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Peine, 26.06./04.07.2012/Hans-Joachim Selenz – Am 7. April 1977 wird Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm stirbt sein Fahrer Wolfgang Goebel. Justizhauptwachtmeister Georg Wurster stirbt Tage später. dpa meldet am 8. April, dass an einer Ampel das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet wurde. Von einem mit zwei Personen besetzten Motorrad. Das Motorrad sei um das zum Stehen gekommene Auto des Generalbundesanwalts herum gefahren. Bei den Tätern handle es sich um zwei jüngere Personen – eine von beiden möglicherweise eine Frau. Diese Informationen stammen u. a. von der Bundesanwaltschaft. Um 21:30 Uhr verhängen die Karlsruher Behörden eine totale Nachrichten-sperre. Ab 24:00 Uhr übernimmt die Bundesanwaltschaft die Leitung der  Ermittlungen (s. Anlage). Von Stund an wird offiziell nie wieder von einer Frau die Rede sein, obwohl mehrere Tatzeugen ausdrücklich eine zierliche Person auf dem Beifahrersitz erkannt haben. Am 3. Mai 1977 werden in Singen die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg verhaftet. Sie liefern sich zuvor ein Feuergefecht mit der Polizei Die Auflistung der von Becker und Sonnenberg mitgeführten Gegenstände in der Dokumentation der „Spuren- und Beweismittelzusammenhänge“ zum „Fall Buback“ im Bundeskriminalamt liest sich wie folgt: „Selbstl. Gewehr HK 43 Nr. 1001529 m. Patr. Kal. 223; Bst. FN74 – Tatwaffe b. Buback -, Schraubendreher v. Motorr. (sic) >Suzuki< sowie Haar-spur. von Haarbürste V. Becker ident. m. Haarsp. i. Motorradhelm“. Bild titelt daraufhin am 4. Mai: „Die Buback-Mörder“. Doch Verena Becker wird im Fall Buback nie angeklagt. Dies, obwohl selbst Horst Herold – zu Zeiten des Buback-Mordes Präsident des Bundeskriminalamtes – bis 2007 davon ausging, Verena Becker sei wegen ihrer Beteiligung am Karlsruher Attentat verurteilt worden.

 Justizskandal ungeheuren Ausmaßes

Im Jahre 2007 hatte der Sohn des Ermordeten, Prof. Dr. Michael Buback, nach diversen Hinweisen begonnen, den Mordfall neu aufzurollen. Was er zutage förderte, ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes. Er schrieb darüber bisher zwei Bücher und fertigt zurzeit ein Kompendium aller ihm zugänglichen Fakten und Dokumente. Den Prozessverlauf hielt er in einer Dokumentation fest, die im Internet abrufbar ist. Die offizielle Akte des Staatsschutzes im Fall Becker wurde übrigens am 25. Januar 2008, kurz nach Beginn der Aufklärungsarbeit des Sohnes, von Innenminister Schäuble bis ins Jahr 2038 gesperrt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass Verena Becker beim Buback-Mord auch die Bekennerschreiben versandt hatte, musste die Bundesanwaltschaft notgedrungen tätig werden.

Seit September 2010 versucht nun das OLG Stuttgart, Licht in das Dunkel des Buback-Mordes zu bringen. Kläger sind die Bundesanwaltschaft sowie Michael Buback. Doch durch die Klägerbank geht ein tiefer Riss. Hat doch die Bundesanwaltschaft bereits zu Beginn des Prozesses verlautbart, Becker habe nicht geschossen. Woher sie das weiß, bleibt völlig unerfindlich. Einzig Nebenkläger Michael Buback ist erkennbar an der Klärung der Tat interessiert. Bundesanwalt Hemberger tritt im Prozess Michael Buback mit unverschämter Rotzigkeit entgegen. Der Vorsitzende Richter Wieland lässt ihn gewähren und wird seinerseits von Hemberger am Nasenring durch den Prozess gezogen. Zeugen, die das gesehen haben, was die Ermittler am Tag des Mordes selbst verbreitet hatten, werden offen der Lüge bezichtigt. Die mögliche Tatbeteiligung einer Frau wird mit den vordergründigsten Argumenten vom Tisch gewischt. Man muss die Bundesanwälte im Gerichtssaal erlebt haben, um ermessen zu können, mit welcher Akribie ehemalige Mitarbeiter von Generalbundesanwalt Buback Fakten aktiv verdrehen und vertuschen. Sogar den zerschossenen Wagen des Ermordeten hatte man zwischenzeitlich beseitigt. Das Tatmotorrad trieb Michael Buback wieder auf. Die Spuren der Täter  – soweit sie Aufschluss über den Tathergang geben konnten – wurden, so gut es eben ging, verwischt. Hemberger tritt de facto als Beckers Zweitanwalt auf. Er weiß stets sofort, warum sie es nicht war. Ihr Rechtsbeistand ist daher in einer perfekten Ausgangslage. Er kann stets nach dem Motto agieren: „Und im übrigen schließe ich mich den Ausreden des Herrn Bundesanwalts an!“ Damit die Öffent-lichkeit im Sinne der Bundesanwaltschaft unterrichtet wird, bearbeitet Hemberger in den Prozess-pausen ausgewählte Pressevertreter persönlich auf den Fluren des Gerichts. Die schreiben dann eher über die Befindlichkeiten des Herrn Hemberger als über die bedrückenden Fakten im Gerichtssaal.

 Wichtige Zeugen nicht geladen

Was sich dort abspielt ist in großen Teilen als Posse zu bezeichnen. Ganz nach dem Motto: Es soll später keiner sagen, wir hätten nicht alles unternommen, was der Wahrheitsfindung hätte dienen können. Im Gerichtsaal wird weitschweifig über Geschehnisse im Jemen und über Waffenverstecke der RAF in deutschen Wäldern schwadroniert. Dabei liegt der Tatort ganz in der Nähe. Den Weg ins nur 80 Km entfernte Karlsruhe nimmt das Gericht jedoch nicht. Dort könnte man – was bis dato nie geschah – das Verbrechen direkt am Tatort detailliert nachstellen. Stattdessen berichten sogenannte Gutachter über Dinge, die sie erkennbar nicht überblicken, geschweige denn verstanden haben. Wichtige Zeugen, die Nebenkläger Buback gefordert hatte, werden erst gar nicht geladen.

Dabei war Verena Becker alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Erstmals trat die damals 19-jäh-rige Schulabbrecherin im Jahre 1972 in Erscheinung. Die Bewegung 2. Juni, in der sie  aktiv war, hatte im Februar ein Bombenattentat auf den britischen Jachtclub in Berlin verübt. Dabei war der Bootsbauer Erwin Beelitz getötet wurden. Auf dem Weg zu einem weiteren Bombenziel, der türki-schen Botschaft in Bonn, wurden vier ihrer Genossen in Neuenahr verhaftet. Zwei der Festgenomme-nen, einer davon Ulrich Schmücker, ließen sich vom Verfassungsschutz anheuern und zwar von dem quirligen Berliner Schlapphut Michael Grünhagen, alias Peter Rühl. Auf Grund der abgeschöpften Informationen konnte Verena Becker in Berlin verhaftet werden. Nach Stasi-Dokumenten aus den Jahren 1973 bis 1978 wurde auch sie „von westdeutschen Abwehrorganen unter Kontrolle gehalten“.

So verschwand ihr Name schon im Jahre 1973, also ein Jahr nach Ihrer Verhaftung – wie von Geister-hand – u. a. aus den Gerichtsakten über einen Postüberfall in Gatow, an dem sie beteiligt war. Grünhagen hielt, „die juristischen Angelegenheiten“ seiner V-Leute „stets in den Schranken“. Im Fall Schmücker misslang dies indes komplett. Der hatte sich bemüht, in Berlin Kontakt mit den Genossen aufzunehmen, die er verraten hatte. Seine Kooperation mit dem Verfassungsschutz verzieh man ihm jedoch nicht. In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 1974 fand man ihn im Grunewald mit einer Kugel im Kopf. Die Hinrichtung lief quasi unter Beobachtung des Verfassungsschutzes ab. Noch am 4. Juni hatte Schmücker sich – Hilfe suchend – an Grünhagen gewandt. Der berichtete einem Zeugen wenige Minuten nach der Tat, es sei „eine Riesenscheiße passiert“. Die Tatwaffe, eine Parabellum 08, lag danach 15 Jahre im Tresor der Verfassungsschützer. Grünhagen selbst verschwand später mehr oder weniger spurlos. Angesichts des Schicksals ihres Genossen wusste Becker von Anfang an, dass sie in einem Teufelskreis steckte. Um darin zu überleben, musste sie außerordentlich wendig sein. Weiteres Erpressungspotential waren ihre vier Schwestern. So waren Beckers Aufenthaltsorte von Anfang an geheime Kommandosache. Während man sie in Stammheim mit Gudrun Ensslin zusammensteckte, saß sie offiziell in der JVA Kassel. In Berlin wurde sie im Oktober 1974 gar mit Ulrike Meinhof in eine Zelle gesperrt. Wie eng ihre Anbindung an die Ermittler war, verdeutlicht ihre Haftverfügung: „Den Beamten des Bundeskriminalamtes – Abt. TE – ist es gestattet, die Beschuldigte jederzeit zu sprechen und zwecks Ermittlungshandlungen auszuführen“! In zwei aktuell aufgetauchten Kartei-Karten der Schweizer Bundespolizei ist zu lesen, dass sich Verena Becker im Dezember 1983 „mit dem deutschen Terroristen SONNENBERG Günter“ und griechischen Anarchisten in der Schweiz getroffen habe. Zu dieser Zeit saß sie offiziell im Gefängnis Frankfurt-Preungesheim. War sie die „RAF-Spionin“ des Verfassungsschutzes? Wenn der eine Vertraulichkeitszusage gegeben hat, ist er nach geltendem Recht ohnehin nicht in der Pflicht, kriminellen Handlungen der V-Person nach-zugehen. Die staatlichen Dienste sind nach einer solchen Zusage geradezu verpflichtet, zum Schutz der V-Person zu lügen. Das hat zuweilen dramatische Folgen, wie jüngst die NSU-Morde unter dem Schirm des Verfassungsschutzes zeigten. Denn auch Beckers RAF-Genossen waren misstrauisch. Ihnen gegenüber musste sie besonders überzeugend auftreten. War also der Buback-Mord Ausweis der RAF-Linientreue der V-Frau Becker. Musste Siegfried Buback sterben, weil Becker ihre tödliche Doppelrolle als Informantin des Verfassungsschutzes und als RAF-Terroristin einfach nur überleben wollte? Ist das Grund für die Kapriolen und Notlügen, die Bundesanwalt Hemberger vor Gericht zelebriert – das Buback-Becker-Problem? Das darf vor Gericht natürlich offiziell nie herauskommen.

 Profi-Fahnder übersahen wichtige Spur

Daher sollte sich Michael Buback auch keine Mühe mehr geben und sich auch nicht grämen. Kürz-lich fand er zu allem Überfluss sogar heraus, dass man dort, wo die Mörder seines Vaters auf das Auto umgestiegen waren, Spuren gesichert hatte. Es waren Abdrücke von Sportschuhen, Größe 40. Der oder die Terrorist(in) hatte an einem Bach das gemacht, was auch Terroristen nicht unterdrücken können. Die von der Bundesanwaltschaft favorisierten männlichen Täter haben sämtlich große Füße. Verwundert es da wirklich noch, dass Verena Becker, als sie in Singen festgenommen wurde, Sport-schuhe der Größe 40 trug? Auch das hatten die Profi-Staats-Fahnder bis dato einfach übersehen…..

Hinweis: Wir bedanken uns beim  Autor für die Genehmigung zur Wiedergabe.  Zwischen-Überschriften redaktionell eingefügt.

V.i.S.d.P.: © 2012 Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Berlin, 31.05.2011/vl – Der Medienrummel um den neuen Chef der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn nimmt kein Ende. Letzen Sonntag hat sogar das ZDF in Berlin Direkt ihm einen Beitrag gewidmet. Nach der Sendung fragte man sich unwillkürlich: Warum die Aufregung?
Nach seiner Wahl hatte Jahn in seiner Dankesrede angekündigt, einen jahrzehntelangen Mißstand zu beseitigen, gegen den die Verfolgten des SED-Regimes bisher vergeblich Sturm gelaufen sind: die Beschäftigung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatsicherheit der DDR in der Behörde, die sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen eben jener Stasi beschäftigt.
Eingestellt wurden die Geheimdienstkader kurz nach Gründung der Bundeszentrale. Die Argumentation war, ohne ihre Hilfe könne man die Aktenbestände nicht erschließen. Nachdem sie ihre Aktenöffner-Funktion erfüllt hatten, wurden sie keineswegs entlassen, oder umgesetzt, sondern verbeamtet. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wurde immer wieder betont, die ehemaligen Stasi-Leute seien hauptsächlich im Wachschutz beschäftigt. Das stimmte nicht. Einige hatten Zugang zu ungesichtetem Aktenmaterial, andere saßen sogar im Empfang. Ehemalige politisch Verfolgte waren gezwungen, sich an frühere Stasi-Mitarbeiter zu wenden, um ihr Anliegen in der Behörde vortragen zu können. Selbst der Personalrat der Behörde war von Stasileuten durchsetzt. Der Skandal war so groß, dass Kulturstaatsminister Neumann eine Studie anfertigen ließ, um endlich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Personalvertretung brach auseinander, es wurden ein paar Umsetzungen vorgenommen, alle weiteren Schritte lehnte die damalige Chefin Birthler ab.
Man sollte meinen, dass Roland Jahn jetzt jede Unterstützung bekommen müsste, wenn er diese unhaltbaren, für die Verfolgten der Stasi verletzenden, Zustände beenden will. Den Beamten wird nichts Schlimmeres zugemutet, als bei gleichen Bezügen an einer weniger sensiblen Stelle zu arbeiten.
Statt dessen wirft der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz Roland Jahn „Menschenjagd“ vor, „mit Schaum vor dem Mund“. Kaum hatte sich Wiefelspütz entschuldigt, legte Professor Richard Schröder, der für die SPD den Vorsitz des Beirats der Behörde innehat, mit einem Brief, der letzte Woche im Spiegel auszugsweise veröffentlicht wurde, nach. Jahn schade mit seinem Vorhaben der Aufklärung. Den Nachweis bleibt der Professor allerdings schuldig.
Dafür formuliert er überraschende neue Vorgaben für die Behörde. Die „Perspektive der Opfer“ dürfe „nicht das letzte Wort“ haben. Die Aufarbeitung müsse in der „Mitte zwischen Tätern und Opfern“ erfolgen.
Das widerspricht dem politischen Auftrag der Behörde, der vorsieht, dass der Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit aus dem Blickwinkel der Verfolgten zu betrachten sei. Die Forderung von Schröder ist eine Begünstigung der Täter.
Trotz der Öffnung der Stasiakten vor fast zwanzig Jahren und der damit verbundenen Offenlegung der kriminellen Dimension der Maßnahme-, und Zersetzungspläne, mit deren Hilfe die Stasi Oppositionelle, Andersdenkende oder Unbequeme mundtot gemacht hat und an deren Folgen viele Betroffene heute noch leiden, fokussierte sich die öffentliche Diskussion nicht auf die Machenschaften der Stasi-Offiziere, sondern auf die Inoffiziellen Mitarbeiter. Dass es IM in der Familie, im engsten Freundeskreis, in jedem Betrieb, in jeder Institution, sogar in den Schulen gab, war eine schockierende Entdeckung. Auch die schiere Anzahl -174 000 -überraschte. Aber letztlich hat die intensive Beschäftigung mit dem IM den Blick darauf verstellt, dass die Stasi weit mehr war als ihre Spione. Sie war ein höchst aktives Unterdrückungsinstrument, eben das „Schild und Schwert“ der Partei. Die 91 000 Stasioffiziere haben, ausgehend von „Ideenkonferenzen“, in denen psychologisch geschulte Kader die Schwachstellen der zu „zersetzenden“ Personen analysierten, die systematische Zerstörung von Persönlichkeiten, Familien, Berufskarrieren und Freundeskreisen geplant und durchgeführt. Die Ignoranz dieser verbrecherischen Dimension geht so weit, dass heute das „Neue Deutschland“, das ehemalige „Zentralorgan der SED“, den frisch gewählten Bundesbeauftragten in einem Interview vorhalten kann, die Stasikader hätten geglaubt, einer guten und gerechten Sache zu dienen, ohne dass sich hörbarer Widerspruch erhebt. Man stelle sich vor, ein Journalist hätte in Bezug auf die Gestapo im Dritten Reich eine ähnliche Bemerkung gemacht ! Er wäre binnen Stunden seinen Job los geworden.
Da jedem einleuchten müsste, dass Stasioffiziere in einer Stasiunterlagenbehörde etwa so nützlich sind, wie Füchse in der Hühnerfarm, muss der inszenierte Skandal um die Umsetzung der Altkader tiefere Ursachen haben. Tatsächlich bergen die Stasiakten noch jede Menge brisantes Material. In der Zeit der Bundesbeauftragten Birthler kamen die so genannten Rosenholz- Akten aus den USA nach Deutschland zurück. Es handelt sich um umfangreiches Material das im Dezember 1989 aus der Stasi-Hauptzentrale in der Berliner Normannenstraße verschwand und beim CIA wieder auftauchte. Es diente in den USA zur Enttarnung von Spionen. Bürgerrechtler der ehemaligen DDR hatten sich in einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton dafür eingesetzt, dass diese Akten zurückgeführt werden. Mit ihrer Hilfe könnte endlich Licht in das Dunkel des Kapitels Stasi im Westen gebracht werden. Bisher ist nur bruchstückhaft bekannt, wie stark die Stasi Einfluss auf die Entwicklung in der BRD nahm.
Die Schändung Jüdischer Friedhöfe in der BRD in den 60er Jahren erfolgte unter der Regie der Stasi. Die Bundesrepublik sollte als geistige Nachfolgerin des NS- Regimes erscheinen. Dem gleichen Zweck dienten die auf gefälschte NS-Akten gestützten Attacken gegen westdeutsche Politiker wie den Bundespräsidenten Heinrich Lübke.
Als die CDU einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Willy Brandt stellte, sorgte die Stasi durch den Kauf zweier CDU-Abgeordneter dafür, dass dieser Antrag scheiterte. Nur ein Kollaborateur ist bisher namentlich bekannt, der zweite noch nicht.
Der RAF-Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback heute ist bis heute nicht aufgeklärt. Die tatbeteiligte Terroristin Verena Becker ist bei der Stasi registriert, wie die meisten anderen Terroristen der RAF auch.
Bekannt wurde, dass RAF-Terroristen in der DDR Unterschlupf und eine zweite Identität geboten wurde. Die Tat der Terroristin Susanne Albrecht, die den Mördern von Jürgen Ponto den Zutritt zum Haus ermöglichte, wird, wie die Tochter von Ponto, Corinna, herausfand, in einer Stasi-Akte als „Einsatz“ bezeichnet.
Der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg, dessen Tod die Studentenunruhen 1968 auslösten, war IM der Staatsicherheit. Auch wenn in den Akten bisher keine Tötungsanweisung aufgetaucht ist, ist der bloße Fakt, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR an entscheidender Stelle die Geschichte der BRD mitbestimmt hat, brisant genug, um das Kapitel Stasi im Westen endlich aufzuklären.
Wie die Rosenholz-Akten lagen die Kurras-Akten jahrelang unbeachtet in den Tiefen der Archive der Stasiunterlagen-Behörde. Marianne Birthler hatte keinerlei Interesse an ihrer Aufarbeitung gezeigt. Im Gegenteil, als eine Mitarbeiterin 2009 die 17 Bände einer „Geheimablage“ Kurras entdeckte und ein anderer Mitarbeiter die Entdeckung veröffentlichte, bekam er ein Arbeitsrechts-Verfahren, obwohl er die Publikation seinem Vorgesetzten vorschriftsmäßig angezeigt hatte.
Mit Roland Jahn ist neuer Aufklärungswille in die Behörde eingezogen. Man darf erwarten, dass bisher liegengebliebene Themen endlich angepackt werden. Das gefällt vor allem jenen nicht, die Angst vor unliebsamen Entdeckungen haben müssen. Daher die scharfen Attacken, die gegen Jahn geführt werden.

 V.i.S.d.P.: Vera Lengsfeld, Berlin

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