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Berlin, 09.06.2018/cw – Nach Medien-Berichten, u.a. der Deutschen Welle haben sich Kreml- chef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über die Lage von Gefangenen aus ihren Ländern beraten. Aus dem Präsidialamt in Kiew hieß es, man habe über eine mögliche Freilassung von Ukrainern gesprochen, die in Russland und in den ostukrainischen Separatistengebieten in Haft seien. Am Montag wollen sich die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands in Berlin zu Gesprächen über die Lage im ostukrainischen Kriegsgebiet treffen.

Mahnwache in Berlin wird fortgesetzt

Unterdessen setzt der Menschenrechtler und ehemalige politische Häftling im DDR-Zuchthaus Cottbus, Ronald Wendling (59), seine Mahnwache für die politischen Gefangenen gegenüber der Russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin fort, die in Russland auf ihre Verurteilung warten oder bereits zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Am 13. Juni steht der Berliner (seit 2014) zum 200. Mal auf dem Mittelstreifen nahe dem Brandenburger Tor. Wendling hat auf seinen selbstgefertigten Plakaten über 60 Gefangene im Portrait abgebildet: „Ich möchte diese Menschen aus der Anonymität reißen, ihnen ein Gesicht geben,“ sagt der unermüdliche Aktivist, der logistisch von einigen Freunden und der Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt wird.

Hohe Auszeichnung von den Krimtataren

Jeden Donnerstag steht der einstige Cottbusser Häftling seither von 13:00 – 16:00 Uhr vor der Botschaft. Seit letzter Woche allerdings wird die Mahnwoche täglich von 13:00 – 18:00 Uhr durchgeführt. Grund: Ein weiterer Angeklagter wurde von der Russischen Justiz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Aus diesem Anlass steht der Protestler für jedes Jahr verhängter Strafe trotz der gegenwärtigen großen Hitze jeweils einen Tag bis zum 16. Juni in der Straße Unter den Linden, danach wird die Mahnwache wieder im wöchentlichen Turnus durchgeführt.

Letzte Woche erhielt Ronald Wendling in den Räumen der Ukrainischen Botschaft in Berlin von einer Abordnung der Krimtataren eine hohe Auszeichnung überreicht. Drei Krimtataren, unter diesen ein gerade entlassener politischer Gefangener, konnten bei dieser Gelegenheit in bewegender Form gegenüber dem Berliner ihren persönlichen Dank für dessen unermüdliche Einsatz aussprechen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.393).

Berlin, 13.11.2017/cw – Am kommenden Mittwoch, 15.November, demonstrieren Mitglieder des deutschen PEN-Clubs vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden) für die Freilassung des Ukrainers Oleg Senzow und der mittlerweile mindestens 56 ukrainischen Staatsbürger, die sich aus politischen Gründen in russischer Haft befinden.

Der 41jährige ukrainische Filmemacher war 2015 durch ein russisches Militärgericht in Rostov am Don wegen „Terrorismus“ zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Senzow wurde vorgeworfen, er habe mit seinem ukrainischen Mitangeklagten Alexander Koltschenko, im Mai letzten Jahres das Büro einer prorussischen Partei auf der Krim in Brand gesetzt und außerdem eine Lenin-Statue in der Krim-Hauptstadt Simferopol sprengen wollen. Senzow, für den die Staatsanwaltschaft sogar eine Haft von 23 Jahren gefordert hatte, bestritt im Prozess den Vorwurf der Anklage. Koltschenko, ebenfalls wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt, wurde in dem Verfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Die Regisseurin Freya Klier wird mit Freunden von 12:00 14:00 Uhr ein vier Meter langes Banner auf dem Mittelstreifen gegenüber der Botschaft mit einer entsprechenden Botschaft aufrollen. Richard Herzinger hat sein Kommen zugesagt und will über die Aktion schreiben. Klier: „Hoffentlich treffen auch noch andere Journalisten ein.“ Nur durch eine möglichst weit verbreitete Berichterstattung könne den Betroffenen zumindest moralisch geholfen werden.

Laut Berichten hat der russische Geheimdienst bereits die Ankündigungsseite des Deutsch-Ukrainischen Forums lahmgelegt, auf dem über die Gefangenen berichtet wurde. Demnach „werden wir also erwartet,“ sagte Klier am Montag in Berlin.

Ronald Wendling, seit drei Jahren Dauerdemonstrant vor Ort für die Freiheit der Ukrainischen Gefangenen, hat entsprechende Flyer des PEN mit einer zusätzlichen Seite der Menschen-rechtsorganisation Memorial gedruckt. Der Menschenrechtler Wendling wird unabhängig von der PEN-Demo seine regelmäßige wöchentliche Menschenrechts-Demonstration am kommenden Donnerstag von 13:00 – 16:00 Uhr fortsetzen. Ort: Russische Botschaft Unter den Linden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.307).

 

Die Trauer um unschuldige Opfer kennt keine Grenzen. Hier vor der Russischen Botschaft am 5.04.2017 – Foto: LyrAg

Berlin, 5.04.2017/cw – Im Gegensatz zum Berliner Senat, der sich aus unerfindlichen Gründen einer Solidaritätsbekundung mit den Opfern des Terror-Anschlages in St. Petersburg via einer entsprechenden, inzwischen weltbekannten Beleuchtung des Brandenburger Tors versagt, legen unzählige Berliner seit Tagen Blumen und Kartengrüße vor der Russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin nieder.

Ein letzter Gruß: Blumen in den Farben Russlands. – Foto: LyrAg

„No Terror“ – Auch die Vereinigung 17. Juni gab ihrer Trauer um die Opfer in Petersburg Ausdruck und legte vor Ort Rosen nieder. – Foto: LyrAg

Stiller Protest gegen die Verweigerung der Solidarität am Brandenburger Tor. – Foto: LyrAg

 

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.238).

Klare Ansage vor der Russische Botschaft. Foto: LyrAg

Klare Ansage vor der Russischen Botschaft.
Foto: LyrAg

Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.

Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen  die Menschlichkeit

Verbotenes NS-Zeichen? Foto: LyrAg

Verbotenes NS-Zeichen? – Foto: LyrAg

Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.

Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien - Foto: Lyrag

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien – Foto: Lyrag

Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.

Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) - Foto:LyrAg

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) –
Foto:LyrAg

Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.

Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…

Siehe weitere Berichte

BILDhttp://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/putinverseteher-warum-schweigt-ihr-zu-aleppo-49205688.bild.html                                                           

DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html   

rbbhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/protest-vor-russischer-botschaft-gegen-krieg-in-aleppo.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)

Appell von Schriftstellern an Russland

Berlin, 6.12.2016/cw – Eine Gruppe von Schriftstellern ruft für Mittwoch, 7. Dezember 2016, 13:00 Uhr, zu einer Demonstration gegen den Massenmord im syrischen  Alleppo auf. Ort: Russische Botschaft, Unter den Linden 63-65 in 10017 Berlin.

Einer der Autoren, Peter Schneider, erklärt das Anliegen, das u.a. vom DER TAGESSPIEGEL im Internet verbreitet wurde:

„Die Vernichtung der Stadt Aleppo und ihrer Einwohner gehört zu den furchtbarsten Verbrechen, die seit Jahren unter unseren Augen begangen werden. Man muss keineswegs untaugliche Begriffe wie Holocaust oder Genozid bemühen, um die Ungeheuerlichkeit und den Skandal dieses Verbrechens zu benennen.  Die Welt schaut zu, wie die zweigrößte Stadt Syriens eingeebnet wird, wie ihre Schulen und Krankenhäuser mit finaler Entschlossenheit dem Erdboden gleichgemacht werden. Es gibt keine einzige Schule, kein einziges Krankenhaus mehr in Ost-Aleppo. Alle Bürger Aleppos, die sich dem Massenmörder Assad nicht ergeben wollen, sind mit Tod und Vertreibung bedroht.

Ich habe mir einmal eine halbe Nacht lang die von einem Nachrichtensender gesendeten Videos über die Folterungen angeschaut, die in den Kellern des von Assad beherrschten Stadtteils jeden Tag, jede Nacht an sogenannten „Regimegegnern“ und „Terroristen“ verübt werden. Ich konnte danach nicht schlafen und sagte mir am anderen Morgen: Glück gehabt, dass dies für mich der einzige erlittene Schaden war – dass ich nicht schlafen konnte.

Herr Putin, schlafen Sie eigentlich gut?

Aber wie kann es sein, dass wir diese Verbrechen mit all unseren „Nie wieder“-Schwüren geschehen lassen, ohne dass sich ein klarer Protest der Zivilgesellschaft gegen die Verantwortlichen regt? Wo sind die Friedensfreunde aller Fraktionen, die sonst bei jeder Gelegenheit – wenn Amerika, Israel oder die NATO involviert sind – zu Tausenden vor der US-Botschaft demonstrieren? Warum haben sie nie zu einer machtvollen Kundgebung gegen  das Verbrechen der russische Bombardementsin Aleppo zusammengefunden?

Kann es sein, dass ein Massenmord weniger abscheulich ist, wenn er von dem durch die NATO-Erweiterung ach so gedemütigten russischen Präsidenten befohlen wird? Oder handelt es sich einfach um schiere Angst vor einem zu Recht gefürchteten Nachbarn?

Es ist nicht wahr, was uns so viele um „Ausgewogenheit“ bemühte Kommentatoren sagen: Dass es sich beim Kampf um Aleppo um einen „Stellvertreterkrieg“ handele, in dem zwei Weltmächte um ihre jeweilige Einflusssphäre ringen.

In Aleppo stehen sich nur noch zwei Kriegsparteien gegenüber: Der russische Präsident Putin, der an der Seite des Diktators Assad den totalen Sieg herbeibomben will, und eine Assad-feindliche Zivilbevölkerung, unter der eine kleine Truppe von Rebellen ums Überleben kämpft.

Was sind Ihre Ziele?

Ich schließe nicht aus, dass sich einige der Rebellen, die einmal friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, in ihrem Todeskampf inzwischen mit Isis-Kämpfern zusammenschließen. Es dürften kaum mehr als ein paar hundert sein.

Es ist aber genau diese Konstellation, auf die Putin und Assad hingearbeitet haben: Wir, Putin und Assad gegen den Islamischen Staat. Folglich gehören alle, die sich nicht ergeben – Kinder, Frauen, Alte, Kranke – zum Islamischen Staat und dürfen entsprechend behandelt werden.

Herr Putin, schlafen Sie eigentlich gut? Sind Ihre Träume von neuer imperialer Macht und Ihre Rachegefühle wegen Obamas dummer Beleidigung die Vernichtung so vieler unschuldiger Menschen wert? Was sind Ihre Ziele?

Wollen Sie durch die Vernichtung Aleppos wieder „die Augenhöhe“ zur Supermacht USA gewinnen? Wie gefällt es ihnen, an der Seite eines verhassten und ohne ihre Hilfe längst entmachteten Massenmörders Assad zu stehen? Mister Putin! Stellen Sie das Bombardement Aleppos ein. Jetzt!“

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zur Demonstration gehören u. a. Isabelle Azoulay, Marianne Birthler, Hans Christoph Buch, Daniel Cohn-Bendit, Friedrich Christian Delius, Ava Herterich, Ian McEwan, Elfriede Jelinek, Harry Merkle, Reinhard Mohr, Herta Müller, Isabell Serauky, Michael Naumann, Gerd Poppe, Eva Reich, Jens Reich, Volker Schlöndorff, Peter Schneider, Ulrich Schreiber.

Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin schloß sich heute in Berlin dem Aufruf an und forderte „alle Menschen guten Willens“ auf, sich an dieser „humanitären Demonstration“ zu beteiligen.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/appell-von-schriftstellern-an-russland-schluss-mit-dem-massenmord-in-aleppo/14937216.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.189)

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