Vorwürfe gegen Dieter Dombrowski: AUS für UOKG-Vorsitzenden?

Berlin/Potsdam, 7.09.2017/cw – Bisher kam CDU-Politiker Dieter Dombrowski (66) mit Attacken und Vorwürfen gut zurecht. Sogar ein Gerichtsverfahren wegen Absingens des Horst-Wessel-Liedes und Zeigen des Hitlergrußes auf einer Fahrt der Berliner JU zum Schloß Hambach in den achtziger Jahren überstand der mittlerweile zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages avancierte Profi-Politiker ohne bleibende Blessuren. Dombrowski hatte sich seinerzeit als JU-Chef damit verteidigt, von all dem nichts gewusst oder mitbekommen zu haben, was den Richter zu der Bemerkung veranlasste: Dessen Bekundungen hätten „am wenigsten überzeugt“. Auch eine umstrittene Kranzniederlegung an der Seite einer Abordnung des seinerzeitigen sowjetischen Jugendverbandes (Komsomolzen) am Ehrenmal der Sowjetischen Streitkräfte im Westberliner Bezirk Tiergarten 1988 überstand der agile CDU-Funktionär ohne Nachwehen.

Dieter Dombrowski (CDU): Angezählt?                 Foto: LyrAg

Unrechtmäßige Abrechnungen

Jetzt haben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Potsdam und des LKA nach Medien-Berichten die Räume des Landtagsvizepräsidenten durchsuchen lassen und Schriftstücke beschlagnahmt. Nach ersten Informationen soll es sich um unrechtmäßige Abrechnungen in Höhe von „einigen hundert Euro“ handeln. Grundlage war ein Hinweis der Präsidentin des Landtages, Britta Stark (SPD), die nach Hinweisen von Mitarbeitern des Landtages aktiv geworden sein soll.

Dombrowski ist nicht Irgendwer in der politischen Landschaft. Weil er aus einer kinderreichen Familie stammte, war sogar Wilhelm Pieck, der erste Präsident der DDR, sein Pate. Zwar leistete er von 1970 – 1972 den obligatorischen Wehrdienst bei der NVA ab, wurde aber bereits 1974, ausgerechnet am 13. August, vom Bezirksgericht Schwerin wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er allein 16 Monate im Gefängnis Cottbus verbüßen mußte. Seine Schwester hatte anlässlich eines Gefängnisbesuches einen Kassiber in den Westen geschmuggelt und wurde ebenfalls zu vier Jahren Haft (Hoheneck) verurteilt. Nach 20 Monaten Haft übersiedelte Dombrowski nach Westberlin, wo er schnell in der CDU Karriere machte.

Fabrizierter „CDU-Skandal“?

Seine vielfältigen Erfahrungen nutze der alerte Politiker äußerst eloquent: 2012 löste er nach bis heute nicht ganz geklärten Querelen die äußerst populäre Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig ab und wurde zu deren Nachfolger gewählt, bis er nach den letzten Landtagswahlen 2014 Vizepräsident des Landtages wurde.

Offenbar füllten ihn die Funktionen in und für die CDU Brandenburg nicht aus. So wurde der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums in Cottbus 2015 nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, zum Chef des Dachverbandes der Opferverbände der kommunistischen Diktatur gewählt. Nun stellt sich zwei Jahre später bereits die Frage nach einem möglichen AUS nicht nur auf dem gerade erlangten Amt. Beobachter halten ein „Weiter-so“ zumindest dann nicht mehr für möglich, wenn sich die Vorwürfe bestätigen oder gar zu einer relevanten Verurteilung führen sollten. Allerdings werden die bisher bekannten Vorwürfe von Parteifreunden als nicht „übermäßig gravierend“ bezeichnet. Auch steht der – wenn auch unter der Hand verbreitete – Vorwurf im Raum, hier sei wegen der Bundestagswahl „wohl eher ein CDU-Skandal fabriziert“ worden, als dass bemerkenswerte Vorwürfe im Raum ständen.

Es muss wohl doch etwas mehr sein. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sich eine Staatsanwaltschaft in einem brisanten zeitlichen Umfeld, wie es die Hochphase eines Wahlkampfes um die Vertretung im höchsten deutschen Parlament darstellt, zu einer derartigen spektakulären Handlungsweise, dazu noch unter Einbeziehung des LKA, veranlasst sieht, wenn es „nur“ um die mögliche Veruntreuung einiger weniger hundert Euro geht.

Berufung auf Helmut Kohl

Ob sich die Ermittlungen auch auf die Funktionsbereiche im Menschenrechtszentrum oder der UOKG erstrecken, war bei Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Immerhin hatte sich Dombrowski vor einigen Jahren über einen dubiosen „Immobilienverein“ in die UOKG eingebracht, der sich bereits nach kurzer Zeit wieder aufgelöst hatte. Um die seinerzeitigen Gründungsurkunden (Verein) hatte es wegen der Unterschriften nie verstummende Gerüchte gegeben. Der Verein sollte DDR-Opfern zur Restitution ihrer einst enteigneten Grundstücke verhelfen. Auch die Hintergründe einer vorgeblichen großzügigen Spende in Höhe von 20.000 Euro zur Begleichung von Gerichts- und Anwaltsgebühren für einen verlorenen Prozess der UOKG blieben bisher ungeklärt. Auf Nachfragen in der Mitgliederversammlung bezog sich der Dombrowski-Vorstand „auf Helmut Kohl“, der seine Spender auch nicht bekannt gegeben habe.

Kenner der Szene bereiten sich vorsorglich auf eine Neuwahl vor. Die dürfte im Fall des Falles nicht nur die UOKG sondern auch den Posten des Vizepräsidenten im Landtag von Brandenburg und möglicherweise auch den Vorsitz des MRZ in Cottbus betreffen.

Siehe auch: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/index.html# vom 7.09.2017, 19:30 Uhr.

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Potsdam/Golm: Erinnerung an Stasi-Uni des Terrors

Potsdam, 16.01.2016/cw – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wurde eine wichtige Erinnerungslücke an die Geschichte der DDR geschlossen: Vor der ehemaligen Stasi-Uni des Terrors in Potsdam-Golm wurde nun „endlich, endlich“, so BILD-Korrespondent Michael Sauerbier (http://www.bild.de/regional/berlin/stasi/potsdams-uni-erinnert-an-ihre-dunkle-geschichte-44171044.bild.html), eine Gedenktafel enthüllt. Unter Anderen hatte auch Verlag-Chefin Friede Springer für die Tafel gespendet. Die von dem Künstler Volker Bartsch geschaffene Bronzetafel wurde in Gegenwart zahlreicher ehemaliger Stasi-Opfer von Saskia Ludwig (MdL/CDU), dem Künstler, Friede Springer und Uni-Präsident Oliver Günther am vergangenen Freitag eingeweiht.

Die Titel für die Garde des Terrors sind bis heute gültig

Ursprünglich hatte der Ortsbeirat bereits 2014 (!) beschlossen, insgesamt fünf mehrsprachige Gedenktafeln vor Ort zu errichten, um die Studenten an die dunkle Vergangenheit dieses jetzigen Teils der Potsdamer Universität aufmerksam zu machen. Über Jahrzehnte hatte hier die Stasi ihre Kader in Terror gegen Andersdenkende, Verhör- und Foltermethoden ausgebildet. Darauf verweist nun der Tafel-Text: „Hier (…) wurden rund 30 000 Personen vor allem zur Überwachung und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung aus- und weitergebildet.“ In dem unvergesslichen, mit einem Oscar prämierten von-Donnersmarck-Film „Das Leben der Anderen“ wurde auch die Methodik an dieser Stasi-Lehranstalt aufgezeigt.

Ungeklärt bleibt nach wie vor der Umgang mit den an dieser offensichtlichen „Schein“-Hochschule erworbenen „akademischen“ Titeln. Während sich die Medien und die Öffentlichkeit an den tatsächlichen oder vermeintlichen Plagiaten bisher hoch angesehener Politiker geradezu delektieren, bleibt die Diskussion um die merkwürdigen Titel von Golm unter der Decke. Der vielzitierte Grundlagenvertrag, in dem die Anerkennung dieser denkwürdigen akademischen Titel für die „Garde des Terrors“ festgeschrieben wurde, kann das Schweigen allein nicht begründen. Vielleicht braucht es erst wieder einen Aufstand der Anständigen, einer historisch interessierten Jugend wie 1968, um der Politik die eigentlichen Schulaufgaben aus der Vergangenheit buchstäblich aufzuzwingen.

Die 68er benötigten „nur“ 23 Jahre, um die Aufarbeitung durchzusetzen

Schade um, nein blamabel die vertane Zeit. Die 68er benötigten 23 Jahre, um das eingeschlafene Gewissen der Nation zu wecken (von den teilweise fragwürdigen Methoden soll hier angesichts der seinerzeit erzielten Ergebnisse keine Rede sein). Die DDR und mit ihr das „Schild und Schwert der Partei“, die Stasi, ist bereits vor 25 Jahren untergegangen. Es wäre ein überfälliger Schritt des Anstands, wenn die demografisch zwangsläufig immer weniger werdenden Opfer auch dieser Hochschule des Terrors noch erleben dürfte, dass eine erwachte und sich seiner demokratische Pflichten bewußte Gesellschaft zu dem Schritt entschließen würde, der seit 25 Jahren überfällig ist: Die Aberkennung der an dieser Schule des Terrors erworbenen akademischen Titel.

Hinweis: Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. sammelt ab sofort zu diesem Zweck Unterschriften. Wenn Sie auch dafür eintreten, dass diese in Potsdam-Golm erworbenen Titel aberkannt werden sollten, dann schreiben Sie uns (redaktion.hoheneck@gmail.com), wenden sich direkt an die Vereinigung 17. Juni oder werden selbst aktiv und sammeln Unterschriften für diese Forderung. Wir leiten diese gerne an den Bundestag weiter:
Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und/oder Redaktion Hoheneck, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin.

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