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Berlin/Potsdam, 28.03.2012/cw – Gleich vorweg, um Fehlinterpretationen zu begegnen: Gewalt ist kein  Mittel der Auseinandersetzung. Punkt.

Aber rund um  diesen selbstverständlichen Grundsatz einer zivilen Ordnung wissen wir um die Ausnahmen, Widersprüche und – ja, auch – politischen Legalisierungen von Gewalt. Der gleiche Staat, der seinen Bürgern das Credo von der Gewaltlosigkeit predigt, setzt oftmals seine Soldaten oder Polizisten in Marsch, um  mit Gewalt gegen Gewalt zu operieren oder eigene Ziele mit Gewalt – ohne Vorspiel der Gegenseite – durchzusetzen. Dann gibt es das Instrument der Notwehr: Wer eine Gefahr für sich oder gegen Andere nicht anders abwehren kann, ist berechtigt, zur Abwehr dieser Gefahr auch Gewaltmittel einzusetzen. Soweit die Widersprüche, soweit die Ausnahmen.

All das lässt sich auf den ersten  Blick bei dem Geschehen in Potsdam nicht einsortieren. Ein ehemaliger Workuta-Häftling wollte die umstrittene Leiterin der Gedenkstätte Leistikowstraße um die Möglichkeit eines Zeitzeugengespräches bitten. Er wies ein Schreiben der Staatskanzlei vor, das er infolge eines Gespräches mit Ministerpräsident Platzek anlässlich seines Geburtstages erhalten hatte und in dem die Leiterin der Gedenkstätte gebeten wurde, Zeitzeugen Gespräche zu ermöglichen. Diese aber wies das Ansinnen mit dem Hinweis auf laufende Bauarbeiten ab. Das führte dann im Verlauf einer sicherlich heftiger werdenden Debatte zu der in den Medien diskutierten Auseinandersetzung oder, von der Gedenkstätte behaupteten gewalttätigen Reaktion eines 83jährigen, der als Minderjähriger von der Straße weg durch die Sowjets verhaftet worden und nach Sibirien in das berüchtigte Lager Workuta verschleppt worden war. Erst nach acht Jahren war er, fast einem Wunder gleich, aus dieser sibirische Hölle zurückgekehrt.

Hat ein solches Schicksal, hat ein Mensch, der dieses durchlebt hat, nicht Verständnis verdient, wenn er permanent gegen eine Wand von Ignoranz und provozierter Missverständnisse anrennt, anrennen muß? Seit Jahren fühlen sich die Betroffenen – nicht nur in der Leistikowstraße, aber hier besonders deutlich – von der Gedenkstättenleitung absichtlich wirkend, weil von oben herab ins Abseits gestellt. Hier wurde und wird der ewig anmutende Konflikt zwischen  den Zeitzeugen, die vor Ort Bitteres durchleben und erleiden mussten und Jenen, die – etwas salopp ausgedrückt – mit dem Leid dieser Menschen  ihr Brot verdienen, deutlich. Die Leistikowstraße ist da kein Einzelfall. Die Arbeitsgemeinschaft Sachsenhausen 1945 –1950 kann ebenso davon berichten, wie andere Betroffene.

Im Jahr 2008 freundlicher Umgang: Ines Reich, Lothar Scholz, Ministerin Prof. Johanna Wanka - Foto: LyrAg

Erst jüngst wurde dieser Konflikt am Rande einer Veranstaltung in der Runden Ecke, dem Museum in Leipzig, deutlich. Eine ehemalige Hoheneckerin, die nach 30 Jahren den Mut fand, sich mit ihrer Vergangenheit im Frauenzuchthaus Hoheneck auseinanderzusetzen, hatte sich zur Buchvorstellung „Der Dunkle Ort“, in dem 25 Schicksale von nahezu 10.000 politisch Verfolgten allein in  Hoheneck geschildert werden, eingefunden. Die studierte, also gebildete Frau, sprach am Rande der Veranstaltung den Geschäftsführer der Stiftung Sächsische  Gedenkstätten an, um sich nach einer möglichen Mitwirkung im Beirat dieser Institution zu erkundigen. Sie wollte schlicht einen Ansprechpartner wissen. Von oben herab wurde die ehemalige Hoheneckerin beschieden, wenn  sie das nicht selbst wisse, könne er ihr auch nicht helfen. Und weiter: Das wäre eh nichts für sie, in dieses Gremium würden nur hochkarätige Persönlichkeiten berufen.

Im geschilderten Fall wurde die Frau nur „sehr laut“. Aber hätte man nicht zumindest das Verständnis aufbringen können oder müssen – was nichts mit Billigung zu tun hat -, wenn diese ehemals politisch Gefangene ausgerastet wäre und eine Kiesinger-Feige verteilt hätte?

Einzig um diese Frage geht es. Wer diesen Menschen das Verständnis für deren Empörung gegen die Arroganz der „Verwalter ihrer Schicksale“ verweigert, hat nichts begriffen und setzt sich ziemlich kaltschnäuzig über dramatische Schicksale und die mit diesen verbundenen Traumata hinweg. Die so Zurückgewiesenen erleben ihr Leid erneut, müssen die beleidigende Arroganz als Fortsetzung der Zersetzungsarbeit und Folter ihrer einstigen Peiniger empfinden.

Bei NS-Opfern hat man diese Zusammenhänge längst verinnerlicht, zu Recht. Weder eine Ines Reich noch ein Günter Morsch  kämen auch nur auf den Gedanken, ein  NS-Opfer mit annähender Arroganz zu behandeln oder abzufertigen. Bei den Opfern der zweiten Diktatur hat sich hingegen diese Form der Auseinandersetzung schon vielfach verselbständigt, ohne dass dies einigen Verwaltern der Leidenskultur noch auffällt. Diese Bestandsaufnahme wäre, ist ein Skandal an sich, nicht die Empörung eines 83jährigen ehemaligen sibirischen Häftlings, der in seiner Verzweiflung ob der von ihm beschriebenen „Eiseskälte“ seines weiblichen Gegenübers seine ansonsten gerühmte Verbindlichkeit außen vor ließ. Die folgende Presseerklärung der Gedenkstätte war und ist nicht geeignet, den Konflikt aufzulösen oder eine neue Sachlichkeit anzustreben. Wer in einer eskalierenden Situation die wütende Äußerung eines Betroffenen, „den ganzen  Laden anzuzünden“ zu einer „Morddrohung“ hochstilisiert, trägt nicht zur Konfliktlösung bei. Auch die zwischenzeitlich telefonisch übermittelte Forderung an den Workuta-Häftling, sich mit einem Blumenstrauß bei Ines Reich zu entschuldigen, gleicht eher einer erneut betonten Arroganz als dem Bemühen, einen „runden Tisch“ anzubieten, an dem die Beteiligten ihre Sorgen und Nöte im gegenseitigen  Umgang offen besprechen könnten.

Vielleicht wäre es ein Weg, wenn  Ines Reich die Anzeige zurückzöge und endlich ein ergebnisoffenes Gespräch mit den betroffenen einstigen Häftlingen und dem Verein anbieten würde? Die Provokation eines Gezeichneten durch martialische Presseerklärungen oder gar Gleichstellung mit Terroristen noch zu verstärken, ist garantiert der falsche Weg, den Karren verweigerter Achtung und angehäufter Missverständnisse aus dem Brandenburger Sand zu ziehen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

 

 

Bürgerkomitee Leipzig e.V. für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit (MfS)

Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker

PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, den 15.03.2011

Mit großer Freude hat das Bürgerkomitee Leipzig zur Kenntnis genommen, dass der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in seiner Antrittsrede zur Amtsübernahme sehr deutlich gesagt hat, dass die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Opfer unerträglich sei. „Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, so Roland Jahn.

Solch klare Worte hat die bisherige Bundesbeauftragte Marianne Birthler leider vermissen lassen. Stattdessen konnten während Ihrer Amtszeit ehemalige Stasi-Offiziere nach der öffentlichen Debatte über ihre Beschäftigung in der Stasi-Unterlagenbehörde sogar bis in die Leitungsebene aufsteigen. Sie hat das Problem stets öffentlich heruntergespielt.

Ansehen der BStU durch verfehlte Personalpolitik beschädigt

Die bisherige verfehlte Personalpolitik, die auch Staatsminister Bernd Neumann in seiner Rede ausdrücklich ansprach, hat das Ansehen der Behörde nachhaltig beschädigt. Eine Einrichtung, die an derart herausragender Stelle die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, einer der wichtigsten Stützen der SED-Diktatur, voranbringen soll, kann nicht selbst MfS-Mitarbeiter und SED-Systemträger in derart großer Zahl beschäftigen. Denn diese Personen sind aufgrund ihres Verhaltens in der DDR nicht geeignet für die Arbeit in der BStU.

Welche Auswirkungen die sorglose Beschäftigungspolitik der BStU hat, beschrieb schon Jürgen Fuchs in seinem Buch „Magdalena“. Dort ist nachzulesen, wie frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter sowie DDR-Staatsfunktionäre, die in der Behörde ebenfalls in problematisch hoher Zahl angestellt sind, dafür sorgten, dass aus der Bürgerrechtsbewegung stammende Kollegen die BStU oft wieder verließen – oder verlassen mussten.

Mit der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Überprüfungsmöglichkeit für BStU-Mitarbeiter unbefristet ermöglicht, um „der notwendigen Sensibilität dieser Tätigkeit und dem erforderlichen Vertrauen in diese Institutionen zu entsprechen.“ Auch der Bundestag ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst gewesen.

Die immer wieder vorgebrachte Schutzbehauptung, die Stasi-Mitarbeiter hätten „den Bürgerkomitees ihr Wissen zur Verfügung gestellt“ ist falsch. Sie haben den Bürgerrechtlern nicht geholfen, sondern vielmehr versucht, ihnen ihre Sicht auf die Dinge einzuflüstern und den Prozess der Auflösung mitzubestimmen. So war der bis zu seinem Tod in der BStU beschäftigte Oberst Klaus Bäcker einer der Stasi-Vertreter am Zentralen Runden Tisch Berlin und versuchte dort, die Interessen des MfS gegen die neuen demokratischen Kräfte durchzusetzen. Sein ehemaliger Mitarbeiter Bernd Hopfer im Dienstrang eines  Oberstleutnants war ab Anfang Dezember 1989 nach Leipzig beordert, um hier konspirativ und aus dem Hintergrund die Interessen des alten Apparates gegen die Bürgerkomitees zu wahren. Er war 1983 auch an der Erarbeitung des Abschlussberichtes zu Roland Jahn in Jena beteiligt. Er hat bei der BStU in der Grundsatzabteilung gearbeitet, bis er 2007 in Rente ging.

Belastete Mitarbeiter müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden

Am 4. und 5. Dezember 1989, vor über 21 Jahren, besetzten Bürger überall in der DDR die Dienststellen der Staatssicherheit. Sie stoppten die seit Tagen laufende Aktenvernichtung und ebneten somit den Weg für die Aufarbeitung der MfS-Hinterlassenschaft.

Die Beschäftigung des belasteten Personals in der Aktenverwaltungsbehörde wirkt geradezu wie ein Verrat an den Forderungen der Friedlichen Revolution. Die Personalentscheidungen werden aus rechtlichen Gründen nicht grundsätzlich zu revidieren sein, gleichwohl müssen mindestens Umsetzungen in andere Behörden stattfinden. Roland Jahn muss in seinem Anliegen vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und dem Kulturausschuss des Bundestages deutliche Unterstützung erhalten. Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten müssen nun umgehend ausgeschöpft werden.

Für die Beschäftigung bei der BStU sind besonders hohe Ansprüche an die persönliche Geeignetheit anzulegen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind in anderen Bundesbehörden eher akzeptabel als gerade in der Institution, die die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zum Ziel hat.

Die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz an der Erklärung von Roland Jahn, das seit Jahren bestehende Problem endlich lösen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Vorsitzende des Beirates der BStU Richard Schröder kritisiert die Rede, statt den neuen Bundesbeauftragten in seinem Anliegen zu unterstützen. Es ist vordringliche Aufgabe des Bundesbeauftragten die Glaubwürdigkeit der von ihm geleiteten Behörde zu schützen und zu stärken. Durch die Beschäftigung der Stasi-Mitarbeiter ist diese Glaubwürdigkeit stark beschädigt worden. Daher sind alle an der weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur Interessierten aufgefordert, Roland Jahn in diesem Anliegen zu unterstützen und gemeinsam mit Ihm nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Wissenschaftliche Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde dringend notwendig

Gleichzeitig muss sofort damit begonnen werden, die Geschichte der Behörde, ihren Aufbau und die Arbeit der zurückliegenden 20 Jahre von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen. Dabei ist besonders herauszuarbeiten, welchen Einfluss die Stasi-Offiziere, vor allem aber die offenbar auch in großer Zahl in der Behörde arbeitenden Funktionsträger des SED-Regimes auf die Arbeit der Behörde, auf Dienstanweisungen, Richtlinien sowie die Praxis der Herausgabe von Stasi-Akten hatten und haben.

Dittrichring 24 · 04109 Leipzig                                                                                                                                    Postfach 10 03 45 · D-04003 Leipzig                                                                                                                            Tel.: 0341 / 9 61 24 43                                                                                                                                                            Fax: 0341 / 9 61 24 99                                                                                                                                                  Internet: http://www.runde-ecke-leipzig.de                                                                                                                         E-mail: mail@runde-ecke-leipzig.de                                                                                                                         Unser Zeichen:pm_306bstu-stasimitarbeiter

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