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Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Berlin, 8.02.2016/cw – Was in einem einst zu Ost-Berlin gehörenden Berliner Bezirk kaum auffallen würde, verwundert in einem Stammbezirk konservativer Wähler: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbietet der SPD, eine Gedenkveranstaltung an den ersten Landesparteitag in Berlin am Ort des Geschehens, nämlich in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule, durchzuführen. Begründung: Parteiveranstaltungen sind in Schulen grundsätzlich verboten.

Vizekanzler Siegmar Gabriel sollte Ehrengast sein

Nun macht dieser grundsätzliche Beschluss der BVV ja Sinn, auch wenn der Grund für diesen Beschluss weniger sachlich denn politisch begründet erscheint. Denn ursprünglich wollte man mit dieser Grundsatzentscheidung ungeliebte Parteien wie NPD oder AfD von den Lehranstalten fernhalten. Jetzt fällt dieser Beschluss einer etablierten Partei buchstäblich auf die parteipolitischen Füße. Und selbst die beabsichtigte Teilnahme des Vizekanzlers Siegmar Gabriel konnte die Rathausspitze bisher nicht zu einer anderen, sprich Ausnahme- Entscheidung bewegen.

Auf der anderen Seite gibt es einen klaren politischen Bildungsauftrag. Und eine Gedenkveranstaltung an ein wichtiges historisches Ereignis in unserer Stadt trifft wohl eher den Bildungsauftrag, als die Unterstellung einer parteipolitischen Veranstaltung. Um was geht es?

Die Berliner SPD hatte am 7. April 1946 in besagter Schule ihren ersten Landesparteitag nach dem Krieg absolviert. Herausragendes Thema: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED und die einstimmige Absage an diesen von oben bestimmten Gewaltakt. SPD-Mitglieder hätten sich damals unter „großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie eingesetzt“, so die Genossen in ihrem Antrag an den Bezirk, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Politische Bildungsarbeit

Auch die parteipolitisch unabhängige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat sich bereits Ende Januar an den Bezirksbürgermeister gewandt und diesen gebeten, „Kraft Ihres Amtes eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder ein entsprechendes Einvernehmen mit der BVV herbeizuführen.“ Nach Meinung des Vereins, der in Zehlendorf seit 1953 das einzige originäre Mahnmal an den seinerzeitigen Volksaufstand betreut, handele es sich bei der geplanten Veranstaltung „zweifellos um politische Bildungsarbeit, nämlich um eine Gedenkveranstaltung an ein historisches Ereignis von außerordentlicher Bedeutung in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.“ Aus Sicht des historischen Vereins würde eine Untersagung dieser Veranstaltung „eher einer unzulässigen Einordnung in Wahlauseinandersetzungen vor Ort als einer historischen Würdigung“ entsprechen. Erst durch eine solche Untersagung würde „die Schule in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“

Inzwischen hat der Bezirksbürgermeister den Verein wissen lassen, er habe den Brief „zur Kenntnis“ genommen und an die zuständige Stadträtin weitergeleitet. Souveränität im Umgang mit der Geschichte sieht wohl anders aus.

Siehe auch: http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/bezirk-verbietet-spd-gedenkfeier-in-zinnowwaldschule-d93914.html?utm_source=Kurationsbox , Berliner Woche – Zehlendorf.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.074)

Berlin, 1.02.2016/cw – Ralf Stegner, stellv. SPD-Vorsitzender im Bund, Landesvorsitzender der Partei und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, ließ kürzlich in der Talkshow „Maischberger“ (27.01.2016) die Katze aus dem Sack: Die Politik sei für den Verfassungsschutz zuständig, diese müsse die Überwachung der AfD beauftragen.

Verfassungsschutz „Schild und Schwert“ der etablierten Parteien?

Zwischenzeitlich forderten weitere Politiker von SPD und GRÜNEN, so Siegmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE im Bundestag, ebenfalls die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Anlass waren die in der Tat diskussionsbedürftigen Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin kritisiert die „politisch motivierte Beauftragung“ des Verfassungsschutzes durch Stegner und Kollegen. Es sei „nicht Sinn und Zweck, eine staatliche Behörde, die tatsächlichen Angriffen auf unsere verfassungsmäßige Ordnung vorbeugen soll, als >Schild und Schwert< der etablierten Parteien gegen Diskutanten oder verbale Kritiker zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher gestern in Berlin. Was generell gegen die erneute Forderung nach einem Schusswaffengebrauch gelte, sei auch „bestandskräftig gegen den Missbrauch geheimdienstlicher Strukturen für parteipolitische Zwecke,“ wie dies in der DDR durch die SED üblich gewesen sei, die das Ministerium für Staatssicherheit für die Partei instrumentalisiert habe, so die Vereinigung.

Der Sprecher und Vorsitzende Holzapfel wies auch auf den bedenklichen Tatbestand hin, dass bereits vor Wochen der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) im Zusammenhang mit den Ereignissen von Köln den Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen gefordert hatte (siehe u.a. FOCUS vom 13.01.2016: „Landtagsabgeordneter sorgt für Aufregung – CDU-Mann fordert nach Kölner Übergriffen: Polizei soll Schusswaffen einsetzen“) ohne dass dies zu vergleichbaren Stürmen der Entrüstung geführt habe, wie jetzt gegen Politiker der AfD. „Oder hat Herr Stegner oder Herr Gabriel den Verfassungsschutz bereits auf Herrn Osterhelweg oder die CDU in Niedersachsen angesetzt?“

Allerdings ergebe sich aus jeder Debatte in einer Demokratie auch eine Chance, sagte Holzapfel. So könne die gegenwärtige Diskussion und hier besonders „die voreilig geforderte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ genutzt werden, die Arbeit des Amtes und „die Form seiner Beauftragung“ ernsthaft zu diskutieren und dann – wo nötig – neu zu justieren. In diesem Fall würde die „sehr offene Äußerung von Stegner zu diesem Komplex“ einen nachträglichen Sinn erhalten.

Anmerkung:
Schießbefehl vom Westen?
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Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt hält prinzipiell den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze für möglich. Im Gesetz  des Bundes regelt §11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Dort heißt es:

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.“

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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 26.01.2015/cw – Helmut Schümann, Kolumnist der Zeitung TAGESSPIEGEL und des Ablegers PNN (Potsdam) zitierte am vergangenen Montag Max Liebermann, der in dunklen Zeiten sagte: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Schümann stellte dieses Zitat u.a. in den Zusammenhang mit den unglaublichen mittelalterlich anmutenden Ritualen in Saudi-Arabien, wo der saudische Rechtsanwalt Waleed Abu al Khair zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich für die Menschenrechte einsetzt. Toter König her oder hin, die früher übliche Amnestie im Schatten der Trauer um einen dahingegangenen Monarchen wird Khair in Saudi-Arabien wohl verwehrt bleiben.

Gibt es eine Brechreiz-Skala, also ein Ranking, was ihn, den Brechreiz, am stärksten auslöst? Gibt es nicht, weil alles gleich zum Kotzen ist, weil man es nicht mehr hören kann, nicht mehr hören will. Aber man muss es hören“, schrieb der Kolumnist. „Und es immer wieder anklagen, verurteilen, man kann es nicht oft genug sagen.“

PEGIDA –Die neue Angst

In zwei Tagen gedenken wir der Befreiung einer einstigen Hölle auf Erden: Auschwitz. Es werden sicherlich wieder viele Reden gehalten, Schwüre abgelegt: „Nie wieder!“ Und Politiker werden damit erneut ihre Versäumnisse verkleistern. Auch darum bedienen sie sich eines Begriffes, der begierig, fast schon einer Droge gleich, verbreitet wurde und wird: PEGIDA – die neue Angst. Vor wem? Vor einer Wiedergeburt der Nationalsozialisten? Gar vor einem neuen Auschwitz? Wenn es PEGIDA nicht gäbe, müsste diese erfunden werden, meinen wohl einige Politiker und Medienexperten.

Merkel 26.01.2015_2

Entgegen der vielfachen und oft vordergründigen Verleumdungen handelt es sich in der Mehrheit der bei PEGIDA Mitziehenden nicht um Nazis und Faschisten. Schon das allein widersinnige Wortungetüme aus der Giftküche einer DDR-Propaganda, die grundsätzlich Gegner der Diktatur mit diesem Wort-Geschmeiß bedachte. Es sind meist biedere Bürger, die ein angebotenes Ventil benutzen, um ihren offenbar vorhandenen Ängsten und Sorgen – ob berechtigt oder nicht – Ausdruck zu verleihen.

Vermarktungshappen für die Mikrofone

Und während über von Links organisierte Demonstrationen allenfalls berichtet wird, dass eine „kleine Schar von Extremisten“ das Bild von einer „Mehrheit friedlicher Demonstranten“ nicht beeinträchtigen konnte, heißt es bei 400 geschätzten Extremisten von 20.000 und mehr Teilnehmern von PEGIDA, diese sei „unübersehbar von Rechtsextremisten und Neonazis“ dominiert. Vielleicht kam hier das böse Wort von der „Lügenpresse“ auf? Obwohl es meist verantwortungslose Politiker sind, die den Medien die Vermarktungshappen vor die Mikrofone werfen oder in den Notizblock diktieren.

Aber hören wir auf, über „diese Politiker“ zu kotzen. Es gibt auch Politiker, die vielfach besser sind als ihr Ruf, die noch nicht verlernt haben, dem Volk aufs Maul zu schauen. Ohne dem Volk gleich nach dem Munde reden zu wollen. Siegmar Gabriel von der SPD, Stanislaw Tillich von der CDU oder Gregor Gysi von DIE LINKE zum Beispiel. Sie haben nach einigem Zögern begriffen, daß es bei PEGIDA nicht um Neonazis, nicht um Faschisten geht. Dass es im Gegenteil fatale Auswirkungen haben kann, wenn man sich in einer Demokratie Gesprächen verweigert. Wenn man friedliche und besorgte Bürger in Ecken reindiffamiert, in denen diese niemals waren und auch nicht bugsiert werden wollen.
Und während sich Gabriel, Tillich und Gysi heftiger Kritik aus den eigenen Reihen erwehren müssen, statt deren Mut zum Diskurs gegen eine aufgeheizte und ungute Stimmung breit zu unterstützen, wird am Vorabend jenes siebzigsten Jahrestages der Befreiung von Auschwitz PEGIDA als „Schande für Deutschland“ klassiffamiert.

Ein Hetzer zum Tête-à-Tête beim Präsidenten

Dabei gibt es in unserem Land wirkliche Skandale, die dringend einer Debatte bedürften, statt mit billiger und schnelllebiger politischer Rhetorik einen Popanz aufzubauen.
Siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz kann ein deutscher Multifunktionär (CDU) ungestraft und von der Politik bislang nicht widersprochen verbreiten, auch Turski 26.01.2015_2Juden sind Knechte Satans“! Der zitierte CDU-Funktionär, der übrigens auch gerne ins Schloss Bellevue zum Tête-à-Tête mit dem Bundespräsidenten eingeladen wird, verbreitet auch – ebenfalls bisher unwidersprochen – das „Allah ein Götze und Mohammed sein falscher Prophet“ sei. Und das versteht er nicht als Satire! PEGIDA dagegen wird gebetsmühlenhaft, sowohl von Politikern wie Medien, Islam-Feindlichkeit attestiert. Würde man diese religiös verbrämten Parolen PEGIDA durchgehen lassen? Die Schlagzeilen kann man sich auch ohne viel Phantasie vorstellen.

Unzucht, Unehrlichkeit und Geldgier beherrschen nicht nur die Programme der Fernsehsender, sondern sind überall gegenwärtig…“. Auch das Worte aus dem Predigt-Vorrat des Evangelikalen und Multifunktionärs, dessen Einfallsreichtum in Sachen Hetze schier unerschöpflich zu sein scheint. Wie fragte Helmut Schümann: „Gibt es ein Ranking, das den Brechreiz am stärksten auslöst?“ Er meint: „Gibt es nicht, weil alles gleich zum Kotzen ist, weil man es nicht mehr hören kann, nicht mehr hören will.“

Ich jedenfalls kann nicht soviel Hasstiraden eines christdemokratischen Verbandfunktionärs fressen, wie ich kotzen möchte. Besonders und gerade am Vorabend des siebzigsten Jahrestages der Befeiung von Auschwitz. Und ich werde diese Hassgesänge immer wieder anklagen und verurteilen. Weil man es nicht oft genug sagen, nein, anklagen kann. (933)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Von Bernd Stichler*

Hötensleben/Berlin, 13.11.2014/cw – Hötensleben ist eine Gemeinde im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt mit rund 4.000 Einwohnern. Der örtliche Grenzdenkmalverein hat vor Ort an der einstigen Grenze zur sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, ein Denkmal eingerichtet. Dort fand am 9. November 2014 eine Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls statt.

*Bernd Stichler, einstiger Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte einige Gedanken zum 9. November mitgebracht. Obwohl eigens von der AfD eingeladen, kam es nicht zu der vorab vereinbarten Ansprache, die wir hier, unwesentlich bearbeitet, zur Kenntnis bringen:

„Der heutige Tag ist in der Deutschen Geschichte nicht nur ein Trauertag (1938) sondern auch ein Tag der Freude. Der Freude darüber, das ein 28 Jahre lang die Teilung Deutschlands beherrschendes Monstrum am 9. November 1989 für immer gefallen ist und das eine 40 jährige Diktatur ihr Ende fand. Neben der Freude und dem Glücksgefühl gebietet dieser Tag uns dennoch auch einen Moment des Innehaltens und des Gedenkens.

Wir gedenken der Toten, die an der Grenze erschossen, von Tötungsautomaten zersiebt, von Minen zerrissen wurden, die in der Ostsee oder in Grenzflüssen ertranken oder mit selbstgebauten Fluchtgeräten verunglückten. All diese Menschen haben diese enormen Risiken nicht auf sich genommen, weil es ihnen etwa zu gut ging, sondern weil sie die Unterdrückung in all ihren Erscheinungsformen nicht mehr ausgehalten haben. All diese Fluchtversuche waren keine unüberlegten Abenteuer, es waren Verzweiflungsakte, es waren Hilfeschreie an die freien Menschen im anderen Teil Deutschlands, an die freien Menschen in aller Welt. Diese Flüchtlinge und Fluchtwilligen wollten sich nicht einem verbrecherischen Regime beugen, sich nicht in eine Nischengesellschaft zurückziehen. Sie zeigten menschliche Größe, indem sie ein solches Wagnis auf sich nahmen. Sie haben es verdient, unvergessen in unseren Herzen weiterzuleben. Die genaue Zahl dieser Toten wird wohl nie mit Sicherheit ermittelt werden können.

Diebstahl der Mauerkreuze geschichtsvergessen

Diese unmenschliche Grenze war kein Antifaschistischer Schutzwall – wie die SED-Propaganda stets behauptete – dieses Monstrum sollte die Abstimmung mit den Füßen beenden, durch die der SED-Staat personell auszubluten drohte.

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Als widerlich und abscheulich ist der jüngste Diebstahl der Mauerkreuze am Reichstag kurz vor dem Gedenktag in Berlin zu werten, die an diese Toten der unmenschlichen Grenze erinnern. Eine solche Tat kann nur geschichtsvergessenen Hirnen entspringen. Es bleibt zu hoffen daß die vielen inzwischen erfolgten Strafanzeigen entsprechende Ergebnisse zeigen werden.

Welch zynische Bemerkung von Gregor Gysi, als er vorgestern im Bundestag sagte: Flüchtlinge sollte man anständig behandeln. Gerade dieser Mandatsträger einer Partei, die aus einer Mörder- und Verbrecherbande hervorgegangen ist, spielt sich nun als Anwalt von Flüchtlingen auf.

Was war das nun für ein Staat, der seine Bürger einsperren und mit dem Tode bedrohen mußte, damit sie nicht davonliefen? Ist die Diskussion um den Unrechtsstaat nicht eine bewusste Verniedlichung? Verhöhnt diese verharmlosende Bezeichnung nicht die Opfer dieses verbrecherischen Regimes? Die DDR war eine neo-faschistische Diktatur. Punkt.
Wenn nun jemand verständnislos fragen sollte, warum ich die DDR als faschistische Diktatur bezeichne? Waren nicht die Nazis, die Nationalsozialisten faschistisch? Ich gehe davon aus, das allgemein bekannt ist, daß der Begriff Faschismus im ursprünglichen Sinne vom Nationalsozialismus unterschieden wurde, also eine andere inhaltliche Zuordnung hatte, als heute. Daher gebrauche ich hier den Begriff Faschismus nach heutiger Deutung, die diese einstige historische Unterscheidung nicht mehr kennt.

Grauenvolle Summierung beidseitigen Terrors

Es gibt auf unserer Welt nichts, was nur eine Seite hat: kein heiß ohne kalt, kein Hell ohne Dunkel, kein oben ohne unten, kein nah ohne fern, kein gut ohne böse. Somit gibt es auch kein rechts ohne links und kein braun ohne rot. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten und so ist es auch mit der faschistischen Medaille: Eine Seite ist braun und die andere Seite ist rot.

Laut international anerkanntem Schwarzbuch des Kommunismus hatten die Nationalsozia-listen ca. 30 Mio. Tote zu verantworten , die Kommunisten 100 Mio. Tote. Eine grauenvolle Summierung des beidseitigen Terrors. Erschütternd dabei ist das bewusste Verschweigen des Anteiles der roten Medaillenseite, wohl auch deshalb, weil in erschreckender Weise bei Politik und Medien eine heimliche Sympathie für die rote Seite vorherrscht. Aus unserer Sicht gibt es keine Unterschiede im praktizierten Terror.

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Die linksfaschistische zweite Diktatur in Deutschland ist nun vor 25 Jahren, wie 44 Jahre zuvor die rechtsfaschistische Diktatur, zusammengebrochen. Nun danket alle Gott, möchte man mit den Protesttanten anstimmen. Historisch ungenau wird das ausschließliche Verdienst an diesem Zusammenbruch in ungerecht-einseitiger Weise den sogenannten Bürgerrechtlern zugedacht. Diese haben zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des SED-Regimes geleistet, waren aber niemals die alleinige oder gar die bestimmende Kraft. Der Widerstand begann bereits in der SbZ und wurde von vielen mutigen Einzelpersonen geleistet. Diese mutigen Menschen, die sich auf verschiedenste Weise dem rot-faschistischen SED-Diktat verweigerten, wurden durch die Terror-Justiz zu hohen Haftstrafen verurteilt, mussten die kommunistischen Zuchthäuser von innen kennenlernen. Diese mutigen Menschen haben durch ihr Wirken stets und ständig das kommunistisch-faschistischen SED-Fundament unterminiert. Die ersten Steine wurden am 17. Juni 1953 aus diesem Fundament gebrochen.

Bürgerrechtler übernahmen die intellektuelle Führung

Als sich in den 80ern die Bürgerrechtler etablierten, war das Fundament dieser Diktatur durch diesen permanenten Widerstand bereits instabil. Es wurde wesentlich nur noch durch die Sowjetunion gestützt. Mit der Machtübernahme durch Michail Gorbatschow bröckelte diese Stütze, fiel sie plötzlich weg. Flankierend hatte die Solidarność-Bewegung in Polen eine sehr starke und motivierende Signalwirkung. 1989 war der Druck so stark, daß der Kessel platzen mußte. Für diesen Stoß jedoch waren die Bürgerrechtler allein viel zu schwach. Es waren die Volksmassen mit ihrer geballten Wucht, die den letzten entscheidenden Stoß führten. Den Bürgerrechtlern kam die durchaus wichtige Rolle der intellektuellen Führung in den entscheidenden Wochen zu, eine Führung, die seinerzeit am 17. Juni 1953 fehlte.

Hat man in Deutschland aber wirklich die Lehren aus diesen Ereignissen, aus der Geschichte gezogen?
Erfrischend waren vorgestern die Worte von Wolf Biermann im Bundestag, als er die Linke als den elenden Rest dessen bezeichnete, was wir inzwischen überwunden haben. Aber haben wir das wirklich überwunden? Nein! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Die heutige SPD scheut sich nicht, zum 25. Jahrestag des Zusammenbruchs erneut die Rolle eines Geburtshelfers für die Erben der rot-faschistischen Diktatur zu übernehmen. Ich spreche von Thüringen und Brandenburg. Wenn Siegmar Gabriel einerseits dem Wolf Biermann ob seiner deutlichen Worte auf die Schulter klopft und die Hände schüttelt, gleichzeitig aber die SED-PDS-Linke öffentlich als demokratische Partei verteidigt, dann sollte man so etwas als Schizophrenie bezeichnen. Schizophrene Leute aber sind unberechenbar! Es wäre für Siegmar Gabriel und seine Partei besser, wenn er sich wieder an dem Diktatur- und KZ-Opfer Kurt Schumacher (Legendär seine treffende Zuordnung: „Rotlackierte Faschisten!“) und dessen Weggefährten orientieren würde und nicht an Erich Honecker und seiner noch immer nicht verblichenen Partei.

Eine Ohrfeige für jeden Bürgerrechtler ist auch das JA von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu der Koalition in Thüringen. Frecher und dreister haben Politiker kaum in der Geschichte ihre Bekenntnisse von Gestern auf den Müll geworfen. Wir sollten in dem großen Jubel hinter den Scheinwerfern auf ein epochales Ereignis nicht die vorhandenen Schattenseiten, die dunklen Wolken am Horizont übersehen. In dem verpflichtenden Gedenken an und der Dankbarkeit gegenüber den Menschen, den Männern und Frauen, ohne deren Opfer wir hier und heute nicht feiern und jubeln könnten.“ (891)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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