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Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

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