You are currently browsing the tag archive for the ‘SED-Millionen’ tag.

Berlin, 29.03.2018/cw – Der Thüringer Landtag hat am 22. Februar „im Ergebnis der hierzu geführten politischen Diskussion“ einen Beschluss zum künftigen Umgang mit den zufließenden Mitteln aus dem PMO-Vermögen (sogen. ehem. SED-Vermögen) gefasst (Drucksache 6/5356). Vorausgegangen war ein Schreiben der Vereinigung 17. Juni, Berlin, an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) Anfang diesen Jahres, in dem Ramelow aufgefordert wurde, die aus einem neuerlich erfolgreich abgeschlossenen Rechtsverfahren in der Schweiz erzielten Millionen aus dem einstigen SED-Vermögen auch für „verfolgungsbedingte Aufgaben“ zu verwenden. Der Staatsvertrag über die Verwendung aufgefundenen SED-Vermögens sieht bisher die Verwendung für Infrastrukturmaßnahmen in den Neuen Bundesländern vor.

Aufarbeitung weder überflüssig noch rückwärtsgewandt

In seinem Beschluss kommt der Landtag zu bemerkenswerten Feststellungen: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten ist weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Aufarbeitung ist fester Bestandteil der demokratischen Kultur von morgen.“ Sie bleibe „ein fester Bestandteil des tägliche Wirkens“ des Landtages und der Landesregierung.

In diesem Sinne „bittet“ der Landtag die Landesregierung, sich bei der Verwendung der zugeflossenen Mittel aus dem PMO-Vermögen dafür einzusetzen, dass diese für „Investitionen in die Modernisierung der existierenden Erinnerungs- und Gedenkstätten … insbesondere für die drei ehemaligen Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Andreasstraße Erfurt, in Gera und Suhl“ zu verwenden. Ferner regt der Landtag an, über verbleibende bzw. „restlich auszukehrende Mittel“ mit den berechtigten Bundesländern und dem Bund über die Errichtung „eines Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts zu verhandeln.“ In der Begründung wird der Versuch ins Gespräch gebracht, „die noch von der BvS zurückgestellten Mittel“ für die Errichtung eines solche Fonds einsetzen zu dürfen.

SPD-geführte Regierungen lehnen Änderungen ab

Die Landesregierung hat mit Bezug auf diese Landtagsinitiative am 6. März beschlossen, sich dafür einzusetzen, „die Anforderungen für den Mitteleinsatz zu flexibilisieren“ um die Mittel gemäß des Landtagsbeschlusses verwenden zu können.

Im Gegensatz zu der „begrüßenswerten und klaren Haltung des Landes Thüringen“ (Vereinigung 17. Juni) haben die Länder Brandenburg und Berlin die Nachfragen der Vereinigung negativ beschieden. Die „zuständigen Finanzminister“ erklärten sich in Antwortschreiben außerstande, die „staatsvertraglich vereinbarten Zweckbestimmungen für die Verwendung des SED-Vermögens abzuändern.“

Es sei „nachdenkenswert, das eine LINKS-geführte Landesregierung im Gegensatz zu sozialdemokratisch geführten Regierungen offenbar Bewegungsspielraum in der Verwendung dieses Vermögens zu Gunsten der SED-Opfer und der nach wie vor notwendigen Aufarbeitung sieht,“ erklärte der Vereinsvorstand in Berlin.

Die Staatskanzlei Thüringen weist überdies in ihrem Antwortschreiben auf eine interessante Veranstaltung der „Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (IMAG Aufarbeitung)“ hin: Innerhalb der Themengruppe „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“ lädt die IMAG am Mittwoch, 4. April 2018, von 18:00 – 20:00 Uhr in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße (37a) in Erfurt zu einer weiteren Veranstaltung zu diesem Thema ein. Dr. Jan Philipp Wölbern („Haftzwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR“) und Dr. Christian Sachse („Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur – Die wirtschaftliche und politische Dimension“) werden sich als wissenschaftliche Experten an dem geplanten Dialog beteiligen. Um Voranmeldung unter R15_PF@tsk.thueringen.de (Nach „R15“ Unterstrich beachten) oder telefonisch unter 0361/57 32 11-152 oder –154 wird gebeten.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.369).

Berlin, 21.03.2016/cw – Der Sponsor für das geplante Formel-E-Autorennen in Berlin ist ausgerechnet eine Bank, die von der Bundesrepublik auf die Rückführung von SED-Millionen verklagt wurde. Darauf machte jetzt die Berlinerin Tatjana Sterneberg in einem Offenen Brief an die Senatorin für Wirtschaft, Cornelia Yzer, aufmerksam. Sterneberg fordert die Senatorin auf, „Ihre Unterstützung für die Formel-E-Veranstaltung zu überdenken und diese ggf. nur unter einem anderen Sponsoring zuzulassen,” um Schaden von der Stadt und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg - Foto. LyrAg

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg – Foto. LyrAg

“Auch wenn das Bankhaus Bär nur als Nachfolger betroffener Banken in Anspruch genommen wird, die seinerzeit mit der DDR und SED über die KoKo von Schalck-Golodkowski diverse Geschäfte getätigt haben, ist es aus meiner Sicht als ehemalige politische Gefangene (Berlin, Hoheneck) nicht hinnehmbar, zumindest bis zur juristischen Klärung einen derartigen Sponsor in Berlin zu akzeptieren,” schreibt Sterneberg. Auch würden unter diesen Umständen “etwaige Schriftzüge des Sponsors Julius Bär auf den vorgesehenen Boliden als entsprechende Provokationen empfunden werden.”

Tatjana Sterneberg ist als ehemalige Insassin des Frauenzuchthauses Hoheneck und Aktivistin in der Aufarbeitung bekannt geworden. Sie war seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich in einen Italiener verliebt hatte und mit diesem im Westen leben wollte. Nach einem abgelehnten Ausreiseantrag hatten die Verlobten eine Flucht Sternebergs über den Checkpoint Charlie geplant. Diese war von längst eingeschalteten IM´s der Stasi verraten worden.

Nach Medien-Berichten aus dem Jahr 2014 ist das Schweizer Bankhaus Julius Bär von der Bundesrepublik Deutschland auf die Herausgabe von über 130 Millionen Euro verdeckten SED-Vermögens verklagt worden. Das Bankhaus hingegen weist jede Verantwortung zurück, da diese Transaktionen Vorgänger der Bank beträfen, in deren Geschäfte Julius Bär erst später eingetreten sei. Die Bundesrepublik sieht die Bank als Rechtsnachfolger von USB u.a. in der Pflicht, die vorenthaltenen SED-Millionen zu erstatten. Diese sollten nach Auffassung der Bundesregierung den sogen. Neuen Ländern zukommen. Verfolgte des SED/DDR-Regimes hatten dagegen bereits früher die Forderung erhoben, die ausstehenden Millionen z.B. für die Entschädigungen von Haftzwangsarbeit durch politisch Verurteilte einzusetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030/30207785 (1.088)

Berlin, 25.05.2013/cw – Die Vermutungen, Verdächtigungen und schillernden Informationen um die Beteiligung des letzten SED-Vorsitzenden und maßgeblichen  Begründers der späteren SED/PDS, die über die Zwischenstation von der PDS zur Partei DIE LINKE mutierte, an der Unterbringung des einstigen  SED-Vermögens im „kapitalistischen  Ausland“ dauern seit fast zwei Jahrzehnten an. Beweise haben sich bisher nicht finden lassen und würden wohl  der auch  von Gegnern nie bestrittenen Intelligenz Gregor Gysis widersprechen.

Nun werden neue Vorwürfe erhoben, diesmal von einem Anwalts-Kollegen und politischen Widersacher, Wolfgang Kubicki, FDP.  Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom gestrigen Freitag hat Gysi seinen  Berufs-Kollegen verklagt, weil dieser einer Unterlassungsforderung nicht nachkommen will. Kubicki sollte es nach dem Willen des streitbaren Fraktionschefs von DIE LINKE im Bundestag unterlassen, weiterhin zu verbreiten, Gysi vertrete einen Mandanten, der möglicherweise an der Beseitigung von SED-Millionen, einem sagenhaften Goldschatz im Werte von über 40 Mio. Euro beteiligt gewesen sei. Zitat Kubicki in der Leipziger Volkszeitung:

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Gregor Gysi einen so reichen Mandanten hat. Da liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Teil des verschwundenen SED-Vermögens.“

Gysis Anwälte halten nun dem ebenso streitbaren Kubicki eine Diskreditierung ihres Mandanten vor und stellten diesem  eine  Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Frist lief am Donnerstag, 23.05.2013, ab.

Kubicki erklärte gegenüber der LVZ, er werde keine Unterlassungserklärung abgeben. Nun klagt Gregor Gysi. Wieder einmal.

Das Ergebnis dürfte nicht nur Historiker interessieren. Auch tausende Verfolgte und Opfer des DDR-SED-Regimes hoffen nach wie vor auf eine Klärung der mysteriösen Verschiebung von angeblichen  SED-Millionen, die nach Ansicht der Verfolgtenverbände den einst politisch Drangsalierten zufließen müssten. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung waren Teile dieses Vermögens aufgrund eines Urteils aus der Schweiz nach Deutschland zurück transferiert worden. Freilich gelangte nur ein  geringer Teil davon in die Wiedergutmachung; der größte Anteil floss in die Haushalte der Neuen Bundesländer.

Erst im Januar 2013 hatte die BILD-Zeitung über neue Erkenntnisse über eine Verwicklung des Vize-Präsidenten der EU-Justizbehörde EUROJUST, Carlos Zeyen, in die Verschiebung der SED-Millionen berichtet. Bereits 1990 waren entsprechende erste Berichte kolportiert worden, nach denen der einstige Anwalt zusammen mit einem  Kollegen an dieser Verschiebung beteiligt gewesen sein soll.

Siehe auch:

http://www.presseportal.de/pm/6351/2478317/lvz-anwalt-gysi-verklagt-anwalt-kubicki-streit-um-goldschatz-und-vermutungen-ueber-sed-vermoegen

http://www.bild.de/politik/inland/ddr/skandal-um-illegale-sed-millionen-weitet-sich-aus-28207952.bild.html

http://www.chiemgau24.de/news/wirtschaft/unicredit-muss-sed-millionen-herausgeben-693103.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article116504660/SED-Goldschatz-Gysi-will-Kubicki-verklagen.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Ju8ni 1953 e.V., Berlin, Tel. : 030-30207785

BILD.de: Zeyen parkte SED-Millioen in seinen Firmen

Berlin, 16.01.2013/cw – Hubertus Knabe hat laut einer Vorab-Meldung von BILD-online den Rücktritt des Vize-Präsidenten der EU-Justizbehörde EUROJUST, Carlos Zeyen, gefordert.

BILD.de zitiert den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin: „Allein die Tatsache, dass Herr Zeyen Millionenbeträge aus dem beiseite geschafften SED-Vermögen in seinen Firmen parkte, disqualifiziert ihn meines Erachtens für sein jetziges Amt – unabhängig davon, ob er über die Herkunft des Geldes im Einzelnen Bescheid wusste. Er sollte seinen Posten niederlegen.“

BILD.de hatte zuvor berichtet, dass der EU-Spitzenbeamte „in seiner früheren Funktion als Rechtsanwalt in die Verschiebung von illegalen SED-Millionen verwickelt war.“ Nach diesen Recherchen hatte Zeyen „für einen Strohmann der SED/PDS kurz nach dem Mauerfall drei Briefkastenfirmen verwaltet. Allein auf einem Konto der Firma „Ravenburg Ltd, Gibraltar“ landeten nach bild.de-Angaben 5,2 Millionen DM (2,6 Millionen Euro) SED-Geld.“

Heute koordiniert Zeyen „europaweit Ermittlungen wegen Geldwäsche, Korruption und Terrorismus,“ so BILD.de in einer Vorab-Mitteilung.

Auch der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, fordert nach BILD.de Konsequenzen: „Wer in leitender Funktion Kriminalität bekämpfen soll, darf nicht selbst – auch nicht vor zwanzig Jahren – an fragwürdigen Briefkastenfirmen beteiligt gewesen sein. Auch die luxemburgische Regierung muss sich äußern, denn sie hat Herrn Zeyen zu EUROJUST abgeordnet.“ ​

V.i.S.d.P.: Redaktion Hohenecker Bote, C.W.Holzapfel, Tel.: 030-30207785

September 2021
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Blog Stats

  • 755.742 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an