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Titel

Nr.054 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 06. 2016

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Erich Loest zum 17. Juni 1953: „Geheimdienstler aus Westberlin schickten Kriminelle und Rowdys über die Grenze“

Berlin, 16./17.Juni 2016/cw – „Das war an diesem Vormittag nur zu ahnen: Da und dort in Westberlin hatten stimm- und zahlungskräftige Geheimdienstler um sich geschart, wer immer auf sie hören wollte. Arbeitslose und Kriminelle. Sie hatten jedem, der ihnen folgen wollte, nach der Rückkehr fünfzig Mark auf die Hand versprochen, und dann waren die Trupps über die Grenze gegangen zum freiheitlich motivierten Brennen und Plündern…“ (SZ, Nr.132, 11./12.06.1983).

Diese Beschreibung des 17. Juni 1953 stammte aus der Feder des am 12. September 2013 in Leipzig verstorbenen berühmten Schriftstellers Erich Loest. Zum 30.Jahrestag des Volksaufstandes verbreitete sich Loest in der renommierten Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Anhängers. Da lagen die vielen Jahre der Haft in Bautzen (Entlassung 1964) bereits hinter ihm, seit 1981 lebte das einstige Mitglied des Schriftstellerverbandes der DDR, aus dem er 1979 austrat, in der einst gehassten Bundesrepublik, konnte sich also über tatsächliche Gegebenheiten um die Ereignisse im Juni 1953 umfassend informieren. Loest weiter:

Demonstrierende am Brandenburger Tor
Der spätere Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Manfred Plöckinger, als Demonstrant unter dem Brandenburger Tor (zweite Säule v. li. Mitte) – Foto. Archiv

Seitdem haben beide Seiten im geteilten Land ihr Bild vom 17. Juni festgeschrieben. Das da Panzerkanonen in die Menge gefeuert haben, wird nicht auszurotten sein, auch Biermanns Zeile, Panzer machten aus Menschen Menschenfleisch, klingt mir zu schrill… Es gab Tote an diesem Tag, und jeder war zuviel, aber Blutrunst sollte keiner in sein Bild malen. Dieter Borkowski hat beschrieben, wie ein Panzer in Berlin Unter den Linden einen Demonstranten zerquetschte, und Borkowski sah, wie sich das Turmluk hob, ein Kopf schob sich heraus, und Borkowski erkannte: Der da, der Mörder, war der spätere Marschall Gretschko…“

Der Westberliner Wolfgang Helle stand vor dem Kreuz

Einer der nicht nur von Loest beschriebenen Rowdys aus Westberlin war Wolfgang Helle. Der damals Neunzehnjährige hatte im Rundfunk von den Unruhen im Ostteil der Stadt gehört und war schon am 16. Juni über die Sektorengrenze nach Ostberlin geradelt, um sich zu informieren. „Beteiligt habe ich mich an keinen Aktionen, dafür hatte ich viel zu viel Angst. Aber als engagiertes Mitglied der „Jungen Europäischen Föderalisten“ (JEF) interessierte mich, was da in der geteilten Stadt vor sich ging,“ sagt der in die Jahre gekommene Zeitzeuge, der heute in Staaken lebt.

Wolfgang Helle 1953/1954 - Foto: Privat
Wolfgang Helle 1953/1954 – Foto: Privat

Unvergessen bleibt dem heute 82jährigen der 17. Juni, als er erschrocken und ratlos vor einem provisorisch errichteten Kreuz stand. Hier war zuvor ein Arbeiter von den Ketten eines russischen Panzers überrollt und getötet worden. Dieses Bild, Helle steht mit seinem Fahrrad vor dem Kreuz, von Guido Knopp in seinem Buch „DER AUFSTAND – 17. JUNI 1953“ auf Seite 164 veröffentlicht, wird Helle zeitlebens nicht vergessen. Es war für ihn „die blutige Seite des Aufstandes“. Von den „Westberliner Rowdys in Jeans und Lederjacken“ hat er später zwar gehört, kann aber darüber nur den Kopf schütteln: „Ich habe weder 50 Mark oder ein sonstiges Geld bekommen, noch habe ich blutrünstige Halbstarke bemerkt, die dazu noch im Westauftrag Unruhen geschürt oder sich daran beteiligt haben.“ Für den überzeugten Europäer ein „klares Produkt der Ost-Propaganda, die das Trauma des 17. Juni nie verwunden hat,“ sagt Helle heute.

Mit Wolfgang Helle hat einer der durch die Agenda des 17. Juni 1953 geisternden Westberliner Jugendlichen 63 Jahre nach dem Aufstand ein Gesicht bekommen. Ein Diskurs mit Erich Loest wäre höchst interessant gewesen. Dieser hat allerdings auf die Vorhaltungen der Vereinigung 17. Juni, die seinen eigentlich skandalösen Artikel aus der SZ in ihrer Festschrift zum 50.Jahrestag auszugsweise veröffentlicht hatte („Spurensuche – Helden der Menschlichkeit“, 2003) nicht reagiert. Er war vor der Veröffentlichung um eine Stellungnahme „aus heutiger Sicht“ gebeten worden. Loest hat die aufgeworfenen Fragen nie beantwortet…

Wolfgang Helle hat sein Fahrrad von 1953 noch. Er will es einem Museum für Zeitgeschichte zur Verfügung stellen. Natürlich mit dem Foto des Halbstarken aus Westberlin, der rat- und fassungslos vor dem spontan errichteten Denkkreuz eines Opfers des Aufstandes steht.

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Die -werktätigen- Volksmassen machen die Geschichte!

Berlin, 15.06.2016/cw – Reinhold Schramm, einstiger Mitarbeiter des MfS, gehört zu den Nachdenklichen seiner Zunft. Schön früher war er einstigen Opfern seiner einstigen Auftraggeber durch abweichende Thesen aufgefallen, die er zunächst aber lieber unter vier Augen präsentierte. Jetzt hat er sich öffentlich mit dem Thema 17. Juni 1953 auseinandergesetzt 😦http://www.scharf-links.de/52.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=56401&cHash=4d1789ed9d).

In einem Beitrag für die Kommunisten-Seite im Internet „scharf links“ nimmt der einstige MfS-Offizier zu einem Artikel Stellung, der im kommunistisch orientierten „RotFuchs“ erschienen ist: Warum in der Alt-BRD der 17. Juni gefeiert wurde und warum Bodo Ramelow daran anknüpft«, vgl. RF-Extra, Juni 2016“:

Wir Kommunisten lügen uns doch nichts in die eigene ideologische und weltanschauliche Tasche!“ schreibt Schramm und bezeichnet es als Fakt, dass seinerzeit „auch das werktätige Fußvolk mitgelaufen“ sei, „selbst wenn die Anführer 1953 alte und deren neue und junge Faschisten waren.“

Als Beweis, „das es der Minderheit von Kommunisten und Antifaschisten nach 1949, bis zum Ende der Existenz der DDR, nicht gelungen war, die alte Arbeiterklasse und die werktätige Jugend (-in ihrer großen Mehrheit-) zu gewinnen“ führt Schramm akribisch die Ergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 an. Der Autor schreibt bemerkenswert offen vom „- vorgeblichen- antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf“ und das es „schon weit aus mehr, als einen historischen Verweis auf den 17. Juni 1953, und auf revisionistische „Chruschtschowianer“, so wie Enver Hoxha zu Lebzeiten“ bedarf, als der Thematisierung von Kurt Gossweiler „Die Entfaltung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung und in der DDR“.

Es folgt die, wenn auch späte Einsicht: „Es gilt doch immer noch die historische Wahrheit: Nicht die einzelnen Persönlichkeiten, sondern die -werktätigen- Volksmassen machen die Geschichte!“ Dem ist unsererseits nichts hinzuzufügen.

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Manfred Schumann: Als Held gefeiert, als Provokateur entlassen

Leipzig/Berlin, 15. Juni 2016/cw – Am 26.06.1953 wurde er – wohl wegen seines jugendlichen Alters – aus der U-Haft entlassen

Verstoß ggeen Grundsätze der antifaschistisch demokratischen Ordnung - Foto: Archiv
Verstoß gegen Grundsätze der antifaschistisch demokratischen Ordnung – Foto: Archiv

und von der Belegschaft des VEB Bodenbearbeitungsgeräte in Leipzig zunächst als Held gefeiert: Manfred Schumann, geb. 9.06.1938, verstorben in Berlin † 27.03.2011. Eine Woche nach seinem 15. Geburtstag wurde der Lehrling Zeuge und Akteur des Aufstandes in Leipzig. Manfred Schumann beteiligte sich spontan an den Demonstrationen. Noch am 17. Juni war er verhaftet worden.

Am 22. August folgte der Euphorie die Ernüchterung: Manfred Schumann wurde fristlos entlassen. In der Begründung hieß es kurz und lapidar: „In der am 21.8.53 durchgeführten Belegschaftsversammlung beschloß diese einstimmig ihre fristlose Entlassung, da Sie durch Ihr Verhalten gegen die Grundsätze der antifaschistischen demokratischen Ordnung verstoßen haben, wie sie in der Verordnung über das Kündigungsrecht vom 7.6.1951 Paragraph 9a festgelegt ist.“ Unterzeichnet war das historische Dokument von der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Kaderabteilung (1.125).

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Rita Süssmuth: Opfer erwarten Anerkennung und Würdigung

Berlin, 17.Juni 1992/cw – Rita Süssmuth, seinerzeitige Präsidentin des Bundestages, erinnerte am 17. Juni 1992 im Deutschen Bundestag an einen „Tag der Trauer über die vielen Menschen, die ihre Forderungen nach gerechten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben oder mit langjähriger Haft bezahlt haben. … Den 17. Juni aus unserer Erinnerung schwinden zu lassen, hieße, die Opfer der kommunistische Zwangsherrschaft aus unserem Gedächtnis zu tilgen, die lange Reihe derer nämlich, die wegen ihrer Gesinnung und wegen ihres mutigen Eintretens für Recht und Freiheit verfolgt wurden. Sie erwarten von uns zu Recht, daß dieser Einsatz anerkannt und gewürdigt wird.“

Nachdem der Rechtsausschuss übereingekommen war, eine Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auszusprechen, verlas Süssmuth im Namen aller Fraktionen diese Erklärung (Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen):

„Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.“ Diese Menschen „wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. … Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.“

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Wir gedenken unserer 2015/2016 Verstorbenen:

Uwe Holzapfel, *8.03.1942  24.08.2015

Karl-Heinz Gebhardt * 08.1929  1.04.2016

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.125).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Berlin, 19.08.2014/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat heute dazu aufgerufen, eine Petition an das Weiße Haus auf der Website zu unterzeichnen. In der Petition wird gefordert,  den bisherigen Ministerpräsidenten des Irak, Nuri al Maliki, wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Maliki war vor drei Tagen nach langen internen Auseinandersetzungen zu Gunsten seines designierten und als gemäßigt geltenden Nachfolgers Haidar al Abadi von seinem Amt zurückgetreten. Maliki gilt als Verantwortlicher für den Ausbruch des Bürgerkrieges im Irak und das Erstarken der Rebellen-Truppen, die erklärtermaßen für einen absolutistischen islamischen Staat Irak kämpfen.

Website White House mit der Petition

Website White House
mit der Petition

Das spezielle Interesse der Exil-Iraner an einer rechtlichen Verfolgung des irakischen Politikers, der vielfach auch als Diktator bezeichnet wurde, rührt aus der teilweise gnadenlosen Verfolgung der seit der Machtergreifung im Iran in den Irak geflüchteten Iraner.
Zu Zeiten der USA-Intervention standen diese in ihrem eigens geschaffenen Camp Ashraf unter dem besonderen Schutz der Interventionsmacht. Nach dem Abzug wurden die Exil-Iraner gezielt isoliert und ab 2009 durch verbrecherische Überfälle terrorisiert, bei denen es zu zahlreichen Morden an den Exilanten kam. Bis auf wenige Ausnahmen wurden tausende Exil-Iraner schließlich gezwungen, ihre wirtschaftlich weitgehend autonome Siedlung zu verlassen. Maliki wird vorgeworfen, in Vollstreckung der Forderungen aus der iranischen Hauptstadt die verbrecherische Vorgehensweise gegen die politischen Gegner der Ayatollahs teilweise selbst angeordnet und zumindest unterstützt zu haben.

Der NWRI wird durch namhafte Politiker aller politischen Richtungen in Europa unterstützt. Zu den bekanntesten Sympathisanten in Deutschland gehören u.a. Ex-Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) und der ehem. EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD).

Die Petition kann unter dem LINK

https://petitions.whitehouse.gov/petition/iraqi-people-demand-judgment-nuri-almalki-war-criminal-against-humanity-because-kill-displace-sunni/gp70RYPP

unterzeichnet werden. Erforderlich sind schnellstmöglich mindestens 100.000 Unterschriften, da die Petition bei nicht Erreichen der notwendigen Unterstützer von der Website des Weißen Hauses gelöscht wird. Nach Eingabe des Namens, der Email-Adresse und der PLZ erhält der/die Unterzeichner eine Bestätigungsmail. Durch den Aufruf des dort angegeben LINKS wird die Unterzeichnung bestätigt.(840)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Paris/Villepinte, 24.06.2013/cw – Vorrübergehend wirkte der Vorort Villepinte von Paris wie eine Klein-Ausgabe der iranischen Hauptstadt Teheran. Zehntausende Exil-Iraner aus Europa und Übersee waren in das seit Jahren zelebrierte Mekka des iranischen  Widerstandes gegen  die Mullahs gereist, um erneut ihren unbändigen Freiheitswillen zu bekunden und ihren  Anspruch auf Rückkehr in eine Theokratie-freie und demokratische Heimat anzumelden. Es war die weltweit größte Kundgebung für die Befreiung des Iran.

Otto Bernhard und Javad Dabiran vom NRWI (v.li.). Foto: LyrAg

Otto Bernhard und Javad Dabiran vom NRWI (v.li.).
Foto: LyrAg

Politische Würdenträger aus der ganzen Welt waren angereist, um dem Treffen das notwendige internationale Flair zu geben. Aus den USA: Patrick Joseph Kennedy, Neffe des     berühmten und unvergesslichen JFK, Rudolph „Rudy“ Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York (1994-2001), Newt Gingrich, Ex-Sprecher der Republikaner im Capitol und im  letzten Jahr ansetzender Präsidentschaftskandidat gegen Obama, Ex-Generale der US-Army, Kongressabgeordnete und und und. Aus Europa waren Abgeordnete des Europaparlamentes, aus Deutschland gar die einstige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth und der Ex-Bundestags-Abgeordnete Otto Bernhardt erschienen. Auch die Medien waren prominent durch Klaus Bresser, 1988-2000 Chefredakteur des ZDF, vertreten. Rita Süssmuth durfte ebenfalls, wenn auch ziemlich am Ende der unendlich langen Rednerliste, zu Wort kommen und geißelte unter dem Jubel der Zehntausenden die Unfreiheit im Iran.

Goldener Konfetti-Regen unterstrich wichtige Reden. Foto: LyrAg

Goldener Konfetti-Regen unterstrich wichtige Reden. Foto: LyrAg

Gleich zu Beginn erschien die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, die im Pariser Exil lebende Maryam Rajavi, um den Anspruch des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) auf die Bestimmung der Zukunft in einem freien und demokratisch orientierten Iran zu unterstreichen. Wie zahlreiche Redner nach ihr griff Rajavi den neu gewählten Präsidenten Hassan Ruhani als erprobte Marionette des Mullah-Regimes an. Keineswegs sei dieser ein Liberaler oder gar Erneuerer. Im  Gegenteil sei Ruhani an der Ermordung von Oppositionellen beteiligt und in führenden Positionen Träger des verhassten Mullah-Systems gewesen (der studierte Rechtswissenschaftler Ruhani war u.a. Oberkommandierender der Streitkräfte und der Luftwaffe, von 1989 – 2005 Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Geheimdienstchef, stv. Präsident des Parlamentes und Chefunterhändler in den sogen. Atomgesprächen mit der EU). Für den NWRI sei der neugewählte Präsident, der im August sein Amt antreten wird, kein akzeptabler Vertreter des Iran, rief Rajavi unter dem Jubel und Gold-Konfetti-Regen  ihrer Anhänger aus.

Generationen demonstrierten für die Zukunft ihrer Heimat.      Foto: LyrAg

Generationen demonstrierten für die Zukunft ihrer Heimat. Foto: LyrAg

Mit dem absolvierten sechsstündigen  Redner-Programm (bis 21:00 Uhr) stellten die Veranstalter die von weit her angereisten Sympathisanten auf eine harte, wenn  auch gewohnte und mit anfänglich großer Begeisterung getragene Geduldsprobe, die dann doch auf natürliche Weise gegen Ende Ermüdungserscheinungen aufwies.

Beobachter stellten dennoch eine gewisse Ernüchterung fest. Auch Maryam Rajavi erschien vielen ihrer Anhänger gebremster, nicht mehr in euphorischer Jubel-Stimmung, die in den Vorjahren stets eine „unmittelbar bevorstehende Revolution“ vermittelte. In der Tat erschöpft sich nach vielen Jahren unermüdlichen Kampfes für die Befreiung des Landes nicht nur der Wortschatz.

Interessant wäre die Wirkung gewesen, wenn in Villepinte als Überraschungsgast der Sohn des letzten  Schah aufgetreten wäre. Reza Pahlavi hatte im April diesen Jahres auf

Delegation aus Berlin: Chr.Zimmermann, Glyas.Sayan, Inge Kuntzendorff u. C.W.Holzapfel (v.re.) mit New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph  Giuliani (Mitte). Foto: LyrAg

Delegation aus Berlin: Chr.Zimmermann, Glyas.Sayan, Inge Kuntzendorff u. C.W.Holzapfel (v.re.) mit New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani (Mitte). Foto: LyrAg

 einem Gründungskongress eine »Charta des Iranischen Nationalrats für Freie Wahlen« unterzeichnet. Zweihundert von fünfhundert über das Internet gewählte Delegierte waren in das Maison de la Chimie, einem Kongresszentrum in der Rue Saint-Dominique, nahe dem Place des Invalides in Paris gekommen, um ihrerseits über die Zukunft des Iran abzustimmen. Die dreihundert nicht anwesenden Delegierten stimmten über Netz ab.

Pahlavi, der mit siebzehn  Jahren mit seinen Eltern ins Exil gehen  mußte, strebt vordergründig keine Monarchie an. Er engagiert sich als Kopf einer ebenfalls oppositionellen Bewegung für die demokratische Befreiung seines Landes, wobei große Übereinstimmungen  zwischen  dem von Rajavi vorgestellten Zehn-Punkte-Programm und der Charta des Schah-Sohnes feststellbar sind.

Auf dem Podium (v.re.): Andy Jauch (SPD-MdA), Otto Bernhard (CDU-Ex-MdB), Rita Süssmuth (CDU-Ex-Bundestags-Präsidentin), Schulz-Jacobs (NRWI), Bernd Häusler (Rechtsanw.) und Klaus Bresser (Ex-Chefred. ZDF). Foto: LyrAg

Auf dem Podium (v.re.): Andy Jauch (SPD-MdA), Otto Bernhard (CDU-Ex-MdB), Rita Süssmuth (CDU-Ex-Bundestags-Präsidentin), Schulz-Jacobs (NRWI), Bernd Häusler (Rechtsanw.) und Klaus Bresser (Ex-Chefred. ZDF). Foto: LyrAg

Die in Villepinte auftretende Abordnung der syrischen Opposition erschien da fast als Menetekel, als symbolischer Beweis für die bekannte Zerstrittenheit oppositioneller Kräfte gegen die Diktatur ihrer jeweiligen  Länder. Am Rande der großartig zelebrierten Kundgebung bei Paris wurde in Gesprächen dann doch immer wieder der Wunsch geäußert, an die Stelle vehementer Angriffe die Anbahnung von Kontakten anzustreben. Und zumindest die Opposition im Ringen um die Freiheit zu einen. Es war eine neue, aber bemerkenswerte Stimmungslage im vorübergehenden Klein-Teheran bei Paris.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

„Kriminelle Angreifer auf völlig schutzlose Zivilisten“

Berlin, 10.02.2013/cw – Rita Süssmuth (CDU), Ex-Präsidentin des Deutschen Bundestages, hat in einer vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland verbreiteten Erklärung den jüngsten Angriff durch irakische Militärs auf das Iranische Camp „Liberty“ im  Irak scharf verurteilt. Süssmuth sprach von „Kriminellen Angreifern auf schutzlose Zivilisten.“

Der mit Mörsern und Raketen  geführte Angriff auf die schlafenden Camp-Bewohner in den Morgenstunden des vergangene Samstag ( 9.Februar) forderte mindestens sechs Todesopfer, etwa 100 Bewohner wurden nach den vorliegenden Berichten verletzt. Unter den schwer Verletzten befindet sich auch die Co-Vorsitzende der iranischen Volksmodjahedin PMOI, Frau Masumeh Malek-Mohammadi.

Im Camp Liberty leben zur Zeit fast 3.100 Exil-Iraner, die auf maßgebliches Betreiben des deutschen Diplomaten Martin Kobler aus dem rund achtzig mal größeren ursprüngliche Camp Ashraf umgesiedelt worden waren. Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in dem vom  Krieg zerstörten Land. Der Diplomat hatte sich nach Meinung der Exil-Iraner dem wachsenden Druck der Irakischen Regierung gebeugt und erfolgreich die Auflösung des von Exil-Iranern aufgebauten und u.a. mit einer eigenen Universität ausgestatteten Camp Ashraf  betrieben. Viele Iraner waren vornehmlich in EU-Staaten ausgereist, über 3.000 Bewohner zogen unter Protest in das jetzt angegriffene Camp um und vertrauten dabei auf die Sicherheits-Zusagen Koblers. Jetzt fordern sie die Rückkehr in das ursprüngliche Camp, weil der UN-Beauftragte seine Versprechungen  nicht eingehalten habe. „Wir fühlen uns durch Martin Kobler betrogen,“ sagte ein Sprecher der Exil-Iraner heute in Berlin. Die irakische Regierung wiederum steht unter permanentem Druck des Mullah-Regimes in Teheran, die im  benachbarten Iran keine Oppositionellen mehr hinnehmen wollen.

Die von Rita Süssmuth heute in Berlin herausgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Wirklichkeit geworden. Mit großem Entsetzen und voller Trauer haben wir von dem Raketen- und Mörserangriff auf die noch schlafenden Bewohner von „Camp Liberty“ erfahren, der Samstag früh stattfand. Diese feige Untat hat sechs Todesopfer, darunter eine Frau, gefordert; etwa einhundert der Bewohner wurden verletzt .  Dass die Co-Vorsitzene der iranischen Volksmodjahedin PMOI, Frau Masumeh Malek-Mohammadi, eine äußerst emanzipierte Frau, bei diesem Anschlag schwer verletzt wurde, erschüttert uns zutiefst.

Seit der erzwungenen Deportation der 3400 Oppositionellen von Ashraf in das – viel zu kleine – ehemalige Militärlager „Liberty“ haben wir vor einem solchen weiteren Massaker gewarnt.

Der ungeheure Druck, unter dem diese Umsiedlung geschah, ließ ständig befürchten, dass sie in einer humanitären Katastrophe enden würde. Sämtlichen Schutzes beraubt, völlig abhängig vom goodwill der irakischen Einheiten, sollten die Dissidenten auf ihre Ausreise vorbereitet werden.

Die immer größere Präsenz von iranischen Qudseinheiten im Umfeld von Liberty ließen das Schlimmste befürchten. Die schnelle Ausreise in Drittstaaten wurde behindert und auch von den Aufnahmeländern nicht ernsthaft betrieben.

Samstag morgen gingen die kriminellen Angreifer mit Raketen und Mörsern gegen völlig schutzlose Zivilisten vor. Dass die Täter den Jahrestag der „Islamischen Revolution“ im Iran für diesen brutalen Angriff auswählten, zeigt die eindeutige Absicht, die iranische Opposition zu demütigen und zu vernichten.

1.          Die Mitglieder der iranischen Opposition müssen geschützt werden; das erfordert dringend ihre Rückkehr nach Ashraf, bis sie in sichere Drittländer gebrachte werden. Zögern kann nur weitere Massaker verursachen.

2.          Die Dissidenten brauchen dringend den Status politischer Asylanten; dafür ist der UNHCR verantwortlich.

3.          Die UN müssen gegenüber der irakischen Regierung und besonders Premierminister Maliki auf der Sicherstellung des Schutzes von Leib und Leben dieser Menschen bestehen.

4.          Die vielen Verletzten müssen versorgt werden.

5.          Die Bereitschaft von Drittländern, sie aufzunehmen, muss beschleunigt geschaffen werden, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Berlin – 10. Feb. 2013, gez.: Rita Süssmuth

Die Vereinigung 17.Juni 1953 schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an, erklärte heute der Vorstand in Berlin. Die Vereinigung unterhält seit dem vierwöchigen Hungerstreik von Exil-Iranern im Sommer 2009 freundschaftliche Beziehungen zu der iranischen Opposition..

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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