneck moderierte das Zeitzeugengespräch mit anner. Matz-Donath (li.) u. Eva Aust (re.) - Foto: LyrAg

Das Zeitzeugengespräch mit Anner. Matz-Donath (li.) u. Eva Aust (re.) moderierte – C.W.Holzapfel (Mi.) von der Redaktion Hoheneck – Foto: LyrAg

Während Matz-Donath („Ein Zeitzeugen-Juwel“, so der Moderator) auf die unglaubliche Solidarität der SMT-Verurteilten verwies, die sich „leider deutlich von der Haltung der DDR-Verurteilten“ abgehoben hätten und damit einen alten Konflikt ansprach, der leider aufgrund der Zeitenge nicht hinterfragt werden konnte, stellte Eva Aust die offenen und damit ungeregelten Probleme für die einst Verfolgten in den Mittelpunkt ihrer kurzen Ausführungen. So kritiserte Aust das „unselige Fremdrentengesetz (FRG)“, nachdem einstige und vor der Einheit in die alte Bundesrepublik geflüchtete Personen quasi im Handstreich in den Status von DDR-Bürgern zurückversetzt worden seien und „damit bis zu 600 Euro weniger Rente bezögen, als die „alten“ BRD-Bürger.“

Musikalisch begleitet wurde die Eröffnung von Detlef Jablonski, einem einstigen politischen Gefangenen, der sich seit vielen Jahren als Musik-Barde in der Szene einen Namen gemacht hat. Seine selbst getexteten und vertonten Lieder (hier „Wenn ich ein Stasi-Spizel wär´“ und „Anna und Giovanni“) berührten sehr. Abschließend bedankte sich der Moderator bei der Präsidentin für die Präsentation der Ausstellung, der Böll-Stiftung und den vielen ehemaligen Hoheneckerinnen, die den Weg

Detlef Jblonski sorgte für die eindrucksvoll musikalische Umrahmung - Foto: LyrAg

Detlef Jablonski sorgte für die eindrucksvolle musikalische Umrahmung – Foto: LyrAg

nicht gescheut hätten und im Anschluss „für Fragen gerne zur Verfügung ständen.“ Ein besonderer Dank galt der ehemaligen Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, die sich seit 2012 unermüdlich um eine Präsentation „dieser wichtige Ausstellung in Potsdam bemüht“ hatte.
Die Ausstellung ist bis zum 29. Februar Montags bis Freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr für Besucher geöffnet; der Eintritt ist frei. Das Potsdamer Schloss, in dem der Landtag residiert, ist gut über den Hauptbahnhof Potsdam erreichbar (zu Fuß über die Brücke, ggüb. dem Hotel Mercur).

Siehe auch:
http://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/aktuelle_ausstellung/397159 und
http://www.landtag.brandenburg.de/de/Bildergalerie/735343?skip=7

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MdB Wanderwitz: Förderverein Hoheneck ist faktisch tot

Stollberg/Berlin, 15.01.2016/cw – Marco Wanderwitz (CDU), Bundestagsabgeordneter und seit dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 in Hoheneck am Geschehen um das einstige Frauenzuchthaus interessiert und engagiert, hat jetzt gegenüber der Stollberger Zeitung (Freie Presse) den Förderverein Hoheneck für „faktisch tot“ erklärt. Er sehe auch keine „realistische Möglichkeit“, diesen „wiederzubeleben“.
Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Bundestagspolitiker-Verein-fuer-Gedenkstaette-Hoheneck-ist-tot-artikel9406851.php

Während in Potsdam das Gedenken Thema war, wurde in Stollberg der Förderverein, der das gedenken zum Ziel hat, für "tot" erklärt - Foto: LyrAg

Während in Potsdam das Gedenken Thema war, wurde in Stollberg der Förderverein, der das Gedenken zum Ziel hat, für „tot“ erklärt – Foto: LyrAg

Wanderwitz, der seit einiger Zeit dem Förderverein als Mitglied angehört, trifft nach Meinung der Zeitung „tief ins Schwarze“. Der Bundestagsabgeordnete ist nicht der Einzige, der jetzt offensichtlich nach den schweren Auseinandersetzungen in und um den Verein in Stollberg resigniert hat. Bereits zum Jahresende 2015 hatten zwei der drei gewählten Vorstandsmitglieder den Verein verlassen: Jens Franz, bisher amtierender Vorsitzender und Heike Opitz, bisher Schatzmeisterin. Auch Theo Schreckenbach, Urgestein der Stollberger Polit-Szene, hat seine Mitgliedschaft gekündigt, nachdem er vergeblich auf der letzten Mitgliederversammlung im November seinen Hut in den Ring geworfen hatte, um den Verein „in letzter Minute“ zu retten. Die internen Gegner aber wollten die hingereichte Hand nicht ergreifen. Zu tief saß wohl der Unmut über den engagierten Kritiker, der keinen Hehl aus seiner Verstimmung über die Vorgänge im Verein gemacht hatte.

Rätselhaft bleibt nach wie vor die Rolle, die möglicherweise der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, in dem von vielen Beteiligten als „offenes Drama“ bezeichneten Vorgang um eine künftige Gedenkstätte gespielt hat. Reiprich stand nach dem Präsidentenbesuch zunächst der Gründung eines eingetragegen Vereins positiv gegenüber, weil dies die „unablässige Voraussetzung für jedwede Förderung“ sei. Nachdem die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg diesen Gedanken aufgegriffen und mit der im Herbst 2011 erfolgten Gründung eines Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck (BuG) und dessen Eintragung in das Vereinsregister umgesetzt hatte, ging Reiprich wohl aus bisher nur vermuteten Gründen auf Gegenkurs. So soll er noch vor dem Jahresende 2011 die Stollberger Mitglieder durch die Androhung der Verweigerung von Fördermitteln zum Austritt aus dem neuen Verein veranlasst haben. Zunächst ohne Erfolg, denn das bereits verbreitete AUS des neuen Vereins blieb aus: Sterneberg konnte nach dem Austritt der Stollberger Gründungsmitglieder mehr Mitglieder vermelden als zuvor.

Bundespräsident Christian Wulff hatte vor fünf Jahren den Anstoss für eine Gedenkstätte gegeben. Soll nun alle Anstrengung umsonst gewesen sein? - Foto LyrAg

Bundespräsident Christian Wulff hatte vor fünf Jahren den Anstoss für eine Gedenkstätte gegeben. Soll nun alle Anstrengung umsonst gewesen sein? – Foto LyrAg

In der Folge gründete Dietrich Hamann mit seinen Stollberger Gefolgsleuten einen weiteren Förderverein, dem Reiprich sein Platzet gab. Das Angebot von BuG, sich zur Vermeidung doppelter Arbeit und gegenseitiger Behinderung zu vereinen und bei der angestrebten Schaffung der Gedenkstätte an einem Strick zu ziehen, wurde seinerzeit brüsk abgelehnt. BuG löste sich nach einigem Abwarten schließlich 2015 ordnungsgem. auf. Sterneberg, die einstige Gründungsvorsitzende: „Wir wollten dem neuen Verein nicht im Wege stehen. Unsere Absicht war schon im Gründungszweck verankert. Wir wollten eine Stollberger Lösung, weil vor Ort am Besten unter Einbeziehung der Zeitzeuginnen über die Geschicke einer Begegnungs- und Gedenkstätte entschieden werden kann. Leider bleiben nun Bemühungen, wie die Vorlage eines umfänglichen Gedenkstättenkonzeptes (2011) auf der Strecke. Wir hatten das Machtgerangel vor Ort offensichtlich unterschätzt.“

Sterneberg erneuerte ihren Vorschlag, an einem „Runden Tisch“ die Beteiligten zusammenzuführen und mögliche Lösungen für die Konflikte vor Ort zu finden. Schließlich sei das Vorhaben der Schaffung einer Gedenkstätte von überragender Bedeutung, die jeden Versuch rechtfertige, neu „durchzustarten.“

Jan Oechsner, Redakteur und Verfasser auch des letzten Faktisch-tot-Artikels über den Verein hatte zum Jahreswechsel für erhebliche Aufregung gesorgt, als er hypothetisch über eine „geheime Mitgliederversammlung“ berichtete, die an einem „geheimen Ort“ stattgefunden habe und auf der sich die Mitglieder zusammengerauft hätten, um erfolgreich die Zukunft des Vereins zu retten. Diverse Mitglieder hatten daraufhin auch die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlung infrage gestellt, ehe diese – auch durch unsere Redaktion – auf die beabsichtigte Glosse hingewiesen wurden. Letztlich auch dies ein Hinweis mehr für die Nervosität in einem Verein, der seine internen Querelen bisher nicht in den Griff bekommen hat.

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Das auch einem gestandenen Bundestagsabegordneten mal die Hutschnur reißt, ist nachvollziehbar. Aber ist es immer richtig? Und vor allem: Ist dieser Totengesang auf den eigenen Verein tatsächlich einer tiefen Verbitterung über die Querelen vor Ort entsprungen oder ist diese Erklärung wohlmöglich Bestandteil eines Masterplans, der auf eine ganz andere Lösung zielt? Wenn Hoheneck sich als wichtigen und zentralen Gedenkort selbst das Wasser abgräbt, bleibt da nicht „zwangsläufig“ der Ausweg Kaßberg? Schon lange pfeifen es die Spatzen von den Stollberger Dächern, dass der Förderverein in Kaßberg eine eigene Hoheit anstrebt und zentraler Gedenkort (mit der Unterodnung von Hoheneck) werden will. In dem urspünglichen Konzept des ersten Fördervereins war Kaßberg noch als wichtiger Gedenkort bezeichnet, aber einer Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck zugeordnet worden. Das scheint nun wohl Schnee von Gestern zu sein. Kaßberg hat bisher jedenfalls professioneller als die Stollberger agiert. Trotzdem wäre es schade, wenn nun mit Hilfe politischer Strippenzieher die Gewichte von Stollberg nach Chemnitz verlagert werden würden. Das hat weder Hoheneck mit seiner historischen Vergangenheit verdient noch wird es dem Andenken an jene Frauen gerecht, die viel zu lange und oft sogar über ein Jahrzehnt in dem Gemäuer über der großen Kreiststadt Stollberg haben zubringen müssen.

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Pressemitteilung

Potsdam/Berlin, 7.Januar 2016/ts – Die Ausstellung „Der Dunkle Ort – Das Frauengefängnis Hoheneck – 25 Portraits ehemaliger politischer Häftlinge“ wird für zwei Monate im Landtag von Brandenburg gezeigt (12.01. – 29.02.2016, Mo.- Freitags, 8:00 – 18:00 Uhr, an den Wochenenden und Feiertags geschlossen).

Die Präsidentin des Landtages, Frau Britta Stark (SPD), wird die von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin konzipierte Ausstellung am

12. Januar 2016, 18:00 Uhr

im Foyer des Landtages in Anwesenheit zahlreicher Zeitzeugen aus Hoheneck und weiterer Gäste eröffnen (Zugang/Eintritt frei). Sebastian Lindner, der seine Promotionsarbeit über Hoheneck geschrieben hat, wird das Einführungsreferat halten. In einem folgenden moderierten Zeitzeugengespräch werden Annerose Matz-Donath* (93) und Eva Aust* über ihre Erlebnisse im größten Frauenzuchthaus der DDR berichten. Detlef Jablonski, einst ehemaliger politischer Häftling, sorgt für die musikalische Umrahmung (Gitarre).

Sie sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung medial zu begleiten (Vorankündigung/ Bericht). Sollten Sie die Gelegenheit nutzen wollen, vor Ort anwesende Zeitzeuginnen zu interviewen, wenden Sie sich bitte mit ihren Wünschen an uns (siehe unten).

Die Ausstellung wurde nach dem gleichnamigen Buch „DER DUNKLE ORT“ (bebra-verlag Berlin) von Dirk von Nayhauss (Fotos) und Maggie Riepl (Text) gestaltet.

*Annerose Matz-Donath (*1923 Leipzig) wurde 1948 als stv. Chefredakteurin der Landeszeitung (LDZ) in Halle durch den NKWD verhaftet und wenig später von einem SMT (Sowjetischen Militär-Tribunal) zu 25 Jahren Zwangsarbeit wegen „Spionage“ verurteilt. Ihr Leidensweg führte sie durch diverse Haftanstalten, so den „Roten Ochsen“ (Halle), das einstige NS-KZ Sachsenhausen, das „Gelbe Elend“ in Bautzen und Hoheneck. Erst 1960 wurde Matz-Donath begnadigt, 1993 durch die russische Militärstaatsanwaltschaft rehabilitiert. Bis zu ihrer haftfolgebedingten vorzeitigen Verrentung 1986 war die studierte Journalistin in leitender Funktion bei der Deutschen Welle tätig.

*Eva Aust (*1941 Bad Elster/Sachsen). 1972 zieht sie mit ihrem Mann Peter von Dresden nach Berlin, um ein „Loch“ in der Mauer zu finden. Sie wollten mit dem Sohn aus erster Ehe im Westen leben. 1974 wird das Ehepaar, von einer Reise in die UdSSR kommend, auf dem Flughafen Schönefeld verhaftet. 1975 Verurteilung wegen „staatsfeindlicher Verbindungen in Tateinheit mit ungesetzlichem Grenzübertritt im schweren Fall“ zu drei Jahren Haft, Verlegung ins Frauenzuchthaus Hoheneck. 1977 Entlassung, aber nicht in dene rsehten Westen, sondern in die DDR. Erst im März 1982 darf die Familie ausreisen.

Rückfragen richten Sie bitte an:

Tatjana Sterneberg, Berlin, Tel.: 030/30207778 (AB) – tatjana.sterneberg@gmail.com oder redaktion.hoheneck@gmail.com

V.i.S.d.P.: Initiative Hohenecker Frauen, c/o Tatjana Sterneberg, Berlin (1.030)

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