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Berlin, 10.01.2018/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953, Berlin, hat die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, die Opfer der SED-Diktatur in den Berechtigtenkreis für den berlinpass einzubeziehen. Der Verein hatte bereits im Februar 2014 die Fraktionen im Abgeordnetenhaus angeschrieben, und eine „symbolische Anerkennung der Verantwortung Berlins für die Haftzwangsarbeit“ in Form einer „Freifahrtberechtigung“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin und Zugang zu den musealen Einrichtungen gefordert.

Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

Grundlage des seinerzeitigen Vorstoßes war die Veröffentlichung einer Studie über die Haftzwangsarbeit durch politische Gefangene in der DDR. In der Studie war auch nachgewiesen worden, dass (West-)Berlin seinerzeit bis zu 25 Prozent seines Zementbedarfes aus der DDR-Produktion in Rüdersdorf bezogen hatte. Damit sei die „Mitverantwortung Berlins“ an diesem System belegt, hatte der Verein ggüb. den Fraktionen argumentiert.

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des LaGeSo auf eine Nachfrage der Redaktion hat der Senat am 9. Januar 2018 beschlossen (Nr. S-904/2018), „den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 1. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger

  1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
  2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
  3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

zu erweitern.“

Einstimmigkeit aller Fraktionen begrüßt

Danach bestehe „ab dem 1. Februar 2018 nunmehr auch für diesen Personenkreis ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.“

Den berlinpass erhalten die Berechtigten ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Ein aktuell gültiger Bescheid des LAGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild sind dafür erforderlich. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen. Wie das LaGeSo auf unsere Anfrage weiter mitteilte, wird gegenwärtig „ein Schreiben an die Berechtigten“ erstellt.

Die Vereinigung 17. Juni bedauerte den „quälend langen administrativen Weg zwischen unserer 2014 vorgetragenen Forderung und der Umsetzung in eine reale Anwendung,“ heißt es in der Stellungnahme des Vorstandes von heute. Hingegen „erkenne man die Einstimmigkeit aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus in der notwendigen gesetzlichen Vorarbeit an. Dies sei durchaus außergewöhnlich und erlaube die Hoffnung auf die Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit einer abschließenden Regelung für die Opfer der Zweiten deutschen Diktatur.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.341).

Berlin,10.08.2011/cw – In einer Vorabmitteilung durch das Landgericht Berlin wurde heute der gestern verkündete Urteils-Tenor bekannt. Danach wurde der Beklagte verurteilt, bei Vermeidung einer Strafe bis zu 250.000 Euro direkt oder indirekt zu verbreiten, Ronald Lässig sei „Mitveranstalter“ der fraglichen SPD-Veranstaltung am 27.07.2011 im  Rathaus Schöneberg gewesen oder er hätte die Entfernung der beiden  SED-Opfer Tatjana Sterneberg oder Carl-Wolfgang Holzapfel veranlasst.

Holzapfel kündigte in einer ersten Stellungnahme Berufung an.

Kommentar folgt nach Vorliegen  der Entscheidung.

Siehe auch >>> http://mauerdemonstrant.wordpress.com/

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 13.02.2010/cw – In einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) an die Vereinigung 17. Juni wird erneut die Feststellung einer IM-Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit bestätigt. Der Bundestagspräsident sieht „persönlich keinen  Anlass zu der Vermutung, dass sich im Nachgang zu der kürzlich ausgestrahlten Dokumentation an dieser Feststellung etwas ändern sollte – zumal der Ausschuss 2008 seine Bewertung nach Sichtung neu aufgefundener Stasi- Unterlagen , die Gespräche von Dr. Gregor Gysi als Rechtsanwalt mit Mandanten betrafen, bereits bekräftigt hat.“

Nach der Sendung „Die Akte Gysi“ am 20.01.2011, 23:30 Uhr (ARD) hatte sich die Vereinigung 17. Juni in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen  Bundestages gewandt und dringend Konsequenzen durch das Parlament angemahnt (wir berichteten). In dem Schreiben an Prof. Dr. Lammert (CDU) führte der Vorstand aus, der Deutsche Bundestag solle „unabhängig einer rechtlichen  Würdigung auf eine erneute eingehende Prüfung hinwirken, ob und inwieweit Herr Dr. Gregor Gysi unter Verletzung seiner Anwaltspflichten und der ihr innewohnenden Schweigepflicht für das einstige Ministerium für Staatssicherheit der ehem. DDR Verpflichtungen eingegangen ist oder auch – evtl. im vorauseilenden Gehorsam – dem MfS Berichte unter Verletzung seiner Pflichten zum Schaden der ihm anvertrauten Mandanten geliefert hat.“

In dem Schreiben wurde ferner eine „gesetzliche Regelung“ gefordert, die die Vertretung derart belasteter Personen in deutschen Parlamenten verbiete. Hier verweist der Bundestagspräsident allerdings darauf, dass es „Sache des betreffenden Abgeordneten, seiner Partei bzw. Fraktion und nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler“ bleibe, „die Ergebnisse (aus einer Überprüfung) zu bewerten und Konsequenzen zu ziehen.“ Lammert weist auch darauf hin, dass eine entsprechende Regelung, wie von dem Opferverband gefordert, vom Thüringer Verfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden sei.

Auf den Vorhalt der Vereinigung, SED-Opfer würden im  Gegensatz zu den Tätern durch harte Regelungen benachteiligt (Ausschließungsgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG im Falle einer Verpflichtung für das MfS der ehem. DDR) weist Lammert darauf hin, dass „diese Ausschließungsgründe nur bei Vorliegen schwerwiegender Vorwürfe zur Anwendung kommen sollen.“ Dies sei dann nicht der Fall, wenn eine Person „zu einem gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßenden Handeln gezwungen wurde“ (Bundestagsdrucksache 12/1608, S.24).

In der Bewertung des Lammert-Schreibens begrüßt die Vereinigung die notwendigen Klarstellungen, bedauert aber die nach wie vor vorhandene Ungleichgewichtigkeit im Umgang mit und in der Behandlung von Opfern und einstigen Tätern. Hier seien die „Pflichten und Aufgaben der Politik nach wie vor stark verbesserungs- bzw. novellierungsbedürftig.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Opfer protestieren gegen Verschleppung der Rentenzahlungen

cw – Bereits Mitte November protestierte die „Vereinigung 17.Juni 1953“ in einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr.Beckstein gegen die „offensichtliche Verschleppung“ der Anträge auf Opfer-Rente. Während andere Länder das am 28.August diesen Jahres in Kraft getretene 3.Unrechtsbereinigungsgesetz mehr oder weniger zügig umsetzten, würde „ausgerechnet Bayern, das in seiner Kritik an der mangelnden Fürsorge für SED-Opfer immer vorn stand“ sich hinter Formalien verstecken, um „eine offensichtlich vorhandene Finanzierungs-Lücke zu verschleiern.“

Mindestens zwei Bezirksregierungen (Oberpfalz und Mittelfranken) hatten SED-Opfern nämlich auf Anfrage erklärt, es stände „noch kein Geld zur Verfügung“, so dass sich der Auszahlungsbeginn noch nicht festlegen lasse.

Nach Meinung der Vereinigung ist das aber nicht der einzige Grund. Im Gegensatz zur meist angewandten Praxis würde Bayern vor einer (Renten-)Bescheidung erst einmal die BStU (Birthler-Behörde) anschreiben und um Auskunft bitten. „Das kann bei tausenden Anträgen dauern“, meint der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel (63) und hatte den Ministerpräsidenten um Anwendung seines Weisungsrechtes gebeten. In anderen Ländern würden diese BStU-Überprüfungen auch vorgenommen, aber im Gegensatz zu Bayern erst nach der Bescheidung. Solange werde die Rentenzahlung unter den Vorbehalt einer möglichen Rückforderung gestellt (falls sich eine Stasi-Verstrickung des Empfängers herausstellen würde).

Die in dieser Sache ebenfalls angesprochene Andrea Voßhoff, CDU-MdB und Berichterstatterin des 3.Unrechtsbereinigungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hingegen reagierte und teilte dem Verein letzte Woche mit, dass ein Teil der angesprochenen Probleme „offenbar gelöst werden“ konnte. Holzapfel mag das nicht bestätigen, denn: „Der nochmalige Versand einer Eingangsbestätigung des Antrages hat wohl wenig mit der Lösung des Problems zu tun.“

Bayerns Ministerpräsident hingegen hat bislang auch vier Wochen nach Eingang des Bitt-Schreibens der Vereinigung nicht reagiert. Letzte Woche schlossen sich dem Protest auch die größten Opferverbände VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) und BSV (Bund der Stalinistisch Verfolgten) an. In eigenen Schreiben mahnten sie in München eine „nunmehr zügige Bearbeitung“ der Anträge von SED-Opfern an, die „bereits seit 17 Jahren auf eine angemessene Anerkennung ihres Widerstandes und ihrer Leiden gewartet“ hätten.

Doch angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfestes „ist wohl kaum von einer schnelleren Bearbeitung in Bayern auszugehen“, stellt Holzapfel resignierend fest. So bleibe zu vermerken, dass das „Rot-Rot-regierte Berlin“ bereits seit Wochen Renten auszahle, das CSU-regierte Bayern hingegen wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten von SED-Opfern nehme.

17.12.2007

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

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