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Von Tatjana Sterneberg

Berlin, 14.02.2020 – Zum Valentinstag erhielt der als „Mann vom Checkpoint Charlie“ bekannt gewordene einstige Mauerdemonstrant Carl-Wolfgang Holzapfel statt Blumen eine Zustellung (Amtsdeutsch) vom Landgericht Berlin. Inhalt: Eine Aufforderung, sich „innerhalb von 14 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee“ einzufinden, um dort eine „ersatzweise festgesetzte Ordnungshaft von 10 Tagen“ anzutreten. „Sollten Sie nicht rechtzeitig zum Haftantritt erscheinen, muss gegen Sie ein Vorführungs- bzw. Haftbefehl erlassen werden.“

Hintergrund dieser außergewöhnlichen Post ist eine von der Chefin des „Mauermuseums Checkpoint Charlie“, Alexandra Hildebrandt, am 31.07.2019 erwirkte Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 € gegen den seinerzeitigen Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953, der als freier Journalist auf der Vereinshomepage unter der Bezeichnung „Redaktion Hoheneck“ Artikel zu diversen Themen um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur veröffentlicht. So hatte der einstige enge Freund des 2004 verstorbenen Museumsgründers Rainer Hildebrandt am 27.07.2018 einen kritischen Artikel über die Hildebrandt-Witwe veröffentlicht. „Die seltsamen Wege der Alexandra Hildebrandt“.

Erst eineinhalb Jahre später erhielt der als freier Journalist auch investigativ tätige einstige Demonstrant gegen die „zweite deutsche Diktatur“ eine Unterlassungserklärung der streitbaren Museumschefin. Pikant: Die beauftragte Berliner Kanzlei hatte zuvor Holzapfel vergeblich zu einer Unterlassung aufgefordert, nachdem dieser über einen Immobilien-Mogul berichtet hatte, der in Stade (Niedersachsen) wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht stand. Auf die Ablehnung einer Unterlassung mit Schreiben vom 1.10.2018 erhielt weder Holzapfel noch die Redaktion eine Antwort. Stattdessen forderte ihn die besagte Kanzlei zwei Monate später unter Verweis auf den Hildebrandt-Artikel vom Juli 2018 „im Auftrag der Alexandra Hildebrandt“ zu einer Unterlassung auf.

Zu diesem Zeitpunkt stand Holzapfel persönlich unter unverschuldetem Druck, weil ihm und seiner Frau die bisherige Wohnung zum Jahresende gekündigt worden war. Er musste also den Umzug vorbereiten und die im Sommer 2018 unter den allseits bekannten schwierigen Bedingungen am Berliner Mietmarkt gefundene Wohnung unter Einsatz von mehreren tausend Euro umbauen. Dadurch kam es zu nachvollziehbaren Verzögerungen in der Abwicklung einer zwztl. 2019 gerichtlich erwirkte, wenn auch nur teilweise stattgegebene Unterlassung. Auf Antrag von Alexandra Hildebrandt wurde deswegen im Sommer vergangenen Jahres eine Ordnungsstrafe in Höhe von je 1.000,00 € verhängt: Gegen den Journalisten und den (verantwortlichen) Verein 17. Juni. Die Rechts-Vertretung von Holzapfel trug erfolgreich das „Verbot einer Doppelbestrafung in selber Sache“ vor, sodass letztlich das jetzt eingeforderte einmalige Ordnungsgeld i.H.v. 1.000,00 € als Forderung im Raum steht.

Holzapfel hatte dem Gericht mehrfach mitgeteilt, sich nicht nur aus finanziellen Gründen (teurer Umzug) für die „ersatzweise Haft“ (10 Tage je 100,00 €) entschieden zu haben. Er wolle dadurch auch seinen Protest gegen das durch die Museumschefin beantragte Ordnungsgeld öffentlich machen. Er halte den Umgang der sich immer wieder als “Menschenrechtlerin“ in der Öffentlichkeit darstellenden Witwe seines Freundes Rainer Hildebrandt mit einstigen von Hildebrandt stets unterstützten Kämpfern gegen das SED-Unrecht für „widersprüchlich und beleuchtenswert“. So würde Hildebrandt in ihrer Einkommensquelle zwar auch Dokumente von oder über diese einstigen Widerstandskämpfer ausstellen, gleichzeitig aber gegen diese in unverhältnismäßiger Weise vorgehen. So sei der den Widerstandskämpfern von einst stets durch den Museumsgründer Rainer Hildebrandt gewährte kostenlose Eintritt in das Mauermuseum von seiner Witwe „schon seit Jahren“ abgeschafft worden.

Pikant an dieser Auseinandersetzung ist eine weitere historische Gegebenheit: Rainer Hildebrandt hatte Holzapfel während dessen ersten Hungerstreik im Oktober 1962 für sein im Aufbau befindliches erstes Mauermuseum an der Bernauer Straße „Die Freiheit darf hier nicht enden“ geworben. Holzapfel hatte die Leitung dieses ersten Mauermuseums ab 1. Dezember 1962 übernommen. Zu einer Zeit also, als Alexandra Hildebrandt noch unter anderem Namen in Kiew (Ukraine) wohnte.

Holzapfel, der als West-Berliner am 7.April 1966 vom Ostberliner Stadtgericht wegen seiner Demonstrationen für die Freilassung der politischen Häftlinge in der DDR zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, wird seine Ordnungshaft am kommenden Montag, 17. Februar, um 13:00 Uhr in der ausgewiesenen Justizvollzugsanstalt Plötzensee (Friedrich-Olbricht-Damm 16, 13627 Berlin) antreten. Er habe keine andere zeitliche Wahlmöglichkeit, weil ihm nach einem Schlaganfall Mitte November und einer anschließenden fünfwöchigen Anschlussheilbehandlung Anfang März ein Herzschrittmacher eingesetzt werden soll. Dieser Termin stehe bereits fest und sei ihm, Holzapfel, wichtiger, als sich auf eine Haftandrohung einzulassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.511).

 

Berlin, 29.03.2018/cw – Der Thüringer Landtag hat am 22. Februar „im Ergebnis der hierzu geführten politischen Diskussion“ einen Beschluss zum künftigen Umgang mit den zufließenden Mitteln aus dem PMO-Vermögen (sogen. ehem. SED-Vermögen) gefasst (Drucksache 6/5356). Vorausgegangen war ein Schreiben der Vereinigung 17. Juni, Berlin, an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) Anfang diesen Jahres, in dem Ramelow aufgefordert wurde, die aus einem neuerlich erfolgreich abgeschlossenen Rechtsverfahren in der Schweiz erzielten Millionen aus dem einstigen SED-Vermögen auch für „verfolgungsbedingte Aufgaben“ zu verwenden. Der Staatsvertrag über die Verwendung aufgefundenen SED-Vermögens sieht bisher die Verwendung für Infrastrukturmaßnahmen in den Neuen Bundesländern vor.

Aufarbeitung weder überflüssig noch rückwärtsgewandt

In seinem Beschluss kommt der Landtag zu bemerkenswerten Feststellungen: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten ist weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Aufarbeitung ist fester Bestandteil der demokratischen Kultur von morgen.“ Sie bleibe „ein fester Bestandteil des tägliche Wirkens“ des Landtages und der Landesregierung.

In diesem Sinne „bittet“ der Landtag die Landesregierung, sich bei der Verwendung der zugeflossenen Mittel aus dem PMO-Vermögen dafür einzusetzen, dass diese für „Investitionen in die Modernisierung der existierenden Erinnerungs- und Gedenkstätten … insbesondere für die drei ehemaligen Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Andreasstraße Erfurt, in Gera und Suhl“ zu verwenden. Ferner regt der Landtag an, über verbleibende bzw. „restlich auszukehrende Mittel“ mit den berechtigten Bundesländern und dem Bund über die Errichtung „eines Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts zu verhandeln.“ In der Begründung wird der Versuch ins Gespräch gebracht, „die noch von der BvS zurückgestellten Mittel“ für die Errichtung eines solche Fonds einsetzen zu dürfen.

SPD-geführte Regierungen lehnen Änderungen ab

Die Landesregierung hat mit Bezug auf diese Landtagsinitiative am 6. März beschlossen, sich dafür einzusetzen, „die Anforderungen für den Mitteleinsatz zu flexibilisieren“ um die Mittel gemäß des Landtagsbeschlusses verwenden zu können.

Im Gegensatz zu der „begrüßenswerten und klaren Haltung des Landes Thüringen“ (Vereinigung 17. Juni) haben die Länder Brandenburg und Berlin die Nachfragen der Vereinigung negativ beschieden. Die „zuständigen Finanzminister“ erklärten sich in Antwortschreiben außerstande, die „staatsvertraglich vereinbarten Zweckbestimmungen für die Verwendung des SED-Vermögens abzuändern.“

Es sei „nachdenkenswert, das eine LINKS-geführte Landesregierung im Gegensatz zu sozialdemokratisch geführten Regierungen offenbar Bewegungsspielraum in der Verwendung dieses Vermögens zu Gunsten der SED-Opfer und der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung sieht,“ erklärte der Vereinsvorstand in Berlin.

Die Staatskanzlei Thüringen weist überdies in ihrem Antwortschreiben auf eine interessante Veranstaltung der „Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (IMAG Aufarbeitung)“ hin: Innerhalb der Themengruppe „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“ lädt die IMAG am Mittwoch, 4. April 2018, von 18:00 – 20:00 Uhr in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße (37a) in Erfurt zu einer weiteren Veranstaltung zu diesem Thema ein. Dr. Jan Philipp Wölbern („Haftzwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR“) und Dr. Christian Sachse („Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur – Die wirtschaftliche und politische Dimension“) werden sich als wissenschaftliche Experten an dem geplanten Dialog beteiligen. Um Voranmeldung unter R15_PF@tsk.thueringen.de (Nach „R15“ Unterstrich beachten) oder telefonisch unter 0361/57 32 11-152 oder –154 wird gebeten.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.369).

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat - Foto: LyrAg

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat – Foto: LyrAg

Berlin, 17.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen. Am 11.08.2016 haben wir die Antworten von Klaus Lederer, DIE LINKE, vorgestellt.

Sebastian Czaja (geboren 1983 in Berlin) Generalsekretär der Berliner FDP (2015), ist Spitzenkandidat der FDP bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Czaja war bereits bis 2011 MdA, bevor die FDP den erneuten Einzug in das Parlament verpasste. Sein älterer Bruder Mario Czaja ist CDU-Politiker und Sozialsenator von Berlin. Sebastian Czaja gehörte vor seinem Eintritt in die FDP 2005 ebenfalls der CDU an (1999) und war 2001/02 Kreisvorsitzender der Jungen Union in Marzahn-Hellersdorf und stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler-Union Berlin. Von 2009 bis 2012 war Czaja Bezirksvorsitzender der FDP im selben Berliner Ortsteil. Aktuell ist Sebastian Czaja Initiator des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel.“ Die FDP setzt sich als einzige Partei für die Weiterbetreibung des Flughafens in Tegel ein.

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Czaja, Sie wollen Ihre Partei nach einer Parlaments-Periode wieder in das Abgeordnetenhaus führen. Reicht diese Absicht und Ihr Tegel-Engagement aus, um den Einzug in das Parlament wieder zu schaffen?

Sebastian Czaja: Wir sind ausgesprochen zuversichtlich. Die letzten beiden Umfragen haben uns über 5 Prozent gesehen. Weit wichtiger aber finde ich die Stimmung, die mir jeden Tag in der Stadt begegnet. Egal,

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten - Foto: LyrAg

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten – Foto: LyrAg

wem ich rede: Jeder sagt mir, dass die FDP unbedingt wieder im Parlament gebraucht wird. Und das hat nichts mit den von Ihnen genannten Gründen zu tun, sondern vielmehr mit der Erkenntnis, dass das Totalversagen der rot-schwarzen Koalition zu einer Lähmung der Stadt geführt hat. Stillstand wohin man blickt. Nichts funktioniert mehr. Die stümperhafte Politik von SPD und CDU hat sich wie Mehltau über die Stadt gelegt und erstickt jegliche Kreativität und Innovation.

Und noch ein Wort zu Tegel: Das ist kein Werbegag. Berlin braucht Tegel, weil der BER, wenn er denn einmal eröffnet, viel zu klein ist. Im Übrigen ist ein Weiterbetrieb rechtlich auch möglich, wie selbst der Senat mittlerweile einräumt. Es reicht, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte. Man muss es nur politisch wollen.

Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht

RH: Ihre Partei wird ja zuerst immer als Anwalt der Wirtschaft gesehen. Das Engagement für Underdogs oder – zum Beispiel – für Verfolgte der zweiten Diktatur erscheint durch Ihre Partei als unterentwickelt. Zuletzt boykottierte die FDP im Verbund mit der CDU/CSU in der vorletzten Legislaturperiode im Bundestag eine Korrektur des Rentenbetruges an ehemaligen Flüchtlingen aus der DDR, die vor 1989 in die Bundesrepublik geflüchtet waren und zunächst in das Rentensystem der Bundesbürger eingliedert worden waren. Auch das hat der FDP nicht geholfen, in den Bundestag wieder gewählt zu werden. Hat sich die FDP in dieser Hinsicht geändert?

Sebastian Czaja: Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht, ja. Aber wir haben auch aus den Wahlniederlagen 2011 und 2013 gelernt. Ich will jetzt nicht im Detail auf das von Ihnen angesprochene Rentenproblem von ehemaligen DDR-Flüchtlingen eingehen, weil das Rentenrecht viel zu komplex und kompliziert ist, wobei ich aber keinen Hehl daraus mache, dass ich große Sympathie für die Anliegen der Betroffenen hege. Die eigentliche Frage, die Sie mir gestellt haben, geht ja in die Richtung: Wer und was ist die FDP heute? Und da sage ich Ihnen: Wir sind das liberale Gewissen, insbesondere hier in dieser Stadt, in der Bürger keine Termine mehr in den Bürgerämtern bekommen, Schüler keine angemessenen Schulen und noch weniger Lehrer haben, die Menschen ständig im Stau stehen und sich nicht mehr überall sicher fühlen. Die FDP ist mehr oder weniger die einzige Partei, die sich der Sorgen und Nöte derer annimmt, die von den übrigen Parteien im Stich gelassen werden. SPD und CDU können es nicht, Grüne und Linke wollen es nicht, weil sie nur eine Regierungsbeteiligung im Blick haben. Von den anderen Parteien will ich gar nicht erst reden.

RH: In der Berliner CDU nimmt Ihr Bruder als Mitglied der Berliner Regierung eine wichtige Funktion wahr. Erleichtert das Ihre Vorstellung von einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach dem 18. September mit der CDU oder sind Sie da eher Realist?

Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP

Sebastian Czaja: Für die FDP spielt das Thema Regierungsbeteiligung erst einmal gar keine Rolle. Am 18. September geht es darum, wieder in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das heißt, der Wähler hat das Wort und entscheidet darüber, ob die FDP ihre liberale Stimme im Parlament wieder erheben kann. Dieses Ergebnis warten wir in großer Demut ab und werden dann darüber entscheiden, wie wir den Wählerwillen bzw. -auftrag am besten umsetzen können. Um es ganz platt zu sagen: Wir haben keine Dienstwagen im Blick, sondern die Probleme dieser Stadt, die Besseres verdient.

RH: Sie selbst haben der CDU Ihres Bruders in den ersten politischen Jahren Ihres Lebens angehört. Haben Sie rückblickend Bauchschmerzen?

Sebastian Czaja: Sagen wir einmal so: Ich habe mich weiterentwickelt.

RH: Nun tritt erstmals mit der AfD (Alternative für Deutschland) eine Partei an, die auch Ihrer Partei – jetzt hier in Berlin – den Anspruch auf eine „Alternative“ für die Hauptstadt streitig macht. Was macht die FDP falsch, was macht die AfD richtig?

Sebastian Czaja: Die Kategorien richtig und falsch verfangen hier nicht. Die AfD ist eine reine Protestpartei, die Ängste schürt, die Gesellschaft spaltet und an Sachpolitik nicht interessiert ist, weil sie keinerlei Lösungsansätze hat. Insofern ist fast schon anmaßend, dass sich diese Partei „Alternative“ nennt. Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP. Und das gilt sowohl für die Regierung, die nicht regiert, als auch für die Oppsition, die die Regierung nicht kontrolliert. Die FDP wurde noch nie so sehr gebraucht wie heute.

RH: Das Ergebnis der Wahlen am 18. September erscheint so offen, wie lange nicht. Ist für Sie eine Koalition denkbar, die eine Einbeziehung der AfD in eine Koalition mit FDP-Beteiligung vorstellbar macht oder zumindest eine Tolerierung durch die AfD akzeptieren würde? Welche Koalition entspräche nach dem 18. September Ihrer Wunsch-Vorstellung?

Sebastian Czaja: Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es von Seiten der FDP nicht geben. Ebenso wenig übrigens wie mit der Linkspartei, mit der die SPD und ihr Vorsitzender Michael Müller ja unbedingt eine rot-rot-grüne Koalition bilden wollen. Wenigstens hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Aber eine solche Konstellation brächte uns vom Regen in die Traufe. Das wäre nicht nur Stillstand, das wäre Rückschritt. Nehmen Sie nur den Flughafen Tegel. Dessen Schicksal wäre endgültig besiegelt. Insofern ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel. Denn nur wenn die FDP im Abgeordnetenhaus vertreten ist, gibt es realistische Alternative zu Rot-Rot-Grün. Insofern ist die FDP die einzige Alternative.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter - Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen - Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter – Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch aus Sicht des Petenten nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für möglich und finanzierbar gehalten. Würde sich Ihre Partei in dieser Sache gesetzgeberisch an einer Initiative beteiligen und sich damit der Verantwortung für die Verfolgten der Zweiten Diktatur wenigstens symbolisch stellen?

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts hat hohen Stellenwert

 Sebastian Czaja: Ich kenne den Antrag nicht, finde es allerdings bezeichend, welche Reaktionen er ausgelöst hat. Was die FDP betrifft, so hat sie sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt, wird es bei nächster Gelegenheit tun. Aber so viel kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Für die FDP als Partei der Freiheit hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts traditionell einen hohen Stellenwert. Und die Aufarbeitung wird um so wichtiger, als jetzt Generationen heranwachsen, die aufgrund ihres jungen Alters keine eigenen Erfahrungen mit der deutschen Teilung besitzen.

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich über den vorerwähnten Vorschlag hinaus der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu engagieren? Könnten Sie sich neben der kontinuierlichen Besetzung von Funktionen in den einschlägigen Verbänden (z.B. UOKG/VOS/BdV) durch die CDU auch eine konkrete Beteiligung Ihrer Partei in den Vereinen und Verbänden der einstigen Verfolgten der Zweiten Diktatur und eine Mitwirkung an der Umsetzung konkreter Forderungen der Betroffenen vorstellen?

Sebastian Czaja: Wie gesagt, für die FDP hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts einen hohen Stellenwert. Aber lassen Sie uns bitte erst einmal wieder in der Berliner Tagespolitik ankommen. Dann werden wir uns auch dieses Themas wieder annehmen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass wir die Arbeit der Aufarbeitungsinstitutionen nachhaltig unterstützen werden.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“

Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.144)

Halle, 30.01.2012 – Am kommenden Donnerstag beim Zeit-Geschichte(n)-Verein:
Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR lädt am Donnerstag, den 2. Februar, von 11 bis 17 Uhr zu einem Beratungstag ein. Beim Zeit-Geschichte(n)-Verein in der Großen Ulrichstraße 51 finden Beratungen statt zu den Themen SED-Unrecht und die neuen Fristen bis 2019 sowie monatliche Zuwendungen, Antragstellung auf strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung mit Kapitalentschädigung, Sowjetische Inhaftierung/Internierung sowie zu Ansprüchen der Hinterbliebenen der Toten des 17. Juni 1953.

Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG von 1992) sowie das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG und BerRehaG von 1994).

Im August 2007 wurden die Fristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge bis zum 31.12.2011 verlängert und die besondere monatliche Zuwendung für Haftopfer eingeführt (Opferpension, 250 Euro monatlich). Am 9.12.2010 trat für die Fristen für Rehabilitierungsanträge eine Verlängerung um acht Jahre bis zum 31.12.2019 in Kraft.

Die Strafrechtliche Rehabilitierung einer Verurteilung oder einer außerhalb eines Strafverfahrens erfolgten gerichtlichen (behördlichen) Entscheidung mit Anordnung zur Freiheitsentziehung erfolgt durch das Landgericht am Sitz des früheren (DDR﷓)Bezirks, wenn diese Entscheidung der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat.

Zusätzlich besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung zum Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Verwaltungsunrecht bzw. die berufliche Benachteiligung (z. B. Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus politischen Gründen) stattgefunden haben. Hierzu gibt es als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung in Form einer monatlichen Zahlung von 184 Euro (bzw. für Rentner von 123 Euro).

Hinweis: Zur Stellung eines Antrags auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist der Personalausweis erforderlich.

V.i.S.d.P.: http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Geschichte-Beratungstag-beim-StasiBeauftragten/35940

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