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Andreas Förster legt ein neues Buch über die Wirtschaftspraxis der Roten Bonzen in Ost-Berlin vor: EIDGENOSSEN CONTRA GENOSSEN (Ch.Links Verlag, Berlin, August 2016, ISBN 978-3-86153-873-8 / 22,00 Euro).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 25.September 2016/ cw – Die Verlagsankündigung liest sich eher bieder: Danach spielte die Schweiz „im Überlebenskampf der maroden DDR eine zentrale Rolle.“ Waren die Geschäfte mit und in der Schweiz tatsächlich ein Teil des Überlebenskampfes einer kommunistische Diktatur oder nicht vielmehr Bestandteil einer praktizierten Doppelmoral?

Im Auftrag der SED-Führung organisierten Stasi-Agenten und Kaufleute zusammen mit westlichen Partnern in der Schweiz Technologieschmuggel, Embargohandel, Schwarzmarktgeschäfte und Finanzdeals.“ Wären diese Geschäfte dem Zeitraum der achtziger Jahre zuzuordnen, könnte ein verzweifelter Überlebenskampf überzeugter Kommunisten diagnostiziert werden. Tatsächlich aber lassen sich diese Geschäfte bis in die fünfziger Jahre zurück verfolgen, als sich die DDR im Schlepptau des großen Bruders in Moskau noch überzeugt von dem unabänderlich zu erwartenden Sieg des Sozialismus gab.

Der Berliner Journalist und Buchautor Andreas Förster* behandelt in seinem spannenden Wirtschaftskrimi zwar „nur“ die Umtriebe der Genossen und der Eidgenossen (wie der Geheimdienste) in der Schweiz, gibt aber einen tiefen Einblick in die Praxis der roten Weltverbesserer, die sich – wie wir heute wissen – ja nicht nur auf den vielfach bewunderten Alpenstaat beschränkten. „Der Band beleuchtet die enge Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste und wirft die Frage auf, warum trotz des umfangreichen Wissens um illegale DDR-Geschäfte niemand eingriff.“ Warum aber sollten Geheimdienste eingreifen, deren (auch-)Aufgabe es ist, die kapitalistische Welt- und Wirtschaftsordnung mit den einem Dienst gegebenen Mitteln zu fördern, zu schützen und ggf. zu verteidigen?

Förster überschreibt wohl nicht ohne Grund das erste Kapitel mit dem (abgewandelten) Slogan: Vom Westen lernen … Allerdings geht es dem Autor nicht um die vom Verlag insistierte Darstellung eines wie immer gearteten Überlebenskampfes, sondern um die Aufbereitung umfänglicher Recherchen zu dem Thema in zahlreichen Archiven (soweit diese zugänglich waren). Das ist im Hinblick auf die rote Betriebsamkeit in und um die Schweiz gelungen. Förster gibt sowohl Einblicke in das wirtschaftliche Zusammenspiel unterschiedlichster Strukturen, als auch in die Charakter-Prägung der Akteure, die oft skrupellos waren und es den Geheimdiensten vielfach erst ermöglichten, ihre Spinnennetze auszuwerfen und zu nutzen.

Der Autor strukturiert zunächst die unterschiedlichen Gegebenheiten („Anders als in Deutschland, wo es seit der Zeit des Nationalsozialismus eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst gibt, sind in der Schweiz die Grenzen fließend.“), die den Leser durchaus veranlassen, den Vorbildcharakter der Schweiz in seinem Weltbild zu korrigieren. Auch „der Kampf gegen die >rote Gefahr< war der Schweizer Bundesanwaltschaft, wenn man so will, vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck in die Wiege gelegt worden.“ Weil sich dieser Kampf offenbar nicht konsequent figurierte, sondern zumeist in einem Beobachtungsstadium verharrte, waren zum Beispiel die Aktionen der in den sechziger Jahren gegründeten Kommerziellen Koordinierung unter Leitung des legendären Stasi-Obersten und Staatssekretärs im Ostberliner Handelsministerium, Alexander Schalck-Golodkowski, zumeist mit entsprechenden Ergebnissen erfolgreich.

Interessant und in dieser nachgewiesenen Komplexität bisher weder erahnt noch bisher so gründlich aufgezeigt, wie hier vom Autor, ist die Zusammenarbeit des Schweizer Nachrichtendienstes mit dem BND und dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland. Förster: „Wie eng die Schweizer Polizei, Justiz und Nachrichtendienste im Kalten Krieg mit den Nato-Staaten kooperierten und damit die Grundsätze der politischen Neutralität ihres Staates konterkarierten, kann man heute im Berner Bundesarchiv nachlesen.“ Immerhin.

Im Ergebnis des 197 Seiten umfassenden Buches (mit ausführlichem Anhang – Fußnoten und Register -) hat der Spurensucher Förster akribisch Fakten gesucht, gefunden und hier aufgelistet, die durchaus geeignet erscheinen, das bisher vielfach aus unterschiedlichen Motiven gepflegte Bild einer von naiven und verblendeten Bonzen geführten DDR zu korrigieren. Aber auch die bisherige Selbstdarstellung der (alten) Bundesrepublik von der Unwissenheit der wahren Machenschaften der roten Clique in Ostberlin lässt sich so nicht länger aufrechterhalten. Über den BND und den Verfassungsschutz waren die Verantwortlichen am Rhein bestens über die Machenschaften von Schalck & Co. informiert. Es fehlte wohl im Rahmen der sogen. Entspannungspolitik der Wille, den zahlreichen Verbunkerungen unterschiedlicher Devisen in Millionenbeträgen im kapitalistischen Ausland nachzugehen und zum Beispiel die Hintergründe einer Intrac S.A. in Lugano oder auch die nicht unwesentliche Rolle des AHB Elektrotechnik in diesem Wirtschafts-Poker aufzudecken.

Dieses Buch soll deshalb auch als Anstoß verstanden werden, die Diskussion über die Öffnung westlicher Geheimdienstarchive mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Blockkonfrontation wieder in Gang zu bringen.“ Diesem Wunsch von Andreas Förster mag sich der Rezensent nicht verschließen.

Nicht nur dem latenten Krimi-Fan, auch dem interessierten Politik-Fetischisten sei dieses Buch als spannende und gut zu lesende Lektüre empfohlen – trotz der oft trockenen Wiedergabe wirtschaftlicher Daten, was sich bei dieser Materie nicht vermeiden lässt. Andreas Förster öffnet den Blick auf diffizile Horizonte diverser Geheimdienste und vermittelt Einblicke in die Hinter- und Untergründe einer Politik, die dem Normalbürger bisher verschlossen blieben.

* Der Autor (1958) ist investigativer Journalist und Buchautor, arbeitete lange Jahre u.a. für die Berliner Zeitung. Seine Spezialgebiete sind die Arbeit der Geheimdienste, Zeitgeschichte, Organisierte Kriminalität, Sicherheitspolitik und Terrorismus. Förster war bereits in der DDR als Journalist tätig, was vermutlich – neben seinen Spezialgebieten – den BND um 2002 veranlasste, einen Agenten auf den Journalisten anzusetzen. (Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-auf-hoechsten-befehl-1.306863). Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg zeichnete Förster 2009 für seine Recherchen und Berichterstattungen zu den Themen DDR-Staatssicherheitsdienst und deutsch-deutsche Geschichte mit dem Preis »Der lange Atem«. aus. Bisherige Bücher: „Schatzräuber – Die Suche der Stasi nach dem Gold der Nazizeit“, Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-204-0 / 2000 u. 2016; „Rufmord und Medienopfer – Die Verletzung der persönliche Ehre“ (Mitautor), Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-424-2.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.154)

Berlin, 21.03.2016/cw – Der Sponsor für das geplante Formel-E-Autorennen in Berlin ist ausgerechnet eine Bank, die von der Bundesrepublik auf die Rückführung von SED-Millionen verklagt wurde. Darauf machte jetzt die Berlinerin Tatjana Sterneberg in einem Offenen Brief an die Senatorin für Wirtschaft, Cornelia Yzer, aufmerksam. Sterneberg fordert die Senatorin auf, „Ihre Unterstützung für die Formel-E-Veranstaltung zu überdenken und diese ggf. nur unter einem anderen Sponsoring zuzulassen,” um Schaden von der Stadt und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg - Foto. LyrAg

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg – Foto. LyrAg

“Auch wenn das Bankhaus Bär nur als Nachfolger betroffener Banken in Anspruch genommen wird, die seinerzeit mit der DDR und SED über die KoKo von Schalck-Golodkowski diverse Geschäfte getätigt haben, ist es aus meiner Sicht als ehemalige politische Gefangene (Berlin, Hoheneck) nicht hinnehmbar, zumindest bis zur juristischen Klärung einen derartigen Sponsor in Berlin zu akzeptieren,” schreibt Sterneberg. Auch würden unter diesen Umständen “etwaige Schriftzüge des Sponsors Julius Bär auf den vorgesehenen Boliden als entsprechende Provokationen empfunden werden.”

Tatjana Sterneberg ist als ehemalige Insassin des Frauenzuchthauses Hoheneck und Aktivistin in der Aufarbeitung bekannt geworden. Sie war seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich in einen Italiener verliebt hatte und mit diesem im Westen leben wollte. Nach einem abgelehnten Ausreiseantrag hatten die Verlobten eine Flucht Sternebergs über den Checkpoint Charlie geplant. Diese war von längst eingeschalteten IM´s der Stasi verraten worden.

Nach Medien-Berichten aus dem Jahr 2014 ist das Schweizer Bankhaus Julius Bär von der Bundesrepublik Deutschland auf die Herausgabe von über 130 Millionen Euro verdeckten SED-Vermögens verklagt worden. Das Bankhaus hingegen weist jede Verantwortung zurück, da diese Transaktionen Vorgänger der Bank beträfen, in deren Geschäfte Julius Bär erst später eingetreten sei. Die Bundesrepublik sieht die Bank als Rechtsnachfolger von USB u.a. in der Pflicht, die vorenthaltenen SED-Millionen zu erstatten. Diese sollten nach Auffassung der Bundesregierung den sogen. Neuen Ländern zukommen. Verfolgte des SED/DDR-Regimes hatten dagegen bereits früher die Forderung erhoben, die ausstehenden Millionen z.B. für die Entschädigungen von Haftzwangsarbeit durch politisch Verurteilte einzusetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030/30207785 (1.088)

Berlin, 13.04.2014/cw – Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes. Diese belegen „knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall skurrile Details über Erich Honecker und andere DDR- Bonzen.“
Laut der jetzt auf Antrag von BILD frei gegebenen BND-Akten sorgte sich Erich Honecker nicht nur um die staatspolitischen Geschicke der DDR sondern offenbar auch „um die sozialistische Moral seiner führenden Funktionäre.“ So zitiert BILD aus einem BND-Dossier von 1982: „Es ist bekannt, dass Honecker die in Politbürokreisen nicht selten stattfindenden Alkoholexzesse ablehnt und bekämpft. Außerdem hat ihn die hohe Scheidungsrate in der politischen Führung der DDR veranlasst, beabsichtigte Ehescheidungen dieser Personen zu untersagen.“
In dem Boulevard-Blatt erklärt der Historiker und DDR-Forscher Stefan Wolle dazu: „Höhere Funktionäre sollten in der DDR keine außerehelichen Affären haben und als Vorbild dienen.“ Allerdings sei das in den 80er Jahren nicht mehr so streng gesehen worden. Wolle: „Vielleicht ging es Honecker damals um Leute wie Politbüro-Mitglied Konrad Naumann. Ihm wurden wilde Partys mit Ballettänzerinnen nachgesagt.“

BILD berichtet in dem Beitrag ferner über das „kühle“ Verhältnis Honeckers zu Stasi-Chef Mielke und über die Leidenschaft des in Bonn seinerzeit hofierten ZK-Sekretärs für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, der „alte Gold- und Silbermünzen, sogenannte Prunkstücke, sammelte. Allerdings starb Mittag erst am 18. März 1994 und nicht, wie BILD anmerkt, 1967.
Zurück gehen die Aktenvermerke auf den BND-Informanten Günter Asbeck, der im Jahr des Mauerfalls am 14.03.1989 starb. Asbeck war Gründer und Generaldirektor der DDR-Firma Asimex und 1981 geflüchtet. Seither diente er dem BND als Quelle. So berichtete Asbeck auch über den DDR-Devisenbeschaffer und Chef der KoKo, den Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski. Der habe „Mielke vor den Politbürositzungen über die Meinungen der einzelnen Politbüromitglieder“ informiert. „Jedes Gespräch im Büro von Schalck wird versteckt per Tonband aufgezeichnet,“ zitiert BILD aus den zugänglich gemachten Akten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785.
Wir danken BILD für den Vorabbericht und die Freigabe. Nachfragen: 030/2591-76389
Guido Brandenburg, Ressortleiter, BILD Reporter / Investigative Recherche

 

Berlin, 2.02.2014/cw – Die Verhaltensweise der Museen gegenüber der sogen. Raubkunst „kommt der Fortführung der Verbrechen Hitlers gleich.“ Scharf kritisierte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Stephen Lauder (69), am 30.Januar in einem Vortrag in der Topographie des Terrors in Berlin die Haltung Deutschlands. Dies berichteten zahlreiche Medien, u.a. BILD und B.Z. in  ihren Freitagausgaben.

Lauder machte indirekt auch die Bundesregierung für dieses Verhalten verantwortlich und warf  Deutschland vor ca. 200 Gästen „Gleichgültigkeit zu diesem Thema“ vor. Nur 350 von 6000 Museen hätten Forschungen nach „erpressten oder gestohlenen Kunstwerken“ der NS-Diktatur angestellt, um  die ursprünglichen Eigentümer oder deren Erben zu ermitteln. Der WJC-Präsident forderte „70 Jahre nach Kriegsende die Freilassung der letzten Kriegsgefangenen,“ als die Lauder die NS-Raubkunst bezeichnete. Lauder forderte zu diesem Zweck die Einsetzung einer unabhängigen Kommission mit deutschen und internationalen Experten. „Diese müssten Zugang zu allen Archiven und Depots der Museen erhalten,“ wird Lauder in dem Bericht der B.Z. zitiert. Sollten Kunstgegenstände eindeutig als Raubkunst identifiziert werden, aber keine Erben ausfindig zu machen sein, sollte diese Kunst versteigert werden. Die Erlöse sollten je zur Hälfte „an Israel und die Jüdische Gemeinde in Deutschland“ gehen.

Jutta Limbach, einstige Präsidentin des Verfassungsgerichtes und Vorsitzende der nach ihr benannten Limbach-Kommission, sieht den Komplex weniger kritisch. Sie sagte nach der Veranstaltung gegenüber dem B.Z.-Redakteur Tomas Kittan: „Es gab bisher nur zwei wirkliche Konfliktfälle bei der Rückgabe.“

Zu der Abweisung von Eigentumsansprüchen von Verfolgten der zweiten Diktatur durch die jetzige Bundesrepublik nahm Lauder keine  Stellung. In der DDR wurden zahlreiche Enteignungen politischer Gegner durchgeführt. Auch waren Eigentümern zahlreiche Kunstgegenstände widerrechtlich durch Beschlagnahme entwendet und teilweise über die durch das MfS gesteuerte KoKo (Kommerzielle Koordinierung) des Stasi-Obersten  Alexander Schalck-Golodkowski im kapitalistischen Ausland verkauft worden.

Vor wenigen Monaten waren in  einer Wohnung in München über 1.000 Kunstwerke entdeckt worden, die zumindest teilweise aus Zwangsenteignungen jüdischer Eigentümer stammen sollen. Die Auffindung teilweise für immer verloren geglaubter Werke von Weltrang hatte international Aufsehen erregt und u.a. den Jüdischen Weltkongress zu Forderungen gegenüber Deutschland veranlasst.

Vi.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 21.01.2014/hb – Man lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. So könnte man den Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuesten BStU-Studie zum Thema Zwangsarbeit für kapitalistische Firmen durch Häftlinge der DDR-Justiz bezeichnen. Denn das schwedische Möbelhaus IKEA hatte sich im Herbst 2012 bereit erklärt, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) eine Studie über eben diesen Teil der Haftzwangsarbeit zu finanzieren. Der einstige Theologe Dr. Christian Sachse wurde mit der Durchführung beauftragt und wollte die Ergebnisse „in ein, zwei Jahren“ vorlegen, das wäre also Ende 2014.

Neue BStU-Studie für 29,99 Euro - Titel: Verlag

Neue BStU-Studie für 29,99 Euro – Titel: Verlag

Nun  also kam die BStU zuvor. Dr. Tobias Wunschik (47), wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung der Behörde, legt am 22.01. in Berlin die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit vor. In dem 363 Seiten umfassenden Buch „Knastware für den Klassenfeind“ breitet der Autor Fakten über die „Häftlingsarbeit in der DDR, (den) Ost-West-Handel und die Staatssicherheit (1970-1989)“, so der Untertitel, aus. Das bei Vandenhoeck & Rupprecht (V&R), Göttingen verlegte Buch (ISBN 9783525350805) kostet 29,99 Euro.

In der übersichtlichen Gliederung werden die Schwerpunkte vorgestellt: Der Arbeitseinsatz der Gefangenen (2), Die Arbeitsbedingungen (3), Der Westexport der Produkte der Häftlingsarbeit (4) und schließlich die Zusammenfassung (5). Im Anhang von immerhin 84 Seiten werden nicht nur Quellenangaben sondern auch ausführliche Register publiziert.

 In seiner Einleitung geht Wunschik auf die Vorgeschichte zu seinem jetzt vorgelegten Buch (IKEA) ein und kritisiert zu Recht, das der 2012 vorgelegte Bericht durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ unvollständig war und (auf Bitten der Informanten) anonymisiert bis heute nicht vollständig vorgelegt wurde, obwohl „die namentlich nicht genannten Autoren sogar auf das sonst schwer zugängliche Firmenarchiv zurückgreifen“ durften und so „einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung der Geschäftskontakte zwischen dem Möbelhaus und  den DDR-Betrieben“ hätten leisten können. Indes stelle der Bericht „entsprechend der spezifischen Fragestellung des Auftraggebers das Geschäftsgebaren des schwedische Möbelhauses und dessen Reaktion auf das >Durchsickern< von Informationen  über die Häftlingsarbeit in den Mittelpunkt.“

DDR hatte Abkommen zur Zwangsarbeit nie ratifiziert

Wenn der Autor allerdings beklagt, dass „die Arbeitsbedingungen der Häftlingsarbeiter, die Dimensionen ihres Arbeitseinsatzes in der DDR und vor allem die Frage, ob auch  weitere (bundesdeutsche) Firmen und Konzerne von der Häftlingsarbeit profitierten,“ lässt er die von IKEA gerade deswegen  in Auftrag gegebene und finanzierte (und noch offene) Studie (der UOKG) unerwähnt. Auch die „zeitgleich“ behaupteten erarbeiteten Studien von „Ernst & Young“ und der BStU sind unpräzise, da dem Autor (drucktechnische Vorbereitungen einmal abgezogen) ein gutes Jahr mehr für seine umfangreiche Forschungsarbeiten zur Verfügung standen.

Das aber sind Nebenplätze und lediglich der akkuraten Bestandaufnahme geschuldet.

Begrüßenswert ist die Darstellung der Grundlagen jedweder Arbeit durch Verurteilte und der Ausschluss von Zwangsarbeit „zur Disziplinierung politischer Gefangener“, wie 1957 in einem alle Mitgliedsstaaten verpflichtenden Abkommen der International Labour Organisation festgelegt wurde. Die DDR hatte diese Abkommen allerdings nie ratifiziert. Wegen der komplizierten Rechtsverhältnisse zwischen zulässiger Arbeit von rechtmäßig Verurteilten und der Klassifizierung der Zwangsarbeit wird sich diese „daher nicht einfach an der Summe zu Unrecht ergangener Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ablesen lassen.“ Daher stelle sich die zeitgeschichtliche Forschung „schwer damit, eine operationalisierbare (?) Definition der Zwangsarbeit zu entwickeln.“ Wunschik merkt in seinem gerafften, wenngleich sehr informativem Überblick auch den „als Gleichsetzung missverstandenen Vergleich der Gefangenschaft in den beiden deutschen Diktaturen“ an, der „eine klare Begriffsbestimmung erschwere.“  Nicht vergessen wurde der Einfluss des MfS, hier durchweg als „Geheimdienst“ bezeichnet, auf die Kontrolle der Produktion in den Haftanstalten bezüglich der strikten Geheimhaltung nach außen.

Im ersten  Kapitel „Der Arbeitseinsatz von Gefangenen – (2.1) Konzeptionen und Prioritäten“ geht der Autor auf die ideologischen Grundlagen ein, die es dem SED-Staat ermöglichten, auch aus politischen Gründen (wenngleich es diese Definierung offiziell nicht gab)  Verurteilte in die „erzieherische Funktion des Arbeitseinsatzes“ einzubeziehen. Die zitierten Aussagen dazu, wie z.B. aus den Beschlüssen des VI. SED-Parteitages von 1963, könnten allerdings auch aus dem Handbuch der NS-Diktatur stammen. Man vermisst hier einen angebrachten Hinweis. Ohnehin stand als Hauptmotiv hinter der behaupteten „erzieherischen Wirkung“ durch die Verantwortlichen der SED die Arbeit in den Haftanstalten „in Wirklichkeit … (unter) seinem wirtschaftlichen Nutzen.“ Auch die Ausnutzung dieser Arbeit für Aufgaben der Verteidigung erinnern an Übereinstimmungen mit Handhabungen in der NS-Diktatur (der Hinweis fehlt allerdings auch hier).

Im Durchschnitt waren jährlich 20.987 Häftlinge in der Zwangsarbeit

„Die Schwerpunkte des Arbeitseinsatzes und Zahl der Häftlingsarbeiter“ wird im Unterkapitel 2.2 ausführlich beschrieben. Die volkswirtschaftschädlichen Auswirkungen durch Amnestien (unter Honecker) werden ebenso geschildert wie die erstmals benannten hohen Prozentzahlen von Häftlingen in einzelnen Produktionsbereichen, so beim VEB Metallwaren Naumburg immerhin 80% (1987, vor der Amnestie, siehe auch UK 2.5: „Die Amnestien“), in dem Holzverarbeitungswerk Burg immerhin noch 50 %. In übersichtlichen Tabellen werden die Beteiligungen von Häftlingen in den einzelnen Produktionsbereichen ausgewiesen. So waren im  Bereich Elektrotechnik/Elektronik, zu dem 29 VEB gehörten, bis zu 4.314 Häftlinge (22,2 %) beschäftigt.  So waren im Jahre 1960 in den Strafvollzugsanstalten von den „im Jahresdurchschnitt inhaftierten 24.313 arbeitsfähigen  Häftlingen 20.987 (85,9%) im Arbeitseinsatz.“

Für den West-Verkauf: "Esda"-Strümpfe aus Hoheneck - Foto: LyrAg

Für den West-Verkauf: „Esda“-Strümpfe aus Hoheneck – Foto: LyrAg

Über die „Strukturellen Probleme“ (2.4) heißt es in der Studie, daß es auch „zum massenhaften Arbeitseinsatz von  Gefangenen“ kam, wenn „gewöhnliche Werktätige für die oftmals schweren, unangenehmen und gesundheitsschädlichen Tätigkeiten nicht zu gewinnen waren. So wurde etwa das Strafvollzugskommando Schwedt/Oder für 340 Insassen  im Oktober 1964 nicht zuletzt deswegen eingerichtet, weil für die Arbeiten im Bau- und Montagekombinat zur Errichtung des VEB-Erdölverarbeitungswerk Schwedt >gewöhnliche< Werktätige nicht zu finden waren.“ Im  Bitterfelder Chemiekombinat war die Situation ähnlich. Nachdem „zwei Häftlinge an Quecksilbervergiftungen gestorben“ waren, mochten „freie“ Arbeiter selbst dann nicht dort arbeiten, wenn ihnen mehr als der doppelte Stundenlohn  geboten“ wurde.

Im Kapitel 3 (Die Arbeitsbedingungen) erklärt der Autor die Unterschiede zwischen politischen und kriminellen Gefangenen (UK 3.1). Dies ist ein wichtiger Beitrag, weil auch im freien Deutschland recht unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema kursieren („Irgendetwas muß ja schon  gewesen sein, wenn man ins Gefängnis/Zuchthaus kommt/gekommen ist.“). Offen wird hier die „allgemeine Diskriminierung der politischen Gefangenen“ manifestiert, die „aus Feindschaft Verbrechen gegen die DDR“ verübt hätten, während den (häufig auch diskriminierten) Kriminellen „grundsätzlich eine gewisse Bereitschaft zur Besserung und zur Rückkehr in die sozialistische Gesellschaft attestiert“ wurde. Auch die Besetzung der Kalfaktoren-Stellen im Haftalltag durch Kriminelle lässt sich mit der Handhabung der NS-Praxis nahtlos vergleichen.

Auf der Rückseite kein Produktions-Hinweis         - Foto: LyrAg

Auf der Rückseite kein Produktions-Hinweis – Foto: LyrAg

Im UK 3.3 wird der „Arbeitsschutz“, im  UK 3.4 „Unfälle“ in den Haftanstalten der DDR an Fallbeispielen dargestellt. „Da die Arbeitsbestimmungen häufig missachtet … wurden sowie viele gefährliche Arbeiten  zu verrichten waren, gingen von dem Arbeitseinsatz oftmals erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Gefangenen aus.“ Die Studie berichtete über interessante Konflikte zwischen Gefängnisleitungen und den beauftragenden Produktionsbetrieben, „denen die kurzfristige Planerfüllung durch maximale Ausbeutung der Arbeitkraft der Gefangenen oft wichtiger war.“  Besonders folgenreich „waren Arbeiten an schweren Geräten, weil diese häufig Amputationen von Gliedmaßen nach sich zogen. Ein vormaliger Insasse der Haftanstalt Unterwellenborn berichtete mehrfach von Unfällen mit abgerissenen Fingern, zerquetschten Zehen sowie einem abgerissenen Arm in  einem Zeitraum  von eineinhalb Jahren.“ Leider fehlt hier eine zeitliche Einordnung.

Widerstand in den Haftanstalten

Ansonsten  ist die Studie auch in diesem Bereich gründlich recherchiert und belegt ihre Darstellungen glaubwürdig durch vielfache Beispiele aus dem gesamten  Strafvollzugsbereich der einstige zweiten Diktatur. Im  anschließenden UK 3.5 wird die „Motivation der Gefangenen und  Zwangsmaßnahmen“ (gegen diese) abgehandelt, unter UK 3.6 durchgeführte „Streik(s) und Sabotage“. Nach den bereits bekannten Widerstandshandlungen in Bautzen oder Hoheneck in den fünfziger Jahren kam es der Studie zufolge besonders in den achtziger Jahren wiederholt zu spontanen Aktionen. So verweigerten in der Haftanstalt Hoheneck „zehn Frauen mehrfach die Sonntagsarbeit, weil eine ihnen zustehende Arbeitspause monatelang nicht gewährt worden war.“ Die oberste DDR-Gefängnisverwaltung „veranschlagte die Anzahl der hartnäckigen Arbeitsverweigerer seinerzeit auf  zwei Prozent aller Häftlinge.“  Andere Häftlinge „verweigerten während ihrer gesamten Haftzeit die Arbeit, meist weil wie sie aus politischen Gründen für das SED-Regime keinen Handschlag tun“ wollten.

„Die Entlohung der Gefangenenarbeit“ (UK 3.7) und das Problem der „Normerfüllung“ (UK 3.8) wird ebenfalls übersichtlich unter Beifügung von entsprechenden Tabellen referiert.

Im DDR-Angebot: "Esda" -Strümpfe - Foto: LyrAg

Im DDR-Angebot: „Esda“ -Strümpfe – Foto: LyrAg

Für den neugierigen  Leser besonders interessant wird das Kapitel 4: „Der Westexport der Produkte aus Häftlingsarbeit“. Hier dürften in  einigen  Zentralen (unter normalen Verhältnissen) die Alarmsirenen heulen, auch wenn die meisten seinerzeit involvierten Firmen ihre Hände in  Unschuld waschen und „nichts davon gewusst haben“ wollen. Auch hier werden wieder interessante Parallelen zu dem Verhalten betroffener Betriebe nach dem Ende der NS-Zeit deutlich. Aber immerhin konnte man sich in der Wirtschaft – wenn  auch Jahrzehnte später – auf einen Fonds über 10 Milliarden DM einigen, aus dem Entschädigungen gezahlt wurden. Einen vergleichbaren  Fonds hat jetzt auch der Bundesbeauftragte Roland Jahn im Vorfeld der Studie angeregt.

Ohne „Die deutsch-deutschen Wirtschaftskontakte in der Ära Honecker“ (UK 4.1) wären die hier geschilderten Westexporte und die dafür abgepressten Arbeiten in den Haftanstalten nicht möglich gewesen. Der in der Studie angeführte Firmen-Katalog liest sich wie ein „Who is Who“ der westdeutschen (kapitalistischen) Industrie. Neben  den bereits in diesem Zusammenhang bekannten Kaufhäusern Neckermann, Quelle, Baur, aber auch dem Discounter ALDI und dem Autohersteller VW werden hier Salamander, Dr. Oetker, Trumpf, Ferrero, Sarotti und Pfanni

Im DDR-Verkauf Hinweis auf den Produzenten - Foto: LyrAg

Im DDR-Verkauf Hinweis auf den Produzenten
– Foto: LyrAg

angeführt, die „in großem Umfang  Gestattungsproduktionen in der DDR“ betrieben  oder planten. „Zu jenen Unternehmen, die nicht durch die >rechte Westpresse< beeinflusst wurden … und bei Saldenausgleich und Kreditvergabe weniger harte Positionen einnahmen, zählten aus DDR-Sicht zu Beginn der siebziger Jahre beispielsweise Krupp, Thyssen, Salzgitter, Mannesmann, AEG-Telefunken, Siemens“, in den achtziger Jahren Daimler-Benz, BASF, Robert Bosch und Hoechst, wobei „die Unternehmensleitungen von Krupp und Thyssen als >Wortführer einer aktiven Osthandelspolitik<“ galten.

Allein das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik exportierte 1983 Waren und Güter für mehr als 1,7 Milliarden, im  Jahr 1985 die Elektro/Elektronikbranche für 1,2 Milliarden Valutamark in den Westen.

 Verhandlungspartner waren die AHB

Interessant auch die DDR-Strukturen, die diesen Handel ermöglichten und kontrollierten: „Neben der staatlichen Plankommission, die die DDR-Volkswirtschaft mittelfristig zu steuern versuchte und mit den großen Kombinaten alljährlich die Zielvorgaben … aushandelten, hatte das Ministerium für Außenhandel (MAH) die wirtschaftliche  Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten zu koordinieren und zu überwachen. Für die westlichen Firmen waren die sogenannten Außenhandelsbetriebe die formalen Vertragspartner; sie wurden 1981 den verschiedene Industrieministerien unterstellt und den entsprechenden Kombinaten zugeordnet und wickelten über 80 Prozent des geplante Westexports ab.. Die Außenhandelsbetriebe standen mit den inländischen  Betrieben in >fest geplanten  Lieferbeziehungen< und schirmten diese gleichsam von den Nachfragen und den Erwartungen der Weltmärkte ab.“

Vermisste der kundige Leser die Anführung der besonderen Verantwortung der sogen. KoKo gerade in diesem Bereich, verschweigt auch die Studie deren Rolle nicht. Immerhin war der stellvertretende Minister im bereits angeführten und federführenden Außenhandelsministerium (MAH) kein Geringerer als der fast allmächtige Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) Alexander Schalck-Golodkowski. Die KoKo sei „insbesondere bei der Umgehung westlicher Exportbeschränkungen gegenüber Staaten hinter dem  >Eisernen Vorhang<  … maßgebend“ gewesen. „Dieser konnte, seit 1971, am DDR-Zoll vorbei, den innerdeutschen Handel kontrollieren und steuern. Allerdings wird die Rolle der KoKo gerade im Bereich der „politischen Häftlinge“, sowohl für deren Einsatz in der Produktion wie deren „Verkauf“ in den Westen gegen entsprechende Warenlieferungen erstaunlich stiefmütterlich behandelt,  auch wenn im folgenden Abschnitt (siehe UK 4.2: „Sofas aus Waldheim – die Rivalen Kamprad und Lämmerzahl“) im Zusammenhang mit dem Möbelexport die Rolle der KoKo als Förderer des IKEA-Konkurrenten Lämmerzahl beschrieben wird: Zu diesem Zweck sei als „Geschäftskonstruktion des Bereichs KoKo der AHB Simplex aufgebaut“ worden. „Mit einem Anteil von 52 Prozent war die ostdeutsche Seite (vermutlich verdeckt) an dem Unternehmen beteiligt. So schloss der AHB Holz und Papier, durch Alexander Schalck-Golodkowski protegiert, mit dem fränkischen Möbelunternehmer im November 1974 einen Vertrag, der ihm für Möbel aus der DDR das >Alleinverkaufsrecht in der BRD< garantierte.“ Gegenüber der Bundesrepublik war Lämmerzahl „nun der Alleinvertreter für den AHB Ho/Pa … nur die speziellen Sortimente in der BRD der Firma IKEA bildete eine Ausnahme.“

Fraglos hatte Lämmerzahl eine engere Bindung an die DDR-Strukturen, als sie jemals durch IKEA erreicht wurden. Dennoch ist die Verantwortung des schwedischen  Möbelhauses nicht zuletzt durch die persönlichen Verhandlungen ihres Gründers augenfällig. Zwar wurde der IKEA-Chef ausweislich der Studie „erstmalig im Februar 1977“ durch den Generaldirektor des AHB Ho/Pa über die Verträge mit Lämmerzahl informiert, aber Kamprad „entgegnete, dass sich die Sortimente nicht überschneiden würden“ und blieb somit im Geschäft. Den Vorschlag Lämmerzahls an Kamprad, die Produktion für IKEA über seine Firma laufen zu lassen, lehnte der IKEA-Chef „freundlich aber bestimmt“ ab. „da Lämmerzahls Unternehmen aber wesentlich von der Staatssicherheit getragen wurde, hatte er mit Schalck-Golodkowski“ (Anmerkung: Oberst des MfS, der Bezüge eines Generals erhielt) „einen  wichtigen Verbündeten. … Schalck-Golodkowskis Machtwort hatte Gewicht, und es galt nun für Lieferungen an IKEA für das Jahr 1978 eine Obergrenze von 20 Millionen und für das Jahr 1979 eine Obergrenze von 22 Millionen Valutamark.“

Allerdings schraubte IKEA trotz dieser Beschränkungen seinen  Umsatz auf bald 30 Millionen Valutamark in die Höhe, was den KoKo-Chef zu Interventionen veranlasste. Immerhin belieferte Lämmerzahl über den AHB neben bereits angeführten Firmen renommierte Kaufhäuser wie HERTIE, Kaufhof, Karstadt, Woolworth und Möbel-Hess.

Bereits in den 80er Jahren gab es eine IKEA-Diskussion

Im Gegensatz zu IKEA berichtet die Studie von Besuchen  Lämmerzahls in Betrieben, so z.B. im VEB Sitzmöbelwerk Waldheim, „der in einem Betriebsteil Häftlinge beschäftigte.“  Der Betrieb „zählte zum wichtigen Möbelkombinat Hellerau.“ Die (auch) exportieren Stühle stammten „vermutlich vom VEB Tischfabrik Finsterwalde“ (Kombinat Hellerau). Auch dieser Betrieb „beschäftigte ebenfalls Häftlinge und pflegte außer zu IKEA gleichermaßen Geschäftskontakte mit … Lämmerzahl.“ Dennoch erscheint die beteuerte „Unwissenheit“ der Schweden über die DDR-Produkte eher als kalkulierte Frechheit. Denn IKEA baute seine Importe aus der DDR kontinuierlich aus, „nach dem Willen der Unternehmensleitung sollte die DDR gar zum Hauptlieferanten … avancieren.“ Mitte der achtziger Jahre wollte IKEA gar „ein Zentrallager und einen Umschlagplatz“ in der DDR einrichten.

Erstaunlich bleibt die jetzige Diskussion um IKEA dennoch. Denn bereits „in den Jahren  1983/84 wurde die Produktion von IKEA-Möbeln in DDR-Haftanstalten in der westlichen Öffentlichkeit publik (siehe UK 4.8).“ Dass IKEA zwischenzeitlich sogar auf Kuba und hier ebenfalls von politischen Häftlingen produzieren ließ, wird in der Studie gleichfalls vermerkt.

Auch wenn IKEA vielfältig von der Stasi überwacht wurde, wäre es spätestens nach Vorlage der Studie eine Chuzpe, wenn der Konzern daraus eine Opferrolle ableiten würde. Die Geschäfte liefen prima und nahezu reibungslos. Der Konzern sollte nicht erst die zu erwartenden traurigen  Ergebnisse der IKEA-finanzierten UOKG-Studie abwarten, sondern sich spätestens jetzt zu seiner zumindest moralischen Verantwortung bekennen.

Neben den bereits vielfach bekannten Fakten um IKEA, die dennoch in der Studie wesentlich um wichtige Informationen ergänzt wurden, widmet sich der Autor auch anderen Bereichen der Häftlingsarbeit, die bislang weniger bekannt waren. So wird im Kapitel 4.3 thematisch gefragt: „Zement aus Rüdersdorf – Lieferten Häftlinge die Senatsreserve von Westberlin?“ Nach den Ergebnissen der vorgelegten Studie schufteten in Rüdersdorf vornehmlich jugendliche Häftlinge in den dortigen Zementwerken. Auch Rüdersdorf gehört zu Hinterlassenschaften  der vorhergehenden Diktatur. Die Sowjets nutzten die vorhandenen Lager, die DDR übernahm die gebotene Möglichkeit, politisch Widerständige zu internieren.

Das Zementwerk Rüdersdorf wandte sich schließlich Ende der fünfziger Jahre an das Innenministerium mit der Bitte, dem Baustoffkombinat Rüdersdorf die Zuführung von Strafgefangenen auf die Dringlichkeitsliste zu setzen. 1964 mussten fast 500 Häftlinge im Werk schuften. Neu war bis vor Kurzem, dass Mitte der siebziger Jahre „Westberlin seinen Zement zu 25 Prozent vom VEB Rüdersdorf“ bezog. Ausgerechnet Westberlin soll von der Ausnutzung politischer Gefangener profitiert haben?

Ausführlich geht die Studie auf andere Haftorte ein, in denen politische Häftlinge zu Arbeiten für die DDR-Produktion gezwungen  wurden: „Strumpfhosen in Hoheneck – „Sayonara“ bei ALDI, „Petit Chat“ bei Woolworth“ (UK 4.4). In Hoheneck wurden für den kapitalistischen Markt Strumpfhosen und Bettwäsche produziert. Allein „1977 produzierte der >VEB Planet Wäschekonfektion  Eppendorf<  fast 15 Millionen Stück Bettwäsche, was einem Westexport im Wert von fast 20 Millionen Valutamark entsprach.“

Anders in Halle („Werkzeugkästen aus Halle als Exportschlager – Stasi in die Produktion“, UK 4.5). Hier wandte sich der dortige Haftanstaltsleiter an seine vorgesetzte Dienststelle, weil nicht genügend Arbeitsangebote vorhanden waren: „Ich vertrete die Auffassung, wenn wir die Jugendlichen nicht beschäftigen, beschäftigen  sie uns.“ Schließlich fertigten im Betriebsteil „Halle Jugendhaus“ die jugendlichen Häftlinge Werkzeugkästen für das Kombinat  Elektrowaren Halle. „Zum Jahresbeginn 1975 waren im Jugendhaus Halle … insgesamt 742 Häftlinge eingesperrt.“

Nur über IKEA und QUELLE liegen bislang MfS-Unterlagen  vor

In der „Zusammenfassung“ werden die Ausführungen noch einmal auf die wesentlichen  Punkte sortiert. „Gefangene ließen sich zu Arbeiten einsetzen, für die >gewöhnliche> Werktätige schwer zu gewinnen waren, da diese besonders schwer, unangenehm, monoton oder gefährlich waren. … Jedoch bezweifelten  die Betriebe (aus gutem Grunde) häufig die von der Strafvollzugsverwaltung festgestellte Tauglichkeit einzelner Häftlingsarbeiter.“ Dennoch: „Trotz hoher Normen, langer Arbeitszeiten und hohem Leistungsdruck lief die Produktion in den  Gefängnissen alles andere als >rund<. Rohstoffmangel oder Engpässe in der Zulieferung von Teilprodukten, ausbleibende Ersatzteile für Maschinen, Havarien oder fehlende Transportmöglichkeiten  für die Häftlingsarbeiter führte  vielfach zu >Leerlauf<. Zudem fielen Gefangene wegen Krankheit, Arreststrafen oder Verlegungen  aus.“ Allerdings räumt die Studie ein, dass sich „lediglich für IKEA und Quelle … allein mit MfS-Unterlagen belegen (lässt), dass die westliche Konzernzentralen schon vor 1989 wussten,  dass die von ihnen  vertriebenen Produkte teilweise von Häftlingen gefertigt worden waren.“ Und: „Da beide Fälle schon  in den achtziger Jahren für Schlagzeilen sorgten, hätte ja auch in anderen Chefetagen die Frage aufkeimen können, wer eigentlich die aus einem DDR-Betrieb bezogenen Waren unter welchen Bedingungen herstellen musste.“

Dem ist kaum  etwas hinzuzufügen. Die in der Studie angeführten Unternehmen, von denen einige bereits vom Wirtschaftstableau verschwunden sind, sollten sich zu ihrer Gesamt-Verantwortung bekennen und neben dem Staat mit annehmbaren Entschädigungen für die Ausnutzung der Zwangsarbeit durch politische Häftlinge in der einstigen DDR ihrer moralischen Pflicht nachkommen. Das Jubiläumsjahr 2014 sollte zum Anlass genommen werden, in Berlin, Bautzen, Waldheim oder Brandenburg eine Konferenz mit dem Ziel einer Fonds-Gründung durchzuführen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zum notwendigen Abschluss eines wichtigen und unerfreulichen Kapitels aus der deutschen Geschichte. Die Betroffenen sind in einem hohen Alter, von ihnen sterben tagtäglich von der Aufarbeitung zeitlebens Enttäuschte.

Bis es dazu kommt, ist nicht nur dem interessierten Laien sondern aus den gen. Gründen auch den Managern aus den angeführten Firmen-Etagen die Lektüre dieser wichtigen  BStU-Studie zu empfehlen. „Knastware für den Klassenfeind“ ist ein wertvoller und unverzichtbarer Beitrag zu einer hoffentlich breit stattfindenden und überfälligen  Diskussion, die mit dem Komplex IKEA 2011 eingeleitet wurde.

V.i.S.d.P. / © 2014: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

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