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Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat - Foto: LyrAg

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat – Foto: LyrAg

Berlin, 17.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen. Am 11.08.2016 haben wir die Antworten von Klaus Lederer, DIE LINKE, vorgestellt.

Sebastian Czaja (geboren 1983 in Berlin) Generalsekretär der Berliner FDP (2015), ist Spitzenkandidat der FDP bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Czaja war bereits bis 2011 MdA, bevor die FDP den erneuten Einzug in das Parlament verpasste. Sein älterer Bruder Mario Czaja ist CDU-Politiker und Sozialsenator von Berlin. Sebastian Czaja gehörte vor seinem Eintritt in die FDP 2005 ebenfalls der CDU an (1999) und war 2001/02 Kreisvorsitzender der Jungen Union in Marzahn-Hellersdorf und stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler-Union Berlin. Von 2009 bis 2012 war Czaja Bezirksvorsitzender der FDP im selben Berliner Ortsteil. Aktuell ist Sebastian Czaja Initiator des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel.“ Die FDP setzt sich als einzige Partei für die Weiterbetreibung des Flughafens in Tegel ein.

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Czaja, Sie wollen Ihre Partei nach einer Parlaments-Periode wieder in das Abgeordnetenhaus führen. Reicht diese Absicht und Ihr Tegel-Engagement aus, um den Einzug in das Parlament wieder zu schaffen?

Sebastian Czaja: Wir sind ausgesprochen zuversichtlich. Die letzten beiden Umfragen haben uns über 5 Prozent gesehen. Weit wichtiger aber finde ich die Stimmung, die mir jeden Tag in der Stadt begegnet. Egal,

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten - Foto: LyrAg

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten – Foto: LyrAg

wem ich rede: Jeder sagt mir, dass die FDP unbedingt wieder im Parlament gebraucht wird. Und das hat nichts mit den von Ihnen genannten Gründen zu tun, sondern vielmehr mit der Erkenntnis, dass das Totalversagen der rot-schwarzen Koalition zu einer Lähmung der Stadt geführt hat. Stillstand wohin man blickt. Nichts funktioniert mehr. Die stümperhafte Politik von SPD und CDU hat sich wie Mehltau über die Stadt gelegt und erstickt jegliche Kreativität und Innovation.

Und noch ein Wort zu Tegel: Das ist kein Werbegag. Berlin braucht Tegel, weil der BER, wenn er denn einmal eröffnet, viel zu klein ist. Im Übrigen ist ein Weiterbetrieb rechtlich auch möglich, wie selbst der Senat mittlerweile einräumt. Es reicht, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte. Man muss es nur politisch wollen.

Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht

RH: Ihre Partei wird ja zuerst immer als Anwalt der Wirtschaft gesehen. Das Engagement für Underdogs oder – zum Beispiel – für Verfolgte der zweiten Diktatur erscheint durch Ihre Partei als unterentwickelt. Zuletzt boykottierte die FDP im Verbund mit der CDU/CSU in der vorletzten Legislaturperiode im Bundestag eine Korrektur des Rentenbetruges an ehemaligen Flüchtlingen aus der DDR, die vor 1989 in die Bundesrepublik geflüchtet waren und zunächst in das Rentensystem der Bundesbürger eingliedert worden waren. Auch das hat der FDP nicht geholfen, in den Bundestag wieder gewählt zu werden. Hat sich die FDP in dieser Hinsicht geändert?

Sebastian Czaja: Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht, ja. Aber wir haben auch aus den Wahlniederlagen 2011 und 2013 gelernt. Ich will jetzt nicht im Detail auf das von Ihnen angesprochene Rentenproblem von ehemaligen DDR-Flüchtlingen eingehen, weil das Rentenrecht viel zu komplex und kompliziert ist, wobei ich aber keinen Hehl daraus mache, dass ich große Sympathie für die Anliegen der Betroffenen hege. Die eigentliche Frage, die Sie mir gestellt haben, geht ja in die Richtung: Wer und was ist die FDP heute? Und da sage ich Ihnen: Wir sind das liberale Gewissen, insbesondere hier in dieser Stadt, in der Bürger keine Termine mehr in den Bürgerämtern bekommen, Schüler keine angemessenen Schulen und noch weniger Lehrer haben, die Menschen ständig im Stau stehen und sich nicht mehr überall sicher fühlen. Die FDP ist mehr oder weniger die einzige Partei, die sich der Sorgen und Nöte derer annimmt, die von den übrigen Parteien im Stich gelassen werden. SPD und CDU können es nicht, Grüne und Linke wollen es nicht, weil sie nur eine Regierungsbeteiligung im Blick haben. Von den anderen Parteien will ich gar nicht erst reden.

RH: In der Berliner CDU nimmt Ihr Bruder als Mitglied der Berliner Regierung eine wichtige Funktion wahr. Erleichtert das Ihre Vorstellung von einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach dem 18. September mit der CDU oder sind Sie da eher Realist?

Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP

Sebastian Czaja: Für die FDP spielt das Thema Regierungsbeteiligung erst einmal gar keine Rolle. Am 18. September geht es darum, wieder in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das heißt, der Wähler hat das Wort und entscheidet darüber, ob die FDP ihre liberale Stimme im Parlament wieder erheben kann. Dieses Ergebnis warten wir in großer Demut ab und werden dann darüber entscheiden, wie wir den Wählerwillen bzw. -auftrag am besten umsetzen können. Um es ganz platt zu sagen: Wir haben keine Dienstwagen im Blick, sondern die Probleme dieser Stadt, die Besseres verdient.

RH: Sie selbst haben der CDU Ihres Bruders in den ersten politischen Jahren Ihres Lebens angehört. Haben Sie rückblickend Bauchschmerzen?

Sebastian Czaja: Sagen wir einmal so: Ich habe mich weiterentwickelt.

RH: Nun tritt erstmals mit der AfD (Alternative für Deutschland) eine Partei an, die auch Ihrer Partei – jetzt hier in Berlin – den Anspruch auf eine „Alternative“ für die Hauptstadt streitig macht. Was macht die FDP falsch, was macht die AfD richtig?

Sebastian Czaja: Die Kategorien richtig und falsch verfangen hier nicht. Die AfD ist eine reine Protestpartei, die Ängste schürt, die Gesellschaft spaltet und an Sachpolitik nicht interessiert ist, weil sie keinerlei Lösungsansätze hat. Insofern ist fast schon anmaßend, dass sich diese Partei „Alternative“ nennt. Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP. Und das gilt sowohl für die Regierung, die nicht regiert, als auch für die Oppsition, die die Regierung nicht kontrolliert. Die FDP wurde noch nie so sehr gebraucht wie heute.

RH: Das Ergebnis der Wahlen am 18. September erscheint so offen, wie lange nicht. Ist für Sie eine Koalition denkbar, die eine Einbeziehung der AfD in eine Koalition mit FDP-Beteiligung vorstellbar macht oder zumindest eine Tolerierung durch die AfD akzeptieren würde? Welche Koalition entspräche nach dem 18. September Ihrer Wunsch-Vorstellung?

Sebastian Czaja: Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es von Seiten der FDP nicht geben. Ebenso wenig übrigens wie mit der Linkspartei, mit der die SPD und ihr Vorsitzender Michael Müller ja unbedingt eine rot-rot-grüne Koalition bilden wollen. Wenigstens hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Aber eine solche Konstellation brächte uns vom Regen in die Traufe. Das wäre nicht nur Stillstand, das wäre Rückschritt. Nehmen Sie nur den Flughafen Tegel. Dessen Schicksal wäre endgültig besiegelt. Insofern ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel. Denn nur wenn die FDP im Abgeordnetenhaus vertreten ist, gibt es realistische Alternative zu Rot-Rot-Grün. Insofern ist die FDP die einzige Alternative.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter - Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen - Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter – Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch aus Sicht des Petenten nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für möglich und finanzierbar gehalten. Würde sich Ihre Partei in dieser Sache gesetzgeberisch an einer Initiative beteiligen und sich damit der Verantwortung für die Verfolgten der Zweiten Diktatur wenigstens symbolisch stellen?

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts hat hohen Stellenwert

 Sebastian Czaja: Ich kenne den Antrag nicht, finde es allerdings bezeichend, welche Reaktionen er ausgelöst hat. Was die FDP betrifft, so hat sie sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt, wird es bei nächster Gelegenheit tun. Aber so viel kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Für die FDP als Partei der Freiheit hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts traditionell einen hohen Stellenwert. Und die Aufarbeitung wird um so wichtiger, als jetzt Generationen heranwachsen, die aufgrund ihres jungen Alters keine eigenen Erfahrungen mit der deutschen Teilung besitzen.

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich über den vorerwähnten Vorschlag hinaus der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu engagieren? Könnten Sie sich neben der kontinuierlichen Besetzung von Funktionen in den einschlägigen Verbänden (z.B. UOKG/VOS/BdV) durch die CDU auch eine konkrete Beteiligung Ihrer Partei in den Vereinen und Verbänden der einstigen Verfolgten der Zweiten Diktatur und eine Mitwirkung an der Umsetzung konkreter Forderungen der Betroffenen vorstellen?

Sebastian Czaja: Wie gesagt, für die FDP hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts einen hohen Stellenwert. Aber lassen Sie uns bitte erst einmal wieder in der Berliner Tagespolitik ankommen. Dann werden wir uns auch dieses Themas wieder annehmen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass wir die Arbeit der Aufarbeitungsinstitutionen nachhaltig unterstützen werden.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“

Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.144)

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt, 5.12.2014/cw – Protestkundgebung? Was sich da in kalter Winternacht vor dem Landtag in Thüringen abspielte, entsprach wohl eher einer behutsamen Einstimmung auf den bevorstehenden – und inzwischen vollzogenen – Machtwechsel als einer ermutigenden Protestkundgebung. Enttäuschende 1.500 Demonstranten hatten sich zum letzten Protest gegen ROT-Rot-Grün eingefunden; am 9. November waren es auf dem Domplatz noch rund 4.000 Menschen. Trotz fleißig gemalter, vielfach kreativer Schilder war rundum die Resignation spürbar. Man machte sich im Vorfeld gegenseitig Mut: „Es kommen bestimmt noch mehr, die Kundgebung hat ja noch nicht begonnen.“

Dem ersten Hungerstreik 1962 am Mahnmal für Günter Litfin schloß sich Andreas Möller an, der am 5.12.2014 im Parlament eigens von Bodo Ramelow als "väterlicher Freund" begrüßt wurde - Archiv Holzapfel

Dem ersten Hungerstreik 1962 am Mahnmal für Günter Litfin schloß sich Andreas Möller an, der am 5.12.2014 im Parlament in Erfurt eigens von Bodo Ramelow als „väterlicher Freund“ begrüßt wurde – Archiv Holzapfel

Was dann der Organisator vom miserabel organisierten Podium von sich gab, war die Einstimmung auf einen eher friedlichen Winterabend: Man wolle keineswegs Bodo Ramelow diffamieren, der ein überzeugter Christ sei und am nächsten Tag mit seinem Gewissen zurecht kommen müsse. Später hieß es dann ermunternd im selben Stil: Liebe Freunde, die Welt geht nicht unter, wenn Ramelow gewählt wird.

Ermutigung hört sich anders an

Der Barde und alte Revoluzzer-Fuchs Wolf Biermann ahnte wohl die vergebliche Liebesmühe und war erst gar nicht erschienen, um „die bevorstehende ROT-Rot-Grüne Gespensterhochzeit“ zu beehren. Seine übermittelten Worte blieben dennoch so ziemlich einzig ausdrucksvoll, wenn auch der Vortrag seines Briefes den textlich gewohnten Zorn des einstigen Kommunisten und späteren Aufbegehrers nur bedingt transportierte.

Am 5.12. wurde in der 2. Abstimmung die Tür in der Staatskanzlei aufgestoßen: DIE LINKE zieht ein. - Foto: LyrAg

Am 5.12. wurde in der 2. Abstimmung die Tür in der Staatskanzlei aufgestoßen: DIE LINKE zieht ein.  Foto: LyrAg

Ähnlich waren die Gesangseinlagen strukturiert. Der jämmerlich wirkende Vortrag durchaus annehmbarer Texte scheiterte nicht nur an der unzureichenden Stimme, sondern – wie im Übrigen die meisten Vorträge – auch an der fehlerbehafteten Tontechnik, die die Demonstranten wiederholt zu „Lauter!“-Rufen animierten. Dennoch dankte der Veranstalter den fleißigen Helfern, die auch „so unermüdlich die Ton-Technik“ aufgebaut hätten.

Die wenigen Lichtblicke dieses vermasselten Protestes waren ebenfalls der einstige Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg (SPD) und Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die eigens aus Berlin angereist waren. Knabe wurden als fast letztem Redner ganze zwei Minuten Redezeit eingeräumt. Das spielte aber ohnehin keine Rolle mehr, weil zu diesem Zeitpunkt die ersten Resignanten enttäuscht und frustriert den Platz verließen.

Ach ja: Die ob der Thüringer Gespenster-Hochzeit (Biermann) laut jammernden Verfolgten – und Opfer-Verbände der zweiten deutschen Diktatur waren natürlich auch vertreten: Zwei vor Kälte zitternde Aspiranten hielten vor dem Podiums-Lkw tapfer ein meterlanges Schild in die Höhe: Die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft … etc.

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg war mit der Vereinigung 17. Juni ebenfalls in Erfurt, hier im Gespräch mit Wolf Biermann (2013)

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg war mit der Vereinigung 17. Juni ebenfalls in Erfurt, hier im Gespräch mit Wolf Biermann (2013)

Während sich hier und da Prominenz unter das gemeine Volk mischte, so Hildigund Neubert, einstige Landesbeauftragte und nunmehrige kurzfristige ehemalige Chefin der Staatskanzlei, veranstalteten die PIRATEN hinter der offiziellen Kundgebung ihr eigenes Protest-Szenario: Ein einsamer Megafon-Tröter pustete seine unverständlichen Worte in Richtung Demo-Gelände und Landtag, flankiert von zwei weiteren Unentwegten. Vor dem Protest-Trio standen (und saßen in aufgefahrenen Einsatzfahrzeugen) ungleich mehr Polizeibeamte, um den offenbar gefährlichen Protest unter Kontrolle zu halten.

Leider kam keiner der Redner auf den Gedanken, die widersprüchlichen Aussagen des nunmehrigen Ministerpräsidenten zu thematisieren. Denn es ging eben nicht um die eingangs in den Raum gestellte Diffamierung eines Bodo Ramelow. Es hätte deutlich seine mangelnde Glaubwürdigkeit angesprochen werden müssen, seine Verbeugung vor den SED-Stasi-Opfern und seine nach wie vor devote Verbeugung vor und Inanspruchnahme einstiger Stasi- und SED-Funktionäre für seine Wahl. Hü und Hott für den vor uns liegenden Schlingerkurs eines Gewerkschafts-Christen, der seine eigens kreierte Versöhnung mit den Diktatur-Opfern mit den Forderungen nach der Aufhebung des KPD-Verbots, der Aufhebung und Entschädigung für „Berufsverbotsopfer in der alten BRD“ und der Forderung nach einer Anpassung (nach oben) der „aus politischen Gründen reduzierten Renten“ für einstige Stasi-Kader garniert.

Vielleicht ging es den Veranstaltern ja wirklich nicht mehr um diese notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. In diesem Sinn war der zuvor groß angekündigte Protest gegen die „geistigen Erben des totalitären Ungeistes“ (Biermann) in Thüringen erfolgreich. Die Einstimmung eines zuvor zornigen Publikums auf den Machtwechsel scheint gelungen. Die immer wieder aufflammenden „Stasi-raus!“-Rufe waren da folkloristisches Beiwerk. Sie verhallten in einer wahrhaft als kalt gefühlten Winternacht mitten in Erfurt. (901)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 21.09.2013/cw – Am morgigen  Sonntag könnte die „ALTERNATIVE für Deutschland“ zum Aufsteiger des Jahres werden. Die alternative, in der Farbe BLAU auftretende jungfräuliche Partei steht tatsächlich vor einer Sensation. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Partei aus dem Stand heraus den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Wählt Deutschland ins Blaue, also in eine ungewisse Zukunft?

Angesichts festgefügter Strukturen, in der die maßgeblichen politischen Parteien austauschbar geworden sind, kann Deutschland gar nicht mehr ins BLAUE hinein wählen. Nach dem Desaster der Wahlen von 1933 ein erwünschter Effekt der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Aber muß deswegen jeder Ansatz auf Erneuerung der politischen Landschaft aussichtslos bleiben?

Dass diese Erneuerung erwünscht ist, offen oder (noch) unterschwellig von vielen Wählern als Sehnsucht verstanden wird, die Verkrustungen da aufzubrechen, wo die Demokratie längst Wunden und Narben aufweist, belegen  die seit Wochen veröffentlichten Zahlen der Meinungsforscher. Keine der zur Wahl stehenden Parteien hat in den letzten Wochen einen derartigen prozentualen Anstieg der Zustimmung verzeichnen können, wie die ALTERNATIVE. Selbst wenn man unterstellen würde, dass sich ein Umfrage-Ergebnis auf vielfältige Art manipulieren ließe – man weiß zum Beispiel, dass es auf die Fragestellung ankommt, um bestimmte Antworten zu erhalten – lässt der veröffentlichte Prozentspiegel auf die berühmte Sonntagsfrage wichtige Rückschlüsse zu. So ist die Wahrscheinlichkeit eines Einzuges der ALTERNATIVE in das Bundesparlament fast schon eine absehbare Tatsache. Aber – ändert das wirklich die Koordinaten?

Ohne die längst schon ausgiebig in die Öffentlichkeit transferierten Koalitionsmöglichkeiten erneut zu strapazieren, lohnt sich doch ein kurzer Blick darauf. Käme die FDP nicht mehr in  den Bundestag, wäre die bisherige Koalition Geschichte. Auf der anderen Seite böte sich vermutlich keine Alternative zur Großen Koalition an: Schwarz-Grün (theoretisch möglich) wurde von  beiden Seiten fast unerbittlich ausgeschlossen. Für Rot-Grün würde vermutlich die erreichte Anzahl der Sitze allenfalls nur dann  ausreichen, wenn  FDP und ALTERNATIVE den Einzug verpassen würden; eine Rot-Rot-Grüne Koalition wurde trotz der beharrlichen Avancen durch Gregor Gysi ausgeschlossen. Theoretisch bliebe also als Alternative (ohne FDP) eine Schwarz-Blaue Allianz. Sie ist unwahrscheinlich, weil nicht nur die CDU eine solche Verbindung ausgeschlossen hat. Auch die ALTERNATIVE könnte schlechterdings eine Koalition mit der Partei eingehen, die sie als Hauptverantwortliche für die Schuldenpolitik in Sachen  Euro anprangert. Außerdem sollen  – und das ist ein  wichtiger Gesichtspunkt – die meisten  Wähler der ALTERNATIVE aus dem Wählerpotential der SPD, der GRÜNEn und der LINKEn kommen. Eine Koalition zwischen SPD und den Blauen wäre also vor diesem Hintergrund eher folgerichtiger, ist sie deswegen wahrscheinlicher?

Warum also ALTERNATIV wählen, wenn sich ohnehin keine neue Koalitionsvariante abzeichnet, eine Große Koalition also unausweichlich ist? Egal, wie eine neue Koalition letztendlich aussieht – wenn die FDP trotz pessimistischer Prognosen wieder in den Bundestag einzieht, wird sie mit der Union bei einem Einzug der ALTERNATIVE keine Koalition bilden können –, mit einer Fraktion der ALTERNATIVE im Deutschen Bundestag wird sich jede Regierung der bisher vermiedenen inhaltlichen Diskussion um die weitere Verschuldung Deutschlands in Sachen  Euro nicht mehr verschließen können. Es wird also inhaltlich vermutlich wieder „zur Sache“ gehen im Deutschen Bundestag. Womöglich wird die weitere Verschuldung nicht mehr zum selbstverständlichen Spaziergang der bisher etablierten Parteien. Es müssten neue Möglichkeiten erarbeitet werden, in Sachen Europa wieder die verloren gegangene Euphorie an die Stelle rein fiskalisch begründeter, in die Generationen-übergreifende Verschuldung führende Argumente zu setzen. Eine zwar bescheidene, aber nicht unerhebliche und immerhin in diesem Sinn eine Alternative für den Wähler an diesem Sonntag.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Rot-Rot-Grün laufen die Bürger davon – Ende der Fahnenstange für LINKE?

17.01.2009/cw – Was sich am sensationellen Ergebnis in Bayern abzeichnete, wurde in Hessen deutlich bestätigt: Es gibt offensichtlich (wieder) eine bürgerliche Mehrheit jenseits links-grüner Träume. Über 53 % der Wähler in Hessen bestätigten diesen Trend. Zwar konnte die CDU trotz vorhergehender Prognosen ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem ehemals roten Land nicht wirklich verbessern, mit Hilfe der FDP konnte das bürgerliche Lager trotzdem zulegen und eine absolute Mehrheit erringen.

Dieser Trend wird die nächsten Jahre unserer Republik prägen: Die (bisher) großen Parteien sind keine Garanten mehr für (eigene) stabile Mehrheiten. Die Lehre aus der Bayern-Wahl, nachdem man eine beherrschende Partei abwählen kann o h n e das politische Lager wechseln zu müssen, wurde in Hessen eindrucksvoll bestätigt. Es ist für den Wähler also möglich, innerhalb eines Lagers eine andere Partei zu wählen, ohne damit eine bisherige Mehrheit zu gefährden bzw. den politischen Gegner automatisch an die Macht zu bringen.

Damit sind die bisherigen Angst-Wahlkämpfe der „Großen“ nicht mehr möglich. Wenn ihr uns nicht mehr wählt, geht jede Stimme an den Gegner. Das wird zweifellos langfristige Konsequenzen haben. Der Wähler ist erwachsen, ist mündiger geworden. Dabei hat dem Wähler sicherlich die Verbreiterung des Angebotes auf ein Fünf-Parteien-System, weg von der langweiligen Entweder-Oder-Alternative des Drei-Parteien-Systems geholfen.

Rot-Rot-Grün laufen nun offensichtlich die Wähler davon. Selbst drei Parteien wiegen das Gegengewicht von zwei bürgerlichen Parteien nicht mehr auf. Und: Der CDU-Wähler ist flexibler geworden. Er hat offensichtlich erkannt, dass er seine Partei mit seiner Stimme durchaus rügen kann, ohne eine gewollte Mehrheit zu gefährden.

Die SPD hat um Linsengerichte (des Machterhaltes) eine kleine Partei (DIE LINKE) hofiert und damit die eigene Natter am Partei-Busen großgezogen. Die älteste Partei Deutschlands hat damit ihren Führungsanspruch für die politische Linke an den Parlamentsgarderoben abgegeben. Die Rechnung, mit der neo-kommunistischen LINKE-Partei den Bürgerlichen die Mehrheit abzujagen, ist nicht aufgegangen, hat sich sogar ins Gegenteil verkehrt.

Die LINKE hingegen hat zwar den erstmaligen Wieder-Einzug in ein West-Parlament geschafft, der propagierte Rückenwind aber ist deutlich ausgeblieben. Nicht nur die ehemaligen Verfolgten der einstigen DDR-SED-Diktatur werden aufmerksam beobachten, ob damit Rot-Rot, das Bündnis zwischen den Diktatur-Nostalgikern und der alten demokratischen Tante SPD das Ende der Fahnenstange erreicht hat.

©: Carl-Wolfgang Holzapfel, holzapfellyrag@aol.com , Tel.: 030-30207785

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