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Israelische Behörden halten Zusage ihrer

Berliner Botschaft nicht ein

Berlin/Jerusalem, 20.10.2010/cw – Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nun  zu bestätigen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (http://sueddeutsche.de/politik/einreisepolitik-in-israel-reise-nach-jerusalem-1.1013346)

meldet, weigern sich die zuständigen Behörden in Jerusalem, die zugesagten Eintragungen in die Ausweispapiere des Palästinensers Firas Maraghy vorzunehmen. Sie torpedieren damit öffentlich die Zusagen, die Maraghy durch die israelische Botschaft in Berlin gemacht wurden.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), hatte sich persönlich für den seinerzeitigen vor der Botschaft hungerstreikenden Maraghy eingesetzt und mit der Botschaft eigens verhandelt. Nicht zuletzt waren diese Vermittlungsbemühungen  ausschlaggebend für den Abbruch des Hunger-Protestes nach 42 Tagen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Rupert Polenz (CDU), hatte den in Berlin mit der Deutschen Wiebke Diehl verheirateten Bürger Ost-Jerusalems eigens in den Nahen Osten begleitet. Wie sich jetzt herausstellte: vergeblich.

Beobachter sprechen  von einem beispiellosen Affront der deutschen  Parlamentarier durch die israelischen Behörden. Auch die Vereinigung 17. Juni, die sich ebenfalls für das Anliegen der Familie eingesetzt hatte, ist „empört und tief beunruhigt über den Umgang gegenüber einem Menschen, der zu Recht seit Generationen Heimatrecht in Jerusalem beansprucht und nun die Eintragung seiner Ehefrau und seiner Tochter in die Ausweispapiere beantragt hat“, heißt es in einer Protest-Erklärung des Vereins. Außerdem sei „der Umgang mit Repräsentanten eines Staates, der zu den treuesten Fürsprechern und Bündnispartnern Israels zähle, völlig indiskutabel. Hier ist der Vizepräsident des Deutschen  Parlamentes offenbar dreist angelogen und der Vorsitzende des Auswärtigen  Ausschusses ohne jede diplomatische Rücksichtnahme von untergeordneten Beamten des Staates Israel öffentlich vorgeführt worden,“ kritisiert die Vereinigung.

Die Vertröstung Rupert Polenz´ auf den Januar nächsten Jahres, in dem deutsch-israelische Gespräche in Berlin stattfinden sollen, mag gutwillig sein, drückt aber dennoch die Hilflosigkeit der deutschen  Seite aus, das berechtigte Anliegen  der Familie Maraghy-Diehl glaubhaft und nachdrücklich zu vertreten. Freunde und Unterstützer der Familie hingegen befürchten die psychischen  Auswirkungen  auf Firas Maraghy, der durch seinen  langen Hungerstreik noch immer sehr geschwächt sei. Nur unter dem Eindruck der Vermittlungsbemühungen durch die Politiker Wolfgang Thierse und Rupert Polenz wie die Zusagen der Israelischen Botschaft haben  Maraghys Freunde diesen überzeugen können, seinen Hungerstreik im Vertrauen auf die gemachten Zusagen zu beenden. „Firas Maraghy wurde getäuscht, Wolfgang Thierse und Rupert Polenz wurden getäuscht. Auch die Freunde und Unterstützer wurden getäuscht.“ Dies sei „ein erbärmlicher Vorgang, der wohlmöglich bittere Folgen nach sich ziehen  könne!“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.v., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

PRESSEERKLAERUNG

Jerusalem, 12.10.2010-fm/wd – Vom 26. Juli 2010 bis zum 04.September 2010 habe ich, Firas Maraghy, mich vor der israelischen Botschaft im Hungerstreik befunden. Ziel dieses offenen Protests war es, meine im Dezember 2009 geborene Tochter Zaynab als Einwohnerin Ostjerusalems, sowie meine Ehe mit der deutschen Staatsbuergerin Wiebke Diehl zu registrieren. Zudem wollte ich gegen die Androhung israelischer Behoerden, mir selbst mein Residenzrecht in Jerusalem zu entziehen, sollte ich im Mai 2011 nicht für mindestens eineinhalb Jahre dorthin zurueckkehren, protestieren. Ich forderte von Anfang an ein sicheres Bleiberecht fuer meine Familie und mich in meiner Geburtsstadt und der Geburtsstadt meiner Vaeter und Vorvaeter. Diese Forderung steht in Einklang mit internationalem Recht, insbesondere mit Artikel 13 der Allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte.

Wie bereits in unserer letzten Presseerklaerung vom 7. Oktober 2010 angekuendigt, sind wir am Sonntag, den 10. Oktober 2010 mit unserer Tochter nach Jerusalem geflogen, um einen unter Vermittlung von Herrn Polenz, dem Vorsitzenden des Auswaertigen Ausschusses des deutschen Bundestags, von der israelischen Botschaft in Berlin vereinbarten Termin wahrzunehmen. Hier sollten wir Herrn Arbel, den Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, treffen. Ziel dieses Geespraeches sollte laut Presseerklaerungen der israelischen Botschaft in Berlin sein, unser Anliegen zu loesen. Wir haben sowohl die sehr hohen finanziellen als auch die zeitlichen und koerperlichen Muehen auf uns genommen, um unseren Teil zu einem moeglichen Kompromiss beizutragen. Noch zwei Tage vor unserer Abreise warnte ein Arzt, dass die Reise in einem Flugzeug fuer mich, Firas Maraghy, ernste gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen koenne; dennoch entschieden wir uns, den vereinbarten Termin einzuhalten. Dies taten wir, obwohl wir der festen Ueberzeugung sind, dass die israelische Botschaft auch fuer die Einwohner des nach dem Krieg von 1967 voelkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem zustaendig ist und die Registrierung unserer Ehe aus diesem Grund in Berlin haette vorgenommen werden muessen.

Bei dem Termin waren neben Herrn Arbel drei ranghohe Mitarbeiter des israelischen Innenministeriums und einer des israelischen Aussenministeriums anwesend. Zunaechst wurde uns ausfuehrlich die israelische Gesetzeslage erklaert, wobei immer wieder betont wurde, ich sei lediglich Einwohner Jerusalems, kein Staatsbuerger. Am Ende dieser Ausfuehrungen fragte ich, Firas Maraghy, ob meine Ehe und meine Tochter nun eingetragen werden sollten. Daraufhin erwiderte Herr Arbel, er koenne nicht gegen die Gesetze verstossen. Ich erklaerte ihm, ich sei gekommen, da mir eine Loesung meines Anliegens zugesichert worden sei – woraufhin Herr Arbel erwiderte, er wisse nichts davon, dass Ziel unseres Gespraeches eine Loesung des Falles sei. Diese Aussage ruft bei uns einige Verwunderung hervor, denn man muss sich fragen, wofuer dieses Treffen mit all seinen Teilnehmern wohl einberufen wurde. Als wir des Weiteren auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte hinwiesen, sagte Herr Arbel, auch davon habe er noch nie gehoert.

Wir betonten mehrmals, dass unsere Forderung die Registrierung unserer Ehe und unserer Tochter bleibt. Hieraufhin wurde uns wieder und wieder gesagt, man muesse sich an die israelischen Gesetze halten. Das Gespraech dauerte etwa eine halbe Stunde. Nachdem wir noch mehrere Male fragten, welche Loesung man uns anbieten wolle und daraufhin keinerlei Antwort erhielten, entschieden wir uns, das Treffen abzubrechen.

In einem anschliessenden Gespraech mit Herrn Polenz entschieden wir uns in Absprache mit ihm, trotz des negativen Verlaufs des Gespraeches einen Antrag auf Registrierung unserer Ehe und unserer Tochter beim der dafuer zustaendigen Behoerde in Jerusalem zu stellen. Dies werden wir in den naechsten Tagen tun. Wir rufen die israelischen Behoerden und die israelische Regierung dringend dazu auf, diesen Antraegen stattzugeben und so unsere elementarsten und international verbrieften Rechte zu achten.

Firas Maraghy und Wiebke Diehl, z.Zt. Jerusalem

 

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