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Von Wolfgang Graetz

Berlin, 18.09.2017 – Während unserer Demo am 13. September in Berlin gegen den Rentenbetrug hatte der Kamerad Fred Oppermann auf den TV-Beitrag am 14.9.2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hingewiesen und auch dort eine Demo angeregt; der Beitrag sollte aus dem ZDF-Studio Berlin gesendet werden. „Ich bin dabei!“ war meine sofortige Reaktion – wir wollten uns vor dem ZDF-Studio mit Demo-Plakaten aufstellen. Leider fand sich in der kurzen Zeit kein weiterer Mitstreiter.

Die Sendung sollte um 20:15 Uhr beginnen. Wir verabredeten uns auf 19:00 Uhr; außerdem mussten wir uns auch „vor Ort“ orientieren. Ich war pünktlich um 19.00 Uhr vor dem Studio, Fred Oppermann erschien kurz darauf. Der Vorraum zum Studio war bereits brechend voll. Wie mir die beiden freundlichen Damen vor der Sicherheitssperre mitteilten, seien nur „geladene Zuhörer“ willkommen. Eine der Damen konnte ich zu unserem Thema informieren. Der Kontakt zu ihr wurde durch ihre Arbeit zwar ständig unterbrochen; sie und ich fanden jedoch immer wieder zusammen, um das Thema zu vertiefen. Schließlich versprach sie sogar, uns zu holen, wenn Plätze nicht besetzt werden würden.

Die Zeit näherte sich immer mehr der 20:00-Uhr-Marke – die Spannung wuchs. Ein Ehepaar mit Kindern erschien und interessierte sich für unseren Protest. Zwischenzeitlich waren zwei weitere Herren aufgetaucht, die augenscheinlich auch zum Sicherheitspersonal gehörten, jedoch, abgesehen von ihrer stattlichen 2-Meter-Größe, ziemlich leger gekleidet waren.

Mit lauter Stimme verwies ich in dem Gespräch mit dem Ehepaar – die 2-Meter-Männer standen in ca. 50 cm Entfernung von uns – auf den Umstand und die Ungerechtigkeit hin, dass Stasi-Mitarbeiter im Gegensatz zu uns 120 Prozent Rentenpunkte und noch weitere Tantiemen bekämen. Einer der 2-Meter-Männer explodierte förmlich mit der Frage, woher ich diese Kenntnis habe, ob ich auch bei der Stasi gearbeitet hätte?

Innerhalb von Bruchteilen war eine äußerst aggressive Atmosphäre entstanden. Wie gesagt, der Fragesteller stand nur wenig von mir entfernt. Wortwahl und Ton erinnerten mich an die Verhöre bei der Stasi! Gefühlt hatte ich schon den ersten Schlag erwartet.
Der freundlichere Sicherheitschef trat jedoch sofort dazwischen und beruhigte die Situation.

Wenig später kamen zwei Limousinen vorgefahren und Frau Merkel stieg in zwei Meter Entfernung aus. Die 2-Meter-Männer hatten sich vorher immer wieder vor unsere Transparente gestellt, während mein wütender Hinweis auf „Schmeißfliegen“ die Atmosphäre weiter anheizte.

Ich ging einen Schritt auf die Bundeskanzlerin zu und sprach sie direkt an, worauf sich folgender kurzer Dialog ergab:

Ich: Frau Merkel, wir haben uns in den letzten 3 Wochen schon zweimal gegenübergestanden, in Hohenschönhausen und zuletzt vor der CDU-Zentrale.

Merkel: Ja, ich kenne Sie.

Ich: 380.000 Betroffene warten auf eine Antwort!

Merkel: Ich weiß(!), Sie müssen sich jedoch bis nach der Wahl gedulden. Vorher habe sie keine Zeit.

Ich: Frau Merkel, ich habe Ihr Büro angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten.

Merkel: Ach ja?

Dann ging die Bundeskanzlerin ins ZDF-Studio. Fragen zum Rentenbetrug konnten wir ihr in der Sendung „Bürger fragen“ nicht stellen, wir waren ja nicht ausgewählt worden.

Fred und ich haben erneut unser Begehren deutlich machen können. Die Bundeskanzlerin hat gespürt, dass wir niemals aufgeben werden!!!

V.i.S.d.P.: Wolfgang Graetz und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.285).

Titel HB 2014Titel                                                                                                                                                                   Nr.069 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 201

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Die Stellvertreter:  Demonstration gegen rückwirkende DDR-Staatsbürgerschaft

Berlin, 14.09.2017/cw – Mit Übertragungswagen und lautstarken Tröten, Rasseln und Sprechchören gegen die rentenrechtliche Rückstufung einstiger DDR-Flüchtlinge und Übersiedler zu DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung und für eine vor dem Mauerfall zugesagte Rente nach (west)deutschem Recht demonstrierten am 13.09.17 die vor Mauerfall übergesiedelten SED-Verfolgten erneut in Berlin. Die Teilnehmerzahl mit ca. sechzig Frauen und Männern wirkte auf den ersten Blick nicht sehr hoch, aber es waren sozusagen die Stellvertreter, die für die in die Jahre gekommenen ehem. DDR-Flüchtlinge ihren Unmut gegen die bürokratische Rückbeorderung in den Staus von DDR-Bürgern und die dadurch ausgelösten Kürzung der Altersrente zum Ausdruck brachten. Viele der Betroffenen mussten ihre Teilnahme absagen, Alter und teils schwere Erkrankungen standen einer Teilnahme entgegen. Trotzdem waren Teilnehmer aus allen Bereichen Deutschlands, von Bayern bis Schleswig-Holstein, eigens angereist.

Die Demonstration eröffnete Wolfgang Graetz, der darauf hinwies, dass er für den jahrelangen Organisator Wolfgang Mayer spreche, der aufgrund einer schweren Krebserkrankung auf dem Wege nach Berlin umkehren und das Krankenhaus aufsuchen mußte. Wolfgang Mayer, der viel Herzblut in die Organisation gesteckt und somit entscheidend zum Gelingen der jeweiligen Demonstrationen beigetragen hatte, nahm nach den Worten von Graetz dennoch „im Geist“ an dem Marsch durch das Regierungsviertel teil.

Eva Aust, ehemalige Hoheneckerin und vor ihrem Freikauf Lehrerin in der DDR und ihr Lebensgefährte hatten die Transparente abgeholt und am Treffpunkt verteilt. Tatjana Sterneberg, ebenfalls ehem. Hoheneckerin und Carl-Wolfgang Holzapfel, als „Westler“ ehem. Bautzen-Häftling, beide von der Vereinigung 17. Juni, brachten ebenfalls viele Schilder und auch T-Shirts mit entsprechenden Texten mit. Andere hatten eigene kreative Schilder dabei. Den Lautsprecherwagen orderte auch diesmal wieder die VOS.

Die Ansprachen an den Standorten Arbeits- und Sozialministerium, Bundesministerium für Finanzen und vor dem Bundeskanzleramt hielten Wolfgang Graetz, Volker Hilgert, Carl-Wolfgang Holzapfel und Torsten Preuß. Dessen Sohn filmte die Demonstration mit der Handycamera, Fritz Schaarschmidt und andere produzierten viele Fotos. So auch ein Journalist, der für eine Agentur die Szenen fotografisch festhielt.

Viele Passanten am Straßenrand lasen die vielfältigen Aussagen auf den Schildern, die sie ebenfalls zahlreich fotografierten und hörten den laufenden Erklärungen über Lautsprecher und den lautstarken Protesten („Wir sind nicht leise, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut!“) sichtlich aufmerksam zu. Die Demo wurde durch abermals von jungen, freundlichen und souverän agierende Polizeibeamten flankiert.

Leider, wenn auch erwartet, blieb erneut eine Gesprächsbereitschaft seitens der Ministerien (Soziales und Finanzen) aus. Vor ihren Toren allerdings standen nicht nur ältere und teilweise kranke ehemalige DDR-Flüchtlinge und politische Gefangene, die ihre Sorgen gerne direkt vorgetragen hätten, sondern auch Wähler. Wähler, die am 24. September 2017 über die Zusammensetzung des Deutsche Bundestages und die aus dem Wahlergebnis hervorgehende neue Regierung mit entscheiden! Und die sich sicherlich an die vor dem Mauerfall gegebenen und nach der Wiedervereinigung gebrochenen Versprechen in den Wahlkabinen erinnern werden.

Hinweis: Wir danken insbesondere Christa Ladendorf für die Informationen (siehe „Flucht und Ausreise“ von Wolfgang Mayer).

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17.Juni 1953: Wir fordern freie Wahlen

Berlin, 15.09.2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni in Berlin erinnerte vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag an das Credo der Aufständischen vom 17. Juni 1953. Diese hatten neben der Wiedervereinigung Deutschlands besonders die Forderung nach freien und geheimen Wahlen erhoben. „Wir sollten uns daran erinnern, dass es zwischen 1933 und 1989 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, gen. DDR, keine freien noch geheime Wahlen gab,“ heißt es in der Erklärung. Auch heute werde Milliarden Männern und Frauen das freie und geheime Wahlrecht vorenthalten. Dies verpflichte uns besonders, von unserem Wahlrecht „aus demokratischer Überzeugung“ Gebrauch zu machen. Jeder müsse ernsthaft prüfen, welche Partei aus seiner Sicht die beste Aussicht biete, die vor uns liegenden und die bestehenden Probleme zu bearbeiten und zu lösen. „Das Wahlrecht wie das breite Angebot an Wahlmöglichkeiten biete jedem Wähler eine Alternative. Davon sollten wir im Sinne der Männer und Frauen, die 1953 für die Demokratie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, Gebrauch machen,“ sagte der Vorstandssprecher am Vorabend der Wahl.

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 Was die Parteien konsequent verschweigen

 Berlin, 24.09.2017/cw – Wie seit Jahrzehnten vor Wahlen üblich werden auch die Bürger in unserem Land seit Wochen und Monaten mit Plakaten, Parteiprogrammen, Wahlsondersendungen und speziellen Berichten in den Medien überflutet. Das erscheint einigen lästig, ist aber in Wahrheit Ausdruck einer gelebten Demokratie. Erstmals, und das muss besonders vermerkt werden, gab es interessante Formate. Neben dem eher etwas langweiligen „Duell“ zwischen der potentiellen (Weiter-)Kanzlerin und dem Anspruch-Kanzler räumte allein das ZDF an zwei Abenden zu bester Sendezeit den Bürgern die Möglichkeit ein, zumindest den Spitzenkandidaten der größten Volksparteien Fragen zu stellen. Auffallend waren dabei weniger die gestellten als die nichtgestellten Fragen.

Nach den Apanagen für Politiker wurde nicht gefragt

So wurden nicht die Apanagen der gewählten Volksvertreter und deren zahlreichen zusätzlichen Vergünstigungen angesprochen. Denkbar wäre zumindest die Nachfrage gewesen, aus welchen Motiven Politiker das Vorhandensein von Armut „durch eine zu niedrige Altersversorgung“ beklagen (und Verbesserungen versprechen) und – ohne rot zu werden – Rentenansprüche schon nach acht Jahren Mandatszeit generieren, von denen viele Menschen auch nach vierzig Jahren geleisteter Arbeit nur träumen können.

Ein weiteres Beispiel ist das parteiübergreifende Lamento über „zu hohe Mieten“ oder „unbezahlbaren Wohnraum“. Dem Wähler werden als Ausweg eine „notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse“ in Aussicht gestellt oder wahlwirksam die im Übrigen in vorhergehenden Wahlen gebräuchliche und sattsam bekannte Forderung nach der „Förderung von zusätzlichen Wohnungen“ getrötet. Diskussionen um mögliche Alternativen? Fehlanzeige. Zum Beispiel könnte man darüber debattieren, ob die Höhe von Mieten nicht auf 30% des Einkommens gedeckelt werden könnten. In Art.14, Abs.2 unseres Grundgesetzes steht unmissverständlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Beschränkung der Mieten auf Relation zum Einkommen

Gerade im viel diskutierten Mietrecht wäre ein zumindest ansatzweise Diskussion um Alternativen dringend notwendig. Eine Beschränkung der Mietforderungen auf eine Einkommensgrenze hätte vielerlei Vorteile. Eine fortschreitende Ghetto-Bildung zwischen „arm und reich“ würde wirksam unterbrochen werden, weil es für Vermieter keinen Anreiz mehr gäbe, möglichst zahlungskräftige Mieter zu rekrutieren oder nichtzahlungsfähige Mieter auszusondern. Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen i.H.v. (zum Beispiel) 10.000 Euro würde bei dem hier angeführten Modell statt der (durch einen deutschlandweit eingeführten verbindlichem Mietspiegel) festgesetzten Miete in Höhe von 1.200 Euro tatsächlich 3.000 Euro zahlen (müssen). Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen von 800 Euro würde für eine vergleichbare Wohnung dagegen nur 240 Euro aufbringen müssen. Für den Vermieter stellt sich die Situation bei diesem Modell so dar: Laut Mietspiegel hätte der (Haus-)Eigentümer bei dem angeführten Beispiel einen Anspruch aus der Vermietung auf insgesamt 2.400 Euro. Er erzielt aus der ersten Wohnung einen Überschuss i.H.v. 1.800 Euro, aus der zweiten Wohnung ein (rechnerisches) Minus i.H.v. 960 Euro. Nach diesem Beispiel müsste er an eine regionale Ausgleichskasse sogar 840 Euro abführen. Diese Ausgleichskasse zahlt andererseits an Vermieter, die überhängig an Geringverdiener vermieten, einen Ausgleich, damit auch dieser Eigentümer auf die staatlich festgelegte Mieteinnahme käme.

Beitragspflicht zur Rentenversicherung für alle Bürger

Diese Beispiele für eine notwendige und sicher lebhafte Diskussion ließen sich auf einige andere Felder ausdehnen. Ein letztes Beispiel: Die staatliche Rentenversicherung. Auch hier muss eine Einbeziehung  a l l e r  Bürger (einschließlich der Unternehmer und Manager, aber auch der Abgeordneten, Minister und Beamten) endlich ernsthaft debattiert werden. Natürlich müssten die (späteren) Renten in der Höhe auf ein Höchstmaß begrenzt werden, damit der „Gemeinwohl-Effekt“ nach dem Grundgesetz auch zum Tragen käme. So könnte die Rente auf das Doppelte der durchschnittlichen Rente gedeckelt werden.

Der Beitrag für Großverdiener müsste entsprechend gestaffelt werden. Übersteigt sein Einkommen die gesetzliche Beitragspflicht erheblich, so wird diese Beitragspflicht ab einer Verdoppelung um 100 % für die nachrangige Berechnung um jeweils 25% verringert und erreicht schließlich für das übrige (Rest-) Einkommen die beitragsfreie Grenze. Eine Berechnungsmethodik, die sich im Übrigen auch auf den Berechnungsmodus im zuvor geschilderten (neuen) Mietrecht anwenden ließe.

„Es gibt viel zu tun“ hieß einmal ein bekannter Wahlkampfspruch, und „Packen wir´s an!“ In der Tat wäre es notwendig, in diesem Land wieder kontrovers um Lösungen zu debattieren, statt sich weiterhin Algemeinplätze um die Ohren zu hauen. Dieses Deutschland braucht tatsächlich Alternativen in der Politik, Alternativen, die diesen Namen auch verdienen.

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 Termine:

 Verbändetreffen in Potsdam

 Zum nächsten Verbändetreffen lädt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistische Diktatur nach Potsdam in ihren Dienstsitz (Hegelallee 3) ein. Termin: 22.09.2017, 15:00 bis 18:00 Uhr. Es wird voraussichtlich das letzte Treffen unter der Ägide von Ulrike Poppe sein, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ihren Rücktritt erklärt hat.

Unter Anderem soll über die Auswahlkriterien für Gutachter in Anerkennungsverfahren für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden informiert und diskutiert werden.

Buchlesung: Diktatur und Demokratie im Unterricht

„Diktatur und Demokratie im Unterricht: Der Fall DDR“, unter diesem Titel wird am 26. September 2017 um 18:00 Uhr zu einer Buchlesung aus dem jüngst im Metropol-Verlag erschienenen Sammelband in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingeladen (Kronenstr.5).

Ausgangspunkt ist der Befund, dass Schülerinnen und Schüler ein stark begrenztes Faktenwissen über die deutsche Zeitgeschichte nach 1945 besitzen. Befragungen zeigen aber zugleich, dass viele junge Leute gern mehr erfahren würden. Für den Schulunterricht stellt sich die Frage, wie Lehrkräfte diese Neugier nutzen können, um Jugendliche für den Unterschied von Demokratie und Diktatur in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu sensibilisieren. Bei der Buchvorstellung bringen Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland und der Schweiz ihre geschichtsdidaktischen und fachpolitischen Ansätze und Erfahrungen ein, die zeigen, welche Rahmenbedingungen historisches Lernen an Schulen fördern und wie die historische Urteilskompetenz junger Menschen gestärkt werden kann.

Streikführer von Görlitz wird umgebettet

Werner Herbig, am 11.12.2008 in Berlin verstorben und am 17. Juni 1953 Streikführer in Görlitz wird am 28.09.2017, 11:00 Uhr auf dem Ehrenfeld der Toten vom Volksaufstand (Friedhof Seestr.93, Berlin-Wedding) mit seiner 2006 verstorbene Ehefrau beigesetzt. Die Umbettung vom Luisenfriedhof III am Fürstenbrunner Weg erfolgt auf Wunsch des Sohnes nach einer Anregung durch bzw. mit Unterstützung der Vereinigung 17. Juni aus Anlass des 60. Jahrestages der Eintragung in das Vereinsregister am 3. Oktober 1957.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.284).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953. Anzeigen auf Anfrage.

Berlin, 9.09.2017/cw – Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll „nach den Wahlen“ eine Lösung für den Konflikt um den vorgeworfenen Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen und DDR-Aussiedlern suchen. Diese überraschende Nachricht gab UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) auf dem heute durchgeführten UOKG-Kongress auf eine kritische Nachfrage bekannt. Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin, hatte zuvor angefragt, warum das Thema nicht auf dem Kongress behandelt werde.

Dombrowski hielt dies aufgrund dieser „festen Zusage“ nicht für notwendig. Man habe ihm zugesichert, dass auch die IEDF und die UOKG in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden würden. Zum Verhalten seiner Partei in dieser Frage äußerte sich der Auch-Vizepräsident des Brandenburger Landtages nicht. Unter Führung der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag war jeder bisherige Versuch abgeschmettert worden, die eigenwillige Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) zu korrigieren. Nach dieser Interpretation des Bundessozialministeriums waren einstige DDR-Flüchtlinge quasi in einer Nacht – und Nebelaktion wieder zu DDR-Bürgern abgestempelt worden. Die Deutsche Rentenversicherung beruft sich für ihre darauf beruhende Schleifung von Rentenansprüchen für diesen Personenkreis auf die Vorgaben aus dem Sozialministerium.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.282).

 

Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November

Nur Worte? Nur Wahlkrampf? – Foto: LyrA

1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu

Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither hat keine Seite der beteiligten Verbände einen Zwischenbescheid oder eine sonstige positive oder negative Äußerung aus dem Kanzleramt enthalten. Nun befürchten auch die Besonnenen unter den Betroffenen Schlimmes, breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren? Oder dienten ihre Worte in Hohenschönhausen nur dem Zweck, den Wahltag ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten zu erreichen?

Die verständliche Ungeduld der von diesem in der Geschichte wohl einmaligen Rentenbetrug Betroffenen führt nun nach einem inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Kampf um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu einem neuen Aufruf, gegen den Rentenbetrug zu demonstrieren.

Steht Angela Merkel zu ihrer Zusage vom 11.August d.J.? Hier mit Hubertus Knabe und Monika Grütters (von links) im Gespräch mit Betroffenen – Foto: LyrAg

Nach einer gestern verbreiteten Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt.

Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

In der Erklärung erinnern die Unterzeichner an die schmachvolle Geschichte des Rentenbetruges an einstigen DDR-Flüchtlinge und –Übersiedlern: „Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands sofort nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem integriert.“ Und: „Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

Für diese Manipulation der Anwartschaften durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) habe im 12. Bundestag „kein Abgeordneter die Hand gehoben.“ Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr laut eigener Aussage erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

Eine seiner Nachfolgerinnen, Andrea Nahles (SPD), sieht das immer noch anders und setzt die Blockadehaltung ihres Hauses in Übereinstimmung mit der CDU fort. Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte: „Es gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern.“ Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. Soviel zum Thema „Gerechtigkeit“, das die SPD über ihren Spitzenkandidaten und Merkel-Konkurrenten Martin Schulz landauf/landab postuliert.

Aktivist der ersten Stunde: Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

Die Rentenversicherung beruft sich Beschwerdeführern gegenüber auf Interpretationen des RÜG durch das zuständige Sozialministerium, welches das Gesetz nach Meinung der vom Rentenbetrug Betroffenen seither bewusst falsch auslegt. In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „“Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933„.

Auf der letzten Demo im Sommer diesen Jahres sprachen Bundestagsabgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag zu den Betrogenen. Der Glaube, dass diese im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihren Schwüren stehen und den vorliegenden rechtspolitischen Skandal korrigieren bzw. die Forderung auf Korrektur in einen Koalitionsvertrag einbringen würden, ist bei den meisten ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschwunden. Auch die SPD hatte 2011 gegenüber Betroffenen, die an der abendlichen Auseinandersetzung im Bundestag teilgenommen hatten, versichert, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „selbstverständlich an die Inhalte ihres Antrages gebunden“ zu fühlen. Das Ergebnis ist bekannt.

Wen wundert es, wenn sich jetzt verzweifelte Bürger auch an die AfD wenden, um von dort auf Hilfe in ihrem bisher vergeblichen Kampf zu hoffen. AfD-Spitzenkandidat Gauland hat inzwischen in einer Antwort versichert, dass sich seine Partei für die Rechte der entrechteten Flüchtlinge und Übersiedler einsetzen werde. Gauland ist dabei, wie DIE LINKE, in einer komfortablen Position: Die Gefahr, in Regierungsverantwortung zu gelangen und eigene Bekundungen umsetzen zu müssen besteht eher nicht. Anders, zumindest theoretisch, Bündnis90/Grüne. Deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bleibt zumindest bis zum Wahltag offen, deren vermutliche Haltung zum eigenen Antrag in Sachen RÜG angesichts zu erwartender dominierender Haltung von CDU/CSU oder auch SPD (je nach Wahlergebnis) dürfte eher in einem Bekenntnis „leider nicht durchsetzbar“ beerdigt werden (Die SPD lässt grüßen).

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen

 Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die Einsicht vieler Betroffener, dass es sich bei dieser Demo vermutlich um die letzte Chance handelt, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt.

Fragen zur Demonstration am 13.09. und Anmeldungen nehmen die Organisatoren Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 0163-2498184, Mail: wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, Tel.: 0511-8250606, Mail: renten-demo@iedf.de entgegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck in Verbindung mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.281).

 

 

 

Berlin, 30.08.2017/cw – Wolfgang Graetz (70), Sohn eines 17.Juni-Kämpfers von 1953, gibt nicht auf. Spontan rief er Freunde zu einer Demo gegen den Rentenbetrug an Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR auf, als er von einer Präsidiumssitzung der CDU am vergangenen Montag, dem 28.08., erfuhr. Von 9:00 – 10:30 Uhr wollte er mit Betroffenen vor dem Adenauer-Haus in Berlin demonstrieren. Graetz, der in den letzten Jahren bereits an der Vorbereitung zahlreicher Aktionen und Demonstrationen gegen den Rentenbetrug beteiligt war, wollte die Bundeskanzlerin an ihr kürzliches Versprechen in Hohenschönhausen erinnern, sich noch einmal mit dem Vorwurf des Rentenbetrugs zu befassen.

Die Vereinigung 17. Juni hatte für den Besuch von Angela Merkel in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August einen Protest gegen den Rentenbetrug (FRG/RÜG) organisiert. Graetz hatte als Mitglied mit einem großen Transparent auf den Anlass der Demonstration aufmerksam gemacht. Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe hatte Merkel mit Erfolg gebeten, den Demonstranten ihr Ohr zu leihen.

Merkel: Ja, das habe ich zugesagt.

 Als die Bundeskanzlerin am Montag tatsächlich nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt erschien, rief ihr Wolfgang Graetz das Versprechen von Hohenschönhausen entgegen und fragte, wie weit die Prüfung vorangeschritten sei. Merkel nahm die Frage auf und antwortete: Ja, sie hätte das zugesagt und sie habe das Anliegen nicht vergessen.

Wolfgang Gratz (rechts) mit Betroffenen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – Foto: Christa Graetz

Der Dauerdemonstrant gegen den Rentenbetrug zeigte sich in einem Beitrag für das Internet-Portal „Flucht und Ausreise“ zu „150% zufrieden“ mit seinem Montags-Protest. Graetz: „Wir haben nicht nur erinnert, wir waren schon wieder präsent – und so sollte es sein!“ CDU-Generalsekretär Tauber bestätigte wenig später den fünf erschienenen Demonstranten, dass er die Problematik kenne. In dem zitierten Beitrag bedauert Graetz allerdings die mangelnde Aktivität der Betroffenen: „Ganz viel hätte man mit Unterstützung der Opferverbände in der Vergangenheit an Initiativen durchführen können“ meinte er und resummierte, dass dies wohl nicht sein sollte.

Was der Aktivist nicht erwähnte, war die oft mangelhafte Abstimmung unter den Beteiligten. Dadurch kam es immer wieder zu vermeidbaren Missverständnissen und auch mangelnder Teilnahme von Betroffenen. Auch Graetz hatte erst am Abend zuvor spontan einige andere Aktivisten informiert, für die diese Info allerdings zu spät kam. Immerhin handelt es sich bei den Betroffenen um ältere Menschen, die meist schon seit etlichen Jahren ihre durch den Betrug verminderte Rente beziehen.

Letzte Gelegenheit vor der Bundestagswahl

Die nächste Gelegenheit, sich ohne „Ausreden auf zeitliche Engpässe“ an der geplanten großen Demonstration gegen den Rentenbetrug in Berlin am 13. September zu beteiligen, steht bereits im Raum. Anmeldungen nehmen seit geraumer Zeit die Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer (Flucht und Ausreise), wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, renten-demo@iedf.de entgegen.

Es dürfte sich um die letzte Gelegenheit handeln, vor der Bundestagswahl die Politik nicht nur an leere Versprechen sondern auch an ihren Vertrauensbruch gegenüber jenen Menschen zu erinnern, die oft genug unter Gefahr für Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur verlassen hatten und darauf vertrauten, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – tel.: 030-30207785 (1.276).

 

 

 

 

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