DDR-Nostalgie: Soll Justiz erneut missbraucht werden?

Nr.050  Einigkeit und Recht und Freiheit  15.02.2016

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Vormerken:

Protestdemo gegen Rentenbetrug

>Mittwoch, 13.April 2016< in Berlin

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Berlin, 15.02.2016/cw – Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat tausende Schwimmwesten an den Säulen des Konzerthauses am Gendarmenmarkt in Berlin befestigt, die ihm der Bürgermeister von Lesbos zur Verfügung gestellt hat. Der Künstler will mit seinem ungewöhnlichen Mahnmal auf die Flüchtlinge aufmerksam machen, die bei der gefährlichen Flucht nach Europa im Mittelmeer zu Tausenden ertrunken sind. In der Mitte der Installation ist auch eines der Schlauchboote aufgehängt (li.unten), mit denen verzweifelte Menschen von skrupellosen Schleusern über das Meer geschickt werden. Die Installation ist bis einschließlich Dienstag, 16.02., zu sehen.          Fotos: LyrAg

DDR-Nostalgie: Soll Justiz erneut missbraucht werden?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 15.02.2016 – Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Ende der DDR scheint die einstige Verfolgung politisch Andersdenkender durch entsprechende Instrumentalisierung der Justiz in Vergessenheit geraten. Jedenfalls häufen sich die Forderungen, politische Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, beunruhigend, wobei sogen. Verwaltungsakte oft die Vorstufe darstellen. So bezeichnete Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU) Petrys Aussagen als verfassungsfeindlich und erteilte ihr für den Neujahrsempfang Hausverbot im Rathaus. Auf anderer Ebene leitete die Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen  Meineides ein. Petry, so der Vorwurf, soll im Zusammenhang mit den letzten Wahlen zum Landtag eine falsche eidesstattliche Erkkärung abgegeben haben. Auch wurden Forderungen laut, gegen die Bundesvorsitzende der AfD wegen deren Äußerungen zum Thema „Schießbefehl“ strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung  einzuleiten.

Noch gehen die Staatsanwaltschaften mit derartigen  Ansinnen behutsam um, wie die Entscheidungen über die zweifelsfrei skandalösen Äußerungen wie „Juden sind Knechte Satans“ belegen. Diese Äußerung wurde von der Staatsanwaltschaft Frankenthal der „Religionsfreiheit“ zugeordnet, weil der Urheber sich nicht als UOKG-Funktionär , sondern als pietistischer Prediger geäußert habe. Andererseits sehen Bürgerrechtler durchaus die Gefahr, dass der Druck auf die Justiz, unliebsame Verlautbarungen zu verfolgen, stetig wächst und eines Tages die Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland durch die Justiz erneut zur Gewohnheit wird.

Ein Blick über die Grenzen (allein in Europa) könnte da durchaus hilfreich sein und vor bedenklichem Übermut schützen. So kennt Frankreich und England, um hier nur die beiden engsten demokratischen Vorbilder zu benennen, ein breites Spektrum, in dem „unliebsame“ Äußerungen zulässig sind, ohne dass gleich nach dem Staatsanwalt gerufen wird. Und kein Politiker in diesen Ländern sieht deswegen die Demokratie oder gar die staatliche Ordnung in Gefahr.

Bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte

So forderte jüngst ein ehemaliger Aktivist der DDR-Bürgerbewegung und heutiger AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag den Rücktritt des CDU-Politikers Dieter Dombrowski (u.a. Vizepräsident des Landtages, Vorsitzender der UOKG und des Menschrechtszentrum in Cottbus). Dombrowski hatte Frauke Petry im Zusammenhang mit deren kolportierten Äußerungen zum Schießbefehl für „geisteskrank“ erklärt. Das kann als unglaubliche Entgleisung gewertet werden, ist aber letztlich ebenso legitim im Rahmen politischer Auseinandersetzungen, wie die auf dem Fuß folgende Rücktrittsforderung. Der Ruf nach dem Staatsanwalt hat hier keinen Platz und sollte gerade in einem Staat, der im  letzen Jahrhundert zwei fürcherliche Diktaturen zu ertragen und zu überwinden hatte,  als bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte kritisiert werden.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die einstige SED unter zweimal gewechseltem Namen in unseren wiedervereinigten  Staat integriert wurde. Und wir haben gelernt, dass der demokratische Staat deswegen  weder gefährdet noch gar untergegangen ist. Wir müssen diese Form der Integration  politisch nicht akzeptieren, die Meinungsfreiheit ist eine der – bisher – garantierten Säulen unseres Staates. Aber wir sollten in diesem Staat tolerieren, was in unseren Nachbarländern eine Selbstverständlichkeit ist: Die politische LINKE gehört ebenso zum politischen Spektrum einer wirklichen demokratischen Staatsform, wie die plitische RECHTE. Wir können und wir dürfen das kritisieren, wir können und wir dürfen anderer Meinung sein und diese Meinung politisch artikulieren. Die Bandbreite der Demokatie hat einzig da ihre Grenzen, wo zu Gewalt und Terror gegen Institutionen des Staates oder Teile der Bevölkerung aufgerufen oder diese – wie leider bereits geschehen – in der Praxis umgesetzt werden.

Der Staat wehrte sich letztlich erfolgreich gegen die linke Terror-Bande RAF und Jahrzehnte später und aktuell erfolgreich gegen die rechte Terror-Bande des NSU. Und diese grundlegende Differenzierung zwischen Meinung und praktiziertem Terror unterscheidet uns wesentlich von den überstandenen Diktaturen in unserem Land. Diese Differenzierung sollten wir beibehalten und – über alle Partei- und sonstigen politischen Grenzen hinweg – verteidigen. Gefahr für unsere demokratische Odnung droht erst dann, wenn wir eine Durchlöcherung dieser ehernen Prinzipien unseres freiheitlichen Rechtsstaates zulassen und die freie Meinung mit den Instrumenten der Justiz zu Tode foltern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin und Menschenrechtler. Er kämpfte 28 Jahre lang gewaltlos mit zahlreichen Aktionen gegen die Mauer in Berlin und die Teilung Deutschlands.

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Gespannte Erwartung: Kann sich der Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen revitalisieren?

Stollberg/Darmstadt, 15.02.2016/cw – Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes Darmstadt besteht der Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ fort. Die von einem relativ kleinen Kreis der Mitglieder auf einer eigens dafür einberufenen Versammlung beschlossene Vereinsauflösung ist ebenso ungültig wie die Wahlen zum Vorstand.

Ausstellung im Brandenburger Landtag – 12.01. – 29.02.2016 – 25 Hohenecker Frauen einträchtig präsentiert – Foto: LyrAg

Dieser hatte sich unter der Führung von Edda Schönherz und Konstanze Helber offenbar eigens wählen lassen, um die Auflösung des Vereins zu betreiben. Nach wie vor ungeklärt ist dabei die Motivation der einstigen ersten Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Mechthild Günter, die eine treibende Rolle in Sachen  Auflösung spielte. Günter befand sich für kurze Zeit im sogen. Durchgang des einstigen Zuchthauses in Hoheneck, bevor sie aufgrund einer Amnestie in den Westen ausreisen durfte.

Bei Redaktionsschluß lag das schriftliche Urteil noch nicht vor. Unabhängig davon hatte die Rechtsvertretung der Klägerinnen unter Führung von Regina Labahn bereits im November vorsorglich beim Registergericht Darmstadt die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt, um schnellstmöglich die Wahl eines neuen Vorstandes durchführen zu können. Nach Vorlage und Rechtskraft des Urteils erwarten die Klägerinnen daher eine zügige Entscheidung des Registergerichtes, um „den Verein wieder funktionsfähig zu machen“ (Labahn).

Ob letztlich eine Revitalisierung des Vereins möglich erscheint, wird die nähere Zukunft zeigen. Beobachter gehen  von schwierigen Bedingungen aus, da  sich die unterschiedlichen Gruppierungen im Verein im Laufe der immerhin dreijährigen Auseinandersetzungen „um Einiges voneinander entfernt“ hätten. So sind auch bereits im Verein die Diskussionen um die Zukunft voll entbrannt, werden Vermutungen und Ablehnungen geäußert, wie der eingebrachte Vorschlag eines „Runden Tisches“, zu dem alle Kontrahenten eingeladen werden sollten. Besonnene ehemalige Hoheneckerinnen warnen denn auch vor „vorzeitigem Übermut.“ Jetzt sei „Besonnenheit und Ruhe bis zur Wirksamkeit des Urteils und der Entscheidung des Registergerichtes“ angesagt.

Der Erneuerung des Vereins käme in der gegenwärtigen Phase eine wichtige Bedeutung zu, da die Arbeiten an einer Gedenkstätte in Hoheneck bereits in vollem Gange sind. Die Stadt Stollberg hatte nach den nicht enden wollenden Querelen im zweiten Förderverein die Initiativen für die Gedenkstätte an sich gezogen. Die ehemaligen Frauen von Hoheneck erhoffen sich nun eine Einbindung in die Gestaltung der Gedenkstätte, in deren Räumen sie oft viele Jahre und Jahrzehnte qualvolle Zeiten durchleben mußten.

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Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Feuer der Kritik

Dresden, 15.02.2016/cw – Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sieht sich derzeit heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Im Mitelpunkt steht offenbar der Geschäftsführer Siegfried Reiprich (CDU), dessen Vertrag gerade erst im letzten Jahr verlängert worden war. Ihm wird „autoritärer Führungsstil“ vorgeworfen. Die Leipziger Internet-Zeitung vom 10.02.2016 zitiert den renommierten Prof. Manfred Wilke und Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, der den Geschäftsführer als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.

Auch die Förderpolitik der Stiftung „scheint derzeit völlig aus dem Lot“, wie die Grünen im Landtag vermuten, nachdem sie sich von Wissenschaftsministerin  Eva-Maria Stange die Fördersätze der letzen Jahre detailliert hatten übermitteln lassen. Die Ministerin  selbst soll über Vorgänge in der Stiftung ebenfalls verärgert sein. In der Stiftungsratssitzung Ende 2015 distanzierte sich Ministerin Eva-Maria Stange (58, SPD) als Stiftungsratsvorsitzende von Reiprich, so ein Teilnehmer. Zugleich habe sie fehlende Handhabe gegen ihn eingeräumt: Die Stiftungssatzung binde ihr die Hände. In der Kritik steht auch  der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung, Bert Pampel. Dieser hatte über den offiziellen Account der Stiftung getwittert: „Eine Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gegen illegale Einwanderung wehren“. Pampel war daraufhin  ein  Missbrauch des Stiftungs-Portals und eine indirekte Unterstützung der PEGIDA-Bewegung vorgeworfen worden.

Seit Wochen beschäftigte sich die öffentlichen Medien mit den Vorgängen in der Stiftung. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher: „Die kritischen presseöffentlichen Äußerungen, etwa von Karl Wilhelm Fricke und Dr. Klaus-Dieter Müller Ende Januar, machen deutlich, wie stark die sächsische Gedenkkultur und die Landeseinrichtung unter der Geschäftsführung von Siegfried Reiprich leiden.“ Die Ministerin dürfe „dem Treiben in der Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen“. Schwer wiegt  der Vorwurf des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus-Dieter Müller,  Reiprich sei „zu konzentriertem wissenschaftlichen Arbeiten nicht fähig“.

Vorwurf auf Vernachlässigung ihrer Anliegen kommen von beiden Seiten

Ob die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Maicher, greift, wonach sie Reiprich  „ein eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus“ vorwirft, bleibt bei Eingeweihten umstritten. In der Veröffentlichung der Stiftung für Januar 2016 werden den Terminen gleich drei Veranstaltungen zur NS-Zeit vorangestellt. Auch hatte der Dachverband UOKG und seine angeschlossenen Opfer- und Verfolgtenverbände vor Jahren Reiprich in einem öffentlichen Brief genau das Gegenteil vorgeworfen, wonach die Stiftung die Erinnerung an den kommunistischen Terror zugunsten  der Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror vernachlässige. Siehe dazu auch Horst Schüler: http://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-zeit-und-stalinismus-den-kommunistischen-terror-erlitten/7850130.html

Siegfried Reiprich, 2009 in seine jetzige Funktion nach seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin gewählt, sieht sich seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. So wird ihm u.a. ein unsensibler Umgang mit den Beschäftigten der ihm  unterstellten Gedenkstätten unterstellt, mit denen er auch „durchaus vermeidbare“ gerichtliche Auseinandersetzunge führe, die er „zudem auch verliere, wie jüngst in einer Klage auf Unterlassung“, wie ein Insider ggüb. unserer Redaktion erläuterte. Siehe dazu auch: https://17juni1953.wordpress.com/2013/05/30/urteil-gegen-stiftung-sachsische-gedenkstatten/

Auch die gegenwärtigen  Probleme in Stollberg führen Eingeweihte nicht zuletzt auf das „unprofessionelle Verhalten“ des Stiftungs-Direktors vor Ort zurück. Reiprich hatte 2011 nach dem Besuch des Bundespräsidenten eine ehemalige Hoheneckerin ermuntert, einen „eingetragenen Förderverein“ vor Ort zu gründen, um Fördermittel für eine Gedenkstätte zu erhalten, da der Frauenkreis als (damals noch) nicht eingetragener Verein diese Fördermitel nicht erhalten könne. Nachdem die ehemaligen Hoheneckerinen Tatjana Sterneberg und Waltraud Thiele diesen Verein zusammen mit Stollberger Bürgern gegründet hatten, setzte Reiprich die Stollberger Mitglieder nach deren Aussagen unter Druck, den Verein wieder zu verlassen und einen eigenen Verein zu gründen. Sternebergs Förderverein, der zudem eine erste umfassende Kozeption für eine Gedenkstätte vorgelegt hatte, löste sich daraufhin im letzten Jahr auf. Der zweite, von Reiprich geförderte Förderverein hingegen geriet durch ebenfalls unprofessionelle Führung in die Krise und liegt derzeit buchstäblich am Boden. MdB Marco Wanderwitz (CDU), dessen Wahlkreis dort angesiedelt ist: „Dieser Verein ist faktisch tot.“ (Freie Presse, 14.10.2016).

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Terminvorschau:

Lesung im Landtag Brandenburg zur Ausstellung Hoheneck

Potsdam, 15.02.2016/cw – Gegenwärtig wird im Foyer die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Frauen in Hoheneck“ gezeigt, die am 12. Januar von der Landtagspräsidentin eröffnet worden war und bis zum 29. Februar zu sehen ist (Werktags: 8:00 – 18:00 Uhr).

In einer Vitrine: Literatur zum Thema Hoheneck, darunter allein drei Bücher von Ellen Thiemann, ehem. Hoheneckerin – Foto: LyrAg

Als weitere Begleitveranstaltung lädt der Landtag zu einer Buchlesung am 26.02.2016, 17:00 Uhr (Raum Eo60) ein. Barbara Boy liest aus ihrem jüngsten Buch „Liebe in Zeiten der Wende“.

Die fiktive Erzählung beginnt im Sachsen-Anhalt der späten Achtzigerjahre und verfolgt die Schicksale dreier DDR-Bürger sowie deren Freundschafts- und Liebesbeziehungen untereinander. Die Protagonisten hegen sehr unterschiedliche Verhältnisse zu ihrer Heimat, die vom Streben nach innerer Modernisierung der DDR über den Rückzug ins private Glück bis hin zu Republikflucht reichen.

Im Kontext der aktuellen Ausstellung von besonderem Interesse ist die weibliche Romanfigur Willi. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR wird die Pastorentochter im zentralen Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert. Im Zuge ihrer Recherchen führte Boy u.a. zwei Interviews mit ehemaligen „Hoheneckerinnen“. Auch auf diese Begegnungen will die Autorin im Rahmen der öffentlichen Lesung mit anschließender Diskussionsrunde eingehen.

Barbara Boy (Gerlinde Steube), Jahrgang 1948, studierte nach dem Abitur an der Pädagogischen Hochschule Erfurt Germanistik und Kunstgeschichte und Ende der 80er Jahre an der Humboldt-Universität Berlin Rehabilitationspädagogik und Kommunikationswissenschaften. Darauf aufbauend erfolgte 1993 nach entsprechenden Studien in  Bayern die Anerkennung für Sonderpädagogik und Deutsch an der Universität Würzburg. Bis 2008 war die Autorin an verschiedenen Schulen und Förderzentren tätig. Nach zwanzig Jahren Aufenthalt in Unterfranken/Bayern lebt sie heute in Berlin. Siehe auch: http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/TA/20151102/dreieck-aus-liebe-freundschaft-und-/41772482-ERFURT.html

Zeitzeugengespräch: „Freiwillig“ als Zeitsoldat – Stasi-Mitarbeiter nehmen Einfluss

Neubrandenburg/Berlin, 15.02.2016/cw – Die BStU beleuchtet in einer Veranstaltung in Brandenburg das enge Verhältnis der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS). In der Vorankündigung zu der Veranstaltung mit dem Zeitzeugen Martin Sachse am  Mittwoch, 16. März 2016, 18.00 Uhr, Neubrandenburg, heißt es u.a.:

„In der hochgradig militarisierten Gesellschaft der DDR spielte die NVA eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe war die Verteidigung nach Außen und Innen. Die NVA zählte zu den „Schwerpunktbereichen“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Einführung der Wehrpflicht in der DDR 1962 geriet damit nahezu jeder männliche DDR-Bürger in den Zuständigkeitsbereich der Stasi.
So auch der Zeitzeuge Martin Sachse. Wegen verschiedener politischer Aktivitäten und einer ihm von der Stasi attestierten „feindlichen Haltung“ zur DDR war er während seiner NVA-Zeit besonderen Schikanen ausgesetzt. In dem Gespräch wird Martin Sachse über die Überwachung durch das MfS in den Truppen und den Einrichtungen der NVA berichten. Auch auf die Gründe seiner Exmatrikulation von der Uni und seines Berufsverbotes Ende der 70er Jahre wird der Zeitzeuge eingehen.“ Martin Sachse ist heute als freier Journalist tätig. Die Moderation übernimmt Marita Richter (BStU).

Zeugnisse politischer Verfolgung: 1945 – 1989 Inhaftiert in Hohenschönhausen

Leipzig, 15.02.2016/cw – In der Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke in Leipzig findet anläßlich der Leipziger Buchmesse eine Präsentation des Katalogs zur neuen Dauerausstellung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Darüber diskutieren am Freitag, 18.03.2016, 18:00 Uhr unter der Moderation von Helmuth Frauendorfer Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Andreas Engwert und Ruth Stoltenberg.
Der Autor stellt die Geschichte des heutigen zentralen Gedenkortes an die Opfer der SED-Diktatur dar. Die Fotos von Ruth Stoltenberg bringen diesen Ort bedrückend nahe. Im Anschluss an das Podiumsgespräch berichten die ehemaligen Häftlinge Edda Schönherz und Jörg Kirschner von ihrem Schicksal.

Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus

Berlin, 15.02.2015/cw – Dr. Werner Mäder, ehem. ltd. Senatsrat, stellt in der Bibilothek des Konservatismus, Fasanenstr.4, in 10623 Berlin (Charlottenburg) am Donnerstag, 31. März 2016, 19 Uhr, sein neues Buch vor. Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es laut Mäder, den Einfluß indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei.
Die politische Klasse scheint, gerade in Deutschland und Österreich, den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell zu betrachten und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht, so Werner Mäder, insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor. Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, so die These des Buches, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen, laut dem Autor, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist für ihn jedoch noch lange nicht gesprochen.

Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig; zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe „Bausteine Europas“ des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, sowie Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung: E-Mail – veranstaltungen@bdk-berlin.org –  Fax: +49 (0)30 – 315 17 37 21 (1.076)
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Christiane K.: Erneuter Abschied von einem ehem. Heimkind

Berlin, 2.06.2015/cw – Am vergangenen Freitag nahmen im Hospiz Havelhöhe Freunde, unter ihnen zahlreiche ehemalige Heimkinder, bewegenden Abschied von Christiane Kieburg, die am 26. Mai dort nach einem Krebsleiden verstorben war.

Im Hospiz liebevoll aufgebahrt – Foto: LyrAg

Christiane wurde am 15.06.1959 in Berlin geboren, kam nach der Geburt in ein Säuglingsheim und anschließend mit ihrer Schwester zunächst zu Pflegeeltern. Später mußte sie ihre Jugend in Heimen verbringen. Das muß eine verstörende und zerstörende Zeit gewesen sein. Ein Weggefährte aus dieser Zeit, der von 1967 bis 1972 mit ihr zusammen in einem Heim war und eigens aus dem Süden angereist war, um die Jugendfreundin zu verabschieden, berichtet am Rande, dass Christiane „diese Zeit bis zu Ihrem Tod nicht verarbeitet hat.“ Christiane wollte über diese Zeit nie sprechen, da sie davon überzeugt war, dass man durch staatliche Hilfe systematisch ihre Kindheit, Jugend ja sogar ihr Leben zerstört hat. „Sie hatte bis zum Tode die schlimmsten Albträume.“ Erst 2014 fand sie den Mut, eine Therapie zur Überwindung dieser Traumata zu beginnen.

Letzte Grüsse mit einem Spruch von Bonhoeffer – Foto: LyrAg

Christiane wollte nie, das über Einzelheiten je gesprochen wird und bat auch ihre Freunde, dies zu respektieren. Daran wollen wir uns auch in diesem Nachruf halten.

Das Schicksal von Christiane ist sicherlich symptomatisch für unzählige Heimkinder, die heute noch unter den dadurch verursachten Verwerfungen in ihrem Leben zu leiden haben. Viele von diesen sind auch sicherlich vor dem Anflug von Hilfe, den der Runde Tisch nach Jahren des Zögerns und Verdrängens über diesen Teil der gesamtdeutschen Geschichte beschlossen hat, verstorben.

Heimkinderfonds übernimmt Bestattungskosten

Um so mehr empfinden ihre Freunde Dankbarkeit dafür, daß der Heimkinderfonds erneut die Kosten für eine würdige Beisetzung übernommen hat. Das ist keineswegs selbstverständlich, wie der tragische Fall aus Mönchengladbach aus jüngerer Zeit belegt. Hier wurde eine Übernahme der Kosten für ein verstorbenes ehemaliges Heimkind vor Ort abgelehnt.

Bewegendes „Adieu“ vor der letzten Fahrt – Foto. LyrAg

In Erinnerung wird Christiane allen ihren Freunden als eine Frau bleiben, die sich über das eigene Leid der Linderung anderen Leids gewidmet hat. Ihre aufopferungsvolle Arbeit für Obdachlose, ihre Tröstung ehemaliger Heimkinder, die ebenfalls mit dem Schicksal haderten und ihre kontinuierliche Teilnahme an unzähligen Demonstrationen für die Rechte der Entrechteten, darunter ein an die Physis gehender 13tägiger Hungerstreik vor wenigen Jahren für die Rechte missbrauchter Kinder werden allen Menschen, die Christiane begegnen durften, in lebendiger Erinnerung bleiben. Eine Schwester, die die Verstorbene im Hospiz begleitet hat, erzählte in bewegenden Worten, wie Christiane buchstäblich bis zur letzten Lebensminute über ihr iPad Verbindung zur Außenwelt, zu ihren Freunden hielt. Diese Verbindungen waren ihr Kraftquelle, halfen ihr über die auch dunklen Zeiten eines doch kurzen und leider schmerzerfüllten Lebens hinweg. Ihrem Wunsch entsprechend wird die Asche ihrer verblichenen Körperlichkeit dem endlosen Meer übergeben.

Am kommenden Freitag, 5. Juni 2015, um 14:00 Uhr findet im Krematorium in 16761 Henningsdorf bei Berlin, Hermann-Schumann-Straße 2, die Trauerfeier für diese ungewöhnliche und unvergessene Frau statt. (996)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin,. Tel.: 030-30207785

Alexander Kobylinski: Der verratene Verräter – Wolfgang Schnur

Halle, 28.02.2015/cw – Alexander Kobylinski, geb. 1964 in Erfurt, war von 1984 bis 1985 wegen »staatsfeindlicher Aktivitäten« in DDR-Haft. Nach seiner Freilassung studierte er in Göttingen und an der FU Berlin Germanistik, Philosophie und Soziologie. Danach war Kobylinski seit 1994 im rbb als Fernsehjournalist, ab 2004 viele Jahre als Autor beim ARD-Magazin »Kontraste« tätig.

Der seit 2012 freie Autor legt Anfang März die im Mitteldeutschen Verlag Halle verlegte Biografie über seinen ehemaligen Anwalt in der DDR und Stasi-IM Wolfgang Schnur vor: „Der verratene Verräter – Wolfgang Schnur: Bürgerrechtsanwalt und Spitzenspitzel“.

Spannend und widerwärtig: Die neue Biografie über Wolfgang Schnur

In der Verlagsmitteilung heißt es dazu: „Kaum ein Protagonist der Umbruchszeit 1989/90 polarisiert bis heute so wie Wolfgang Schnur. Als Anwalt arbeitet Schnur (geb. 1944) in der DDR als Rechtsbeistand für Bürgerrechtler und Wehrdienstverweigerer. Nicht wenige sehen den Mitbegründer und Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs als kommenden Wahlsieger bei den Volkskammerwahlen im März 1990 und damit als künftigen DDR-Ministerpräsidenten. Doch kurz vor der Wahl wird bekannt, dass Schnur seit den 1960er Jahren für die Stasi tätig war. Es beginnt ein langer Absturz mit dem Entzug der Anwaltszulassung 1993 und diversen Verurteilungen.
Alexander Kobylinski, einst selbst Mandant von Schnur, folgt dessen Lebenslauf von der Jugend im Nachkriegsdeutschland, der Ausbildung zum Rechtsanwalt, seiner Anwerbung durch das MfS und der Tätigkeit als Spitzel bis zur Enttarnung 1990. Kobylinski zeigt, wie Schnur mit viel Geduld, aber äußerst zielstrebig vom MfS aufgebaut wurde und schließlich zu einer wichtigen Person in der Bürgerbewegung wurde. Und er lässt die »Einbrüche« in Schnurs Karriere erst richtig verstehen.“

Der Autor begegnete seinem einstigen Anwalt Schnur (*8.06.1944 Stettin) Jahrzehnte nach seiner Haft zufällig in einem Zeitungsladen am Bahnhof Zoo: „Ich spüre gleich, dass auch für mich die Geschichte noch nicht vorbei ist. Denn ich will wissen, wie man leben konnte in einer Welt des Verrats von Mandanten, Freunden, Geliebten und Kircheninterna. Wo doch alle in Schnur nur den mutigen Kämpfer für die Bedrängten und den „bekennenden Christen“ sahen. Ich stelle einen Forschungsantrag beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen und finde mich wenig später vor einem Berg von 39 Aktenordnern wieder, dem „Lebenswerk“ des Inoffiziellen Mitarbeiters Wolfgang Schnur (zwei Ordner sind verschwunden).“

Kobylinski wühlt sich durch die Aktenberge bei der BStU, spricht mit einstigen verratenen Akteuren, u.a. mit Roland Jahn und Rainer Eppelmann. Heraus kam ein spannendes Buch mit 384 Seiten über einen Menschen, der ernsthaft glaubte, im Schatten seines jahrzehntelangen Verrates an und über ihm anvertraute Menschen nun in die erste Liga der Politik aufsteigen zu können. Tatsächlich sahen nicht Wenige ihn, den Mitbegründer und Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs, als kommenden Wahlsieger bei den Volkskammerwahlen im März 1990 und damit als künftigen DDR-Ministerpräsidenten. Wenige Tage vor der ersten freien Wahl in der DDR flog Schnur als Stasi-IM auf und musste von allen seinen Ämtern zurücktreten. Damit war sein Absturz nicht erledigt. 1993 wurde ihm die Zulassung als Rechtsanwalt wegen „Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit“ entzogen; 1996 wurde der einstige Spitzenkandidat wegen Mandantenverrats zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Heute lebt Schnur von Sozialhilfe, geächtet und gemieden neben den einst Verratenen auch von Jenen, die sich einst – wenn auch nur kurz – in seinem Licht sonnten. Auch seine einstigen Auftraggeber wollten ihn nicht mehr kennen. Sie waren es vermutlich, so Kobylinski, die ihren einstigen (natürlich internen) Vorzeige-Informanten „ans Messer“ lieferten, als er nach deren Erkenntnissen zu forsch am Runden Tisch „Kontrollen“ über die Auflösungsprozesse der Stasi forderte.

Ein anderer platzierter Kandidat ging wohl geschickter vor. Mit Lothar de Maizière wurde trotz des Scheiterns der Stasi-IM Ibrahim Böhme und Wolfgang Schnur schließlich doch noch einer der ihren, nämlich IM „Czerny“, erster frei gewählter Ministerpräsident der wenig später aufgelösten DDR. (953)

Mitteldeutscher Verlag,  384 S.,  19,95 €,  384 S.,  KlBr.,  130 x 200 mm,  mit s/w-Abb.
ISBN 978-3-95462-438-6 – ET: März 2015

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Ehemalige Heimkinder klagen gegen Verantwortliche

Berlin, 27.06.2012/cw – Der Humanistische Pressedienst (hpd) veröffentlichte gestern auf seiner Homepage ein Interview mit dem Rechtsanwalt Robert Nieporte, der kürzlich zwei Frauen vor dem Landgericht Köln als Klägerinnen vertrat. Das ZDF-Magazin Mona Lisa hatte Anfang Juni über die Klage gegen  einen Träger wegen der erlittenen Torturen in damaligen  Jugendheimen berichtet.

hpd hatte vorab die Frage aufgeworfen: Was hat die Sicherungsverwahrung für Schwerstkriminelle mit Heimkindern zu tun? Wieso ist ein juristisch schwieriger Weg relativ und könnte die Situation verändern, gar einen Präzedenzfall schaffen? Und gemeint, der Ansatz gehe nicht vom Individuum, sondern von der Verantwortung des Staates aus.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Veröffentlichung. Wir haben bei Gelegenheit immer darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Problem der Misshandlung von Heimkindern nicht um  eine ausschließliche DDR-Hinterlassenschaft handelt. Vielmehr ist dieser Komplex aus unserer Sicht eine, wenn auch traurige  übernommene Gemeinsamkeit zweier ansonsten unterschiedlicher Systeme in die nachkriegsbedingte Teilung. Das gesamte Interview kann unter: http://hpd.de/node/13629 abgerufen werden.

Robert Nieporte verwies eingangs auf den entscheidenden Einfluss der ungerechtfertigten Heimunterbringung auf die Biografie der betroffenen Menschen, die nie in der Lage gewesen seien, ihre rechtlichen Interessen durchzusetzen. Deswegen könnten die Ansprüche dieser Personen auch nicht verjähren. Allerdings habe das Gericht eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt „zur Frage der Verjährung sowie zur Verantwortlichkeit der Beklagten (dem Landschaftsverband Rheinland), der als Aufsichtsbehörde tätig war und in dem Moment ein so genanntes Organisationsverschulden trägt“. Der Beklagte hatte  die Einrede der Verjährung, Nieporte dagegen die Hemmung vorgetragen.

Man könne einem Menschen, „der nicht in der Lage ist, seine Rechte innerhalb dieses Zeitraums durchzusetzen, auch nicht unter dem Vorhalt des so genannten Rechtsfriedens, der hier nach dreißig Jahren eintreten soll – vorhalten, dass er seine Rechte nicht geltend gemacht hat!“ Dies wäre „auch zynisch“, so der Klägeranwalt. Der Staat könne nicht als Verursacher der Schäden, die in seinem System begründet gewesen seien, die Einrede der Verjährung vorbringen. Sicher sei diese Frage nicht einfach zu beantworten, andererseits sei der lapidare Hinweis auf die ständige Rechtsprechung nicht ausreichend. Er, Nieporte, habe noch „kein einziges Urteil höchstrichterlicher Rechtsprechung gefunden, in dem ein entsprechender Sachverhalt und damit die Frage der Verjährung geprüft wurde“.

Staatshaftungsanspruch

Die Klägerinnen fordern jeweils 54.000 Euro als Entschädigung, die sie nach dem OEG hätten fordern können. Man habe allerdings deswegen auf eine Klage nach dem OEG verzichtet, weil dann  der Staat und nicht die verantwortliche Behörde zur Kasse gebeten werde. Die Klägerinnen werfen der Aufsichtsbehörde ein Versagen vor und machen ihre Forderung „im Rahmen eines so genannten Staatshaftungsanspruchs geltend“. Der Staat habe sich hier im Rahmen dieser Behörde falsch verhalten. Darin werde auch der Unterschied zu einem OEG-Antrag deutlich. Nieporte: „Die Summe, welche wir hier geltend gemacht haben, resultiert der Höhe nach aus dem OEG, das ist im Übrigen auch die Summe, die vom Verband ehemaliger Heimkinder (VeH) gefordert worden ist, als damals die Entscheidung des runden Tisches erwartet wurde. Sie setzt sich zusammen aus einer kleinen monatlichen Rente, etwa 300 € monatlich, welche für einen bestimmten Zeitraum hochgerechnet worden ist“.

Hier lägen unterschiedliche Ansätze vor. „In der hier in Rede stehenden Klage steht die pflichtverletzende Behörde im Vordergrund, und wenn es gerade um die Frage des Organisationsverschuldens geht, haben wir sicherlich mehr Möglichkeiten, den Nachweis zu führen, dass hier ein Unrecht nicht nur an einem Individuum stattgefunden hat, sondern diese Art von Heimerziehung systematisch war. Einen solchen Ansatz kriegt man in einem OEG-Verfahren nie unter“.

Der Anwalt vertritt bereits mehrere Fälle vor verschiedenen Gerichten. Sobald ein  Gericht der Kläger-Argumentation folgen würde, läge ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen vor. Dies „wäre in bestimmten Punkten wegweisend für weitere Fälle. Und das möchte ich erreichen“, so Nieporte. Er verwies in dem Interview mit dem hpd auf einen Präzedenzfall in Österreich. In Oberösterreich habe ein Gericht die „grundsätzliche Möglichkeit der Verjährungshemmung bestätigt, indem es dem Kläger Verfahrenskostenhilfe zugebilligt“ habe. Dies könne auch ein Weg in  Verfahren vor deutsche Gerichten sein, indem man darauf verweisen könne, wenn eine Person unter ähnliche Umständen „rechtswidrigerweise in einem Heim untergebracht“ wurde. Allerdings habe man in Österreich einen ganz anderen Stand „was die Presse, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt“. Das Thema werde dort sehr gut aufgegriffen, um damalige Missstände aufzuarbeiten und nicht nur eine sprachliche Rehabilitation sondern eine angemessenen  Entschädigung zu erreichen.

Durchhalten und den Mut nicht verlieren

Auf eine entsprechend Frage räumte der Kläger-Anwalt ein, dass er grundsätzlich jeden angetragenen Fall prüfe, aber ihm auch Kosten entständen, die angemessen ersetzt werden müssten. Er könne eine unterstellte pauschale Akteneinsichtsgebühr in Höhe von 100 Euro nicht bestätigen, müsse aber auch auf seine Arbeitsbedingungen  Rücksicht nehmen. „Wenn jemand also nichts hat und in einer Angelegenheit beraten werden möchte, dann sollte die Person einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und wird ihn in den einzelnen Rechtsbereichen auch bekommen“.

Dennoch ermutigt der Anwalt für die Heimgeschädigten mögliche Antragsteller, „dass sie durchhalten und den Mut nicht verlieren“. Dies geschehe häufig, weil „viele Betroffene durch die neu eingerichteten Anlaufstellen entmutigt werden sollen“.

Nieporte kritisiert die pauschale, vom Bundestag beschlossene Entschädigungsregelung (Runder Tisch), das ein Betroffener mit einem Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz erst einmal diesen Anspruch auf Eis legen  müsse, in dem er/sie vor einer Leistung eine Verzichtserklärung unterschreiben solle. Dies entspräche einer Black Box, weil Opfer nicht wüssten, was hinter den Versprechungen (vorher) stehen würde. Die Anlaufstellen würden nach seinem Eindruck „gezielt möglichst viel als zusätzliche Leistung versprechen, damit die Betroffenen von vornherein andere Ansprüche“ aufgäben. Er ermutige dennoch die Opfer, die Anlaufstellen „zunächst aufzusuchen“ aber dabei immer im Kopf zu haben, „welche weiteren Ansprüche noch geltend gemacht werden“. Wer zum Beispiel keine Ansprüche nach dem OEG (Opfer-Entschädigungs-Gesetz) geltend machen  könne, weil es lediglich um die fehlende Anrechnung geleisteter Arbeit gehe, der könne dies pauschal geltend machen. In diesen Fällen seien die Anlaufstellen eine „wenn auch geringe Hilfe“.

Abschließend stellt Nieporte fest: Es sei nicht einsichtig, „dass eine Person, die grundsätzlich die Voraussetzungen für einen OEG-Anspruch erfüllt, diese Ansprüche aufgeben soll“. Nach seiner Auffassung schließe sich dies nicht aus. Man könne den Antrag nach dem OEG dahingehend konkretisieren, „dass man keine Sachleistungen möchte. Wenn auf der anderen Seite die Anlaufstellen nur Sachleistungen verteilen, gibt es keine Konkurrenzansprüche“. Beide Verfahren könnten parallel laufen. Aber man versuche systematisch, „das Thema Entschädigung von ehemaligen Heimkindern über die Anlaufstellen schnellstmöglich abschließend zu beenden. Das missfällt mir“.

Hinweise:

RA Robert Nieporte, Brotstr.1, D-54290 Trier info@Kanzlei-Nieporte.de

http://www.gewalt-im-jhh.de/hp2/Robert_Nieporte_-_Anwalt_fur_H/robert_nieporte_-_anwalt_fur_h.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785