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Berlin, 18.05.2015/cw – Breiten Raum widmen diverse Medien heute dem Rücktritt des Religionspädagogen Rainer Wagner „von allen politischen Ämtern.“ Der seit 2007 amtierende Chef des Dachverbandes der Opferverbände UOKG hatte am 22.April d.J. „aus gesundheitlichen Gründen“ seinen Rücktritt erklärt. Dem war allerdings massive Kritik an dessen „pseudoreligiösen Verlautbarungen“ vorausgegangen, die sich „nicht mit den politischen Aufgaben und Pflichten eines öffentlichen Amtes“ vereinbaren ließen.

Nach den heutigen Veröffentlichungen, die explizit Wagners Äußerungen aus einem 2006 gehaltenen Vortrag in Ungarn wiedergeben, wird jetzt die Frage gestellt, ob der als „Ayatollah von Neustadt“ bezeichnete religiöse Fanatiker sein 2004 verliehenes Bundesverdienstkreuz an das Bundespräsidialamt zurückgibt? Immerhin waren Wagners umstrittenen Äußerungen erst nach der Verleihung dieser hohen Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wagner war seither auch gern gesehener Gast im Schloß Bellevue.

Wagner könnte mit der freiwilligen Rückgabe einer offiziellen Aberkennung zuvorkommen, die wegen des schwerwiegenden Ansehensverlustes für die betroffenen Ordensträger allerdings selten angewandt wird. Das erste Mal in der Geschichte des Bundesverdienstkreuzes wurde dem am 13.08.1969 in Essen verstorbenen Heinrich Bütefisch das im März 1964 von Heinrich Lübke verliehene Große Verdienstkreuz kurze Zeit später wieder aberkannt. Bei der Verleihung war die NS-Vergangenheit des nunmehrigen Aufsichtsrates in diversen Firmen nicht bekannt gewesen.

Freiwillige Kreuz-Rückgabe nicht zu erwarten

Der Ex-UOKG-Chef dürfte sich mit freiwilligen Schritten, wie der Kreuz-Rückgabe, schwer tun. Geraume Zeit vor seinem Rücktritt und noch vor dem Bekanntwerden seiner umstrittenen Äußerungen hatte Wagner eine entschuldigende Erklärung, die der Redaktion des Hohenecker Bote(n) zugestellt worden war, mittels gerichtlicher Unterlassung zurückgewiesen. In der übermittelten Erklärung war eingeräumt worden, dass „Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein (müssen).“ Und: “Zu keiner Zeit hatte und habe ich die Absicht, Menschen in ihren Überzeugungen zu verletzen. Daher werde ich bemüht bleiben, die berechtigten Interessen der von mir auch in nichtreligiösen Verbänden vertretenen Menschen besonders in meinen Äußerungen als Prediger sensibel zu berücksichtigen.

In der gerichtlich forcierten Zurückweisung (Landgericht Berlin) sahen und sehen Kritiker allerdings eine bewusste Bestätigung der „antimuslimischen, antiamerikanischen, antisemitischen und homophoben“ Äußerungen Wagners. Diese Bestätigung stehe auch in einem Gegensatz zu der jetzt verbreiteten Relativierung, mit der Wagner seine Äußerungen in Ungarn kommentiert: Daß das „damals noch nicht so politisch unkorrekt da stand, wie es heute erscheint.“ (988)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

von  Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 20.04.2015/cw – Gestern Abend, zur besten Sendezeit (21:45 Uhr, ARD): Günther Jauch hatte wieder einmal kontroverse Gäste in den Berliner Gasometer eingeladen. Die engagierten sich auch diesmal verbal gewohnt heftig, wobei Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, und Roger Köppel, Journalist aus der Schweiz, hörenswert aneinander gerieten. Es ging – wieder einmal – um „Das Flüchtlingsdrama – Was ist unsere Pflicht?“, so der Sendetitel.

So notwendig diese Diskussionen sind (allemal besser als die zahlreichen Schwarz-Weiss-Doktrinen, wie weiland „Das Boot ist voll!“): Endliches Handeln wäre wichtiger. Seit nunmehr 25 Jahren, um einen Ausgangspunkt festzumachen, debattieren wir um das selbe Thema, ohne dass sich fundamental etwas geändert hat. Ich selbst habe vor 25 Jahren in Bayern am Straßenrand gestanden und den damaligen Demonstranten für ein „humanes Asylrecht“ auf einem Schild den Spruch entgegen gehalten: „Hört auf mit dieser Heuchelei, in Euren Häusern sind noch Zimmer frei!“

Schon damals hatte ich gefragt, was denn in diesem Land geschähe, wenn die (damalige) Bundestagspräsidentin ein Signal setzen und in ihrer Dienstvilla einer Familie Asyl gewähren würde? Was für ein Ruck durch das Land gehen würde, wenn der Bundespräsident im Schloß Bellevue eine Zimmerflucht für Kriegsflüchtlinge frei machen würde? Nichts Vergleichbares ist seither geschehen. Aber wir debattieren weiter landauf landab ein Problem, als stünde dies erst seit gestern vor der Tür.

Es fehlen Konzeptionen

Was diesem Land fehlt, sind Konzeptionen. Nehmen wir ein Beispiel. Da gibt es vor den Toren Berlins in Richtung Hamburg (und nicht nur dort!) eine riesige Anlage verfallener Kasernenbauten der einstigen Sowjetischen Besatzungsmacht. Die Wiederherstellung kostet vermutlich Millionen Euro. Warum verbindet man nicht eine kostenaufwändige Renovierung mit der Einbindung von Flüchtlingen? Mit einem entsprechenden Programm, wohlmöglich auch mit EU-Mitteln unterstützt, könnten hier Flüchtlinge angesiedelt und begleitend unter Anleitung handwerklich beschäftigt und ausgebildet werden. Die so geschaffenen Unterkünfte würden, selbst geschaffen bzw. wiederhergestellt, vermutlich sorgsam selbstverwaltet und nicht – etwa durch Vandalismus – wieder ramponiert werden. Weil man mit dem Selbstgeschaffenen anders umgeht als mit einer zugewiesenen Unterbringungs-Immobilie. Darüber hinaus könnten wir mit diesem Programm mögliche Voraussetzungen schaffen, dass die so ausgebildeten Menschen mit den notwendigen Kenntnissen ausgestattet werden, um einst ihre durch Krieg zerstörte Heimat (mit finanzieller Unterstützung durch die reichen Euro-Staaten) wiederaufzubauen. Das ließe sich sogar vertraglich festschreiben, das wären Investitionen in die Zukunft! Die so in ein Konzept eingebundenen Menschen würden auch nicht zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden, sondern erhielten vom ersten Tag an entsprechende Entgeltzahlungen für die erbrachten Arbeitsleistungen, incl. Kranken- und Sozialversicherung.

Ich behaupte ja nicht, dass das alles einfach umzusetzen wäre. Dazu brauchte es den Willen, statt endloser Debatten endlich über Konzeptionen nachzudenken und diese dann umzusetzen. Die symbolische Aufnahme von Familien in die Dienstvillen unserer Politiker wäre ein denkbarer Anfang. Allerdings ohne dass diese damit gleich wieder Zusatzzahlungen in die eigenen Taschen verbinden.

Dieses Land braucht einen sprichwörtlichen Ruck, den Mut zu umsetzbaren Konzeptionen. Leerstehende Immobilien gibt es mehr als genug, in Berlin (z.B. Dahlem, Thielallee), vor Berlin und sicherlich in manchen Bundesländern unserer Republik. Von zunehmend entleerten, weil verlassenen Dörfern ganz zu schweigen.

Lasst uns endlich handeln – geredet haben wir genug. (974)

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel -Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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