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Von Michael Klonovsky*

Berlin, 18.09.2018/mk – Am 17.September erreichte mich die Nachricht, dass Ulrich Schacht gestorben ist. Das ist keiner der Tode, mit denen zu rechnen war. Der Schriftsteller zählte 67 Jahre und befand sich, als ich ihn das letzte Mal sah, bei bester Laune und gesegnetem Appetit. Er war ein großer, kräftiger, wenn man so will lutherischer Kerl, von einer gewissen Gemütsverschattung und zugleich derbem Humor, der gern lachte und seine Melancholie mit Heiterkeit und Gottvertrauen umgab.

Im Interview in der aktuellen Ausgabe der Sezession sagt Jean Raspail: “Ich will mit aufrechten Menschen Umgang pflegen.” Das ist eine gute Maxime. Schacht war ein Aufrechter. Kein Taktierer, kein Heuchler, kein Verräter. Einer der meinte, was er sagte. Ein Protestant alten Schlags.

Geburtsort Frauenzuchthaus Hoheneck

Schacht kam am 9. März 1951 in Stollberg zur Welt. Sein Geburtsort legt den Gedanken nahe, er sei, wie u.a. ich, ein Erzgebirgler gewesen – aber das stimmt nicht. Er wurde im Frauengefängnis Hoheneck geboren, wo die SED-Genossen seine Mutter eingesperrt hatten. Tatsächlich war er ein Nordlicht. Er ist in Wismar aufgewachsen. Von 1970 bis 1973 studierte Schacht Evangelische Theologie in Rostock und Erfurt. 1973 wurde er wegen “staatsfeindlicher Hetze” zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt. 1976 kaufte ihn die BRD frei (würde sie heute wahrscheinlich nicht mehr tun). Als Sohn einer Antikommunistin im Gefängnis geboren und 22 Jahre später aus demselben Grund wie seine Mutter eingesperrt zu werden – das ist ein meines Wissens singulärer Fall. Fortan war Schacht ein Gezeichneter. Er besaß eine sehr dezidierte Meinung über linke Gesellschaftsexperimente. Dementsprechend entsetzt war er darüber, wie beharrlich westdeutsche Linke an deren Wiederholung arbeiteten (wenn dieser Begriff gestattet ist).

Nach seinem Freikauf ging Schacht nach Hamburg, studierte Politikwissenschaften und Philosophie und verdingte sich als Feuilleton-Redakteur bei der Welt und der Welt am Sonntag. Sofort nach seinem deutsch-deutschen Seitenwechsel trat er in die SPD ein, von der er damals noch glaubte, es sei die Partei Bebels, Eberts und Kurt Schumachers. Die Illusion hielt, formell, bis 1992. Dann kehrte Schacht, der glühende Herbeisehner der deutschen Einheit in Freiheit, jener Partei den Rücken, die sich längst für ihre patriotische Vergangenheit schämte und mit Freiheit ohnehin nie besonders viel anfangen konnte.

Als BRD-Dissident nach Schweden

Ich lernte Schacht 1993 kennen, als er gemeinsam mit seinem Freund und mehrfachen Co-Autor Heimo Schwilk den Sammelband “Die selbstbewusste Nation” publizierte, der im Post-68er Biedermeier viel Jaulen und Zähnefletschen auslöste. Er vertraute mir mehrfach an, wie sehr die linken Wortführer der West-Republik ihn ernüchtert hatten, wie er in diesem Milieu von Anfang an wegen seiner antisozialistischen Haltung auf Misstrauen und Ablehnung gestoßen war. Der DDR-Dissident wurde schließlich noch schneller zum BRD-Dissidenten als der Kommunist Trittin Minister. 1998 zog er die Konsequenzen und siedelte nach Schweden um. Ohnehin übte der Norden eine magische Anziehung auf ihn aus, immer wieder reiste er in die Polargegend, um “Gottes Schöpfung am zweiten Tag zu betrachten”, wie er schwärmte. Viele seiner Gedichte fassen diese eisige Welt in lakonisch-poetische Worte, und noch in seiner letzten Mail an mich erinnerte er sich begeistert an seine erste Fahrt ins Franz-Joseph-Land anno 1991, eine “Wahnsinnsreise, wie zum Mond”, der 1992, 1993 und 1995 drei weitere folgten. Im Eis war dieser Gebrannte offenbar glücklich.

Die letzte Reise mit dem Blick aufs Meer

Schachts Flucht aus und vor allem vor Deutschland ins Multikulti-Schweden – “alter Schwede” nannte ich ihn seither – mag in einem gewissen Sinn ein grotesker Wechsel “vom Regen in die Jauche” (Wolf Biermann) gewesen sein, doch er war durchaus optimistisch, dass die Schwedendemokraten das Land wieder auf einen christlich-freiheitlichen Weg führen könnten. “Hier tut sich was, keine Sorge”, schrieb er mir, “das Ende der ideologischen Fahnenstange ist auch in Schweden erreicht, die Wahl steht drohend bevor, die Prozente für die SD steigen und steigen, das Lager der etablierten Wirklichkeitsverdränger und ideologischen Nutten bricht gerade auseinander!”

Ulrich Schacht, der Vater, Ehemann, Poet, Essayist, Romancier, Publizist und Großkomtur des St. Georgs-Ordens, ist nicht mehr unter uns. Er starb, offenbar an den Nachfolgen eines Herzinfarkts, am Sonntag in seinem Haus oberhalb von Förslöv, im Lesesessel sitzend, mit dem Blick aufs Meer. Fahr wohl, alter Schwede, und sei frei!

Vorstehender Beitrag im Original unter:

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna und

https://vera-lengsfeld.de/2018/09/18/nachruf-auf-ulrich-schacht/

* Michael Klonovsky ist ein deutscher Journalist und Schriftsteller. Von Juni 2016 bis Anfang 2017 war er parteiloser Berater von Frauke Petry, als sie Bundessprecherin der Alternative für Deutschland war. Seit Februar 2018 ist er persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alexander Gauland.

Zwischenüberschriften eingefügt von Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

Zur Debatte gestellt

von Manfred Kleine-Hartlage

27.06.2012 – Am Freitag soll im Bundestag der ESM-Vertrag verabschiedet werden. Daß er eine Mehrheit, und zwar eine breite Mehrheit, finden wird, steht jetzt schon fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer spektakulären und beispiellosen Geste den Bundespräsidenten aufgefordert hat, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterschreiben.

Das Gericht, das bislang gerade in EU-Fragen wahrhaftig nicht durch übertriebene Standfestigkeit gegenüber der politischen Klasse aufgefallen ist, hat damit bekundet, daß seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages so erheblich sind, daß es unter keinen Umständen vor vollendete Tatsachen gestellt werden will. Es hat dem Bundestag signalisiert, daß er im Begriff steht, einen Staatsstreich abzusegnen.

Daß es sich tatsächlich um einen solchen handelt, habe ich in meinem Artikel „Handlungsanleitung für Putschisten“ in der aktuellen Druckausgabe der Sezession dargelegt: Man muß bedenken, heißt es dort, daß

  • Entscheidungen des ESM durch Mehrheitsbeschluß zustandekommen, die Empfängerländer also die Geberländer überstimmen und gegen deren Willen zu Zahlungen zwingen können,
  • sowohl der ESM als ganzes wie auch die einzelnen Entscheidungsträger rechtliche Immunität genießen, d.h. an geltendes Recht praktisch nicht gebunden sind,
  • der ESM jederzeit kurzfristig die Geberländer zum Nachschießen von Kapital in praktisch unbegrenzter Höhe zwingen kann,
  • und er unkündbar ist, dieser Blankoscheck also bis in alle Ewigkeit gilt.

Ein solcher Staat ist ein Versklavungsstaat. Ein Staat, der einen solchen Blankoscheck ausstellt, hört auf, souverän zu sein. Und da die Souveränität, die der Bundestag hier so bedenkenlos der EU zum Fraß vorwirft, nicht seine eigene, sondern die des Volkes ist, verletzt der Bundestag gleich zwei elementare Rechtsprinzipien: erstens, daß niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat, und zweitens das Demokratieprinzip, welches besagt, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ein auf finanziellem Gebiet nichtsouveräner Staat kann per definitionem keine Demokratie sein; er ist nicht einmal ein Staat, sondern bestenfalls eine Gebietskörperschaft, vergleichbar einer Kommune.

Da aber das Demokratieprinzip in Art.20 GG verankert ist und damit zu denjenigen Staatsstrukturmerkmalen gehört, die der Disposition des Gesetzgebers entzogen sind und nicht einmal im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden dürfen, ist die Verabschiedung des ESM-Vertrages ein Staatsstreich, und bliebe es auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht wieder eine seiner windelweichen Kompromissentscheidungen treffen sollte, mit der es bis jetzt noch jeden Schritt hin zur Brüsseler Diktatur murrend, stirnrunzelnd und zähneknirschend abgenickt hat.

Alle diese Schritte folgten der Salamitaktik, die ich in dem erwähnten Artikel beschrieben habe:

Machen Sie sich die Tatsache zunutze, daß Gerichte immer nur einzelne Normen überprüfen können, nicht aber ganze Maßnahmenbündel, die sich auf verschiedenste Sachbereiche beziehen und überdies zeitlich gestreckt nach und nach eingeführt werden; solange jede einzelne Maßnahme für sich genommen verfassungskonform ist, wird Karlsruhe sie abnicken, auch wenn der daraus resultierende Zustand unheilbar verfassungswidrig ist. Auch die absehbaren politischen Wirkungen einer Entscheidung sind nicht justiziabel. Treffen Sie daher bewußt Fehlentscheidungen, um Probleme zu schaffen, deren ‚Lösung‘ dann ‚alternativlos‘ ist, und verlassen Sie sich darauf, daß sich das Verfassungsgericht unter solchem ‚Sachzwang‘ breitschlagen lassen wird, das Grundgesetz zu verbiegen.

Die Intervention des Gerichts beim Bundespräsidenten deutet an, daß diese Option nunmehr ausgereizt, daß das Grundgesetz bis an die äußersten Grenzen der Interpretationsfähigkeit gedehnt ist. Die Abgeordneten des Bundestages können keine Illusionen darüber hegen, daß sie mit dem nun zur Abstimmung stehenden Vertrag den Boden des Grundgesetzes endgültig verlassen. Und doch zögern sie nicht, diesen Weg fortzusetzen. Nehmen wir zu ihren Gunsten an, daß manche von ihnen ehrlich glauben, keine Wahl zu haben. Wie und warum können sie das glauben? Genauer: Wie hat man sie dazu gebracht, solches zu glauben?

Zum einen haben wir es mit der Wirkung von ideologischen Hintergrundüberzeugungen zu tun, die dem, der sie hat, kaum bewußt und gerade deshalb der Kritik entzogen sind.

  • Wer in der Vorstellung aufgewachsen ist, Politik bestehe aus der Durchsetzung abstrakter Ordnungsmodelle und nicht nationaler Interessen,
  • wer glaubt, Deutschland sei durch seine schiere Existenz eine Gefahr für den Weltfrieden und müsse deshalb ausgedünnt werden,
  • wer gelernt hat, es gebe keine Wahrheiten, sondern bloß beliebige „Konstruktionen“, und Wahrheit sei deshalb etwas, was man sich aussuchen könne,
  • wer verinnerlicht hat, daß die Welt (irgendwie) immer mehr zusammenwachse und daß die Politik dem zu folgen habe,
  • wer sich – ungeachtet seines „Konstruktivismus“ – daran gewöhnt hat, politische Vokabeln als Fetische anzubeten („Europa“, „der Weltfrieden“, „die Globalisierung“, „die internationale Gemeinschaft“, „die Menschenrechte“, „die Vielfalt“) und nach dem Inhalt dieser Begriffshülsen nicht mehr zu fragen,
  • wer deshalb nicht wahrnehmen kann, daß er Anhänger einer Religion ist, deren Theologie von wenigen Hohepristern festgelegt wird,

kann sich unmöglich wehren, wenn eben diese Hohepriester von ihm fordern, sich an einem Putsch zu beteiligen. Das bevorstehende entwürdigende Schauspiel, daß sechshundert „Volksvertreter“, die doch nicht allesamt Verrückte oder Verbrecher sind, wie dressierte Affen auf Kommando etwas tun, was nach allen vernünftigen Maßstäben Verrat ist, wäre nicht erklärbar, wenn die Gedankenwelt dieser Leute nicht ein in sich gekrümmtes Universum wäre, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Weil sich dies aber so verhält, kommt eine weitere Regel aus der „Handlungsanleitung für Putschisten“ zur Anwendung:

  • Schaffen Sie Probleme, die auf verfassungskonformem Wege nicht lösbar sind!
  • Treffen Sie daher bewußt Fehlentscheidungen, um Probleme zu schaffen, deren ‚Lösung‘ dann ‚alternativlos‘ ist, und verlassen Sie sich darauf, daß sich das Verfassungsgericht unter solchem ‚Sachzwang‘ breitschlagen lassen wird, das Grundgesetz zu verbiegen.

Wie Wolfgang Schäuble in seinem jüngsten Spiegel-Interview verklausuliert, aber doch deutlich genug, eingeräumt hat, waren sich die verantwortlichen Politiker von Anfang an darüber im Klaren, daß der Euro eine Fehlkonstruktion war, und wurde er eben deshalb eingeführt. Der Euro würde Krisen provozieren, die sich nicht mehr, wie unter dem alten Währungssystemen auf einzelne Länder beschränken, sondern ganz Europa in Mitleidenschaft ziehen und dadurch die „politische Union“, d.h. die Aufgabe der nationalen Souveränität erzwingen würden.

Der „Sachzwang“ – oder doch zumindest eine Situation, die man als Zwangslage verkaufen kann – wurde bewußt herbeigeführt. Wenn Kanzlerin und Finanzminister heute die Einführung von Eurobonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden (vielmehr ihre Übertragung auf die wenigen noch kreditwürdigen Staaten Europas, speziell auf Deutschland) von der Vergemeinschaftung der Finanzhoheit abhängig macht, dann heißt das gerade nicht, was eine verblendete oder verlogene Journaille glaubt oder vorspiegelt: nämlich daß sie deutsche Interessen vertritt. Es bedeutet, daß sie das Projekt einer EU-Diktatur verfolgt.

Nun aber zeichnet sich ab, daß das Verfassungsgericht das Spiel nicht mehr mitspielt – was freilich mitnichten dazu führt, daß die Politik dieses Spiel aufgibt. Im Gegenteil: Was bisher als Aushöhlung, Umdeutung, Dehnung und Entkernung des Grundgesetzes heimlich und verdeckt praktiziert wurde, mutiert zum offenen Anschlag auf das Grundgesetz.

Die in „Handlungsanleitung für Putschisten“ beschriebene Strategie hat den gewünschten Erfolg erzielt, das Grundgesetz mitsamt seiner Verpflichtung auf Nationalstaat und Volkssouveränität sturmreif zu schießen. Die Salamitaktik ist an ihr Ende gelangt, jetzt geht es um die Wurst, und zwar die ganze.

Schäuble hat es angekündigt: Wenn weiterer Souveränitätsverzicht am Grundgesetz scheitert, soll das Volk sich in einem „souveränen“ Akt, also einem Referendum, darüber hinwegsetzen. Da das Grundgesetz Volksabstimmungen aber nicht vorsieht und eine sogenannte Verfassungsdurchbrechung auch im Wege der Volksabstimmung verfassungsrechtlich nicht möglich ist, kann seine Ankündigung nichts Anderes bedeuten als dies: daß mit dieser Volksabstimmung eine neue Verfassung verabschiedet werden soll, die die Unterwerfung Deutschlands unter die Fiskalhoheit der Europäischen Union und zugleich die Verabschiedung des ESM ermöglicht; die rechtliche Handhabe liefert Art. 146 GG, der besagt, daß das Grundgesetz an dem Tag seine Geltung verliert, an dem das deutsche Volk „in freier Selbstbestimmung“ eine neue Verfassung verabschiedet.

Eine solche Volksabstimmung, die ja unter dem propagandistischen Trommelfeuer gleichgeschalteter Medien, unter hysterischer Haßpropaganda „gegen rechts“, unter apokalyptischen Drohungen der politischen Klasse und unter einem von dieser Klasse erfundenen Zeitdruck stattfinden müßte, für einen Akt „freier Selbstbestimmung“ zu halten, kann fürwahr nur solchen Juristen einfallen, die vom Geist der Verfassung nichts begriffen haben und in ihrer Winkeladvokatensophistik selbst ihren Buchstaben nur so weit beachten, wie es unumgänglich ist – Juristen vom Schlage Schäubles eben.

Es sieht diesem Regime ähnlich, daß die erste und einzige Gelegenheit, wo sie das deutsche Volk gezwungenermaßen nach seiner Meinung fragt und ihm etwas zubilligt, was wie „freie Selbstbestimmung“ aussehen soll, die Zustimmung zur Selbstentmachtung, das heißt zum Ende jeder Selbstbestimmung ist; daß die Ausübung der Volkssouveränität eben diese Volkssouveränität beenden soll; daß das Volk gerade gut genug ist, einem antidemokratischen Putsch ein „demokratisches“ Mäntelchen umzuhängen.

Und noch mehr paßt es zu diesem Regime, daß die einzige Entscheidung, die dem deutschen Volk noch in „freier Selbstbestimmung“ zu treffen erlaubt wird, die Entscheidung ist, als Nation Selbstmord zu begehen.

V.i.S.d.P.: zession im  Netz – http://www.sezession.de/32763/eurokrise-die-stunde-der-putschisten.html / © 2012 Manfred Kleine-Hartlage

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