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Berlin, 24.10.2018/cw – Am morgigen Donnerstag, 25.10.2018, vollzieht sich ein trauriges Jubiläum vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden, in Berlin. Seit vier Jahren erinnert dort der ehemalige politische DDR-Gefangene Roland Wendling mit einer Mahnwache an (z.Zt.) über 70 namentlich bekannte Gefangene in Russland, die aus politischen Gründen zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden oder auf ihr Strafverfahren warten. Der Dauerdemonstrant wird am Donnerstag erneut von 13:00 – 16:00 Uhr an diese politischen Gefangenen Russlands erinnern und ihre Freilassung fordern: Ukrainer, die sich für die Freiheit und Unabhängigkeit, gegen die Teil-Annexion ihres Landes engagiert haben und dafür von Russland in alter sowjetischer Manier politisch verfolgt, der Freiheit beraubt wurden. Verfolgt wurden und werden auch Russen, die sich auf die Seite der Ukraine oder der von der russischen Justiz deswegen Verfolgten gestellt haben und stellen.

Auch in Meseberg organisierte Wendling im August 2018 beim jüngsten Besuch von Waldmir Putin eine Protest-Demo – Foto: LyrAg

Der einstige Cottbuser Häftling unterstützt mit seiner jahrelangen Mahnwache gleichgerichtete Aktionen in aller Welt (London, Stockholm, New Yorck, aber auch in Kiew und Moskau und anderen Städten), mit dem Ziel, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Aktuell stellt Ronald Wendling das Schicksal des inhaftierten Regisseur Oleg Senzow beispielhaft in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Mit einem monatelangen, im Mai 2018 begonnenen Hungerstreik für die Freilassung anderer politischer Gefangener brachte sich der Ukrainer selbst in äußerste Lebensgefahr und die russischen Behörden in Zugzwang. Diese gaben vor rund drei Wochen den Abbruch des Hungerstreiks bekannt, nachdem sie ihren Gefangenen zwangsernährt hatten.

Senzow war bereits 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Die russische Justiz warf dem Filmemacher „Terrorismus“ vor. Er wurde ein Jahr später (2015) zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren erinnerte Beobachter an sowjetische Schauprozesse. Der Regisseur ist in einem Straflager in Labytnangi inhaftiert, das in Westsibirien am Polarkreis liegt.

Inzwischen haben sich auch namhafte Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch und mehr als 350 weitere Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten für Senzows Freilassung eingesetzt. Sie appellierten im Mai in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für den inhaftierten ukrainischen Regisseur einzusetzen. „Oleg Senzow darf kein Todesopfer der politischen Justiz Russlands werden“, hieß es in dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Zu den Unterzeichnern gehörten auch die Autorin Katja Petrowskaja, die Schriftsteller Wladimir Kaminer, Juri Andruchowitsch und Serhij Zhadan, die Grünen-Bundestagsabgeordneten

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) – Foto: LyrAg

und Manuel Sarrazin, der Historiker Karl Schlögel und die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe.

Über den aktuellen Gesundheitszustand von Senzow ist so gut wie nichts bekannt. Nicht nur Wendling geht nach wie vor von einem lebensbedrohlichen Zustand aus. „Das Schicksal Senzows steht beispielhaft für alle hier vor der Russischen Botschaft mit Portrait und Namen aufgeführten politischen Gefangenen. Anhand seines Schicksals soll sich jeder Besucher der Mahnwache ein persönliches Bild von dem Schicksal dieser Menschen machen können, damit eine notwendige breite Identifikation möglich wird,“ sagt Wendling am Vorabend seiner neuerlichen Mahnwache. Der einstige politische DDR-Gefangene: „Diese Menschen brauchen die Solidarität einer breiten Bürgerbewegung, damit sich etwas zugunsten dieser Verfolgten etwas bewegt.“

Manchmal wird diese humanitäre Demonstration auch für den Unermüdlichen zur Last für seinen demonstrativen Optimismus: „Natürlich ist es schwer, mit der offensichtlichen Gleichgültigkeit der vielen Touristen umzugehen.“ Auf der anderen Seite besuchen den Demonstranten nicht nur in Berlin lebende Ukrainer, sondern auch regel-/unregelmäßig deutsche Unterstützer: „Das macht Mut und vermittelt die notwendige Kraft, den Einsatz für diese fast Vergessenen fortzusetzen,“ so Wendling. Er ist dankbar für die vielfache logistische Unterstützung beim wöchentlichen Aufbau seiner Protestplakate oder für die Kosten der Herstellung in seiner kleinen Wohnung. Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt seit einigen Jahren die Protestaktion: Donnerstag, 25.Oktober 2018, 13:00 – 16:00 Uhr, Russische Botschaft, Nähe Brandenburger Tor.

Nachtrag: Brüssel/Berlin, 25.10.2018/cwEinen Tag nach Redaktionsschluss hat das Europaparlament  Oleg Senzow mit dem diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sacharow-preis-geht-an-ukrainischen-regisseur-oleg-senzow-a-1235104.html .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.349).

Berlin, 09.06.2018/cw – Nach Medien-Berichten, u.a. der Deutschen Welle haben sich Kreml- chef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über die Lage von Gefangenen aus ihren Ländern beraten. Aus dem Präsidialamt in Kiew hieß es, man habe über eine mögliche Freilassung von Ukrainern gesprochen, die in Russland und in den ostukrainischen Separatistengebieten in Haft seien. Am Montag wollen sich die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands in Berlin zu Gesprächen über die Lage im ostukrainischen Kriegsgebiet treffen.

Mahnwache in Berlin wird fortgesetzt

Unterdessen setzt der Menschenrechtler und ehemalige politische Häftling im DDR-Zuchthaus Cottbus, Ronald Wendling (59), seine Mahnwache für die politischen Gefangenen gegenüber der Russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin fort, die in Russland auf ihre Verurteilung warten oder bereits zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Am 13. Juni steht der Berliner (seit 2014) zum 200. Mal auf dem Mittelstreifen nahe dem Brandenburger Tor. Wendling hat auf seinen selbstgefertigten Plakaten über 60 Gefangene im Portrait abgebildet: „Ich möchte diese Menschen aus der Anonymität reißen, ihnen ein Gesicht geben,“ sagt der unermüdliche Aktivist, der logistisch von einigen Freunden und der Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt wird.

Hohe Auszeichnung von den Krimtataren

Jeden Donnerstag steht der einstige Cottbusser Häftling seither von 13:00 – 16:00 Uhr vor der Botschaft. Seit letzter Woche allerdings wird die Mahnwoche täglich von 13:00 – 18:00 Uhr durchgeführt. Grund: Ein weiterer Angeklagter wurde von der Russischen Justiz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Aus diesem Anlass steht der Protestler für jedes Jahr verhängter Strafe trotz der gegenwärtigen großen Hitze jeweils einen Tag bis zum 16. Juni in der Straße Unter den Linden, danach wird die Mahnwache wieder im wöchentlichen Turnus durchgeführt.

Letzte Woche erhielt Ronald Wendling in den Räumen der Ukrainischen Botschaft in Berlin von einer Abordnung der Krimtataren eine hohe Auszeichnung überreicht. Drei Krimtataren, unter diesen ein gerade entlassener politischer Gefangener, konnten bei dieser Gelegenheit in bewegender Form gegenüber dem Berliner ihren persönlichen Dank für dessen unermüdliche Einsatz aussprechen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.393).

Berlin, 13.11.2017/cw – Am kommenden Mittwoch, 15.November, demonstrieren Mitglieder des deutschen PEN-Clubs vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden) für die Freilassung des Ukrainers Oleg Senzow und der mittlerweile mindestens 56 ukrainischen Staatsbürger, die sich aus politischen Gründen in russischer Haft befinden.

Der 41jährige ukrainische Filmemacher war 2015 durch ein russisches Militärgericht in Rostov am Don wegen „Terrorismus“ zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Senzow wurde vorgeworfen, er habe mit seinem ukrainischen Mitangeklagten Alexander Koltschenko, im Mai letzten Jahres das Büro einer prorussischen Partei auf der Krim in Brand gesetzt und außerdem eine Lenin-Statue in der Krim-Hauptstadt Simferopol sprengen wollen. Senzow, für den die Staatsanwaltschaft sogar eine Haft von 23 Jahren gefordert hatte, bestritt im Prozess den Vorwurf der Anklage. Koltschenko, ebenfalls wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt, wurde in dem Verfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Die Regisseurin Freya Klier wird mit Freunden von 12:00 14:00 Uhr ein vier Meter langes Banner auf dem Mittelstreifen gegenüber der Botschaft mit einer entsprechenden Botschaft aufrollen. Richard Herzinger hat sein Kommen zugesagt und will über die Aktion schreiben. Klier: „Hoffentlich treffen auch noch andere Journalisten ein.“ Nur durch eine möglichst weit verbreitete Berichterstattung könne den Betroffenen zumindest moralisch geholfen werden.

Laut Berichten hat der russische Geheimdienst bereits die Ankündigungsseite des Deutsch-Ukrainischen Forums lahmgelegt, auf dem über die Gefangenen berichtet wurde. Demnach „werden wir also erwartet,“ sagte Klier am Montag in Berlin.

Ronald Wendling, seit drei Jahren Dauerdemonstrant vor Ort für die Freiheit der Ukrainischen Gefangenen, hat entsprechende Flyer des PEN mit einer zusätzlichen Seite der Menschen-rechtsorganisation Memorial gedruckt. Der Menschenrechtler Wendling wird unabhängig von der PEN-Demo seine regelmäßige wöchentliche Menschenrechts-Demonstration am kommenden Donnerstag von 13:00 – 16:00 Uhr fortsetzen. Ort: Russische Botschaft Unter den Linden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.307).

 

Die Trauer um unschuldige Opfer kennt keine Grenzen. Hier vor der Russischen Botschaft am 5.04.2017 – Foto: LyrAg

Berlin, 5.04.2017/cw – Im Gegensatz zum Berliner Senat, der sich aus unerfindlichen Gründen einer Solidaritätsbekundung mit den Opfern des Terror-Anschlages in St. Petersburg via einer entsprechenden, inzwischen weltbekannten Beleuchtung des Brandenburger Tors versagt, legen unzählige Berliner seit Tagen Blumen und Kartengrüße vor der Russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin nieder.

Ein letzter Gruß: Blumen in den Farben Russlands. – Foto: LyrAg

„No Terror“ – Auch die Vereinigung 17. Juni gab ihrer Trauer um die Opfer in Petersburg Ausdruck und legte vor Ort Rosen nieder. – Foto: LyrAg

Stiller Protest gegen die Verweigerung der Solidarität am Brandenburger Tor. – Foto: LyrAg

 

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.238).

Klare Ansage vor der Russische Botschaft. Foto: LyrAg

Klare Ansage vor der Russischen Botschaft.
Foto: LyrAg

Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.

Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen  die Menschlichkeit

Verbotenes NS-Zeichen? Foto: LyrAg

Verbotenes NS-Zeichen? – Foto: LyrAg

Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.

Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien - Foto: Lyrag

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien – Foto: Lyrag

Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.

Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) - Foto:LyrAg

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) –
Foto:LyrAg

Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.

Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…

Siehe weitere Berichte

BILDhttp://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/putinverseteher-warum-schweigt-ihr-zu-aleppo-49205688.bild.html                                                           

DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html   

rbbhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/protest-vor-russischer-botschaft-gegen-krieg-in-aleppo.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)

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