Skandal: Der spekulative Umgang mit der Nazi-Keule

Berlin, 30.04.2016/cw – Wieder einmal rauschte es durch den Blätterwald: „Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue“, (B.Z. 28.04.16); „Nachwuchs-CDUler zeigen Hakenkreuz – Altes „Nazi-Video“ belastet Berliner CDU“, (stern, 27.04.16); „Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuz-Abzeichen“, (TAGESSPIEGEL 27.04.16) und „Video Nazisprüche und Hakenkreuze belasten Berliner CDU-Wahlkampf“, (Berliner Zeitung 27.04.16).

Es handelt sich in der Tat um Vorgänge, die bereits Jahre zurückliegen. Ginge es allein um die „Aufarbeitung“, dann hätte zumindest der TAGESSPIEGEL (oder die Berliner Zeitung) in ihre Archive schauen müssen. Dort wären die Redaktionen fündig geworden, hätte der TAGESSPIEGEL z.B. einen Artikel unter „Mitglieder der Jungen Union (Berlin) wegen rechtsextremer Aktionen verurteilt“ (7.12.1988) gefunden. Schon damals spielte ein JU-Vorsitzender („k“)eine Rolle, als auf einer Fahrt nach Hessen das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen und der Hitlergruß gezeigt wurde. Natürlich wusste der JU-Vorsitzende (als Reiseleiter) davon nichts, was den Richter in dem Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten dazu veranlasste, über die seinerzeitigen Bekundungen des JU-Vorsitzenden (als Zeuge) zu bemerken, diese hätten „am wenigsten überzeugt“.

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich machen können…

Warum der Vorgang aus den achtziger Jahren diesmal nicht erwähnt wurde? Weil es vermutlich gar nicht um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um die Produktion von Schlagzeilen. Und mit „Nazis“ lässt sich allemal, auch 70 Jahre nach dem (endlichen) Ende des braunen Horrors immer noch aufmachen und Geld verdienen. Mit der zweiten deutschen Diktatur ist man da schon weiter. Bereits 26 Jahre nach deren Ende tönen von allen Seiten die Forderungen nach einem „endlichen Ende“ der Aufarbeitung (des kommunistischen Unrechts). Und während die Zusammenschlüsse einstiger Opfer um milde Gaben betteln müssen, um die Ansprüche einstiger politisch Verfolgter vertreten zu können, erhalten linksextremistische Organisationen aus einem reich gefüllten Topf laufende Zuwendungen, um unter der Parole „Kampf gegen Rechts“ ihre kommunistischen und linksextremistischen Umtriebe zu finanzieren (Gewalttaten, wie das Verbrennen von PkWs oder Straßenkämpfe gehören dabei ebenso zum legitimen Kampf „gegen Rechts“ wie der verharmlosende Begriff „Autonome“ für Links-Extremisten durch die Medien).

Bereits in der SED-DDR wurden Gegner als „Faschisten“ verfolgt

In dieser Republik ist eine Schieflage entstanden, die den Vergleich zu Zuständen in der einstigen DDR geradezu aufdrängt. Unter dem Begriff „Anti-Faschismus“ wurden in der SED-DDR die eigenen Verbrechen verdeckt, politische Gegner als „Faschisten“ oder vermeintliche „Neo-Nazis“ verfolgt. Die Presse war (nicht nur zu diesem Thema) gleichgeschaltet, eine Gegenargumentation von Vornherein ausgeschlossen. Und in unserem NEUEN Deutschland? Da genügt der kleinste Hinweis, ein in den Raum gestellter „Nazi“-Begriff, um Schlagzeilen zu produzieren und selbst vor Verleumdungen nicht zurückzuschrecken. Die Nazi-Keule funktioniert, während die SED-Stasi-Keule immer häufiger nur noch ein mühsames Gähnen verursacht.

Es ist auch bei uns üblich geworden, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner als Neo-Nazis an den Pranger zu stellen, wenn andere Argumente nicht (mehr) greifen. Das war schon zu Zeiten der REPUBLIKANER so. Einst von respektablen und anerkannten CSU-Politikern aus Protest gegen den von Strauß vermittelten Milliarden-Kredit an die DDR gegründet, mußte sehr bald ein „braunes Umfeld“ konstatiert werden, um diese Partei als Zusammenschluss „Ewiggestriger und Neo-Nazis“ pauschal zu diffamieren. Noch heute wird ehemaligen oder Noch-Mitgliedern der REP dieser Vorwurf als Menetekel vorgehalten. Das gleiche Muster erleben wir aktuell gegenüber der AfD. Statt inhaltlicher Auseinandersetzungen wird die „Nähe“ zu Rechtsextremisten und Neo-Nazis beschworen, um (hintergründig) nach gewohntem Rezept eine neue gesellschaftliche Gruppierung vom (besetzten) Futternapf fernzuhalten.

Wer erinnert sich da noch an die Frühzeit der GRÜNEN? Auch denen wurde von den (damals) etablierten Parteien eine bedenkliche Nähe zur „BLUT- und Boden-Politik“ der Nazis vorgehalten. Das scheiterte (erstmals) grandios, weil der (damals) alternativen Partei der Sprung in die Parlamente, also an die Futternäpfe, gelang. Ergo wurden sie in das System integriert, mit politischen Stiftungen und anderen Versorgungswerken bedacht. Heute ist diese Partei ebenso etabliert wie die einstige SED, die unter neuem Namen an die Futternäpfe dieser Republik (allerdings durch entsprechende Verträge) herangeführt wurde (was ja offenbar – durchaus diskussionswürdig – eine gewisse Entradikalisierung zur Folge hatte).

Nach dieser Systematik ist also (voraussichtlich) zu erwarten, dass auch die jetzige ALTERNATIVE (für Deutschland) im Gegensatz zu den Republikanern, dem AUFBRUCH, der „Aktionsgemeinschaft VIERTE Partei“ u.a. nicht mehr von den Futternäpfen abzuhalten sein, also auch den Weg der Etablierten einschlagen wird. Nach einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag (der erste Einzug steht voraussichtlich 2017 an) hat auch die AfD Anspruch auf eine steuerfinanzierte eigene Stiftung, die sie sicherlich nicht nach Horst Wessel benennen wird (auch wenn ihr dies gerne unterstellt werden würde).

Das ND mokiert sich über die SPRINGER-Presse

So kommt es in dieser Republik also wesentlich darauf an, w e r was und w a n n wer etwas sagt. Das Singen des Horst-Wessel-Liedes vor einem Vierteljahrhundert? Jugendsünde – Schwamm drüber (war doch nur die JUNGE UNION). Hetz-Video und Hakenkreuz vor einigen Jahren? Jugendsünde! Schwamm drüber (waren doch nur Funktionäre der CDU-Jugendorganisation)! Nicht auszudenken, wenn man diese „Jugendsünden“ Funktionären der AfD vorhalten könnte. Das würde einige Medien nicht nur einen Tag, sondern vermutlich über Wochen hinweg beschäftigen. So mokiert sich sogar das einstige Zentralorgan der SED, das NEUE DEUTSCHLAND, über die Neo-Nazi-Attacken von BILD und Co. gegenüber der CDU-Jugendorganisation (27.04.2016), macht den Springer-Verlag (eine gewohnte Zielscheibe aus vergangenen Kampfzeiten) für das „Ausbuddeln eines alten Nazi-Skandals“ verantwortlich. Ein Schelm, der konstatiert, das ND wäre nun zum Zentralorgan der einstigen Block-Partei CDU mutiert. Denn eine Abkehr von der geübten AntiFa-Schiene ist auch vom ND nicht zu erwarten. Noch benötigt man die „Nazis“ als politische Totschlagkeule. Aber die Bestimmung, wer und wann wer ein Nazi ist, möchte man sich schließlich vorbehalten.

Dabei benötigt die ernsthafte Auseinandersetzung mit extremistischen und darum abzulehnenden Kampfformen unzweifelhaft ihren Platz. Diese Republik hat den Terror von Links (Bader-Meinhof-Bande / RAF) überlebt und arbeitet ggw. den Terror von rechts (NSU) auf. Und das ist gut so. Eine einseitige Fokussierung auf BRAUN ist dabei ebenso fatal wie eine etwaige (nach der RAF nicht mehr stattfindende) Neu-Fokussierung auf ROT. Wir benötigen nach fast siebzig Jahren gelebter Demokratie (zumindest in einem Teil Deutschlands) mehr Gelassenheit, auch wenn eine Auseinandersetzung mit dem EXTREMISMUS als mögliche Gefahr für unsere Demokratie notwendig ist. Einseitigkeit führt langfristig zu Ermüdungserscheinungen und besorgt letztendlich das Geschäft dieser Extremisten – auf beiden Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030.30207785 (1.116)