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Von Carl-Wolfgang Holzapfel

SozialistFriedhof 2013 004

Berlin-Friedrichsfelde, 13.01.2013/cw – Wer kennt die Metapher nicht: Mit dem Tod hört alles auf, auch der Hass, die einstige personalisierte Gegnerschaft. So weit, so gut.

Als ich am Sonntag über den Sozialismus-Hain in Berlin-Friedrichsfelde pilgerte, um mich über die historischen Hinterlassenschaften auf diesem berühmten Friedhof zu informieren, stand ich nicht nur vor den von roten Nelken und Kränzen zugedeckten Grablatten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese waren Opfer eines politischen Mordes geworden, ihr ruchloser, gewaltsamer Tod verlieh ihnen unvergessliche historische Dimension.

Rote Nelken für den Diktator und Erbauer der Berliner Mauer- Alle Fotos: LyrAg

Rote Nelken für den Diktator und Erbauer der Berliner Mauer- Alle Fotos: LyrAg

Ich stand aber auch vor der Grabplatte Walter Ulbrichts, dem Gründungsvater der SED, der DDR, der GESTAPO-nachfolgenden Stasi, dem Verantwortlichen für den Bau der Berliner Mauer, dem Schergen tausender politischer Verfolgter, unter denen auch zahlreiche Tote durch die verordnete sozialistische Hinrichtung zu vermerken waren. Auch sein  Grab war mit frischen roten Nelken geschmückt. Ulbricht hatte mit Joseph Goebbels 1932 gemeinsam den Generalstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben organisiert. Soll ich nun darüber traurig sein, dass es kein Grab von Goebbels gibt  (natürlich nur aus historischen Gründen)?

Für die Nachfolgerin von NS-Freisler: Rote Nelken im  Jahre 2013

Für die Nachfolgerin von NS-Freisler: Rote Nelken im Jahre 2013

Soll ich weitere geschmückte Gräber anführen? Das Grab der „roten Hilde“, der einstigen berüchtigten  Justizministerin Hilde Benjamin, die zum Beispiel in den Waldheimer Prozessen ihrem augenscheinlichen  Vorbild, dem NS-Blutricher Roland Freisler nacheiferte? Oder die Gräber einstiger Stasi-Größen, an deren Händen einst Blut klebte und die ebenfalls frische rote Nelken zierten?

Nun  werden mich sicherlich nicht nur Unbelehrbare darüber belehren, das es sich bei den Grabstätten um  historische Monumente, um Denksteine deutscher Geschichte handelt, die man ja nicht mehr auslöschen oder gar durch Eliminierung der Grabstätten ungeschehen machen  könne. Außerdem schließe der Tod ja jedwede Auseinandersetzung ab… siehe oben.

Mag ja alles sein. Und mag ja auch sein, daß die alljährlichen Pilgermärsche der Ewiggestrigen der historischen Mahnung und Erinnerung geschuldet sind. Und daher die alljährliche überaus sachlich gefärbte Berichterstattung über die Teilnahme von über zehntausend Genossen in TV-, Radio- und Druck-Medien gerechtfertigt sind. Mag alles sein.

Ehrung für den MfS-Chef 1953 - 1957

Ehrung für den MfS-Chef 1953 – 1957

Trotzdem komme ich ins Grübeln. Dabei mag ich gar nicht daran denken, was um ein  existierendes Hitler-Grab geschehen würde; es gibt es nicht – dem Himmel sei Dank. Aber es gab in der kleinen bayrischen Stadt Wunsiedel ein Grab für Rudolf Hess, Hitlers einstigen Partei-Stellvertreter, der nach seinem ungeklärten Tod im August 1987 seinem Wunsch entsprechend im Familiengrab beigesetzt worden war. „Seinem Wunsch wurde aus dem christlichen Beweggrund entsprochen, nicht über den Tod hinaus zu richten.“ So der Eintrag in  WIKIPEDIA dazu.

Die dortige evangelische Kirchengemeinde hielt wohl nichts von dieser in der Internet-Enzyklopädie zitierten christlichen Grundmeinung. Weil „nach wie vor ungebetene Demonstrationen von Neo-Nazis zum Todestag am Grab“ zu befürchten  waren, ließ die Gemeinde das Grab nach Ablauf der Liegezeit einebnen. Punkt.

Die GRH der Ex-Stasis läßt ihre "Helden" nicht in Stich

Die GRH der Ex-Stasis läßt ihre „Helden“ nicht in Stich

Nun war ja Rudolf Hess eine historisch besonders interessante Figur, weil u.a. die Hintergründe seines Fluges nach England im Mai 1941 bis heute nicht geklärt sind. Die Britische Regierung hat die Öffnung der Hess-Akten immer wieder hinausgeschoben, zuletzt bis zum Jahr 2017… Hier sollen die diversen – und widersprüchlichen – Aspekte nicht aufgeführt werden, um nicht etwaigen, gar mutwilligen Spekulationen Vorschub zu leisten.

Aber warum dürfen unter medialem Auftrieb Symbole der DDR-SED-Diktatur demonstrierend durch die Berliner Straßen nach  Friedrichsfelde getragen werden, warum dort die Träger der überwundenen SED-Diktatur wie Walter Ulbricht unter dem Deckmantel der vorgeblichen  Liebknecht-Luxemburg-Erinnerung geehrt werden, ohne dass auch nur ein kritisches Wort in den Medien, von verantwortlichen demokratischen Politikern zu vernehmen ist?

Warum kam es regelmäßig zu medialen Entrüstungen und dem Aufschrei demokratischer Politiker, wenn sich ein nicht annähernd so großer Haufen ewiggestriger Nazis zum Todestag von Rudolf Hess in Wunsiedel einfand, um an dessen Todestag zu erinnern? Hess selbst, so schilderte mir der einstige Berliner Bischof Kurt Scharf, der seitens der evangelischen Kirche für die Kriegsverbrecher zuständig war, der letzte Gefangene in Spandau hätte sich derlei neo-nazistische Aktionen verbeten; er hielt von diesen Neuauflagen nichts.

Hinter dem Stein Gedenken, ein Kranz von der Stiftung Aufarbeitung - Vor dem Stein die Alibi-Nelken der Kommunismus-Fans

Hinter dem Stein Gedenken, ein Kranz von der Stiftung Aufarbeitung – Vor dem Gedenkstein die Alibi-Nelken der Kommunismus-Fans

Müssen wir mit dem offensichtlich doppelzüngigen  Umgang mit der Geschichte und deren Toten, die irgendwann einmal zu unser aller Nachteil deutsche Geschichte – auch mordend – geschrieben haben, leben, diese Doppelzüngigkeit hinnehmen?

 V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Alle Fotos © 2013 LyrAg

Berlin, 12.01.2012/cw – Erneut hat das Amtsgericht Charlottenburg den beabsichtigten Ausschluss eines Mitgliedes aus der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) als „unwirksam“ zurückgewiesen und festgestellt, „die Vereinsmitgliedschaft des Klägers (besteht) zu unveränderten Bedingungen“ fort. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte (VOS); das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Mit dem Urteil (204 C 124/11) vom 9.01. obsiegte Vereinsmitglied Carl-Wolfgang Holzapfel ein  weiteres Mal gegenüber dem Bundesvorstand, der ihn  „als Kritiker an verbandsinternen Vorgängen kalt stellen wolle.“ Bereits mit Urteil vom 16.07.2010 (235 C 76/10) war ein Vereinsausschluss rechtswirksam abgewiesen worden.

In seiner Begründung stellt das Gericht den Anspruch des Klägers „auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vereinsausschlusses vom 20.09.2010 gegen den Beklagten“ fest und führt u.a. aus:
„…Umstände, aus denen sich ein Ausschließungsgrund im Sinne … der Satzung ergibt, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die mit Schreiben vom 20.09.2010 erhobenen Vorwürfe beruhen zum großen Teil lediglich auf Presseartikeln… Diese Ansicht wird bestätigt durch den Beschwerdeausschuss, der … jedenfalls als Organ des Beklagten selbst nicht von einem Ausschließungsgrund ausgeht, sondern darauf abstellt, dass der Ausschluss sich teilweise nur auf unbewiesene Vorwürfe aus der Presse beruft, jedoch nicht auf Fakten. Darüber hinaus ist der Beklagte dem substantiierten Vortrag des Klägers hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Handlungen gegen die Interessen des Beklagten und groben Verstöße gegen dessen Satzung sowie der dem Kläger vorgeworfenen unehrenhaften und strafbaren Handlungen vor und während der Mitgliedschaft nicht entgegengetreten.
So hat der Kläger hinsichtlich des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs von Kindern substantiiert und vom Beklagten unbestritten vorgetragen, dass das Oberlandesgericht München im Scheidungsverfahren des Klägers und seiner damaligen Ehefrau einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund eben jenes Vorwurfes nicht als gegeben ansah. (Anmerkung: Das OLG hatte der eingelegten Berufung im August 2011 stattgegeben und das Familiengerichtsurteil des AG München aufgehoben.) Demnach können strafbare Handlungen, welche einen Ausschluss gemäß § 5 der Satzung begründen könnten, nicht festgestellt werden. …“

Das Gericht weist in seiner Begründung auch die Ausschluss-begründenden Vorwürfe zurück, dass sich der Kläger „an rechtsradikalen oder neonazistischen Aktionen beteiligte insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Rudolf Hess… und stellt fest:

„Nach dem beklagtenseits unbestrittenen Vortrag des Klägers, dass es sich bei den Aktionen um einen öffentlichen Appell handelte, dem sich auch andere namhafte Personen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise Willy Brandt angeschlossen hatten, liegt jedenfalls nach Ansicht des Gerichts noch keine unehrenhafte oder strafbare Handlung im Sinne der Satzung vor. … Gleiches gelte „für die Mitgliedschaft des Klägers … in der Partei „Die Republikaner“. Ausweislich des Bescheides des Beschwerdeausschusses vom 7.02.2011 war die Mitgliedschaft innerhalb des Beklagten (Anmerkung: des Vereins) bekannt. …“

Holzapfel war von 1989 – 1990 in Bayern Mitglied der rechten Partei gewesen und hatte dies auch nie verschwiegen. Er hatte dabei immer darauf hingewiesen, dass eine Beobachtung der Partei in Bayern erst ab 1993 erfolgte, also lange nach seinem Austritt.

Ausführlich nahm das Gericht auch zur strittigen Aufhebung des Vorstandsbeschlusses durch den verbandsinternen Beschwerdeausschuss Stellung, welcher wiederum durch den Vorstand acht Wochen später als „rechtsunwirksam“ mit der Begründung der „Nichtzuständigkeit“ aufgehoben worden war. Richterin Bauhoff wies u.a. darauf hin, „dass der Beklagte in dem diesem Verfahren vorangegangenen Ausschlussverfahren aufgrund des Ausschlusses vom 12.01.2010 selbst von der Kompetenz des Beschwerdeausschusses … ausgegangen ist. …“

Holzapfel, der auch Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni in Berlin ist, begrüßte das Urteil als „eindeutige Klarstellung von Rechtsgrundsätzen“ und bedauerte, der VOS-Bundesvorstand sei „leider nicht auf die Signale eingegangen, das Verfahren vorzeitig zu beenden, um damit erneute und nicht unerhebliche Kosten zu Lasten der Mitglieder zu vermeiden.“ Es sei „auf Dauer fragwürdig, über Jahre vermeidbare Prozesse aus Mitgliedsbeiträgen zu bestreiten und andererseits permanent zu Spenden zur Bewältigung der Arbeit für die Opfer“ aufzurufen. Seine Freunde im Verband und er hofften nun „auf eine Beendigung der für den Verein längerfristig schädlichen Auseinandersetzungen und die rückhaltlose Aufklärung von teils seit Jahren erhobenen Vorwürfen gegen die Geschäftsführung.“ Nachdem wiederum ein Gericht „mit Kostenwirkung für den Verein“ Recht gesprochen habe, sei es nun am Vorstand, „für klare Verhältnisse zu sorgen.“ Der Verband müsse sich wieder den berechtigten Anliegen der Mitglieder wie der Diktatur-Opfer insgesamt  widmen.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
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